https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/96aea6cb81710c4cf0c8e6748255d7cd.pdf 629663c592bd7151d88ae4db578b2eaa PDF Text Text ciniGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15 7. August 1996 ASEAN AMERIKANISCHES ENGAGEMENT FÜR SICHERHEIT UND WOHLSTAND UNERLÄSSLICH Rede von Außenminister Christopher BOSNIEN DIE SICHERUNG DES FRIEDENS IN BOSNIEN von John Kornblum AUSSENPOLITIK ISOLATIONISMUS WIRD AMERIKA SCHADEN Rede von ACDA-Direktor John Holum WIRTSCHAFT DIE WIRTSCHAFTLICHEN UND DIPLOMATISCHEN ZIELE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Staatssekretärin Joan Spero UMWELT DIE UMWELT ALS TAGESORDNUNGSPUNKT FÜR DIE NACHRICHTENDIENSTE Rede von CIA-Direktor John Deutch Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �ASEAN 7. August 1996 Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerläßlich Rede von Außenminister Christopher JAKARTA - (AD) - "Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region ... nach wie vor unerläßlich ist", äußerte Außenminister Warren Christopher am 23. Juli 1996 vor dem regionalen Forum des Verbands Südostasiatischer Nationen ASEAN. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre, Leiter der amerikanischen Delegation beim dritten Treffen des regionalen Forums des ASEAN (ASEAN Regional Forum - ARF) sein zu dürfen. Im Namen der Vereinigten Staaten möchte ich Außenminister Alatas von Indonesien für seine im vergangenen Jahr geleistete harte Arbeit danken, um den Erfolg unseres heutigen Treffens sicherzustellen. Die Anwesenheit von 21 Nationen an diesem Tisch steht für die durch das Ende des Kalten Krieges herbeigeführten großen Veränderungen in der asiatisch-pazifischen Region. Vor einem Jahrzehnt wäre der Gedanke, daß wir uns alle hier versammeln, um Sicherheitsbelange anzusprechen, wahrscheinlich so weit hergeholt erschienen wie die Voraussage im Jahr 1945, Asien würde die Welt beim Wirtschaftswachstum anführen. Obwohl unsere Nationen nie eine größere Chance zur Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität hatten, bleiben wichtige Herausforderungen bestehen. Das Wirtschaftswachstum kurbelt Kooperation und Integration an, aber der Konkurrenzkampf um Ressourcen und Märkte schafft neue Spannungen. Viele asiatische Nationen befinden sich in einem Prozeß des Übergangs. Und wir alle müssen komplexe neue Bedrohungen bekämpfen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung. AMERIKA DIENST 15 Die Vereinigten Staaten teilen die Überzeugung nahezu aller asiatischen Nationen, daß das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region in diesem neuen Zeitalter nach wie vor unerläßlich ist. Präsident Clinton hat erkannt, daß diese Region seit dem Ende des Kalten Krieges wichtiger für unsere Interessen ist als je zuvor. Es sollte absolut kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, weiterhin eine pazifische Macht zu bleiben. Während der vergangenen drei Jahre hat der Präsident in Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten und Freunden eine Reihe wichtiger strategischer Entscheidungen zur Verstärkung unseres Engagements getroffen - durch unsere Bündnisse, unsere vornestationierte Präsenz, unsere Verpflichtung zur weiteren Stationierung von ungefähr 100.000 Soldaten im Pazifik und unsere Beteiligung an regionalen Sicherheitsdialogen wie diesem. Unser Ziel ist, zum Aufbau einer pazifischen Gemeinschaft beizutragen, die auf unseren gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Zielen und dem Streben nach nützlicher Zusammenarbeit für beide Seiten gründet. Die Grundlage unseres Engagements in der Region bilden nach wie vor unsere fünf Bündnisse, angefangen von unserer Partnerschaft mit Japan. Die von Präsident Clinton und Ministerpräsident Hashimoto im April unterzeichnete gemeinsame Erklärung wird die Fähigkeit unseres Bündnisses zur Förderung von Sicherheit und Stabilität für alle Nationen in der Region Seite 1 �stärken. Durch ihre gemeinsamen Bestrebungen zur Lösung der atomaren Krise und der Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel haben die Vereinigten Staaten und Südkorea ihre Beziehungen verstärkt und ihre Zusammenarbeit erweitert. Wir haben unsere starken Bande zu Thailand, den Philippinen und Australien bekräftigt, wohin ich in zwei Tagen reisen werde, um Wege zur Vertiefung der amerikanisch-australischen Zusammenarbeit zu sondieren. Wir haben unsere Sicherheitsarrangements mit unseren ASEAN-Partnern erweitert. Wir begrüßen die vom ARF im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte. Insbesondere in Bereichen wie Vertrauensbildung, friedenssichernde Operationen sowie Such- und Rettungsaktionen wird die Arbeit des ARF die Sicherheit und Stabilität verbessern. Das Engagement der Vereinigten Staaten im ARF wird sich verstärken, vor allem während sich das ARF zu einem Forum für präventive Diplomatie entwickelt. Wir wollen die Fähigkeit des ARF zur Erörterung wichtiger regionaler Sicherheitsfragen in einer bedeutenden Weise gewährleisten. Ferner haben wir unser Engagement für andere Nationen verstärkt und ein neues Kapitel unserer Beziehungen zu Vietnam geöffnet, setzen unsere Unterstützung der Reformen in Rußland fort und erweitern unsere Zusammenarbeit mit Indien. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß das ARF weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Entschärfung von Spannungen im Zusammenhang mit territorialen Ansprüchen im südchinesischen Meer und auf die Spratly-Inseln spielen kann. Die Sicherstellung der Navigationsfreiheit in Wasserstraßen, auf denen 25 Prozent der Güter der Welt transportiert werden, ist entscheidend für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Die Vereinigten Staaten stehen zu den Prinzipien ihrer Erklärung vom 10. Mai 1995: Obwohl wir keine Position zu individuellen territorialen Ansprüchen beziehen, werden wir keine hinnehmen, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, einschließlich dem Seerecht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1992. Wir lehnen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt ab, fordern alle Parteien zur Intensivierung ihrer diplomatischen Anstrengungen auf und sind bereit, in jeder Weise zu helfen, die eine klagende Partei als nützlich erachtet. Natürlich wird keine Nation eine größere Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Asiens spielen als China. Die kontinuierliche Modernisierung und Entwicklung des Landes ist unabdingbar für die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region und der Welt. Wir haben hart gearbeitet, um ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen zu fördern und vor kurzem mehrere wichtige Übereinkommen erzielt, die unsere gemeinsame Verpflichtung zu Nichtverbreitung sowie erweitertem Handel und Investitionen stärken. Wir sind uns bewußt, daß es weiterhin Meinungsverschiedenheiten geben wird, die wir konstruktiv beilegen müssen. Die Vereinigten Staaten sind fest von der Notwendigkeit überzeugt, ein stabiles Umfeld für die friedliche Lösung von Problemen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sicherzustellen. Wir ermutigen beide Seiten zu weiteren Schritten zur Verringerung der Spannungen in der Straße von Taiwan, darunter die Wiederaufnahme des Dialogs über die Überquerung der Straße. Ich blicke weiteren Fortschritten bei meinem Treffen hier mit Außenminister Qian Qichen erwartungsvoll entgegen unserem 14. seitdem ich Außenminister wurde. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß ihre Beteiligung am regionalen Forum des ASEAN, dem nordostasiatischen Sicherheitsdialog und anderen Mechanismen ihre bilateralen Bestrebungen zur Förderung der Stabilität ergänzen. Im vergangenen Jahr fanden über 130 multilaterale Treffen über Sicherheitsfragen in der asiatisch-pazifischen Region statt - ein Beweis dafür, daß Harold Macmillan nicht der einzige war, der an den Satz "Reden ist besser als Krieg" glaubte. Dieses neue Netz von Kontakten trägt zur Verringerung von Spannungen und Mißtrauen bei und fördert gewohnheitsmäßige Konsultationen. Das ARF - der einzige regionale Sicherheitsdialog auf Regierungsebene - hat den Weg durch Förderung des Dialogs, Ermutigung von Transparenz und Erweiterung der Zusammenarbeit geebnet. Seite 2 Wir begrüßen auch die kontinuierliche Unterstützung der Bestrebungen zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel durch das ARF. Das mit Hilfe unserer Verbündeten und Partner erzielte Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea hat die Beseitigung einer verhängnisvollen Bedrohung der regionalen Sicherheit eingeleitet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm ist unter internationaler Überwachung eingefroren. Die Umsetzung der Bedingungen des Rahmenabkommens hat das Konfliktrisiko dramatisch reduziert und den Weg zu Fortschritten mit Nordkorea bei Problemen wie der Nichtverbreitung von Raketen und Vermißten geebnet. Die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan ist stärker als je zuvor. Und wir drängen Nordkorea weiterhin zu einer positiven Reaktion auf den von Präsident Kim und Präsident Clinton unterbreiteten Vorschlag zu Vierparteiengesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Südkorea, Nordkorea und China. Jeder von uns hat ein großes Interesse an der Förderung dieser positiven Entwicklungen auf der Halbinsel. Ich darf Ihnen versichern, daß Präsident Clinton sich der Sicherstellung starker Unterstützung des Rahmenabkommens durch die Vereinigten Staaten verpflichtet hat. Aber während die zur Umsetzung des AMERIKA DIENST 15 �Rahmenabkommens ins Leben gerufene Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization KEDO) Fortschritte macht, sieht sie sich mit einer beträchtlichen Finanzierungslücke konfrontiert. Viele der hier vertretenen Nationen sind der KEDO bereits behilflich. Ich fordere diejenigen, die noch keine Hilfe leisten, zu maßgeblicher und kontinuierlicher Unterstützung auf. Gemessen an den Kosten verschärfter Spannungen - ganz zu schweigen von einem bewaffneten Konflikt - ist diese Unterstützung eine verantwortungsvolle Investition in die Sicherheit und den Wohlstand der asiatisch-pazifischen Region. Alle unsere Nationen haben ferner ein Interesse an der Wiederaufnahme des Nord-Süd-Dialogs, der zur Beendigung der grausamen Teilung der Halbinsel unerläßlich ist. Seit seiner Gründung ist sich das ARF der Bedrohung für regionale und globale Sicherheit durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bewußt. Jetzt haben unsere Nationen die Chance, auf der letztes Jahr ausgehandelten unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) durch die Unterstützung des Abschlusses eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) aufzubauen, der Nuklearexplosionen für immer verbieten wird. Die aktuelle Version des Vertrags ist ein konkreter und unerläßlicher Schritt zur weiteren nuklearen Abrüstung, und wir fordern alle in der Kommission für Abrüstung vertretenen Nationen zu seiner Unterstützung auf. Wir appellieren an die ARF-Teilnehmer, ihre Unterstützung für die globalen Nichtverbreitungsregime mit einschneidenden Exportkontrollmaßnahmen zu verstärken, die den destabilisierenden Transfer sicherheitsempfindlicher Güter und Technologien verhindern. Da moderne Rüstungsgüter das Potential besitzen, alte regionale Rivalitäten zu schüren, sind die Ermutigung von Transparenz und Zurückhaltung beim Waffentransfer nach wie vor wichtig für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität. Wir sollten uns weiterhin auf die Möglichkeit konzentrieren, unsere Beteiligung am UN-Register für konventionelle Waffentransfers zu verbessern und im nächsten Jahr ein regionales Register entwickeln. Als Organisation, die sich dem "konsultativen Dialog und Konsultationen über politische und Sicherheitsinteressen von gemeinsamem Interesse und Anliegen" verschrieben hat, sollte das ARF auch die Auswirkungen der derzeitigen Gegebenheiten in Burma auf die Region berücksichtigen. Die Weigerung der SLORC, dem Wunsch der Mehrheit des burmesischen Volkes nach demokratischer Herrschaft nachzugeben und die zunehmende Schikanierung der demokratischen Opposition verletzen nicht nur grundlegende, universelle Menschenrechte, sondern vergrößern auch die Möglichkeit von Instabilität, Blutvergießen und AMERIKA DIENST 15 Migration innerhalb Burmas und über die Grenzen hinaus. Die stetige wachsende Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit hat die Bedrohung vergrößert, die Burmas florierender Drogenhandel für die Bürger von Bangkok bis Berlin und von Schanghai bis San Francisco darstellt. Der Ansatz unserer Nationen zu Burma mag unterschiedlich sein, wir haben jedoch ein gemeinsames Interesse und ein gemeinsames Ziel: Einen bedeutungsvollen politischen Dialog, der zu größerer Stabilität und Offenheit führt. Präsident Clinton hat vor kurzem zwei Sondergesandte zu engen Konsultationen mit Freunden und Verbündeten in die Region entsandt. Es ist von Bedeutung, daß wir unser Engagement für Burma zur Förderung konkreter Ergebnisse nutzen, insbesondere nach diesen Treffen in Jakarta. Burmas Beteiligung am ARF und die engeren Beziehungen des Landes zum ASEAN unterstreichen wie wichtig es ist, daß der Versöhnungsprozeß Fortschritte macht und nicht Rückschläge erleidet. Die kontinuierlichen Fortschritte Kambodschas zur Aussöhnung und beim Wiederaufbau sind ebenfalls unabdingbar für die regionale Sicherheit. Die Vereinigten Staaten begrüßen Kambodschas Aufnahme als Vollmitglied des ASEAN im Jahr 1997. Wir haben uns zu Hilfe bei der stetigen Demokratisierung und Entwicklung verpflichtet und sind der Auffassung, daß starke internationale Unterstützung für kommunale Wahlen im Jahr 1997 und nationale Wahlen im Jahr 1998 unerläßlich für die Erlangung dieser Ziele ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf ein weiteres Thema lenken: Die Bedrohung, die Terrorismus für alle unsere Länder darstellt. Von Tokio bis Manila wurde die Region Zeuge der grausamen Bedrohung durch diese gesetzlosen Mörder. Wir fordern alle Nationen dringend zur Ratifizierung der 11 bestehenden internationalen Abkommen zur Terrorismusbekämpfung und zur Verabschiedung praktischer Maßnahmen für die Bekämpfung des Terrorismus auf, die beim Treffen der P-8 im vergangenen Monat in Lyon befürwortet wurden. Wir sehen der Zusammenarbeit zur Erfüllung der ehrgeizigen Ziele der Arbeitsgruppen des nächsten Jahres erwartungsvoll entgegen. Unsere sieben Treffen zwischen den Sitzungsperioden bieten uns die Chance zur Erweiterung unserer Kooperation auf wichtige neue Bereiche, von Koordinierung der Katastrophenhilfe bis zu gemeinsamen Bestrebungen zur Entschärfung von Landminen. Wir sind besonders erfreut über die Zustimmung Chinas, gemeinsam mit den Philippinen Zusammenkünfte zu vertrauensbildenden Maßnahmen zu veranstalten. Um greifbare Ergebnisse der ARF-Aktivitäten des nächsten Jahres sicherzustellen, sollten wir die größere Beteiligung von Vertretern des Militärs und der Rüstungsindustrie Seite 3 �ermutigen - ein entscheidender Schritt für das Ziel des ARF von Vertrauensbildung und praktischer Zusammenarbeit. In den vergangenen drei Jahren hat die Verpflichtung des ARF zu Konsultationen und Konsens Früchte getragen. Die Fähigkeit der ARF-Mitglieder zur Seite 4 Erörterung sicherheitsempfindlicher Themen mit Offenheit und gegenseitigem Respekt wird entscheidend für den dauerhaften Erfolg dieses Forums sein. Jetzt haben wir die Verantwortung, den Inhalt unserer Treffen zum Symbol unseres Erfolgs zu machen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 7. August 1996 Die Sicherung des Friedens in Bosnien von John Kornblum (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, verfaßt und erschien erstmals am 14. Juli 1996 im Sunday Star-Ledger von Newark. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Sunday Star-Ledger. Copyright © 1996 The Sunday Star-Ledger. Sieben Monate nach seiner Unterzeichnung wird das Abkommen von Dayton nahezu ständig einer Prüfung unterzogen. In den Nachrichten finden wir abwechselnd Berichte über Erfolge und Konflikte. Die Kämpfe wurden eingestellt - aber ist der Frieden wirklich möglich? Die realistische Beantwortung dieser Frage ist für die Zukunft Europas und die Rolle der Vereinigten Staaten auf dem alten Kontinent von elementarer Bedeutung. In diesem Zusammenhang könnten einige Anmerkungen hilfreich sein: Zuallererst hat das Friedensabkommen sehr erfolgreich zur Beendigung des Krieges geführt. Der IFORFriedenstruppe gelang eine nahezu reibungslose Entflechtung der Kriegsparteien, bei der es keine Opfer gab. Die meisten Militärexperten bezweifeln, daß die Feindseligkeiten in vollem Umfang Wiederaufflammen könnten, selbst wenn eine Seite das wünschte. Dayton ist jedoch mehr als ein Waffenstillstand. Es ist ein umfassender Plan zur Wiederherstellung des normalen Lebens. Sein Ziel ist der Erhalt des Staates Bosnien-Herzegowina unter freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Bedingungen. Hierzu müssen wir drei Ziele erlangen: Alle Bürger müssen frei dort leben und arbeiten dürfen, wo sie es wünschen. Es muß eine demokratische Regierungsform geben, die eine politische Beteiligung aller Bürger erlaubt. Das Wirtschaftsleben muß wiederaufgebaut werden. Ein Besuch in Bosnien zum jetzigen Zeitpunkt konfrontiert uns mit den Widersprüchen eines vom Krieg verwüsteten Landes. Es wurde bereits viel erreicht. Die Normalität stellt sich wieder ein. Überall gibt es AMERIKA DIENST 15 Anzeichen für Fortschritt. Gleichzeitig bestehen aber auch Frustrationen und Probleme fort. Die traumatisierten Gesellschaften der drei Volksgruppen sind weiterhin von gegenseitigem Mißtrauen erfüllt. Die Angst und Gewalt des Krieges sind in ihren Köpfen und Herzen noch tief verankert. Öffentlich angeklagte Kriegsverbrecher wie die Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic und General Ratko Mladic, üben weiterhin Einfluß aus und behindern die Durchsetzung des Friedens. Die Rückkehr der Flüchtlinge geht nur langsam vonstatten, und der Wiederaufbau gestaltet sich schwieriger als man gedacht hatte. Vor einem Jahr erschien die Schaffung gesetzmäßiger staatlicher und politischer Strukturen für den Erhalt eines unabhängigen und souveränen Bosnien-Herzegowina unmöglich. Heute trennt uns lediglich eine Menge harter Arbeit von der Realisierung dieser Vision. Das Friedensabkommen enthält zwei starke Werkzeuge: Truppen mit einem klar definierten Mandat zur Durchsetzung seines militärischen Teils (IFOR) sowie ergänzend eine zivile Verwaltungsstruktur zur Durchführung eines über fünf Jahre laufenden Wiederaufbauprogramms. Diese zwei Werkzeuge sollten nicht verwechselt werden. Der Abzug der IFOR-Truppen wird nicht die umfassendere Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft zum Wiederaufbau Bosniens beenden. Der Wiederaufbau Bosniens ist eine Seite 1 �wirtschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe, keine militärische. Zur Wiederherstellung von Vertrauen und einer lebensfähigen staatsbürgerlichen Gesellschaft stellten die Verfasser des Daytoner Abkommens absichtlich einen ehrgeizigen Zeitplan für seine Umsetzung auf. Man sah vorher, daß die Dynamik für den Frieden nur erhalten werden kann, wenn die Bewegung hin zu einer geeinten Gesellschaft zügig und anhaltend genug ist, um die Bestrebungen der nationalistischen Kräfte zu vereiteln, die das Land immer noch spalten wollen. Der Wiederaufbau der zivilen Strukturen der Gesellschaft mußte schnell und geordnet erfolgen, um den Aufbau separater Strukturen zu vermeiden, die zu einer permanenten Trennung führen könnten. Von zentraler Bedeutung bei diesem Bestrebungen sind die für den 14. September anberaumten Wahlen zur Wiederherstellung einer multiethnischen Regierung. Der Erfolg der Kommunalwahlen vom 30. Juni in der krisengeschüttelten Stadt Mostar ist ein Hinweis auf die Bedeutung der Wahlen für die Versöhnung der entzweiten Volksgruppen Bosniens. Eine neue, national gewählte Regierung wird ein Partner beim Wiederaufbau des Landes und gleichzeitig das für die vollständige Erfüllung der im Daytoner Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zuständige Organ sein. Im Herbst werden die Vereinigten Staaten und ihre internationalen Partner die erforderliche technische und politische Unterstützung bereitstellen, damit die gewählte Regierung so bald wie möglich funktionsfähig ist. Zusätzlich zu den eindeutigen Erfolgen der IFOR verlaufen die Vorbereitungen für nationale Wahlen im Zeitrahmen. Niemand würde behaupten, daß die gespaltene bosnische Gesellschaft wieder zusammengewachsen ist, aber es werden stetige Fortschritte gemacht. Die Freizügigkeit wird verbessert, und täglich überqueren mehr als 10.000 Menschen die ehemalige Frontlinie. Die vom US-Amt für internationale Entwicklung (USAID) gewährte Wiederaufbauhilfe hat jetzt das Land erreicht. Diese Gelder, die äußerst schnell bereitgestellt wurden, werden für den Hausbau, die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen sowie den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur verwendet. Alle diese Aktivitäten schaffen Arbeitsplätze und bieten den Flüchtlingen damit einen Anreiz zur Rückkehr in ihre Heimat. Dieser Krieg hat tiefe Spaltungen hervorgerufen, deren Überwindung vielleicht eine Generation dauert. Ohne die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle hätte Bosnien jedoch nicht diese Chance, sich wieder zu einer Nation zu entwickeln, die im heutigen Europa wirksam funktionieren kann. Die Umsetzung des Friedensabkommens stellt einen vernünftigen und realistischen Einsatz der amerikanischen Macht dar. Unser Engagement hat sowohl klare Ziele als auch ein definiertes Ende, womit es ein Modell für die Ausübung amerikanischen Einflusses in Abstimmung mit der NATO zur Entwicklung funktionierender Lösungen für die komplexen Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg ist. Hat diese Strategie kurzer Fristen und ständigen politischen Drucks bisher funktioniert? * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 15 �AUSSENPOLITIK 7. August 1996 Isolationismus wird Amerika schaden Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten "können es sich nicht leisten, daß isolationistische Tendenzen oder politische Kontroversen" ihre Bestrebungen zum Abbau und zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beeinträchtigen, erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control und Disarmament Agency - ACDA), John Holum, bei einer vom Rat für internationale Beziehungen und dem US-Außenministerium in Kansas veranstalteten Treffen am 18. Juli 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des ACDA-Direktors im Wortlaut. Die Berliner Mauer ist in Trümmer und Memorabilien zerfallen. Die Sowjetunion besteht seit langem nicht mehr. Der Kommunismus ist eine gescheiterte Doktrin mit einer schrumpfenden Basis. Was für eine großartige Gelegenheit, die Verschwendung von Ressourcen für internationale Angelegenheiten zu beenden und "Relikte des Kalten Krieges" wie Rüstungskontrolle beiseite zu legen. Oder? Ganz im Gegenteil. Präsident Clinton hat die Notwendigkeit der amerikanischen Führungsrolle im Ausland vehement bekräftigt - was mit seinen Worten zum Teil bedeutet, "die ehrgeizigste Tagesordnung zum Abbau und zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters" umzusetzen. Mit gutem Grund. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge, wie Zivilisten in der Tokioter U-Bahn mit chemischen Waffen terrorisiert wurden. Wir sahen das Entsetzen der Bombenanschläge auf das World Trade Center und das Bundesgebäude in Oklahoma City. Und angesichts der Explosion einer Autobombe in Dhahran im letzten Monat sehen wir uns erneut mit der Verletzbarkeit konfrontiert, vor der auch das mächtigste Militär der Welt nicht gefeit ist. Dieser blanke Hohn hat das dringende Gebot unterstrichen, auch die primitivsten nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen nicht in die falschen Hände gelangen zu lassen. AMERIKA DIENST 15 Dennoch hätten jetzt über 40 Länder die technischen und materiellen Fähigkeiten zur Entwicklung von Nuklearwaffen, wenn sie sich dafür entscheiden würden. Mehr als 15 Nationen verfügen zumindest über Kurzstreckenraketen - und viele von ihnen streben den Besitz von Massenvernichtungswaffen an. Ungefähr 20 Länder - von denen uns viele feindlich gesinnt sind - unterhalten Chemiewaffenprogramme; weitere 15 verfügen über die Fähigkeit und Motivation. Und der Irak führt uns vor Augen, daß biologische Waffen auch für geächtete Regierungen und Gruppen attraktiv sind. Unterdessen führen wir noch immer nicht beendete strategische Rüstungskontrollverhandlungen mit Rußland - dem Land, das eine verheerende atomare Zerstörung in den Vereinigten Staaten anrichten könnte. Und während Verträge eingehalten und Waffen zerlegt werden, wird Rußland auch zum zentralen Element bei der Lösung des Problems, daß das Fachwissen und Material zur Herstellung von Atomwaffen zu verbrecherischen Staaten oder Terrorgruppen durchsickern könnte. Seite 1 �Diese alten und neuen Herausforderungen auf meinem Gebiet sowie in vielen anderen Bereichen machen eine intensivierte amerikanische Führungsrolle für eine Welt im Umbruch erforderlich. Denn die Vereinigten Staaten führen seit über 40 Jahren mit Worten und Taten die Bestrebungen zur Schaffung von Sicherheit durch die Kontrolle von Waffen an. Dank der Initiative von Präsident Kennedy und mit Unterstützung von Präsident Eisenhower haben die Vereinigten Staaten ein kleines, spezialisiertes, unabhängiges Amt - bekannt als ACDA - ausschließlich für diese Sache ins Leben gerufen. Wir handeln Abkommen wie den Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen mit Rußland und die globale Chemiewaffenkonvention aus und setzen sie um. Wir fördern regionale Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung, einschließlich der im Rahmen der Beilegung des Bosnien-Konflikts vereinbarten Begrenzungen. Wir beraten den Präsidenten und den Außenminister direkt und ohne bürokratische Behinderungen oder Kompetenzgerangel zur Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik. Und trotz des Endes des Kalten Krieges - und in mancher Hinsicht wegen ihm sind wir in der Tat mehr beschäftigt als früher. Es wird Amerika schaden, wenn wir in Isolationismus verfallen oder die Außenpolitik vornehmlich als Plattform für politische Selbstdarstellung im Inland benutzen. Zugegeben, die Politik bewegt sich seit einiger Zeit auf Messers Schneide - und die Außenpolitik der Exekutive zu stören ist in keiner Weise eine Erfindung des heutigen Kongresses. Aber jetzt drohen eine extrem parteipolitische Gruppe und neue Rufe nach Isolationismus unsere nationale Sicherheit zu unterminieren. Eine unserer wichtigsten Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit heute besteht in der Realisierung der Vorteile des zweiten Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen START II. Damit werden die ehemaligen amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen auf ein Drittel reduziert. Präsident Clinton und sein Amtskollege Jelzin haben vereinbart, daß dieser Vertrag die Tür zu Gesprächen über künftige Begrenzungen öffnen wird. START II legt zwingende Gründe für Rüstungskontrolle als Kontrolle der Bedrohung vor: In den siebziger und achtziger Jahren waren einige Experten alarmiert angesichts einer nuklearen "Lücke", die die Vereinigten Staaten im Falle eines sowjetischen Erstschlags verletzbar machte, der mit über 300 sowjetischen schweren landgestützten SS-18-Raketen geführt würde, die mit je 10 Gefechtsköpfen mit unabhängiger Zielerfassung bestückt waren. Ein zur Zerstörung der SS-18 entworfenes amerikanisches Waffensystem würde optimistischen Schät- Seite 2 zungen zufolge viele Milliarden Dollar kosten, wäre nicht 100 Prozent zuverlässig und könnte nur mitten in einem Nuklearkrieg eingesetzt werden. Aber im Rahmen von START II werden diese SS-18 völlig zerstört - sicher und verifizierbar, ohne daß ein einziger Schuß abgefeuert wird. START II ist jedoch in Gefahr. Solche Begrenzungen für strategische Offensivwaffen wurden seit langem in Zusammenhang mit Begrenzungen bei defensiven Rüstungen gestellt, wie sie der ABM-Vertrag von 1972 vorsieht. Der Grund liegt auf der Hand: Während die Zahl von Offensivwaffen auf einer Seite reduziert wird, nimmt die Bedeutung jeder Defensivwaffe auf der anderen Seite zu bis zu dem Punkt, an dem das erste Land sich über seine Fähigkeit zur Abschreckung eines Angriffs Sorgen machen könnte. Aufgrund dieser Logik haben die Russen, die START II noch nicht ratifizierten, stets ein Junktim zwischen dem Vertrag und der weiteren Gültigkeit des ABM-Vertrags von 1972 hergestellt. Als sie START I ratifizierten - der die erste Hälfte der SS-18 eliminiert - machten sie klar, daß START I in der Tat vom ABM-Vertrag abhängt. Einige Mitglieder des Kongresses haben jedoch ausgerechnet diese Zeit - zu Beginn der offiziellen Umsetzung von START I und mitten im Drängen auf die Ratifizierung von START II durch die Russen - für die Forderung gewählt, daß der ABM-Vertrag voll und ganz ausrangiert wird und wir unverzüglich mit dem Aufbau einer nationalen Raketenverteidigung an mehreren Standorten beginnen. Ich vermute, daß hier politischer Opportunismus am Werk ist - denn Meinungsumfragen belegen, daß die meisten Amerikaner der Ansicht sind, wir hätten bereits eine solche Verteidigung und würden sie begrüßen. Natürlich sind nicht die Umfragen die öffentliche Rechtfertigung, sondern die Behauptung, daß wir einer Bedrohung durch Langstreckenraketen begegnen müssen - jetzt nicht von Rußland, sondern von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak oder Nordkorea. Das ist eine potentielle Gefahr, aber die Nachrichtendienste erklären, jede Bedrohung für eine Stadt wie beispielsweise Kansas City sei mindestens 10 bis 15 Jahre entfernt. Als Schutz entwickeln die Vereinigten Staaten eine angemessene Verteidigung, die bereits in sechs Jahren bereit sein könnte, wenn wir sehen, daß sich eine solche Bedrohung abzeichnet. Aber jetzt eine nationale Raketenverteidigung zu erzwingen, ergibt weder militärisch, diplomatisch, wirtschaftlich noch sicherheitspolitisch einen Sinn. Wir wären den Technologien von heute verhaftet und würden modernere und effizientere Ansätze ausschließen. Das Haushaltsbüro des Kongresses erklärt, es würde den Etat um bis zu 60 Milliarden Dollar aufstocken. Und wie ich bereits ausgeführt habe, würde damit alles aufs Spiel gesetzt, was die AMERIKA DIENST 15 �letzten drei Präsidenten bei den tatsächlichen Reduzierungen strategischer Offensivwaffen erzielt haben. Dieser Plan wird als das "Gesetz zur Verteidigung Amerikas" bezeichnet. Man könnte es genausogut das "Gesetz zum Erhalt der russischen schweren Raketen" nennen. Denn im Namen der Verteidigung gegen Gefahren, die eines Tages Wirklichkeit werden, würde es bestehende Gefahren verlängern, die wir sonst beseitigen könnten. Ich möchte mich nun einem zweiten Bereich zuwenden, in dem die Interventionen des Kongresses noch schwerer zu erklären sind - Nordkoreas Nuklearwaffenpotential. Nordkorea ist eine isolierte, verunsicherte, militarisierte, zunehmend verarmte und hungrige Nation. Wie würde unser Sicherheitsumfeld aussehen, wenn Nordkorea im Besitz von Atomwaffen wäre? Was wäre, wenn das Land genug Nuklearmaterial oder sogar Nuklearwaffen hätte, um sie an andere Staaten wie Iran oder Libyen zu verkaufen - oder direkt an Terrorgruppen? Solche Aussichten mußten bis Ende 1994 nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich angesehen werden - als wir ein Rahmenabkommen zu Abwendung des nordkoreanischen materiellen Potentials zur Herstellung von über einem Dutzend Atomwaffen pro Jahr unterzeichneten. Seit jenem Tag ist das nordkoreanische Nuklearprogramm eingefroren. Der zur Verbreitung geeignete Reaktor wurde stillgelegt, und der Bau von zwei größeren eingestellt. Die Wiederaufbereitungsanlage, mit der waffenfähiges Plutonium aus verbrauchten Brennstäben gewonnen werden konnte, ist geschlossen, und der erschöpfte Brennstoff wurde in Kanistern versiegelt, die aus dem Land transportiert werden. All dies geschieht unter kontinuierlicher internationaler Überwachung. Dennoch ist auch dieses Abkommen in Gefahr. Bei dem Abkommen von 1994 ging es um den Ersatz verlorener Energiequellen. In der nächsten Zeit werden zwei Leichtwasserreaktoren, die nicht für die Herstellung von waffenfähigem Material geeignet sind, die von Nordkorea stillgelegten ersetzen. Als Überbrückung wird in der Zwischenzeit Schweröl geliefert. Japan und Südkorea werden zusammen über 4 Milliarden Dollar zum Bau der neuen Reaktoren beitragen. Die Vereinigten Staaten werden im Vergleich dazu einen sehr viel geringeren Betrag für Schweröl beisteuern, der sich in diesem Jahr auf rund 25 Millionen Dollar beläuft. Dennoch hat der Kongreß in diesem Sommer diesen bescheidenen Beitrag nahezu halbiert - auf 13 Millionen Dollar. AMERIKA DIENST 15 Ich kann nicht erklären, warum das Rahmenabkommen weiterhin solches Unheil anzieht - warum so viele, die bei seiner Aushandlung nicht anwesend waren, so zuversichtlich sind, sie hätten einen besseren Deal abgeschlossen. Aber selbst sie würden sich hartem Druck ausgesetzt sehen, Japan und Südkorea zur Einhaltung ihrer Abmachung aufzufordern - oder darauf zu bestehen, daß Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt - wenn wir unsere nicht erfüllen können. Und wenn dieses Abkommen für ungültig erklärt werden sollte und wir uns erneut mit den Gefahren eines atomar bewaffneten Nordkorea konfrontiert sehen, frage ich mich, ob die Väter dieser Kürzung in Höhe von 12 Millionen Dollar nach vorne treten werden und die Verantwortung für die von ihnen vorgenommenen großen Einsparungen übernehmen. Vor kurzem hatten wir eine knappe Entscheidung im Kongreß zu einem weiteren wichtigen Ziel - ein umfassendes Verbot für alle weiteren Atomtests aller Länder, an allen Orten und unabhängig von den Gründen. Eisenhower war unser erster Präsident, der einen solchen Vertrag anstrebte. Präsident Clinton hat ihn schließlich in greifbare Nähe gerückt - nicht nur durch die grundsätzliche Unterstützung des Testverbots, sondern auch, indem er ihn auf den Verhandlungsweg brachte und einen wirklich umfassenden Vertrag ohne Ausnahmen befürwortete, der die gleiche Behandlung aller Länder vorsieht. Das Atomtestverbot wird dazu beitragen, die Gefahren und Kosten jedes weiteren qualitativen Rüstungswettlaufs abzuwenden und eine zusätzliche Barriere gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen in mehr Länder zu errichten. Heute lautet die Frage jedoch nicht, ob das Testverbot in unserem Interesse, sondern ob es in Reichweite liegt. Nach zweieinhalb Jahren harter Arbeit hätte das Endspiel der Genfer Abrüstungskonferenz schon längst stattfinden müssen. Die Konferenz hätte ihre Arbeit vor der letzten Sitzungsperiode, die am 28. Juni endete, abschließen sollen. Diese Frist hielt sie nicht ein. Sollten die Mitgliedstaaten jetzt nicht am 29. Juli mit der Bereitschaft zu einer umgehenden Einigung auf den Vertragstext an den Verhandlungstisch zurückkehren, könnte der Abschluß des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot für dieses Jahr und wahrscheinlich noch für viele weitere Jahre scheitern. Bei den Verhandlungen waren zahlreiche Punkte umstritten, einschließlich unseres Beharrens auf einem soliden Verifizierungsregime mit gegenseitigen Inspektionen vor Ort und dem Recht auf Verwendung nationaler technischer Hilfsmittel - Satelliten und anderen Technologien - zur Überwachung der Einhaltung. Andere waren stärker mit dem Schutz vor einer Verifizierung beschäftigt. Einige blockfreie Seite 3 �Länder drängten darauf, den Vertrag mit der Forderung übermäßig zu belasten, alle Nuklearwaffen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu vernichten und in der Zwischenzeit lediglich für den Schutz und die Betriebssicherheit der Arsenale erforderliche Explosionen zu gestatten. Die Verfahrensweise zur Inkraftsetzung des Vertrags bleibt umstritten. Mit anderen Worten - die Arbeit in Genf ist schwierig. Auf dem Höhepunkt all dieser Entwicklungen wurde im Juni im Senat ein Zusatzantrag vorgelegt, der die Vereinigten Staaten zu einer Wiederaufnahme von Nukleartests im Herbst ermächtigen sollte. Er hätte zu keinem besseren Zeitpunkt kommen können, um unsere Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungen zu unterminieren. Glücklicherweise wurde in diesem Fall das Richtige auf die richtige Art und Weise getan. Eine überparteiliche Mehrheit - unter der Führung von Demokraten wie den Senatoren James Exon und Sam Nunn und den republikanischen Senatoren Mark Hatfield, John Chaffee und Nancy Kassebaum - stimmte gegen den Antrag. Im Senat gewannen die langjährigen Verfechter des Testverbots die Oberhand, und bei einem Erfolg in Genf wird ihnen daher ein Großteil des Verdienstes gebühren. Bleiben Sie am Ball. Weniger erfolgreich waren wir mit dem Einsatz unserer Mittel auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle bei diesen Fragen wird durch die uns vom Kongreß auferlegte Handlungsunfähigkeit gefährdet. Präsident Clinton und Außenminister Christopher erfüllten das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung mit neuem Leben, damit es die Speerspitze der amerikanischen Bestrebungen zur Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung wird. Vergangenes Jahr wurden wir mit dem Versuch des Kongresses konfrontiert, uns aufzulösen - das Amt ganz abzuschaffen. Bislang haben wir das überlebt. Jetzt sehen wir uns jedoch andauernden Bestrebungen zur Abstumpfung des Speers gegenüber - indem man uns die Mittel verweigert, die wir für die Erledigung der uns vom Präsidenten zugewiesenen Arbeit benötigen. Der Haushalt des ACDA ist seit mehreren Jahren real geschrumpft, während unsere Arbeit zugenommen hat. Einen Großteil dieses Jahres operierten wir mit einer erlaubten Ausgabenquote, die 53 Prozent unter dem Antrag des Präsidenten liegt. Meine Sorge geht jedoch weit über den Haushalt des ACDA hinaus. Als kleine Behörde verlassen wir uns zusammen mit 37 anderen Ämtern darauf, daß die Botschaften und Missionen des Außenministeriums unserer Stimme im Ausland Gehör verschaffen. Bei Fragen, die anhaltende bilaterale Diplomatie erfordern, Seite 4 beispielsweise das Rahmenabkommen mit Nordkorea, übernimmt das Außenministerium oft die Führung und ACDA bietet technische und politische Unterstützung. Daher bin ich äußerst besorgt, daß die Finanzierung internationaler Bestrebungen insgesamt, einschließlich des Außenministeriums, jetzt nur noch die Hälfte der Summe von vor 12 Jahren beträgt - bei konstantem Dollarkurs. Einige Vorschläge des Kongresses sehen jedoch Kürzungen um ein weiteres Drittel in den nächsten fünf Jahren vor. Das würde unsere diplomatische Struktur wirklich erschüttern. Hans Morgenthau, der kein Wilsonscher Idealist war, machte die Beobachtung, daß die Qualität der Diplomatie einer Nation "die wichtigste" Komponente ihrer internationalen Macht ist. Man braucht damit gar nicht vollkommen übereinzustimmen, um die große Gefahr in der Vorstellung zu sehen, daß wir bei internationalen Angelegenheiten mit wenig mehr als Renomiergehabe durchkommen könnten. Ich wäre weniger insistent, wenn diese Arbeit nur marginale Auswirkungen hätte. Aber unsere Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsbestrebungen sind großartig vorangekommen. Zusätzlich möchte ich noch folgende Anmerkungen machen: Der START I-Vertrag wurde in Kraft gesetzt, was erst möglich war, nachdem die Ukraine, Kasachstan und Belarus sich auf den Verzicht auf alle nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen geeinigt hatten. Die letzten werden Ende dieses Jahres abgezogen. Unter der Führung Präsident Clintons und trotz zahlreicher Schwierigkeiten wurde der Nichtverbreitungsvertrag - unter dem verbotene Nuklearprogramme ausfindig gemacht und bestraft werden können - unbegrenzt verlängert und hat jetzt mit 182 Mitgliedern nahezu universellen Charakter. Wir vereiteln die irakischen Bestrebungen zur Umgehung von UNO-Sanktionen solange, bis das Land die Wahrheit über seine Massenvernichtungswaffen sagt. Aufgrund unserer mit dem Irak gemachten Erfahrungen haben wir internationale Bestrebungen für neue internationale Techniken und Regeln geleitet, um das Abzweigen von Material aus friedlichen Zwecken dienenden Nuklearprogrammen für Waffenprogramme zu verhindern. AMERIKA DIENST 15 �Der Senat wird bis Mitte September einen einstimmigen Beschluß über die Chemiewaffenkonvention fassen, die Präsident Bush 1993 abschloß. Das bedeutet, daß dieses bahnbrechende Abkommen - das eine ganze Waffengattung verbietet und über das einschneidendste Verifizierungssystem verfügt im kommenden Frühjahr in Kraft treten wird. Erstmals werden in der Zeit nach dem Kalten Krieg konventionelle Waffen in gemeinsame Exportkontrollen einbezogen, die sicherheitsempfindliche Technologien von verbrecherischen Staaten fernhalten sollen. Und dieses Jahr gibt es eine globale Übereinkunft über das Verbot langlebiger, nicht aufspürbarer Antipersonenminen, die nach einem Krieg noch jahrelang scharf sind und unschuldige Zivilisten töten und verstümmeln. Mit anderen Worten: Wir verfolgen wichtige Ziele, und trotz großer Hindernisse machen wir bei ihrer Erlangung große Fortschritte. Dies ist nicht die richtige Zeit, sich zurückzuziehen. Schlußbemerkung Die Realität ist, daß wir immer noch in einer gefährlichen Welt leben - die aufgrund der Überrüstung aus der Zeit des Kalten Krieges noch von Waffen starrt und uns neuen Gefahren gegenübersehen wie Weiterverbreitung, fanatischem Nationalismus, Terrorismus, Umweltzerstörung, Drogenhandel und vielen anderen, uns direkt betreffenden Problemen. In einer solchen Welt können es sich die Vereinigten Staaten nicht leisten, daß isolationistische Tendenzen oder politische Kontroversen ihre ohnehin enormen Aufgaben noch erschweren. In Anlehnung an den bekannten chinesischen Fluch können wir sagen, daß die Zeit, in der wir leben, bereits interessant genug ist. Wir müssen jetzt vielmehr auf ernsthafte internationalistische Politiker beider großen Parteien blicken, die - selbst wenn unsere Regierung uneinig ist - eine einheitliche Außenpolitik machen, wie sie einer Großmacht in einer gefährlichen Welt ansteht. Nur dann wird sich die Geschichte so entwickeln, wie wir es anstreben - hin zu Demokratie, Entwicklung und Frieden. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 5 �WIRTSCHAFT 7. August 1996 Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten Rede von Staatssekretärin Joan Spero WASHINGTON - (AD) - Die wirtschaftliche Komponente der amerikanischen Diplomatie gewinnt zunehmend an Bedeutung, während die Vereinigten Staaten die Förderung ihrer langfristigen Ziele - Frieden, Wohlstand und Stabilität in der Welt nach dem Kalten Krieg - anstreben, erklärte die Staatssekretärin für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Joan Spero, am 18. Juli 1996 vor Vertretern regionaler Medien. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Staatssekretärin im Wortlaut. Ich freue mich, heute mit Ihnen über die wirtschaftliche Dimension der amerikanischen Außenpolitik sprechen zu können. Außenminister Christopher und wir alle im Außenministerium schätzen diese Gelegenheiten zur Erörterung außenpolitischer Angelegenheiten mit Ihnen, zur Darlegung der Ziele unserer Politik und Beantwortung Ihrer Fragen. Präsident Clintons Außenpolitik verfolgt ein einfaches, aber großes Ziel: Die Förderung von Sicherheit und Wohlstand des amerikanischen Volkes. Wir leben heute in einer Welt ohne einen eindeutigen gemeinsamen Feind, einer Welt mit drängenden globalen Problemen wie Terrorismus, Bedrohungen unserer Gesundheit und Umweltzerstörung - einer Welt, in der nationale Grenzen aufgrund wirtschaftlicher Interdependenz zunehmend verwischt werden. Unsere heutige außenpolitische Herausforderung besteht in der Anpassung unserer dauerhaften Ziele Frieden und Wohlstand an die Welt nach dem Kalten Krieg. Wie Außenminister Christopher heute bereits erwähnte, kommt der amerikanischen Außenwirtschaftspolitik in dieser neuen Welt eine zentrale Rolle zu. Wir verfolgen wirtschaftliche Ziele um ihrer selbst willen weil sie von Vorteil für amerikanische Unternehmen, amerikanische Arbeitnehmer und die amerikanische Wirtschaft sind. Ferner bedienen wir uns der Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung der traditionellen außenpolitischen Ziele Frieden und Sicherheit. In Bosnien, Haiti, Rußland, den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion und im Nahen AMERIKA DIENST 15 Osten haben wir gesehen, daß die Mehrung des Wohlstands den Frieden und die demokratische Entwicklung fördert. Somit setzen wir traditionelle wirtschaftliche Hilfsmittel ein. In dieser Zeit der Haushaltskürzungen konzentrieren wir uns auf die Förderung von Wirtschaftsreformen im Inland, regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Auslandsinvestitionen und Handel. Ein ebenso bedeutendes Ziel unserer internationalen Wirtschaftspolitik ist die Wahrung des amerikanischen Einflusses in den Schlüsselregionen der Welt. Historisch gesehen hat uns die NATO militärisch in Europa verankert, und das amerikanisch-japanische Sicherheitsbündnis ist der Pfeiler unserer Sicherheitspräsenz in Asien. Heute bieten Wirtschaftsbeziehungen und die daraus hervorgegangenen neuen wirtschaftlichen Institutionen - beispielsweise die Welthandelsorganisation (WTO) und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) - ebenso wichtige Verankerungen für die Projizierung des politischen Einflusses der Vereinigten Staaten in die ganze Welt. Unterstützung von Frieden und Demokratie Heute möchte ich mit Ihnen erörtern, wie wir uns für die Verfolgung der zunehmend verflochtenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen unserer Nation einsetzen. Erstens nutzen wir, wie bereits erwähnt, die Wirtschaft zur Unterstützung unserer diplomatischen Ziele Frieden und Demokratie. In den letzten Monaten Seite 1 �haben wir beachtliche Fortschritte zum Frieden in den lange Zeit von Streitigkeiten geplagten Regionen beobachtet - vom Nahen Osten bis zum Balkan. In Südafrika, den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und Haiti errichten von den Bürgern gewählte Regierungen die Grundlage für eine stabile, demokratische Herrschaft. Die amerikanische Diplomatie ist für diese Entwicklungen von elementarer Bedeutung, wirtschaftliche Sicherheit ist entscheidend für ihren Erhalt. Lassen Sie mich mit dem Nahen Osten beginnen einem Modell wirtschaftlicher Unterstützung von Frieden und Sicherheit. Die Tatsache bleibt bestehen, daß Frieden und Sicherheit im Nahen Osten heute in größerer Reichweite liegen als zu jedem anderen Zeitpunkt in der neueren Geschichte, und wirtschaftliche Hilfsmittel haben in diesem Prozeß eine wichtige Rolle gespielt. Die Vereinigten Staaten bleiben optimistisch, daß der Friedensprozeß weitere Fortschritte machen wird, und dabei wird Wirtschaftsdiplomatie auch in Zukunft bedeutende Impulse und Beistand geben. Heute wählten die Palästinenser einen Palästinensischen Nationalrat, und sie haben in Gaza und den meisten Städten des Westjordanlands Selbstverwaltung. Der Wirtschaftsboykott Israels gehört der Vergangenheit an. Israel und Jordanien haben Frieden geschlossen. Nur wenigen Menschen ist bewußt, daß wirtschaftliche Zusammenarbeit eine zentrale Rolle bei der Weichenstellung für den Friedensvertrag zwischen diesen beiden Ländern spielte. Tatsächlich enthält das Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien eine Vielzahl von Wirtschaftsklauseln - ebenso wie das Abkommen zwischen den Israelis und den Palästinensern. Eine der bemerkenswertesten Veränderungen im Nahen Osten während der letzten Jahre ist die veränderte Einstellung - die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung und enge, grenzüberschreitende Handelsbeziehungen von entscheidender Bedeutung sind, wenn der Frieden in der Region Fuß fassen soll. Israelis und Araber gleichermaßen wissen die Ausweitung des Handels, das Wirtschaftswachstum und den höheren Lebensstandard zu schätzen, die mit regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit einhergehen können. In der Tat hat sich der Friedensprozeß als Segen für die Wirtschaft erwiesen, da er die Region für ausländische Investoren attraktiver machte. Ferner entwickelten wir neue Arten von Wirtschaftsdiplomatie zur Unterstützung des Friedensprozesses. Im Mittelpunkt dieser Bestrebungen stehen die jährlichen Wirtschaftsgipfel des Nahen Ostens und Nordafrikas, die 1994 in Casablanca begannen. Diese Gipfeltreffen führten hochrangige Regierungs- und Wirtschaftsverteter aus dem Nahen Osten und der ganzen Welt zusammen, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu unterstützen. Die Seite 2 Zusammenkünfte fördern die regionale wirtschaftliche Integration und bringen Privatkapital direkt in den Friedensprozeß ein. Das möchte ich jetzt näher erläutern. Zweifellos sind die Unternehmen - nicht die Regierung - der wirkliche Motor für Wirtschaftsentwicklung. Vor zwei Jahren trafen in Casablanca Regierungsund Wirtschaftsvertreter aus der gesamten Region - Araber und Israelis - ungehindert zusammen und sprachen über geschäftliche Dinge. Letztes Jahr in Amman wurden Abkommen unterzeichnet. Israel und Jordanien einigten sich auf die gemeinsame Entwicklung des Senkungsgrabens des Jordan - eine strittige Grenzfrage. Sie wollen in der Region Elat/Aqaba gemeinsam einen internationalen Flughafen bauen. Und amerikanische Unternehmen unterstützen die regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beispielsweise schloß Amoco ein Abkommen über ein Jointventure für den Bau einer Pipeline zur Beförderung von Erdgas aus Ägypten nach Israel. Wir setzen große Hoffnungen in weitere Fortschritte beim nächsten Nahostgipfel in Kairo Ende des Jahres. In Kairo werden Investitionsmöglichkeiten in der Region sowie die Unterstützung von Unternehmen bei der Beteiligung an potentiellen Infrastruktur-, Tourismus- und anderen Projekten im Mittelpunkt stehen. Ein bedeutender Aspekt unserer Wirtschaftsdiplomatie ist die Schaffung neuer regionaler Institutionen zur Förderung regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Dies sind dauerhafte Institutionen zur Ermutigung und Unterstützung intraregionaler Integration sowie zur Gewinnung ausländischen Kapitals. Diese Institutionen haben bereits eigene Dynamik entwickelt und setzen sich jetzt zunehmend für die Beschleunigung und Förderung des Friedensprozesses ein. Die Nahostentwicklungsbank ist für diese Bestrebungen von elementarer Bedeutung. Die Bank verfolgt drei bestimmte Ziele: Unterstützung des Privatsektors, Förderung regionaler Projekte sowie des regionalen Wirtschaftsdialogs. Die relativ kleine Kapitalbasis der Bank wird eingesetzt, um existierende Mittel im Privatsektor, bei der Weltbank und anderen Institutionen freizusetzen. Während seiner jüngsten Reise nach Washington rief Ministerpräsident Netanjahu die Administration und den Kongreß entschieden zur schnellen Finanzierung und Einrichtung der Nahostentwicklungsbank auf. Es wurden bereits mehr als 75 Prozent der neuen Aktien der Bank von 19 Ländern gezeichnet, und wir planen die offizielle Eröffnung der Bank, die ihren Hauptsitz in Kairo haben wird, beim dortigen Gipfel in diesem Jahr. Der Friedensprozeß wird natürlich noch auf zahlreiche Herausforderungen stoßen. In Syrien und im Libanon AMERIKA DIENST 15 �gibt es viele Unwägbarkeiten, und die Gespräche über den endgültigen Status Palästinas mit den Palästinensern haben noch nicht begonnen. Ferner müssen wir Israel zugestehen, daß es nach seinen Wahlen eine Bestandsaufnahme vornimmt. Diese Herausforderungen und Unwägbarkeiten machen es jedoch noch wichtiger, daß wir beim Aufbau von Wirtschaftsinstitutionen zur Förderung wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Integration Fortschritte machen. Die neue Wirtschaftsarchitektur Ein zweites wichtiges Ziel unserer Außenwirtschaftspolitik ist die Gestaltung und Modernisierung der Wirtschaftsarchitektur - der globalen und regionalen Wirtschaftsinstitutionen - für die Welt nach dem Kalten Krieg. Wir arbeiten auf globaler und regionaler Ebene - sowie im Rahmen bilateraler Bestrebungen - an der Förderung eines offeneren Handels- und Investitionsklimas sowie der Reform und Stärkung internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Diese neue Architektur bietet eine wichtige Grundlage für Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt. Auf globaler Ebene haben wir uns für die Gründung der Welthandelsorganisation eingesetzt und bereiten deren erste Ministerkonferenz vor, die diesen Dezember in Singapur stattfinden soll. Dort hoffen wir auf einen weiteren Abbau von Handelshemmnissen sowie die Aufnahme neuer Fragen wie Handels- und Arbeitsnormen und Transparenz bei der staatlichen Beschaffung in die Tagesordnung der WTO. Ich möchte eine andere multilaterale Institution in unserer Wirtschaftsarchitektur erwähnen - die Gruppe der 7. Es gibt eine - in meinen Augen gesunde Tendenz, die anhaltende Bedeutung der G-7 in Frage zu stellen. Ich habe als Sherpa an den letzten vier G7-Gipfeltreffen teilgenommen und war vor kurzem bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Lyon anwesend. Meiner Ansicht nach sind diese Zusammenkünfte zu einem wichtigen Mechanismus für multilaterale Aktionen zu einem breiten Spektrum von Themen geworden. Rußland beteiligt sich beispielsweise jetzt am außenpolitischen Teil des Gipfels, und die Gipfeltreffen konzentrieren sich mehr auf globale Themen wie Terrorismus, Verbrechen und die Umwelt. Im wirtschaftlichen Bereich hat die G-7 eine Führungsrolle beim Streben nach offenerem Handel und Investitionen übernommen. In Lyon drängten die Staats- und Regierungschefs der G-7 spezifisch auf die uneingeschränkte und effektive Umsetzung der Zusagen der Uruguay-Runde. Die G-7 befürwortete auch einen amerikanischen Vorschlag, daß Bestechungsgelder im kommerziellen Bereich künftig steuerlich nicht mehr absetzbar sein und als Verbrechen geahndet werden sollen. Solche Bestrebungen werden nicht nur die wirtschaftliche Effizienz und gute Regierungsführung verbessern, sondern auch die AMERIKA DIENST 15 Kosten geschäftlicher Transaktionen verringern und die Wettbewerbschancen für amerikanische Unternehmen verbessern. In diesem Jahr wurden bei der globalen Sitzung der G7 zahlreiche von Präsident Clinton hervorgehobene Themen angesprochen. Die acht Staats- und Regierungschefs verabschiedeten 40 konkrete Empfehlungen zur Bekämpfung von transnationalem Verbrechen und Terrorismus und zur Überbrückung der Kluft bei der internationalen Strafverfolgung. Die Politiker bekräftigten ihren Ruf nach einer durchgreifenden Reform multilateraler Institutionen. Im Hinblick auf die Reform der Vereinten Nationen ermöglichten die weitere Verschlankung, Kostendämpfung und bessere Managementsysteme es der Institution, in diesem Jahr erstmals in ihrer Geschichte einen wachstumsneutralen Haushalt zu verabschieden. Auch bei den internationalen Finanzinstitutionen wurden bedeutende Reformen vorgenommen: Zu den seit Halifax unternommenen Schritten zählen verbesserte Überwachung und eine Verdoppelung der durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung der Finanzkrisen bereitgestellten Ressourcen. Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer regionalen Wirtschaftsarchitektur waren ebenso erfolgreich. Wir knüpfen neue Wirtschaftsbeziehungen durch regionale Bestrebungen in Europa, Asien und auf dem amerikanischen Kontinent. Diese Arrangements ermöglichen uns die uneingeschränkte Beteiligung an den Wirtschaftsaktivitäten dieser Regionen sowie die Stärkung unserer politischen und sicherheitspolitischen Bande. Hier in der westlichen Hemisphäre wollten wir neue und in manchen Fällen noch auf tönernen Füßen stehende Demokratien unterstützen und zur Konsolidierung des in der Region bereits eingeleiteten wirtschaftlichen Reformprozesses beitragen. Daher veranstaltete Präsident Clinton im Dezember 1994 den gesamtamerikanischen Gipfel in Miami, an dem 34 demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Dort haben wir uns zu neuartiger Zusammenarbeit verpflichtet, um die Demokratie zu stärken, die Armut auszumerzen, Wohlstand durch die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen zu fördern und die Umwelt zu schützen. Wir vereinbarten ferner einen neuen Rahmen für regionale Zusammenarbeit, darunter die Schaffung einer "gesamtamerikanischen Freihandelszone" bis zum Jahr 2005. Auch unsere Partnerschaft mit Europa mußte umgestaltet werden, um sie an die heutigen Zeiten anzupassen. Aus diesem Grund reiste Präsident Clinton im Dezember vergangenen Jahres nach Madrid, um zusammen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine neue transatlantische Tagesordnung zu entwerfen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit bildet das Kernstück der neuen trans- Seite 3 �atlantischen Tagesordnung, welche die Schaffung eines neuen transatlantischen Marktes fordert, auf dem Handels- und Investitionshemmnisse abgebaut oder abgeschafft werden. Der transatlantische Untemehmensdialog, an dem über 200 Geschäftsführer amerikanischer und europäischer Firmen beteiligt sind, lenkt unsere Aufmerksamkeit auf Maßnahmen von praktischem und greifbarem Vorteil für die Unternehmen. Zum Abschluß möchte ich mich Asien zuwenden. Der asiatisch-pazifische Raum ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Welt. Sie zeichnet für die Hälfte der Weltproduktion verantwortlich. Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird die Hälfte des Welthandels und zwei Drittel des gesamten amerikanischen Handels - in der asiatisch-pazifischen Region abgewikkelt. In Asien hat das starke amerikanische Engagement für die Sicherheit der Region ein der wirtschaftlichen Entwicklung, wachsenden Märkten und florierendem Handel förderliches Umfeld geschaffen. Der Wohlstand wiederum hat die Grundlage für die Förderung unserer strategischen Interessen gelegt: Demokratische Werte, Nichtverbreitung, Umweltschutz und Menschenrechte. Wir haben uns an das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC gewandt, um in der asiatisch-pazifischen Region Fuß zu fassen. Das APEC wurde 1989 als lockerer Zusammenschluß für Konsultationen gegründet, in dem die dynamischsten Volkswirtschaften der Welt vertreten sind. 1993 erreichte das APEC einen Wendepunkt, als Präsident Clinton zum ersten Mal die 18 APEC-Vertreter in Seattle zusammenbrachte. Hier umrissen die Politiker eine Vision für das APEC: Sie forderten eine pazifische Gemeinschaft, die sich der Suche nach kooperativen Lösungen für die Herausforderungen unserer sich rasch wandelnden regionalen und globalen Wirtschaft widmen sollte. 1994, als das APEC erneut in Indonesien zusammenkam, verpflichteten sich die Politiker zu freiem und offenem Handel sowie Investitionen in der asiatischpazifischen Region bis zum Jahr 2010 für Industrienationen und bis zum Jahr 2020 für Entwicklungsländer. Im November vergangenen Jahres wurde in Osaka eine konkrete Tagesordnung zur Erlangung der Handels- und Investitionsliberalisierung bis zu diesen Daten verabschiedet, und die Mitgliedstaaten kündigten die sogenannten "Abschlagszahlungen" für die Liberalisierung an. Im Herbst dieses Jahres werden die APEC-Mitglieder in Manila ihre nationalen und regionalen Aktionspläne vorlegen, um mit der Umsetzung unserer Liberalisierungsbestrebungen zu beginnen. seite 4 Die Unternehmen sind ein besonders aktiver Teilnehmer am APEC. Die Unternehmensvertreter beteiligen sich direkt an den zehn Arbeitsgruppen des APEC, in denen die tägliche Problemlösung für Unternehmensbelange vornehmlich stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs gründeten im letzten Jahr in Osaka eine APEC-Unternehmensberatung - ABAC - um die entscheidende Rolle der Unternehmen am APEC institutionell zu verankern und sicherzustellen, daß die Unternehmen ein direktes Sagen auf der politischen Entscheidungsebene haben. Schließlich möchte ich betonen, daß das APEC zusätzlich zur Erleichterung der Unternehmensaktivitäten und der Förderung einer Liberalisierung eine bedeutende geopolitische Rolle spielt. Durch das APEC sind die Vereinigten Staaten in der am schnellsten wachsenden Region der Welt verankert. Es dient auch in beträchtlichem Maße als Instrument, um China - die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Region - in die regionale Wirtschaft und die asiatische politische Gemeinschaft einzubeziehen. Die erfolgreichen Bemühungen des APEC, solch unterschiedliche Volkswirtschaften zusammenzubringen - und ein Gefühl gemeinsamer Zielsetzungen unter ihnen zu vermitteln - verleiht ihm über seine wirtschaftliche Mission hinaus politische Bedeutung. Das Amerikabüro - Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen Das dritte - und letzte - Grundprinzip unserer Außenwirtschaftspolitik besteht in der Unterstützung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft. Außenminister Christopher hat die Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen zur Hauptfunktion des modernen Außenministeriums erklärt. Er hat dafür ein "Amerikabüro" eingerichtet. Unsere Botschaften auf der ganzen Welt arbeiten härter als je zuvor, um amerikanischen Firmen behilflich zu sein, Chancen auszumachen, Investitionen zu sichern, Handelsgeschäfte abzuschließen und allgemein zu gewährleisten, daß unsere Firmen aus den durch offene Marktsysteme geschaffenen Chancen Vorteile ziehen können. Wir üben weiterhin Druck auf ausländische Regierungen aus, Gesetze zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum zu verabschieden und umzusetzen; wir handeln bilaterale Investitionsverträge aus, die eine faire Behandlung unserer Unternehmen vorsehen, und wir helfen unseren Firmen bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Das positive Feedback, das wir erhalten, zeigt, daß wir bereits etwas bewirken. Unser Ziel besteht jetzt darin, Washington dieselbe Perspektive zu vermitteln, die Unternehmen dem Außenministerium näherzubringen und ihre Belange zum zentralen Element des politischen Entscheidungsprozesses zu machen. Wenn wir wirklich die Wirtschaft ins Zentrum unserer Außen- AMERIKA DIENST 15 �Politik stellen, müssen wir intensivere Konsultationen mit den Unternehmen führen, während wir ihre Interessen betreffende Maßnahmen erarbeiten. Unsere Tagesordnung bei der Verfolgung unserer eng miteinander verknüpften Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen ist daher ehrgeizig. Das Ende des Kalten Krieges hat in keiner Weise die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und des Engagements geschmälert. In einer zunehmend interdependenten globalen Wirtschaft hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand immer mehr von unseren diplomatischen Investitionen im Ausland ab. Wir müssen gewährleisten, daß wir die erforderlichen Ressourcen zuweisen, damit unsere Behörden für auswärtige Angelegenheiten effektiv Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt - und ein stabiles Klima für amerikanische Exporte und Investitionen - fördern können. Eine weitere Kürzung unseres bereits schmalen Haushalts für auswärtige Angelegenheiten - wie einige * AMERIKA DIENST 15 im Kongreß vorschlagen - wird unweigerlich beträchtliche politische und wirtschaftliche Kosten für unsere nationale Volkswirtschaft und unsere vitalen Interessen im Ausland nach sich ziehen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich feststellen, daß das wirtschaftliche Können der Vereinigten Staaten und die amerikanische globale Führungsrolle untrennbar verbunden sind. Wir leben in einem Zeitalter, in dem die Vereinigten Staaten in einzigartiger Weise zur Übernahme dieser Führungsrolle geeignet sind. Indem wir die Volkswirtschaften an die vorderste Front dieses Prozesses rücken - und durch unser Verständnis der Art und Weise, in der wirtschaftliche Instrumente unsere diplomatischen und politischen Ziele unterstützen - haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. * * * * Seite 5 �UMWELT 7. August 1996 Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste Rede von CIA-Direktor John Deutch LOS ANGELES - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, John Deutch, am 25. Juli 1996 vor dem World Affairs Council in Los Angeles hielt. Darin beschreibt Deutch, wie der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz dem Militär zu verbesserter Entscheidungsfindung verhilft, zur Einschätzung von Naturkatastrophen und Notfallsituationen sowie zur Prognostizierung des globalen Klimawandels beiträgt. Die Umwelt ist ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Nachrichtendienste. Heute möchte ich Ihnen erläutern, was wir unter Umweltarbeit der Nachrichtendienste verstehen, warum die Nachrichtendienste an dieser Arbeit mitwirken und warum unsere Beteiligung für die Bürger der Vereinigten Staaten und der Welt bedeutend ist. Ferner möchte ich zeigen, daß der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz kein neues oder kostspieliges Bestreben der Nachrichtendienste darstellt. Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin sicherzustellen, daß unsere hochrangigen Politiker und Befehlshaber objektive Informationen erhalten, die ihnen eine bessere Entscheidungsfindung ermöglichen. Auf der Grundlage unserer Ermittlungen und ihrer Analyse verfassen wir nachrichtendienstliche Berichte, die der Führung unseres Landes Einblick gewähren, wie sich Ereignisse in allen Teilen der Welt entwickeln und wie sie sich auf unsere nationale Sicherheit auswirken. Entwicklungen im Bereich der Umwelt - sowohl natürliche als auch vom Menschen herbeigeführte zählen zu den unterschwelligen Kräften, die in einem Land die Volkswirtschaft, soziale Stabilität, das Verhalten auf den Weltmärkten sowie das Verhältnis zu den Nachbarländern beeinflussen. Ich möchte betonen - die Umwelt ist ein Faktor. Es wäre unüberlegt, Konflikte in Somalia, Äthiopien oder Haiti allein auf umweltpolitische Ursachen zurück- AMERIKA DIENST 15 zuführen. Aber es wäre auch töricht, außer acht zu lassen, daß in jedem dieser Staaten das Land auf eine Art und Weise ausgebeutet wird, die die Ernährung der zunehmenden Bevölkerung unmöglich macht. Umweltzerstörung, Ausbreitung der Wüste, Erosion und landwirtschaftliche Übernutzung zerstören weite Teile des Ackerlandes. Diese Kräfte vertreiben die Menschen aus ihrer Heimat und schaffen Spannungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen, während der Kampf um die knappen Ressourcen immer härter wird. Es besteht eine enge Verbindung zwischen Umweltzerstörung, Bevölkerungswachstum und Armut, die regionale Analysten in Betracht ziehen müssen. Nationale Aufklärungssysteme, die Panzerbewegungen in der Wüste verfolgen, können gleichzeitig auch die Bewegung der Wüste erkennen - wie der Sand sich auf ehemals produktive Felder ausbreitet oder Hügel aufgrund von Entwaldung und Erosion brachliegen. Satellitensysteme gestatten uns eine schnelle Einschätzung der Größenordnung des Schadens. Die Einbeziehung dieser umweltpolitischen Dimension in die traditionelle politische, wirtschaftliche und militärische Analyse verbessert unsere Fähigkeit, die Politiker vor möglicher Instabilität, Konflikten oder humanitären Katastrophen zu warnen und Situationen auszumachen, die amerikanisches Engagement erfordern könnten. Seite 1 �Bestimmte Ereignisse haben bereits die Aufnahme von Umweltfragen in unsere nachrichtendienstliche Tagesordnung erforderlich gemacht. Als Moskau anfänglich irreführende Informationen über den Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl veröffentlichte, wandten sich amerikanische Politiker an die Nachrichtendienste, um den Schaden und seine Auswirkungen auf die ehemalige Sowjetunion und ihre Nachbarstaaten einzuschätzen. Die weltweite Debatte über Umweltfragen betrifft unsere Diplomatie in zunehmendem Maße. Außenminister Christopher erklärte im April, daß "unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten". Er betonte, daß wir die Umwelt "zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik" machen müssen. Während des Golfkriegs, als Saddam Hussein Umweltzerstörung als Waffe einsetzte, forderten Politiker und Militärs die Nachrichtendienste auf, die Bewegung des Rauchs von brennenden Ölfeldern und den Fluß des in den Golf abgelassenen Öls zu verfolgen. Sie fragten, ob die Beschädigung des irakischen Nuklearkomplexes Tuwaitha eine Gefahr für die Truppen und örtliche Bevölkerung beinhalte. Die Nachrichtendienste haben die Diplomatie auf diesem Gebiet seit langem unterstützt, insbesondere im Hinblick auf wichtige internationale Umweltverträge und -abkommen. Ich möchte hier eine Analogie zur Rolle der Nachrichtendienste bei der Aushandlung von Rüstungskontrollverträgen herstellen. Solche Verträge könnten nicht unterzeichnet und ratifiziert werden, wenn die Nachrichtendienste nicht ihre Einhaltung kontrollieren würden. In jedem dieser Fälle konnte die Antwort auf diese Fragen nicht lauten "Umwelt ist keine Angelegenheit der Nachrichtendienste", und sie lautete auch nicht so. Unsere Antworten bestanden aus klassischer nachrichtendienstlicher Arbeit: Analysen auf der Grundlage von Daten, die wir durch unsere Ermittlungen und aus offenen Quellen gewonnen hatten. Wir konnten das Ausmaß des Unfalls von Tschernobyl einschätzen. Wir konnten amerikanischen Soldaten sagen, wie sie den durch brennende Ölquellen hervorgerufenen tödlichen Schwefelwasserstoff meiden können, und wir konnten den Militärplanern mitteilen, daß eine Beschädigung des Reaktors keine Bedrohung darstellte. In ähnlicher Weise überwachen die Nachrichtendienste die Einhaltung von Umweltverträgen wie das Montrealer Protokoll über die Ozonschicht schädigende Substanzen und die Londoner Konvention, welche die Verklappung radioaktiven und anderen Mülls ins Meer regelt. Ferner sollte die nachrichtendienstliche Unterstützung beim Verhandlungsprozeß beginnen, damit amerikanische Diplomaten über die besten Informationen verfügen, um in Zukunft effektive und durchsetzbare Verträge auszuarbeiten. Ich möchte betonen, daß die Umwelt für die Nachrichtendienste kein neues Problem ist. Wir haben seit Jahren Mittel für das Verständnis umweltpolitischer Fragen aufgewandt. Ein Großteil der Arbeit, der jetzt unter die Bezeichnung Umwelt fällt, wurde früher unter anderen Namen geleistet - Geographie, Ressourcen oder Forschung. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse für den Umweltschutz wird auch Bestandteil unserer Unterstützung für die Wirtschaftspolitiker sein. Sie müssen beispielsweise wissen, ob sich ausländische Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber amerikanischen Unternehmen schaffen, indem sie sich über Umweltbestimmungen hinwegsetzen. Die Nachrichtendienste können wertvolle Informationen bieten. Beispielsweise setzen wir seit langem Satellitenbilder ein, um den Ernteertrag in Nordkorea oder andernorts einschätzen zu können. Das gestattete uns die Prognose von möglicherweise zu Instabilität führenden Mit anderen Worten: Der Bedarf nach von den Nachrichtendiensten bereitgestellten Informationen zu Umweltfragen steigt. Da die Weltbevölkerung immer weiter anwächst und Ressourcen wie sauberes Engpässen sowie die mengenmäßige Bestimmung der Wasser und Ackerland immer knapper werden, erhöht Agrarprodukte, die eine Nation möglicherweise importieren muß - für das US-Landwirtschaftsministerium und die amerikanischen Landwirte wertvolle Informationen. Ferner prüften wir das Vorkommen natürlicher Ressourcen wie Öl, Gas und Mineralien. sich die Wahrscheinlichkeit, daß die Aktivitäten eines Landes über seine nationalen Grenzen hinausreichende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Die amerikanischen Politiker müssen vor Problemen gewarnt werden, die wahrscheinlich die amerikanischen Interessen und regionale Stabilität beeinflussen. Wir versorgen das Militär seit Jahren mit Informationen über das Terrain und örtliche Ressourcen. Wenn unsere Streitkräfte militärische, friedenssichernde und humanitäre Operationen in entlegenen und unbekannten Gebieten beginnen, brauchen sie noch bessere Informationen über Umweltfaktoren, die ihre Gesundheit, Sicherheit und Fähigkeit zur Durchführung dieser Operationen beeinflussen könnten. Seite 2 Die Wahrung der Fähigkeit zum Einsatz nachrichtendienstlicher Erkenntnisse beim Umweltschutz wird uns die Beantwortung wichtiger Fragen gestatten, die unsere Verbraucher in Zukunft wahrscheinlich stellen werden. Beispielsweise werden das schnelle Bevölkerungswachstum in China und die prosperierende Wirtschaft zu einem enormen Anstieg der Nachfrage AMERIKA DIENST 15 �nach den natürlichen Ressourcen der Welt einschließlich Erdöl und Nahrungsmitteln. Auswirkungen wird das auf die Weltmärkte Ebenso wie in der Vergangenheit müssen Beantwortung solcher Fragen bereit sein. führen, Welche haben? wir zur Ferner sollten wir Daten aus unseren Ermittlungssystemen bereitstellen, um den Experten bei der Beantwortung von weniger traditionellen Fragen zu helfen, beispielsweise: Welche Konsequenzen hat die zunehmende Verwendung fossiler Brennstoffe für die globale Umwelt? Wie ich bereits erwähnte, haben die Nachrichtendienste einzigartige Aktivposten, darunter Satelliten, Sensoren und Fernerkundungsgeräte, die der Wissenschaft eine Fülle von Informationen über die Umwelt liefern können. Ferner können diese Informationen durch verschiedene Mechanismen an Experten von außerhalb weitergeleitet werden. Diese Bestrebungen werden die Fähigkeit unserer Nation zur Verhinderung von Umweltkrisen beträchtlich erhöhen. 1991 forderte der damalige Senator Gore die Nachrichtendienste zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, die Wege sondieren sollte, wie nachrichtendienstliche Aktivposten zur Unterstützung der Umweltforschung eingesetzt werden könnten. Diese Initiative führte zu einer Partnerschaft zwischen den Nachrichtendiensten und der Wissenschaft, die sich für beide Seiten als außerordentlich produktiv erwies. Die Arbeitsgruppe Umwelt kam zu dem Ergebnis, daß die von den Nachrichtendiensten über Satellit oder mit anderen Mitteln gesammelten Daten entscheidende Informationslücken der Umweltforschung füllen können. Ferner können diese Daten zur weiteren Untersuchung freigegeben werden, ohne etwas über Quellen und Methoden zu verraten. Beispielsweise können von den ersten Satelliten der Nachrichtendienste - die lange Zeit vor den kommerziellen Systemen ins All geschickt wurden - aufgenommene Bilderden Wissenschaftlern zeigen, wie sich die Grenzen von Wüsten, die Vegetation und das Polareis mit der Zeit verändert haben. Diese historischen Bilder, die jetzt nicht mehr als geheim eingestuft werden, stellen wertvolle Indikatoren für regionalen und globalen Klimawandel dar. Einige der Wissenschaftler, die an der Arbeitsgruppe Umwelt teilnahmen, haben eine Gruppe namens MEDEA gegründet. MEDEA arbeitet mit den Nachrichtendiensten an der Einführung eines sogenannten "globalen Treuhandprogramms". Im Rahmen dieser Initiative werden wir während des kommenden Jahrzehnts regelmäßig Aufnahmen ausgewählter Orte von umweltpolitischer Bedeutung machen. Dadurch werden die Wissenschaftler laufend Aufzeichnungen von Veränderungen auf der Erde erhalten, wodurch ihr AMERIKA DIENST 15 Verständnis für Umweltentwicklungen verbessert wird. Noch wichtiger ist, daß dadurch ihre Fähigkeit entscheidend erhöht wird, bei möglichen katastrophalen Bedrohungen der Gesundheit und des Wohlergehens unserer Bürger ein strategisches Alarmsignal zu geben. Gleichzeitig wollen wir nicht, daß die Nachrichtendienste zum Zentrum für Umweltforschung werden oder Forschung auf diesem Gebiet direkt unterstützen. In diesem Fall besteht unsere Arbeit darin, Daten zu sammeln und den Wissenschaftlern zur Verfügung zu stellen. Ihre Arbeit wird von anderen gesponsert - von der Nationalen Stiftung für Wissenschaft, dem Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie, der NASA sowie akademischen Einrichtungen. Wir werden weiterhin mit Umweltexperten zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß sie ihr Wissen in die Daten einbringen, die wir sammeln oder aus unseren beträchtlichen Archiven abrufen. Unsere Interaktion mit MEDEA ist nicht nur wertvoll für die Umweltschützer, sondern hat auch direkte Vorteile für die Nachrichtendienste. MEDEA arbeitet eng mit unseren Analysten an der Entwicklung von Technologien zusammen, die unsere Fähigkeit zur Sammlung und Auswertung von Daten aus unseren Ermittlungssystemen erhöhen. Die Kombination von Daten und Fachwissen der Nachrichtendienste mit wissenschaftlichen Erkenntnissen kann den Politikern ein besseres nachrichtendienstliches Produkt liefern. Wissenschaftler von MEDEA haben mit unseren Analysten zusammengearbeitet, um Bedarf an Informationen über Umweltfragen und -probleme decken zu können - beispielsweise über eine Reihe von Lecks in Ölpipelines in der russischen Region Komi. Das Ausströmen von Öl in Komi ist nur ein Beispiel dafür, wie Satelliten der Nachrichtendienste und Sensoren nach natürlichen oder vom Menschen hervorgerufenen Katastrophen umgehend wertvolle Informationen bereitstellen können. In diesem Fall konnten wir feststellen, daß keine großen Ölmengen in die arktischen Flüsse gelangten. In den Vereinigten Staaten unterstützen die Nachrichtendienste das Bundesamt für Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen im Falle von Naturkatastrophen. Mit Hilfe von Daten aus einer Vielzahl von Quellen können wir wenige Stunden nach einer Katastrophe Art und Umfang des Schadens einschätzen und melden - den Zustand von Straßen, Flughäfen und Krankenhäusern sowie von Staudämmen und Nukleareinrichtungen, die eine potentielle weitere Bedrohung darstellen. Ich möchte hier zwei Dinge anmerken: Erstens leisten wir diese Art von Unterstützung nur auf Anfrage. Wir brauchen eine Seite 3 �Erlaubnis, um Aufnahmen über dem Territorium der Vereinigten Staaten zu machen. Zweitens schaffen wir aus geheimzuhaltenden Informationen nicht als geheim eingestufte Produkte. Wir haben ein Katastrophen reaktionsteam, das umgehend nicht geheime Landkarten und Diagramme erstellen kann, die durch Erdbeben, Brände, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Ölkatastrophen oder Vulkanausbrüche hervorgerufene Schäden zeigen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben, wie gut dieses System funktioniert: Vor wenigen Wochen (am 5. Juni) bat die Bundesforstverwaltung uns um Hilfe bei der Bekämpfung des in Alaska wütenden verheerenden Feuers. In jenem Fall hatten wir nicht genug Flugzeuge, um das Ausmaß der Brände angemessen feststellen zu können. Innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Anfrage erstellten wir eine Landkarte, die Reichweite der Feuersbrunst, schwelende Feuer sowie die Feuerwand zeigte. Diese Informationen waren umfassender und detaillierter als die durch das Überfliegen mit Zivilflugzeugen gewonnenen und standen auch viel schneller zur Verfügung. Ferner können wir unsere Fähigkeiten einsetzen, um vor Katastrophen ein Alarmsignal zu geben. Wir leiten diese Informationen auch an ausländische Regierungen weiter. Als beispielsweise 1995 auf der Karibikinsel Montserrat ein Vulkan wieder aktiv wurde, beobachteten wir starke Veränderungen und alarmierten Hilfsorganisationen und Militärbehörden der Westindischen Inseln, damit sie sich auf eine mögliche Evakuierung der Inselbewohner vorbereiten konnten. Vor kurzem registrierten wir eine Veränderung im Krater des Vulkans - ein Spalt war entstanden, was darauf hinwies, daß sich die Gefahr eines Ausbruchs dramatisch erhöht hatte. Wir gaben schnell ein Alarmsignal, das den Behörden auf Montserrat die Evakuierung von 4.000 Menschen in weniger gefährdete Gebiete auf der Insel gestattete. Diese Aktivitäten liegen außerhalb unserer traditionellen nachrichtendienstlichen Mission, aber unseres Erachtens ist es wichtig Hilfe zu leisten, wenn die entsprechenden Fähigkeiten anderweitig nicht verfügbar sind. Diese Bestrebungen kosten uns sehr wenig, sind jedoch für Hilfsorganisationen, Katastrophenopfer und potentielle Opfer, deren Leben durch die rechtzeitige Warnung gerettet werden konnte, von enormem Nutzen. Vizepräsident Gore ist ein führender Verfechter des Einsatzes von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zur Vertiefung des Wissens über die Umwelt auf internationaler Ebene, beispielsweise zur besseren Erkennung von Ölkatastrophen und dem Verklappen von Chemiemüll auf internationalen Wasserstraßen. Seite 4 Die amerikanisch-russische gemeinsame Kommission für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit - die Gore-Tschernomyrdin-Kommision - hat einen produktiven Informationsaustausch zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in die Wege geleitet. Dank dieses Austauschs verfügen wir über einzigartige und wertvolle Daten aus den nachrichtendienstlichen Programmen Rußlands. Die Russen haben beispielsweise umfassende Daten über das Nördliche Eismeer gesammelt. Diese Informationen sind entscheidend für unser Verständnis ozeanographischer und atmosphärischer Prozesse, die wiederum entscheidend für unsere Fähigkeit zur Vorhersage globaler Klimaveränderungen sind. Zusammen mit Rußland haben wir einen CD-ROM-Atlas des Nördlichen Eismeers produziert. Er enthält mehr als zwei Millionen zwischen 1948 und 1993 von wandernden russischen Forschungsstationen, Eisbrechern und Flugzeugexpeditionen zusammengetragene Einzeldaten sowie auf amerikanischeil Bojen durchgeführte Beobachtungen. Diese einst geheimgehaltenen Daten sind jetzt über das World Wide Web auf den Internet abrufbar und werden den amerikanischen Wissenschaftlern zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Bestand an ozeanographischen Daten mehr als verdoppeln. Die arktischen Daten sind nicht nur für wissenschaftliche Studien des Klimawandels entscheidend. Sie können uns auch die Bewegung von Schadstoffen aufzeichnen helfen. Die großen Ströme Rußlands fließen nach Norden in die Arktis. Sie führen viele Rückstände aus russischen Industrieanlagen mit sich, darunter Chemikalien, Schwermetalle und organische Substanzen sowie radioaktive Stoffe aus dem russischen Verteidigungsprogramm. Zum Beispiel sind 3 Millionen Curie radioaktiven Mülls aus Chelyabinsk, die vor Jahren im Techa entsorgt wurden, im Nördlichen Eismeer - mehr als 1.500 Kilometer von dem Kraftwerk entfernt - gelandet. Die russischen ozeanographischen Daten können den Russen und uns dabei behilflich sein festzustellen, wohin radioaktive Materialien und Schadstoffe gelangen werden, wenn sie das Nördliche Eismeer erreicht haben, und ob amerikanische und kanadische Gewässer davon betroffen sein werden. Anfang dieses Jahres tauschten Rußland und die Vereinigten Staaten nicht mehr der Geheimhaltung unterliegende, über einen Zeitraum von 25 Jahren gemachte Bilder von Umweltschäden auf dem Luftwaffenstützpunkt Eglin in Florida und dem Yeysk-Luftwaffenstützpunkt in Südwestrußland aus. Dieser andauernde Austausch wird unseren beiden Ländern bei der Beseitigung ihrer toxischen und radioaktiven Altlasten auf den Standorten behilflich sein. Die zur Herstellung dieser Karten verwendete Technik könnte uns helfen, in der Zukunft potentielle Quellen für Verschmutzung zu identifizieren. Ein solcher Informationsaustausch hat sich als kostengünstiger und AMERIKA DIENST 15 �höchst effektiver Weg zur Schaffung guten Willens und Stärkung internationaler Beziehungen erwiesen. Wir sollten neue Möglichkeiten für den Austausch von Informationen mit anderen Ländern sondieren. Politik und Militär, benötigen - und bitten um Unterstützung bei Umweltfragen und -Problemen. Die Nachrichtendienste verfügen über einzigartige technische Ressourcen zur Sammlung von Daten und analytisches Fachwissen, die entscheidende Informationslücken für Umweltforscher füllen oder Hilfsorganisationen bei der Bewältigung von Naturkatastrophen behilflich sein können. Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt bezüglich unserer Arbeit an Umweltthemen anschneiden - die Kosten sind gering und die potentiellen Vorteile enorm. Die für nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt zugewiesenen Ressourcen sind bescheiden und machen vielleicht ein Zehntel des Budgets für Datensammlung und -analyse aus. Wir nutzen die bereits vorhandenen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten. Diese wichtige Arbeit erfordert keine neuen Kapitalinvestitionen. Die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt machen es auch nicht erforderlich, daß wir Systeme zur Sammlung von Daten von unseren wichtigsten Zielen abziehen oder in Bereichen tätig werden, wo wir nicht hingehören. Die Darstellung von Standorten im Rahmen des globalen Treuhandprogramms kann beispielsweise während der nicht stark genutzten Stunden des Satelliteneinsatzes erfolgen. Sie wird die Sammlung von Daten über unsere Ziele von höchster Priorität nicht stören, darunter die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, Drogenhandel und die Aktivitäten verbrecherischer Staaten. Mit anderen Worten: Die Umwelt wird weiterhin einen bedeutenden Platz auf der nachrichtendienstlichen Tagesordnung der Vereinigten Staaten einnehmen. Umweltfaktoren beeinflussen die internen und externen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aktionen von Nationen, die für unsere nationale Sicherheit wichtig sind. Die Abnehmer unserer nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, darunter die Vertreter von Durch eine produktive Partnerschaft mit den Wissenschaftlern können wir strategische Alarmsignale über Umweltschäden geben, die eine Gefahr für unsere Gesundheit und unser Wohlergehen sein könnten. Diese Aktivitäten stellen keine Bedrohung unserer traditionellen Aufgaben dar. Die von mir beschriebene elementare Arbeit erfordert nur eine geringe Zuwendung von Ressourcen. Meines Erachtens wäre das Ignorieren von Umweltfragen kurzsichtig von uns, während wir versuchen, die Entwicklungen in der Welt nach dem Kalten Krieg zu verstehen und vorherzusagen sowie Bedrohungen unseres nationalen Wohlergehens auszumachen. Ebenso wie Außenminister Christopher versprochen hat, "Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen", beabsichtige ich sicherzustellen, daß nachrichtendienstliche Erkenntnisse auf dem Gebiet der Umwelt weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Vereinigten Staaten sind. Selbst in Zeiten der Haushaltskürzungen werden wir die Politiker und das Militär bei der Bewältigung dieser bedeutenden Umweltfragen unterstützen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. ASEAN</strong><br />Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Sicherung des Friedens in Bosnien<br /><em>von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Isolationismus wird Amerika schaden<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Staatssekretärin Joan Spero</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste<br /><em>Rede von CIA-Direktor John Deutch</em> Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.08.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.08.1996 Description An account of the resource <strong>1. ASEAN</strong><br />Amerikanisches Engagement für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich <br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Sicherung des Friedens in Bosnien<br /><em>von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Isolationismus wird Amerika schaden<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong> <br />Die wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Staatssekretärin Joan Spero</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Die Umwelt als Tagesordnungspunkt für die Nachrichtendienste<br /><em>Rede von CIA-Direktor John Deutch</em>