https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a9bf2bec5a5fe86995bdd28bb1630d80.pdf 46df8aa6cf69ad639f5d28e560cd3a8e PDF Text Text <^°?^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. Juli 1996 14 AUSSENPOLITIK SCHUTZ DER AMERIKANISCHEN INTERESSEN IST ABHÄNGIG VON FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Warren Christopher USA-KUBA AUSSETZUNG VON TITEL III DES HELMS-BURTON-GESETZES Erklärung von Präsident Clinton USA-RUSSLAND DEMOKRATIE, FREIHEIT UND WOHLSTAND ALS VERMÄCHTNIS Ansprache von Vizepräsident AI Gore AMERIKA MUSS DIE ÄRMEL HOCHKREMPELN UND SICH AN DIE ARBEIT MACHEN Rede des Stellvertretenden Außenministers TERRORISMUS NEUE TERRORISTISCHE BEDROHUNG IN DER GOLFREGION Erklärung von General John M. Shalikashvili bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �CIVITAS STAATSBÜRGERKUNDE KOMMT ALTEN UND NEUEN DEMOKRATIEN ZUGUTE von Penn Kemble DEMOKRATIE MALAISE UND FLEXIBILITÄT von Seymour Martin Lipset OLYMPIADE OLYMPIONIKEN BEWEISEN, WAS IN FREIHEIT ERREICHT WERDEN KANN Radioansprache des Präsidenten Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �AUSSENPOLITIK 24. Juli 1996 Schutz amerikanischer Interessen ist abhängig von Führungsrolle Rede von Außenminister Warren Christopher WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die Außenminister Warren Christopher am 18. Juli 1996 vor mehr als 100 Rundfunk- und Fernsehjournalisten im Rahmen einer politischen Veranstaltungsreihe der Regierung in mehreren Städten zum Thema amerikanische Außenpolitik hielt. Ich begrüße Sie im US-Außenministerium. Wir alle waren heute morgen entsetzt und äußerst betroffen über den Absturz des TWA-Flugzeugs über Long Island. Ich möchte den Familien und Freunden aller Opfer dieser schrecklichen Tragödie mein aufrichtiges Beileid aussprechen. Die erforderlichen Untersuchungen wurden umgehend und gezielt eingeleitet. Sie werden verstehen, daß ich zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar zu dem Thema abgeben kann. Es wäre unverantwortlich, Spekulationen über die Ursache dieser Tragödie anzustellen. Das heutige Treffen ist Bestandteil eines umfassenden Informationsprogramms für die Öffentlichkeit, das wir vor drei Jahren eingeleitet haben. Allein in diesem Jahr organisieren wir 23 Veranstaltungen in Städten von Anchorage bis Boston. Dabei spricht jeweils eine Gruppe hochrangiger Regierungsvertreter über die entscheidenden Herausforderungen, mit denen sich die Vereinigten Staaten weltweit konfrontiert sehen um sicherzustellen, daß die amerikanische Außenpolitik den Amerikanern nicht fremd ist. Bei diesen Zusammenkünften sind wir auch ganz besonders bestrebt, die regionalen Medien einzubeziehen, denn sie sind die Hauptinformationsquelle für die Mehrheit der Amerikaner. Bei jeder Veranstaltung ist das Echo überwältigend. Das bestätigt meine Überzeugung, daß sich die meisten Amerikaner an einer ernsthaften Diskussion über die Rolle Amerikas in der Welt beteiligen möchten - einer Diskussion, die nicht nur an der Oberfläche bleibt. Ferner wird dadurch bestätigt, was viele AMERIKA DIENST 14 Meinungsumfragen belegen: Das amerikanische Volk ist einer zielgerichteten und prinzipientreuen Führungsrolle der Vereinigten Staaten verpflichtet. Bei einigen Fragen ist die Öffentlichkeit den Politikern in Washington bereits voraus. Das amerikanische Volk mißt den Erfolg der Außenpolitik der Administration auf einfache Weise: Hat sie unserer Nation zu mehr Sicherheit und Wohlstand verholten als noch vor dreieinhalb Jahren? Hat sie unsere Werte gefördert? Meiner Überzeugung nach lautet die Antwort Ja. Ich möchte Ihnen darlegen, was wir auf vier Gebieten erreicht haben, die für die Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung sind. Damit biete ich hoffentlich einen Rahmen für nachfolgende Diskussionen. Erstens bin ich der Ansicht, daß wir beim Streben nach Frieden und Stabilität in den Regionen effektiv waren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind. Durch den Einsatz von Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie setzte dem Töten in Bosnien ein Ende, beseitigte die daraus resultierende Bedrohung der europäischen Stabilität und bekräftigte die Stärke der NATO sowie unserer Partnerschaft mit Europa. Die uns heute in Bosnien konfrontierenden Herausforderungen sind die Herausforderungen des Friedens, nicht des Krieges. Die von uns gebildete Koalition, der auch Truppen aus Rußland und Zentraleuropa sowie NATO-Soldaten angehören, hilft uns bei der Weiterentwicklung unserer Strategie zur Verhütung künftiger Konflikte in einem integrierteren Europa. Seite 1 �Diese Strategie hat enorme Fortschritte gemacht. Die Partnerschaft für den Frieden (PFF) bringt bereits die Staaten Europas einander näher. Die Pläne für eine Erweiterung der NATO wurden schon beachtlich weiterentwickelt, seit Präsident Clinton 1994 den Vorschlag dazu unterbreitete. Das von uns bei der Schaffung eines integrierten Europas Erreichte sollte jedem Amerikaner Zuversicht einflößen - Zuversicht, daß Konflikte wie der im ehemaligen Jugoslawien abgeschreckt werden können, daß die Demokratiebewegung in Zentral- und Osteuropa von Dauer ist, daß unsere Truppen nie wieder in einem großen Krieg auf dem Kontinent kämpfen müssen, von dem die beiden Weltkriege dieses Jahrhunderts ausgingen. In der asiatisch-pazifischen Region fördern wir mit starker Unterstützung unserer asiatischen Verbündeten Frieden und Stabilität durch die weitere Stationierung von 100.000 Soldaten. Wir haben für unser wichtiges Bündnis mit Japan eine noch stabilere Grundlage geschaffen. Das nordkoreanische Nuklearprogramm, das beim Amtsantritt unserer Administration eine unmittelbare und furchtbare Bedrohung darstellte, wird eingestellt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Entsendung von Seestreitkräften in die Straße von Taiwan im März führte zum Abbau der gefährlichen Spannungen zwischen Taipeh und Peking. Im Nahen Osten trug die amerikanische Diplomatie zur Veränderung der Lage bei. Die Palästinenser im Gazastreifen und in den meisten Städten des Westjordanlandes haben jetzt eine Selbstverwaltung, und ihre gewählten Politiker arbeiten mit Israel bei der Bekämpfung des Terrorismus zusammen. Israel hat mit Jordanien Frieden geschlossen und mit zahlreichen Ländern der arabischen Welt diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen geknüpft. Die bereits erzielten Abkommen stellen für die Vereinigten Staaten und die Länder in der Region einen strategischen Gewinn dar. In einer Zeit des Übergangs und der Herausforderungen sind wir zur Zusammenarbeit mit Israel und unseren arabischen Partnern entschlossen, um das bereits Erreichte zu erhalten und darauf aufzubauen. Auch in unserer Hemisphäre waren die Vereinigten Staaten eine wirksame Kraft für Stabilität. Unsere Truppen kamen friedlich nach Haiti und verließen das Land rechtzeitig nach der Wiederherstellung der demokratischen Herrschaft, Eindämmung des Flüchtlingsstroms und Verteidigung des Grundsatzes, daß Demokratie nicht ungestraft zerstört werden kann. In Südamerika trug unsere Diplomatie zur Beendigung des Konflikts zwischen Peru und Ecuador sowie zur Bekämpfung von Bedrohungen der Demokratie in Guatemala und Paraguay bei. Jetzt möchte ich ein zweites Gebiet ansprechen, auf dem wir viel erreicht haben: Wir haben der Pflege Seite 2 konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten der Welt hohe Priorität eingeräumt. Ich erwähnte bereits Europa und Japan, aber wir verstärken auch unsere Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder inmitten eines gewaltigen und schwierigen Übergangsprozesses befinden. Vor zwei Wochen passierte Rußland bei seiner Entwicklung zu einer stabilen Demokratie einen wichtigen Meilenstein. Wir wissen seit langem, daß Rußlands Weg zu Reformen lang und steinig sein würde. Die Wiederwahl Präsident Jelzins bedeutet jedoch, daß das russische Volk trotz der erlittenen Härten zu weiteren Fortschritten entschlossen ist. Der demokratische Prozeß bewirkt eine Umgestaltung Rußlands. Mit jedem Tag macht er eine Rückkehr zu der repressiven Vergangenheit weniger wahrscheinlich und eröffnet unseren beiden Ländern enorme Chancen. Wir nutzen diese Chancen beispielsweise zur Verringerung unserer Nuklearwaffenarsenale, Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und dem Schmuggel damit sowie für die Arbeit am Frieden in Bosnien und im Nahen Osten. Wir haben auch unserem Verhältnis zu China neue positive Dynamik verliehen, nachdem wir in unseren Beziehungen schwierige Zeiten durchlebt haben. Wir schlössen nützliche Abkommen zur Kontrolle der nuklearen Weiterverbreitung und zum Schutz geistigen Eigentums der Vereinigten Staaten. Wir werden diese mächtige Nation zu einer Fortsetzung ihrer Modernisierung auf eine Art und Weise ermutigen, die einen Beitrag zu Sicherheit und Wohlstand der Region leistet. Drittens. 1993 erklärte der Präsident, wir würden die Wirtschaftspolitik zum Mittelpunkt unserer Außenpolitik machen, und das ist geschehen. Das Ergebnis war eine Reihe bedeutender Handelsvereinbarungen und -Verpflichtungen, die für jedes exportabhängige amerikanische Unternehmen und die Millionen dort Beschäftigter von Vorteil sind. Die Liste umfaßt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA), die Uruguay-Runde des GATT, die Verpflichtung von Miami zur Erlangung von freiem und offenem Handel in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 sowie die Verpflichtung des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), dasselbe Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen. Ferner beinhaltet sie 21 Abkommen mit Japan über Marktöffnung. Die Entscheidung des Präsidenten, Mexiko bei der Erholung von seiner Wirtschaftskrise zu helfen, war ein deutliches Beispiel für die vom Präsidenten im Alleingang übernommene Führungsrolle und meines Erachtens eine seiner besten Entscheidungen. Ebenso wichtig ist aber auch unsere Fähigkeit, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Während meiner ersten Monate als Außenminister AMERIKA DIENST 14 �erinnerten uns unsere Verbündeten beständig an die Notwendigkeit, etwas zur Bekämpfung unseres Haushaltsdefizits und seiner negativen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft zu unternehmen. Wir haben riesige Fortschritte gemacht. Beim Wirtschaftsgipfel der G-7 in Lyon vergangenen Monat wurde deutlich, daß wir von der ganzen Welt um unsere Wirtschaft beneidet werden, und das stärkte spürbar unsere Glaubwürdigkeit. Es ist eine anschauliche Illustration, wie nahtlos Innen- und Außenpolitik ineinander übergehen. Viertens hat der Präsident erkannt, daß die zunehmende Offenheit und Interdependenz des internationalen Systems, das uns so große Vorteile bringt, auch eine Reihe neuer Gefahren hervorbringt Gefahren wie internationales Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel, Umweltzerstörung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Präsident Clinton hat die Bekämpfung dieser Bedrohungen ins Zentrum unserer Außenpolitik gestellt. Ich persönlich habe die Bekämpfung des Terrorismus - und der Terrorismus fördernden Staaten - an die oberste Stelle der Tagesordnung des Außenministeriums gesetzt. Wir haben eindeutig klargestellt, daß sich die Vereinigten Staaten nicht durch Terroranschläge einschüchtern lassen. Auf Initiative des Präsidenten wurde beim Lyoner Gipfeltreffen ein Paket mit 40 spezifischen Empfehlungen zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Terrorismus verabschiedet. Ich habe auch die Integration der umweltpolitischen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten in die Arbeit des Außenministeriums und unserer Diplomaten im Ausland zu einer persönlichen Priorität erklärt. Unter der Führung des Präsidenten schützen wir das amerikanische Volk vor der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung. Die letzten nuklearen Gefechtsköpfe haben jetzt im Rahmen unseres trilateralen Abkommens mit der Ukraine und Rußland die Ukraine verlassen. Die in Rußland verbliebenen Gefechtsköpfe sind nicht länger gegen unsere Städte und Häuser gerichtet. Im vergangenen Jahr trugen die Vereinigten Staaten zur unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) bei. Da jedes Land der Welt zum N W seine Stimme abgeben konnte, mußten unsere Diplomaten in jeder Hauptstadt der Welt präsent sein, um dieses Ziel zu erreichen, was uns nachdrücklich die Notwendigkeit zur Beibehaltung unserer globalen Präsenz vor Augen führt. Heute arbeiten wir auf die Erlangung eines umfassenden Vertrags über die Ächtung von Atomtests hin und erfüllen damit ein von Präsident Kennedy vor drei Jahrzehnten gesetztes Ziel. Ich habe Ihnen das breite Spektrum amerikanischer Interessen auf der Welt dargelegt. Ich möchte jedoch auch betonen, daß wir diese Interessen nicht ohne die Beibehaltung unserer Führungsrolle schützen können. Natürlich ist es leicht, über Führung zu sprechen. Der Prüftein wird jedoch sein, ob wir die erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung unserer Versprechen aufbringen können. Bloße Rhetorik ohne Ressourcen projiziert Schwäche, nicht Stärke. Um zu führen, müssen die Vereinigten Staaten auch die Unterstützung ihrer Verbündeten, Freunde und der internationalen Institutionen zur Erlangung gemeinsamer Ziele mobilisieren. Einige sagen, wir können es uns leisten, unsere vor einem halben Jahrhundert eingegangene Verpflichtung gegenüber internationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen und der Weltbank einzuschränken. Aber wir können nicht den Institutionen den Rücken kehren, die uns die Kosten der Führungsrolle tragen helfen, es sei denn, wir wollen ein Amerika, das der einzige Weltpolizist, Rettungsdienst und die einzige Kreditanstalt ist. Amerika wird im Alleingang handeln, wenn es seine Interessen verteidigen muß. Wir sollten uns jedoch nicht der Fähigkeit berauben, Lasten zu teilen, wenn wir können. Bei meinen Reisen ins Ausland wird mir überdeutlich klar, warum Amerika immer noch die vorherrschende Macht der Welt ist. Die Nationen der Welt blicken auf uns als verläßliche Führungsmacht mit hohen Grundsätzen. Sie sehen uns als optimistisches Volk, das durch seine Interessen motiviert und von seinem Potential geleitet ist. Sie folgen uns, weil sie verstehen, daß Amerikas Kampf für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Wenn wir unsere Führungsrolle erhalten wollen, müssen wir weiterhin gemäß den besten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln. * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 3 �USA-KUBA 24. Juli 1996 Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton beschloß die Aussetzung des Rechts amerikanischer Staatsbürger und Unternehmen, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit durch das Castro-Regime in Kuba verstaatlichtem amerikanischem Eigentum machen. Gleichzeitig riet der Präsident die Verbündeten der Vereinigten Staaten dazu auf, gemeinsam mit Amerika konkrete Schritte zur Förderung der Demokratie in Kuba zu unternehmen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Präsident Clinton am 16. Juli 1996 abgegebenen Erklärung. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich mich einer überparteilichen Politik verpflichtet, die den friedlichen Übergang zu Demokratie in Kuba fördert. Im Einklang mit dem Cuban Democracy-Gesetz und den Bestrebungen meiner Vorgänger halte ich ein hartes Wirtschaftsembargo gegen das kubanische Regime aufrecht und unterstütze gleichzeitig das kubanische Volk bei seinem Kampf für Freiheit und Wohlstand. Die Vereinigten Staaten waren in diesem Kampf oft auf sich selbst angewiesen, da unsere Verbündeten und Freunde der Ansicht waren, es sei falsch, Kuba zu Veränderungen zu zwingen. Vor fünf Monaten wurde der Welt eine harte Lektion erteilt, warum wir mehr Druck auf Kuba ausüben müssen. Am hellen Tag und ohne Rechtfertigung schössen kubanische Militärflugzeuge über internationalen Gewässern zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge ab, wobei vier Amerikaner und ExilKubaner ums Leben kamen. Ich ergriff sofort Maßnahmen, um meine Entschlossenheit zu demonstrieren, in Kuba den Wandel zu fördern. Diese umfaßten auch die Unterzeichnung des Gesetzes Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD), das die Sanktionen verschärft, die Sache der Freiheit in Kuba fördert und die Interessen amerikanischer Staatsbürger schützt, die vom kubanischen Regime enteignet wurden. Und ich rief die internationale Staatengemeinschaft auf, die kubanischen Aktionen zu verurteilen. Jetzt ist es an der Zeit, daß unsere Verbündeten und Freunde gemeinsam mit uns konkrete Schritte zur AMERIKA DIENST 14 Förderung der Demokratie in Kuba unternehmen. Aus diesem Grund gebe ich heute eine Maßnahme bezüglich Titel III des LIBERTAD-Gesetzes bekannt, die unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns und Beschleunigung des Wandels in Kuba ermutigen soll. Titel IM gestattet amerikanischen Staatsbürgern, ausländische Firmen zu verklagen, die Geschäfte mit vom kubanischen Regime beschlagnahmtem amerikanischem Eigentum machen. Ferner gibt das Gesetz mir die Befugnis, entweder die Inkraftsetzung von Titel IM auszusetzen oder die Frist zu verschieben, bis zu der Amerikaner das Recht zu solchen Klagen haben, wenn mir das für unsere nationalen Interessen erforderlich erscheint und den Übergang zu Demokratie in Kuba beschleunigt. Ich habe beschlossen, kraft der mir vom Kongreß verliehenen Befugnisse die Wirksamkeit von Titel III zu maximieren, indem ich unsere Verbündeten zur Zusammenarbeit mit uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba ermutige. Ich werde die Inkraftsetzung von Titel III zulassen. Infolgedessen werden alle in Kuba tätigen Unternehmen hiermit in Kenntnis gesetzt, daß sie bei Geschäften mit enteignetem amerikanischem Besitz mit einem Prozeß in den Vereinigten Staaten rechnen müssen und dort haftbar gemacht werden. Dies wird als Abschreckung von solchen Geschäften dienen - ein wichtiges Ziel des LIBERTAD-Gesetzes. Gleichzeitig setze ich das Recht, Klage zu erheben, ein halbes Jahr aus. Während dieser Zeit wird meine Administration darauf hinarbeiten, die Unterstützung Seite 1 �der internationalen Staatengemeinschaft bei einer Reihe von Schritten zur Förderung der Demokratie in Kuba zu gewinnen. Diese Schritte beinhalten folgendes: Verstärkung des Drucks auf das Regime zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung, Unterstützung der Kräfte des Wandels auf der Insel, Aussetzung von Auslandshilfe für Kuba und Förderung von Geschäftspraktiken, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen. Am Ende dieses Zeitraums werde ich entscheiden, ob die Aussetzung teilweise oder vollständig aufgehoben wird - abhängig davon, ob andere sich uns bei der Förderung der Demokratie in Kuba anschließen. Unsere Verbündeten und Freunde werden einen starken Anreiz zu wirklichen Fortschritten erhalten, denn bei Gültigkeit von Titel III können auch während der Zeit der Aussetzung unumkehrbare Urteile über Haftbarkeit gefällt werden, und es könnte sofort nach der Aufhebung der Aussetzung Klage erhoben werden. Und aus demselben Grund werden ausländische Unternehmen einen starken Anreiz erhalten, Geschäfte mit beschlagnahmtem Besitz umgehend einzustellen - die einzige sichere Möglichkeit, in Zukunft Prozesse zu vermeiden. Unsere Verbündeten und ausländischen Geschäftspartner wissen aufgrund unserer Aktionen während der vergangenen vier Monate, daß meine Administration zur nachdrücklichen Durchsetzung des LIBERTAD-Gesetzes entschlossen ist. Beispielsweise verbietet Titel IV den Personen die Einreise in die Vereinigten Staaten, die mit beschlagnahmtem Eigentum amerikanischer Staatsbürger Geschäfte machen. Meine Administration hat bereits mehrere Ausländer benachrichtigt, daß sie nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen. Um das zu vermeiden, hat sich bereits eine beträchtliche Anzahl ausländischer Unternehmen zum Verlassen Kubas entschlossen, wodurch der Ressourcenzufluß verringert wird, den das Regime zur Aufrechterhaltung seiner Macht nutzt. Die heutige Maßnahme stellt den besten Weg zur Seite 2 Erlangung unserer gemeinsamen, parteiübergreifenden Ziele dar: Isolierung der kubanischen Regierung und Ausübung starken internationalen Drucks auf die kubanische Führung bei gleichzeitiger Wahrung der sehr realen Möglichkeit einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel III, falls das nötig erscheinen sollte. Indem wir mit unseren Verbündeten vorgehen - nicht gegen sie - vermeiden wir eine Spaltung, die das kubanische Regime zweifelsohne ausnutzen würde. Die Bildung eines internationalen Konsenses vermeidet Handelsstreitigkeiten, die amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen schaden sowie Arbeitsplätze im Inland zerstören würden. Und er wird zur Wahrung unserer Führungsrolle bei internationalen Organisationen beitragen. Wir werden wenn möglich mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten. Sie müssen jedoch verstehen, daß Länder und ausländische Unternehmen, die Vorteile aus verstaatlichtem Besitz ziehen, vor eine klare Wahl gestellt werden: Sie können ihre Geschäfte mit diesem Eigentum einstellen. Sie können sich unseren Bestrebungen zur Förderung des Übergangs zu Demokratie in Kuba anschließen. Oder sie können das Risiko einer vollständigen Inkraftsetzung von Titel IM eingehen. Wie unsere Verbündeten von unserer Durchsetzung anderer Bestimmungen des Gesetzes während der vergangenen vier Monate wissen, nimmt meine Administration diese Verantwortung sehr ernst. In den letzten vier Jahrzehnten haben sich Administrationen von Republikanern und Demokraten gleichermaßen für den Übergang zu Demokratie im letzten nichtdemokratischen Regime unserer Hemisphäre eingesetzt. Die internationale Staatengemeinschaft sollte bereit sein, das zu ihrem Anliegen zu machen. Bei einer Durchsetzung entsprechend der heutigen Entscheidung bietet Titel III des LIBERTAD-Gesetzes uns ein wirksames Instrument für die Bildung einer stärkeren internationalen Koalition für Demokratie in Kuba, falls möglich - und starkes Rüstzeug zur Führung dieses Kampfes im Alleingang, falls nötig. Das liegt im besten Interesse unseres Landes und im besten Interesse des kubanischen Volkes. AMERIKA DIENST 14 �USA-RUSSLAND 24. Juli 1996 Demokratie, Freiheit und Wohlstand als Vermächtnis Ansprache von Vizepräsident AI Gore MOSKAU - (AD) - Nach Ansicht von Vizepräsident AI Gore haben die Mitglieder der amerikanisch-russischen Kommission für wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit eine "einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Vizepräsident AI Gores vom 15. Juli 1996 bei der Plenarsitzung der Kommission, deren Vorsitz er sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin teilt. Herr Ministerpräsident, auch im Namen meiner Kollegen möchte ich Ihnen für Ihre aufmerksame und bewegende Geste danken, eine Schweigeminute für Ron Brown einzulegen. Ich freue mich sehr, wieder in Moskau zu sein und mich erneut der bedeutenden und historischen Aufgabe unserer Kommission zuzuwenden, produktive, dynamische und vor allem normale Beziehungen zwischen unseren Nationen und unseren Völkern herzustellen. Wie Rußland der Welt vor wenigen Tagen bei den Wahlen zeigte, sind unsere Nationen und unsere Völker durch weitaus mehr verbunden als nur geographische Gegebenheiten und gegenseitige Interessen. Wir teilen auch den elementaren Glauben an die Ideale der Freiheit, die Macht der Demokratie und das Recht jedes einzelnen Bürgers, ungeachtet seiner gesellschaftlichen Stellung oder seiner Wirtschaftslage gehört zu werden und eine bessere Zukunft in Aussicht gestellt zu bekommen. Am 3. Juli hatte das russische Volk die Wahl. Es entschied sich für die Gestaltung einer vielversprechenden eigenen Zukunft. Im Namen aller Amerikaner - und vielleicht darf ich im Namen aller Menschen sprechen, die sich für Demokratie einsetzen - möchte ich dem russischen Volk gratulieren. Dies ist wirklich ein ganz besonderer Augenblick für unsere Nationen. Es ist wahrhaft ein Scheideweg für die Zukunft Rußlands als freie Nation. Die Geschichte hat dem russischen Volk diese Chance nur einmal in AMERIKA DIENST 14 einem Jahrtausend geboten. Wir hier haben jetzt als Mitglieder dieser Kommission die gleiche Chance, dauerhafte gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, Freundschaft und Freiheit zu schaffen, die ein weiteres Jahrtausend überdauern. Aus diesem Grund ist die von dieser Kommission geleistete Arbeit von elementarer Bedeutung. Bei sieben Gesprächsrunden während mehr als drei Jahren harter Arbeit sind die besten und klügsten Staatsbeamten unserer Nationen für eine gemeinsame Sache hier in Moskau und in Washington zusammengetroffen, um die Strukturen zu vervollkommnen, auf denen langfristig die Zukunft der russisch-amerikanischen Beziehungen ruht: Freie Marktwirtschaft und freie Gedanken sowie Gesetze und Institutionen, die im Bereich von Handel und Investitionen zwischen unseren Nationen freies Unternehmertum ermöglichen. Die gemeinsamen Bestrebungen erstrecken sich auch auf die Vertiefung des Wissens über unseren Planeten und die gerechte und sichere Welt, die wir gemeinsam aufbauen müssen. Von gemeinsamen Weltraumprojekten bis zu innovativen Partnerschaften in größerer Nähe zur Erde bahnt die Zusammenarbeit unserer Länder inzwischen einen Weg zu einem neuen Zeitalter des Friedens und Wohlstands für unsere Nationen und unsere Bürger. Jetzt ist es an der Zeit, diese Strukturen zu vervollkommnen. Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns mit Herz und Verstand für den Abschluß der Revolution einsetzen, die wir begonnen haben. Ich weiß, daß wir Seite 1 �gemeinsam die Tür zu Investitionen und Handel öffnen können. Wir können die Hindernisse im wirtschaftlichen Bereich beseitigen und an ihrer Stelle Chancen für unsere Bürger eröffnen, die so grenzenlos sind wie der Ideenreichtum und die Ausdauer unserer Unternehmer. Gemeinsam können wir Schritte zur Ausrottung von Krankheiten wie Diphterie unternehmen, die keine Grenzen kennen. Gemeinsam können wir die Sicherheit und sichere Lagerung des auf unserem Boden verbleibenden Nuklearmaterials fördern. Gemeinsam können wir uns auf so unterschiedlichen Gebieten wie Weltraumforschung, Energiewirtschaft, Rüstungskonversion, Landwirtschaft, Wissenschaft und Technologie auf die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereiten. Dabei werden wir die Fähigkeiten dieser Kommission auf die Probe stellen, denn wir können unsere Ziele nur durch die Vergrößerung unseres Aktionsradius erlangen. Wir können unsere Fähigkeit zur Beseitigung von Hindernissen nur testen, wenn wir uns den Herausforderungen unseres Zeitalters stellen. Nur durch offenen und ehrlichen Dialog werden wir die Partnerschaft und Freundschaft zwischen unseren großartigen Nationen vertiefen. Ich bin stolz auf die von uns geleistete gemeinsame Arbeit und sehe den vor uns liegenden Chancen erwartungsvoll entgegen. Die ganze Welt hat großen Respekt vor den vom russischen Volk in den vergangenen fünf Jahren erzielten enormen Fortschritten. 60 Prozent der Produktion entfallen jetzt auf den Privatsektor, in dem bereits mehr russische Bürger arbeiten als in verschiedenen anderen westeuropäischen Nationen. Rußland hält die Inflationsrate unter Kontrolle, hat die Preise freigesetzt, entwickelt Kapitalmärkte und läßt seine Bürger Erfahrungen mit Privatbesitz machen. Diese Veränderungen sind wahrhaft revolutionär, aber zweifelsohne wird sich in unseren beiden Ländern noch weitaus mehr wandeln. Wir müssen kühnere, konkretere Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß Russen und Amerikaner miteinander Geschäfte abwickeln können. Wir müssen dynamischer zusammenarbeiten, um übereinstimmende und kalkulierbare Steuer- und Investitionskodizes, Zollstrukturen und Vorschriften für Unternehmen zu entwickeln, die den Wirtschaftsbeziehungen förderlich sind. Noch wichtiger ist jedoch, daß sie von Vorteil für das russische Volk sind und ihm die angestrebten Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Sicherheit vermitteln. Diese Kommission leistet harte Arbeit zur Erlangung dieser Ziele. Wir machen echte Fortschritte. Ich bin überzeugt, daß jedesmal, wenn ein Amerikaner ein russisches Labor Seite 2 betritt, jedesmal, wenn ein Russe eine amerikanische Universität besucht, jedesmal, wenn Russen und Amerikaner sich im Weltraum die Hände reichen, der Austausch von Wissen die Zukunft unserer Länder weiter sichert. Wir haben bei unseren sieben Gesprächsrunden viele Fortschritte gemacht. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Prozeß zu beschleunigen und das Versprechen von beherzten Reformen in Rußland zu erfüllen. Rußland hat ganz offensichtlich großes Interesse daran, daß wir dies tun. Aber es ist auch ein großes Interesse der Vereinigten Staaten, denn Fortschritte beim weiteren Vorgehen lassen Rußland zu einer stabileren, stärkeren Großmacht werden, die Offenheit und Konkurrenzfähigkeit auf den russischen Märkten schafft, was eindeutig im Interesse Rußlands liegt. Wir werden die Unterstützung für Demokratie und Reformen konsolidieren, die die russischen Wähler am 3. Juli auf so eloquente und historische Weise an der Wahlurne bekundeten. Das ist der Kern der vor uns liegenden Chancen. Wir dürfen bei unserer Aufgabe nicht scheitern. Wir dürfen uns nicht durch Unsicherheit oder Angst entmutigen lassen. Wir dürfen nicht diese außergewöhnliche Chance verpassen. Es ist eine einmalige Chance, nachfolgenden Generationen die Gaben der Demokratie, Freiheit und des Wohlstands als Vermächtnis zu hinterlassen. Viktor Stepanowitsch, liebe Freunde, ich bin sehr stolz und fühle mich geehrt, gemeinsam mit Ihnen an diesem großartigen Unterfangen teilzuhaben und freue mich auf unseren Erfolg. Gestatten Sie mir, die Mitglieder der Kommission auf unserer Seite vorzustellen: Leon Fuerth, Botschafter Thomas Pickering, der Stellvertretende Wirtschaftsminister Barry Carter, Wirtschaftsminister Mickey Kantor, Energieministerin Hazel O'Leary, Gesundheitsministerin Donna Shalala, die Direktorin der Umweltbehörde Carol Browner, der Wissenschafts- und Technologieberater des Präsidenten Dr. Jack Gibbons, der Stellvertretende Landwirtschaftsminister Rieh Rominger, Kommissar Isaac Hunt vom Ausschuß für Effekten und Wechselverkehr, NASA-Direktor Dan Golden, Staatssekretär Jim Baker vom Nationalen Amt für Ozeanographie und Meteorologie (NOA), der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der Stellvertretende Finanzminister Larry Summers, der Vizepräsident der Entwicklungsgesellschaft OPIC, Dan Riordan, Botschafter James Collins, Botschafter Richard Morningstar sowie der Leiter unserer Behörde für kleine und mittelständische Unternehmen, Phil Lader. Herr Ministerpräsident, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und allen unseren russischen Freunden. AMERIKA DIENST 14 �USA-RUSSLAND 24. Juli 1996 Amerika muß die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Nachdem das russische Volk zum ersten Mal in seiner tausendjährigen Geschichte das Staatsoberhaupt gewählt hat, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten die Ärmel hochkrempeln und sich mit den Russen an die Arbeit machen, äußerte der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott in einer Rede vor dem amerikanisch-russischen Unternehmensrat am 11. Juli 1996. Die Vereinigten Staaten werden sich bei der Zusammenarbeit mit dem russischen Volk auf drei umfassende Bereiche konzentrieren: Sicherheit, regionale Kooperation sowie Wirtschaft und Handel. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Stellvertretenden Außenministers in wesentlichen Auszügen. Die amerikanisch-russischen Beziehungen: Die nächste Phase Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Ich kann mir kein geeigneteres Publikum für eine Rede über die amerikanisch-russischen Beziehungen vorstellen. Die amerikanische Regierung und der amerikanische Privatsektor sind in sehr realer Weise Partner bei dem gemeinsamen Unternehmen, die Reformen in Rußland zu fördern, daran teilzuhaben - und davon zu profitieren. Sie haben ein geschäftliches Interesse daran, daß Rußland beim Übergang vom Sowjetkommunismus zu Demokratie und Marktwirtschaft sowie der vollständigen Integration in die übrige Welt Erfolg hat - und wir haben ein nationales Sicherheitsinteresse daran. Von unseren unterschiedlichen Standpunkten aus und mit unseren unterschiedlichen Ressourcen arbeiten wir bei der Unterstützung dieses Übergangs zusammen. In den vergangenen Jahren und insbesondere in den letzten Monaten haben wir die Höhen und Tiefen, die Ecken und Kanten der russischen Politik erlebt. Gemeinsam haben wir sie erlebt - mit einem unterschiedlichen Maß an Skepsis. Die herkömmlichen Meinungen über Rußland vermischten sich - wie schon so oft - mit Pessimismus, sogar Panik und verzweifelten Ratschlägen. Seit Januar haben wir Experten AMERIKA DIENST 14 gehört, die zunächst im Brustton der Überzeugung prognostizierten, daß Boris Jelzin die Wahl verlieren würde; dann, daß er sie absagen würde; dann, daß er Wahlbetrug begehen würde; dann, daß er sie nicht überleben würde. Von Anfang an und im gesamten Verlauf dieser langen Periode der Spannung, Tumulte und Kontroversen stellten Präsident Clinton und Außenminister Christopher sicher, daß wir für jedes Ergebnis gerüstet waren. Sie bewahrten sich jedoch auch das Vertrauen in die Demokratie und die kluge Politik eines aktiven, geduldigen Engagements für ein sich reformierendes Rußland. Mit der Entscheidung für diese Strategie und ihrer Beibehaltung wiesen sie die Ratschläge der Niedergangspropheten zurück, die tatsächlich eine Rückkehr zur Politik der Eindämmung und Konfrontation aus der Zeit des Kalten Krieges forderten. Und dies ist unsere Sichtweise der Ereignisse der letzten Woche in Rußland. Für das russische Volk war die Wahl eine Chance, seine Hoffnungen und Ängste bezüglich einer Reihe von Themen zum Ausdruck zu bringen: Von Kriminalität und Korruption über Tschetschenien und Privatisierung bis zu sozialer Sicherheit und Unsicherheit. Aber im umfassendsten und tieferen Sinne war es eine Abstimmung darüber, ob man den in den vergangenen fünf Jahren eingeschlagenen Seite 1 �schwierigen Kurs beibehalten oder die Uhr zurückdrehen sollte. Präsident Clinton hat die Entscheidung vor zweieinhalb Jahren präzise formuliert. Während seines ersten Besuchs in Moskau als Präsident im Januar 1994 stellte er dem russischen Volk eine grundlegende Frage. "Wie werden Sie Ihre Rolle in der Welt als Großmacht definieren?", fragte er. "Werden Sie sie anhand der Bedingungen von gestern oder der von morgen definieren?" In der vergangenen Woche beantwortete eine eindeutige Mehrheit der Russen diese Frage mit ihrer Stimme für Reformen, für die Zukunft und gegen einen Kandidaten, der eine Partei repräsentiert, deren Name schon ein Synonym für die Vergangenheit ist. Und als die Russen zum ersten Mal in ihrer tausendjährigen Geschichte ihr Staatsoberhaupt wählten, stimmten sie auch entschieden für die Demokratie selbst. Über 72 Millionen Bürger, über 67 Prozent der in Frage kommenden Wähler gingen in die 96.000 Wahllokale von Kaliningrad bis Wladiwostok über die elf Zeitzonen der Russischen Föderation hinweg. Diese Zahlen sind ebenso beeindruckend und bedeutend wie der Wahlsieg mit 14 Prozent Vorsprung. Die russische Demokratie und die amerikanische Unterstützung der russischen Demokratie haben also beide eine wichtige Probe bestanden. Aber es war natürlich kein endgültiger Test - ganz und gar nicht. Die Reformen sind schwierig und noch im Gange. Sie werden eine Generation oder länger dauern. Sie sind von Unzulänglichkeiten und dem, was die Marxisten erinnern Sie sich an sie? - als "interne Widersprüche" bezeichnen würden, gekennzeichnet. Viele Russen setzen Reformen immernoch mit Härten und Gefahren gleich. Schließlich stimmten 40 Prozent für Sjuganow. Und nicht alle, die Boris Jelzin wählten, sind mit dem Leben heute zufrieden. Dennoch wird Präsident Jelzin, wenn er seine zweite Amtszeit beginnt, einen bedeutenden neuen Aktivposten zur Bewältigung der ihn konfrontierenden beängstigenden Herausforderungen haben. Er hat jetzt ein klares Mandat des russischen Volkes zur Fortsetzung seines Reformprogramms. Während er dieses Mandat nutzt, kann er mit unserem kontinuierlichen Engagement rechnen. Er kann auch mit unserer vollständigen Offenheit bezüglich der Bedingungen dieses Engagements rechnen. Unsere Unterstützung für Rußland ist nicht bedingungslos. Das war nie der Fall. Wie Präsident Eisenhower einmal sagte: "Ich habe eine Meßlatte, mit der ich jedes Problem teste: Ist es gut für Amerika?" Präsident Clinton wendet dieselbe Meßlatte an. Jedes Mal, wenn wir uns einem neuen Problem gegenübersehen oder ein altes wiederauftaucht, messen wir es an unseren eigenen Interessen und wägen unsere Politik entsprechend ab. Seite 2 Die erste große Chance unseres Engagements für die Jelzin-Administration der zweiten Amtszeit bietet sich an diesem Wochenende, wenn unser Vizepräsident zum siebten Treffen der Gore-TschernomyrdinKommission nach Rußland reist. In Begleitung des Vizepräsidenten befinden sich Verteidigungsminister Perry, Wirtschaftsminister Kantor, Energieministerin O'Leary, Gesundheitsministerin Shalala und eine Reihe weiterer hochrangiger Regierungsvertreter. Dazu zählen zwei Kollegen, die diesem Publikum gut bekannt sind: Jim Collins und Dick Morningstar, die dank der jüngsten Aktionen des Senats jetzt als Botschafter angesprochen werden, oder - wenn Sie dies bevorzugen - als Ihre Exzellenz. Wie Sie alle wissen, hat sich diese Kommission als unschätzbarer Mechanismus erwiesen. Die starken persönlichen und beruflichen Bande, die der Vizepräsident mit dem Ministerpräsidenten entwickelt hat, waren eine Kraft für Stabilität in den amerikanisch-russischen Beziehungen und für Fortschritte bei den russischen Reformen. Wir erachten es als bedeutend und ermutigend, daß Präsident Jelzin die Bildung seiner neuen Regierung damit begonnen hat, Herrn Tschernomyrdin zu bitten, als sein Ministerpräsident im Amt zu bleiben. Viktor Stepanowitsch hat sich als unerschütterlich in seiner Befürwortung der Reformen und effektiv bei ihrer Umsetzung erwiesen. Er hat eine Schlüsselrolle bei der Umgestaltung einer autoritären, zentral gelenkten Wirtschaft, der Privatisierung des industriellen Sektors, Bekämpfung der Inflation, Entwicklung von Kapitalmärkten sowie dabei gespielt, den Russen erste Erfahrungen mit Privatbesitz zu verschaffen. Er hat sich effektiv mit der Führung des Industriemanagement-Programms und führenden Vertretern unserer eigenen Regierung auseinandergesetzt. Es bleibt jedoch noch viel Arbeit zu tun. In den kommenden Monaten werden wir die GoreTschernomyrdin-Kommission und andere Foren nutzen, um unsere Ärmel hochzukrempeln und uns mit den Russen an die Arbeit zu begeben. Wir werden uns auf drei umfassende Bereiche konzentrieren: Sicherheit, regionale Kooperation sowie Wirtschaft und Handel. Ich möchte kurz auf jedes Gebiet unter besonderer Berücksichtigung des dritten eingehen. Erstens Sicherheit - die wirklich an erster Stelle kommen sollte, da sie das grundlegendste aller Probleme betrifft: Unsere Sicherheit, in der Tat unser Überleben als Nation. In den vergangenen dreieinhalb Jahren haben wir bereits unsere jeweiligen Nukleararsenale um 9.000 Gefechtsköpfe reduziert. Wir werden auf weitere Reduzierungen drängen und zusätzliche 3.000 Gefechtsköpfe zerlegen. Wir werden weiterhin mit den Russen bei der Verringerung der Waffenarsenale, der Einstellung von Atomtests und der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 14 �Zweitens arbeiten wir - wann immer und wo immer möglich - in den Krisenregionen der Welt zusammen, anstatt miteinander zu konkurrieren. Das beste Beispiel ist Bosnien, wo amerikanische und russische Soldaten Seite an Seite Dienst tun. Verteidigungsminister Perry wird bei seinen Gesprächen in Moskau kommende Woche Fragen der Sicherheit und regionalen Zusammenarbeit ansprechen. Jetzt möchte ich mich dem Gebiet zuwenden, das für Sie von unmittelbarem Interesse ist. Der Ausgang des russischen Reformprozesses im allgemeinen hängt tatsächlich insbesondere davon ab, was mit den russischen Wirtschaftsreformen geschieht. Die Erhöhung von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand, die Millionen Russen vergangene Woche mit ihrer Stimme bei den Wahlen forderten, bleibt außer Reichweite, wenn Rußland nicht der Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer offenen Marktwirtschaft gelingt. Die amerikanischen Unternehmer müssen eine entscheidende Rolle übernehmen, damit Rußland diesen Übergang vollziehen kann. Sie, meine Damen und Herren, besitzen die erforderlichen Ressourcen und das Fachwissen. Boris Jelzin weiß das. Bei seinem Telefongespräch mit Präsident Clinton vergangenen Freitag übermittelte er eine wichtige Botschaft. Er bat die Vereinigten Staaten eindringlich, bei der Mobilisierung von Privatinvestitionen in großem Umfang zu helfen. Präsident Clinton erwiderte, die Vereinigten Staaten würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Rußland bei der Erlangung dieses Ziels behilflich zu sein. Dabei erwähnte er insbesondere zwei Institutionen: Erstens wird die amerikanische Regierung im Rahmen der Gore-Tschernomyrdin-Kommission vorgehen und zweitens werden die amerikanischen Unternehmer bei einer Verbesserung der Investitionsbedingungen ihr Engagement auf zahlreichen Ebenen intensivieren, von denen eine der amerikanisch-russische Unternehmensrat ist. Ich bin sicher, daß alle hier Anwesenden realistisch hinsichtlich der verbleibenden Herausforderungen sind. Und wir werden durch die jüngsten Entwicklungen ermutigt. Wir in der Regierung wissen, daß wir bei einer Vielzahl äußerst schwieriger diplomatischer und sicherheitspolitischer Fragen harte Arbeit vor uns haben. Sie als Unternehmer haben Hindernisse zu bewältigen, die dauerhafte, feste Bestandteile der russischen Landschaft zu sein scheinen. Der Vizepräsident wird nächste Woche mit Vertretern von über 600 amerikanischen Unternehmen zusammentreffen, die Büros in Moskau haben. Er weiß, daß nur ungefähr ein Drittel von ihnen in den Bereichen Handel und Investitionen tätig ist und nur die Hälfte nennenswerte Investitionen tätigte. Und er kennt den Grund dafür. Obwohl Rußland beeindruckende Fortschritte dabei machte, die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat zu beenden, muß das Land noch die Institutionen und AMERIKA DIENST 14 gesetzlichen Strukturen schaffen, die seiner sich entwickelnden freien Marktwirtschaft Ordnung und Effizienz bringen. Der Vizepräsident weiß auch, daß den Möglichkeiten von Ministerpräsident Tschernomyrdin und seiner Regierung, diesen Übergang zu beschleunigen und zu leiten, Grenzen gesetzt sind. Mein Freund und Kollege beim Finanzministerium, Larry Summers, erklärte: "Die Schaffung eines sicheren Wirtschaftsklimas, das den Investoren Vertrauen gibt, erfordert nicht nur von der Regierung eingeleitete Reformen, sondern auch vom Volk ausgehende Veränderungen. Es geht nicht nur darum, neue Vorschriften zu erlassen, sondern darum, daß sie angewendet werden und wer dafür zuständig ist." Dennoch ist das heute in Rußland herrschende Klima diesen vom Volk ausgehenden Reformen förderlicher als noch vor zehn Tagen. Direkt nach den Wahlen waren auf den russischen Finanzmärkten bereits Anzeichen für ein neues Leben zu beobachten. Die Aktienkurse steigen stetig an, und die Kurse für festverzinsliche Wertpapiere sind ein Zeichen für größeres Vertrauen in die Regierung. Präsident Jelzin und Ministerpräsident Tschernomyrdin sind sich voll und ganz bewußt, daß dieser Trend fortgesetzt werden muß. Sie wissen, daß Investitionskapital nicht nur aus dem Ausland ins Inland zurückkommen muß, wo so viel Kapitalflucht stattfand. Es muß auch im Land bleiben, Arbeitsplätze schaffen und den Lebensstandard des Durchschnittsbürgers erhöhen. Das ist sowohl für die Politik als auch für die Wirtschaft ein Thema. Denn nur wenn sich die Wirtschaft so entwickelt, daß sich das Leben der russischen Bürger spürbar verbessert, können die Politiker in Rußland zuversichtlich sein, daß bei den nächsten Wahlen weniger, und nicht mehr Russen gegen Reformen stimmen. Aus genau demselben Grund - nämlich weil es ein Gebot des politischen Überlebens sowie eine Selbstverständlichkeit guter Regierungsführung ist - müssen Präsident Jelzin, Ministerpräsident Tschernomyrdin und ihre Kollegen die Epidemie von Verbrechen und Korruption unter Kontrolle bringen. Die weitverbreitete Gesetzlosigkeit in Rußland ist heute eine große Bedrohung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, eine Bedrohung der Reformen sowie eine Bedrohung des politischen Geschicks der Reformer. Das gute Abschneiden von General Lebed bei der ersten Wahlrunde spiegelt diese Besorgnis der Öffentlichkeit wider. Ich brauche vor diesem Publikum wohl kaum hinzuzufügen, daß Verbrechen und Korruption auch eine Bedrohung der Bereitschaft und Fähigkeit Ihrer Unternehmen darstellen, hier geschäftlich tätig zu werden. Seite 3 �Lassen Sie mich zusammenfassen, was wir unsererseits unternehmen werden, um die Verpflichtung Präsident Clintons zur Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland in Taten umzusetzen. Vizepräsident Gore wird kommende Woche in Moskau die Regierung Jelzin-Tschernomyrdin dazu auffordern, die notwendigen Gesetze, Vorschriften und Institutionen zu schaffen, damit die Investoren das für die Ausweitung ihrer Aktivitäten erforderliche Vertrauen gewinnen. Er und andere Mitglieder der amerikanischen Delegation werden sich auf vier Fragen konzentrieren, die für die Weltwirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Die erste ist die Besteuerung. Das derzeitige System ist verwirrend, schlecht kalkulierbar und oftmals übertrieben und irrational. Es werden keine Unternehmen in Rußland investieren, wenn sie keine Gewinne machen können, und sie können keine Gewinne machen, wenn ihre Einnahmen beschlagnahmt werden. Aus diesem Grund muß Rußland in seinem eigenen Interesse unverzüglich einen neuen Steuerkodex entwickeln, der Investitionen ermutigt. Zweitens wird der Vizepräsident Rußland zur Annahme neuer Gesetze und Vorschriften für den Energiesektor auffordern. Die derzeitige Gesetzgebung beinhaltet zu viel Konfliktstoff sowie unzureichende Schlichtungsmittel. Ein stabiler Gesetzesund Steuerrahmen würde die 50 bis 60 Milliarden Dollar nicht realisierter Investitionen im Öl- und Gasbereich freisetzen. Drittens wird bei der siebten Gesprächsrunde der Gore-Tschernomyrdin-Kommission erstmals die wachsende Besorgnis über Wirtschaftskriminalität angesprochen. Die Russen haben mit der jüngsten Annahme eines Strafgesetzbuches bereits Fortschritte in diesem Bereich erzielt. Gestern versprach Präsident Jelzin in einer Grundsatzrede, daß der Reformprozeß fortgesetzt wird und "die Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen ein äußerst wichtiger Bestandteil meiner Arbeit sein wird". Vizepräsident * Seite 4 Gore wird den Ministerpräsidenten dazu ermutigen, eine Strafprozeßordnung zu erlassen, Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche sowie andere Schlüsselbestandteile der Gesetzgebung im Bereich der Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Nach den Sitzungen der Gore-TschernomyrdinKommission in Moskau werden wir weiterhin mit den russischen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um eine nachdrückliche Umsetzung dieser neuen Gesetzgebung zu gewährleisten. Und schließlich wird der Vizepräsident unser Engagement zur engen Zusammenarbeit mit dem Industriemanagement-Programm und multilateralen Entwicklungsbanken bekräftigen. Seit 1993, als die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Mobilisierung von Unterstützung der Reformen durch die internationalen Finanzinstitutionen in der gesamten ehemaligen Sowjetunion leiteten, haben diese Organisationen beim Entwurf und der Finanzierung von Programmen geholfen, die für Wachstum und Stabilität erforderlich sind. Dazu zählen auch die beängstigende aber unerläßliche Aufgabe der Stabilisierung der Währung und Aufrechterhaltung niedriger Inflationsraten sowie die Fortsetzung von Strukturreformen wie Privatisierung, Reform des Bankwesens und Milderung der Auswirkungen industrieller Verschlankung. Abschließend möchte ich unterstreichen, daß die Wahlen in der vergangenen Woche ein großer Schritt für Rußland waren - ein Schritt in die richtige Richtung. Ferner waren sie eine Bekräftigung - ich bin sogar versucht zu sagen, eine Rechtfertigung - der Politik unserer Administration, den russischen Reformprozeß engagiert zu unterstützen. Sie waren für uns ein Anreiz, den Kurs der russischen Reformen einzuhalten, solange Rußland ihn hält. Und schließlich waren sie ein neuer Anreiz für die amerikanische Regierung und den amerikanischen Privatsektor, ihre Zusammenarbeit - und ihr gemeinsames Unterfangen - zu verstärken, um Rußland um seinet- und um unseretwillen zum Erfolg zu verhelfen. * * * * AMERIKA DIENST 14 �TERRORISMUS 24. Juli 1996 Neue terroristische Bedrohung in der Golfregion Erklärung von General John M. Shalikashvili WASHINGTON - (AD) - Der Schutz der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am Persischen Golf ist dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John M. Shalikashvili, zufolge aufgrund der "signifikanten neuen terroristischen Bedrohung" zu einer äußerst schwierigen Herausforderung geworden. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Juli 1996 bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats abgegebene Erklärung von General Shalikashvili. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, normalerweise freue ich mich immer, mit Ihnen zu sprechen. Heute erörtern wir jedoch ein für uns hier und alle Angehörigen unserer Streitkräfte sehr schmerzliches Thema. Wir sind uns alle bewußt, daß wir zusammengekommen sind, weil zum zweiten Mal innerhalb von sieben Monaten Terroristen einen Anschlag auf unsere Streitkräfte in Saudi-Arabien verübt haben. Dabei starben 19 Angehörige der Luftwaffe, und das Sicherheitsumfeld in dieser für die Vereinigten Staaten äußerst wichtigen Region wurde verändert. Ich möchte nochmals den Familien der tapferen Flieger, die ihr Leben verloren, mein Beileid aussprechen. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung. In den vergangenen anderthalb Jahren stieg die terroristische Bedrohung in der Region am Persischen Golf von einem relativ niedrigen auf ein sehr hohes Maß an. Heute besteht unsere Herausforderung in dieser Region daher im weiteren Schutz unserer vitalen Interessen angesichts einer signifikanten neuen terroristischen Bedrohung. Es ist jetzt eine viel schwierigere Herausforderung, bei der wir die Gefährdung unserer vitalen nationalen Interessen gegen die Gefährdung unserer Streitkräfte abwägen müssen. Dieses Abwägen von Risiken ist ein integraler Bestandteil meiner Arbeit. Als höchster Militärberater des Verteidigungsministers, des Nationalen Sicherheitsrats und des Präsidenten leite ich die strategische Planung, AMERIKA DIENST 14 überwache die Spannungsfalloperationen und unterstütze den Präsidenten und den Verteidigungsminister bei der strategischen Führung unserer Streitkräfte. Von allen meinen Aufgaben ist keine wichtiger für mich als die angemessene Definition von Missionen und die Strukturierung unserer Streitkräfte, wenn unsere Männer und Frauen in Uniform sich in Gefahr begeben müssen. Gleichzeitig möchte ich sicherstellen, daß wir ständig nach neuen Möglichkeiten suchen, den Schutz unserer Streitkräfte bei der Durchführung ihrer vielfältigen, unterschiedlichen Missionen im In-und Ausland zu verbessern. Bei meinen Reisen um die Welt werde ich ständig daran erinnert, wie wertvoll unsere Männer und Frauen in Uniform für unser Land sind und wie kostbar ihr Leben für ihre Familien und für das amerikanische Volk ist. Der Schutz der Truppe und ihrer Gesundheit, die Gewährleistung der physischen Sicherheit unserer Männer und Frauen in Uniform und ihrer Familien sind jedesmal für mich das wichtigste Anliegen, wenn ich die Annahme eines Plans empfehle oder dem Verteidigungsminister den Befehl für eine operative Dislozierung zur Unterschrift vorlege. Das war der Fall, als wir unsere Truppen nach Haiti entsenden mußten, und das ist der Grund, warum wir in der Sommerhitze Bosniens Kevlarhelme und Flakwesten tragen. Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Schutz unserer Truppen - von Spezialausbildung über Richtlinien für die Gefechtseröffnung und Seite 1 �Fortführung bis zu operativen Verfahren - haben immer oberste Priorität, sei es bei der Evakuierung von Nichtkombattanten aus Liberia oder bei Operationen von saudiarabischem Gebiet aus, die Saddam Hussein von einer erneuten Invasion Kuwaits abschrecken sollen. Das Wissen, daß wir unser Bestes tun werden, um sie in Gefahrensituationen zu schützen, ist ein wichtiger Grund dafür, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen so viel geleistet haben und so viele operative Erfolge verbuchen konnten. Das galt für die Operation Wüstensturm und trifft heute in Bosnien, in Korea und am Persischen Golf zu. Während meiner Reise in die Golfregion Ende Mai stellte ich fest, daß dort überall ein starkes Bewußtsein für die terroristische Bedrohung und großes Verständnis für die Bedeutung des Schutzes der Truppe vorherrschte. Angesichts der erwarteten Bedrohung hatten alle Einheiten, die ich besuchte, umfassende Maßnahmen für den Schutz der Truppe ergriffen sowohl im Hinblick auf die physische Sicherheit als auch bei der Aufklärung und Ausbildung auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung. Da Aktionen zur Abschreckung von Terroristen von Dauer sein müssen und wir uns nie zufriedengeben dürfen, waren zusätzliche Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit in Vorbereitung. Weniger als einen Monat vor dem Bombenanschlag sprach ich auf dem Luftwaffenstützpunkt King Abdul Aziz in Dahran mit einigen dieser Flieger, die in den Khobar Towers lebten. Wie all unsere jungen Männer und Frauen in Uniform, die ich überall auf der Welt besuche, waren sie eine äußerst beeindruckende Gruppe. Ihre Moral war sehr gut, und sie waren sich bewußt, daß ihre Arbeit wichtig für unsere Nation ist und in hohem Maße Frieden und Sicherheit dient. Sie wußten in der Tat, daß sie eine lebenswichtige Mission erfüllen. Sie wußten, daß das 4404. Composite Wing täglich Flüge über irakischem Gebiet absolvierte, um Saddam Hussein von einem erneuten Einmarsch bei seinen Nachbarn und einer Gefährdung der weltweiten Energieversorgung abzuschrecken. Und sie verstanden auch folgendes: Wenn sie nicht dort wären, müßten wir eines Tages vielleicht wieder kämpfen, um unsere regionalen Verbündeten zu verteidigen, und das geschähe wahrscheinlich auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers und amerikanischer Menschenleben. Die Angehörigen des 4404. Composite Wing, mit denen ich sprach, waren auch über Terrorismus und die Notwendigkeit ständiger Wachsamkeit informiert. Ich bin überzeugt, sie wußten, daß die terroristische Bedrohung real war und daß aufgrund zahlreicher Verbesserungen im Sicherheitsbereich und dank der Seite 2 Wachposten auf dem Dach der Khobar Towers viele Menschenleben gerettet wurden. Zwar müssen alle unsere Streitkräfte weltweit mit Terroranschlägen rechnen, aber die Soldaten in SaudiArabien waren nach der Explosion einer Autobombe vor dem Büro des Programmanagers für die Modernisierung der saudiarabischen Nationalgarde, dem sogenannten OPM SANG-Gebäude, besonders wachsam. Bei diesem Terroranschlag in Riad wurden 5 Amerikaner und 2 Mitarbeiter aus Drittstaaten getötet. Dieser tragische Verlust an Menschenleben war in der Tat ein Weckruf für unsere Nation. Plötzlich sahen wir uns in Saudi-Arabien mit einer anderen terroristischen Bedrohung konfrontiert und mußten unsere Anstrengungen zur Verstärkung unserer Verteidigung verdoppeln: Als erste Maßnahme ordnete der Verteidigungsminister am 14. November, dem Tag nach dem Anschlag auf das OPM SANG-Gebäude, an, daß das Verteidigungsministerium alle Sicherheits- und Terrorismusbekämpfungsverfahren im In- und Ausland überprüft. Der Zweck dieser Überprüfung bestand nicht nur in der Schärfung unseres Bewußtseins bezüglich Sicherheitsbedrohungen und unseres Einsatzkonzepts, sondern auch der Förderung einer Einstellung, mit der die Chancen eines erfolgreichen Terroranschlags auf Amerikaner und amerikanische Einrichtungen in Zukunft verringert würden. Zweitens gründeten der Verteidigungsminister und ich eine Einsatztruppe des Verteidigungsministeriums zur Terrorismusbekämpfung. Im Rahmen dieser Bestrebungen entsandten wir ein Team mit Offizieren im Generalsrang zu jedem gemeinsamen Kommando im Ausland, um die Sicherheitserfordernisse und Terrorismusbekämpfungspraktiken unter besonderer Berücksichtigung der Gebiete mit hohem Sicherheitsrisiko zu prüfen. Die Einsatztruppe sollte politische Empfehlungen erarbeiten, dank derer die Antiterrorbestrebungen des Verteidigungsministeriums gestärkt werden sollten. Im vergangenen Monat bestätigte der Verteidigungsminister die Erkenntnisse der Einsatztruppe, und die Arbeit an ihren Empfehlungen hat begonnen. Der Bericht der Einsatztruppe zur Terrorismusbekämpfung wurde vor kurzem veröffentlicht. Der Plan der Einsatztruppe verwies auf unverzüglich und kurzfristig vorzunehmende Änderungen, um den Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums eine neue Denkweise über terroristische Bedrohungen und die Reaktion darauf zu vermitteln. Zu den zahlreichen Empfehlungen des Berichts zählen: AMERIKA DIENST 14 �Die Entwicklung eines separaten, vom Büro des Verteidigungsministers verwalteten Programmelements für Antiterrorprojekte hoher Priorität. Zahlreiche Veränderungen der nachrichtendienstlichen Verfahren und die Einführung von Bedrohungsanalyseverfahren des Verteidigungsministeriums. Die Einbeziehung von Terrorismusszenarien in militärische Übungen aller Art und die Entwicklung von Ausbildungshilfen für das gesamte Verteidigungsministerium, darunter ein neues Handbuch zur Terrorismusbekämpfung und ein Video mit Kommandoinformationen. Die Teilstreitkräfte wurden auch angewiesen, Antiterrormaßnahmen in ihren Haushalten oberste Priorität einzuräumen und sie bei allen Inspektionen durch den Generalinspekteur zu einem Punkt von besonderem Interesse zu machen. Da das OPM SANG der Zuständigkeit des amerikanischen Botschafters in Saudi-Arabien untersteht, haben wir darüber hinaus im Überprüfungsgremium für Rechenschaftspflicht des US-Außenministeriums mitgearbeitet, dessen Zweck es war, die sicherheitsbezogenen Aspekte des Anschlags zu prüfen sowie über die Erkenntnisse und Empfehlungen zu berichten. Wir arbeiten weiterhin Hand in Hand mit dem Außenministerium bei der Umsetzung der Empfehlungen des Berichts. In Anbetracht der Tatsache, daß viele der hier aufgedeckten politischen Probleme die interministerielle Zusammenarbeit im Ausland betreffen, klärt der Bericht die Verantwortungsbereiche des Außen- und Verteidigungsministeriums im Ausland und * AMERIKA DIENST 14 wird eine engere Koordinierung zwischen den Missionschefs in den einzelnen Ländern und den regional orientierten gemeinsamen Befehlshabern sicherstellen. Und natürlich gewähren wir General Downings Bericht jegliche Unterstützung. Es sollte hier nicht unerwähnt bleiben, daß General Peay, der regionale Oberbefehlshaber, selbst um diese Überprüfung gebeten hat. Aber angesichts des allgegenwärtigen und sich stets verändernden Charakters des Terrorismus müssen Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen ein kontinuierlicher Prozeß sein. Wir können es immer noch besser machen, und wir werden nie aufhören, es zu versuchen. In der Zukunft müssen wir uns jedoch einer harten Tatsache stellen: Es wird mehr Terroranschläge geben. Terrorismus wird immer ein schwaches Glied suchen und den indirektesten Ansatz für seine Zwecke wählen. Terrorismus wird alle Anstrengungen unternehmen, an der entscheidenden Stelle zuzuschlagen und statt militärischer Nützlichkeit einen Schockeffekt und Schlagzeilen anstreben. Die Terroristen werden weiterhin geduldig und zerstörerisch vorgehen. Niemand, nicht einmal die Israelis, die über mehr Erfahrung als jedes andere Volk bei der Bewältigung des Terrorismus verfügen, haben einen Weg zu seiner entschiedenen Bekämpfung in absehbarer Zukunft gefunden. In den Bereichen, in denen wir großes Interesse haben, müssen wir dieses Risiko akzeptieren, während wir gleichzeitig konsequent und methodisch auf die größtmögliche Verringerung des Risikos für unsere Männer und Frauen in Uniform hinarbeiten. Der Downing-Bericht ist ein weiterer Schritt in diesem kontinuierlichen Prozeß. Aber letztlich können wir nicht zulassen, daß Akte des Terrorismus uns von der Verfolgung unserer vitalen Interessen abhalten. * * * * Seite 3 �CIVITAS 24. Juli 1996 Staatsbürgerkunde kommt alten und neuen Demokratien zugute von Penn Kemble WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Stellvertretender Direktor des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA). Der Artikel basiert auf seiner am 9. Juli 1996 vor der Interamerikanischen Entwicklungsbank in Washington gehaltenen Rede. Staatsbürgerkunde ist unerläßlich für den Bestand der Demokratie in den Vereinigten Staaten, für die großen Demokratien in Lateinamerika und für die Beziehungen zwischen diesen Staaten, während die Welt an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend steht. Als die Mauern der Tyrannei zu fallen begannen und die Diktaturen auf der ganzen Welt zusammenbrachen, wurden sich die Menschen in den entwickelten Demokratien der Verpflichtung bewußt, den aufstrebenden Demokratien bei der Handhabung der Mechanismen der Demokratie behilflich zu sein. Wir wissen, wie die Parlamente arbeiten, wie Wahlen abgehalten werden, wie Gerichte Recht sprechen, wie die verschiedenen anderen Instrumente einer demokratischen Gesellschaft und Regierung operieren. Und so haben wir eine Vielfalt von Hilfsprogrammen in die Wege geleitet, die den neueren Demokratien halfen, die Funktionsweise einer Demokratie zu erlernen. können wir beobachten, daß diese Mechanismen in einigen Fällen fast wie ein fremdes Organ transplantiert wurden, das nur arbeiten kann, wenn es nicht abgestoßen wird. Mit Demokratie geht eine Fülle überlieferten Guts einher - kleine Dinge, die Menschen nicht verstehen, wenn sie nicht die Erfahrungen gemacht haben. Wie strengt man einen Prozeß an, wenn man sich in einem zivilrechtlichen Streitfall ungerecht behandelt fühlt? Wie geht man mit dem ordnungswidrigen Verhalten eines Polizisten um? Wie meistert man einen Streit in der Nachbarschaft? Wir in entwickelten Demokratien haben diese Probleme die ganze Zeit. Aber unsere Kulturen haben mit derzeit gelernt, wie sie mit Hilfe der Mechanismen der Demokratie bewältigt werden können. Wir stellten jedoch schnell fest, daß Demokratie mehr als ein Mechanismus ist - in Wirklichkeit ist sie eine Kultur. Um Freiheit zu fördern und zu stabilisieren, muß man nicht nur den externen Apparat von Gesellschaft und Regierung verändern, man muß eine Art subjektiver Transformation durchmachen. Die Menschen müssen aufhören, passive Untertanen des Staates zu sein - die Anweisungen entgegennehmen und verantwortungsbewußte Bürger mit Rechten in einer freien Gesellschaft werden. Dennoch gehen wir dieses Studiengebiet in den Vereinigten Staaten nicht mit dem Gefühl an, alle Antworten parat zu haben. In der Tat war unser Engagement für Staatsbürgerkunde unter anderem von der wachsenden Erkenntnis geleitet, daß wir den Geist der Staatsbürgerschaft erneuern müssen. Wir haben die Probleme der Apathie, Kriminalität und den Niedergang einer gemeinsamen Kultur, der an Balkanisierung grenzt. Wir haben Schwierigkeiten mit der Funktionsweise unserer Institutionen. Die Regierung ist nicht vor Korruption gefeit. Mit anderen Worten: Sie erhalten Befugnisse. Und nur wenn man diese subjektive Transformation in einer Gesellschaft hat, können die Mechanismen der Demokratie effektiv funktionieren. Auf der ganzen Welt Und lange Zeit haben wir selbst die Staatsbürgerkunde vernachlässigt. Die vor 1980 an den amerikanischen High Schools gelehrten Kurse in Staatsbürgerkunde wurden zu trockenem Unterricht in Geschichte oder AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �den grundlegenden Funktionen der Regierung, weil es den Lehrern zu schwerfiel, die großen Kontroversen der letzten Generation in der Klasse anzusprechen Krieg und Frieden, Rassentrennung, Gerechtigkeit, Armut, Klassenkonflikte, Religion. Aber in den achtziger Jahren begann die ganze Nation zu erkennen, daß wir etwas sehr Wichtiges vernachlässigt hatten - daß wir ein gemeinsames Gefüge von Institutionen, eine gemeinsame staatsbürgerliche Praxis und eine Fülle von Werten haben, die jeder Generation vermittelt werden müssen, wenn unsere Demokratie überleben soll. So begannen wir genau zu dem Zeitpunkt der Umgestaltung, die zum Zusammenbruch der Sowjetunion führte und die geballte demokratische Energie nach Lateinamerika brachte, eine Wiederbelebung der staatsbürgerlichen Erziehung. Das US-Informationsamt stellte fest, daß Menschen in anderen Ländern es ständig darum baten, bei der Beschaffung von Lehrmaterial behilflich zu sein, wie Demokratie funktioniert und wie ein Student in einer offenen Wirtschaft arbeiten kann. Bei der Erfüllung dieses Bedarfs merkten wir, daß die Menschen in den neuen Demokratien manchmal bessere Ideen hatten als wir, wie diese Fächer unterrichtet werden können. Zusammen mit einer Reihe nichtstaatlicher Organisationen und dem Europarat haben wir im vergangenen Jahr ein Treffen in Prag veranstaltet. Die Teilnahme war überwältigend. Die Dozenten, die kamen, wollten keine Reden von Leuten wie mir hören. Sie wollten miteinander reden. Wir hatten eine Materialbörse, zu der Lehrbücher und Videokassetten gebracht wurden. Der Stand war die ganze Zeit besucht von Leuten, die Lehrmaterial austauschten und sich das Material des anderen anschauten. Und wir erkannten, daß im Bereich der Staatsbürgerkunde eine internationale Staatengemeinschaft geboren wurde, die enorme Auswirkungen haben wird. Wir schufen eine neue, Civitas genannte Gruppe, die gerade als nichtstaatliche Organisation eingetragen wird. Sie ist mit dem Europarat und einer Reihe anderer Gruppen assoziiert. Beispielsweise werden ungefähr 40 Lehrer nach Sarajevo zu einem Treffen mit Lehrern aus ganz Bosnien reisen, um ihnen bei der Erarbeitung von Material behilflich zu sein und Lehrer im Demokratieunterricht auszubilden. Wir haben darüber hinaus eine internationale Webseite für Staatsbürgerkunde eingerichtet. Alle beteiligten Länder beginnen, ihr Material einzugeben. Nach dem Erfolg von Prag traf sich im Oktober vergangenen Jahres eine kleine Gruppe in Bonn, um einen Ansatz zu erarbeiten, wie man die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft gewinnen könnte. Im Anschluß daran unterzeichnete Präsident Clinton beim Gipfeltreffen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Madrid die transatlantische Initiative. Die Initiative beinhaltet die Förderung kooperativer Programme für Staatsbürgerkunde. Alle diese Themen werden eingehend bei der bevorstehenden Konferenz Civitas Panamericano erörtert, die vom 29. September bis 2. Oktober 1996 in Buenos Aires stattfindet. Sie steht unter der Schirmherrschaft von USIA, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und Conciencia Argentina, einer argentinischen nichtstaatlichen Organisation, die sich Staatsbürgerkunde widmet. In Buenos Aires und überall, wo wir Staatsbürgerkunde fördern könnten, wollen wir auch Materialien für junge Menschen entwickeln, damit sie das Wirtschaftsleben verstehen können - was sie benötigen, wenn sie sich auf Arbeitssuche begeben, ein Geschäft gründen, ein Haus kaufen oder ein Handwerk lernen wollen - Dinge, die zum Überleben in einer Volkswirtschaft unerläßlich sind. Das muß nicht auf herablassende Weise geschehen. Man kann Menschen sogar höhere Ökonomie beibringen, indem man sie zuerst auf der Ebene anspricht, an der sie ein direktes Interesse haben. Wo es politische Stabilität sowie größeres öffentliches Verständnis der Regierung und staatsbürgerlichen Praxis gibt, kann unseren Interessen bezüglich nationaler Sicherheit, Wirtschaftswachstum, sozialer Gerechtigkeit, der Umwelt und so weiter nur gedient sein. Wir in den Vereinigten Staaten werden davon profitieren, weil wirtschaftliche und soziale Entwicklung gut für uns ist. Wir sind der wichtigste Handelspartner Lateinamerikas, und wir leben in der gleichen Hemisphäre. Unserer Ansicht nach ist der wirtschaftliche und gesellschaftliche Handel in der Neuen Welt kein Nullsummenspiel, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Wir denken, wir können alle Gewinner sein. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 14 �DEMOKRATIE 24. Juli 1996 Malaise und Flexibilität von Seymour Martin Lipset (AD) - Dem Soziologen Seymour Martin Lipset zufolge engagieren sich Amerikaner aktiver in Freiwilligenverbänden und sind eher bereit zu Spenden für nichtstaatliche Organisationen als die Bürger anderer Länder. Lipset, dessen Gedankengut das Studium der Bedingungen, Werte und Institutionen der Demokratie in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt maßgeblich beeinflußt hat, bestätigt, daß die Amerikaner immer noch die stärksten Repräsentanten des unabhängigen Sektors sind, trotz offenkundiger Anzeichen eines politischen Disengagements. Der nachfolgende Beitrag basiert auf einem Artikel mit demselben Titel, der in der Ausgabe vom Juli 1995 des Journal of Democracy veröffentlicht wurde. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Johns Hopkins University Press. Copyright © 1995. Aus Journal of Democracy, Juli 1995. Der Harvard-Politologe Robert Putnam behauptet, daß das herkömmliche Gefüge, das Amerikaner mit gemeinsamen Ansichten und Interessen zusammenführte und zum Bestand der politischen Parteien und der politischen Beteiligung beitrug, in den vergangenen Jahrzehnten an Bedeutung verloren hat. Obwohl das Postulieren einer Beziehung zwischen der abnehmenden Mitgliedschaft in Verbänden und dem Rückgang der politischen Beteiligung logisch ist, legt eine genaue Betrachtung der Fakten den Schluß nahe, daß die bürgerliche Gesellschaft in den Vereinigten Staaten nach wie vor einigermaßen gesund ist. Vergleichende Daten bestätigen beispielsweise immer noch de Tocquevilles Erkenntnis, daß die Amerikaner sich stärker für staatsbürgerliche Belange engagieren als die meisten anderen Völker der Welt. Der World Values-Umfrage aus dem Jahr 1990 zufolge verzeichnen die Vereinigten Staaten beträchtlich höhere Mitgliederzahlen bei Freiwilligenorganisationen als jede andere Nation. 82 Prozent der Amerikaner gehören mindestens einer der 16 verschiedenen Kategorien von Freiwilligenorganisationen an, verglichen mit 53 Prozent der Deutschen, 39 Prozent der Franzosen, 36 Prozent der Italiener und 36 Prozent der Japaner. Darüber hinaus haben die Amerikaner die höchste Mitgliederzahl bei allen 16 verschiedenen Organisationsformen, wobei die Gewerkschaften die größte Ausnahme darstellen. 1990-91 waren 49 AMERIKA DIENST 14 Prozent der Amerikaner im karitativen oder sozialen Bereich tätig, verglichen mit 13 Prozent der Deutschen und 19 Prozent der Franzosen. Ein höherer Prozentsatz der Amerikaner - 73 Prozent - spendete Geld für solche Belange, im Vergleich zu 43 bis 44 Prozent der Franzosen und Deutschen. Die Amerikaner spendeten auch pro Kopf mehr. Der Anteil der erwachsenen Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, der sich freiwillig an Gemeindearbeit beteiligt, stieg einer Gallup-Umfrage zufolge von 27 Prozent im Jahr 1977 auf 54 Prozent im Jahr 1989, bevor er 1994 auf 46 Prozent fiel. Religiöse und sonstige Gruppen Die Amerikaner sind zweifelsohne das religiöseste Volk der christlichen Welt, mit Ausnahme einiger weniger Länder wie Irland und Polen, wo Religion und Nationalismus Hand in Hand gehen. Es gibt jedoch widersprüchliche Angaben über die Trends. Im Hinblick auf kirchliche Gruppen berichtet das nationale Meinungsforschungszentrum (National Opinion Research Center - NORC) einen Rückgang von 42 Prozent im Jahr 1974 auf 35 Prozent im Jahr 1993, wobei der größte Rückgang Ende der siebziger Jahre zu verzeichnen war. Andererseits belegt eine Studie von Gallup, daß die Mitgliedschaft in Kirchen und Synagogen sich kontinuierlich bei zwei Dritteln hielt und die Rate der wöchentlichen Kirchenbesuche nur Seite 1 �gering fluktuierte, wobei die Zahlen für 1994 (38 Prozent) praktisch identisch mit denen für 1950 (39 Prozent) und 1987 (40 Prozent) waren. Zwischen 1974 und 1993 führte das NORC regelmäßige Umfragen zu den zwischenmenschlichen Beziehungen der Amerikaner durch und stellte drei verschiedene Fragen bezüglich der Häufigkeit von Besuchen bei Verwandten, Nachbarn und Freunden. Der Prozentsatz der Amerikaner, die angaben, sie besuchten ihre Nachbarn "täglich bis mehrmals im Monat" fiel von 44 Prozent im Jahr 1974 auf 33,5 Prozent im Jahr 1993. Im gleichen Zeitraum ging der Prozentsatz derjenigen, die "regelmäßig Zeit mit Verwandten verbringen" sehr viel weniger zurück - von 57 auf 52 Prozent. Der Prozentsatz derer, die "sich regelmäßig mit Freunden treffen", stieg hingegen von 40 auf 45 Prozent. Daten über die Mitgliedschaft in sonstigen Gruppen sind hier offenkundig relevant. Robert Wuthnows auf einer Gallup-Umfrage, persönlichen Interviews und eingehenden Fallstudien basierende, 1990 durchgeführte Studie über kleine Gruppen belegte, daß 40 Prozent der Amerikaner über 18 Jahren regelmäßig in kleinen Gruppen zusammenkommen, in denen sie gegenseitige Fürsorge und Unterstützung erfahren. Die für den Beitritt zu diesen Gruppen angegebenen Hauptgründe sind "ein Gefühl der Gemeinschaft zu erhalten" und "Anregungen zu bekommen". Im Einklang mit der pragmatischen Ausrichtung dieser Gruppen gibt es keine umständlichen Aufnahme- und Austrittsvertahren, und an die Mitglieder werden keine hohen Anforderungen gestellt. Trotz der Flexibilität dieser "Regeln" bestehen drei Viertel dieser Gruppen seit über fünf Jahren, und die meisten sogar länger. Wuthnows Schlußfolgerung lautet, daß diese Gruppen den Mitgliedern zwar ein Gefühl der Geborgenheit vermitteln, von den Mitgliedern aber nicht fordern, einen maßgeblichen Beitrag für andere oder die gesamte Gemeinde zu leisten. Die These, daß die sich im Grad der Beteiligung an Freiwilligenorganisationen widerspiegelnde Lebensfähigkeit der bürgerlichen Gesellschaft an die Stärke der Demokratie gebunden ist, ist nahezu 200 Jahre alt. Sie impliziert, so Putnam, daß die beiden wie ein Tandem funktionieren. Ein Großteil der verfügbaren Fakten über Trends erhärtet Putnams Schlußfolgerung, daß die Beteiligung der Amerikaner an Freiwilligenorganisationen abgenommen hat. Dennoch stehen genügend gegenteilige Daten zur Verfügung, um das schottische Urteil "Schuldbeweis nicht erbracht" zu rechtfertigen - dem man ein "aber wahrscheinlich" hinzufügen würde. Offenkundig ist mehr Forschung in diesem Bereich erforderlich. Seite 2 Das Überleben des Amerikanischen Traums Was erklärt die kontinuierliche Stabilität des amerikanischen politischen Systems angesichts der schlechten Nachrichten über die Einstellung zur Regierungsführung in den Vereinigten Staaten? Warum ist die von Ross Perot angeführte - wichtigste Protestbewegung im Grunde politisch in der Mitte angesiedelt, sogar konservativ im Hinblick auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik? Die Antwort liegt zum Teil in der beständigen, wenn vielleicht auch etwas verringerten Stärke der amerikanischen staatsbürgerlichen Kultur. Wie oben ausgeführt, haben Freiwilligenarbeit für karitative Zwecke, einige Arten organisierter Mitgliedschaft und religiöse Aktivitäten zugenommen oder sind konstant geblieben, und die Vereinigten Staaten stehen immer noch an der Spitze der Nationen bei der Beteiligung der Bürger an Freiwilligeninstitutionen. Noch wichtiger ist vielleicht die Tatsache, daß die meisten Amerikaner nicht unglücklich mit ihrem Leben oder ihren Zukunftsaussichten sind - in der Tat sind sie ziemlich optimistisch bezüglich ihrer Zukunft. Sie sehen die Vereinigten Staaten immer noch als ein Land, in dem sich persönliche Integrität und harte Arbeit bezahlt machen, als eine Nation die - abgesehen von Regierung und Politik - immer noch "funktioniert". Der Amerikanische Traum existiert noch, selbst wenn die Regierung und andere Institutionen als korrupt und ineffizient angesehen werden. Eine auf einer Umfrage von 1994 basierende, für das Hudson Institute durchgeführte Studie ergab, daß über vier Fünftel der Amerikaner, oder 81 Prozent, der Aussage "Ich bin optimistisch bezüglich meiner persönlichen Zukunft" zustimmten. Drei Viertel, oder 74 Prozent, teilten die Meinung, "Wenn man in Amerika hart arbeitet, kann man es zu etwas bringen." Es überrascht daher nicht, daß über drei Viertel, oder 76 Prozent, sich bei der Wahl zwischen "der Chance zu Erfolg" und "der Sicherheit vor einem Scheitern" für die erste Option entschieden, und nur ein Fünftel Sicherheit vorzog. Eine 1994 für Times Mirror durchgeführte GallupUmfrage gelangte zu ähnlichen Ergebnissen. Über zwei Drittel der Befragten, oder 67 Prozent, antworteten, sie erwarteten, daß sich ihre finanzielle Situation "sehr" oder "etwas" verbessern würde; nur 14 Prozent gaben an, sie würde schlechter werden. Große Mehrheiten wiesen die Aussage zurück, "Erfolg im Leben wird größtenteils durch Kräfte außerhalb unserer Kontrolle bestimmt." Die meisten bekräftigten die traditionelle amerikanische Laisser-faire-ldeologie, 88 Prozent stimmten dem Satz zu, "Ich bewundere Menschen, die durch harte Arbeit reich werden", und 85 stimmten überein, daß "Arme zu abhängig von staatlichen Hilfsprogrammen geworden sind." Am ausschlaggebendsten ist jedoch vielleicht, daß 78 Prozent die Ansicht teilten, "Die heutige Stärke dieses Landes gründet sich vor allem auf den Erfolg amerikanischer Unternehmen." AMERIKA DIENST 14 �Einkommensgefälle Solche Meinungen herrschen trotz der offenkundigen Tatsache vor, daß das Einkommensgefälle zunimmt und in den Vereinigten Staaten größer ist als in den meisten europäischen Nationen und Japan. Die Erklärung dafür könnte in der Betonung der Leistungsgesellschaft und des sozialen Aufstiegs in den Vereinigten Staaten liegen. Und in den Vereinigten Staaten steigen mehr Menschen in die privilegierteren Schichten der Gesellschaft auf als in anderen Ländern. Angesichts dieses Dranges überrascht es nicht, daß Amerikaner eher geneigt sind, hohe Gagen für "Stars" in der Unterhaltungsbranche, Sportler und auf dem Markt im allgemeinen gut zu heißen - also für Erfolgreiche auf allen Ebenen. Vergleichende Forschungsstudien belegen, daß die Amerikaner beträchtliche Einkommensunterschiede sehr viel leichter hinnehmen als die Europäer oder die Japaner. Die Unterstützung des Systems insgesamt wird auch durch eine relativ geringe Arbeitslosenrate verstärkt - zur Zeit zwischen fünf und sechs Prozent. Zweifelsohne besteht eine ge- * AMERIKA DIENST 14 wisse Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage und der Einkommensverteilung in den Vereinigten Staaten, die wiederum andere Gründe für die politische Malaise verstärkt, aber sie ist entschieden weniger offenkundig als andernorts. Offensichtlich ist das amerikanische politische System - obwohl ihm mißtraut wird und es ineffektiv bei der Bewältigung größerer sozialer Probleme ist - nicht wirklich in Gefahr. Die meisten Amerikaner sind nach wie vor höchst patriotisch und religiös, glauben, daß sie in der besten Gesellschaft der Welt leben und denken, daß ihr Land ihnen - trotz seiner Probleme immer noch Chancen und gute Aussichten für wirtschaftliche Sicherheit bietet. Obwohl die Auswirkungen der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre in den Vereinigten Staaten gravierender waren als im größten Teil Europas, ging Amerika daraus mit seinem Parteiensystem, staatlichen Institutionen und intakten materiellen Werten hervor. Der Staat wird ohne Zweifel auch die derzeitige Welle der politischen Malaise überstehen. * * * * Seite 3 �OLYMPIADE 24. Juli 1996 Olympioniken beweisen, was in Freiheit erreicht werden kann Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Rundfunkansprache am 20. Juli 1996 erklärte Präsident Clinton, die Mitglieder des amerikanischen olympischen Teams "sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache im Wortlaut. In dieser Woche forderte der tragische Flugzeugabsturz der TWA-Maschine das Leben von 230 Menschen. Meine Frau und ich möchten den Familien und Freunden gemeinsam mit unserer Nation unser aufrichtiges Beileid übermitteln. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Ursache der Katastrophe zu ermitteln, und wir werden sie herausfinden. gearbeitet haben, um ihr höchstes Potential zu erreichen und ihre Träume Realität werden zu lassen. Unsere Sportler werden bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gehen. Und dabei werden sie Menschen aller Altersgruppen inspirieren, aber ich hoffe, insbesondere junge Menschen werden aus ihrem Beispiel lernen. 16 der Opfer waren Schüler aus einer kleinen Stadt in Pennsylvania auf dem Weg nach Paris, um etwas von der Welt zu sehen und ihr Französisch zu verbessern. Indem sie aufbrachen, um ihren Horizont zu erweitern und ihr Wissen zu vertiefen, versuchten diese Schüler, ihrem von Gott gegebenen Potential zu entsprechen. Mehr können wir von unseren Kindern nicht erwarten. Denn sei es im Sport oder im täglichen Leben - man kann etwas aus dem lernen, was unsere Olympioniken geleistet haben und wie sie es geleistet haben. Sie sind Menschen, denen die Chance zum Erfolg geboten wurde, aber sie haben sie auch voll und ganz genutzt. Sie haben die persönliche Verantwortung übernommen und die harte Arbeit geleistet. Für einige bedeutete es, vor Tagesanbruch aufzustehen und Laufen oder Schwimmen zu gehen, oder Übungen auf dem Schwebebalken zu machen. Für andere war es noch härter. Wir wollen uns daher des Traums erinnern, den diese Kinder hatten - den Traum, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Und als Nation sollten wir alle jungen Menschen dazu ermutigen, so zu denken und sicherstellen, daß sie die Chance haben, ihre Träume zu erfüllen. Unsere Kinder haben viele unterschiedliche Stärken, Talente und Fähigkeiten, aber jedes Kind kann etwas leisten, und gemeinsam können sie alle eine vielversprechendere Zukunft für Amerika herbeiführen. Wie diese Lektion mit Leben erfüllt wurde, konnten wir gestern bei der Eröffnung der Jahrhundertspiele in Atlanta beobachten. In den nächsten beiden Wochen werden wir die heroischen Anstrengungen junger Amerikaner beobachten und feiern, die ein Leben lang AMERIKA DIENST 14 Ich werde nie den Tag vergessen, an dem Carla McGhee ins Weiße Haus kam, um das olympische Feuer von dort auf seinem Weg nach Atlanta zu tragen. Carla wurde bei einem Autounfall schwer verletzt. Damit schien ihre brillante Karriere als Basketballstar beendet zu sein. Aber allen Widrigkeiten zum Trotz hatte sie ein Comeback. Und jetzt spielt sie für unser olympisches Basketballteam der Frauen. Sie tat etwas, das kein anderer für sie tun konnte - sie gab nicht auf. Wir wissen aber auch, daß jeder unserer Olympioniken nicht nur seine persönliche Leistung erbringt, sondern Seite 1 �auch Mitglied einer größeren Gemeinschaft ist. Die Sportler gehören vielen verschiedenen Rassen, Glaubensrichtungen und Kulturen an, sind jedoch durch gegenseitigen Respekt und gemeinsame Werte miteinander verbunden. Denn selbst bei Einzelsportarten gewinnt niemand alleine. Im Hintergrund steht immer die lebenslange Unterstützung durch Familie und Freunde, Trainer und Fans, Lehrer und Vorbilder. Immer wenn die Nationalhymne gespielt und einem Sportler eine Goldmedaille umgehängt wird, kann man sicher sein, daß die Gemeinschaft an seinem Triumph teilhat. Es geht uns allen besser, wenn wir zusammenarbeiten und uns gegenseitig helfen, unsere Träume zu verwirklichen, unsere Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte zu schützen. Diese Spiele erinnern uns wirklich daran, daß wir trotz aller Unterschiede und trotz unseres krassen amerikanischen Individualismus' immer noch eine amerikanische Gemeinschaft sind. Wir feuern unsere Sportler nicht wegen ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe an - bisweilen verstehen wir nicht einmal alle Aspekte ihrer Disziplin - wir feuern sie an, weil sie Amerikaner sind. Diese Olympischen Spiele zeigen das Gute an Amerika. Und die herausragenden Bestrebungen Atlantas bei der Veranstaltung der Olympiade zeigen das Gute an Amerika. Meines Erachtens gibt es noch einige andere Aspekte bei diesen Spielen, die Amerikas positive Seiten zeigen. Beispielsweise haben dieses Jahr 197 Nationen Mannschaften nach Atlanta geschickt, die unter anderem auch aus Regionen kommen, denen die Vereinigten Staaten bei ihrem Streben nach Frieden und Freiheit Beistand geleistet haben. Und sogar dort, wo die Arbeit für Frieden und Freiheit noch nicht abgeschlossen ist, wurden zumindest genügend Fortschritte erzielt, damit eine Olympiamannschaft aufgestellt werden konnte. Gestern traf ich einen jungen Mann aus Kroatien, der mir für die Arbeit dankte, die wir zum Aufbau dieser * Seite 2 vom Krieg zerrütteten Region leisten. Und ich mußte an Minister Ron Brown und die Wirtschaftsvertreter denken, die ihr Leben opferten, um den Kroaten Frieden zu bringen. Bosnien hat hier jetzt wieder eine Mannschaft, was noch vor vier Jahren undenkbar gewesen wäre. Haiti hat eine Mannschaft, ebenso wie Südafrika. Ich traf ein Mitglied der irischen Mannschaft, das mir für den Einsatz der Vereinigten Staaten für den Frieden dankte und mich bat, alles in meiner Macht Stehende zu unternehmen, um den Frieden wiederherzustellen. Und ich traf einen Palästinenser, der zu mir sagte: "Herr Präsident, die Palästinenser sind ein sehr altes Volk, aber sie hatten noch nie eine Olympiamannschaft. Ich danke Ihnen und den Vereinigten Staaten für Ihren Beitrag zur Schaffung des Friedens in unserer Region und bitte Sie, diese Bestrebungen fortzusetzen." All diese Menschen spiegeln auf ihre eigene Weise das Gute an Amerika wider. In vielen anderen Ländern gibt es Sportler, die in den Vereinigten Staaten studierten, an Wettkämpfen teilnahmen und eine gute Ausbildung erhielten. Wir gaben Ihnen die Chance, das Beste aus ihrem Leben zu machen, und jetzt geben sie ihrem Heimatland etwas zurück. Auch sie spiegeln das Gute an Amerika wider. Und am wichtigsten sind die Mitglieder unserer Olympiamannschaft. Wir jubeln ihnen zu, wenn sie gewinnen, und weinen mit ihnen, wenn sie es nicht tun. Aber wir sind immer stolz auf sie. Sie sind lebende Beispiele für das, was mit Frieden und Freiheit, Chancen und Verantwortung und der Verpflichtung zu einer Gemeinschaft erreicht werden kann, die zusammenwächst statt auseinanderzubrechen. Sie werden Amerika auf der Weltbühne von seiner besten Seite zeigen. Wir sind sehr stolz auf sie und wünschen ihnen das Allerbeste. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.07.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.07.1996 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Schutz der amerikanischen Interessen ist abhängig von Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Warren Christopher</em><br /><br /><strong>2. USA-Kuba</strong> <br />Aussetzung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. USA-Russland</strong><br />Demokratie, Freiheit und Wohlstand als Vermächtnis<br /><em>Ansprache von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br />Amerika muss die Ärmel hochkrempeln und sich an die Arbeit machen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong> <br />Neue terroristische Bedrohung in der Golfregion<br /><em>Erklärung von General John M. Shalikashvili</em><br /><br /><strong>5. Civitas</strong> <br />Staatsbürgerkunde kommt alten und neuen Demokratien zugute<br /><em>von Penn Kemble</em><br /><br /><strong>6. Demokratie</strong><br />Malaise und Flexibilität <br /><em>von Seymour Martin Lipset</em><br /><br /><strong>7. Olympiade</strong> <br />Olympioniken beweisen, was in Freiheit erreicht werden kann<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em>