https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c060adda7b056db53d6ab73fa7be6412.pdf f54fc0d3f5b750e6e149433922d6dd58 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. Juli 1996 13 NATO PERRY: NATO-ERWEITERUNG IM 21. JAHRHUNDERT Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten DAS INTERESSE DER USA AN EINER NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Donald Blinken AUSSENPOLITIK DIE USA: DIE EINSAME SUPERMACHT AUSSENPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel 4. JULI 220 JAHRE UNABHÄNGIGKEIT Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli DATENAUTOBAHN GRUNDPRINZIPIEN FÜR DIE BESCHLEUNIGTE ENTWICKLUNG DER GLOBALEN INFORMATIONSINFRASTRUKTUR von Vizepräsident AI Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �RASSISMUS KOMMENTARE ZU BRANDANSCHLÄGEN AUF KIRCHEN IN DEN USA Verurteilung in den meisten Zeitungen DROGEN NEUE DROGENBEKÄMPFUNGSKAMPAGNE ZUR UNTERSTÜTZUNG JUGENDLICHER Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. • �NATO 10. Juli 1996 Perry: NATO-Erweiterung im 21. Jahrhundert Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Perry erklärte am 27. Juni 1996, die "Erweiterung vollzieht sich wie geplant" und mit den Nationen der Partnerschaft für den Frieden (PFF), die an einem NATO-Beitritt interessiert seien, würden intensive Konsultationen geführt, "um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten". Dem Verteidigungsminister zufolge müssen die Streitkräfte prospektiver neuer Mitglieder "zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein". Darüber hinaus müssen potentielle neue Mitglieder "für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten", die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren, und "ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen". In einer Rede bei dem vom Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik in Norfolk (Virginia) veranstalteten Seminar stellte Perry fest, die NATO-Vertreter begrüßten die Beteiligung Rußlands an der PFF und hofften, das Land werde in der Partnerschaft eine führende Rolle im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen. Er äußerte ferner, die kooperativen Beziehungen der NATO zu Rußland "sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut. Im Juni 1995, vor nur einem Jahr, nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. Ohne Frage war dies das bedrückendste NATO-Treffen, an dem ich je teilgenommen habe. Diejenigen unter Ihnen, die dort waren, werden meine Meinung wahrscheinlich teilen. Bosnien wurde von unaussprechlichen Greueltaten heimgesucht. Die Vereinten Nationen wurden gedemütigt, als ihre Soldaten an ein bosnisch-serbisches Radar angekettet wurden. Die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten hatten sich völlig überworfen. Bei dieser Zusammenkunft drängten die Vereinigten Staaten auf entschlossene Luftangriffe, um die Serben für die Verletzung der UN-Sanktionen zu bestrafen, und die europäischen Nationen, die Truppen auf dem Boden stationiert hatten, fürchteten, solche Aktionen würden ihre Soldaten in Gefahr bringen. Infolgedessen erwies sich die NATO - die wie gelähmt schien - als unfähig zur Bewältigung der bosnischen Krise. Bei dem Treffen stellten wir zu Recht kritische Fragen. Wenn die NATO nicht relevant für Bosnien - AMERIKA DIENST 13 die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - ist, wofür ist sie dann relevant? Mit anderen Worten, bei dem Treffen schien mir, als befände sich die NATO in einem Prozeß des Verfalls. Was für einen Unterschied ein Jahr bewirkt. Vor zwei Wochen nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. In diesem Jahr war es eine von Stärke und Hoffnung geprägte Zusammenkunft. Das Bündnis strotzte vor Vitalität und Selbstbewußtsein. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen arbeiteten harmonisch zusammen, und die NATO führte mit großem Erfolg ihre erste militärische Operation durch. In dieser berauschenden Atmosphäre kamen die Verteidigungsminister zusammen - nicht 15, sondern 16. Minister aus 26 Nationen der Partnerschaft für den Frieden, einschließlich Rußlands, waren ebenfalls anwesend. Wir alle waren uns bewußt, daß 1996 bereits ein Jahr wirklich historischer Veränderungen Seite 1 �für die NATO war. Wir setzten den Prozeß des Wandels bei dieser Zusammenkunft fort, indem wir Aktionen in die Wege leiteten, mit denen eine NATO aufgebaut wird, wie sie Europa zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt. Auf der Grundlage des Brüsseler Treffens möchte ich Ihnen daher heute sechs Postulate darüber darlegen, wie die NATO des 21. Jahrhunderts aussehen wird. Das erste Postulat lautet, daß die NATO selbst stärker und geeinter sein wird. Die IFOR ist die erste größere Militäraktion in der Geschichte der NATO und hat das Bündnis wiederbelebt. Sie hat bewiesen, daß die NATO-Nationen, die auf jahrzehntelange Erfahrungen mit gemeinsamen Übungen und Ausbildung zurückblicken sowie gemeinsame Doktrinen und Standards haben, zusammen operieren können - und zwar mit großer Effektivität. Aufgrund der durch die IFOR umgesetzten Bestrebungen der NATO erleben die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens das erste friedliche Frühjahr seit fünf Jahren. Trotz aller noch bestehenden Probleme in Sarajevo und Mostar kann man heute dorthin reisen und Leute in Straßencafes Kaffee trinken sehen, statt vor Grananten und Artilleriegeschossen Schutz zu suchen. Dieser Geist der Solidarität beflügelte das Treffen in Brüssel, bei dem wir auch zum ersten Mal seit 30 Jahren die uneingeschränkte Beteiligung Frankreichs an einer offiziellen Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister begrüßen konnten. Das zweite Postulat lautet, daß die NATO durch die Partnerschaft für den Frieden weiterhin eine Zone der Stabilität auf dem gesamten Kontinent aufbauen wird. Die Partnerschaft für den Frieden, die ich kurz PFF nennen möchte, ist jetzt richtig in Schwung gekommen. Allein im Jahr 1996 werden wir 15 größere Übungen und vielfältige andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der PFF durchführen. Diese Übungen und Aktivitäten sind uns nicht nur dabei behilflich, solche militärischen Missionen der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Suchund Rettungsübungen in Angriff zu nehmen, sondern auch dabei, Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Ost und West sowie unter den Partnernationen selbst hervorzubringen. In Brüssel haben wir versucht, die PFF zu stärken und sicherzustellen, daß sie ein permanenter Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur wird. Wir vereinbarten die verstärkte Beteiligung der Partner an der Planung von Übungen, selbst für den Spannungsfall. Und aufbauend auf den Erfahrungen der PFF-Nationen in der IFOR stimmten wir der Erhöhung der Anzahl und Komplexität der PFF-Übungen zu. Seite 2 In meinen Ausführungen vor meinen Kollegen habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, daß einige NATOLänder als Mentor für einzelne Partnerländer fungieren sollten, insbesondere für diejenigen, deren Ressourcen ihr Vorgehen in der Partnerschaft begrenzen könnten. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, daß ein NATO-Land oder eine Gruppe von Ländern das polnisch-ukrainische Friedenssicherungsbataillon in derselben Weise sponsern sollte wie die Dänen das baltische Friedenssicherungsbataillon sponsern. Andere könnten der Mentor der südlichen Balkan-Nationen bei der Umsetzung von Zielen sein, die das Ergebnis des jüngsten Treffens der Minister des südlichen Balkans waren, oder Partnerländern bei der Erstellung des Verteidigungshaushalts und strategischer Planung besondere Hilfe leisten. Diese Aktivitäten "im Geiste der PFF" stärken nicht nur die Partnerschaft, sondern auch die NATO und die Sicherheit Europas. Das dritte Postulat lautet, daß die NATO größer sein wird. Die Erweiterung vollzieht sich wie geplant. Im Herbst vergangenen Jahres beendete die NATO ihre Studie über das "Wie" und "Warum" der Erweiterung, und wir befinden uns jetzt in der zweiten Phase - intensiven Konsultationen mit den Partnerländern, die an einem NATO-Beitritt interessiert sind - um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten. Ich möchte kurz auf diese Kriterien eingehen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die NATO kein sozialer Verein ist. Sie ist keine Zunft. Sie ist ein Militärbündnis. Daher müssen ihre potentiellen Mitglieder zur Verteidigung des Bündnisses bereit sein und über die hierzu erforderlichen professionellen Streitkräfte verfügen. Die NATO muß ihre Arbeit weiterhin auf Konsens aufbauen, ungeachtet dessen, ob sie 16, 18 oder 20 Mitglieder hat. Die neuen Mitgliedstaaten müssen diese Tradition respektieren, die sich in der Vergangenheit als so wirksam erwiesen hat. Die Streitkräfte der neuen Mitglieder müssen zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein. Das bedeutet nicht nur eine gemeinsame Doktrin, sondern auch Interoperabilität der Ausrüstung, insbesondere bei der Kommunikation. Die potentiellen neuen Mitglieder müssen auch für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten, die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen. Immer wenn ich mit Vertretern einer Partnernation zusammentreffe, die eine Bündnismitgliedschaft anstrebt, sage ich ihnen: "Dies streben Sie an. So werden Sie beurteilt, wenn die NATO-Minister zu- AMERIKA DIENST 13 �sammentreffen und entscheiden, welche Anwärter für einen Beitritt in Frage kommen." Diese Grundsätze sind keine Hürden für eine NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr Garantien dafür, daß das Bündnis auch in den nächsten 50 Jahren so effektiv und leistungsfähig bleibt wie in den vergangenen nahezu 50 Jahren. Viele Partnernationen haben bereits große Fortschritte erzielt, diesen Grundsätzen zu entsprechen, und die derzeit geführten intensiven Konsultationen werden ihnen helfen, noch mehr zu erreichen. Mein viertes Postulat ist, daß die NATO kooperative Beziehungen zu Rußland aufbaut. Rußland ist seit mehr als 300 Jahren eine Schlüsselfigur für die europäische Sicherheit und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten bleiben. Die Frage ist nur, ob das Land eine positive oder eine negative Rolle spielen wird. Natürlich wünschen wir, daß Rußland eine positive Rolle übernimmt. Rußland tat den richtigen Schritt, als es sich für eine Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden entschied. Wir begrüßen die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß es im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht eine führende Rolle übernehmen wird. Die kooperativen Beziehungen des Bündnisses zu Rußland sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein. Ironischerweise entstammt der Entwurf für diese kooperativen Beziehungen der Zusammenarbeit in Bosnien. Vor kurzer Zeit besuchte ich die amerikanische Division in Bosnien, die auch eine russische Brigade umfaßt, und traf mit allen Brigadekommandeuren, einschließlich des russischen Brigadekommandeurs zusammen. Ich kann berichten, daß die Operation reibungslos vonstatten geht und die Brigadekommandeure - aus Amerika, Rußland, den nordischen Ländern und der Türkei - alle gemeinschaftlich zusammenarbeiten. Nächste Woche, wenn ich unsere Truppen und die anderer Nationen an unserem Unabhängigkeitstag am 4. Juli in Bosnien besuche, werde ich eine weitere Gelegenheit haben, mir einen Eindruck von den Operationen zu verschaffen. Durch seine Beteiligung an der IFOR demonstriert Rußland sein Engagement für die Teilnahme am Aufbau der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. In Brüssel bauten wir auf diesem Engagement auf, als die Verteidigungsminister der NATOMitgliedstaaten mit dem russischen Verteidigungsminister zu 16-plus-1-Gesprächen zusammentrafen. Bei diesem Treffen einigten wir uns im wesentlichen darauf, russische Truppen im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) zu stationieren und dem NATO-Befehl zu unterstellen. Und Rußland stimmte zu, daß wir NATO-Offiziere zum russischen Generalstab nach Moskau entsenden. Diese Vereinbarungen institutionalisieren im wesentlichen das bereits ad hoc geschlossene Abkommen AMERIKA DIENST 13 über Zusammenarbeit bei der Durchführung der IFOROperation. Mein fünftes Postulat zur NATO im 21. Jahrhundert lautet, daß das Bündnis flexibler und effizienter wird. Während die NATO das Szenarium einer einzigen Bedrohung hinter sich läßt, das nahezu 50 Jahre lang ihre Reaktionsfähigkeit und Befehlsstruktur bestimmte, macht sie sich einen Mechanismus zu eigen, der ihre neue Flexibilität bei der Reaktion auf neue Herausforderungen widerspiegelt - die alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF). Wir arbeiten hart an der Vervollständigung des CJTFKonzepts, haben es in Bosnien jedoch bereits in die Tat umgesetzt. Somit brauchen wir nicht zuviel Zeit mit theoretischen Überlegungen zum Wesen alliierter Streitkräftekommandos verbringen. Eines funktioniert heute bereits in der Praxis, und unsere Arbeit besteht jetzt lediglich darin, eine bereits erfolgreich operierende CJTF auf eine allgemeine Formel zu bringen. Die NATO wird nicht nur flexibler, sondern ist sich auch der Notwendigkeit einer Effizienzsteigerung bewußt. In vielerlei Hinsicht war die Struktur der NATO für die Bosnien-Mission nicht geeignet. Unsere Befehls- und Entscheidungsfindungsstrukturen waren fast ausschließlich auf die Durchführung eines bekannten Plans mit bereits bestimmten Streitkräften konzentriert, der sich gegen einen bekannten Gegner richtete. Die IFOR wiederum beinhaltete weitaus mehr Unsicherheit und unterstrich die Notwendigkeit einer Umstrukturierung und Modernisierung des Bündnisses. Im Herbst werden unsere Militärbehörden einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen, wie die Befehlsstruktur reaktionsschneller und flexibler gestaltet und die Verteidigungsplanungsprozesse angepaßt werden können. Ferner ergreifen wir Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses durch die Schaffung einer politischen Koordinierungsgruppe sowie der Kapazitätenkoordinierungszelle. Ich muß sagen, daß ich einige Zweifel an der Fähigkeit dieser bürokratischen Organisationen hege, das Bündnis zu modernisieren. Aber denken Sie einmal kurz darüber nach. Das Ziel ist klar, selbst wenn der Mechanismus zur jetzigen Zeitpunkt noch etwas unsicher ist. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß das Ziel des Bündnisses, flexibler und effizienter zu werden, allen Verbündeten eine effektivere Zusammenarbeit erlauben soll. Es wird nicht angestrebt, dies ohne die umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir müssen zunächst mit 16 Mitgliedern besser operieren können, bevor wir auch nur in Erwägung ziehen, mit weniger als 16 besser zu operieren. Seite 3 �Dies führt mich zu meinem sechsten und letzten Postulat zur Zukunft der NATO. Die NATO wird ein wahrhaft transatlantisches Bündnis bleiben. Meines Erachtens haben wir in Bosnien die klare Lektion gelernt, daß die NATO als transatlantisches Bündnis am besten operieren kann, wenn wir alle zusammen sind. Ich hoffe, daß alle auf beiden Seiten des Atlantiks diese Lektion gelernt haben und die NATO weiterhin bei allen größeren Missionen geschlossen vorgeht. Die Sicherheit Europas ist auch in Zukunft von elementarer Bedeutung für die Sicherheit * Seite 4 der Vereinigten Staaten. Und Amerikas Engagement in Europa bleibt entscheidend für die Sicherheit Europas. Vor 49 Jahren legte George Marshall eine Vision für das Europa der Zukunft dar - ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie geeintes Europa. Es ist an uns, diese Vision Realität werden zu lassen. Diese Vision kann nur durch eine starke, lebensfähige, transatlantische Partnerschaft verwirklicht werden. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 13 �NATO 10. Juli 1996 Das Interesse der USA an einer NATO-Erweiterung von Botschafter Donald Blinken BUDAPEST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Ungarn, Donald Blinken, verfaßten Artikel. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal, © 1996 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Am Neujahrstag erhob der ungarische Präsident Arpad Göncz sein Glas und brachte einen geistreichen und amüsanten Toast auf 1995 aus als "das Jahr, in dem die NATO Ungarn beitrat". Er verlieh damit natürlich dem starken Wunsch Ungarns und seiner Nachbarstaaten nach einer NATO-Mitgliedschaft Ausdruck. Aber er wies auch darauf hin, daß das Bündnis durch die Stationierung seiner Truppen für den BosnienEinsatz im südlichen Ungarn tatsächlich bereits den Erweiterungsprozeß begonnen hatte. Die NATO-Erweiterung ist sowohl für Amerika als auch für die neuen Demokratien in Zentraleuropa von elementarer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten lernten mühsam die Lektion, daß sie keine Kontrolle darüber haben, wann und wo auf dem europäischen Kontinent Konflikte ausbrechen. Die NATO erwies sich als die politisch am stärksten zusammenhängende, kostengünstigste und vor allem in militärischer Hinsicht reaktionsfähigste Institution, die es je gab - die Stütze eines stabilen, demokratischen Europas. Zweifelsohne ist es für die Vereinigten Staaten von Vorteil, die Grenzen von Stabilität und Demokratia weiter nach Osten zu erweitern. Die Prioritäten der neuen Demokratien Zentraleuropas sind ein Spiegel der strategischen Interessen Amerikas. Niemand ist sich der Gefahren politischer und militärischer Instabilität stärker bewußt als die Menschen in dieser Region, in der zwei Weltkriege begannen. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verpflichtung, den Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang zu einer stabilen Demokratie Beistand zu AMERIKA DIENST 13 leisten. Die Osterweiterung der NATO würde diesen seit kurzer Zeit freien Nationen dieselben Vorteile gewähren, die das Bündnis den westeuropäischen Nationen vor nahezu einem halben Jahrhundert bot: Die für Demokratie, freie Marktwirtschaft und Frieden unerläßliche Sicherheit. Die Menschen in Zentraleuropa wissen, daß Sicherheit mehr ist als nur ein Militärbündnis. Sie hat auch politische, wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und Menschenrechtskomponenten. Mit anderen Worten: Sicherheit beinhaltet die umfassende Beachtung westlicher Werte. Aber obwohl es nicht schwer ist, triftige Gründe für eine NATO-Erweiterung vorzulegen, stellt die tatsächliche Vorbereitung neuer Mitglieder eine Herausforderung dar. Vergangenen September schloß die NATO eine Studie über die mit einer Erweiterung zusammenhängenden Fragen ab, in der die grundlegenden Voraussetzungen für eine Bündnismitgliedschaft definiert werden. Obwohl es keine offiziellen Kriterien sind, wurden diese Erfordernisse de facto zu einem Maßstab, an dem potentielle neue Mitglieder gemessen werden. Um für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage zu kommen, muß ein Land folgendes erreicht haben oder bekunden: Ein wirklich demokratisches Regierungssystem mit entsprechenden Institutionen, ein stabiles politisches System sowie Achtung der Menschenrechte. Umfassende marktwirtschaftliche Reformen, einschließlich Privatisierung, eine funktionie- Seite 1 �rende Marktwirtschaft sowie Strukturreformen. Zivile Kontrolle des Militärs auf rechtlicher Grundlage. Die Absicht zur Pflege guter - wirtschaftlicher, politischer, militärischer und kultureller Beziehungen zu seinen Nachbarn. Die Fähigkeit zu enger und effektiver Zusammenarbeit mit der NATO bei allen Aspekten der Militärdoktrin und ihrer Umsetzung. Ungarn erfüllt heute die ersten vier Kriterien und ist auf dem Weg, dem fünften Punkt gerecht zu werden. In Ungarn herrscht nach den freien Wahlen von 1990 und 1994 Demokratie. Die Institutionen sind stabil, und die Rechtstaatlichkeit hat Fuß gefaßt. Über 70 Prozent der ungarischen Wirtschaft sind jetzt in privater Hand. Ausländische Investitionen sind willkommen: Rund 15 Milliarden Dollar aus dem Ausland wurden in Ungarn investiert. Strukturreformen, insbesondere des Sozialwesens, werden durchgeführt. Die zivile Kontrolle des Militärs - ein neues Konzept in Zentraleuropa - wird eingeführt, während sich die Zivilisten über militärische Fragen informieren. Und Ungarn unterhält gute Beziehungen zu allen sieben Nachbarstaaten, von denen fünf in ihrer jetzigen Staatsform noch vor fünf Jahren nicht existierten. Ebenso wie ihre zentraleuropäischen Nachbarn müssen die Ungarn noch die "Interoperabilität" der NATO einführen: Den Lehrplan ihrer Militärakademien überarbeiten, mit der Modernisierung des militärischen Geräts beginnen und eine militärische Struktur aufbauen, die nach dem westlichen Modell funktioniert. Die von der Clinton-Administration geförderte Partnerschaft für den Frieden, ein zwei Jahre altes Programm, das den Nationen des ehemaligen Ostblocks militärische Ausbildung und andere Verbindungen zu NATO-Mitgliedstaaten bietet, hat sich für Ungarn und seine Nachbarn als äußerst hilfreich bei der Festsetzung praktischer, greifbarer Ziele und bei der Schaffung der dafür erforderlichen Wissensgrundlage erwiesen. Wenn den zentraleuropäischen Nationen im nächsten oder übernächsten Jahr die NATO-Mitgliedschaft angeboten würde, ohne daß sie die Vorteile der Beteiligung an der PFF genossen hätten, wäre ihre Fähigkeit zur Übernahme aller Pflichten einer NATOMitgliedschaft äußerst fraglich. Statt dessen ist es eher wahrscheinlich, daß Ungarn ebenso wie Polen und die Tschechische Republik bald bereit sein werden. Und die Evolution der PFF wird sicherstellen, daß selbst Nationen, die der NATO nicht frühzeitig oder überhaupt nicht beitreten, starke und dauerhafte Bande zum Bündnis entwickeln können. Die NATO-Erweiterung geht wie geplant vonstatten. Außenminister Warren Christophers Rede vom März in Prag spiegelte den soliden Konsens unter den NATOVerbündeten wider, daß die Erweiterung stattfinden sollte und wird. Und einige russische Politiker, darunter Boris Jelzins nationaler Sicherheitsberater Alexander Lebed, haben offensichtlich ihren Widerstand aufgegeben. Jede europäische Nation sollte die Chance zur Gewährleistung ihrer Sicherheit innerhalb einer kooperativen Struktur haben, die nicht nur eine wiederbelebte NATO beinhaltet, sondern auch eine erweiterte Europäische Union, eine gestärkte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, konstruktive Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sowie eine dauerhafte Partnerschaft für den Frieden. Für die Vereinigten Staaten ist ein solcher Ansatz das beste Mittel zum Schutz ihrer Interessen und Werte in einer unberechenbaren und häufig gefährlichen Welt. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 10. Juli 1996 Die USA: Die einsame Supermacht Außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 12. Juni 1996 im Auswärtigen Amt gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, heute Gelegenheit zu haben, mit Ihnen als angehende Kollegen aktuelle Fragen der amerikanischen Außenpolitik zu diskutieren. Ich werde mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren, sondern auch auf die Wertmaßstäbe zu sprechen kommen, die unsere Politik prägen. Doch bevor ich mit Ihnen über die amerikanischen Vorstellungen zur Öffnung der NATO nach Osten diskutiere, unsere Überlegungen zu einem konstruktiven Verhältnis zu Rußland erörtere und über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit spreche, möchte ich einige Worte zur Ausbildung amerikanischer Diplomaten sagen. Im Gegensatz zu der ein- beziehungsweise zweijährigen Ausbildungszeit in der Bundesrepublik werden bei uns die Nachwuchsdiplomaten nach einer mehrmonatigen Orientierungsphase ins kalte Wasser geworfen. Mit dem "on the job training" am ersten Verwendungsort fängt die diplomatische Karriere an. Von der Pike auf lernt man dann, was es bedeutet, sein Land zu vertreten. Und sie müssen sich anstrengen bei einer vierjährigen Probezeit! Mich hat man nach Korea versetzt. Ein Posten mit Potential: Dort habe ich die Grundlage für meine berufliche Karriere gelegt. Vielleicht sollte ich auch noch eine weitere Besonderheit des Auswärtigen Dienstes erwähnen. Bei uns müssen sich die angehenden Diplomaten entscheiden, ob sie lieber politische und wirtschaftliche Fragestel- AMERIKA DIENST 13 lungen in ihrem Berufsleben bearbeiten wollen oder aber sich mit Fragen der "public diplomacy" und den kulturellen Beziehungen beschäftigen möchten. Erstere gehen zum State Department, letztere zu USIA, dem amerikanischen Informationsamt. Die Umgestaltung unseres außenpolitischen Apparats ist eine Facette eines größeren Transformationsprozesses. Man könnte sie auch als einen Prozeß der Neuorientierung betrachten. Eine Neuorientierung, nachdem das politische, militärische und ideologische Korsett des Kalten Krieges von uns abgefallen ist. Wie andere Staaten auch stehen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor der Aufgabe, ihre Rolle als "global player" neu zu definieren. Die Rollendefinition ist ein mühsames Geschäft. Die Nachwirkungen des Kalten Krieges sind noch zu spüren. Wir alle hatten uns geistig an die Bedingungen des Kalten Krieges gewöhnt; nun aber - und dies schon seit geraumer Zeit - stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Herausforderungen, die durchaus mit den profunden Fragestellungen vergleichbar sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beantworten waren. Wie damals werden wir auch jetzt wieder erfolgreich sein! Warum ich mir so sicher bin, werden Sie sich vielleicht fragen? Abgesehen davon, daß wir Amerikaner in der Regel eine optimistische Ader haben, bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine Seite 1 �machtvolle, verantwortungsbewußte und vorausschauende Außenpolitik betreiben werden. Sie sollten sich nicht durch die kritische Berichterstattung in den Medien verunsichern lassen: Die Transparenz der politischen Auseinandersetzungen im amerikanischen Regierungssystem verleitet viele Kommentatoren zu der Annahme, die Vereinigten Staaten wären nicht mehr in der Lage, eine ihrer Bedeutung angemessene Politik zu betreiben. Nun werden einige von Ihnen sicherlich denken, daß dieser Aspekt unseres Verständnisses von Außenpolitik nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist die Tendenz zu Isolationismus - oder was dafür gehalten wird. Diese Bewertung übersieht den nach wie vor bestehenden überparteilichen Konsens, was die philosophischen Grundlagen unserer Außenpolitik angeht. Einen klassischen, reinen Isolationismus gab es nie. Was es gab, waren isolationistische Phasen. Die Frage nach unserem außenpolitischen Engagement muß immer auch in Bezug zu den innenpolitischen Notwendigkeiten gesetzt werden. Und es ist offensichtlich, daß sich in einer interdependenten Welt die innenpolitischen Interessen nicht von den außenpolitischen trennen lassen. Nach wie vor gilt, daß es unveräußerliche Rechte des einzelnen gibt, die bedauerlicherweise nicht überall auf der Welt respektiert und geachtet werden. Die Freiheitsrechte sind - wie Sie wissen - der Kern der amerikanischen Verfassung. Damals galten die Prinzipien, die Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 festschrieb, als geradezu revolutionär: "... all men are created equal". Auch der Kongreß hat kein Interesse an einer Schwächung der amerikanischen Führungsrolle. Auch der Kongreß weiß, wie wichtig unsere auswärtigen Beziehungen sind, um unsere außenwirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Es besteht beispielsweise kein Disput darüber, daß der Aufbau eines freien und fairen Welthandelssystems an erster Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht. Die Grund- und Menschenrechte spielen seit der Staatsgründung eine nicht zu unterschätzende Rolle in der amerikanischen Gesellschaft. Sie prägen auch unsere Auffassung, was die Zielsetzung unserer Außenpolitik angeht. Wenn es Auseinandersetzungen gibt, dann über Fragen der richtigen Vorgehensweise, wie unsere Führungsrolle auch in Zukunft angemessen und wirkungsvoll vertreten werden soll. Ob stärker in einem multilateralen Rahmen, wie es der Präsident befürwortet, oder eher in einem bi- oder unilateralen Rahmen, wie es Teile des Kongresses wünschen. Mit missionarischem Eifer wurden die philosophischen Glaubenssätze verinnerlicht und verbreitet. Die konfliktreichen Begleitumstände der Staatsgründung angefangen von der Vertreibung marokkanischer Piraten vor der amerikanischen Küste bis zu den Auswirkungen der Napoleonischen Kriege sowie dem Krieg mit Mexiko - wurden zum Prüfstein der amerikanischen Überzeugungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren die Außengrenzen gesichert, der innenpolitische Konflikt über die Sklaverei beendet und die demokratischen Prinzipien zum Leitmotiv politischen Handelns im Inneren wie im Äußeren erhoben. Nur widerstrebend nahmen die Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg teil; nicht zuletzt, um die eigene Sicherheit zu bewahren, aber auch, um den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Demokratie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Präsident Woodrow Wilsons "to make the world safe for democracy" traf den Kern des amerikanischen Engagements, das nicht idealistisch war, sondern amerikanische Ideale verfolgte. Angesicht dieser beständigen Überzeugungen ist es leicht nachzuvollziehen, warum die amerikanische Regierung die Demokratisierung in den Staaten Mittelund Osteuropas nachhaltig unterstützt. Seite 2 Diese Auseinandersetzungen sind keine Neuauflage einer Debatte über Isolationismus, wie viele glauben. Der Isolationismus reflektierte eine außenpolitische Periode im ausgehenden 19. Jahrhundert, die spätestens mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten am 11.12.1941 ihr Ende fand. Wenn man sich heute die Diskussionen über eine Neuordnung der europäischen Staatengemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrachtet, kann man ganz deutlich erkennen, wie sich die amerikanische Regierung zu einem europäischen Akteur entwickelt hat. Eine Abwendung von Europa war nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege nicht mehr denkbar. Vor diesem Hintergrund sollten Sie unser ausgeprägtes Engagement zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten. Deshalb finden Sie in den Vereinigten Staaten die treibende Kraft für eine Öffnung der NATO nach Osten. Es scheint mir in diesem Zusammenhang fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß es im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Europa zusammenwächst, Ost und West eine institutionelle AMERIKA DIENST 13 �Einheit bilden und für die Vereinigten Staaten ein verläßlicher und starker Partner werden. Im Nachkriegseuropa fiel es vielen schwer, sich vorzustellen, daß Deutschland friedlich mit seinen Nachbarstaaten zusammenlebt. Fünfzig Jahre nach Kriegsende unterhält Deutschland zu seinen Nachbarstaaten überaus freundschaftliche Beziehungen und ist voll in die europäische Staatengemeinschaft integriert. Diese Entwicklung sollte all jene inspirieren, die heute mutlos in die Zukunft blicken, voller Zweifel über die Tragfähigkeit der neuen Strukturen sind und sich nicht vorstellen können, wie sich Europa zu einem starken Machtfaktor im Geflecht der internationalen Beziehungen entwickelt. Die Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen in die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik, die europäische Integration voranzutreiben. Mit der Erlangung der uneingeschränkten Souveränität im Verlauf der friedlichen Vereinigung hat Deutschland an politischem Gewicht und Verantwortung gewonnen. Das Ende der Teilung Europas bestätigte den Erfolg der westlichen Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks; die Defizite der kommunistischen Regime in den Bereichen persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen für den einzelnen haben sich im Laufe der Zeit als übermächtig erwiesen. Amerikas Einstellung gegenüber Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ist nicht nur von diesen erfreulichen Veränderungen geprägt, sondern basiert natürlich auch auf der soliden Grundlage der transatlantischen Partnerschaft. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Streitkräfte in Europa unterhalten. Und dies sowohl aus militärischen Gründen, als auch wegen der politischen Symbolik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Das klingt sehr einfach, entspricht aber den historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten werden deshalb nicht weniger als 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen; davon etwa 75.000 allein in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Institutionen entstanden, die Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa begünstigt haben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis - die NATO - ist für uns Amerikaner das wichtigste Bindeglied über den Nordatlantik. AMERIKA DIENST 13 Für uns ist die Allianz aber weit mehr als nur ein Verteidigungsbündnis, in dem wir eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn dies vielfach in Vergessenheit geraten ist - zu Beginn der transatlantischen Partnerschaft war ein breites Themenspektrum an Zusammenarbeit vorgesehen. Ein Blick in den Washingtoner Vertrag zeigt, daß die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis konzipiert war. Nur - im Laufe der Zeit haben andere Organisationen bestimmte Aufgaben übernommen, und die weltpolitische Lage im Kalten Krieg machte es erforderlich, daß sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die Bewahrung ihrer Sicherheit und Freiheit konzentrierten. Aus unserer Perspektive ist es konsequent, wenn wir nun Staaten Mittel- und Osteuropas an dieser Sicherheitsgemeinschaft, den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit und den politischen Konsultationen teilhaben lassen. Die politischen wie auch moralischen Argumente für eine Beteiligung dieser jungen Demokratien sprechen eindeutig für die Aufhebung der durch den Kalten Krieg bedingten Ausgrenzung. An zweiter Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht folglich der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa. Lassen Sie mich die wichtigsten Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur kurz ansprechen: Der erste Aspekt zielt auf die ökonomische Dimension. Die Erfolge der Europäischen Union seit ihren Anfängen sind beachtlich. Die amerikanische Regierung unterstützt die europäische Integration ohne Vorbehalt. Die wachsende Interdependenz zwischen West- und Osteuropa führt früher oder später zu einer Osterweiterung der EU, was wir begrüßen werden. Politische Stabilität in Europa ist nicht ohne wirtschaftlichen Wohlstand bei allen Beteiligten denkbar! Die Europäische Union ist nicht die einzige Institution, die wir unterstützen, um in Europa Stabilität und Sicherheit zu bewahren. Angesichts unserer außenwirtschaftlichen Interessen versteht es sich von selbst, daß wir der neuen Welthandelsorganisation (WTO) große Bedeutung beimessen. Auch die OECD ist zu nennen, die eine entscheidende Rolle bei den Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa spielt. Sie stellt wichtige Informationen und Fachwissen für die neuen Demokratien bereit. Der zweite Aspekt zielt auf Verfahren ab, die stabilitätsfördernd sind. Wir befürworten eine Stärkung der OSZE und deren Mandat. Die KSZE hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der politischen Systeme im Osten gespielt. Heute ist die Nachfolgeorganisation dazu prädestiniert, "präventive" Diplomatie zu betreiben. Das ist zwar ein überaus schwieriges Thema, aber gerade deshalb kann es nicht ignoriert werden. Seite 3 �Präventive Diplomatie erfordert Fachwissen über Land und Leute, deren Geschichte, traditionelle Konfliktlösungsverfahren und natürlich couragierte Voraussicht. Eigenschaften, die Sie als angehende Diplomaten noch brauchen werden. Wir wollen aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein wirkungsvolles Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten und Friedenserhaltung machen. Friedenserhaltende Maßnahmen, mit oder ohne Truppen, ob in Tschetschenien oder andernorts, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Konflikte zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dem dritten Aspekt einer stabilen europäischen Friedensordnung wird die größte Aufmerksamkeit geschenkt: Der Öffnung der NATO nach Osten. Für die potentiellen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stellt die NATO die Möglichkeit sicherheitspolitischer Stabilität und Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft dar. Ich brauche Ihnen nicht darzulegen, daß die NATO keinen Staat bedroht. Und es versteht sich von selbst, daß eine Öffnung der NATO ostwärts nicht geplant ist, um Rußland zu isolieren. Der Prozeß der Öffnung der NATO erfolgt in parallelen Schritten. Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ist der institutionelle Rahmen, in dem potentielle Mitgliedstaaten an das Bündnis herangeführt werden. Alle interessierten OSZE-Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen und den Umfang der militärischen Zusammenarbeit selbst bestimmen. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, keine Rangordnung unter den beteiligten Staaten. Alle werden gleich behandelt. Jeder Staat muß individuell unter Beweis stellen, daß er bereit und in der Lage ist, mit der NATO zusammenzuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Element im Aufnahmeprozeß. Es wird kein Vetorecht geben, aber wir haben ein überaus großes Interesse, die Osterweiterung im Einvernehmen mit Rußland zu realisieren. Zum Dialog mit Rußland gibt es keine Alternative und ich sehe positive Zeichen, daß Rußland zunehmend bereit ist, die Argumente für eine Ostöffnung der NATO als Stabilitätsfaktor für ganz Europa - Rußland inbegriffen - anzunehmen. Denken Sie nur an das nach wie vor enorme Nuklearwaffenpotential, das zuverlässig gesichert sein muß, um keinen Schaden anzurichten. Wie Sie wissen, befindet sich der Themenkomplex "Nonproliferation" an vierter Stelle der außenpolitischen Prioritätenskala der Clinton-Administration. Nur in kooperativer Zusammenarbeit wird es möglich sein, die Gefahren Seite 4 einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu reduzieren. Wo ich gerade beim Komplex "Nonproliferation" bin, möchte ich Sie auf die Ernsthaftigkeit hinweisen, mit der meine Regierung das Problem der regionalen Proliferation angeht. Präsident Clinton hat gegen den Iran ein vollständiges Handelsembargo verhängt. Amerikanische Unternehmen sind davon betroffen. Der Iran versucht durch den Kauf russischer Atommeiler eine Nuklearkapazität aufzubauen, die längerfristig zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Nahen Ostens wie auch Europas führen wird. Was die Angelegenheit aus unserer Sicht verschärft, ist die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die gegen Israel Anschläge verüben. Wie man an den unzähligen Missionen Warren Christophers ablesen kann, ist es ohnehin schwer genug, in dieser Region Frieden zu stiften. Terrorismus, Bombenanschläge und die Störung der öffentlichen Ordnung tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß zu fördern. Der Iran muß sein Verhalten ändern und sich wie ein zivilisierter Staat verhalten. Wirtschaftssanktionen haben sich zwar in der Vergangenheit nicht immer als wirksam erwiesen. Im Rahmen einer präventiv angelegten Diplomatie sind sie aber geeignet, ein Zeichen unserer Mißbilligung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Bündnispartnern zu verdeutlichen, welche langfristigen Implikationen eine weitere Nuklearisierung des Nahen Ostens hat. Unsere Verbündeten in Europa sollten dieses sicherheitspolitische Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen! Kurzfristige Handelsvorteile sind zwar verlockend, aber die Sache ist zu ernst, um leichtfertig darüber hinwegzugehen. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung unserer Position annähern wird. Wir müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zum transatlantischen Verhältnis sagen. In letzter Zeit kann man oft die These hören, die Allianz verliere ihren Zusammenhalt, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen und die Bindewirkung der externen Bedrohung weggefallen ist. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, daß die Allianz vor dem "Aus" steht. Das Gegenteil ist richtig: Wir stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Ohne einen institutionellen Rahmen wie das Bündnis können sie kaum in Angriff genommen werden. Oder können Sie sich vorstellen, wie Europa - AMERIKA DIENST 13 �und ich meine dabei Ost und West - seine Friedensordnung ohne das transatlantische Bündnis gestaltet? Letzte Woche in Berlin haben alle 16 Mitgliedstaaten der NATO eine klare Antwort auf diese Frage gegeben. Die NATO-Außenminister entschieden sich für die Schaffung eines flexibleren Verteidigungssystems, in dem Europa eine größere Rolle übernehmen soll. Bosnien hat bewiesen, wie die Vereinigten Staaten und Westeuropa bei einer ungewohnten Aufgabe effektiv und flexibel zusammenarbeiten können, solange der Wille stark genug ist. Die unglückliche Erfahrung der UN-Mission in dieser Region hat auch demonstriert, wie negativ die Konsequenzen sein können, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten aus dem Tritt geraten. Diese Lektion haben wir beide gelernt. Aber die NATO ist nicht alles. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarten. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer großen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Wir haben uns bezüglich der andauernden Notwendigkeit geeinigt, Brücken über den Atlantik zu schlagen, die bessere Kommunikation zwischen unseren Bürgern, Wissenschaftlern, Lehrern, Forschungsinstitutionen und unseren Gesellschaften fördern. Insgesamt gesehen hoffen wir, daß diese neue transatlantische Tagesordnung den Rahmen und die erforderliche Disziplin bietet, um unsere Zusammenarbeit effektiver und kohärenter zu gestalten. Sie wird die EU für amerikanische Politiker transparenter machen und das erste Mal markieren, an dem wir uns umfassend mit der Europäischen Union auseinandergesetzt haben, nicht nur als politische Kraft mit dem Potential, als Partner an der Seite der Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl außenpolitischer und diplomatischer Initiativen zu stehen. Wir glauben, daß eine Vertiefung der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg sowohl für die Europäische Union wie auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist. Es gibt - wie Sie sehen - eine ganze Palette von Themen, die sich schwerlich "national" lösen lassen. Folglich werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine internationale Macht bleiben und gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Interessen wahrnehmen. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 5 �4. J U L I 10. Juli 1996 220 Jahre Unabhängigkeit Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton forderte in seiner Proklamation zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli seine Mitbürger dazu auf, gemeinsam ein Amerika zu schaffen, "das weltweit die stärkste Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit bleibt". Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text. Ich freue mich, zusammen mit meinen Mitbürgern im ganzen Land und auf der ganzen Welt den Unabhängigkeitstag zu feiern. Chancen - wir halten diese Werte immer noch in Ehren und müssen sie auch in Zukunft jeden Tag erneut bekräftigen. Jedes Jahr kommen wir an diesem Tag mit unseren Amerika entwickelt sich immer noch weiter, Familien und Freunden zusammen, um den Jahrestag der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung zu feiern. Mit Weitblick und Mut erklärten unsere Gründerväter der Welt gegenüber unmißverständlich: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: Daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Das waren wahrhaft revolutionäre Gedanken, die den Verlauf der menschlichen Geschichte grundlegend veränderten. während Jahrzehnten der Herausforderungen und des Wandels waren wir bestrebt, das zu verwirklichen, was sich unsere Gründerväter an unserem ersten Unabhängigkeitstag vorstellten. Auch bei unseren weiteren Bestrebungen wollen wir zusammenarbeiten, um ein Amerika zu schaffen, das weltweit die stärkste Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit bleibt. Wir wollen uns für ein Amerika einsetzen, das nicht durch Verschiedenartigkeit getrennt, sondern vielmehr durch gemeinsame Werte und die Achtung unserer Vielfalt geeint ist. Wir wollen uns für ein Amerika einsetzen, in dem jeder einzelne ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner gesellschaftlichen Stellung seine Träume verwirklichen kann. Auf diese Weise bezeugen wir am besten unsere Hochachtung für diejenigen, die vor 220 Jahren ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre Ehre für unsere Freiheit gaben. Heute durchleben wir wieder eine Zeit tiefgreifenden, historischen Wandels im Hinblick darauf, wie wir arbeiten, leben, miteinander und mit der übrigen Welt verbunden sind. Die in unserer Unabhängigkeitserklärung niedergelegten Wahrheiten sind jedoch unabänderlich und weisen weiterhin unseren Weg zu den Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Gleichberechtigung, Rechte des einzelnen, Freiheit, und Mit den besten Wünschen für einen schönen 4. Juli. * * * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �DATENAUTOBAHN 10. Juli 1996 Grundprinzipien für die beschleunigte Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Vizepräsident AI Gore, der erstmals in der Sonderbeilage zu Telekommunikation in Die Welt vom 13. Juni 1996 erschien. Die globale Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll) - ein dichtes Netz von Kommunikationsnetzen - verändert für immer die Art und Weise, in der Bürger auf der ganzen Welt leben, lernen, arbeiten und kommunizieren. Dieses globale Netz gestattet auch dem entlegendsten Dorf, in der modernsten Bibliothek zu stöbern. Es erlaubt Ärzten auf einem Kontinent, Patienten auf einem anderen zu untersuchen. Es kann einer Familie in der nördlichen Hemisphäre helfen, mit ihren Verwandten in der südlichen Hemisphäre in Verbindung zu bleiben. Und es schärft das Bewußtsein der Bürger überall auf der Welt, daß wir alle Hüter unseres kleinen Planeten sind. Industriestaaten und Entwicklungsländer haben bei einer Reihe verschiedener internationaler Zusammenkünfte den Konsens erarbeitet, daß das beste Informationsnetz auf fünf Hauptprinzipien gründen würde: Privatinvestitionen, Wettbewerb, flexiblen Bestimmungen, offenem Zugang und Universalität der Dienste. Ziel dieser Leitlinien ist die beschleunigte Entwicklung der Gll sowie die Gewährleistung ihrer Langlebigkeit. Diese Prinzipien wurden vor zwei Jahren in Buenos Aires bei der Konferenz der internationalen Fernmeldegewerkschaft angenommen und vergangenes Jahr beim Ministertreffen der G-7 über das Telekommunikationswesen in Brüssel bestätigt. Ferner wurden sie in einer Vielzahl regionaler und multilateraler Foren erneut bekräftigt - der Zusammenkunft des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), dem gesamtamerikanischen Gipfel, und sie AMERIKA DIENST 13 wurden bei der Konferenz über Informationsgesellschaft und Entwicklung festgehalten. Alle fünf Grundsätze sind eng miteinander verknüpft und voneinander abhängig. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie sie sowohl den Interessen einzelner Nationen als auch den gemeinsamen Interessen aller Bürger der Welt förderlich sein können. Ich möchte auf die wichtigsten Grundsätze eingehen. Privatinvestitionen und Wettbewerb. Präsident Clinton unterzeichnete 1996 das Gesetz über die Reform des Telekommunikationswesens, das unsere Kommunikationsmärkte für Wettbewerb zwischen einer Vielzahl von Unternehmen öffnet. Unseres Erachtens hat freier Wettbewerb zwischen Privatunternehmen sich immer wieder als die beste Methode erwiesen, Kreativität zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, Gewinne zu erhöhen und den Verbrauchern ein breites Spektrum neuer Dienste anzubieten. Dies ist eine enorme Chance für den Privatsektor - wie wir in Südamerika, Asien und jetzt in Teilen Afrikas sehen. Aber Privatinvestitionen - wo immer sie auch getätigt werden - müssen von gesundem Wettbewerb begleitet sein. In den Vereinigten Staaten haben wir diese Lektion gelernt. Als ein Bundesrichter das weltweit größte Telefonmonopol von AT&T aufbrach, überraschte das Resultat selbst die vehementesten Verfechter der Deregulierung. Die Kosten für ein Ferngespräch sanken drastisch. Neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen schössen wie Pilze aus dem Boden. Seite 1 �Und AT&T wurde letzten Endes ein stärkeres Unternehmen - konkurrenzfähiger und innovativer. Die Entwicklung in Chile stellt ebenfalls die Vorteile von Privatinvestitionen und offenem Wettbewerb unter Beweis. 1994 führte Chile stark wettbewerbsfördernde Bestimmungen ein. Die Zahl der Fernmeldegesellschaften in Chile stieg von einer auf zwölf. Der Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß erhöhte sich um mehr als 50 Prozent. Und die Preise sanken von etwa zwei Dollar pro Minute auf ungefähr 20 Cents pro Minute. Die Einnahmen der Branche stiegen ebenfalls - ungefähr doppelt so schnell wie die der gesamten Volkswirtschaft. Privatinvestitionen und Wettbewerb sind für die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur von unerläßlicher Bedeutung. Dasselbe gilt für vernünftige, flexible Bestimmungen. Damit Investoren Risiken eingehen und der Wettbewerb Fuß fassen kann, müssen die Bestimmungen Stabilität, Freiheit und Flexibilität gewährleisten und gleichzeitig den Verbrauchern faire Preise und eine große Auswahl bieten. In den Vereinigten Staaten lenken wir viele Branchen im Kommunikationsbereich durch eine unabhängige Fernmeldebehörde, die Federal Communications Commission (FCC). Dieses Expertenforum verfügt über das Wissen, die Technik betreffende Entscheidungen zu fällen. Und zusammen mit anderen Gremien im Justiz- und Wirtschaftsministerium verfügt die FCC über die Fähigkeit zur Überwachung sich wandelnder Marktbedingungen. Ebenso wie diese neuen Technologien die alte Wirtschaftsordnung radikal verändern, müssen wir in der Regierung die veralteten Bestimmungen abschaffen und gleichzeitig den ihnen zugrundeliegenden Werten und Idealen treu bleiben. Ein weiteres, eng mit den Grundsätzen Privatinvestitionen, Wettbewerb und Flexibilität der Bestimmungen verbundenes Kernprinzip ist offener Zugang. Alle Nationen und alle Parteien müssen mit der Gll vernetzt werden können. Der Grund wird zum Teil durch ein Prinzip illustriert, das in der Computerwissenschaft als Metcalfes Gesetz bekannt ist. Metcalfes Gesetz besagt, daß sich ein Computernetz ungefähr im Quadrat im Verhältnis zur Anzahl der Menschen vergrößert, die an ihm arbeiten. Aus diesem Grund wächst das Internet so schnell. Je mehr Menschen sich einloggen, desto mehr Menschen verspüren den Wunsch dazu. Verdoppelt man die Seite 2 Anzahl der Menschen online, vervierfachen sich die Möglichkeiten, Menschen miteinander zu verbinden und ihre Begabungen und Ideen zu kombinieren. Aus diesem Grund ist offener Zugang so wichtig. Wenn man die Menschen von den Netzen fernhält, verlieren sie ihren Wert. Wenn die Menschen Zugang erhalten, steigt der Nutzen für jeden einzelnen. Deshalb müssen die Besitzer von Netzwerken nichtdiskriminierende Preise für den Zugang zu ihren Netzen berechnen. Der einzige Weg, das echte Versprechen der Gll zu verwirklichen, besteht darin sicherzustellen, daß jeder, der sich einloggt, Zugang zu Tausenden unterschiedlicher Informationsquellen hat - von der Videoprogrammierung über elektronische Zeitungen bis zum Computer-Bulletin-Board - Menschen aller Nationen und jeder Sprache. Der fünfte und letzte Grundsatz ist vielleicht am wichtigsten - Universalität der Dienstleistungen. Unseres Erachtens können universelle Dienste eine natürliche Folge der ersten vier Grundsätze sein. Die Kombination von offenem Zugang, flexiblen Bestimmungen, Wettbewerb und Privatinvestitionen wird uns zweifelsohne in diese Richtung ziehen. Jedes Prinzip für sich wird uns jedoch nicht ganz zu diesem Ziel bringen. Daher haben Präsident Clinton und ich den Privatsektor unserer Nation aufgefordert, bis zum Ende dieses Jahrzehnts zur Vernetzung jeder Schule in Amerika mit der Datenautobahn beizutragen. Und deshalb wiederhole ich meine Forderung zur Einrichtung einer globalen digitalen Bibliothek, damit alle Bürger der Welt schnelleren und besseren Zugang zu allen Informationen der Welt haben. Natürlich werden sich die genauen Konturen der universellen Dienstleistungen in allen Nationen unterscheiden. Ihre Grundzüge sollten sich jedoch an den meisten Orten ähneln: Beispielsweise die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu Preisen, die sich Menschen aller Einkommensschichten leisten können, die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Dienste unabhängig vom Wohnort oder den physischen Fähigkeiten einer Person sowie die Unterrichtung der Anwender in der effektiven Nutzung dieser Technologien. Die Gll ist ein historisches Unterfangen. Sie wird gestärkt durch Beteiligung, unterstützt durch Offenheit und untermauert durch starke Nationen und talentierte Menschen, die den Traum von einer besseren Zukunft verwirklichen wollen. Helfen Sie mir, die erste große Leistung des 21. Jahrhunderts zu erbringen. AMERIKA DIENST 13 �RASSISMUS 10. Juli 1996 Kommentare zu Brandanschlägen auf Kirchen in den USA Verurteilung in den meisten Zeitungen WASHINGTON - (AD) - Landesweit verurteilten die Zeitungen in Amerika die jüngsten Brandanschläge auf vorwiegend afroamerikanische Kirchen im Süden der Vereinigten Staaten. Während die Leitartikel die Täter öffentlich brandmarkten, erwähnten sie lobend, daß religiöse, philanthropische und kommunale Gruppen zusammengekommen seien, um die Kirchen wiederaufzubauen und den von den Brandanschlägen betroffenen Gemeinden zu helfen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Leitartikeln. The Christian Science Monitor Im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Kirchen der schwarzen Bevölkerung im Süden der Vereinigten Staaten äußerte der Überlebende des Holocaust und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel: "Es sollte einen Aufschrei der Entrüstung geben, der diese Menschen zum Schweigen bringt." Bis jetzt ist den Tätern noch nicht das Handwerk gelegt worden. Es gab jedoch einen "Aufschrei der Entrüstung" seitens der Regierung, der Kirchen und der Öffentlichkeit. Während der Präsident und der Kongreß zahlreiche Schritte unternommen haben, um den Brandanschlägen auf die Kirchen Einhalt zu gebieten, gab es auch konkrete Hilfsangebote anderer, zum Beispiel: Der nationale Kirchenrat, das amerikanischjüdische Komitee und die nationale Konferenz katholischer Bischöfe haben gemeinsam Spenden in Höhe von 4 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der niedergebrannten Kirchen aufgebracht. Sieben führende philanthropische Gruppen taten sich zusammen und spendeten 2,5 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der Kirchen. AMERIKA DIENST 13 Wenn das Land bei der Verurteilung dieser Akte mit einer Stimme spricht, ist dies ein entscheidender erster Schritt. Wie der Stellvertretende Justizminister Deval Patrick erklärte, könnte "dies der Triumph sein, der dieser Tragödie folgt". The Commercial Appeal (Memphis, Tennessee) Eines der ermutigendsten Zeichen dieser langanhaltenden Empörung ist, daß viele Amerikaner, schwarze und weiße, zusammengekommen sind, um die Brandanschläge zu verurteilen und den Betroffenen beim Wiederaufbau zu helfen. Die vorwiegend aus Weißen bestehende Christliche Koalition, die für gewöhnlich mit konservativen politischen Belangen in Verbindung gebracht wird, die nicht viele der Betroffenen teilen, kündigte eine Spendenkampagne an, um 1 Million Dollar für den Wiederaufbau der von Brandstiftern niedergebrannten Kirchen aufzubringen. "Wir hoffen, vertrauen und beten, daß Gott unsere beim Kampf gegen diesen Terror geschaffenen Beziehungen und unser Vertrauen nutzen wird, um neue Chancen der Zusammenarbeit bei zahlreichen anderen Problemen zu eröffnen", äußerte Ralph Reed, der Anführer der Koalition vor einer kleinen Versammlung schwarzer Pastoren und Bürgerrechtler in Atlanta. Seite 1 �Die Reaktionen innerhalb der betroffenen Gemeinden berühren jedoch am meisten. Nachdem zwei Kirchen der schwarzen Gemeinde in Kossuth (Mississippi) niedergebrannt wurden, kamen die Einwohner einer multirassischen religiösen Gruppe zusammen um bekanntzugeben, daß sie über 22.750 Dollar aus Spenden der Gemeinde für einen Wiederaufbaufonds gesammelt hatten. Rund 50 Beauftragte der Bundesbehörden werden nach Corinth (Mississippi) und Kossuth kommen, um Beweise in der Asche der niedergebrannten Kirchen zu sichern und mit möglichen Zeugen zu sprechen. James Cavanaugh vom US-Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen, der die Ermittlungen bei den 13 Brandanschlägen in Mississippi und Alabama leitet, appellierte jedoch an die mächtigste Waffe: Die Hilfe der Öffentlichkeit. "Wir brauchen Informationen der Öffentlichkeit", erklärte Cavanaugh. "Jeder Amerikaner muß darüber nachdenken, was hier vor sich geht. Es ist empörend." Eine weitere Erklärung wurde von Senator Thad Cochran (Republikaner aus Mississippi) abgegeben, der den Senat zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage drängte, die der Bundesregierung die Ermittlungen bei den Brandanschlägen erleichtert. Das Repräsentantenhaus stimmte seiner Version des Gesetzentwurfs mit 422 zu 0 Stimmen zu. Post-Gazette (Pittsburgh, Pennsylvania) Die Bürgerrechtsbewegung erreichte ihren Höhepunkt vor drei Jahrzehnten, aber die seitdem erzielten Fortschritte an den Frontlinien des Rassenkampfes in Amerika reichten nicht aus. Die Brandanschläge auf Kirchen der schwarzen Gemeinden im Süden sind Beweis der noch vorherrschenden Intoleranz. Der Kongreß unternimmt zu Recht Schritte zur Verbesserung der Befugnisse der Bundesregierung bei der Ermittlung solcher Greueltaten. Wie kein Geringerer als der Verfechter der Rechte des Staates, der Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, bemerkte, treffen diese abscheulichen Akte den Kern eines Bundesrechts. Die amerikanische Verfassung garantiert religiöse Freiheit. Die Zerstörung von Kirchen verletzt dieses Recht. Haßverbrecher haben immer die schwarzen Gemeinden angegriffen, indem sie ihre Kirchen zerstörten. Was die für diese Brandanschläge Verantwortlichen nicht verstehen, ist, daß solche Empörung verbindet, statt eine belagerte Gemeinde auseinanderzureißen. Wenn die Absicht dieser Anschläge darin besteht, die schwarze Gemeinde hilflos zu machen, ist sie bereits zunichte gemacht worden. Seite 2 The Atlanta Journal and Constitution Die Agitatoren und Feiglinge, die Anschläge auf Kirchen verüben, wollen den in diesen Gotteshäusern herrschenden Geist der Nächstenliebe und Brüderlichkeit zerstören. Sie wären enttäuscht zu sehen, welchen Zusammenhalt der Gläubigen ihre skrupellosen Brandanschläge hervorrufen. Die Antidiffamierungsliga veröffentlichte Zeitungsanzeigen, in denen sie ihre Anhänger bat, die Wiederaufbauarbeit ganz besonders zu unterstützen. "Wir werden alle ein Raub der Flammen des Hasses", heißt es in der Anzeige in The New York Times. "Helft uns, es jetzt zu löschen." Obwohl die Antidiffamierungsliga sich meistens für Anliegen der jüdischen Gemeinde einsetzt, ist sie auch ein standhafter Verfechter von Religionsfreiheit für alle. Bei ihrem jährlichen Treffen führte die Southern Baptist Convention eine Sonderkollekte für den Wiederaufbau der zerstörten Kirchen durch. Es war die erste Kollekte bei einer Jahresversammlung seit 1986. "Die afroamerikanische Gemeinde muß wissen, daß wir ihr zur Seite stehen", erklärte Richard Land, der Präsident der Southern Baptist Christian Life Commission. Diese Unterstützung aus vielen Kreisen ist eine bemerkenswerte Geste der Ablehnung der erbärmlichen und entarteten Feiglinge, die Kirchen niederbrennen. Sie sollte auch als Erinnerung daran dienen, daß jeder einzelne von uns die Pflicht hat, sich den Stimmen des Hasses und der Spaltung entgegenzusetzen. The State Journal-Register (Springfield, Illinois) Rationale Menschen erörtern Fragen wie berufliche Gleichstellung, illegale Einwanderung, Reform des Sozialwesens und Rechte von Homosexuellen. Die Amerikaner haben hierzu unterschiedliche Meinungen, und der daraus resultierende nationale Dialog ist wichtig für die Gestaltung der Politik. Für einige Irrationale besteht die Antwort auf diese Fragen jedoch in Gewaltanwendung gegen alle, die sie hassen. Die öffentliche Debatte wird für sie zu Zündstoff, der ihre konfusen Überzeugungen schürt und sie zu gewalttätigen, gesellschaftsfeindlichen Akten wie Brandanschlägen auf Kirchen veranlaßt. Natürlich muß der nationale Dialog über soziale Fragen fortgeführt werden. Aber rationale Menschen auf allen Seiten müssen jeden gewalttätigen Akt der Intoleranz lautstark verurteilen. Die wenigen irrationalen Menschen, die Kirchen niederbrennen, müssen wissen, daß ihr Haß für alle Amerikaner inakzeptabel ist. Sie dürfen keine Zuflucht finden. Haß, Selbstgerechtigkeit und Intoleranz müssen von allen als unmoralisch erachtet werden. AMERIKA DIENST 13 �Die Brandstifter des Hasses werden scheitern. Tatsächlich werden sie schwarze Gemeinden inmitten von Vielfalt stärken und den Amerikanern beim Umgang mit Vorurteilen helfen. Es wird ihnen lediglich gelingen, die Opposition gegen die Feuer der Intoleranz zu stärken. The San Francisco Chronicle Die Brandanschläge auf Kirchen schwarzer Gemeinden senden eine allgemeine und erschreckende Botschaft des Schreckens und der Intoleranz. Die Zerstörung dieser heiligen Strukturen ist kein Haßverbrechen. Sie ist ein feiges Verbrechen. Es reicht nicht aus, die Brandstifter zu finden und zu verurteilen. Die Gesellschaft muß angesichts solch feiger Akte genug Entschlossenheit zeigen, damit der nächste Verrückte, dem es in den Sinn kommt, mitten in der Nacht mit einer Gasflasche und Streichhölzern in eine Kirche zu schleichen, von zwei mächtigen Gefühlen überwältigt und letztlich abgeschreckt wird: Angst. Und Sinnlosigkeit. Dieser Botschaft muß man sich zornig widersetzen. The Baltimore Sun In dieser Nation ist nichts heiliger als die Fähigkeit von durch Glauben und ein Gemeinschaftsgefühl verbundenen Menschen, Gotteshäuser zu bauen. Präsident Clinton hat das Justiz- und Finanzministerium angewiesen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Brandanschläge auf Kirchen" zu bilden, die ihm direkt Bericht erstattet. Justizministerin Janet Reno traf mit vielen Pastoren der zerstörten Kirchen zusammen und versicherte Ihnen, daß die Behörden alle erforderlichen Mittel einsetzen werden, um diese Fälle zu lösen und die Brandstifter vor Gericht zu bringen. Einige Pfarrer waren aufgebracht, weil Mitglieder ihrer Gemeinden befragt wurden, als wären sie Verdächtige. Aber sie sollten sich mit dem Wissen trösten, daß die Behörden bei ihrer Suche nach Antworten nichts unversucht lassen. Die Kirchen geben ihren Gemeindemitgliedern - sogar ganzen Städten - ein Gefühl von Kontinuität und Stabilität. Die Gemeinde verkörpert ihre Arbeit, ihr Geld und ein übergeordnetes Gefühl für Aufgabe und Gottheit. Insbesondere für viele afroamerikanische Gemeinden ist die Kirche weitaus mehr als ein Ort des Glaubens. Sie ist eine Institution, die auch außerhalb der Kirchenmauern unschätzbare geistige und materielle Unterstützung gewährt. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 3 �DROGEN 10. Juli 1996 Neue Drogenbekämpfungskampagne zur Unterstützung Jugendlicher Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsministerin Donna Shalala rief eine ehrgeizige Drogenbekämpfungskampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit und Eindämmung des jüngsten Anstiegs beim Marihuanakonsum Jugendlicher ins Leben. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Gesundheitsministerin Shalala aus Anlaß des 100. Jahrestages des Eltern-Lehrer-Verbands (Parent-Teacher Association - PTA) am 24. Juni 1996. Es ist mir eine große Ehre, aus Anlaß Ihres 100. Jahrestages mit Ihnen zusammenzutreffen. Seit 100 Jahren ist die PTA eine der wichtigsten Basisorganisationen in Amerika. 100 Jahre lang rettete sie Leben, förderte Bildung und eröffnete Zukunftsperspektiven. Und 100 Jahre lang führte sie Eltern, Lehrer und Gemeinden bei der Aufgabe zusammen, unsere größte Ressource zu schützen unsere Kinder. Das war nie wichtiger als heute. Denn jeden Tag sterben in Amerika 16 Kinder bei mit Schußwaffen verursachten Unfällen, durch Mord und Selbstmord. Ein Bericht jüngeren Datums an den Präsidenten belegte, daß jede Stunde mindestens ein amerikanischer Teenager mit HIV infiziert wird. Ferner ist ein erneuter Anstieg des MarihuanaKonsums bei den 12-17jährigen zu beobachten - der monatliche Konsum hat sich seit 1991 nahezu verdoppelt. Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir nicht schnell handeln, könnten wir eine ganze Generation verlieren. Jeden Tag bekommen mehr als 1.000 Jugendliche uneheliche Kinder. Das war die Botschaft eines umfassenden Berichts der Carnegie Corporation in New York von letztem Herbst, der die Schlußfolgerung enthielt, daß mindestens die Hälfte unserer Teenager aufgrund riskanten Verhaltens gefährdet ist, das ihr Leben ernsthaft verkürzen könnte. Jeden Tag fangen über 3.000 junge Menschen das Rauchen an. Das sind nicht anderer Leute Kinder, das ist nicht anderer Leute Problem. Jeden Tag brechen mehr als 1.000 Jugendliche die weiterführende Schule ab. Dies ist unser Problem - ein amerikanisches Problem, das das Leben jeder Familie beeinflußt, ungeachtet der Rasse, Religion, Region und finanziellen Situation. Und über 2 Millionen 12-17jährige nehmen mindestens fünf alkoholische Getränke zu sich. AMERIKA DIENST 13 Aberglauben Sie mir nicht einfach, wenn ich sage, daß etwas getan werden muß. Wir wollen es aus erster Hand, von den Experten selbst hören: Seite 1 �Eine 16jährige erklärt: "Ich möchte Fotomodell werden. Rauchen verbrennt eine Menge Kalorien." Ich brauche wohl keinem von Ihnen zu erzählen, unter welchem Druck Eltern heute stehen. Ein College-Student äußert: "Ich bin kein starker Trinker, aber jedes Mal, wenn ich etwas trinke, betrinke ich mich." Eltern arbeiten länger an unsichereren Arbeitsplätzen und haben weniger Zeit für Ihre Kinder. Es ist für sie schwieriger, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten und gleichzeitig für die Ausbildung ihrer Kinder zu sparen. Es gibt mehr Alleinerziehende, mehr Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, und immer mehr Familien, die sich nicht einer starken, sie unterstützenden Gemeinde zugehörig fühlen. Und die Aufmerksamkeit unserer Kinder wird von immer mehr Seiten beeinträchtigt. Ein Schüler im ersten Jahr an der High School stellt fest: "Mir gefällt Gewalt. Ich sehe gerne Gewalt. Es gefällt mir wirklich, Zeuge von Gewalt zu sein, vor allem bei Videospielen." Warum kommen junge Amerikaner, die jahrelang auf dem rechten Weg waren, vom Kurs ab und vergeuden ihr Leben? Es gibt viele Gründe. Teilweise sind es Armut und Mangel an Chancen Frühindikatoren für die künftige Gesundheit eines Kindes und seine künftigen Lebenschancen in diesem Land. Teilweise sind es die gefährlichen Botschaften, die unsere Kultur den jungen Menschen sendet, beispielsweise: "Rauchen ist toll." "Marihuana ist cool." "Jeder hat Sex." "Eine Waffe verschafft Dir Respekt." Teilweise ist es darauf zurückzuführen, daß wir eine bessere Aufklärung brauchen und jede neue Generation dazu anleiten müssen, ein gesundes Leben zu führen. Damit dürfen wir nie aufhören. Noch etwas anderes ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Ich habe eine aus Teenagern zusammengesetzte Beratungsgruppe - 17 junge Menschen aus allen sozialen Schichten, mit denen ich mich einmal monatlich treffe. Und ob wir über die Verhinderung von Drogenkonsum oder Depressionen, über Rauchen oder Sex reden - sie sagen alle dasselbe. Sie sagen, ihre Eltern seien bei weitem die einflußreichsten Menschen in ihrem Leben. Sie sagen, Eltern und Familien könnten das meiste zu Kindererziehung wird folglich für Eltern immer schwieriger - genau zu dem Zeitpunkt, an dem Kinder ihre Eltern - und andere fürsorgliche Erwachsene mehr denn je brauchen. Kein Wunder, daß so viele Eltern solche Angst haben. Eine Mutter in einem Vorort von Virginia formulierte es am besten: "Früher wollte ich, daß mein Sohn den Nobelpreis bekommt. Heute will ich nur noch, daß er überlebt." Als Gesellschaft müssen wir im Schuiterschluß dieser Mutter und allen Eltern helfen. Aus diesem Grund haben wir eine neue Strategie für die öffentliche Gesundheit Heranwachsender mit dem Namen "sicheres Geleit" entwickelt. "Sicheres Geleit" ist unser umfassender Ansatz zum Umgang mit schwierigen Herausforderungen wie Suchtstoffmißbrauch, Tabakkonsum, TeenagerSchwangerschaften, sexuell übertragbare Krankheiten, Gewalt, Ernährung und Sport. Es geht hierbei um partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der PTA und allen anderen Erwachsenen und Institutionen, die im Leben Jugendlicher eine Rolle spielen, um ihnen dabei zu helfen, unsere wertvollen jungen Menschen durch die bisweilen felsigen Wasser der Jugend zu geleiten. ihrer Rettung unternehmen. Und trotz der Aura der Unabhängigkeit, die Teenager so gut vermitteln, erklären sie, die meisten jungen Menschen brauchten und wünschten sich jeden Tag Liebe, Aufmerksamkeit, Einbeziehung und tatsächlich auch Strenge von Seiten ihrer Eltern. Wir alle wissen, daß meine Teenager-Berater recht haben: Die Familie ist die wichtigste Institution in diesem Land, und dennoch haben wir uns zu einer Gesellschaft entwickelt, in der schwierige Umstände Mütter und Väter daran hindern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie gerne möchten. Seite 2 Das ist nicht der alte, von oben gelenkte, allzu programmatische Ansatz der Bundesregierung zur Lösung von Problemen. Statt dessen definieren wir die staatliche Rolle klarer: Sie soll unsere jeweiligen Partner zusammenhalten und ihnen Befugnisse verleihen sowie Lücken füllen, die ohne unsere kollektiven Bestrebungen ein klaffendes Loch würden. Was bedeutet "sicheres Geleit" also im einzelnen? Es bedeutet die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Unterstützung umfassender Forschung in allen Bereichen der Gesundheit und Entwicklung AMERIKA DIENST 13 �Jugendlicher - von HIV-Infektion bis zu Gewalt und von der Verhinderung von Teenager-Schwangerschaften bis zum Verständnis der sich abzeichnenden Bedürfnisse besonders anfälliger Bevölkerungsgruppen. Es bedeutet die Finanzierung wichtiger nationaler Kampagnen zur Gesundheitsfürsorge in Bereichen wie Rauchen, Verhinderung von Drogenkonsum, Sport und Nahrungsmittelkennzeichnung - um Teenager und ihre Eltern mit den für eine gesunde Lebensführung entscheidenden Informationen zu versorgen. Ich freue mich, heute eine neue nationale Aufklärungskampagne der Öffentlichkeit bekanntgeben zu können, mit der der zunehmende Konsum von Marihuana unter Teenagern bekämpft werden soll, der seit 1991 zu beobachten war. das Rauchen aufzunehmen - im Namen der öffentlichen Gesundheit und im Namen unserer Kinder. Ich bin stolz darauf - und ich weiß, daß auch Sie stolz darauf sind. Insgesamt besteht unser Ziel darin, binnen sieben Jahren den Zigarettenkonsum von Kindern und Jugendlichen um die Hälfte zu reduzieren. Und um das zu tun, hat der Präsident einige der mutigsten Vorschläge im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterbreitet, die es je in diesem Land gegeben hat. Es ist an der Zeit für eine Bestandsaufnahme - und so nennen wir diese neue Kampagne. Um die Anziehungskraft des Rauchens für Kinder einzuschränken, schlagen wir vor, ihnen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren, Zigarettenreklametafeln mindestens 300 Meter entfernt von den Schulen unserer Kinder anzubringen, den Malboro-Mann und Joe Camel aus den Zeitschriften zu verbannen, die von Millionen Kindern gelesen werden und den Zigarettenunternehmen zu verbieten, als Sponsor von Veranstaltungen die Anziehungskraft ihres Markennamens einzusetzen. Von neuen öffentlichen Bekanntmachungen bis zu neuen Unterrichtsmaterialien geht es bei dieser Kampagne darum, den Eltern Informationen zu vermitteln und sie anzuregen, häufig und frühzeitig mit ihren Kindern über Suchstoffmißbrauch zu sprechen. Vom Küchentisch über die Fußballfelder bis zu den Kinos müssen wir den Kindern die gegen das Rauchen gerichtete Botschaft senden - dort, wo sie leben, wo sie lernen und wo sie ihre Freizeit verbringen - in Worten und Bildern, die sie verstehen. Wir wollen ihnen behilflich sein, ihren Kindern zu verdeutlichen, daß Drogen illegal, gefährlich und schlecht sind. Aus diesem Grund arbeiten wir mit der nationalen Frauenfußballmannschaft zusammen und setzen wichtige Bekanntmachungen ein, um Millionen von Kindern eine deutliche Botschaft zu senden: Rauchen und Fitness passen ebensowenig zusammen wie Öl und Wasser. Zu viele Teenager denken heute, Marihuana würde nicht ihre Gesundheit oder ihr Leben ruinieren. Wir wollen den Eltern behilflich sein, sich mit ihren Kindern an den Küchentisch zu setzen und ihnen klarzumachen, daß sie gegen deren Konsum von Drogen, Alkohol oder Zigaretten sind. Ein Schlüsselelement der Bestandsaufnahme ist die Publikation Eine drogenfreie Jugend, die dank der PTA Millionen von Familien erreicht, die Kinder im Alter zwischen 7 und 13 Jahren haben. Wenn Sie diese Broschüre aufschlagen, werden sie keine tollen Statistiken und Graphiken finden. Sie werden jedoch folgendes vorfinden: Praktische Ratschläge und praktische Informationen, um Ihre Kinder zu erreichen, bevor es der Suchtstoffmißbrauch tut. Und mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen. Die Bestrebung der Administration, die unsere Strategie des "sicheren Geleits" vielleicht am deutlichsten widerspiegelt, ist unsere Initiative "Kinder und Rauchen", bei der es letztlich darum geht, den Eltern die Befugnisse zurückzugeben. Nie zuvor in der Geschichte hat ein Präsident den Mut und die Überzeugung besessen, den Kampf gegen AMERIKA DIENST 13 Aus diesem Grund treten wir an Führungskräfte der Medien und der Unterhaltungsindustrie heran - und stellen sie vor die Herausforderung, Charaktere zu entwerfen, die in und cool genug sind, nicht zu rauchen. Und aus diesem Grund möchte ich Ihnen allen für die Arbeit danken, die sie zusammen mit uns für das Video-Aufklärungsprogramm "Stoppt den Verkauf verhindert die Sucht" geleistet haben. Mit der Verteilung von Tausenden Videos für PTAVersammlungen im ganzen Land klären Sie die Eltern und Lehrer über das Problem des Rauchens bei Jugendlichen auf - und was sie tun können, um es zu beheben. Einige mögen sagen: "Können sich die Eltern nicht um ihre Kinder kümmern?" Die Antwort lautet, natürlich können sie. Das ist genau der Punkt, auf den unser Vorschlag abzielt - sicherzustellen, daß die Kinder die Informationen über das Rauchen von den Eltern und Seite 3 �anderen fürsorgenden Erwachsenen erhalten - nicht von Joe Camel. Es gibt keine schwierigere, wichtigere und forderndere Aufgabe als die Erziehung unserer Kinder. Aus diesem Grund stehen wir den Eltern zur Seite und sagen: "Ja, wir helfen Euch, Eure Kinder zu schützen." Und es gibt kein besseres Sicherheitsnetz in diesem Land als Eltern, die ihre Kinder lieben, leiten und unterstützen. Ja, wir werden unsere Eigeninteressen stellen Zigarettenindustrie. Interessen nicht nur vor die die der Wir sind ein sichereres Land wegen des BradyGesetzes über das Verbot von Handfeuerwaffen - und der Präsident wird nicht zulassen, daß es abgeschafft wird. Wir sind ein gesünderes Land, weil wir unseren Standpunkt behauptet und die historische Garantie von Medicaid - Gesundheitsfürsorge für unsere anfälligsten Kinder - durchgesetzt haben. Und wir werden ein klügeres Land sein, wenn die Eltern die Vorteile einer Vorrichtung zur Sichtung von Fernsehsendungen und des mit der Unterhaltungsindustrie ausgearbeiteten freiwilligen Kontrollsystems nutzen können, um das Ausmaß an Gewalt zu kontrollieren, dem unsere Kinder im Fernsehen ausgesetzt sind. Es mag einfach klingen - aber das gilt für die meisten Dinge, die man mit gesundem Menschenverstand tut. Die Eltern müssen die Zeit finden - sich die Zeit nehmen - wirklich mit ihren Kindern zu sprechen, ihnen bei den Hausaufgaben zu helfen und ihnen vom ersten Tag an die Unterscheidung zwischen Gut und Böse beizubringen. Und wir brauchen Eltern, die ihren Kindern das Vertrauen geben und ihren Charakter prägen, damit sie die richtigen, die klugen - die gesunden Entscheidungen bezüglich des einzigen Lebens treffen können, das sie je haben werden. Wenn wir das tun, werden wir ein Ergebnis erzielen, das kein anderes Regierungsprogramm je hervorbrachte: Die Eltern werden ihre Stimme in diesem Land weit über die Lautstärke von CDs, Filmen und Fernsehsendungen erheben. Es sind die Eltern, die gehört werden. Aber die Regierung kann dies nicht alleine tun. Wir alle müssen uns beteiligen - die Medien, Eltern, Großeltern, ältere Geschwister, Ärzte und Lehrer, Trainer, Berater und Kirchenvertreter, Angehörige des öffentlichen Gesundheitswesens und Unternehmer. Franklin D. Roosevelt hat einmal gesagt: "Wir können nicht immer die Zukunft für unsere Jugend gestalten, aber wir können immer unsere Jugend auf die Zukunft vorbereiten." Und genau das werden wir gemeinsam tun. Offen gesagt, Sie müssen sich beteiligen. Ich danke Ihnen. Denn der richtige Weg zu Gesundheit und Hoffnung für unsere Kinder muß immer an demselben Ort beginnen und enden - bei den Eltern. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1996 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Perry: NATO-Erweiterung im 21. Jahrhundert<br /><em>Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten</em><br /><br />Das Interesse der USA an einer NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Donald Blinken</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die USA: die einsame Supermacht - außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen <br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. 4.Juli</strong><br />220 Jahre Unabhängigkeit<br /><em>Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli</em><br /><br /><strong>4. 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