https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c94b3ac734a92e83442a9640caadc07.pdf af827d2dd93cb8b9138f17871652d937 PDF Text Text e ^ M'% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Mai 1996 10 GESAMTAMERIKA FREIHEIT, FRIEDEN UND WOHLSTAND FÜR DIE GESAMTE WESTLICHE HEMISPHÄRE Rede von Vizepräsident AI Gore BOSNIEN USA WERDEN AUSHARREN Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff NATO DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN NATO UND RUSSLAND von General George A. Joulwan USA-EUROPA NATIONALISMUS IN EUROPA AMERIKANISCHE ANMERKUNGEN von J.D. Bindenagel WIRTSCHAFT USA MUSSEN WEITERHIN FÜHRUNGSSTÄRKE IM AUSLAND BEWEISEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers USIA DIE BEDEUTUNG EINES UNABHÄNGIGEN US-INFORMATIONSAMTS von Senator Howell Heflin Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �GESAMTAMERIKA 15. Mai 1996 Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge gebührt dem Rat der amerikanischen Staaten (Council of the Americas) ein großer Teil des Verdienstes für die bemerkenswerten Fortschritte zu Freiheit, Frieden und Wohlstand, die in der westlichen Hemisphäre in den letzten 31 Jahren erzielt wurden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten zum Abschluß der jährlichen Zusammenkunft des Rates im US-Außenministerium am 7. und 8. Mai 1996. Seit 31 stolzen Jahren ist der Council of the Americas ein herausragendes Sprachrohr der Unternehmen unserer Nution zur Verteidigung von freien Märkten und freien Gedanken in unserer gesamten Hemisphäre. Seit Präsident Clinton und ich im Weißen Haus sind, arbeiteten der Council und seine Mitglieder Seite an Seite mit uns und bedeutenden multilateralen Institutionen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um nicht nur den Bürgern der Vereinigten Staaten, sondern allen Mitgliedern der Familie unserer Hemisphäre Chancen und Hoffnung zu bringen. Unsere Zusammenarbeit bringt gesunde Dividenden hervor. Wer das bezweifelt, braucht nur an die historische Umgestaltung zu denken, die seit der Gründung dieser Organisation im Jahr 1965 in unserer Hemisphäre stattgefunden hat. Vor 31 Jahren waren die meisten Volkswirtschaften und Gesellschaften Lateinamerikas vollkommen abgeschottet. Die Wirtschaftspolitik war von rückwirkender Importsubstitution geleitet. Die Regierungen waren großenteils nicht demokratisch und fast immer idiosynkratisih. Die Aussichten für Investitionen und Handel .varen gelinde gesagt erschreckend. AMERIKA DIENST 10 Aber David Rockefeller und die visionären Männer und Frauen, die gemeinsam mit ihm den Council of the Americas gründeten, waren klug genug zu wissen, daß in den Vereinigten Staaten und den anderen amerikanischen Ländern ein Großteil des Geschäfts Geschäfte sind und sich unsere Hemisphäre nur mit Hilfe von Dialog, Partnerschaft und Handel von den Fesseln ihrer illiberalen Vergangenheit befreien und den Weg zu einem neuen Zeitalter des Fortschritts und Wohlstands ebnen konnte. Heute freue ich mich sagen zu können, daß das vom Council ins Auge gefaßte Zeitalter endlich in voller Blüte steht. In den Staaten Amerikas ist jetzt wirklich Frühling. Von Port Arthur im Norden bis Feuerland im Süden bauen wir in dieser Hemisphäre eine Zukunft auf der Grundlage von freiem Handel, starken demokratischen Institutionen und tragfähigem, umweltfreundlichem Wachstum. Wir gestalten eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Bekämpfung von Armut und Korruption gestärkt wird - eine Zukunft, die durch ein gemeinsames Engagement zur Förderung von Gerechtigkeit, Bildung, Gesundheitsfürsorge und freies Unternehmertum gesichert wird. Gemeinsam haben wir etwas wahrhaft Großartiges geschaffen, denn heute ist nahezu die Hälfte unseres Globus - von einem Pol zum anderen und von einem großen Ozean zum anderen - das Land der freien Menschen. Nahezu eine Dreiviertelmilliarde Men- Seite 1 �sehen bestimmen ihre eigenen Gesetze und Politiker und leben praktisch in Frieden. die Schaffung von Wohlstand, die Förderung von Demokratie, Freiheit und Frieden. In diesen fruchtbaren Ländern pflegen wir die am schnellsten wachsenden und größten freien Märkte der Welt. Wir ersetzen Handelshemmnisse durch Brücken für den Handel. Wir begleichen unsere nationalen Schulden. Wir gestalten unsere Instrumente der Selbstverwaltung effizienter und richten sie stärker auf die Bedürfnisse unserer Bürger aus. Wir können stolz auf die Reise sein, die wir vor anderthalb Jahren beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami begannen. Manchmal war die Reise nicht einfach, aber der Weg liegt klar vor uns und ist von realen Fortschritten gekennzeichnet, deren sich unsere Menschen bewußt sind. NAFTA und MERCOSUR waren großartige Anfänge. Wir müssen und werden weiterhin die Schaffung einer Freihandelszone in unserer Hemisphäre bis zum Jahr 2005 anstreben. Unsere Handelsminister machten in Denver und anschließend in Kartagena wichtige Fortschritte. Jetzt besteht unsere Arbeit darin, auf diesen Erfolgen aufzubauen und allen Menschen das Versprechen wirtschaftlicher Belebung zu bringen. Funktioniert das NAFTA für Amerika? Und ob! Aber jeder von uns kann und muß mehr tun um sicherzustellen, daß unsere Hemisphäre unseren schönsten Zukunftsträumen entspricht - mehr Zusammenarbeit, mehr Offenheit, mehr Modernisierung, mehr Austausch von Wissen und Know-how zur Förderung unserer Demokratie und Freiheit. Wer die entscheidende Bedeutung der westlichen Hemispäre für die Wirtschaft dieser Nation versteht, muß dieses Ziel einfach unterstützen. Als Bürger der Vereinigten Staaten möchte ich darauf hinweisen, daß 1995 40 Prozent der amerikanischen Exporte in die westliche Hemisphäre gingen - mehr als in die Pazifikrandstaaten und mehr als in die Europäische Union. Viele sind sich der dramatischen Veränderungen gar nicht voll bewußt, die sich in den letzten 31 Jahren an dieser Front ereigneten. Der Handel innerhalb Lateinamerikas ist in weniger als einem Jahrzehnt um das Dreifache gestiegen. Die Schaffung einer amerikanischen Freihandelszone wird diese Errungenschaften nicht nur konsolidieren, sondern sie zum Nutzen aller Amerikaner ausweiten. Der Erfolg des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Dieser Handel schafft gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung in den Vereinigten Staaten 17 Prozent höher liegt als bei nicht exportorientierten Industrien. Die Exporte nach Mexiko und Kanada erhielten 1995 schätzungsweise drei Millionen Arbeitsplätze - gegenüber 1993 ein Anstieg von mehr als einer halben Million. Das sind 500.000 neue Arbeitsplätze. Darum geht es schließlich bei der vorgeschlagenen amerikanischen Freihandelszone: Die Schaffung von Arbeitsplätzen, Chancen und Sicherheit für alle Bürger unseres Landes und unsere Partner in dieser Hemisphäre. Es geht um die Erschließung von Märkten, Seite 2 Unsere in Haiti gemachten Erfahrungen weisen den Weg. Gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschafthalfen die Nationen unserer Hemisphäre durch Zusammenarbeit diesen Nationen und ihren Menschen, sich von jahrzehntelanger Tyrannei und Unterdrückung zu befreien. Als wir vor einigen Monaten sahen, wie Präsident Rene Preval in Port-auPrince den Amtseid ablegte, wurde mir bewußt, daß wir nicht nur ein politisches Ereignis feierten, sondern die spirituelle Erneuerung des haitianischen Volkes eine Wiedergeburt der Hoffnungen für seine Kinder und die Zukunft der Nation. Damit die Demokratie in Haiti und andernorts Bestand haben kann, muß unsere Region natürlich weiterhin in Stabilität und Frieden leben. Aus diesem Grund habe ich mich gefreut, in der historischen Stadt Williamsburg zusammen mit Verteidigungsminister Perry an der ersten Konferenz der Verteidigungsminister dieser Hemisphäre teilzunehmen, die je einberufen wurde, um an Abbau, Reform und Umgestaltung des Militärs unserer Nationen sowie am Aufbau von Vertrauen und sicherheitsbildenden Maßnahmen zu arbeiten. Dank unserer Zusammenarbeit legen die Nationen des amerikanischen Kontinents endlich im In- und Ausland Streitigkeiten mit Worten, nicht mit Waffen bei. Und wir entscheiden mit dem Stimmzettel, nicht mit Gewehrkugeln über unsere nationalen Geschicke. Aber keine Nation und keine Region ist auf Dauer geschützt vor den Bedrohungen ihrer Sicherheit. Die Ereignisse in Paraguay vor zwei Wochen erinnern uns daran, daß manche immer noch das Rad der Geschichte zum allzu dunklen Zeitalter der Diktatur in Lateinamerika zurückdrehen wollen. Wir beglückwünschen die Menschen in Paraguay zu ihrem Mut, das durch Willenskraft zu verhindern. Und Präsident Clintons starke, unmißverständliche Reaktion auf den jüngsten Abschuß von zwei unbewaffneten Zivilflugzeugen durch Kuba ist eine klare Warnung an Castro, daß sein Bollwerk der Unterdrückung letztlich nicht Bestand haben kann und wird. Wir müssen auch bei unserem Krieg gegen die Drogenhändler der Region wachsam bleiben, die weiterhin unsere Kinder vergiften. Die Rauschmittel, mit denen sie handeln, sind ein Krebsgeschwür. Wenn AMERIKA DIENST 10 �es Metastasen bilden kann, wird es in unseren Gemeinden Gewalt, Korruption und Krankheit hervorrufen. Aus diesem Grund bin ich stolz auf die stetigen Fortschritte, die wir in den letzten Jahren bei der Bekämpfung dieser Geißel erzielt haben. Wir gehen hart gegen die Kartelle und ihre Kuriere vor. Wir verbessern die Zusammenarbeit beim Strafvollzug und dem Austausch nachrichtendienstlicher Informationen. Mit der neuen Strategie unserer Hemisphäre gegen Geldwäsche haben wir die Drogenhändler dort getroffen, wo es für sie am härtesten ist - an ihren Geldbörsen. Und wir haben sie bereits gezwungen, ihre Methoden, ihre Infrastruktur und ihre Transportrouten zu ändern. Hier in den Vereinigten Staaten befassen wir uns mit der Nachfrageseite dieser Gleichung. Wir verstehen sehr gut, daß eine echte Partnerschaft, die diese Geißel wirksam bekämpft, gleichzeitig Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung der Nachfrage sowie Bestrebungen zur Verringerung und Beseitigung des Angebots beinhaltet. Ebenso erkannten viele der Nationen, die als Quelle illegaler Drogen identifiziert wurden, daß die Konsequenzen für die jungen Menschen in ihrem Land jetzt ebenfalls offenkundig werden. Daher ist unsere Partnerschaft wichtiger denn je. Denken Sie an meine Worte: Die Drogenhändler werden nicht die Oberhand gewinnen. Sie werden besiegt. Und schließlich wäre keine Überprüfung der uns konfrontierenden Herausforderungen vollständig, wenn sie nicht die schwerwiegenden und sehr realen Bedrohungen unserer gemeinsamen Ökosysteme einbeziehen würde. Letztlich können wir keine verantwortungsbewußten Hüter der Freiheit sein, wenn * AMERIKA DIENST 10 wir nicht auch verantwortungsbewußte Hüter von Land, Wasser, Luft und anderen natürlichen Ressourcen unserer Hemisphäre sind. Die Förderung von Demokratie setzt wirtschaftliche Freiheit und die tragfähige Entwicklung der Ressourcen voraus, die unsere Freiheiten bewahren. Ich ermutige Sie alle, diese Sache zu der Ihren zu machen und zu erwägen, wie Sie uns auf der bevorstehenden Folgekonferenz über tragfähige Entwicklung im bolivianischen Santa Cruz bei der Erlangung unserer Ziele helfen können. Nebenbei bemerkt bedeutet der Einsatz für nachhaltige Entwicklung nicht nur gute Staatsbürgerschaft, sondern ist ein gutes Geschäft, und die Zahlen sprechen für sich. Es wird erwartet, daß der Absatz amerikanischer Umweltprodukte in die Region 1998 auf 8 Milliarden Dollar ansteigt. Ob es um Verträge für die Klärung von Abwässern in Sao Paulo oder um Abgasuntersuchungen in Mexiko geht - amerikanischen Unternehmen geht es gut, indem sie Gutes tun. So machen wir gemeinsam Fortschritte bei der Schaffung einer Hemisphäre der Demokratie, Stabilität und Prosperität. Wir zeigen, daß der Geist von Miami mehr ist als eine Kollektion abstrakter Ideen und Prinzipien. Der Geist von Miami ist konkretes Handeln, das reale und positive Auswirkungen auf das Leben unserer Bürger hat. Als Geschäftsleute, gewählte Volksvertreter, Partner und Freunde wollen wir den epochalen Marsch zu Fortschritt und Frieden fortsetzen, denn unsere besten Tage und besten Momente als Bürger des amerikanischen Kontinents liegen noch vor uns. Präsident Clinton, alle Bürger der Vereinigten Staaten und ich freuen sich darauf, mit jedem von Ihnen diese Reise fortzusetzen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 15. Mai 1996 USA werden ausharren Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses erklärte der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 23. April 1996, "mit 'D+90' (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Staatssekretärs. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Einladung, heute vor diesem Ausschuß zu sprechen. Ferner begrüße ich die Gelegenheit, mit meinen Kollegen aus dem Verteidigungsministerium und vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) die Lage in Bosnien erörtern zu können. Unsere Bestrebungen, durch die Umsetzung des Abkommens von Dayton Frieden nach Bosnien zu bringen, machen Fortschritte. In den fünf Monaten seit der Paraphierung des Friedensabkommens auf dem Luftwaffenstützpunkt Wright-Patterson wurden wir Zeuge einer bemerkenswerten Umgestaltung. Wir befinden uns tatsächlich auf dem Weg von Konfrontation zu Versöhnung. Aber wir stehen erst am Anfang des Weges. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Meines Erachtens sind die bis heute erzielten Fortschritte jedoch allgemein ermutigend. Wir haben immer gewußt, daß diese Aufgabe schwierig ist und es Rückschritte geben würde. Aber wir verpflichten uns, bis zum Ende durchzuhalten. Der jüngste tragische Verlust von Wirtschaftsminister Brown und seine Mission haben unsere Entschlossenheit nur noch erhöht. Der große Einfluß der amerikanischen Politik auf diesen Konflikt wird offensichtlich, wenn wir uns vor Augen führen, wo wir vor einem Jahr standen. Im April 1995 waren nahezu 70 Prozent des bosnischen AMERIKA DIENST 10 Territoriums in serbischer Hand. Die internationalen Friedensbemühungen wurden vollständig vereitelt. Sarajevo blieb umstellt und belagert. Tausende von Zivilisten litten unter enormen Entbehrungen. UNPROFOR - die einzige Möglichkeit, irgendeine Art von Schutz zu erhalten - zog einen Rückzug in Erwägung. Heute ist das Töten beendet, einige Flüchtlinge kehren nach Hause zurück, die Menschen erhalten Nahrung, Kleidung und Unterkunft, und in ganz Bosnien faßt der Frieden Fuß. Jetzt werden wir mit den Herausforderungen des Friedens, nicht mit denen des Krieges konfrontiert. Denn die Notwendigkeit von Frieden und Stabilität in diesem Teil Europas und die Beendigung der ethnischen und nationalistischen Kämpfe trieben unsere diplomatischen Bestrebungen voran, die im Abkommen von Dayton gipfelten. Dieselben Ziele veranlassen jetzt die amerikanische Politik zu einer Umsetzung des Abkommens. Die Übereinkünfte von Dayton sind jedoch keine sich selbst erfüllenden Versprechungen des Friedens. Sie sind schlicht und einfach die vereinbarten Pläne für das Streben nach Frieden. Zur Erreichung dieses Ziels arbeiten wir in Abstimmung mit unseren Verbündeten auf militärischen und zivilen Kanälen daran, die Parteien zu einer Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu ermutigen. Ferner sind wir entschlossen, die Chancen für einen dauerhaften Frieden zu erhöhen, indem wir in Seite 1 �Bosnien ein möglichst gutes wirtschaftliches und Sicherheitsumfeld schaffen. digkeit einer Einhaltung aller Bestimmungen des Abkommens konzentrieren. Das Daytoner Abkommen stellt einen Zeitplan für von den Parteien zu ergreifende Maßnahmen auf. Mit jedem Schritt erhöht sich die Aussicht auf allgemeinen Erfolg. Von der Truppenentflechtung über den Gebietsaustausch bis zur Demobilisierung der Truppen baut jeder Schritt auf dem anderen auf und dient der Stärkung des Friedens insgesamt. Mit D+90 (Dayton plus 90 Tage) am 19. März und dem Abschluß der Gebietsübergabe haben wir das Ende der ersten Schlüsselphase des Abkommens von Dayton und den Beginn der nächsten erreicht - die Rückkehr zu einem normalen Leben und die Vorbereitung geeigneter Bedingungen für Wahlen. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) muß die Erfüllung der Bedingungen bescheinigen und das Datum für die Wahlen in Bosnien festsetzen. Nachdem die OSZE bestätigt hat, daß Bosnien bereit zur Veranstaltung von Wahlen ist, werden der Wahlkampf und ausführliche Vorbereitungen beginnen. Nach den Wahlen müssen die Institutionen funktionieren, auf die man sich in Dayton einigte und die entscheidend für einen lebensfähigen bosnischen Staat sind. Einer der wichtigsten Aspekte dieser Bestrebungen zur Einhaltung von Dayton beinhaltet die Verpflichtung aller Parteien, ausländische Truppen und Berater des Landes zu verweisen. In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert darauf, daß iranisches Militär und Mitarbeiter der Nachrichtendienste Bosnien verlassen. Herr Vorsitzender, seit letzten November ist viel erreicht worden. Wie mein Kollege aus dem Verteidigungsministerium bestätigen wird, haben die dem NATO-Befehl unterstehenden IFOR-Truppen die Entflechtung der kriegerischen Streitkräfte und den im Daytoner Abkommen vorgesehenen Gebietsaustausch überwacht. In Sarajevo beispielsweise wurde zwar die Vereinigung der ehemals sorbischen Teile der Stadt unter Kontrolle der Föderation durch von den Serben initiierte Störmanöver beeinträchtigt, aber die Menschen dort können jetzt rechtmäßig ein besseres Leben anstreben. Wir haben auch sehr eng mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe zusammengearbeitet sowie mit dem Hohen Repräsentanten Carl Bildt und seinem Stab, um unsere Bestrebungen möglichst gut zu koordinieren. Mein Kollege von AID wird im einzelnen auf die Umsetzung der zivilen Seite des Abkommens eingehen. Trotz dieser Errungenschaften ist die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen - insbesondere was Gefangene, Bewegungsfreiheit und das heikle Thema Kriegsverbrechen betrifft - nicht so, wie sie sein sollte. Während der ersten Phase von Dayton wurde die Umsetzung großenteils von der IFOR vorangetrieben. Im Vorfeld der Wahlen werden die Parteien einen größeren Teil der Verantwortung für den Erfolg tragen. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß die Unterzeichner des Daytoner Abkommens - die politische Führung in Bosnien, Kroatien und Serbien - sich auf die vor ihnen liegenden Aufgaben und die Notwen- Seite 2 In den letzten Tagen zogen Berichte besondere Aufmerksamkeit auf sich, daß die Vereinigten Staaten sich nicht aktiv der Lieferung iranischer Waffen über Kroatien nach Bosnien vor zwei Jahren widersetzt hatten. Ich möchte auf die Umstände und Fakten dieses Falls zu sprechen kommen. Von Anfang an lehnten die Clinton-Administration - und die meisten Mitglieder des Kongresses - das gegen Bosnien verhängte Waffenembargo ab. Wir wünschten eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos, denn wenn die Vereinigten Staaten das Embargo einseitig aufgehoben hätten, wäre das Sanktionsregime der Vereinten Nationen gegen Libyen und den Irak geschwächt worden. Die UNPROFOR wäre aus Bosnien abgezogen, hätte das Land einem größeren kurzfristigen Risiko ausgesetzt, und die Vereinigten Staaten hätten intervenieren müssen, um beim Abzug der UNPROFOR-Truppen unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen behilflich zu sein. Im Frühjahr 1994 waren die von der Regierung gehaltenen Gebiete Bosniens unter Belagerung und die kurz zuvor gegründete muslimisch-kroatische Föderation in einem labilen Zustand. Im April 1994 wurden die Vereinigten Staaten von der kroatischen Regierung gefragt, ob sie Einwände hätten, wenn Kroatien Waffenlieferungen an die bosnische Regierung aus anderen Ländern - darunter Iran - über kroatisches Gebiet erlauben würde. Angesichts der militärischen Dringlichkeit der Situation, mit der sich die Föderation am Boden konfrontiert sah, und des Ungleichgewichts zugunsten der bosnischserbischen Streitkräfte hatte die Administration keine Einwände gegen mögliche Waffenlieferungen an die Bosnier durch kroatisches Gebiet. Wir entschieden, wir würden solche Lieferungen weder genehmigen noch ablehnen. Den amerikanischen Regierungsvertretern wurde gesagt, sie sollten auf weitere Anfragen der kroatischen Regierung mit der Aussage antworten, sie hätten "keine Anweisungen" zu diesem Thema. Die Vereinigten Staaten haben keinen Kontakt mit der Regierung des Iran in dieser Angelegenheit. Anfang Mai 1994 begannen die amerikanischen Nachrichtendienste über Flüge iranischer Transportmaschinen nach Kroatien mit für Bosnien bestimmter Ladung zu berichten, die angeblich militärische und humanitäre Güter enthielt. Diese Berichte waren Teil AMERIKA DIENST 10 �eines nachrichtendienstlichen Papiers, das den maßgeblichen Kongreßausschüssen täglich übermittelt wird. Die führenden Vertreter des Kongresses und ihre Mitarbeiter hatten Zugang zu diesen täglichen Berichten. Im Oktober 1994 verabschiedete der Kongreß als Alternative zu der einseitigen Aufhebung des Waffenembargos - mit starker Unterstützung beider Parteien und der Administration - ein Gesetz, das die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien für die Vereinigten Staaten als illegal erklärte. Dem Kongreß war die Lieferung iranischer Waffen an Bosnien zu jenem Zeitpunkt bekannt. Die iranischen Waffenlieferungen waren aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht ausgenommen, das im November in Kraft trat. Unsere Aktionen standen im Einklang mit dem Willen des Kongresses, wie in dem Gesetz vom Oktober 1994 zum Ausdruck gebracht, das uns die Verwendung zugewiesener Mittel zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Bosnien untersagte, während wir gleichzeitig vermieden, einseitig eine bindende Resolution des Sicherheitsrats zu unterlaufen, indem wir direkt oder indirekt Waffen an die bosnische Regierung lieferten. Die gute Nachricht lautete, daß die mutigen Streitkräfte Bosniens durchhalten und ihr Gebiet halten konnten. Weil sie dies taten, konnte die NATO 1995 Maßnahmen ergreifen, und die Vereinigten Staaten brachten in Dayton ein Abkommen hervor, das den Menschen in Bosnien in allen drei Gemeinden die beste Chance für Frieden bietet, die sie seit Jahren hatten. Am 23. November verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolution 1021, die die Aufhebung des Embargos infolge des Daytoner Abkommens vorsah. Seitdem arbeitet die bosnische Regierung mit uns zusammen und kommt ihrer Verpflichtung im Rahmen des Abkommens nach, die ausländischen Streitkräfte zu entfernen. Die Präsenz und der Einfluß des Iran in Bosnien wurden beträchtlich reduziert und die bosnische Regierung versteht, daß die Vereinigten Staaten die Umsetzung ihres Programms zur Ausbildung und Ausrüstung an die Bestimmungen über ausländische Streitkräfte im Daytoner Abkommen gebunden haben. Dieser Punkt wurde den Bosniern sowohl von der Administration als auch vom Kongreß drastisch verdeutlicht. Das Abkommen von Dayton enthielt eine wichtige Initiative für die Parteien zur Aufgabe der andauernden Kriegshandlungen und der Bewahrung des Friedens. Das war die Chance für die Parteien, beim wirtschaftlichen Wiederaufbau von Bosnien und Herzegowina Partnerschaften mit der internationalen Staatengemeinschaft zu bilden. Alle Seiten sind durch diesen AMERIKA DIENST 10 bitteren Konflikt erschöpft. Während Armeen demobilisiert und Waffen in begrenzte Arsenale verlagert werden können, ist es sehr viel schwieriger für die Regierungen, den Soldaten einen echten Arbeitsplatz anbieten zu können, ganz zu schweigen von einem sicheren Lebensunterhalt. Die Wiederaufbauhilfe ist eine unerläßliche Investition für den künftigen Frieden in der Region. Wir benutzen sie, um die Psychologie des Krieges zu durchbrechen. Die Anfang dieser Woche in Brüssel abgehaltene erfolgreiche Konferenz der Geberländer hat in der internationalen Staatengemeinschaft die Erkenntnis dieser dringenden Notwendigkeit vertieft und signalisiert, daß sich aus der Einhaltung des Abkommens von Dayton bald finanzielle Vorteile ergeben würden. Bei der Konferenz wurden über 1,2 Milliarden Dollar an neuen Mitteln für den Wiederaufbau zugesagt, und zusammen mit den im Dezember zugesagten 600 Millionen Dollar wurde das Gesamtziel der internationalen Staatengemeinschaft von 1,8 Milliarden Dollar für 1996 erreicht. Die Unterstützung des Kongresses für das Zusatzpaket des Präsidenten in Höhe von 198 Millionen Dollar war für den Erfolg der Konferenz entscheidend und gestattete uns insbesondere, das Dreifache der von uns zugesagten Mittel bei anderen bilateralen Gebern "locker zu machen". Mit dem Zusatzpaket und anderen neuen Fonds konnten wir bei der Brüsseler Konferenz 219 Millionen Dollar an neuen Geldern für den Wiederaufbau und damit in Verbindung stehende Programme wie Einrichtung einer Polizei, Minenräumung und Wahlen zusagen, von denen für 1996 insgesamt 281 Millionen Dollar vorgesehen sind. Das ist ungefähr die Hälfte unserer Gesamtzusage in Höhe von 550 Millionen Dollar für die zivile Umsetzung in diesem Fiskaljahr für Bosnien und Ostslawonien. Von dieser Gesamtsumme sind 200 Millionen Dollar reine Hilfe für den wirtschaftlichen Wiederaufbau, die die erste Tranche der Zusage des Präsidenten von 600 Millionen Dollar für den wirtschaftlichen Wiederaufbau über mehrere Jahre hinweg darstellen. Konkrete Vorteile für die Menschen in Bosnien aus dem Daytoner Abkommen - die sogenannte "Friedensdividende" - werden gewährleisten, daß das bosnische Volk der Verbesserung seines Lebens in diesem Sommer an der Wahlurne Rechnung trägt. Wir sehen die Wiedergeburt von Sarajevo, aber diese Wiedergeburt wird durch die zerstörte Infrastruktur ernsthaft behindert. Das gilt für ganz Bosnien. Unsere Prioritäten in den kommenden Wochen bestehen darin sicherzustellen, daß die in Brüssel zugesagten Mittel rasch fließen, daß die Menschen - insbesondere die Zehntausende demobilisierter Soldaten - beschäftigt und die einzelnen Wiederaufbauprogramme richtig koordiniert werden. Die Europäische Union, die den Löwenanteil der Finanzhilfe bereitstellt, die Weltbank und der Hohe Repräsentant Bildt haben hier alle eine Seite 3 �Rolle zu spielen, aber die Vereinigten Staaten müssen eine Führungsrolle übernehmen und sicherstellen, daß die Arbeit getan wird. Direkte Hilfe allein kann den Frieden nicht gewährleisten. Das Wirtschaftsleben hängt vom Handel ab. Das Prinzip, daß Handel den Frieden verbessert, führte Wirtschaftsminister Brown und seine Delegation Anfang dieses Monats auf den Balkan. Dieser Gedanke wurde durch die Tragödie über Dubrovnik nicht ausgelöscht. Wir haben uns verpflichtet, weiterhin Frieden durch Handel anzustreben - sowohl im Gedenken an die Brown-Delegation als auch, als effektives Instrument zur Erlangung dauerhafter Stabilität auf dem Balkan. Die muslimisch-kroatische Föderation ist ein Eckpfeiler des Abkommens von Dayton. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Verhinderung erneuter Kampfhandlungen zwischen diesen Gemeinden und der Kanalisierung ihrer Differenzen in die politische Arena. Darüber hinaus bietet die Föderation das notwendige Gegengewicht zur Republik Srpska. Die gesamte rechtliche Struktur von Bosnien-Herzegowina nach Dayton geht von einer gesunden, funktionierenden Föderation aus. Angesichts der Bedeutung der Föderation für den Erfolg des Daytoner Abkommens haben die Vereinigten Staaten sie zum Kernstück eines breitgefächerten Programms politischer, technischer und wirtschaftlicher Unterstützung gemacht. Zusammen mit unseren Partnern haben wir eine Reihe hochrangiger Treffen in Rom, Genf, Moskau und Sarajevo abgehalten, die vornehmlich auf die Lösung der Probleme der Föderation ausgerichtet waren. Am kommenden Donnerstag werde ich die amerikanische Delegation bei dem nächsten dieser Treffen in Bonn leiten. Am 3. April hat der amtierende Abteilungsleiter Kornblum das erste Treffen des Föderationsforums einberufen - einem Mechanismus für intensivere, regelmäßigere Diskussionen mit den beiden Parteien über die Föderation betreffende Fragen unter Leitung der Vereinigten Staaten. Die Grundlage für einen dauerhaften Frieden hängt nicht nur von Wahlen ab, sondern auch von der Schaffung einer effektiven Abschreckung von erneuter bosnisch-serbischer Aggression gegen die Föderation sowie einer ausgewogenen Verteilung der Waffen in der gesamten Region. Darüber hinaus verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zu einer Reihe von vertrauensbildenden und Rüstungskontrollmaßnahmen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Transparenz und Vertrauen aufzubauen sowie ausgewogene und stabile Verteidigungsstreitkräfte auf dem niedrigsten Niveau Seite 4 zu schaffen im Einklang mit den jeweiligen Sicherheitsbedürfnissen der Parteien und der Notwendigkeit, einen Rüstungswettlauf in der Region zu verhindern. Aber selbst mit der uneingeschränkten Umsetzung dieser Maßnahmen haben die Föderations-Streitkräfte immernoch einen Nachteil. Aus diesem Grund haben wir uns verpflichtet, internationale Bestrebungen zur Ausbildung und Ausrüstung der Föderations-Streitkräfte anzuführen, so daß sie eine effektive Abschreckungs- und Selbstverteidigungsfähigkeit haben. Und schließlich ist es unmöglich, sich einen dauerhaften Frieden vorzustellen, der nicht die in den vergangenen Jahren verübten Greueltaten berücksichtigt. Wir sind keine Befürworter von Rache, denn das wird nur mehr Verachtung und Gewalt hervorbringen. Wir können auch nicht Gruppen kollektiv für die böswilligen Aktionen von Einzelpersonen in ihrer Mitte verantwortlich machen. Aus diesem Grund haben die Vereinten Nationen auf Drängen dieser Administration den Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingerichtet. Seit Unterzeichnung des Daytoner Abkommens wurden 57 Personen angeklagt, sechs verhaftet und die Ermittler haben auf der Suche nach Beweisen Tausende von Stunden in Bosnien und den Nachbarländern verbracht. Die Einhaltung der Verfügungen des Internationalen Tribunals wurde zu einem der Prüfsteine des Daytoner Abkommens gemacht. Sarajevo, Zagreb und Belgrad haben seit letztem Jahr Schritte zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit mit dem Tribunal unternommen. Aber der Mangel an Zusammenarbeit mit dem Tribunal seitens der bosnischen Serben ist weiterhin eines der krassesten Beispiele der Nichteinhaltung des Abkommens. Anschließend sollte man die amerikanische Führungsrolle nicht vergessen, die die relativen aber realen Verbesserungen hervorbrachte, die wir jetzt in Bosnien beobachten können. Und die amerikanische Führungsrolle wird uns in Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten durch die von mir beschriebenen Herausforderungen und Chancen leiten. Als wir und unsere NATO-Partner die IFOR nach Bosnien entsandten, haben wir den ehemals kriegführenden Parteien gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie letztlich für die Umsetzung des Friedensabkommens verantwortlich sind. Durch die zeitliche Begrenzung der IFOR-Stationierung auf ein Jahr signalisierte die NATO, daß sie kein Ersatz für echte Fortschritte der Parteien zur Erlangung eines dauerhaften Friedens ist. Zweifelsohne wird der vollständige Umsetzungsprozeß länger als ein Jahr dauern, aber wir vertrauen auf die Parteien, daß sie auf die während dieses ersten kritischen Jahres gemachten Fortschritte aufbauen, damit sie nach dem Abzug der IFOR weiterhin den Frieden konsolidieren und Institutionen AMERIKA DIENST 10 �aufbauen können. Das in Dayton erzielte Abkommen sah einen schrittweisen Prozeß der Versöhnung und des Aufbaus von Institutionen vor, den die Vereinigten Staaten zu unterstützen beabsichtigen. Angesichts der von uns im vergangenen Jahr gemachten bemerkenswerten Fortschritte - und der Resultate der amerikanischen Führungsrolle während dieser Zeit - hat diese Administration die Absicht auszuharren. Wie Präsident Clinton wiederholt erklärt hat, liegt es im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, Frieden nach Bosnien zu bringen. Wir werden mit anderen zur Erlangung dieses Ziels zusammenarbeiten. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �NATO 15. Mai 1996 Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland von General George A. Joulwan Mons - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, General George A. Joulwan, verfaßten Artikel, der erstmals in The Washington Post erschien. Das Friedensabkommen von Dayton führte zur bedeutendsten militärischen und politischen Zusammenarbeit des Westens mit Rußland seit dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl das Friedensabkommen den Krieg in BosnienHerzegowina beendete und gleichzeitig die Gefahr eines größeren Krieges verringerte, hatte es auch den weniger bemerkten Effekt, das gegenseitige Vertrauen zwischen dem russischen Militär und den Streitkräften der NATO sowie der Vereinigten Staaten zu fördern. Ferner unternahmen die NATO und Rußland historische Schritte für zukünftige militärische Zusammenarbeit, indem sie lernten, sich gemeinsam für die Durchsetzung des Friedens einzusetzen. Die Militärplaner der NATO und Rußlands trafen in weniger als zwei Monaten die Vorkehrungen für dieses bemerkenswerte Ereignis. Ihre intensiven Bestrebungen führten zu einem einzigartigen Ansatz bei der Zusammenarbeit zwischen NATO und Rußland im Rahmen einer Militäroperatior. Rußland kann jetzt umfassend mit NATO-Streitkräften operieren - von der strategischen Ebene in meinem Hauptquartier im belgischen Mons bis zur taktischen Ebene, auf der amerikanische und russische Soldaten in Bosnien-Herzegowina Seit; an Seite tätig waren gemäß einem militärischen Plan genannt Operation Joint Endeavor. Der erste Schritt wurde am 15. Oktober 1995 unternommen, als eine Abordnung des russischen Generalstabs unter der Leitung von Generaloberst Leontij AMERIKA DIENST 10 Schewtsow in meinem Brüsseler Hauptquartier eintraf, um Gespräche über den russischen Beitrag zur IFOR in Bosnien aufzunehmen. Nach jahrzehntelanger Trennung während des Kalten Krieges konnten sich Offiziere der NATO und Rußlands in nur 13 Tagen auf bestimmte Grundprinzipien einigen. Das Abkommen bot die Grundlage für alle Aspekte militärischer Zusammenarbeit: Verantwortlichkeit (einheitliche Führung); gemeinsame Mission, Ziel und Richtlinien für die Aktionen der Soldaten; Unparteilichkeit bei der Erfüllung der Pflichten; Abschaffung des dualen Entscheidungsfindungsprozesses, der in der Vergangenheit beispielsweise verlangte, daß sich die Vereinten Nationen und die NATO über Luftangriffe einigen. Der dritte Schritt konzentrierte sich auf die entscheidende Frage der Führung. Wir trafen eine besondere Vereinbarung, die das russische Kontingent meinem Befehl unterstellte - durch General Schewtsow, der für die russischen Truppen als mein Stellvertreter fungiert. Im Rahmen dieser Vereinbarung weise ich dem russischen Kontingent alle Aufgaben durch ihn zu. Das entsprach den russischen Forderungen, nicht in die integrierte Militärstruktur der NATO einbezogen zu werden, wahrte jedoch die einheitliche Führung, die für die Effektivität der IFOR unerläßlich ist. Ferner reflektierte das Abkommen auch das Prinzip der einheitlichen Führung das gewährleistet, daß alle IFOR-Streitkräfte - der NATO, Rußlands und anderer Nichtmitgliedstaaten der NATO - meinen Befehlen Folge leisten. Seite 1 �Am 8. November einigten sich der russische Verteidigungsminister Pawel Gratschow und sein amerikanischer Amtskollege William Perry bei einem Treffen im NATO-Hauptquartier auf diesen einzigartigen Ansatz. Perry legte ihn anschließend dem Nordatlantikrat der NATO vor, der seine Zustimmung gab. Am 21. Dezember gab ich der russischen Brigade schließlich die Einsatzanweisung. Infolgedessen übernahm eine 1.500 Mann starke Luftlandebrigade die Verantwortung für einen sehr wichtigen, 75 Kilometer langen Abschnitt der Pufferzone. Die Russen operieren in der sogenannten Sapna Thump. Es ist eine extrem schwierige Mission in einem Gebiet, in dem während des Krieges einige der bittersten und intensivsten Kämpfe stattfanden. Die Streitkräfte der NATO und Rußlands führen gemeinsame Patrouillen in Brcko im Herzen des Posavina-Korridors durch. Als Beweis für die Unparteilichkeit der IFOR richtete die russische Brigade ein Bataillonshauptquartier auf dem Gebiet der Föderation Bosnien-Herzegowina und ein weiteres auf Seiten der bosnischen Serben ein. Die russischen Truppen operieren jetzt innerhalb der Grenzen der multinationalen Division (Nord). Der Befehlshaber, Generalmajor Bill Nash von der USArmee, hat nicht die Befugnis, ihnen Missionen oder Aufgaben zuzuweisen. Er kann jedoch eine taktische oder tägliche Kontrolle ihrer Pflichten vornehmen. Dadurch ging die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland von der Theorie zur Praxis über und bildet eine echte Partnerschaft in einer militärischen Beziehung, die allzu lange durch das Mißtrauen aus der Vergangenheit verhindert wurde. Innerhalb von zwei Monaten machten wir große Fortschritte bei der Harmonisierung von zwei Militärsystemen, die mehr als 50 Jahre lang durch politische Realitäten getrennt waren. Durch diese Schritte näherte sich Europa stärker der Stabilität und Sicherheit, die nach dem Ende des Kalten Krieges angestrebt wurden. Die Professionalität des russischen Militärs bei der gemeinsamen Planung mit den NATO-Streitkräften war entscheidend für diese erfolgreiche Dislozierung unter extrem schwierigen Bedingungen. Russische Verbindungsoffiziere im NATO-Hauptquartier halfen bei der abgestimmten Planung der komplexen Truppenbewegungen zum Einsatzgebiet. Das beinhaltete die gleichzeitige Bewegung von Lastwagenkonvoys, Flugzeugen, Schiffen und Zügen aus allen Himmelsrichtungen während des schlimmsten Wetters in Europa in diesem Jahrhundert in das schwierigste Gebiet, das man sich vorstellen kann. Seite 2 Die russische Brigade leistet außerordentlich gute Arbeit. Sie errichtete entlang der Pufferzone zwölf Kontrollpunkte und entwickelte gemeinsame Vorgehensweisen für Tätigkeiten wie Artillerieunterstützung und medizinische Evakuierung. Soldaten der NATO und Rußlands führen jetzt gemeinsame Patrouillen durch, tauschen nachrichtendienstliche Informationen aus und machen gemeinsame Bestandsaufnahmen von Minenfeldern. Infolgedessen wurden 60 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens die Grenzen markiert, die Beseitigung bosnischen und serbischen militärischen Geräts hatte begonnen, es waren gemeinsame Militärausschüsse mit Vertretern der ehemals feindlichen Armeen eingerichtet worden, und die Parteien setzten die Entflechtung, Demobilisierung und den Transport schwerer Ausrüstung in Ortsunterkünfte fort. Als Minister Gratschow und ich das Gebiet am 7. Februar besuchten, sahen wir, daß die Soldaten der NATO und Rußlands bei dieser Mission zu echten Partnern geworden waren. Wir waren Zeuge, wie russische und amerikanische Soldaten Seite an Seite patrouillierten - nicht mehr Gegner im Kalten Krieg, sondern Kameraden, die sich gemeinsam für die Sache des Friedens einsetzen. Diese gemeinsame Mission des Bündnisses und Rußlands zeugt davon, daß die beiden ehemaligen Gegner durch militärische Zusammenarbeit friedliche Ziele erreichen können. Zudem vertiefte sie das Verständnis und Vertrauen zwischen den Soldaten der NATO und Rußlands, die in Uglewik, Vicenza, Tuzla und Mons zusammenarbeiten. Dies ist das direkte Resultat - das natürliche Resultat einer gemeinsamen Mission. Kontakte zwischen Offizieren der NATO und Rußlands sind zu einer täglichen Realität geworden. General Schewtsows Stab spielt eine entscheidende Rolle bei den IFORPlanungen. Noch wichtiger ist aber, daß seine Offiziere beim Generalstab in Moskau das Verständnis für die NATO erhöhen und einen direkten Kanal für den Umgang mit im beiderseitigen Interesse liegenden militärischen Fragen bieten. Das ist ein enormer Fortschritt. Dies wird auch weiterhin ein Jahr großer Herausforderungen und Erwartungen für das Bündnis sein. Jede Aktion birgt ihre Risiken, und niemand kann mit Sicherheit Europas künftiges Sicherheitsumfeld prognostizieren. Aber meines Erachtens müssen wir bereit sein, um des dauerhaften Friedens willen Risiken einzugehen. AMERIKA DIENST 10 �Das ist erst der Anfang neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Diese Zusammenarbeit kann AMERIKA DIENST 10 zu einem dauerhaften partnerschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrhundert werden. Seite 3 �USA-EUROPA 15. Mai 1996 Nationalismus in Europa - Amerikanische Anmerkungen von J.D. Bindenagel LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, vor dem Fachbereich Politische Wissenschaften der Universität Leipzig am 11. April 1996 gehaltene Rede. Sehr geehrte Frau Professor Menschel, meine Damen und Herren, politische Waffe ist in Europa und für Europa zu einem sehr ernsten außenpolitischen Problem geworden. vielen Dank für die freundlichen Begrüßungsworte und die Gelegenheit, mit Ihnen über Nationalismus zu sprechen. Die Umbruchphase nach dem Ende des Kalten Krieges hat eben nicht nur zu einer neuen Ordnung im internationalen System geführt. Nicht überall in Europa konnten sich persönliche Freiheit, demokratische Strukturen, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft durchsetzen. Nationalismus ist zunächst die Haltung eines einzelnen, einer Bewegung oder eines Staates, die sich die Durchsetzung nationaler Ziele zur Aufgabe macht. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, eine ganze Bandbreite nationalistischer Verhaltensweisen. In der Nationalismusforschung stehen deskriptive Untersuchungsansätze neben ideengeschichtlichen Ansätzen, die ihr Augenmerk vor allem auf die Herausbildung und die Geschichte der europäischen Nationalstaaten gerichtet haben. Angesichts der Vielzahl möglicher Ziele nationaler Bewegungen wird in der politikwissenschaftlichen Analyse versucht, eine an Zielvorstellungen ausgerichtete allgemeingültige Typologie aller nationalen Bewegungen zu bilden. Darüber hinaus gibt es individualpsychologische Ansätze, wonach der Nationalismus zur Erfüllung des menschlichen Grundbedürfnisses nach Identität beiträgt. Ich will Frau Menschel nicht vorgreifen und mit Ihnen Definitionsfragen klären. Meine Absicht ist es, den Bogen zur politischen Realität zu schlagen. Ich möchte Ihren Blick für eine bedrohliche Variante des Nationalismus schärfen und deutlich machen, wie zweckmäßig theoretische Kenntnisse bei der Analyse aktueller internationaler Probleme sind. Nationalismus kann - wie wir Anfang der neunziger Jahre bedauerlicherweise wieder einmal zur Kenntnis nehmen mußten - zur Legitimation staatlicher Aggressionspolitik werden. Nationalismus als innen- AMERIKA DIENST 10 In Südosteuropa entwickelte sich eine neue Unordnung, die zu regionaler Instabilität, Krieg, Zerstörung, Massakern und endlosem Leid führte. Diese Unordnung wirft natürlich viele Fragen auf, die uns zur Auseinandersetzung mit einer gefährlichen Geisteshaltung zwingen. Wir müssen uns fragen, welche Rolle der Krieg aus nationalistischen Beweggründen in Europa einnehmen darf. Oder anders und genereller formuliert, wieviel Krieg sind wir bereit zu ertragen? Welche Vorstellungen haben wir vom friedlichen Mitt.nander der Staaten und Völker in Europa? Und inwieweit sind wir bereit, unser Verständnis anderen zu oktroyieren. Unsere Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat uns gezwungen, darüber nachzudenken, wie weit die postulierten Grundwerte Europas reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Mit diplomatischen Anstrengungen allein ist kein internationales Recht durchzusetzen. Letztlich geht es darum, ob die Staatengemeinschaft zuläßt, ein nationalistisches Krebsgeschwür wuchern zu lassen, das leicht zu diagnostizieren war, aber unendlich viel schwerer zu therapieren ist. Seite 1 �In einem Zeitungskommentar letzte Woche über den Abschied des EU-Verwalters von Mostar, Hans Koschnick, hieß es zum Schluß: "Wie lange wird es dauern, bis die Nationalisten alles zunichte gemacht haben?" Das ist eine erschreckende Frage. Wie kann unter heutigen Bedingungen einem menschenverachtenden Nationalismus Einhalt geboten werden? Wie kann sich eine Staatengruppe gegen nationalistisch gesinnte Kriegstreiber verwahren? Welche Verfahren und Instrumente stehen der Staatengemeinschaft zur Verfügung, um Frieden, Stabilität und Sicherheit zu bewahren? Wenn ich von "uns" spreche, dann meine ich die Staaten der Atlantischen Allianz, das heißt die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der Europäischen Union. Wie der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gezeigt hat, war die politische Entscheidungsfähigkeit und militärische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nicht gegeben. Ohne den politischen Einsatz der Vereinigten Staaten und deren militärisches Engagementwäre der verbrecherische Krieg gegen ethnische Minderheiten wohl nicht im letzten Jahr zu Ende gebracht worden. Ein Krieg, der zweifelsohne aus nationalistischen Motiven dem multiethnischen Leben im ehemaligen Jugoslawien vorläufig ein Ende gesetzt hat. Krieg bei den Nachbarn stellt politische Entscheidungsträger vor schwierige Aufgaben und Herausforderungen. Zum einen sind es die Probleme anderer Wähler, anderer Menschen, anderer Volksgruppen, anderer Völker. Zum anderen ist das eigene, nationale Interesse an den Problemen anderer Staaten von jeher nicht allzu groß, sofern diese nicht bedrohliche Ausmaße annehmen. Wer interessierte sich schon für die Vorgänge in Jugoslawien Ende der achtziger Jahre, als der Nationalismus einzelner Volksgruppen eine Renaissance erlebte. Europa war mit anderen Dingen beschäftigt: Dem langsamen aber stetigen Zusammenbruch des sowjetischen Reiches, der Selbstbefreiung Mittel- und Osteuropas, der deutschen Vereinigung und dem irakischen Überfall auf Kuwait. Folglich muß man als aufmerksamer Beobachter sehr vorsichtig sein, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um Schuldzuweisungen vorzunehmen. Fehler sind gemacht worden, das Einmaleins der Diplomatie wurde aus Uneinigkeit, Wohlwollen oder vielleicht auch aus Unkenntnis außer Kraft gesetzt. Oder um Friedrich den Großen zu zitieren: "Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente." Man kann nicht ständig Friedenskonferenzen abhalten und Sanktionen androhen, wenn im Kriegsgebiet eine ethnische Minderheit im besten Fall vertrieben, im Seite 2 schlimmsten Fall ermordet wird. Erst sehr spät hat die westliche Staatengemeinschaft Wege gefunden, die aus einem Entscheidungs- und Handlungsdilemma herausführten. Dies zeigt zum einen, daß politische Uneinigkeit in der Lagebeurteilung zu erheblichen Verzögerungen bei der Realisierung von Maßnahmen zur Beendigung der Kampfhandlungen führt. Des weiteren geriet die Staatengemeinschaft aufgrund ihrer Uneinigkeit unter starken öffentlichen Druck, was die Beeinflussung von Kriegsparteien nochmals erschwert. Zum anderen bestand am Anfang das Problem, daß es sich um einen innerstaatlichen Konflikt handelte. Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten wird in der Regel von jedem Staat zurückgewiesen. Diese rechtliche Problematik hat letztlich zur Anerkennung von Kroatien und Slowenien geführt. Die Bundesrepublik Deutschland hatte Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Die mit der Anerkennung einhergehende Internationalisierung des jüngsten Balkankonflikts hatte leider keinen durchschlagenden Erfolg. Alle Minderheiten waren infolgedessen in der einen oder anderen Form kriegerischen Repressalien ausgesetzt. Die Anerkennung von Staatsgebieten - ohne gesicherten Schutz der Grenzen - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion gezogen wurden, sind meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dieses Beispiel verdeutlicht, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Damit will ich nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Streitbeilegung zu nutzen, damit Krisen entschärft AMERIKA DIENST 10 �werden. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt. Die Einstellung der Kampfhandlungen in Bosnien ist militärisch erzwungen und diplomatisch durch das Friedensabkommen von Dayton abgesichert worden. Präsident Clinton sprach von einer großen Chance für alle Kriegsparteien, einen international abgesicherten Neuanfang zu machen. Das heißt aber auch, daß nationalistische, ethnisch bestimmte Dominanzbestrebungen ein Ende finden müssen und eine Rückkehr zu einem friedlichen und toleranten Umgang der Volksgruppen gefunden werden muß. Ich vermag Ihnen nicht zu sagen, was passieren wird, sollte das Friedensabkommen scheitern. Lassen Sie mich auf die amerikanische Europapolitik zu sprechen kommen, wie sie sich als Reaktion auf den Nationalismus im Ersten und Zweiten Weltkrieg entwickelt hat. Damit möchte ich aufzeigen, daß es in der internationalen Politik durchaus Wege und Verfahren gibt, die durch Nationalismus bedingte Kriegsgefahr erheblich einzuschränken. Für die amerikanische Regierung stand 1945 der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa im Vordergrund. Krieg in Europa durfte nicht noch einmal dazu führen, daß amerikanische Soldaten auf europäischen Schlachtfeldern ihr Leben ließen. Ohne kontinuierliches Engagement, militärische Präsenz und ökonomische Aufbauhilfe war dieses Ziel nicht zu erreichen. Der Kalte Krieg trug das Seine dazu bei, daß Westeuropa unter dem externen Druck zu Formen der Zusammenarbeit und Integration fand, die geschichtlich gesehen jeden Europäer mit Stolz erfüllen sollten. Die Gründung der NATO, als Wertegemeinschaft konzipiert, mit einem klaren Verteidigungsauftrag, schuf ein Netz politischer wie auch militärischer Zusammenarbeit, das den Frieden in Europa sichert. Dies macht die NATO jetzt für die mittel- und osteuropäischen Staaten so attraktiv. Die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Dies entspricht unseren historischen Erfahrungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Amerika wird auch weiterhin in Europa engagiert bleiben und mit der Europäischen Union zusammenarbeiten. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt unsere Geschäftsgrundlage. Der Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren zeigt deutlich, daß in nahezu allen internationalen Krisensituationen Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele AMERIKA DIENST 10 verfolgen. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Weil politische Zusammenarbeit, militärische Kooperation und faire Handelsbeziehungen elementare Bestandteile einer stabilen Friedensordnung sind, hat ein wie auch immer begründeter aggressiver Nationalismus keinen Entfaltungsraum innerhalb der Atlantischen Allianz. Deshalb tritt die amerikanische Regierung vehement für die Öffnung der NATO ein. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Paktes ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie erfordert neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtsprechung und Wahlen auch kulturelle Erneuerung. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu fördern, die gegen einen engstirnigen Nationalismus immun machen. Ich möchte zum Schluß kommen. Europa und die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin gefordert, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deutlich zu machen, daß sich Zusammenarbeit lohnt. Daß Toleranz und Verständnis erheblich dazu beitragen, den internen wie auch externen Frieden zu bewahren. Er ist letztlich die Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand unserer Gesellschaften. Ich danke Ihnen. Seite 3 �WIRTSCHAFT 15. Mai 1996 USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Finanzminister Lawrence H. Summers erklärte in einer Rede vor der Society of American Business Editors und Writers am 29. April 1996 in New Orleans, die Vereinigten Staaten müßten weiterhin ihre internationale Führungsrolle unter Beweis stellen, "um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers in wesentlichen Auszügen. Einleitung Dies ist ein entscheidender Augenblick in der Geschichte unseres Landes. Die Amerikaner sind müde nach einer langen Periode der Konflikte. Sie sind zunehmend mit den Problemen im Inland - nicht im Ausland - beschäftigt und wollen sich aus auswärtigen Verstrickungen zurückziehen. Unsere gewählten Vertreter geloben, die Regierung schlanker zu machen. Die Unternehmen werden immer erfolgreicher, aber die Arbeitnehmer fürchten um ihre Sicherheit. Die Zölle sind in die Höhe geschnellt. Es macht sich Besorgnis über Einwanderer breit. In einigen Reihen hört man Worte wie, man müsse Amerika "rein" halten. Quoten und neue Gesetze verringern den Strom der Einwanderer. Für einige ist es die beste Zeit, für andere die schlechteste. Man könnte annehmen, ich spreche über 1995. Tatsächlich beschreibe ich das Jahr 1925. Amerika steht vor einer Reihe katastrophaler wirtschaftlicher und außenpolitischer Fehler. Sie tragen dazu bei, die Welt in das zu katapultieren, was vielleicht das dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit ist. Die Lektionen der zwanziger Jahre sind mächtig. Sie verweisen auf die Tatsache, daß Amerika nicht sicher ist, selbst wenn wir die einzige Supermacht der Welt AMERIKA DIENST 10 sind. Sie sprechen eloquent über die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle und ein Engagement selbst in Regionen der Welt, die auf kurze Sicht weit entfernt zu liegen oder unwichtig zu sein scheinen. Und sie bieten wichtige Beispiele der Art und Weise, wie unsere internationale Wirtschaftspolitik und unsere nationale Sicherheit untrennbar verbunden sind. Wir leben in einer Zeit großer Chancen und großer Herausforderungen. Chancen, weil unsere Wirtschaftsgrundlage stärker ist als je zuvor seit John F. Kennedy Präsident war. Chancen, weil die Millionen von Menschen auf der ganzen Welt sich für freie Märkte und Demokratie entschieden haben und eine prosperierende Weltwirtschaft schaffen. Herausforderungen, weil - wie Präsident Clinton es formulierte und wie es die Einwohner von New Orleans solange praktiziert haben - Amerika wettbewerbsfähig sein muß und sich nicht zurückziehen darf, wenn das Land Vorteile aus dieser Weltwirtschaft ziehen will. Die Vereinigten Staaten sehen sich in den kommenden Jahren mit drei Prioritäten konfrontiert, wenn unser Wohlstand gesichert sein soll. Erstens müssen wir weiterhin die Grundlage für eine starke Wirtschaft hier im Inland schaffen. Zweitens müssen wir Führungsstärke im Ausland beweisen - um Märkte zu öffnen, die Sicherheit zu bewahren und die Seite 1 �aufstrebenden Märkte auf dem richtigen Weg zu Demokratie und Wirtschaftswachstum zu halten. Drittens müssen wir sicherstellen, daß alle Amerikaner die Chance zur Beteiligung an unserem Wohlstand haben. Ich möchte kurz auf jede dieser drei Prioritäten eingehen. Ich beginne mit der Notwendigkeit für eine starke Wachstumsgrundlage hier im Inland. Eine starke Wirtschaftsgrundlage Wenn ich mir den Stand unserer heutigen Wirtschaft betrachte, denke ich, daß sie stärker ist als zu jedem anderen Zeitpunkt meines Berufslebens. Amerika hat in den vergangenen drei Jahren unter dieser Administration über 8,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und uns eine Arbeitslosenquote von 5,6 Prozent beschert dies ist ein Rückgang von 7,3 Prozent zur Zeit der Amtsübernahme des Präsidenten. Die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze hat bereits die Zusage des Präsidenten zur Schaffung von 8 Millionen Arbeitsplätzen in vier Jahren übertroffen. Und dies vor dem Hintergrund, daß alle anderen Industrienationen Arbeitsplätze verloren haben und einen explosionsartigen Anstieg ihrer Arbeitslosenquoten beobachten mußten. Wir konnten einen beträchtlichen Anstieg der Unternehmensprofite verzeichnen, die nach Steuern von 1992 bis 1994 um über 25 Prozent gestiegen sind sowie eine weitere 15prozentige Steigerung in den ersten drei Quartalen von 1995. Und es gibt eine ganze Reihe von Anzeichen, die Ihnen sagen, wie gut es den Amerikanern geht, von den Hypothekenzinsen, die selbst trotz der jüngsten Anhebung immer noch nur 120 Punkte höher als der effektive Zinssatz liegen - dem niedrigsten Niveau seit 25 Jahren im Jahr 1993 -, bis zur Armutsgrenze, die während des ersten Amtsjahres dieser Administration zum ersten Mal seit einem halben Jahrzehnt gesunken ist. Erneuerung des Privatsektors Worauf ist die wirtschaftliche Stärke zurückzuführen, die wir beobachten? Die amerikanischen Unternehmen haben sich verglichen mit anderen Ländern als bemerkenswert dynamisch erwiesen. Wir haben das flexibelste Finanzwesen der Welt, wir haben die wettbewerbsfähigsten Märkte der Welt, und wir zwingen uns stets, gegen die Besten der Welt den Konkurrenzkampf anzutreten. Seite 2 Betrachten Sie sich den amerikanischen Fertigungssektor und die Art von Änderungen, die IBM oder General Electric - die ihre Einnahmen im letzten Jahrzehnt vervierfachten - eingeführt haben. Sie können auf eine Bilanz verweisen, die viele Unternehmen andernorts auf der Welt noch erwirtschaften müssen. So wichtig wie die Wiedergeburt alter Industrien ist die Entwicklung neuer. Wir sind in einzigartiger Weise ausgerüstet, im Informationszeitalter zu konkurrieren. Microsoft ist jetzt eines der zehn am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Marktkapitalisierung. AIG ist eines der 16 am höchsten bewerteten Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Betrachten Sie sich die Industrien außerhalb des Fertigungsbereichs - Federal Express, Disney, Netscape. Es ist klar, daß ein hoher Prozentsatz dieser weltweit führenden Unternehmen aus den Vereinigten Staaten kommt. Mit anderen Worten: Wir sind am besten, was die Technologie von morgen anbetrifft. Eine gut verwaltete Wirtschaft Ein Großteil des Lobes für unsere Volkswirtschaft gebührt dem Privatsektor, der sehr vieles richtig macht, um in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähig sein zu können. Aber der Privatsektor könnte nicht konkurrieren, wenn wir keine Administration hätten, die etwas tut, das seit Jahrzehnten nicht getan wurde: Sie verwaltet die Wirtschaft gut. Die Haushaltsreduzierungen des Präsidenten haben das staatliche Defizit zum ersten Mal seit Harry Trumans Präsidentschaft in drei aufeinanderfolgenden Jahren verringert. Mit ungefähr 1,9 Prozent im vergangenen Jahr - im Vergleich zu 4,2 Prozent 1992 - war unser staatliches Haushaltsdefizit als Anteil am Bruttoinlandsprodukt das niedrigste von allen G-7-Staaten. Es sieht so aus, als könnten wir dieser Leistung auch 1996 entsprechen. Die Administration konnte die staatlichen Ausgaben kürzen, weil sie die Regierung verschlankte. Tatsächlich ist die Regierung so klein geworden, daß die Anzahl ihrer Mitarbeiter niedriger ist als in den letzten 30 Jahren und die Zahl der Regierungsangestellten als Prozentsatz der im zivilen Bereich Beschäftigten - die AMERIKA DIENST 10 �Landwirtschaft ausgenommen niedrigsten Stand seit 1993. auf dem Warum ist das wichtig? Es ist wichtig, weil Rückgrat bei der Finanzdisziplin ein starkes Sinken der Zinssätze gestattete. Die Zinssätze befinden sich an diesem Punkt im Konjunkturzyklus auf einem historischen Tiefstand, wobei die über zwanzigjährigen Anleihen nur 85 Punkte über dem Tiefstand vom Oktober 1993 liegen. Die durch die Finanzdisziplin der Regierung hervorgerufenen niedrigen Zinssätze verschafften unserer Wirtschaft eine gesunde Belebung. Sie führten aber auch zu einem rapiden Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen. Ausrüstungsinvestitionen verzeichneten erstmals seit 30 Jahren drei Jahre hintereinander zweistellige Wachstumsraten. Das ist wichtig, denn es bedeutet, daß Amerika die Investitionen in Kapazitäten tätigt, die für ein tragfähiges, nichtinflationäres Wachstum der Volkswirtschaft erforderlich sind. Mit anderen Worten: Wir erfreuen uns einer Situation, die es seit der Präsidentschaft John F. Kennedys in unserem Land nicht mehr gegeben hat - einer niedrigen Inflationsrate sowie einer von Investitionen geleiteten wirtschaftlichen Erholung. Das ist von Bedeutung, denn die Wirtschaftsgeschichte seit dem Krieg hat uns eines gelehrt: Keine wirtschaftliche Erholung ist je an Altersschwäche gestorben. Sie ist gestorben, weil sie durch von der Zentralbank hervorgerufene steigende Zinssätze - für die Inflationsbekämpfung das Motiv war - unter Druck geriet. Die Inflationsrate steigt. Die Menschen werden nervös. Die Zentralbank hält mit Recht die Zügel straffer. Die Wirtschaft gerät ins Schleudern und wir erleben eine Rezession. So war es 1958. So war es 1967. So war es 1970. So war es 1974. So war es 1982. Und so war es 1989. Wenn wir eine Wiederholung dieses Musters verhindern wollen, muß die Inflation unter Kontrolle gehalten werden. Und die Inflationsrate befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit den sechziger Jahren. Wir müssen die Kapazitäten so ausweiten, daß die Nachfrage nach Output steigen kann, ohne Preisdruck auszuüben. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß diese wirtschaftliche Erholung von Investitionen geleitet ist - bis der Punkt erreicht ist, an dem unsere Investitionszahlen positiver sind als seit einer Generation. Die kluge makroökonomische Verwaltung des Präsidenten gestattete diese entscheidende AMERIKA DIENST 10 Justierung von niedriger Inflationsrate, niedrigen Zinssätzen und hoher Investitionsrate. Die Wahrung der amerikanischen Führungsrolle Eine starke wirtschaftliche Grundlage in unserem Land ist von großer Bedeutung. Sie würde jedoch weniger bedeuten, wenn wir nicht die amerikanische Führungsrolle nutzen würden um sicherzustellen, daß wir unsere Produkte in einer stabilen Weltwirtschaft absetzen können und Sicherheit und Wohlstand der Amerikaner durch ein sicheres globales System gewährleistet werden. Betrachten Sie sich einen Augenblick lang die Situation. Wenn sich später Historiker mit unserem Zeitalter beschäftigen, werden sie wahrscheinlich nicht das Ende des Kalten Krieges - das Ende der Auseinandersetzung zwischen zwei Großmächten - als wichtigstes Ereignis betrachten. Vielmehr könnte das hervorstechende Ereignis die Tatsache sein, daß in dieser Ära ungefähr drei Milliarden Menschen in Asien, Osteuropa und Lateinamerika die schnelle Rolltreppe in die Modernität betraten. Das geschah, weil sich erstmals in der Geschichte des Menschen die Nationen auf ein Modell für wirtschaftlichen Wohlstand und politische Freiheit einigten. Dieses Modell ist das amerikanische Modell von freien Märkten und Demokratie. Und seine Akzeptanz auf der ganzen Welt bietet bemerkenswerte Chancen für amerikanische Arbeitsplätze, Exporte und Wohlstand in den kommenden Jahrzehnten. Es steht außer Frage, daß Handel im letzten halben Jahrzehnt der Motor unserer Wirtschaftsentwicklung gewesen ist. Das Wachstum der Exporte lag seit 1992 im Durchschnitt bei acht Prozent jährlich - mehr als das Doppelte des Wachstums unseres Bruttoinlandsprodukts. Amerikanische Unternehmen exportieren derzeit im Wert von über 700 Milliarden Dollar - ausreichend für den Erhalt von 10 Millionen amerikanischen Arbeitsplätzen. Und es sind gute Arbeitsplätze, deren Bezahlung etwa 15 Prozent über dem Durchschnitt liegt. Die Antwort auf die Frage, woher das schnelle Exportwachstum stammt, lautet neuentstehende Märkte - Märkte, die bereits vier Millionen hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze erhalten. Sollten die Möglichkeiten für Amerikaner wachsen und die Zahl hochbezahlter Arbeitsplätze ansteigen, wird es für uns keine höhere Priorität geben als sicherzustellen, daß die Handelshemmnisse anderer Länder für unsere Produkte abgebaut werden und sie ihre Märkte für unsere Waren öffnen. Seite 3 �Aus diesem Grund hat diese Administration die seit Jahrzehnten größte Kampagne zur Öffnung von Märkten für unsere Waren eingeleitet. Wir haben mehr anderen Ländern abgeschlossen, abzubauen und schaffen. als 100 Abkommen mit zur Öffnung von Märkten um Handelshemmnisse gleiche Bedingungen zu Wir schlössen die Uruguay-Runde ab, und unser Rahmenabkommen mit Japan zeigt bereits Früchte. Das Wachstum bei. den Exporten, über die wir mit Japan Einigung erzielten, ist dreimal so groß wie das bei anderen Produkten. Amerikanische Führungsrolle für Sicherheit Die Erschließung von Märkten ist ein Aspekt der amerikanischen Führungsrolle. Ein weiterer ist die Gewährleistung, daß die auf dem Weg zu freien Märkten und Wachstum befindlichen Länder auch den richtigen Kurs halten. Natürlich geht es dabei um die Chancen, die wohlhabende Entwicklungsländer den Amerikanern bieten - durch Exporte und Arbeitsplätze. Aber die Unterstützung dieser Länder beim Übergang zu Wachstum und Demokratie beinhaltet eine andere Erkenntnis: Daß Konflikte ihre Wurzeln in Frustration haben. Die amerikanische Führungsrolle bei der Verankerung von Wachstum in Entwicklungsländern ist wesentlich für die Verankerung von Stabilität sowie für die Gewährleistung der amerikanischen Sicherheit in einer Welt, in der Herausforderungen bestehen bleiben. Es kann kein Zufall sein, daß nach einem halben Dutzend Kriegen innerhalb von hundert Jahren, denen jedesmal Friedensverträge und dann erneute Konflikte folgten, Krieg in Europa nach 1945 undenkbar wurde. Das hatte großenteils mit der ökonomischen Vision von manchen auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Krieg zu tun. Es war eine Vision, die schnellen Wiederaufbau als wesentlich für eine Normalisierung und für Wohlstand erachtete und unterstützte. Und sie förderte wirtschaftliche Integration als wichtige Gewährleistung dafür, daß die Menschen von einem gemeinsamen Frieden mehr zu gewinnen haben als von entzweienden Konflikten. Wenn wir uns heute die Regionen ansehen, die für Amerikas Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, müssen wir auf dieselbe Vision bezug nehmen. Es ist offensichtlich, daß die Aussicht auf Stabilität in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion stark davon abhängt, daß diese riesigen Länder den Übergang zu Marktwirtschaft und Wohlstand erfolgreich vollziehen. Es ist klar, daß Konfliktvermeidung in Asien und keine Behinderung von Fortschritten in der Region durch ideologische, Seite 4 kulturelle und Grenzstreitigkeiten stark davon abhängen, wie sehr beide Seiten des Pazifiks in Wohlstand miteinander verbunden sind und aufstrebende Mächte in das weltweite Wirtschafts- und Handelssystem integriert werden. Und es ist klar, daß die Aussicht auf echte Stabilität in Mittelamerika, auf die tatsächliche Abschaffung der Apartheid im südlichen Afrika und auf die Verankerung des Friedens im Nahen Osten stark damit zusammenhängt, ob Wohlstand seinen Weg nach Nicaragua findet, die Industrie in Soweto Fuß faßt und der Handel von Kairo bis Tel Aviv und Katar ausgeweitet wird. Unterstützung Rußlands Ich möchte jetzt auf ein riesiges Land zu sprechen kommen, dessen erfolgreicher Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gleichermaßen von essentieller Bedeutung ist - Rußland. 50 Jahre lang waren wir mit der Sowjetunion in einem Kalten Krieg gefangen. Heute haben wir die Chance, die Früchte unseres historischen Sieges zu genießen. Unsere Politik, Geld für die Unterstützung Rußlands zur Verfügung zu stellen - vorausgesetzt das Land bleibt auf dem Reformweg - hat funktioniert und Rußland auf dem Kurs des Wandels gehalten. Vor vier Jahren wurde auf den Moskauer Straßen vom Hungertod der Massen gesprochen. Das gescheiterte kommunistische System war nicht in der Lage, Lebensmittel vom Land in die Städte zu transportieren. Heute schießen auf jeder Straße neue Geschäfte aus dem Boden - und sie sind mit Waren gefüllt. Der Konsum der russischen Bevölkerung ist seit 1992 real um 20 Prozent angestiegen. Schätzungsweise 70 Prozent der Industrie befinden sich in privater Hand, und Schlüsselsektoren wie Plastik, Metall und Stahl sind im Wachstum begriffen. Die Regierung schätzt, daß ungefähr 900.000 neue kleine und mittelständische Betriebe gegründet und damit 14 Millionen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Die russische Regierung hat bedeutende Fortschritte gemacht. Rußland gewann schließlich den Kampf gegen die Inflation - sie sank von monatlich 18 Prozent im Januar 1995 auf drei Prozent Ende des Jahres. Der Rubel wurde stark aufgewertet - im Frühjahr um 15 Prozent. Er bleibt sieben Prozent über seinem Stand vom April 1995 und durchaus innerhalb seiner Bandbreite. Rußland scheint bereit für Wachstum zu sein. Einige wünschen angesichts der Unsicherheit im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen und einem möglichen Rückzieher vom Reformweg, daß sich die Vereinigten Staaten zurückziehen. Sie argumentieren, dies sei nicht der richtige Zeitpunkt, AMERIKA DIENST 10 �Geld für Rußland auszugeben. Ihres Erachtens war unsere Politik fehlgeleitet - zu stark auf die Unterstützung eines führenden Politikers oder einer Partei oder eines Standpunktes ausgerichtet. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle bei den internationalen Bestrebungen zur Unterstützung des russischen Übergangs gehen nicht von einer Person, einer Partei oder auch nur einer eng definierten Weltsicht der Mächtigen aus. Wie ich bereits erwähnte, basierte die Politik der ClintonAdministration vom ersten Tag ihrer Amtsübernahme an darauf, daß Rußland klare, definierbare Schritte unternimmt, um den wirtschaftlichen Übergang zu verankern. Ausführungen zu sprechen kommen. Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten macht Fortschritte. Zum ersten Mal seit einer Generation bringen wir unseren Haushalt in Ordnung. Wir erschließen die Weltwirtschaft für unsere Exporte und schneiden auf den internationalen Märkten besser ab. Insgesamt haben drei Jahre kluger Verwaltung unserer Wirtschaft unsere Volkswirtschaft stärker gemacht, als sie seit 30 Jahren war. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Stärkung des Fundaments für Fortschritt und darin, Schritte zu unternehmen die gewährleisten, daß alle Amerikaner die Chance, die Mittel und die Grundlage erhalten, an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert Erfolg zu haben. Schlußbemerkung Ich danke Ihnen. Ich möchte noch einmal auf meine anfänglichen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �USIA 15. Mai 1996 Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamts von Senator Howell Heflin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Senator Howell Heflin, Demokrat aus Alabama, über die große Bedeutung der vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) geleisteten Öffentlichkeitsarbeit. Die Diplomatie hat viele verschiedene Aspekte, zu denen auch das Image einer Nation im Ausland zählt. verbreiten und ein Gefühl für gemeinsame kulturelle Werte zu vermitteln. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Indien beispielsweise werden fast ebenso stark durch die Vorstellungen der Inder von den Vereinigten Staaten beeinflußt wie durch die "traditionellere" Diplomatie. Aus diesem Grund befürworte ich mit Überzeugung das Fortbestehen eines starken, unabhängigen USInformationsamts. Diese Programme dienen nicht nur unseren nationalen Sicherheitsinteressen, sondern bieten auch direkte wirtschaftliche Vorteile und begünstigen ein Klima, in dem amerikanische Unternehmen Märkte im Ausland erschließen können. Diese Märkte schaffen Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer sowie die Menschen im Gastland. Während der vergangenes Jahr im US-Senat geführten Debatte über eine optimale Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik sprachen sich verschiedene meiner Kollegen für ein Gesetz aus, das USIA abgeschafft und die Mehrzahl seiner Funktionen und Programme dem Außenministerium übertragen hätte. Es gibt bedeutende Unterschiede zwischen der offiziellen Diplomatie unseres Außenministeriums und der sogenannten Öffentlichkeitsarbeit. Das Außenministerium führt einen leisen, oft geheimen Dialog mit anderen Ländern, wobei die Betonung auf Verständigung, Verhandlung und Kompromiß gelegt wird. Sie sind wichtig, da sie die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern zur Erlangung übergeordneter Ziele pflegen. Ich sprach mich gegen diesen Ansatz aus und setzte mich entschieden für das US-Informationsamt ein. Das schließlich verabschiedete Kompromißgesetz, gegen das Präsident Clinton sein Veto einlegte, forderte zwar nicht die gänzliche Abschaffung von USIA, aber viele mächtige Stimmen schworen, weiterhin für seine Auflösung zu kämpfen. Meines Erachtens dient das US-Informationsamt weiterhin dem elementaren Ziel, die übrige Welt über Amerika zu informieren. Das Amt hat die entscheidenden Funktionen, Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, über seine Radiosender und seine Satellitenkonferenz "Worldnet" im Rundfunk und Fernsehen zu senden, Bildungs- und kulturelle Austauschprogramme zu ermöglichen, eine Vielzahl von Informationen zu AMERIKA DIENST 10 Bei unseren Beziehungen zu Indien wird diese Art der Diplomatie in der Abteilung für südasiatische Angelegenheiten des Außenministeriums unter der Leitung von Abteilungsleiter Robin Raphel entwickelt und in Indien von unserer dortigen US-Botschaft unter Botschafter Frank Wisner umgesetzt. Auf der anderen Seite strebt Öffentlichkeitsarbeit, wie sie vom US-Informationsamt geleistet wird, die Förderung direkter Wirtschaftsbeziehungen an, beteiligt sich am Aufbau demokratischer Institutionen und ermutigt gegenseitiges Verständnis und ein gemeinsames Wertebewußtsein. Seite 1 �Sollte USIA abgeschafft werden, würde diese Art von dualer Diplomatie schwierig, wenn nicht sogar unmöglich. Und sollte USIA abgeschafft oder in das Außenministerium eingegliedert werden, würden die Funktionen der Öffentlichkeitsarbeit stark reduziert, insbesondere auf Gebieten, wo die Demokratie sie zum Überleben oder Prosperieren am meisten benötigt. Ein weiterer wichtiger Grund, warum ich ein unabhängiges US-Informationsamt unterstütze, liegt in seinen Austauschprogrammen für ausländische oder amerikanische zukünftige Politiker. Über die Jahre hinweg haben diese Programme jungen Kommunaloder Staatsbeamten eine Reise in die Vereinigten Staaten ermöglicht, damit sie mit eigenen Augen sehen konnten, wie unsere Regierung arbeitet. Mehr als30 derzeitige Staatsoberhäupter hatten ihre ersten Kontakte zu den Menschen und Institutionen der Vereinigten Staaten im Rahmen eines Austauschprogramms des US-Informationsamts. Hunderte von Ministern, Bürgermeistern, Gouverneuren und Parlamentsabgeordneten aus der ganzen Welt bildeten sich eine erste Meinung von Amerika, als sie in unser Land kamen und mit den Menschen dort zusammentrafen, wo diese leben und arbeiten. Hunderte anderer führender Politiker hier und im Ausland machten wertvolle internationale Erfahrungen dank der Unterstützung von USIA für Programme wie das des American Council of Young Political Leaders. 25 Kongreßabgeordnete sowie zahllose Beamte auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene aus der ganzen Nation nahmen an diesen Programmen teil. Sie alle werden die positiven Auswirkungen dieser Programme bezeugen. Das USIA-Programm für Rechtsstaatlichkeit ist ein Beispiel für die Bestrebungen des Informationsamts, aufstrebenden Demokratien weltweit Beistand zu geben. Dieses spezielle Programm leistet einen aktiven Beitrag zur Reform des Justizwesens in Rumänien, dem vielleicht unterdrückerischsten der ehemals kommunistischen Regime. Durch die Entsendung amerikanischer Richter in das Justizministerium für Langzeitprojekte, Programme zur Stärkung des Ausbildungsinstituts für Richter sowie laufende Unterstützung für die neugegründete Ausbildungsvereinigung für Richter ist USIA führend bei der Unterstützung Rumäniens in seinen Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen Justiz. In ähnlicher Weise kann USIA auch Experten zur Verfügung stellen, die Hilfe bei der Entwicklung von Justiz- und demokratischen Systemen auf der ganzen Welt leisten. Ferner fördert das Amt auch Projekte wie das American People Ambassador Program, ein Programm von People-to-People International. Im Rahmen dieses Programms wird ein persönlicher Austausch auf beruflicher, wissenschaftlicher, technischer und Gemeindeebene zwischen Amerikanern und ihren Kollegen auf der ganzen Welt arrangiert. Jeder befaßt sich mit einem anderen Thema, aber alle engagieren sich für den persönlichen Austausch von Informationen, Ideen, Zielen und Erfahrungen mit führenden Vertretern des öffentlichen und Privatsektors anderer Länder. Wir alle sind uns der uns konfrontierenden haushaltspolitischen Engpässe sehr wohl bewußt, aber wir dürfen nicht kurzsichtig Investitionen in die Zukunft unserer Nation, die weltweite Sicherheit und die Förderung von Freiheit und Demokratie streichen. Wer kann sagen, ob Bildungs- oder kulturelle Austauschprogramme beibehalten werden, wenn sie in ein Ministerium verlagert werden, das völlig andere Aufgaben, Prioritäten und offizielle Ziele hat? Die Welt bleibt ebenso gefährlich wie früher. Neue Bedrohungen haben einige der alten ersetzt, die mit dem Ende des Kalten Krieges wegfielen, aber sie sind ebenso real und gefährlich für Weltfrieden und Stabilität. Die Welt erwartet von uns die Übernahme einer Führungsrolle - Führung mit kräftiger Stimme. Ich werde weiterhin die Bestrebungen unterstützen die gewährleisten, daß Amerika auch in Zukunft durch ein unabhängiges US-Informationsamt mit kräftiger Stimme spricht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1996 Description An account of the resource <strong>1. Gesamtamerika</strong><br />Freiheit, Frieden und Wohlstand für die gesamte westliche Hemisphäre <br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA werden ausharren<br /><em>Anhörung von Staatssekretär Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Dauerhafte Zusammenarbeit zwischen NATO und Russland<br /><em>von General George A. Joulwan</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong> <br />Nationalismus in Europa - amerikanische Anmerkungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />USA müssen weiterhin Führungsstärke im Ausland beweisen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>6. USIA</strong> <br />Die Bedeutung eines unabhängigen US-Informationsamt<br /><em>von Senator Howell Heflin</em>