https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a585b1889b5ddf2a46bcda014b620783.pdf 403a40a5c0bc7818305ca46fe77d362e PDF Text Text ^ e S^> amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. April 1996 08 UMWELT AMERIKANISCHE DIPLOMATIE UND DIE GLOBALEN UMWELTPROBLEME DES 21. JAHRHUNDERTS Rede von Außenminister Christopher USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN UND GLOBALE ANTWORTEN Rede von Botschafter Charles E. Redman EUROPA SOLLTE NICHT NUR UNTER DEM ASPEKT DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN GESEHEN WERDEN Rede von General John Sheehan BOSNIEN DER WIEDERAUFBAU BOSNIENS von Lawrence H. Summers MENSCHENRECHTE FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �- •« • �UMWELT 17. April 1996 Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts Rede von Außenminister Christopher PALO ALTO - (AD) - In einer Rede vor der Stanford University erklärte Außenminister Warren Christopher am 9. April 1996, die Vereinigten Staaten müßten sich "der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Außenministers. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir eine besondere Ehre, daß Gerhard die einleitenden Worte gesprochen hat, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze. Selbst wenn ich meine persönlichen Verbindungen außer acht lasse, kann ich mir keinen besseren Ort für meine heutigen Ausführungen über die globalen Umweltprobleme vorstellen als diese Universität. Von der Gründung des Sierra Club im Jahr 1892 bis zum ersten Tag der Erde im Jahr 1970 haben die Fakultätsmitglieder und Studenten der Stanford University Bestrebungen zum Erhalt der natürlichen Ressourcen unseres Landes für künftige Generationen angeführt. Ihre Zentren für Naturschutz und die Funktionsweise des globalen Ökosystems haben Pionierarbeit geleistet. Ich möchte hinzufügen, daß ich persönlich äußerst dankbar für die Arbeit von Mr. Montgomery und Mr. Willingham bin, die sich für die Kontrolle der kalifornischen Bärenpopulation einsetzen. Unter der starken Führung von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore hat unsere Administration von Anfang an erkannt, daß unsere Fähigkeit zur Förderung unserer globalen Interessen untrennbar mit der Art und Weise verbunden ist, in der wir die natürlichen Ressourcen der Erde verwalten. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Umweltfragen dort auf die Tagesordnung zu setzen, wo sie hingehören: Ins Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Ich weiß diese Gelegenheit außerordentlich zu schätzen, unsere weitreichende Tagesordnung zur vollständigen Integration unserer Umweltziele in unsere Diplomatie und unsere Prioritäten für die Zukunft darzulegen. AMERIKA DIENST 08 Die Umwelt hat in zweierlei Weise tiefgreifende Auswirkungen auf unsere nationalen Interessen: Erstens überschreiten Umweltbelange Grenzen und Ozeane und bedrohen direkt die Gesundheit, den Wohlstand und die Arbeitsplätze amerikanischer Bürger. Zweitens ist es häufig entscheidend für die Erlangung von politischer und wirtschaftlicher Stabilität sowie die Verfolgung unserer strategischen Ziele auf der Welt, das Thema natürliche Ressourcen anzusprechen. Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen. Im Jahr 1946, als ich als Jurastudent nach Stanford kam, war die Verbindung zwischen Umwelt und Außenpolitik nicht so offenkundig. Im Inland erlebten die Amerikaner eine Periode beispiellosen Wohlstands, der durch anscheinend unerschöpfliche Ressourcen genährt wurde. Im Ausland begannen wir uns auf den Kampf zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu konzentrieren. Und ich versuchte, die Tücken von Verträgen, Delikten und sogenannten Rechtsmitteln in den Griff zu bekommen, die von der Stanforder Version von John Houseman gelehrt wurden. Ich versuchte auch, den hohen Standards gerecht zu werden, die ein junger neuer Dekan, Carl Spaeth, setzte, der gerade eine äußerst vielversprechende Karriere im Außenministerium aufgegeben hatte, um nach Stanford zu kommen, und Seite 1 �der als erster mein Interesse an der Arbeit weckte, mit der ich mich nun täglich befasse. Aber seit 1946 haben Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Fortschritt und technologische Neuerungen unsere Welt grundlegend umgestaltet. Es dauerte mehr als 10.000 Generationen, um eine Weltbevölkerung von gerade zwei Milliarden zu erreichen. Allein während der Dauer meines Lebens eine Periode, die vielen der Studenten im Auditorium als eine Ewigkeit erscheinen mag - hat sich die Weltbevölkerung auf über fünfeinhalb Milliarden nahezu verdreifacht. Aufgrund dieser Veränderungen sind unsere globalen Ressourcen enormem Druck ausgesetzt. Von 1960 bis 1990 schrumpften die Wälder weltweit in einem Ausmaß, das der Hälfte des Landgebiets der Vereinigten Staaten entspricht. Zahllose Tierarten und Pflanzen sind vom Aussterben bedroht, darunter viele mit potentiellem Wert für die Landwirtschaft und Medizin. Die Luft- und Wasserverschmutzung bedroht unsere Gesundheit und unsere Zukunft. Bei der Umsetzung der amerikanischen Außenpolitik werden wir natürlich unsere Diplomatie unterstützt von starken Streitkräften einsetzen, um herkömmliche Bedrohungen unserer Sicherheit ebenso zu bewältigen wie neue Bedrohungen in Form von Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Drogenhandel und internationalem Verbrechen. Wir müssen jedoch auch die enorme neue Gefahr in den Griff bekommen, der unsere nationalen Interessen durch die Zerstörung der Umwelt ausgesetzt sind und die zu globaler und regionaler Instabilität führen. Als das Flaggschiff der amerikanischen Außenpolitik muß das Außenministerium Bestrebungen der Regierung zur Bewältigung dieser Umweltbedrohungen anführen. Zusammen mit anderen Regierungsbehörden setzen wir unsere Umweltprioritäten - global, regional, bilateral und in Partnerschaften mit Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Jede dieser vier Dimensionen ist unerläßlich für den Erfolg unserer Strategie. verändernder Stürme. Gefährliche Chemikalien wie PCB und DDT, die hier verboten sind aber andernorts noch verwendet werden, legen in der Luft und im Wasser große Entfernungen zurück. Die Überfischung der Weltmeere hat Tausende Amerikaner arbeitslos gemacht. Eine Außenpolitik, die diese Probleme nicht anspricht, würde die Bedürfnisse des amerikanischen Volkes ignorieren. Jede Nation muß individuell Schritte zur Bekämpfung dieser Umweltbedrohungen unternehmen - wir werden jedoch keinen Erfolg haben, wenn wir sie nicht gemeinsam effektiv angehen. Von dieser Erkenntnis waren die bahnbrechenden Bestrebungen der Vereinten Nationen bei der Stockholmer Konferenz über das menschliche Umfeld vor 25 Jahren und dem historischen Gipfel von Rio über Umwelt und Entwicklung vor vier Jahren geleitet. Dort erarbeitete die internationale Staatengemeinschaft eine neue globale Verpflichtung, "das Ökosystem der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen" sowie wirtschaftliche Entwicklung in einer Weise zu fördern, die auch unsere natürlichen Ressourcen erhält. Seit Rio haben die Vereinigten Staaten ihre globalen Bestrebungen intensiviert. Wir waren führend bei der Erlangung eines Abkommens über das schrittweise Verbot von die Ozonschicht schädigenden Substanzen, bei einem Verbot der Entsorgung von gering radioaktivem Giftmüll im Meer sowie bei der Erarbeitung eines Konsenses in Kairo über die Stabilisierung des Weltbevölkerungswachstums. Wir arbeiten an der Reform und Stärkung der wichtigsten Programme der Vereinten Nationen für Umwelt und tragfähige Entwicklung. Wir haben mit der Weltbank zusammengearbeitet, um solide umweltpolitische Maßnahmen in Kreditvergabeprogramme einzubeziehen und Projekte über die globale Umweltfazilität zu finanzieren, die direkt unserer Gesundheit und unserem Wohlstand zugute kommen. Und über die neue Welthandelsorganisation versuchen wir, die komplexen Spannungen zwischen der Förderung von Handel und dem Schutz der Umwelt zu lösen - und sicherzustellen, daß das eine nicht auf Kosten des anderen geht. Erstens muß unser Ansatz zu diesen Problemen global sein, weil Umweltverschmutzung keine Grenzen respektiert und die wachsende Nachfrage nach begrenzten Ressourcen in einem Teil der Welt unweigerlich Druck auf die Ressourcen in anderen ausübt. In den Vereinigten Staaten leiden die Amerikaner unter den Konsequenzen der Umweltzerstörung, die weit von unseren Grenzen entfernt stattfindet. Durch Kraftwerke, Autos und brennende Wälder auf der ganzen Welt freigesetzte Treibhausgase beeinträchtigen unsere Gesundheit und unser Klima und verursachen potentiell Schäden in Milliardenhöhe aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels und sich Seite 2 In diesem Jahr werden wir mit der Aushandlung von Abkommen mit dem Potential beginnen, 1997 zum wichtigsten Jahr für die Umwelt seit dem Gipfel von Rio zu machen. Wir streben eine Einigung bezüglich der weiteren Verringerung der Treibhausgase an, um die Auswirkungen auf den Klimawandel auf ein Minimum zu reduzieren. Wir werden eine Führungsrolle in dem internationalen Prozeß zur Inangriffnahme der durch toxische Chemikalien verursachten Probleme übernehmen, die in unseren Boden und in unser Wasser gelangen und sie über Generationen hinweg vergiften. Wir werden eine Strategie für die nachhaltige Bewirtschaftung der weltweiten Wälder entwickeln - eine AMERIKA DIENST 08 �Ressource, die jede große Zivilisation als "unerläßlich für den Fortbestand des Lebens" entdeckt hat, wie der römische Historiker Pliny einmal schrieb. Wir werden mit dem Kongreß bei der Ratifizierung der Konvention über die Artenvielfalt zusammenarbeiten, die Vorteile für die amerikanische Landwirtschaft und Unternehmen verspricht. Wir streben ferner die Ratifizierung des Seerechts-Vertrags an, der unseren Zugang zu ozeanischen Ressourcen gewährleistet. Wir werden die erforderliche Führungsrolle übernehmen um sicherzustellen, daß der UN-Gipfel in Istanbul im Juni dieses Jahres die drängenden Probleme wirksam in Angriff nimmt, die mit dem explosionsartigen Wachstum der Städte in den Entwicklungsländern einhergehen. Das Außenministerium wird Ende 1997 eine Konferenz über Strategien zur Verbesserung der Einhaltung internationaler Umweltabkommen veranstalten - um sicherzustellen, daß diese Abkommen dauerhafte Ergebnisse und nicht nur Versprechungen hervorbringen. Das ist eine beeindruckende globale Tagesordnung. Die Erlangung dieser Ziele wird Zeit und Durchhaltevermögen erfordern. Aber ich erinnere mich oft an Don Kennedys Rat an Collegeabsolventen, "sich einen höheren Standard zu setzen, als man bequem erreichen kann". Das zweite Element unserer Strategie - das regionale Element - besteht in der Inangriffnahme der Umweltverschmutzung und dem Mangel an Ressourcen in Bereichen, in denen sie die Spannungen innerhalb und zwischen Nationen dramatisch verschärfen. Das ist nirgendwo offenkundiger als in den ausgedörrten Tälern im Nahen Osten, wo der Kampf um Wasser direkte Auswirkungen auf die Sicherheit und Stabilität hat. Bei meinen zahlreichen Reisen in die Region habe ich gesehen, wie rasches Bevölkerungswachstum und Umweltverschmutzung Streitigkeiten über die Wasservorräte verschärfen können, die so alt sind wie das Alte Testament. Schimon Peres hat einmal zu mir gesagt: "Der Jordan führt mehr Geschichte mit sich als Wasser." Wir helfen den Parteien im Nahostfriedensprozeß bei der Verwaltung der Wasserressourcen der Region - um eine Quelle des Konflikts zu einer Kraft des Friedens zu machen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß der Aufbau stabiler marktwirtschaftlicher Demokratien in der ehemaligen Sowjetunion und in Zentraleuropa unsere eigene Sicherheit verstärken wird. Damit diese neuen Nationen Erfolg haben, müssen wir ihnen jedoch bei der Säuberung der giftigen Fabriken, der rußgeschwängerten Luft und verschmutzten Flüsse helfen, die ein bitteres Vermächtnis des Kommunismus sind. Die Erfahrung dieser Region demonstriert, daß Regierungen, die ihre Bürger zu häufig ausbeuten, AMERIKA DIENST 08 allzu häufig ein ähnliches Konzept für die Umwelt haben. Vor drei Wochen ging ich in Kiew über die Kinderstation eines Krankenhauses, das die Opfer des Reaktorunfalls von Tschernobyl behandelt. Ich sah mit eigenen Augen die Schäden, die diese Katastrophe, die sich vor zehn Jahren ereignete, immer noch den Menschen der Region zufügt. Wir helfen der Ukraine sicherzustellen, daß es kein zweites Tschernobyl geben wird. In Zentralasien sind wir den Nationen dabei behilflich, sich von den sowjetischen Bewässerungspraktiken zu erholen, die einen Großteil des Aralsees austrocknen ließen. Unser regionales Umweltzentrum in Budapest unterstützt die Bürgerrechtsgruppen in Zentraleuropa, die unerläßlich für eine gesunde Demokratie und eine gesunde Umwelt sind. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls großes Interesse an der Konsolidierung demokratischer Institutionen und Öffnung von Märkten in ihrer Hemisphäre. Zur Vertiefung des bemerkenswerten Umgestaltungsprozesses, der derzeit in Lateinamerika und der Karibik stattfindet, fördern wir die Agenda für tragfähige Entwicklung, die unsere 34 Demokratien beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami annahmen. Um der Demokratie zum Erfolg zu verhelfen, müssen wir beispielsweise die Belastung durch Abholzung und schnelles Bevölkerungswachstum beseitigen, die sich auf den kahlen Hügeln und überfüllten Straßen Haitis manifestiert. Zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstands müssen wir die reiche Vielfalt des Lebens bewahren, die ich im Regenwald am Amazonas sah. Damit die Wunden alter Konflikte verheilen können, müssen wir die Umweltschäden beseitigen, die wirtschaftliche Chancen verringern und illegale Einwanderung aus El Salvador bewirkten. Und um zur Bekämpfung von Drogenhandel und -kriminalität beizutragen, ermutigen wir eine tragfähige Landwirtschaft als Alternative zum Anbau von Mohn für die Opiumherstellung sowie Kokapflanzen von Guatemala bis Kolumbien. Diese Ziele werden beim Gipfel über tragfähige Entwicklung im Dezember in Bolivien ganz oben auf unserer Tagesordnung stehen. In Afrika zielen unsere umweltpolitischen Bestrebungen darauf ab, Tausende von Menschenleben zu retten, bewaffnete Konflikte zu verhüten und die Notwendigkeit einer kostspieligen internationalen Intervention zu vermeiden. Unsere Initiative für das Hörn von Afrika befaßt sich beispielsweise mit den Wurzeln der Umweltprobleme, durch die eine Dürre zur Hungersnot und eine Hungersnot zum Bürgerkrieg werden kann. Wir dürfen nicht die harten Lektionen aus Ruanda vergessen, wo erschöpfte Ressourcen und übermäßiges Bevölkerungswachstum die politischen und wirtschaftlichen Zwänge verschärften, die schließlich in einer der größten Tragödien dieses Seite 3 �Jahrzehnts eskalierten. Ferner haben wir ein nationales Interesse daran, den Nationen der Region bei der Bewältigung der AIDS-Krise zu helfen, die eine ganze Generation junger Afrikaner dezimiert und die wirtschaftlichen Ressourcen verschwendet, die afrikanische Nationen so dringend benötigen, um stabile Regierungen und eine bessere wirtschaftliche Zukunft zu schaffen. Zur Intensivierung unserer regionalen umweltpolitischen Bestrebungen werden wir in den Botschaften von Schlüsselländern Umweltzentren einrichten. Diese sollen sich mit drängenden Fragen regionaler natürlicher Ressourcen befassen, Ziele tragfähigen Wachstums fördern und amerikanische Unternehmen beim Verkauf von Umwelttechnologie, bei der sie führend sind, unterstützen. Das dritte Element unserer Strategie ist die bilaterale Arbeit mit bedeutenden Partnern auf der ganzen Welt, angefangen natürlich mit unseren Nachbarn. Sei es der Fischfang an der Georges Bank oder im Golf von Mexiko oder sauberes Trinkwasser von den Great Lakes oder dem Rio Grande - wir können unsere Umweltinteressen nicht von denen Kanadas oder Mexikos trennen. Wir erweitern unsere jahrhundertealte Zusammenarbeit mit Kanada, um in der Region der Great Lakes sauberes Wasser zu gewinnen und sie vor Überschwemmungen zu schützen. Wir verbessern den Naturschutz in unseren angrenzenden Nationalparks. Im Rahmen der amerikanisch-kanadischen gemeinsamen Kommission schützen wir die Gesundheit des Menschen und die natürlichen Lebensräume. Und wir bilden mit allen unseren Nachbarn im Norden eine Partnerschaft zum Schutz dieser gefährdeten Region. Unsere gemeinsamen Bestrebungen mit Mexiko haben seit der Inkraftsetzung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA vor zwei Jahren an Bedeutung zugenommen. Im Rahmen der Zusatzabkommen des NAFTA über die Umwelt riefen wir neue Institutionen ins Leben, die Gemeiden auf beiden Seiten der Grenze beim Schutz gemeinsamer natürlicher Ressourcen Beistand leisten sollen. Gegen Ende dieses Frühlings werden wir ein innovatives Programm ins Leben rufen, das führende Wirtschafts- und Regierungsvertreter aus Texas, New Mexiko und Ciudad Juarez beim Kampf gegen eine der weltweit stärksten Luftverschmutzungen unterstützen soll. Wenn die Kabinette unserer beiden Nationen kommenden Monat in Mexiko City zusammentreffen, werde ich die Bedeutung einer fortgesetzten Stärkung von Umweltnormen durch Mexiko unterstreichen. Im Rahmen unserer gemeinsamen Agenda mit Japan bündeln die beiden größten Volkswirtschaften der Welt ihre Ressourcen und Expertise, um das Bevölkerungswachstum zu stabilisieren, Polio auszurotten, AIDS zu Seite 4 bekämpfen und neue "grüne" Technologien zu entwikkeln. Unsere neue transatlantische Agenda mit der Europäischen Union verstärkt unsere globalen Bestrebungen bei Fragen wie Klimawandel und toxischen Chemikalien. Gemeinsam fördern wir bereits unsere Umweltziele in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Rußland und China werden beide mit großen Umweltproblemen konfrontiert, die tiefgreifende Auswirkungen auf ihre - und unsere - Zukunft haben werden. In Rußland könnte das Schicksal der Demokratie von ihrer Fähigkeit abhängen, den Lebensstandard des russischen Volkes anzuheben und der schockierenden Abnahme der Lebenserwartung Einhalt zu gebieten. Von Murmansk bis Wladiwostok werden unzureichend gesicherte Lagerstätten mit nuklearen Abfällen noch über Jahrhunderte hinaus eine Gefahr für das menschliche Leben darstellen. Wirtschaftsreformen werden nicht ihr volles Potential entfalten, wenn ein Sechstel der russischen Landmasse so verschmutzt bleibt, daß sie selbst für industrielle Zwecke ungeeignet ist, und wenn russische Kinder durch die Gifte, die sie einatmen und zu sich nehmen, Behinderungen bekommen. Wir arbeiten mit Rußland an der Bewältigung dieser Herausforderungen zusammen. In zehn Tagen wird Präsident Clinton mit Präsident Jelzin und anderen führenden Politikern in Moskau beim Gipfel über nukleare Sicherheit zusammentreffen, der den sicheren Betrieb von Nuklearreaktoren und die geeignete Lagerung von Nuklearmaterial fördern soll. Vizepräsident Gore und Ministerpräsident Tschernomyrdin leiten gemeinsame Initiativen zum Schutz der arktischen Umwelt, Verringerung der Treibhausgasemissionen und Förderung des richtigen Umgangs mit elementaren natürlichen Rohstoffen. Wir bedienen uns sogar der Satellitenbilder, die früher zum Aufspüren von Raketen und Panzern genutzt wurden, um Altlasten von Militärstützpunkten zu beseitigen und die Verschmutzung der Meere nachzuweisen. Wie wir heute morgen in Ihrem Institut für internationale Studien erörterten, sind die umweltpolitischen Herausforderungen Chinas wahrhaft ernüchternd. China, auf das 22 Prozent der Weltbevölkerung entfaHen, besitzt nur sieben Prozent des Trinkwassers und bebaubaren Landes der Erde, drei Prozent ihrer Wälder und zwei Prozent der Erdölvorkommen. Die Kombination von Chinas schnellem Wirtschaftswachstum mit der explosionsartigen Zunahme seiner Bevölkerung vergrößert die enormen Umweltbelastungen, denen das Land bereits ausgesetzt ist. Dies ist einer von vielen Gründen, warum unsere Politik des Engagements in China auch die Umwelt einbezieht. Ende dieses Monats wird Vizepräsident Gore eine Initiative AMERIKA DIENST 08 �zur Erweiterung der amerikanisch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich tragfähiger Entwicklung ins Leben rufen, die auch Elemente wie Energiepolitik und Landwirtschaft enthält. Bei anderen bilateralen Beziehungen haben wir Partnerschaften ins Leben gerufen, die unsere Bande verstärken und gleichzeitig das veraltete Denken hinter sich lassen, das früher den unvermeidlichen Kampf zwischen Nord und Süd bestimmte. Im Rahmen der vergangenes Jahr mit Indien unterzeichneten gemeinsamen Agenda für die Umwelt arbeiten wir beispielsweise an einer Vielzahl gemeinsamer Anliegen zusammen - von Investitionen in Umwelttechnologien bis zur Kontrolle von Pestiziden und toxischen Chemikalien. Während meiner Brasilienreise letzten Monat stärkten wir eine ähnliche gemeinsame Agenda durch Abkommen über Zusammenarbeit im Weltraum, die unser Wissen über Klimaveränderungen vergrößern und den Umgang mit der Ressource Wald verbessern wird. Das vierte und letzte Element unserer Strategie verstärkt diese diplomatischen Ansätze durch den Aufbau von Partnerschaften mit Privatunternehmen und nichtstaatlichen Organisationen. Amerikanische Unternehmen wissen, daß eine gesunde globale Umwelt für unseren Wohlstand unerläßlich ist. Sie erkennen in zunehmendem Maße, daß die Gegenüberstellung von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz zu "einer falschen Entscheidung" führt, wie Präsident Clinton es nannte. Beide sind notwendig, und beide sind eng miteinander verbunden. Umweltschutz eröffnet auch neue wirtschaftliche Chancen. Wir engagieren uns für die Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei der Erhöhung ihres bereits dominierenden Anteils an dem 400-MilliardenMarkt für Umwelttechnologien. Dies war eine der vielen Bestrebungen meines verstorbenen Kollegen und Freundes, Wirtschaftsminister Ron Brown. Sein letzter Besuch in Afrika verhalf einem amerikanischen Unternehmen zu einem Vertrag, durch den Fischbestände und Trinkwasservorräte für 30 Millionen Menschen in Uganda, Tansania und Kenia geschützt werden. Bei meiner jüngsten Reise nach El Salvador traf ich mit Vertretern amerikanischer Firmen, nichtstaatlicher Organisationen und ihren mittelamerikanischen Partnern zusammen, die bei der Nutzung von Sonnen- und Windenergie in Kraftwerken Pionierarbeit leisten. Mit dem Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) zusammenarbeitende nichtstaatliche Organisationen spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung unserer Umweltziele im Ausland. Beispielsweise setzt sich der Sierra Club seit vielen Jahren für internationale bevölkerungspolitische Belange ein und leistete einen AMERIKA DIENST 08 bedeutenden Beitrag zur Kairoer Konferenz. Als Teil dieser gemeinsamen Bestrebungen hilft der World Wildlife Fund beim Schutz der Artenvielfalt in über 40 Ländern, das World Resources Institute bekämpft die Abholzung der Wälder in Afrika, und Nature Conservancy schützt Gehege mit wildlebenden Tieren in ganz Lateinamerika. Im Rahmen der neuen "Partnerschaft für Umwelt und Außenpolitik" des Außenministeriums werden Umweltschutzorganisationen, Wirtschaftsvertreter und Außenpolitiker zusammentreffen, um unsere Zusammenarbeit bei der Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen zu verbessern. Es ist die Pflicht des Außenministeriums, eine Führungsrolle bei der Gewährleistung des Erfolgs jedes der vier Elemente dieser Strategie zu übernehmen, die ich heute erörtert habe - auf globaler, regionaler, bilateraler Ebene sowie bei Partnerschaften mit der Wirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen. In enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten habe ich unsere Dienststellen und Botschaften angewiesen, den Einsatz von Diplomatie zur Förderung unserer Umweltziele zu verbessern. Wir werden diese Fragen bei jeder Gelegenheit anschneiden, bei der unser Einfluß nützlich sein kann. Wir werden unsere Fähigkeit zur Verbindung von Diplomatie und Wissenschaft sowie zur Aushandlung globaler Abkommen über den Schutz unserer Gesundheit und unseres Wohlergehens verbessern. Wir werden dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten, dessen Amt zu Beginn unserer Administration für die Behandlung transnationaler Angelegenheiten geschaffen wurde, mehr Einfluß geben. Wir werden unsere gemeinsamen Bestrebungen mit AID zur Förderung tragfähiger Entwicklung durch wirksame Umweltschutz- und Familienplanungshilfe verstärken. Und wir werden die Umweltpartnerschaften untermauern, die wir mit dem Umweltschutzamt sowie dem Verteidigungs-, Energie-, Wirtschafts-, Innen- und Landwirtschaftsministerium gebildet haben. Ferner gebe ich heute bekannt, daß das Außenministerium beginnend mit dem Tag der Erde 1997 einen Jahresbericht über globale Herausforderungen an die Umwelt veröffentlichen wird. Dieser Bericht wird ein wichtiges Werkzeug unserer Umweltdiplomatie darstellen und eine Bewertung globaler Umwelttrends, weltpolitischer Entwicklungen sowie amerikanischer Prioritäten für das kommende Jahr vornehmen. Ich werde weiterhin mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um den Erfolg unserer umweltpolitischen Bestrebungen sicherzustellen. Der derzeitige Kongreß kürzte die wichtige Finanzierung erforderlicher Umweltprogramme im In- und Ausland. Wir werden den Kongreß dringend auffordern, die zur Erledigung der Arbeit notwendigen Mittel bereitzustellen. Seite 5 �Unsere Stärke als Nation lag immer darin, unsere Demokratie für die Bewältigung neuer Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands einzusetzen. Unser Credo als Volk lautete stets, das Morgen für uns und unsere Kinder besser zu gestalten. In Anlehnung an dieselben Ideale und Interessen, die Amerikaner von Teddy Roosevelt bis Ed Muskie dazu veranlaßten, dem Schutz unseres Bodens, unserer Luft und unseres Wassers Priorität einzuräumen, müssen wir uns der Herausforderung stellen, globale Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Um künftiger Generationen willen müssen wir Erfolg haben. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten Rede von Botschafter Charles E. Redman BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 2. April 1996 anläßlich der Initiative BerlinUSA hielt. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier sein und vor diesem erlesenen Publikum sprechen zu dürfen. Und natürlich freue ich mich immer sehr, wieder in Berlin zu sein - einer Stadt mit einer langen Tradition deutschamerikanischer Freundschaft. Seit Jahrzehnten haben wir Amerikaner zusammen mit unseren britischen und französischen Verbündeten an der Seite aller Berliner gestanden - sowohl der in den westlichen Sektoren in einer freien Enklave 200 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang isolierten als auch jener im Osten, deren Isolation weitaus größer war. Schließlich sind wir angeblich die Vertreter des Zweitältesten Gewerbes der Welt. Und wie beim ältesten Gewerbe der Welt sind auch für uns die Amateure unsere größte Konkurrenz. Natürlich gibt es mehrere Berufe, die den Anspruch darauf erheben könnten, der weltweit älteste zu sein. Chirurgen beispielsweise könnten argumentieren, einer von ihnen hätte Adam eine Rippe entnommen und damit die menschliche Rasse geschaffen. Ingenieure könnten darauf erwidern, es sei notwendig gewesen, aus dem Chaos des Universums heraus die Erde zu schaffen, bevor Adam und Eva das Paradies genießen konnten. Aber wir Diplomaten sind immer noch berechtigt zu fragen: "Und wer war Ihrer Meinung nach verantwortlich für dieses ganze Chaos?" Im Verlauf ihrer jahrzehntelangen Teilung wurde diese Stadt zum Symbol unseres Strebens nach Freiheit. Dieses Streben hat Erfüllung gefunden. Das geeinte Berlin liegt im Zentrum Europas - dem Zentrum seiner Kultur, seiner Wirtschaft und seiner Zukunft. Berlin ist erneut gleichbedeutend mit Freiheit und Offenheit. Keine Stadt der Welt außerhalb unserer Grenzen steht den Amerikanern so nahe. Vor nahezu zwei Generationen wurde durch den Mut, den diese Stadt und die unerschrockenen amerikanischen und alliierten Flieger zeigten, die die Luftbrücke ermöglichten, eine dauerhafte Freundschaft geboren - eine Freundschaft, die von Ihrer Organisation verkörpert und gepflegt wird. Wer immer auch verantwortlich sein mag, es steht außer Frage, daß auf der Weltbühne heute immer noch viel Unruhe und Unsicherheit herrschen. Wandel ist die einzige Konstante. Das geteilte Europa, das wir ein halbes Jahrhundert lang kannten, ist mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Heute sind weder Deutschland noch Europa geteilt. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, und der Eiserne Vorhang - und die Berliner Mauer - sind bereits verblassende Erinnerungen. Ich bin besonders dankbar, daß Sie sich heute abend die Zeit nehmen, einem amerikanischen Diplomaten zuzuhören. Wenn man die Zeitungen liest, sollte man meinen, daß jeder Redakteur oder Gelehrte besser als wir Diplomaten weiß, wie die Probleme der Welt gelöst werden können. Aber das ist ein altes Dilemma. Die Welt ist aber noch immer ein gefährlicher Ort. Frieden und Wohlstand werden noch immer von ethnischem Haß, nationalistischem Extremismus und religiösem Fanatismus bedroht. Dies ist bereits eine gefährliche Mischung. Aber sie wird wirklich tödlich durch die Kombination mit der Weiterverbreitung von AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und internationalem Terrorismus. jetzt ein umfassendes Atomtestverbot für alle Länder in greifbarer Nähe. In den letzten Monaten wurden wir immer wieder daran erinnert, wie gefährlich die Welt sein kann: Von Selbstmordanschlägen in Israel über Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und das Bundesgebäude in Oklahoma City bis zu der Androhung von Anschlägen der kurdischen Arbeiterpartei PKK hier in Deutschland. Als Ergebnis der Rüstungskontrollvereinbarungen mit Rußland haben wir bereits Tausende von Nuklearwaffen vernichtet. Die Vereinigten Staaten ratifizierten den START Il-Vertrag, und wir hoffen, daß auch Rußland bald folgen wird. START II ist das ehrgeizigste Rüstungskontrollabkommen der Geschichte und wird zu einer Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale unserer beiden Länder um zwei Drittel führen. Diese Kräfte des Zerfalls führen einen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus versuchen sie, Dunkelheit statt Licht zu verbreiten. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus werden sie nur besiegt, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache einsetzen. Dies sind die neuen Herausforderungen der "nationalen Sicherheit" im 21. Jahrhundert. Sie haben globaleren Charakter als je zuvor. Sie können nur mit Hilfe internationaler Zusammenarbeit bewältigt werden. In unserem Weltdorf kann sich Fortschritt schnell verbreiten - aber dasselbe gilt auch für Unruhe. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Wirtschaftskrise zu einer globalen Katastrophe wurde. Heutzutage kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft innerhalb weniger Stunden beeinträchtigen. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert entwickeln sich Schwierigkeiten an einem Ende der Stadt schnell zu einer Plage für jeden. Wir können nicht die Drogenkriminalität ohne die Hilfe der Länder bekämpfen, in denen Drogen hergestellt werden. Wir können Terroristen nicht ohne die Hilfe anderer Regierungen aufspüren. Um sicherzustellen, daß Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände geraten, benötigen wir internationale Zusammenarbeit. Man schätzt, daß derzeit 40 Länder die Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen besitzen. Mehr als 15 Nationen verfügen über ballistische Raketen, und viele von ihnen streben den Erwerb von Massenvernichtungswaffen an oder besitzen sie bereits. Wir vermuten, daß bereits mehr als zwei Dutzend Länder Chemiewaffenprogramme haben. Dies sind nicht länger hypothetische Gefahren. Sie sind äußerst real. Der tödliche Giftgasanschlag in der Tokioter U-Bahn war der erste Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung einer Stadt - nicht durch eine Regierung, sondern durch Terroristen. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Die Welt unternahm vergangenes Jahr einen großen Schritt mit der Entscheidung über die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Als nächster Schritt liegt Seite 2 Diese Arsenale stellen jedoch weiterhin eine Gefahr dar. Durch den Abrüstungsprozeß werden riesige Mengen von Nuklearmaterial hinterlassen - ein verlockendes Ziel für verbrecherische Staaten und Terroristen. Um es deutlich auszudrücken: Nuklearschmuggel ist nicht mit anderen Arten von illegalem Schmuggel vergleichbar. Eine kleine Menge Plutonium - von der Größe einer Pampelmuse - reicht aus, um eine Stadt zu vernichten. Im Zusammenhang mit Nuklearmaterial können wir es uns nicht leisten, daß auch nur ein einziger Schmuggelfall erfolgreich durchgeführt wird. Auch chemische und biologische Waffen stellen eine Bedrohung dar. Wir müssen die Chemiewaffenkonvention möglichst bald ratifizieren. Dadurch würde unsere Fähigkeit zur Kontrolle der Weiterverbreitung dieser schrecklichen Waffen maßgeblich verbessert. Wie ich bereits erwähnte, können Fragen dieser Art nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Antworten. Dies ist einer der zwingenden Gründe für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Bündnisse, die wir im Kalten Krieg eingingen. Jetzt müssen wir die Vorteile - und Pflichten - der politischen und wirtschaftlichen Partnerschaften, die in den vergangenen 50 Jahren unsere Stärke darstellten, in möglichst vielen Teilen der Welt zum Tragen bringen. Dieser Integrationsprozeß wird uns helfen, eine gemeinsame Zukunft mit ehemaligen Feinden und Gegnern zu gestalten, die jetzt nach Wegen suchen, in ihren Ländern Demokratie und Marktwirtschaft zu verankern. Der Zusammenbruch des Kommunismus zerstörte die Diktaturen, aber er hinterließ politische und Rechtsinstitutionen, die immer noch instabil sind. Einige würden argumentieren, diese seit kurzem befreiten Nationen hätten den leichten Teil ihrer Umgestaltung abgeschlossen - die Zerstörung der alten Systeme. Jetzt bemühen sie sich - innerhalb von wenigen Jahren - um die Schaffung neuer Strukturen und neuer Verhaltensformen, deren Entwicklung im Westen Jahrzehnte - wenn nicht Jahrhunderte erforderte. AMERIKA DIENST 0» �Dieser Prozeß ist von elementarer Bedeutung. In die Zukunft Europas führt einer von zwei sehr unterschiedlichen Wegen: Entweder entzweiende Intoleranz, die Bosnien in Schutt und Asche legte, oder demokratische Integration, nach der die meisten Nationen Zentraleuropas streben. Damit die richtige Wahl getroffen wird, muß jede dieser Nationen die Verantwortung für die Schaffung demokratischer Stabilität von innen heraus übernehmen. Freie Wahlen und freie Märkte sind nur der erste Schritt. Die Schaffung einer wirklich demokratischen Kultur erfordert nicht nur Toleranz, sondern auch die Respektierung von Menschenrechten und den Meinungen von Minderheiten. Sie setzt eine freie Presse, freie Gewerkschaften und ein Netz von Privatorganisationen voraus, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Dies ist die Herausforderung für die neue Generation dieser neuen Demokratien. Die vor uns allen liegenden Herausforderungen sind tatsächlich gewaltig, aber dasselbe gilt auch für die Möglichkeiten. Wir haben jetzt eine historische Chance zur Erfüllung des Versprechens eines ungeteilten Europas freier Nationen, das sich von Rußland im Osten bis zum Atlantik im Westen erstreckt. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die Entscheidungen, die wir jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges treffen, werden unsere Zukunft ebenso beeinflussen, wie es die bedeutenden Entscheidungen weitblickender Politiker der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg taten. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die internationalen Finanzinstitutionen von Bretton Woods die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente Weltwirtschaft. Obwohl diese Nachkriegsinstitutionen zur Schaffung von einzigartigem Frieden und Wohlstand für ein halbes Jahrhundert beitrugen, kam unglücklicherweise nur die Hälfte des europäischen Kontinents in den Genuß ihrer Vorteile. Und mit dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Ferner sind wir entschlossen, unser Wort gegenüber unseren neuen demokratischen Nachbarn zu halten. Jetzt müssen wir die Tür öffnen, die Stalin ins Schloß warf, als er den Marshallplan ablehnte. Keine Nation in Europa sollte je wieder zu einer Pufferzone zwischen zwei Großmächten oder zur Einflußsphäre einer anderen Nation gemacht werden. Aus diesen Grund streben wir die Öffnung unserer Institutionen für jene ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu multiethnischer Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an der Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert, AMERIKA DIENST 08 der diesen Kontinent wieder vereinen und die überholten Grenzen des Kalten Krieges beseitigen wird. Zur Erreichung dieses Ziels haben wir eine breitgefächerte Strategie für die europäische Sicherheit eingeleitet. Sie beinhaltet eine wiederbelebte NATO, die Unterstützung für stärkere und umfassendere europäische Integration sowie starke und produktive Beziehungen zu Rußland. Diese Strategie legt besondere Betonung auf die Stärkung jener Organisationen, die durch die Schaffung einer Grundlage für Frieden und Wohlstand ihren Wert unter Beweis gestellt haben. Wir verfügen bereits über eine solide Basis mit Institutionen wir der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten. Jetzt müssen wir sie an die neuen Gegebenheiten anpassen und einen neuen Sicherheitsrahmen schaffen, der auf Integration und Einbeziehung gründet. Ein zentrales Element dieser Bestrebungen sind starke transatlantische Bande. Die Geschichte lehrt uns unmißverständlich, daß das strategische Engagement Amerikas in Europa für die Sicherheit von Europäern und Amerikanern gleichermaßen notwendig ist. Gemeinsam haben wir Gegner in Verbündete und Diktaturen in Demokratien umgewandelt. Wir haben Institutionen geschaffen, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Wir haben Seite an Seite gestanden und im Kalten Krieg obsiegt. Derzeit ist der Weg zum Frieden in Bosnien der dramatischste Beweis dafür, daß die transatlantische Partnerschaft für das Streben nach einem friedlichen, wohlhabenden und ungeteilten Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien bietet den anschaulichsten Beweis dafür, daß Amerika der europäischen Sicherheit verpflichtet bleibt. Trotz Bosnien argumentieren einige, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde. Ich stimme dem nicht zu. Die Amerikaner sind dreimal in diesem Jahrhundert nach Europa gekommen zweimal in heißen Kriegen, einmal in einem kalten Krieg. Jedesmal taten wir das aus Gründen, die nicht nur unsere nationale Großzügigkeit und ein Gefühl für unsere internationalen Verpflichtungen widerspiegeln, sondern auch ein Eingeständnis unserer lebenswichtigen Eigeninteressen sind. In den Vereinigten Staaten wird jedoch derzeit eine ernsthafte Debatte geführt. Einige sind tatsächlich überzeugt, wir könnten in der Welt eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso wie es manche nach dem Zweiten Weltkrieg für möglich hielten, und wofür Seite 3 �andere bereits nach dem Ersten Weltkrieg Sorge trugen. Hauptinstitution des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Ein Großteil dieser Debatte betrifft die Vereinten Nationen. Einige Amerikaner fragen, warum wir uns mit der UNO belasten sollen. Andere beklagen sich über ihre bürokratische Ineffizienz und veraltete Prioritätensetzung. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Beziehungen. Der Abzug unserer Truppen aus Europa ist fast abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Disengagement. Mehr als 80.000 amerikanische Soldaten sind noch in Deutschland; über 100.000 verbleiben in Europa. Diese Zahlen reflektieren nicht ein verringertes amerikanisches Engagement für Europa, sondern nur eine verringerte Bedrohung. Diese Argumente sind nicht leicht zu entkräften. Die Vereinten Nationen sind eindeutig nicht in jeder Hinsicht das, was wir uns unter ihnen vorstellten, aber sie sind eine Kraft des Guten und ein Schutz vor dem Bösen. Sie haben den Krieg nicht abgeschafft, ihn aber weniger wahrscheinlich gemacht. Natürlich müssen die Vereinten Nationen reformiert werden. Wie alle modernen Organisationen müssen sie ihre allgemeinen Unkosten verringen und lernen, mit weniger Mitteln mehr zu tun. Hierzu unterbreiteten die Vereinigten Staaten dem UN-Haushaltsausschuß spezifische Reformvorschläge, dank derer die Organisation Millionen Dollar sparen könnte. In der Zwischenzeit dürfen wir nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten immer noch der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen sind. 1995 zahlten wir mehr als doppelt soviel ein wie jede andere Regierung und bestritten ein Drittel aller Ausgaben der Organisation. Insgesamt bin ich zuversichtlich, daß Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren wird. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten die einzigartige Pflicht und die einzigartige Fähigkeit haben, auf der ganzen Welt eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Aber wir können nur erfolgreich sein, wenn wir weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Das bedeutet nicht, daß Amerika jedes Problem lösen kann. Wir können und sollten nicht der Weltpolizist sein. Aber wie Präsident Clinton erklärte, gibt es Zeiten, in denen Amerika und die amerikanische Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg bewirken. Durch die Entscheidung, führend an der Beendigung des tragischen Krieges in Bosnien mitzuwirken, bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut, daß ihr Engagement für die Zukunft Europas eine nationale Verpflichtung darstellt, die auf einem gemeinsamen strategischen Ziel, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten fußt. Kern dieser Verpflichtung ist die NATO. Die NATO bringt die amerikanische Macht und Zielsetzung auf dem europäischen Kontinent zum Tragen. Sie ist auch weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Seite 4 Mit Blick auf die Zukunft müssen wir verständlicherweise alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben, das über die Streitkräfte und integrierte Befehlsstruktur zur Verteidigung seiner Mitglieder verfügt. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle wichtigen Institutionen muß sich auch die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und eine neue Mission in Angriff nehmen. Sie muß zur Stärkung der Demokratisierung und regionalen Stabilität bei unseren neuen demokratischen Nachbarn beitragen. Zu diesem Zweck hat die NATO bereits neue Initiativen eingeleitet. Die Partnerschaft für den Frieden beispielsweise ist zur wichtigsten strategischen Entwicklung für die europäische Sicherheit seit dem Ende des Kalten Krieges geworden. Im Rahmen der PFF halten Nationen, die in der Vergangenheit Gegner waren, jetzt gemeinsame friedenssichernde Manöver ab. In Bosnien stellt die NATO unter Beweis, daß sie dort ein Garant der transatlantischen Sicherheit ist. Die bosnische Erfahrung zeigte erneut, daß eine wirksame Außenpolitik selbst im Zeitalter nach dem Kalten Krieg immer noch die Fähigkeit voraussetzt, eine glaubwürdige Androhung militärischer Macht zu projizieren. Somit demonstrierte Bosnien die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vereinigten Staaten und der NATO an der Wahrung des Friedens in Europa. Darüber hinaus hat die neue Koalition in Bosnien historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus jedem Staat und jeder Region Europas an derselben Militäroperation teilnehmen. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen gehen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern dieselben Risiken ein unter derselben Flagge zur Erreichung desselben hehren Ziels. Wenn wir bei der Überwindung der Spaltung Bosniens helfen, tragen wir auch zur Überwindung der Spaltung Europas bei. AMERIKA DIENST OB �Die Mission in Bosnien gibt einigen unserer PFFPartner eine Chance zu beweisen, daß sie die mit der Mitgliedschaft in einem erweiterten Bündnis einhergehenden Verpflichtungen erfüllen können. Sie sind sich bewußt, daß sie vor Aufnahme in das Bündnis demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstellen und Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis hat sich zur Aufnahme neuer Mitglieder verpflichtet. Es wird die neuen Demokratien nicht ewig warten lassen. In diesem Jahr ist die NATO in die zweite Phase des Erweiterungsprozesses eingetreten, die langsam, bewußt und transparent verlief. Es wurden intensive Konsultationen mit interessierten Partnern aufgenommen um zu entscheiden, was diese zur Vorbereitung ihrer Mitgliedschaft tun müssen und was das Bündnis tun muß. Die Erweiterung wird kommen. Aber um erfolgreich zu sein, muß sie auf eine Art und Weise stattfinden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten gleichermaßen. Und vor allem darf sie keine neue Spaltung in Europa bewirken. Hierbei ist es von entscheidender Bedeutung, daß Rußland in dem neuen Europa seinen rechtmäßigen Platz einnimmt. Wir haben klar erkannt, daß die Zukunft Rußlands im Zentrum unseres Strebens nach europäischer Stabilität steht. Unser Ziel ist die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußlands, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Natürlich darf sich Rußland nicht isolieren. Seine Integration wird ebenso wie die Zentraleuropas von den Entscheidungen seiner führenden Politiker und Bürger abhängen. Auf vielen Gebieten trifft Rußland die richtigen Entscheidungen. Die Wirtschaft wird zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien bestimmt. Freie Wahlen werden Tatsache. Aber Rußland hat noch nicht das ruinöse Vermächtnis von sieben Jahrzehnten des Kommunismus überwunden ein Erbe, das in Form von Verbrechen, Korruption und Armut sichtbar wird. Das Rad der Geschichte kann nicht zurückgedreht werden. Vor fünf Jahren entschieden sich Millionen von Bürgern der ehemaligen Sowjetunion für die Unabhängigkeit. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin dafür einsetzen, daß sie ihr Recht darauf wahrnehmen können. Von Beginn der Amtszeit dieser Administration an wußte Präsident Clinton, daß wir nur durch Engagement in Rußland unsere nationalen Interessen schützen können. Unser Engagement brachte konkrete Ergebnisse hervor, darunter einen massiven Abbau AMERIKA DIENST 08 unserer Nuklearwaffenarsenale. Gleichzeitig setzten wir uns für die Beilegung unserer Differenzen über Fragen wie nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran oder den Krieg in Tschetschenien ein. Wir sind uns bewußt, daß der Umgestaltungsprozeß lang und hart wird und es keine Erfolgsgarantie gibt. Aber wir unterstützen Reformen, weil sie langfristig nicht nur von Vorteil für das russische Volk, sondern auch für Europa und Amerika sind. Wir sind entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit Rußland wo immer möglich fortzusetzen. Wir ermutigen Rußland weiterhin, langfristige besondere Beziehungen zur NATO aufzubauen. Wir sind bereit zu helfen, aber Rußland muß wissen, daß seine Integration in die westlichen Institutionen von seiner Bereitschaft abhängt, internationale Normen einzuhalten und auf dem Reformkurs zu bleiben. Jetzt möchte ich auf die Europäische Union zu sprechen kommen. Diese ist zweifelsohne ein Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas und bietet die Grundlage für Wirtschaftswachstum und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent. Nur die EU kann die von den kürzlich liberalisierten Volkswirtschaften benötigten Märkte bieten. Nur durch eine EU-Mitgliedschaft können die entscheidenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in diesen neuentstehenden Demokratien konsolidiert werden. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU in den kommenden Jahren großen Herausforderungen stellen muß, die wahrscheinlich zu einer Umgestaltung ihrer Institutionen, Operationen und Identität führen werden. Die EU muß im Zuge ihrer Erweiterung die Notwendigkeit effizienterer Entscheidungsfindungsprozesse mit den Anforderungen an eine große und wachsende Mitgliedschaft in Einklang bringen. Die Vereinigten Staaten ihrerseits begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU, ebenso wie wir den Prozeß der europäischen Integration in den vergangenen 50 Jahren unterstützt haben. Amerikanische Administrationen - Demokraten und Republikaner gleichermaßen - sind geeint in ihrer Überzeugung, daß ein starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet. Unseres Erachtens trägt eine erweiterte EU-Mitgliedschaft zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas bei. Ferner fördern wir Schritte der Europäischen Union, die sie sowohl in Europa als auch weltweit zu einem stärkeren Partner machen. Um ein solcher Partner zu werden, dessen politische und diplomatische Stärke seiner wirtschaftlichen und handelspolitischen Macht entspricht, muß die EU Wege finden, die über ihren derzeitigen, oftmals begrenzten Ansatz bei vielen außenpolitischen Fragen hinausgehen. Seite 5 �Ich bin optimistisch, daß die Herausforderungen der EU erfolgreich bewältigt werden. Gemeinsam führen die Vereinigten Staaten und Europa die Welt zu offenen Märkten und mehr Wohlstand. Seit einem halben Jahrhundert haben sie eine gemeinsame Vision von zunehmend offenem Welthandel, für deren Realisierung sie sich zusammen einsetzten. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Wir haben immer noch die Aufgabe, uns gemeinsam dem Protektionismus zu widersetzen und die Weltmärkte zu öffnen. Nach dem Abschluß der Uruguay-Runde und der Gründung der Welthandelsorganisation müssen wir mit der Schaffung eines transatlantischen Konsenses über zukünftige Richtungen unseres bilateralen Handels und der Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für die weitere Öffnung der Weltmärkte beginnen. Insbesondere müssen wir in den Bereichen auf Fortschritte drängen, in denen die größten verbleibenden Hindernisse für die Ausweitung des transatlantischen Handels bestehen: Öffentliche Versorgungsbetriebe, Beschränkungen im audiovisuellen Bereich sowie unnötige Normen und Vorschriften. Und es ist unerläßlich, in dem Bereich schnelle Fortschritte zu machen, der in der heutigen Weltwirtschaft wohl den wichtigsten Wachstumssektor darstellt - beim Telekommunikationswesen. Die Regierung der Vereinigten Staaten traf in den vergangenen Monaten bedeutende Entscheidungen, die zu einer weiteren Öffnung des amerikanischen Telekommunikationsmarktes für ausländische Investoren führen. Diese Entscheidungen werden Anreize für Privatinvestitionen geben, den Wettbewerb fördern, Zugang zur Datenautobahn bieten, universelle Dienstleistungen verbessern und ein flexibleres Regelsystem errichten. Das Gesetz hierzu ist ein weiterer Hinweis auf die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, bei ihrer Telekommunikationspolitik einen fortschrittlichen Kurs zu verfolgen. Dadurch wird der amerikanische Telekommunikationsmarkt noch attraktiver für Investitionen ausländischer Unternehmen. Außerdem unterstreicht das Gesetz, wie wichtig wir Privatinvestitionen und offenen Wettbewerb erachten. Dies sind wesentliche Schritte zur Öffnung des Telekommunikationsmarktes weltweit. Sie bieten eine große Chance, die Europäer und andere nicht verpassen dürfen. Wie der Handelskommissar der Europäischen Union, Sir Leon Brittan, kürzlich äußerte, muß auch Europa unbedingt seinen Telekommunikationsmarkt öffnen. In diesem Zusammenhang sehen wir der für Ende dieses Jahres zugesagten Reform des Telekommunikationswesens in Deutschland erwartungsvoll entgegen. Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzuneh- Seite 6 men. Ohne die Zwänge des Kalten Krieges können wir nicht länger erwarten, daß handelspolitische Differenzen automatisch den gemeinsamen Sicherheitsanliegen untergeordnet werden. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß die unvermeidbaren Kontroversen bei unseren Handelsbeziehungen die übergeordneten Vorteile unserer Wirtschaftspartnerschaft unterminieren. Bei den amerikanisch-europäischen Beziehungen steht in wirtschaftlicher Hinsicht enorm viel auf dem Spiel. Europa ist natürlich unser größter und wichtigster Handelspartner. Die jüngsten Zahlen zeigen, daß die amerikanischen Exporte in die Europäische Union sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar belaufen, damit noch vor Kanada, unserem zweitgrößten Absatzmarkt, liegen und mehr als doppelt so hoch sind wir die nach Japan, unserem drittgrößten Absatzmarkt. Die EU ist der größte Markt für 29 der 50 amerikanischen Bundesstaaten, einschließlich der im Westen gelegenen wie Kalifornien und Washington. Die Zahlen sind nur ein Teil der Geschichte. Der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit erfolgt durch Investitionen und Produktion auf ausländischen Märkten - nicht durch Exporte. Während die weltweiten amerikanischen Exporte von Waren und Dienstleistungen sich auf ungefähr 700 Milliarden Dollar belaufen, betragen die Verkäufe von Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland ungefähr 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Absatzes findet in Europa statt. Und wieder ist es eine in beide Richtungen führende Straße: Die Niederlassungen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten setzen nahezu 700 Milliarden Dollar ab. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind der größte Investor im anderen Land mit Investitionen von jeweils 270 Milliarden Dollar. Das sind mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Die Tochterfirmen europäischer Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigen drei Millionen amerikanische Arbeitnehmer, und eine ebenso große Anzahl von Europäern ist bei amerikanischen Firmen in Europa angestellt. Die Vermögenswerte amerikanischer Unternehmen in Europa belaufen sich auf nahezu eine Billion Dollar weitaus mehr als die amerikanischen Vermögenswerte in Asien in Höhe von 200 Milliarden Dollar. Und die amerikanischen Neuinvestitionen in Europa sind immer noch, größer als die Neuinvestitionen in Asien - trotz des schnellen Wachstums der asiatischen Märkte. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf rund 1,7 Billionen Dollar jährlich - eine AMERIKA DIENST 08 �überwältigende Zahl, die nahezu 50 Prozent höher ist als unser transpazifischer Handel. Natürlich haben sowohl Europa als auch Amerika andere bedeutende kommerzielle Interessen. Die Vereinigten Staaten wollen den Freihandel in Asien und im Pazifik sowie in der westlichen Hemisphäre erweitern. Europa möchte den Binnenmarkt weiter integrieren sowie Zentral- und Osteuropa in diesen Markt einbeziehen. Das sind wichtige Anliegen. Unsere Interessen an anderen Orten der Welt lenken jedoch nicht von der zentralen Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen ab. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarten. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer großen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Gemeinsam werden wir versuchen, unser enormes Gewicht und unseren Einfluß auf vielfältige Weise einzusetzen. Zum einen werden wir unsere Bestrebungen zur Förderung von Frieden, Entwicklung und Demokratie - sei es in Bosnien, dem Nahen Osten, der Türkei oder andernorts - weiter koordinieren. Wir werden die Zusammenarbeit bei den von mir bereits erwähnten globalen Herausforderungen erweitern - der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus sowie der Bewältigung von Umweltproblemen, AIDS und anderen Epidemien. Wir haben zugestimmt, eine Führungsrolle bei der Erweiterung des Welthandels durch die Unterstützung der Welthandelsorganisation und mit konkreten Schritten zum Abbau oder der Beseitigung von Hindernissen für den Fluß von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu übernehmen. Wir werden die nichttarifären Hemmnisse für freien transatlantischen Handel ansprechen, wie etwa widersprüchliche Normen, doppelte Erprobungs- und Genehmigungsverfahren sowie andere Widersprüche bei den Bestimmungen. Das mögen nur kleine Schritte sein. Wenn man sich jedoch den Umfang der amerikanisch-europäischen Beziehungen vor Augen hält, bedeutet eine Maßnahme, die den Handel um nur ein Prozent erhöht, ungefähr 2 Milliarden Dollar an zusätzlichem Handel. Das ist viel Geld. Und eine einprozentige Aufstockung - oder mehr - ist in greifbare Nähe gerückt. AMERIKA DIENST 08 Und schließlich haben wir uns bezüglich der andauernden Notwendigkeit geeinigt, Brücken über den Atlantik zu schlagen, die bessere Kommunikation zwischen unseren Bürgern, Wissenschaftlern, Lehrern, Forschungsinstitutionen und unseren Geschäftsleuten fördern. Insgesamt gesehen hoffen wir, daß diese neue transatlantische Tagesordnung den Rahmen und die erforderliche Disziplin bietet, um unsere Zusammenarbeit effektiver und kohärenter zu gestalten. Sie wird die EU für amerikanische Politiker transparenter machen und das erste Mal markieren, an dem wir uns umfassend mit der Europäischen Union auseinandergesetzt haben, nicht nur als politische Kraft mit dem Potential, als Partner an der Seite der Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl außenpolitischer und diplomatischer Initiativen zu stehen. Die neuen transatlantischen Verbindungen von heute werden auch durch ein reiches Vermächtnis kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen - und viele von ihnen kamen aus dieser großartigen Stadt. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer ungefähr 60 Millionen - und machen rund ein Viertel der amerikanischen Bevölkerung aus. Diese elementaren menschlichen Bande tragen zur Stärke und Widerstandskraft unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß diese Verbindungen konstant erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben ungefähr 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt. Sie sind als Millionen "Botschafter" für Ihr Land nach Amerika zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert - oder wie in Berlin vollständig abgebaut - wird, müssen wir kreativer beim Sondieren neuer Wege sein, um Amerikaner und Deutsche in Kontakt zueinander zu bringen. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um die Relevanz und Lebensfähigkeit unserer gemeinsamen Werte in diesen Zeiten des Wandels sicherzustellen. Wir sehen uns heute vielfältigen Herausforderungen gegenüber. Es sind jedoch nicht die ersten, denen wir uns gemeinsam stellen, und es gibt keinen Grund zu Pessimismus. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges, aber unsere Antwort muß sich auf dieselben Prinzipien gründen, die uns seit 50 Jahren so erfolgreich leiten. General Omar Bradley sagte nach dem Zweiten Weltkrieg einmal: "Jetzt ist es an der Zeit, anhand der Sterne zu steuern und nicht anhand der Lichter jedes vorbeiziehenden Schiffs." Seite 7 �Einer der am hellsten leuchtenden Sterne ist die transatlantische Partnerschaft. Durch Zusammenarbeit haben wir beispiellosen Frieden und Wohlstand geschaffen. Dies ist sicherlich nicht die richtige Zeit, denen Glauben zu schenken, die Protektionismus und Isolationismus predigen. Amerika und die Welt haben diesen Kurs in den dreißiger Jahren eingeschlagen und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und bereitete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Im Gegenteil, jetzt ist es an der Zeit für Engagement und Führung. Gemeinsam haben wir jetzt eine historische Chance zum Aufbau neuer Partnerschaften über diesen Kontinent hinweg und auf der ganzen Welt: Rückzug ist keine Option. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 08 �USA-EUROPA 17. April 1996 Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden Rede von General John Sheehan WILLIAMSBURG - (AD) - "Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren", erklärte General John Sheehan von der US-Armee am 12. April 1996 bei einer Konferenz über westliche Sicherheit in Williamsburg (Virginia). Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Generals bei der Konferenz mit dem Titel "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit", die vom College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) gemeinsam organisiert wurde. Es ist mir eine Freude, Sie alle begrüßen zu dürfen. Diese Konferenz ist eine weitere Errungenschaft bei den beruflichen Beziehungen zwischen dem College of William and Mary und dem Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik (SACLANT) der NATO. Unsere intellektuelle Verbindung kommt beiden Institutionen zugute. Aber als jemand, der für zwei Studenten von William and Mary die Studiengebühren bezahlt hat, sollte ich nicht unerwähnt lassen, daß ich auch eine finanzielle Beziehung zu dieser großartigen Universität habe. Keiner von uns war aufgrund der Entfernung von den Schrecken in Bosnien abgesondert. Im Zeitalter von Skynet und CNN gelangen diese Konflikte täglich in unsere Wohnzimmer. Das Thema der diesjährigen Konferenz "Streben nach westlicher Sicherheit angesichts globaler Unsicherheit" ist höchst aktuell. Ob es einem gefällt oder nicht: Die Zukunft der NATO wird von ihrem Erfolg oder Scheitern in Bosnien beeinflußt. Eine Wiederkehr des Krieges in diesem Land könnte den Frieden, die Sicherheit und den Wohlstand aller Nachbarstaaten des ehemaligen Jugoslawiens bedrohen. Derzeit versuchen in Bosnien 60.000 Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten der NATO, dem Frieden in dem vom Krieg zerrütteten Land eine Chance zu geben. Sie befinden sich dort auf einer noblen, aber schwierigen und komplexen Mission, deren Konsequenzen weit über die geographischen Grenzen Bosniens oder sogar des ehemaligen Jugoslawiens hinausgehen. Die Männer und Frauen der IFOR bemühen sich um die Beendigung eines Bürgerkrieges, der bereits zum schlimmsten Blutvergießen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. AMERIKA DIENST 08 Mit Bosnien als ernüchterndem Hintergrund erörtert das transatlantische Bündnis heute einen Sicherheitsrahmen sowie seine eigene Zukunft im Hinblick auf die potentiellen Auswirkungen eines noch unsicheren Ergebnisses. Wir haben seit jenen Tagen überschwenglicher Begeisterung im Dezember 1989, als wir voller Staunen Zeugen des Falls der Berliner Mauer wurden, einen weiten Weg zurückgelegt. Damals prognostizierten viele, das Ende des Kalten Krieges signalisiere das Ende von Konflikten. Manche, wie Lady Thatcher, wußten es jedoch besser. Sie warnte uns, "Euphorie ist ein schlechter Lehrmeister". Während wir weiterhin eine Zeit dramatischer politischer Veränderungen und Unsicherheit auf der Welt Seite 1 �erleben, ist die Notwendigkeit veränderter Perspektiven, nüchterner Einschätzungen sowie neuer Ideen größer als jemals zuvor. Diese Konferenz, an der Redner und Delegierte von unterschiedlicher Herkunft, aus verschiedenen Kulturen und Generationen teilnehmen, sollte uns helfen, die Chancen und Erfordernisse für den entstehenden Sicherheitsrahmen zu artikulieren. In der heutigen Welt ohne die Gewißheit der Regeln, Parameter und Lösungen von vier Jahrzehnten des Kalten Krieges mangelt es vielen Diskussionen über die europäische Sicherheit oft an Substanz und Fokus. Wenn man die Oberfläche ankratzt, wird klar, daß die konzeptuelle Grundlage vieler Diskussionen immer noch die Denkweise eines vergangenen, bipolaren Zeitalters ist. Wir können es uns nicht mehr leisten, Europa ausschließlich unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen zu sehen, und wir dürfen Sicherheit nicht nur in einem militärischen Kontext definieren. Die heutigen Herausforderungen sind zu komplex und diffus. Die Schaffung einer gemeinsamen Vision und die Suche nach einer koordinierten Antwort erfordert, daß wir neben der gewohnten militärischen Dimension die politische, wirtschaftliche, kulturelle und sogar umweltpolitische Dimension der heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen erkennen. Wenn wir diese Fragen erörtern, sollten wir auch die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns ansprechen. Politiker, Journalisten und Gelehrte gleichermaßen gebrauchen - oder überstrapazieren - oft Worte wie Krise oder Katastrophe, wenn sie darlegen, was geschehen wird, wenn wir die heutigen Herausforderungen einer Anpassung und Stärkung existierender Sicherheitsstrukturen nicht bewältigen. Die fortgesetzte starke Verringerung der Verteidigungsausgaben aller NATO-Mitgliedstaaten sowie der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten zeigen, daß viele Bürger unserer Nationen nicht von der Notwendigkeit eines weiteren Engagements überzeugt sind. Bei meinem Versuch, das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld zu verstehen, griff ich kürzlich zu einem Buch über europäische Geschichte, das von einem Professor der University of Chicago verfaßt wurde. Im letzten Kapitel des Buches mit dem Titel "An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert" (On the Threshold of a New Century) führt der Autor die zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften europäischer Nationen im vergangenen Jahrhundert sowie ihre Bedeutung für die Zukunft Europas auf. Seite 2 Der Verfasser legt überzeugend dar, politische und wirtschaftliche Interaktion signalisierten, daß Europa in ein neues Zeitalter eintrat, in dem Diplomatie, Verhandlungen und Kooperation an die Stelle von Konflikten treten sollten. Bedauerlicherweise war die Hypothese des Autors ein wenig zu optimistisch. Sein Buch wurde nämlich 1911 veröffentlicht. In den sieben Jahren nach seinem Erscheinen kamen in Europa 10 Millionen Menschen, darunter mehr als 100.000 Amerikaner und 60.000 Kanadier, ums Leben - in einer als Erstem Weltkrieg bezeichneten Auseinandersetzung, dem "Krieg zur Beendigung aller Kriege". Trotz dieser tragischen Verluste waren die Sieger nicht in der Lage, nach dem Ersten Weltkrieg ein funktionierendes Sicherheitssystem zu schaffen, und innerhalb eines Vierteljahrhunderts forderte ein weiterer Krieg in Europa 50 Millionen Menschenleben, darunter das von 250.000 Amerikanern und 42.000 Kanadiern. Wenn man etwas über die Ereignisse der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg liest, ist man erstaunt darüber, wie der Völkerbund trotz seines großen Versprechens kollektiver Sicherheit aufgrund der Uneinigkeit und dem Mißtrauen zwischen den Verbündeten scheiterte. Nach dem Blutbad des Zweiten Weltkriegs waren Menschen mit Weitblick und Mut entschlossen, die von ihren Vorgängern in Versailles gemachten Fehler nicht zu wiederholen. Einer dieser Visionäre, George C. Marshall, hatte die mit der Schaffung globaler Sicherheit aus der Asche eines Weltkrieges einhergehenden Herausforderungen verstanden, als er erklärte: "Wenn der Mensch eine Lösung findet, um Frieden auf der Welt zu schaffen, wird das der revolutionärste Umbruch sein, den wir jemals erlebt haben." Als Veteran des Ersten Weltkriegs kannte er die Konsequenzen, falls sich die wirtschaftlichen, politischen und Verteidigungsinstitutionen Europas nicht vom Zweiten Weltkrieg erholen sollten. Er verstand auch die Schwierigkeit der Nationen bei der Beibehaltung ihres Fokus und Engagements in einem Nachkriegsumfeld. Seine Vision war von ihrem Fokus her einbeziehend und von ihrem Ton her nicht kriegerisch. In seiner berühmten Rede in Harvard, die später als Marshallplan bekannt wurde, erklärte er: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder eine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte AMERIKA DIENST 08 �die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, damit politische und soziale Bedingungen geschaffen werden, unter denen freie Institutionen existieren können." Trotz anfänglicher Erfolge der IFOR müssen wir uns immer wieder fragen: Ist es ein Zufall, daß ein großer Konflikt jeweils am Anfang und am Ende dieses Jahrhunderts sein Epizentrum an einem Ort namens Sarajevo hatte? Die Vision und Errungenschaften General Marshalls am Ende des Zweiten Weltkriegs führten zu einem wohlhabenden und friedlichen Westeuropa, aber seine Vision eines geeinten Europas wurde schon bald vom Kalten Krieg vereitelt. Sind unsere Sicherheitsabkommen und -institutionen der Aufgabe gewachsen, echte kollektive Sicherheit zu bieten, oder sind sie die modernen Äquivalente des Versailler Vertrags und des Völkerbundes? Aufgrund der Lektionen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg verfolgen unsere Politiker heute eine kluge Politik des Engagements bei unseren ehemaligen Gegnern, anstatt sie während ihrer Übergangszeit zu isolieren. Bis heute haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten hart daran gearbeitet, das Militär von NATO-Ländern und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts nach dem Kalten Krieg zusammenzubringen. Das wichtigste Mittel für diese Interaktion war das im Januar 1994 eingeleitete Programm der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Seitdem haben wir verschiedene Manöver und Ausbildungsaktivitäten mit einer Anzahl von Ländern des früheren Warschauer Pakts und den neuen Militärs der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt. Beispielsweise veranstalteten wir vergangenes Jahr die erste Übung der PFF auf amerikanischem Territorium. Bei einem "Cooperative Nugget" genannten Manöver in Fort Polk (Louisiana) kamen mehr als 4.300 Soldaten aus 14 PFF-Ländern, Kanada, Großbritannien und den Vereinigten Staaten sowie Beobachter aus 11 weiteren PFF-Staaten drei Wochen lang zu intensiven Friedenssicherungsübungen zusammen. Vergangenes Jahr führten wir auch zwei bilaterale Übungen durch, im Rahmen derer ukrainische und russische Truppen in die Vereinigten Staaten kamen, um dort mit ihren amerikanischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Diese Kontakte zwischen den Militärs verschiedener Länder haben bereits beeindruckende Dividenden erbracht. Heute zählen Rußland und die Ukraine zu den vielen PFF-Nationen, die Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstaaten als Teil der IFOR in Bosnien tätig sind. Vorläufige Berichte weisen auf ein Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen der IFOR und der PFF hin, das weit über das von einigen Prognostizierte hinausgeht. AMERIKA DIENST 08 Obwohl die dieses Jahrhundert dominierenden ideologischen Spaltungen verschwunden sind, tritt jetzt älterer und sogar noch bösartigerer kultureller und religiöser Haß an die Stelle dieser Ideologien. Die Geschichte lehrt uns, daß die Verhütung von Konflikten weitaus mehr erfordert als guten Willen oder Wunschdenken. Sie erfordert klare Analyse, intellektuelles Engagement, einen Plan sowie ausreichende Mittel zu seiner Durchführung. Obwohl sie nicht perfekt ist, lehrt uns die von der NATO während des vergangenen halben Jahrhunderts gemachte Erfahrung, daß kollektive Sicherheit funktioniert. Damit kollektive Sicherheit wirklich effektiv sein kann, sind ein ernsthaftes Engagement aller Beteiligten sowie größere Investitionen in Form von Zeit, Mühe und Ressourcen erforderlich. Während wir uns dem Ende des gewaltsamsten und zerstörerischsten Jahrhunderts der Geschichte nähern, besteht unsere Herausforderung darin, aus den teuer bezahlten Lektionen des 20. Jahrhunderts zu lernen, damit wir praktische Lösungen für andauernde Sicherheitsprobleme finden und einen erneuten Rückfall in die Selbstisolation verhindern. Bei diesem Symposium geht es um den Austausch und die Erläuterung unserer Ideen, damit wir diese historische Chance ergreifen können - die Erfüllung von Marshalls Vision. In den kommenden beiden Tagen werden wir vielen herausragenden Rednern zuhören: Diplomaten, Wissenschaftlern, Journalisten und einer ehemaligen Regierungschefin - Lady Thatcher. Ein solcher intellektueller Austausch ist von elementarer Bedeutung, wenn wir diese neuentstehende Welt sinnvoll gestalten wollen und - noch wichtiger - die Saat der Zusammenarbeit säen wollen, die uns helfen wird, im Zeitalter nach dem Kalten Krieg das zu erreichen, wofür sich General Marshall und seine Zeitgenossen nach dem Zweiten Weltkrieg so stark einsetzten. Wenn Sie diesen herausragenden Rednern zuhören, sollten Sie sich daran erinnern, daß unser Ziel die Bewertung zeitgenössischer amerikanischer und Seite 3 �europäischer Sicherheitsfragen und die Entwicklung neuer Ideen oder eines Konsenses darüber sein sohlte, wie wir unseren Sicherheitsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts umgestalten. Da wir Neuland betreten, können wir alle zur Entwicklung neuer Strategien und innovativer Programme beitragen, die uns einen klugen Einsatz unserer begrenzten Mittel beim Umgang mit dem neuen globalen Sicherheitsumfeld gestatten. Am wichtigsten ist, daß diese Konferenz uns hoffentlich bei der Entwicklung einer gemeinsamen Vision helfen wird - einer Vision davon, wo wir in der Zukunft stehen wollen, die unabhängig von unserem derzeitigen Standort ist und definitiv unabhängig davon, wo wir in der Vergangenheit standen. Nur dann kann General Marshalls Vision von einem sicheren, stabilen und demokratischen Bündnis verwirklicht werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �BOSNIEN 17. April 1996 Der Wiederaufbau Bosniens von Lawrence H. Summers WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der in Brüssel anberaumten Konferenz der Geberländer über die Wiederaufbauhilfe für Bosnien verfaßte der Stellvertretende Finanzminister und Leiter der US-Delegation bei der Konferenz, Lawrence H. Summers, nachfolgenden Artikel. Im vergangenen Jahr spielten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Partnern eine zentrale Rolle bei der Herbeiführung des Friedens in Bosnien. Aber die Unterzeichnung des Abkommens von Dayton ist nur der Anfang eines Prozesses, der beträchtliche internationale Beteiligung erfordern wird, wenn wir einen dauerhaften Frieden schaffen wollen. Die Friedenstruppe der NATO - IFOR - entsendete unverzüglich ihre Soldaten, und die Gewehre wurden im großen und ganzen zum Schweigen gebracht. Wenn es jedoch einen echten und dauerhaften Frieden für Bosnien geben soll, wenn die Waffen für immer niedergelegt werden sollen, dann muß das bosnische Volk eine Friedensdividende erhalten. Die - durch vier Kriegsjahre verwüstete - Volkswirtschaft des Landes muß wiederaufgebaut und reformiert werden, damit die Kombattanten für sich und ihre Kinder im Frieden eine vielversprechendere Zukunft sehen als in der Rückkehr zum Krieg. der Föderation ist arbeitslos, und 80 Prozent der Bosnier bedürfen humanitärer Hilfe. Die Weltbank hat eine Führungsrolle bei der Erarbeitung eines internationalen Plans mit dreijähriger Laufzeit in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau Bosniens übernommen. Dieses Programm umfaßt zehn Sektoren der Volkswirtschaft darunter Energie, Landwirtschaft und Verkehr - und führt die Projekte sowie die erforderliche Unterstützung der Geberländer für den Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Volkswirtschaft auf. Diese Bestrebungen verdienen zusammen mit den außergewöhnlichen Schritten der Bank, den Geldfluß für Bosnien zu mobilisieren, besonderes Lob. Dies ist eine enorme Herausforderung, und es steht sehr viel auf dem Spiel. Im Dezember vergangenen Jahres veranstalteten die EU-Kommission und die Weltbank eine Minikonferenz der Geberländer, um Starthilfe für den Wiederaufbau zu leisten. Über 600 Millionen Dollar wurden bereits zugewiesen, darunter 62,5 Millionen Dollar aus den Vereinigten Staaten sowie großzügige Unterstützung von Europa und der Weltbank. Das Pro-Kopf-Einkommen der muslimischen Bevölkerung sank von 1.900 Dollar vor dem Krieg auf ungefähr 500 Dollar Ende 1995. Bei Kriegsende betrug die Industrieproduktion weniger als 10 Prozent der Zahlen vor dem Krieg. An diesem Wochenende werde ich die amerikanische Delegation bei einer Konferenz der Geberländer für Bosnien leiten, bei der die restlichen für den Wiederaufbau im Jahr 1996 benötigten 1,2 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag leisten. Rund 35 Prozent der bosnischen Straßen, 40 Prozent der Brücken und über 50 Prozent der Grundschulen wurden zerstört oder beschädigt. Ungefähr 75 Prozent der Bevölkerung Am 29. März bewilligte der Kongreß ein zusätzliches Hilfspaket für Bosnien in Höhe von 198 Millionen Dollar. Präsident Clinton erklärte wiederholt, der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau Bosniens würde sich in den nächsten drei Jahren auf AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �600 Millionen Dollar belaufen. Mit diesen Geldern soll ein bereits eingeleitetes wirksames amerikanisches Programm finanziert werden. Wir werden die grundlegende Infrastruktur wiederaufbauen und die kommunalen Dienstleistungen wiedereinführen. Wir werden technische Hilfe zum Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft gewähren. besondere in Europa und Japan auf, gemeinsam mit uns einen möglichst großzügigen Beitrag zu leisten. Der wirtschaftliche Wiederaufbau muß beschleunigt werden. Wir alle müssen den Mut haben, unsere Wirtschaftshilfe so bald wie möglich bereitzustellen. Zusagen müssen in Auszahlungen umgewandelt werden. Die Geberländer müssen vor Ort sein und ihre Aktivitäten enger und intensiver mit dem Programm der Weltbank koordinieren. Diese Bestrebungen sind Bestandteil eines weitaus umfassenderen Engagements der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung der Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihrer Nation. Die NATO trägt einen Großteil der Last bei der Wahrung des Friedens. Die Vereinigten Staaten und Europa stellen weiterhin humanitäre Hilfe großen Umfangs bereit, und Hunderttausende von Flüchtlingen haben in ganz Europa Zuflucht gefunden. Die internationale Staatengemeinschaft engagiert sich stark, den Menschen in Bosnien bei der Vorbereitung freier und fairer Wahlen in diesem Sommer zu helfen, die Rückkehr von Vertriebenen und Flüchtlingen zu fördern, unerläßliche staatliche Strukturen zu schaffen, Menschenrechte zu schützen, eine effektive und fair arbeitende Polizei aufzubauen und Millionen von Landminen zu entschärfen. Das sind starke und kooperative Bestrebungen. Aber die Herausforderungen sind enorm. Der Bedarf an Ressourcen in Bosnien ist groß, und wir alle sehen uns mit haushaltspolitischen Engpässen konfrontiert. Damit diese Konferenz der Geberländer erfolgreich sein kann, rufe ich alle unsere Verbündeten, ins- Die Vertreter der Bosnischen Föderation müssen beim Aufbau grundlegender staatlicher Institutionen und Strukturen bessere Arbeit leisten. Sie müssen Zölle und Steuern erheben, ein Haushaltsgesetz verabschieden und eine solide Währung fördern. Andernfalls kann ein Großteil unserer Hilfe nicht effektiv eingesetzt werden und versickert. Sowohl die Föderation als auch die Republik Srpska müssen weiterhin das Ihrige zur Unterstützung des Friedensprozesses unternehmen, indem sie alle Aspekte des Daytoner Abkommens uneingeschränkt befolgen. Das dieses Wochenende in Brüssel stattfindende Treffen ist wirklich von elementarer Bedeutung. Es ist wesentlicher Bestandteil der Arbeit der internationalen Staatengemeinschaft zur Förderung eines dauerhaften Friedens in Bosnien. Um erfolgreich zu sein, müssen wir zusammenarbeiten und alles in unserer Macht Stehende tun. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 17. April 1996 Frauenrechte sind Menschenrechte Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - In ihrer Rede vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation, Botschafterin Geraldine Ferraro, am 10. April 1996, es sei leicht, die Worte "Frauenrechte sind Menschenrechte" zu sagen, aber schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, ein frischer, sauberer Wind weht durch diese Hallen und treibt den Staub der Ungerechtigkeit und Vorurteile vor sich her. Er steht für ein Konzept, das so alt ist, daß es jahrhundertelang übersehen wurde, aber doch so neu ist, daß es häufig Kontroversen auslöst. Er gründet auf ein Prinzip, das so rein wie das Lachen eines Kindes, so solide wie ein alpiner Berggipfel und so gerecht ist, wie eine menschliche Sache sein kann. Es ist beeindruckend in seiner Einfachheit, revolutionär in seiner Reichweite und mächtig dank der darin enthaltenen Möglichkeiten. Drei Worte formen diesen mutigen neuen Wind - drei einfache, leichte Worte. Aber sie verändern unsere Denkweise über die Hälfte der Weltbevölkerung. Ja, Herr Vorsitzender, wir haben diese Worte bei der Menschenrechtskommission und bei der Pekinger Frauenkonferenz gesprochen. Wir haben sie in unseren Häusern geflüstert und am Arbeitsplatz wiederholt. Und jetzt sagen wir sie zu Regierungen auf der ganzen Welt. Diese drei Worte lauten: Frauenrechte sind Menschenrechte. Wie leicht ist es, sie auszusprechen, wie belebend, den Lauf der Geschichte zu fühlen, der durch sie fließt. Und dennoch ist es so schwierig, sie in die Praxis umzusetzen. Denn Gewalt bedroht Frauen noch immer und überall. Sie ist eine Pest, die keine Grenzen respektiert. Kein Land und kein Bereich der Gesellschaft ist vor Ansteckung gefeit. AMERIKA DIENST 08 Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte aller - Mann oder Frau. Und dennoch werden in jedem Augenblick des Tages Frauen geschlagen und mißbraucht; neugeborene Mädchen ausgesetzt, weil ihre Familien einen Jungen wollen; junge Mädchen verstümmelt im Namen althergebrachter Sitten; Teenager in sexuelle Sklaverei verkauft; Bräute auf dem Altar der Habgier geopfert; Frauen als Politik des Krieges vergewaltigt; Mütter gegen ihren Willen sterilisiert; weibliche Flüchtlinge in die Prostitution gezwungen, weil sie Nahrungsmittel brauchen und Witwen verbrannt, nur weil ihre Männer vor ihnen starben. Und dennoch wendet das Gesetz, das diese Frauen schützen sollte, allzuoft sein Gesicht ab. Das können wir nicht länger hinnehmen. Wir haben es viel zu lange toleriert - als wären Vergewaltigung, Prügel und Mißbrauch irgendwie eine natürliche Beigabe zur Weiblichkeit, eine zu schmerzliche und zu alltägliche Tatsache, als daß in der Öffentlichkeit darüber gesprochen würde. Es gibt noch eine andere Art der Gewalt, die Frauen bedroht. Es ist die Gewalt der Beraubung: Frauen und Kindern die benötigten Nahrungsmittel, Bildung, Gesundheitsfürsorge oder das Eigentum zu verweigern, um volle und produktive Mitglieder der Gesellschaft zu werden, als ob eine Frau in der Gesellschaft weniger Wert hätte als ihr Bruder. Das Versagen, Grundnahrungsmittel und Zugang zu unerläßlicher Gesundheitsfürsorge bereitzustellen, verurteilt Millionen von Menschen zu Krankheit und sorgt dafür, daß es künftigen Generationen an der erforderlichen Kraft Seite 1 �ermangelt, um gesunde und produktive Bürger zu werden. Ein Anzeichen ist die Zunahme von HIV/AIDS-Infektionen unter Frauen. In der Tat sind die Frauen die am schnellsten zunehmenden Opfer von HIV/AIDS-Infektionen: Pro Tag infizieren sich ungefähr 3.000. Auch diese Art von Gewalt können wir nicht hinnehmen, Herr Vorsitzender. Wir haben sie viel zu lange toleriert, als wären diese Praktiken irgendwie natürlich, wenn man arm und eine Frau ist. Die Politik der Machtlosigkeit hält die meisten Frauen der Welt immer noch in wirtschaftlicher Not gefangen. Die Statistiken belegen, daß Frauen nur 10 Prozent des Wohlstands der Weltbevölkerung und ein Prozent des Landes besitzen, obwohl sie die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Eine solche Ungerechtigkeit ist heutzutage völlig inakzeptabel, denn dadurch wird sichergestellt, daß Frauen in den Nationen, in denen sie leben, wenig Einfluß haben. Aber die Zeiten ändern sich. Und heute stellen Frauen auf der ganzen Welt - und nicht nur in einigen wenigen Ländern, sondern in jedem Land - zum ersten Mal in der Geschichte die Gesetze und Sitten in Frage, die sie zweitklassig gemacht haben. Durch ihre Leistungen in der Regierung und in allen Lebensbereichen zwingen sie die Welt, von dem Wandel Notiz zu nehmen. Die Zeit unseres Schweigens und unserer Unterwerfung geht zu Ende. Ein neuer Tag bricht für die Hälfte der Menschen an, und in der Tat für alle. Die Frauen haben die Worte gefunden, die ihnen vorenthalten wurden. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir werden diese schlichte Wahrheit jeder Regierung gegenüber und in jedem Forum auf der ganzen Welt äußern. Und mißverstehen Sie mich nicht: Die uns konfrontierende Gewalt und Ungerechtigkeit werden ein Ende haben. Denn bei der Pekinger Frauenkonferenz ist etwas geschehen. 40.000 Frauen und Männer haben sich dort versammelt. Sie kamen aus jeder Region der Welt, vertraten 189 Regierungen, Tausende von Privatorganisationen - und manchmal nur sich selbst. Und dort legten sie ein Gelübde ab: Frauen werden nicht länger die Gefangenen des Schweigens sein. Aber wir werden nicht nur mit Worten kämpfen. Die bei der Pekinger Frauenkonferenz verabschiedete Aktionsplattform bietet eine solide Grundlage, auf die wir unsere künftigen Aktionen gründen können. In ihr verpflichteten sich die Nationen der Welt zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen in allen ihren Formen. Sie vereinbarten, daß Mädchen ebenso wie Jungen geschützt und geschätzt werden müssen, daß Frauen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge sowie zu den Schalthebeln der Wirtschaft und politischen Macht haben müssen, daß die Verantwortung für die Familie gleichermaßen getragen werden muß, daß Frauen das Seite 2 Recht zur Kontrolle ihrer Fruchtbarkeit und zu Gleichberechtigung bei sexuellen Beziehungen haben müssen und schließlich, daß sie die Freiheit haben müssen, ihre Ansichten zum Ausdruck zu bringen, denn Redefreiheit ist eine Voraussetzung für andere Menschenrechte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten hegen den starken Wunsch, daß jede Nation, die der Plattform zugestimmt hat, ihre Bestimmungen einhält. Wir beglückwünschen alle Teilnehmer zu den aussagekräftigsten politischen Erklärungen, die je von der internationalen Staatengemeinschaft im Hinblick darauf abgegeben wurden, Frauen mehr Befugnis zu verleihen. Aber wir blicken nicht nur auf andere Nationen bei der Verwirklichung der Pekinger Plattform. Unsere Regierung nimmt ihre Verpflichtung, sie in die Praxis umzusetzen, sehr ernst. Nach der Pekinger Konferenz hat Präsident Clinton beispielsweise einen interministeriellen Rat für Frauen eingerichtet, der fordert, daß jedes Ministerium die Empfehlungen der Plattform durchführt. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Das Büro für Gewalt gegen Frauen des Justizministeriums hat infolgedessen umfassende nationale Bestrebungen zur Bekämpfung von häuslicher und anderen Formen von Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet und dabei strenge Bundesgesetze mit Unterstützung für Bundesstaaten und Kommunen bei der Strafverfolgung, Hilfe für Opfer und Verhinderung von Verbrechen kombiniert. Und im Rahmen unserer auswärtigen Beziehungen hat das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development AID) neue Programme eingeführt, um die Beteiligung von Frauen an Kleinstunternehmen zu ermutigen und dabei auf unsere bisherigen Programme aufgebaut, verarmten Frauen den Zugang zum politischen Leben zu ermöglichen. Herr Vorsitzender, die Menschenrechtskommission hat von buchstäblich Millionen Frauen gehört, die Petitionen mit der Forderung unterzeichneten, Frauenrechte als Menschenrechte zu behandeln. Die Antwort der Kommission bestand in der Einrichtung des Amts eines Sonderberichterstatters für Gewalt gegen Frauen, der in diesem Jahr Neuland erschlossen hat, indem er sich auf Gewalt in Familien als Menschenrechtsanliegen konzentrierte. Die Kommission hat auch ihre Sonderberichterstatter und Vertragskörperschaften angewiesen, die Rechte von Frauen in ihre Arbeit zu integrieren. Und in über 30 Resolutionen haben die Kommissionsmitglieder im vergangenen Jahr klargestellt, daß die Rechte von Frauen in der Tat besondere Beachtung verdienen. Es wird Menschen geben, die versuchen, uns von unserem Kurs abzubringen, Kräfte, die darauf hinarbeiten, daß die Ergebnisse der Pekinger Frauenkonferenz Worte bleiben und nicht in Taten münden. AMERIKA DIENST 08 �Aber diejenigen, die so denken, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden - dazu verurteilt, daß sie ihnen jeden Tag schneller entflieht. Denn es gibt einen Lauf der menschlichen Geschichte, und er steht auf unserer Seite. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir blicken dem Tag äußerst erwartungsvoll entgegen, an dem diese drei einfachen, leichten Worte für jeden Realität geworden sind. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 08 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Amerikanische Diplomatie und die globalen Umweltprobleme des 21. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong> <br />Die Vereinigten Staaten und Europa - globale Herausforderungen und globale Antworten<br /><em>Rede von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br />Europa sollte nicht nur unter dem Aspekt der Ost-West-Beziehungen gesehen werden<br /><em>Rede von General John Sheehan</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Der Wiederaufbau Bosniens<br /><em>von Lawrence H. Summers</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Frauenrechte sind Menschenrechte<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em>