https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/26d416be09862551bdf3986c36ea2f39.pdf 7abff58dff22bdd008506253abd0036c PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. April 1996 07 HAUSHALT CLINTON: AUSGLEICH DES BUNDESHAUSHALTS IN SIEBEN JAHREN Haushaltsvorlage des Präsidenten AUSSENPOLITIK DER HAUSHALT FÜR INTERNATIONALE ANGELEGENHEITEN Rede von Außenminister Christopher DIE VEREINIGTEN STAATEN, DEUTSCHLAND UND ISRAEL - EIN GEMEINSAMES SCHICKSAL von J.D. Bindenagel USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN von J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IM FRÜHJAHR ANGESTREBT Anhörung von Verteidigungsminister Perry NAHER OSTEN UNHCR SOLL FRIEDENSPROZESS UNTERSTÜTZEN Rede von Botschafterin Ferraro Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �HAUSHALT 3. April 1996 Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren Haushaltsvorlage des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 1997 gab Präsident Clinton seine Absicht bekannt, mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren auf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten aufzubauen. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung sei seine Haushaltsvorlage eine "Investition in die Zukunft" für Bildung und Ausbildung, Technologie und Umweltschutz, so der Präsident. Darüber hinaus zielt Clintons Haushaltsentwurf auf eine Reform des Sozialwesens sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen ab. Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Haushaltsplan beiliegende Botschaft des Präsidenten. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Der Haushalt 1997, den ich Ihnen mit dieser Botschaft übersende, bautauf der starken wirtschaftlichen Bilanz der Vereinigten Staaten mit einem Ausgleich des Bundeshaushalts innerhalb von sieben Jahren bei gleichzeitigen weiteren Investitionen in das amerikanische Volk auf. Der Haushaltsentwurf sieht Kürzungen bei unnötigen und weniger wichtigen Ausgaben vor und schützt die älteren Mitbürger, Arbeitnehmerfamilien und Kinder. Er reformiert die Sozialhilfe, damit sich Arbeit bezahlt macht, und räumt Amerikanern mit mittlerem Einkommen sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen Steuervergünstigungen ein. Vor drei Jahren traten wir das Erbe einer Wirtschaft an, die unter kurz- und langfristigen Problemen litt Problemen, die durch die Wirtschafts- und Finanzpolitik der vorherigen 12 Jahre geschaffen und verschärft wurden. Auf kurze Sicht war das Wirtschaftswachstum langsam, und es wurden wenige Arbeitsplätze geschaffen. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre AMERIKA DIENST 07 zu explodieren begann, stieg in unerschwingliche Höhen. Auf längere Sicht hatte sich die Produktivität seit Anfang der siebziger Jahre verlangsamt und infolgedessen stagnierte oder sank der Lebensstandard für die meisten Amerikaner. Gleichzeitig vergrößerte sich die Kluft zwischen Armen und Reichen. In den vergangenen drei Jahren haben wir haushaltspölitische und andere wirtschaftliche Maßnahmen eingeführt, die den Kurs der Volkswirtschaft grundlegend veränderten - zum Guten. Wir haben stärkeres Wachstum, niedrigere Zinssätze, stabile Preise, Millionen neuer Arbeitsplätze, Exporte in Rekordhöhe, geringere private und Unternehmensverschuldung sowie einen höheren Lebensstandard geschaffen. In Zusammenarbeit mit dem letzten Kongreß haben wir 1993 ein Wirtschaftsprogramm verabschiedet, das besser als alle unsere Prognosen das Wachstum ankurbelte und das Defizit abbaute. Wir haben das Defizit um nahezu die Hälfte reduziert, von 290 Milliarden Dollar im Jahr 1992 auf 164 Milliarden Dollar 1995. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts haben wir das Defizit in drei Jahren um mehr als die Seite 1 �Hälfte verringert und es damit auf den niedrigsten Stand seit 1979 gebracht. Erarbeitung eines Abkommens erzielt. Wir sind zu weit gekommen, um diese Chance zu vergeuden. Bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben zur freien Verfügung haben wir die Ressourcen für Investitionen in die Zukunft umgeleitet. Mit zunehmend an Qualifikationen gebundenen Löhnen und Gehältern haben wir klug in Bildung und Ausbildung investiert, um den Amerikanern beim Erwerb der Voraussetzungen behilflich zu sein, die sie für die hochbezahlten Arbeitsplätze von morgen benötigen. Wir investierten darüber hinaus auch vornehmlich in Wissenschaft und Technologie, die im gesamten Verlauf der Geschichte unserer Nation ein starker Motor für Wirtschaftswachstum Ein ausgeglichener Haushalt würde die Zinssätze für alle Amerikaner senken, einschließlich der jungen Familien im ganzen Land, die ihr erstes Haus kaufen wollen. Er würde auch Mittel auf den Privatmärkten freisetzen, mit denen Unternehmen in Fabriken und Gerät oder die Ausbildung ihrer Arbeitnehmer investieren könnten. Für Amerikaner, die kaum Geld für die Erziehung ihrer Kinder und das Nötigste zum Leben haben, soll sich Arbeit bezahlt machen. Wir haben den Einkommensteuerfreibetrag erhöht und Steuervergünstigungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien eingeführt. Und wir haben 37 Bundesstaaten die Freiheit eingeräumt, Wege zu sondieren, damit Menschen bei gleichzeitigem Schutz ihrer Kinder nicht länger von Sozialhilfe abhängig sind. Während die Wirtschaft immer globaler wird, hängt der Wohlstand zu Hause hauptsächlich von der Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen ab. Vor diesem Hintergrund haben wir Gesetze zur Umsetzung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens erlassen und über 80 weitere Handelsabkommen geschlossen. Unter unserer Führung sind die Exporte auf Rekordhöhe gestiegen. Mit diesen Maßnahmen haben wir den Weg zu einer Zukunft mit tragfähigem Wirtschaftswachstum, niedrigen Zinssätzen, stabilen Preisen und mehr Chancen für Amerikaner aller Einkommensschichten geebnet. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Beim Blick in die Zukunft müssen wir - wie ich vor kurzem in meinem Bericht zur Lage der Nation feststellte - drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle Amerikaner werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Die Haushaltsvorlage spricht diese Fragen an. Schaffung eines Zeitalters der Chancen Ich habe mich zur Beendigung des von uns 1993 in Angriff Genommenen verpflichtet - dem Haushaltsausgleich. Bei unseren Verhandlungen mit den Kongreßabgeordneten haben wir große Fortschritte bei der Seite 2 Wir müssen den Haushalt jedoch auch in der richtigen Weise ausgleichen - indem wir unnötige oder weniger wichtige Ausgaben kürzen, in die Zukunft investieren, ältere Mitbürger und Arbeitnehmerfamilien, Kinder und andere schwächere Mitglieder der Gesellschaft schützen sowie Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen und mittelständische Unternehmen einführen. Mein Haushalt tut das. Er stärkt Medicare und Medicaid, von denen Millionen ältere Mitbürger, Behinderte und einkommensschwache Amerikaner abhängig sind. Er reformiert die Sozialhilfe. Er kürzt andere Titel. Und er nimmt tiefe Einschnitte bei den Ausgaben zur freien Verfügung vor. Aber bei gleichzeitiger Kürzung der frei verfügbaren Ausgaben investiert meine Haushaltsvorlage in Bildung und Ausbildung, die Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Strafverfolgung und andere Prioritäten, um eine bessere Zukunft für alle Amerikaner aufzubauen. Wir sollten mehr für das ausgeben, was wir benötigen, und weniger für das, was wir nicht benötigen. Projektion der amerikanischen Führungsrolle Weltweit leben wir in einer Zeit großer Chancen und Herausforderungen. Nach dem Ende des Kalten Krieges blickt die Welt auf die Vereinigten Staaten für eine Führungsrolle. In der Annahme, daß dies eindeutig in unserem besten Interesse liegt, dürfen wir uns nicht abwenden. Mein Haushaltsplan sieht die erforderlichen Ressourcen zur Förderung der strategischen Interessen der Vereinigten Staaten, der Umsetzung unserer Außenpolitik, Öffnung von Märkten im Ausland und Unterstützung amerikanischer Exporte vor. Er stellt auch die Mittel zur Bewältigung der sich abzeichnenden globalen Bedrohungen bereit, die an die Stelle des Kalten Krieges als Hauptgrund für Besorgnis getreten sind regionale, ethnische und nationale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Terrorismus und Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Auf diplomatischer Ebene konnten wir zahlreiche und erfreuliche Erfolge verzeichnen, die die Welt zu einem AMERIKA DIENST 07 �sichereren und stabileren Ort gemacht haben. Dank unserer Führungsrolle tragen wir dazu bei, Frieden nach Bosnien und in den Nahen Osten zu bringen, und wir haben Fortschritte in Nordirland herbeigeführt. Wir haben auch die Bewegung zu Demokratie und freien Märkten in Rußland und Zentraleuropa ermutigt und erfolgreich internationale Bestrebungen zur Entschärfung der nuklearen Bedrohung durch Nordkorea angeführt. Auf militärischer Ebene haben wir unsere Truppen dort stationiert, wo sie einen effektiven Beitrag leisten können und wo es in unserem Interesse lag, Stabilität durch Beendigung des Blutvergießens (wie in Bosnien) und Leidens (wie in Ruanda) zu fördern. Wir haben auch den Einsatz von Gewalt zur Lockerung von Spannungen angedroht, wie zur Amtsenthebung einer unwillkommenen Diktatur in Haiti und im Falle des Irak, als das Land erneut in Kuwait einzumarschieren drohte. Dieser Haushalt sieht die Mittel zur Unterhaltung und Modernisierung der stärksten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten Streitmacht der Welt vor. Damit unterstützen wir weiterhin die Soldaten und ihre Familien mit einer Verbesserung der Lebensqualität, während wir die Beschaffung der neuen Technologien planen, die Ende dieses Jahrzehnts verfügbar sein werden. Schaffung von Chancen und Übernahme von Verantwortung Die Bundesregierung kann nicht - im Alleingang - die meisten Probleme lösen und die meisten Herausforderungen ansprechen, mit denen wir uns als Volk konfrontiert sehen. In manchen Fällen muß sie eine Führungsrolle übernehmen - sei es, um die Gesundheitsfürsorge für die sozial Schwachen zu übernehmen, den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu verbessern, in Wissenschaft und Technologie zu investieren, die Umwelt zu schützen oder die Steuerbelastung fairer zu gestalten. In anderen Fällen muß sie eine partnerschaftliche Rolle spielen - mit den Bundesstaaten, Kommunen, gemeinnützigen Gruppen, Kirchen und Synagogen, Familien und Einzelpersonen zusammenarbeiten, um die Gemeinden zu stärken, damit Arbeit sich bezahlt macht, um die öffentliche Sicherheit zu wahren und die Qualität der Bildung zu verbessern. Zur Wiederherstellung der amerikanischen Gemeinschaft sieht der Haushalt Investitionen in den nationalen Sozialdienst vor, in dessen Rahmen dieses Jahr 25.000 Amerikaner bei der Lösung von Problemen in Gemeinden helfen und sich dabei Geld für weiterführende Bildung oder zur Zurückzahlung von Ausbildungsförderung verdienen. Wir wollen mehr Ermächtigungszonen und Unternehmensgemeinschaften ins Leben rufen, um wirtschaftliche Entwick- AMERIKA DIENST 07 lung zu fördern und die Chancen für die Bewohner benachteiligter städtischer und ländlicher Gebiete zu erhöhen. Wir wollen den Fonds der Finanzinstitutionen für die Gemeindeentwicklung aufstocken, um Gemeinden Kredite und andere Dienstleistungen anbieten zu können. Mit demselben Ziel vor Augen wollen wir das Amt für Wohnungswesen und städtische Entwicklung in eine Behörde umwandeln, die sich besser für die Bewältigung örtlicher Erfordernisse eignet. Und wir wollen unsere Beziehungen zu den Indianern in unserem Land aufrechterhalten sowie die wichtigen Dienstleistungen, die wir ihnen anbieten. Bei der Gesundheitsfürsorge besteht unsere Herausforderung in der Verbesserung des bereits bestehenden und überwiegend erfolgreichen Systems und nicht in der Aufkündigung von Deckungszusagen, von denen Millionen sozial schwacher Amerikaner abhängig sind. Mein Haushaltsentwurf stärkt Medicare und Medicaid und garantiert ihren weiteren Bestand. Bei Medicare unterstützt er den Treuhandfonds für Teil A, bietet älteren und behinderten Bürgern mehr Wahlmöglichkeiten, gestaltet das Programm effizienter und stärker auf die Bedürfnisse der Empfänger zugeschnitten. Bei Medicaid räumt er den Bundesstaaten mehr Flexibilität bei der Verwaltung ihrer Programme ein und bewahrt gleichzeitig die Garantie einer Gesundheitsfürsorge für die sozial schwächsten Amerikaner, hält die derzeitigen Qualitätsstandards für Pflegeheime aufrecht und schützt auch weiterhin die Ehepartner von Pflegeheimbewohnern vor der Verarmung. Mein Haushaltsentwurf sieht Reformen zur Verbesserung des Zugangs zu privater Krankenversicherung und ihrer Finanzierung vor sowie Hilfen für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, damit sie weitere sechs Monate die Prämien für ihre private Versicherung bezahlen können. Ferner beabsichtige ich Investitionen in verschiedene öffentliche Gesundheitsdienstleistungen, beispielsweise das Ryan WhiteProgramm zur Unterstützung von AIDS-Kranken sowie Aktivitäten im Forschungs- und Gesetzgebungsbereich zur Förderung der öffentlichen Gesundheit. Da das amerikanische Sozialwesen krankt, haben wir hart an der Verbesserung der Bereiche gearbeitet, die keiner Aktionen des Kongresses bedürfen. Beispielsweise haben wir 37 Bundesstaaten die Möglichkeit eingeräumt, Wege zu sondieren, um Sozialhilfeempfänger ohne Nachteile für ihre Kinder wieder in die Arbeitswelt einzugliedern. Und wir kassieren Rekordsummen an Unterhaltszahlungen von Vätern. Aber jetzt benötige ich die Hilfe des Kongresses. 1993 erhöhten wir gemeinsam den Einkommensteuerfreibetrag für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und belohnten dadurch Arbeit statt Abhängigkeit von Sozialhilfe. Jetzt wird durch meinen Haushaltsentwurf das Sozialversicherungssystem überholt, indem ein Zeitrahmen für Bargeldzahlungen sowie strenge Arbeitsanforderungen festgesetzt werden. Und ich strebe eine parteiübergreifende Verabschiedung von Seite 3 �Gesetzen an, die Arbeit und die Übernahme von Verantwortung fordern, Kinder schützen und angemessene Mittel für die Versorgung und Ausbildung der Kinder bieten. Technologie abhängigen Behörden sowie für gemeinsame Projekte mit Universitäten und Industrie, beispielsweise den im Rahmen des Hochtechnologieprogramms geschlossenen Partnerschaften. Bildung und Ausbildung werden in zunehmendem Maße der Schlüssel zu einem höheren Lebensstandard. Obwohl die Amerikaner eindeutig wünschen, daß die Bundesstaaten und Kommunen bei der Bildung eine führende Rolle übernehmen, muß die Bundesregierung wichtige Unterstützung bieten - von der Finanzierung der Vorschule, in der Kinder auf das Lernen vorbereitet werden, bis zur Verbesserung des Zugangs zu Colleges und Umschulungseinrichtungen. Mein Haushaltsentwurf sieht eine Fortsetzung der hohen Investitionen vor, die Amerikanern die für gute Arbeitsplätze erforderlichen Qualifikationen geben. Neben meinen laufenden Investitionen schlägt der Haushaltsentwurf einen Fonds für die Förderung von technologischem Wissen vor, um die Vorteile der Technologie in die Klassenzimmer zu bringen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten 5 Prozent unter den Absolventen jeder High School und mehr Schulgründungen, damit Eltern, Lehrer und Gemeinden öffentliche Schulen schaffen können, die den Bedürfnissen ihrer Kinder entsprechen. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung muß die Bundesregierung mit den Bundesstaaten und Gemeinden bei einigen Problemen zusammenarbeiten und bei anderen eine Führungsrolle übernehmen. Zur Unterstützung der Gemeinden investieren wir weiterhin in das Programm "Bürgernahe Polizei", um 100.000 weitere Streifenpolizisten einzustellen. Wir helfen den Bundesstaaten beim Bau neuer Gefängnisse, bei der Durchsetzung des Brady-Gesetzes, damit Verbrecher keine Handfeuerwaffen kaufen dürfen, sowie beim besseren Umgang mit dem Problem jugendlicher Gangs. Auf Bundesebene führen wir den Kampf zur Unterbindung des Drogenschmuggels in unser Land und zur Verbesserung der Behandlung Drogenabhängiger. Wir vergrößern unsere Anstrengungen zur Sicherung der Grenzen gegen illegale Einwanderung und helfen gleichzeitig bei der Bestreitung der Kosten solcher Einwanderung für den Staat. Wir Amerikaner können stolz darauf sein, daß wir im Laufe der letzten 25 Jahre unter der Leitung von Präsidenten aus beiden Parteien unsere Umwelt gesäubert haben. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, da noch viele Amerikaner verschmutzte Luft atmen oder unsauberes Wasser trinken. Mein Haushalt setzt unsere Suche nach Lösungen für unsere Umweltprobleme fort, ohne die Unternehmen über Gebühr zu belasten oder unnötige Verordnungen zu verhängen. Wir stellen die notwendigen Gelder bereit, um die Programme des Umweltschutzamtes durchzuführen, unsere Parks und Wälder zu schützen, meinen Plan zur Renaturierung der Florida Everglades umzusetzen, sowie für meine Initiative "Braunes Feld" zur Sanierung verlassener, verseuchter Industriegebiete in benachteiligten städtischen und ländlichen Gemeinden. Und wir setzen die Umstrukturierung des Prozesses zum Erlaß von Vorschriften fort, indem wir mit den Unternehmen zusammenarbeiten, anstatt sie wie Gegner zu behandeln. Angesichts der essentiellen Bedeutung von Wissenschaft und Technologie für unsere wirtschaftliche Zukunft, unsere nationale Sicherheit und das Wohlergehen unseres Volkes sieht mein Haushaltsentwurf eine Fortsetzung unserer Investitionen auf diesem entscheidenden Gebiet vor. Zu diesem Zweck bitte ich den Kongreß, meinen verschiedenen Gesuchen nachzukommen - für Grundlagenforschung im medizinischen Bereich beim Nationalen Gesundheitsamt, für Grundlagenforschung und Bildung bei der National Science Foundation, für Forschung an anderen, zur Erfüllung ihrer Aufgaben von Wissenschaft und Seite 4 Für viele Familien besteht natürlich das größte Problem oftmals darin, die Rechnungen zu bezahlen. Mein Haushalt sieht Steuererleichterungen für Amerikaner mit mittlerem Einkommen sowie für kleine und mittelständische Unternehmen vor. Er bietet einen Einkommensteuerfreibetrag für jedes Kind unter 13 Jahren, einen Nachlaß für Collegegebühren sowie erleichterten Zugang zu den Rentenkassen des einzelnen, um Familien beim Sparen für die Zukunft und der Bezahlung von Collegegebühren, beim Hauskauf, im Falle von Arbeitslosigkeit oder bei medizinischer Behandlung und Pflegefällen Beistand zu leisten. Für mittelständische Unternehmen sieht er mehr Steuererleichterungen bei Investitionen vor und erleichtert die Einrichtung einer Rentenversicherung. Ferner soll Selbständigen der Abschluß einer Krankenversicherung erleichtert werden, indem diese steuerlich absetzbar wird. Eine funktionierende Regierung Diese Prioritäten werden wir mit einer schlankeren Regierung verfolgen, die effizient arbeitet, klugen Gebrauch von den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln macht, sich auf Ergebnisse statt nur auf Ausgaben konzentriert und dem amerikanischen Volk bessere Dienstleistungen anbietet. Durch die Umstrukturierung der Regierung unter der Führung von Vizepräsident Gore machen wir echte Fortschritte beim Aufbau einer Regierung, die "besser funktioniert und weniger kostet". Wir haben die Zahl der Bundesbediensteten um 200.000 verringert und somit die kleinste Mitarbeiterzahl seit 30 Jahren, die den geringsten Anteil an der gesamten Erwerbsbevölkerung seit dem New Deal AMERIKA DIENST 07 �stellt. Wir sind dem Zeitplan zur Streichung von 272.900 Stellen - wie im von mir unterzeichneten Gesetz über die Umstrukturierung des Regierungsapparats - voraus. Ebenso wichtig ist, daß die Regierung besser funktioniert. Behörden wie die Sozialversicherungsverwaltung, die Zollbehörde und das Amt für Veteranen bieten ihren Kunden weitaus bessere Dienstleistungen an. In der gesamten Regierung nutzen die Behörden die Informationstechnologie zur Bereitstellung von weitaus effektiveren Dienstleistungen für mehr Menschen. Hämmer, Aschenbecher und andere kleine Artikel, die man in den Geschäften vor Ort billiger kaufen kann. Mit Blick in die Zukunft planen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und Kommunen, mit Unternehmen und Einzelpersonen sowie mit Regierungsbediensteten, um unsere Bestrebungen auf die Verbesserung von Dienstleistungen für das amerikanische Volk zu konzentrieren. Unter der Leitung des Vizepräsidenten setzen die Behörden immer höhere Standards für die Bereitstellung schnellerer und besserer Dienstleistungen. Schlußbemerkung Wir verringern die Gesetzeslast weiter und stellen sicher, daß unsere Vorschriften zweckdienlich sind und keine unnötige Belastung für Unternehmen und Steuerzahler darstellen. Wir schaffen in der gesamten Regierung 16.000 Seiten mit Verfügungen ab, und die Behörden verbessern ihre Verfahren zum Erlaß von Bestimmungen. Unsere Tagesordnung funktioniert. Wir haben das Haushaltsdefizit beträchtlich reduziert, die Wirtschaft gestärkt, in unsere Zukunft investiert und die Regierung verkleinert, während wir gleichzeitig ihr Dienstleistungsangebot für das amerikanische Volk verbessert haben. Zusätzlich modernisieren wir das staatliche Beschaffungswesen, damit die Regierung kostengünstiger bessere Waren vom Privatsektor kaufen kann. Die Regierung zahlt nicht länger überhöhte Preise für Jetzt haben wir die Chance, auf unseren Erfolgen aufzubauen, indem wir den Haushalt auf die richtige Art und Weise ausgleichen. Wir sollten diese Chance nicht verpassen. * AMERIKA DIENST 07 * * * * Seite 5 �AUSSLNPOLITIK 3. April 1996 Der Haushalt für internationale Angelegenheiten Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von US-Außenminister Warren Christopher am 27. März 1996 vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland gehaltene Rede über den Haushalt für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1997. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder. Es ist mir eine Freude, erneut vor dem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses für Operationen im Ausland sprechen zu dürfen. Ich sehe Konsultationen mit Ihnen zu Beginn der neuen Haushaltsgespräche erwartungsvoll entgegen. Bei dem von uns heute zu erörternden Haushalt geht es um sehr viel mehr als Dollar oder Cents. Er stellt den Kongreß vor eine grundlegende Entscheidung. Werden wir die Interessen des amerikanischen Volkes fördern und die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten? Oder werden wir die bereits erzielten Fortschritte unterminieren und die vor uns liegenden Chancen verpassen? Werden wir uns in Regionen von elementarer Bedeutung weiterhin für Frieden und Sicherheit einsetzen oder die Bedrohungen ignorieren, bis sie unsere Küsten erreichen? Werden wir die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Bündnisse und Institutionen bewahren oder unseren Verpflichtungen den Rücken kehren und uns selbst keine andere Option lassen, als uns zukünftigen Krisen alleine zu stellen? Werden wir neuen Bedrohungen die Stirn bieten, die keine Grenzen respektieren, oder unseren Kindern eine Welt hinterlassen, die von nuklearer Weiterverbreitung, Terrorismus und Umweltkrisen gekennzeichnet ist? Präsident Clinton hat seine Entscheidung getroffen. Er hat die zentrale Lektion dieses Jahrhunderts verstanden - daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß. Das ist auch die Lektion der vergangenen drei Jahre. Betrachten Sie sich, was wir durch unsere Führungsrolle erreicht haben. Wir beendeten den todbringenden Krieg in Bosnien und beseitigten die Bedrohung für Sicherheit und Stabilität im Herzen Europas, die er darstellte. Wir setzten dem Zustrom haitianischer Flüchtlinge an unseren Küsten ein Ende und gaben dieser Nation eine Chance zur Schaffung von Demokratie und Wohlstand. Wir erzielten die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und verpflichteten mehr als 100 Länder, niemals Nuklearwaffen zu bauen. Atomraketen in der ehemaligen Sowjetunion sind nicht länger auf amerikanische Städte gerichtet. Das nordkoreanische Nuklearprogramm befindet sich auf dem Weg der Verschrottung. Und unsere Wirtschaftsdiplomatie hat einen Exportboom hervorgerufen und mehr als eine Million hochbezahlter amerikanischer Arbeitsplätze geschaffen. Amerika stand an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen mutig Risiken eingingen. Wir halfen Israel und seinen arabischen Nachbarn, historische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden zu erzielen. Wir halfen den Menschen in Nordirland bei der Annäherung an eine gerechte und dauerhafte Lösung. Und nach den feigen Terroranschlägen der vergangenen Wochen stand Präsident Clinton an der Seite der Friedensstifter. Die außenpolitischen Errungenschaften dieser Administration waren möglich, weil wir ohne Zögern die Führungsrolle übernahmen. Unsere Investitionen zahlen sich für das amerikanische Volk aus. Unsere Nation ist sicherer. Unsere Wirtschaft ist stärker. Und unsere Werte sind im Kommen. Das durch diese Art von Führungsstärke Erreichte kann nicht umsonst erhalten werden - wenn wir das AMERIKA DIENST 07 Seite 1 �amerikanische Volk nicht verändern wollen. Wir können uns zur Projektion unserer Führungsrolle auch nicht allein auf militärische Stärke verlassen - wenn wir nicht die ganze Zeit unser Militär einsetzen wollen. Das würde viele Dollar und Menschenleben kosten, die wir nicht verschwenden können. Der Haushalt für internationale Angelegenheiten ist jedoch seit 1984 real um 51 Prozent geschrumpft. Unser Gesuch für 1997 in Höhe von 19,2 Milliarden Dollar, davon 12,8 Milliarden von diesem Unterausschuß, liegt unter dem vom letzten Jahr. Es erzielt das bestmögliche Gleichgewicht zwischen unseren beiden übergeordneten Zielen - Verfolgung unserer nationalen Interessen und Erzielung eines Haushaltsausgleichs innerhalb von sieben Jahren. Es ist das absolute Minimum für eine Außenpolitik, die unser Land schützt und die amerikanische Führungsrolle aufrechterhält. Ich möchte näher darauf eingehen, wie unser Haushalt uns in diesem Jahr und danach bei der Bewältigung von drei Herausforderungen helfen wird: Streben nach Frieden und Stabilität in Regionen von lebenswichtigem Interesse, Begegnung transnationaler Sicherheitsbedrohungen sowie Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Streben nach Frieden und Sicherheit Zunächst möchte ich die Schlüsselregionen ansprechen, in denen wir den Frieden anstreben. In jeder einzelnen schafft unser Beistand nicht nur Sicherheit, sondern bewirkt auch die Hilfe unserer Freunde und Verbündeten bei der Erlangung unserer gemeinsamen Ziele. Vor zwei Wochen bekräftigte Präsident Clinton bei seinem Besuch in Ägypten und Israel die von den Vereinigten Staaten beim Nahostfriedensprozeß übernommene führende Rolle. Der Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich brachte 29 führende Politiker aus der ganzen Welt zusammen. Er demonstrierte dramatischer als je zuvor, daß Israel jetzt in der Region Partner hat, die sich gemeinsam mit diesem Land dem Terrorismus entgegenstellen. Und der Besuch des Präsidenten in Israel zeigte den Menschen dort erneut, daß die Vereinigten Staaten sich dafür einsetzen, ihnen den für die Erlangung von Frieden und Sicherheit erforderlichen moralischen und materiellen Beistand zukommen zu lassen. Jetzt müssen wir gemeinsam handeln. Morgen und am Freitag werden in Washington Experten zur Vorbereitung von Empfehlungen zusammentreffen, die sie den Ministern vorlegen, damit die beim Gipfel getroffenen Entscheidungen zügig und wirksam umgesetzt werden. Wir sind entschlossen zum Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Instrumente, um den Terroris- Seite 2 mus zu bekämpfen und die Feinde des Friedens zu besiegen. Die israelische Regierung arbeitete mit uns an der Identifizierung wichtiger Maßnahmen für den Kampf gegen Terrorismus, deren Kosten sich auf insgesamt 100 Millionen Dollar belaufen. Ich bitte Sie, unverzüglich dem Ersuchen des Präsidenten für zusätzliche 50 Millionen Dollar in diesem Jahr nachzukommen, die mit durch eine niedrige Inflationsrate bedingten Einsparungen aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums ausgeglichen werden. Die Gelder sollen helfen, die vordringlichen Bedürfnisse Israels zu decken, darunter Bombensuchgeräte und Durchleuchtungseinrichtungen. Ferner werden wir die Ausbildung und technische Zusammenarbeit mit Israel zur Bekämpfung von Terrorismus erweitern. Mit derselben Entschlossenheit, die wir aufbrachten, um beim Anti-Terror-Gipfel den größten je dagewesenen Konsens gegen den Terrorismus zu schmieden, werden wir den Parteien bei der Suche nach einem dauerhaften und umfassenden Frieden beistehen. Unser neuer Haushalt sieht 5,25 Milliarden Dollar zur Unterstützung unserer Bestrebungen an diesem für den Friedensprozeß entscheidenden Moment vor - das schließt unsere fortgesetzten Investitionen in die Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung Israels und Ägyptens ein, die Anker für Frieden und Stabilität in der Region sind. Unsere Unterstützung für Jordanien wird dem Land helfen, seine wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Erfordernisse anzusprechen, während es um des Friedens willen Risiken eingeht. Unser Antrag in Höhe von 75 Millionen Dollar für das Westjordanland und den Gazastreifen wird den palästinensischen Behörden helfen, die ihrer Kontrolle unterstehenden Gebiete zu verwalten, den Palästinensern die konkreten Vorteile des Friedens vor Augen führen, die durch den Terrorismus verursachte Armut lindern und zur Mobilisierung zusätzlicher Unterstützung durch die internationale Staatengemeinschaft beitragen. Herr Vorsitzender, in die vergangene Woche fiel der 90. Tag der NATO-Mission in Bosnien. Unsere Truppen haben ihre erste entscheidende Herausforderung bewältigt, den Rückzug der Kriegsparteien von den Frontlinien zu überwachen, an denen sie vier Jahre lang kämpften und starben. Jeder Amerikaner kann stolz auf die von unseren Soldaten und Diplomaten übernommene Rolle sein, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Wer von Ihnen in Bosnien war, weiß, welch herausragende Arbeit unsere Leute unter äußerst schwierigen Umständen leisten. Wir sind jetzt in eine neue, heikle Phase der Operation eingetreten. Das Morden in Bosnien hat aufgehört, aber Frieden im eigentlichen Sinne des Wortes gibt es noch nicht. Unsere heutige Herausforderung besteht darin, den Menschen in Bosnien bei der Aufnahme des Wiederaufbauprozesses zu helfen. Sie besteht in der Einrichtung einer zivilen Polizeitruppe. Sie besteht AMERIKA DIENST 07 �darin, die durch das Abkommen von Dayton geschaffenen politischen Institutionen mit Leben zu erfüllen. Sie besteht darin, die der Greueltaten Schuldigen vor den Richter zu bringen. Bei all diesen Fragen haben wir vergangene Woche in Genf und Moskau Fortschritte erzielt. Die Parteien stimmten einer Zusammenarbeit mit der IFOR beim Umgang mit Bedrohungen und Gewalt in den Gebieten zu, die unter dem Abkommen übertragen werden. Serbien und Kroatien erklärten sich bereit, drei der Kriegsverbrechen Verdächtigte an das Kriegsverbrechertribunal zu übergeben. Die Parteien in Bosnien kamen überein, die restlichen Kriegsgefangenen freizulassen und die für freie und faire Wahlen Ende des Jahres - dem nächsten wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu Frieden - erforderlichen Grundregeln zu akzeptieren. Die Hauptverantworung für diese Aufgaben tragen die Parteien. Aber ohne internationale Hilfe können die zivilen Bestrebungen keinen Erfolg haben, und der Frieden wird nicht von Dauer sein. Die von uns letzten Dezember angekündigte Hilfe hat die Bosnier bereits beim Wiederaufbau ihrer Häuser unterstützt, Brennmaterial und Kleidung für den Winter bereitgestellt und kurzfristige Beschäftigung herbeigeführt. Durch die Militärhilfe, die wir für dieses und das kommende Jahr fordern, werden neue, zuverlässige Polizisten ausgebildet, Straßen und Felder in Bosnien abgegrenzt und kleine Unternehmenskredite gewährt, die den demobilisierten Soldaten den Übergang zum Frieden erleichtern sollen. Unser Gesuch wird auch dazu beitragen, eine ständige Wahlkommission einzurichten, damit nach dem Abzug der Friedenstruppe IFOR freie Wahlen gewährleistet sind. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Diese Arbeit kann, sollte und wird von den Vereinigten Staaten nicht allein geleistet werden. Unser Antrag für zusätzliche 200 Millionen Dollar in diesem Jahr wird ein Mehrfaches dieser Summe aus Europa, dem Nahen Osten und Asien sowie von der Weltbank und dem IWF freisetzen. Wenn unser Nachtragsgesuch jedoch nicht bis zum 12. April angenommen wird, übernehmen unsere Partner vielleicht nicht ihren Part, und der Friedensprozeß könnte in Gefahr geraten. Daher ist es zwingend erforderlich, daß sich der Kongreß vor der Frühjahrspause mit dieser Vorlage befaßt. Herr Vorsitzender, diese Hilfe ist eine kleine Investition, um ein Wiederaufflammen des Krieges in Bosnien zu verhindern. Nachdem wir so weit gekommen sind und so viel investiert haben, dürfen wir das von uns Erreichte nicht gefährden, indem wir diese Mittel verweigern. Die Teilnahme so vieler mittel- und osteuropäischer Länder an der IFOR stellt den Wert der Partnerschaft für den Frieden (PFF) unter Beweis, in deren Rahmen AMERIKA DIENST 07 sie seit zwei Jahren mit den Streitkräften der NATO üben und planen. Ohne ihre Beteiligung und die logistische Unterstützung, die Länder wie Ungarn den amerikanischen Truppen gewährten, könnte die internationale Koalition zur Wiederherstellung des Friedens in Bosnien nicht existieren. Die Zusammenarbeit innerhalb der IFOR sowie im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bereitet auch den Weg interessierter Nationen zu einer NATO-Mitgliedschaft vor. Die 60 Millionen Dollar, die wir von diesem Unterausschuß für die PFF beantragen, sind entscheidend zum Erhalt dieses erfolgreichen neuen Elements europäischer Sicherheit. Unser Einsatz für den Frieden in Bosnien und im Nahen Osten wurde auch durch unsere Zusammenarbeit mit Rußland gefördert. Wir setzen unsere Kooperation ebenfalls in anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Bereichen fort. Wir haben bereits einen massiven Abbau des Nuklearwaffenarsenals erreicht und die Sicherheit von Nuklearmaterial erhöht. Vergangene Woche in Moskau machten wir wichtige Fortschritte bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr. Ferner bereiteten wir die Tagesordnung für den Moskaubesuch des Präsidenten im April zur Teilnahme am Nukleargipfel der P-8 sowie für seine Zusammenkunft mit Präsident Jelzin vor. Natürlich haben wir auch weiterhin bedeutende Differenzen, beispielsweise hinsichtlich des Krieges in Tschetschenien, der NATO-Erweiterung sowie der nuklearen Zusammenarbeit Rußlands mit dem Iran. Die uns konfrontierende Herausforderung besteht darin, bei Übereinstimmung unserer Interessen zusammenzuarbeiten und mit unseren Differenzen offen und konstruktiv umzugehen. Obwohl pluralistische Wahlen und marktwirtschaftliche Prinzipien in Rußland zunehmend Realität werden, ist der Reformprozeß großen Belastungen ausgesetzt. Die Menschen in Rußland müssen bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine wichtige Entscheidung treffen - ein Wettstreit, bei dem die Vereinigten Staaten neutral sind und sein sollten. Unsere Aufgabe besteht in der Förderung freier und fairer Wahlen sowie fortgesetzter politischer und wirtschaftlicher Reformen. Das Grundprinzip ist klar: Unsere Hilfe trägt zur Stärkung der demokratischen Institutionen Rußlands und der Stützen einer Marktwirtschaft bei, in der drei Viertel aller russischen Unternehmen sich in der einen oder anderen Form in privater Hand befinden. Der Großteil unserer Hilfe geht jetzt an Privatorganisationen und Kommunalregierungen. Sie konzentriert sich auf konkrete Ziele wie Reaktorsicherheit, Entwicklung klarer steuerlicher Bestimmungen und Unterstützung freier Medien. Seite 3 �Angesichts der bislang erzielten Fortschritte, der neuen Reformbestrebungen in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten sowie unserer haushaltspolitischen Realitäten ist die Hilfe der Vereinigten Staaten an Rußland seit 1994 stark gesunken. Rußland wird nur 173 der 640 Millionen Dollar erhalten, die wir für die Neuen Unabhängigen Staaten beantragt haben. Wo wir Chancen zur Konsolidierung wichtiger Fortschritte sehen, erhöhen wir die Finanzhilfe. Die im Haushalt für internationale Angelegenheiten für die Ukraine bereitgestellten Gelder übersteigen die für Rußland vorgesehenen. Die Ukraine ist derzeit unser viertgrößter Hilfsempfänger, was die bei wirtschaftlichen und politischen Reformen von diesem Land erzielten Fortschritte sowie unser Engagement für seine Sicherheit und Prosperität widerspiegelt. Unser Gesuch für das SEED-Programm zur Unterstützung der osteuropäischen Demokratien läßt im Hinblick auf die Region Optimismus anklingen - die Tschechiche Republik, Estland und Lettland haben "ihre Prüfung bestanden". Jetzt, da die Tschechische Republik Mitglied der OECD ist und andere bald folgen werden, hat diese Hilfe ihr Ziel erreicht und ist nicht länger vonnöten. In Haiti gestattete Präsident Clintons Politik eines entschlossenen und geduldigen Engagements es den amerikanischen Truppen, friedlich in das Land zu kommen und es rechtzeitig wieder zu verlassen. Die letzten amerikanischen Soldaten werden am 15. April abziehen, und Kanada erklärte sich bereit, eine Nachfolgeoperation der UNO zu leiten. In den letzten anderthalb Jahren hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtssituation dramatisch verbessert. Die Amtseinführung Präsident Prevals im vergangenen Monat war für Haiti die erste friedliche Übergabe der Macht von einer gewählten Regierung zur nächsten. Beim Besuch Prevals vergangene Woche erörterten wir die enormen Herausforderungen, die Armut, Gewalt und Unterentwicklung noch für das haitianische Volk darstellen sowie die Notwendigkeit für Haiti, grundlegende Wirtschaftsreformen und den Privatisierungsprozeß fortzusetzen. Die Kosten dafür, dem haitianischen Volk bei einer Reform des Justizwesens, der Ausbildung von Polizisten sowie der Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesens zu helfen, sind bescheiden im Vergleich zu den Kosten der Konsequenzen einer Diktatur. Unsere Hilfe wird zur Konsolidierung der jüngsten Fortschritte beitragen und gewährleisten, daß wir unser Ziel eines stabilen Haitis erlangen, das den Menschen im eigenen Land ein gutes Leben bieten kann. In Nordirland hat die Bevölkerung die Entscheidung wie Präsident Clinton es formulierte - "Für Dialog statt Teilung und für Hoffnung statt Angst" getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen ihr weiterhin zur Seite stehen. Präsident Clintons persönlicher Einsatz und Seite 4 die überparteiliche Unterstützung dieses Kongresses haben dazu beigetragen, Allparteiengespräche in greifbare Nähe zu rücken und Investitionen des Privatsektors ermutigt, die den Menschen in Nordirland Arbeitsplätze und Hoffnung bringen. Unsere Diplomatie und wirtschaftliche Unterstützung sind entscheidender als je zuvor, um den Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung zu ebnen. Ostasien ist natürlich eine weitere Region, an der wir ein elementares Interesse bei der Bewahrung von Frieden und Stabilität haben. Durch unsere militärische und diplomatische Präsenz haben wir Peking gegenüber die gravierenden Konsequenzen klargemacht, die sich aus dem Einsatz von Gewalt zur Lösung der Taiwan-Frage ergeben würden. Wir haben gehandelt, um das Risiko einer Fehleinschätzung zu verringern und unser Interesse an der friedlichen Beilegung der Probleme zwischen der Volksrepublik China und Taiwan verdeutlicht - ein Schlüsselfaktor unserer seit langem verfolgten Politik eines China. Wir beglückwünschen das Volk von Taiwan zu seiner historischen demokratischen Umgestaltung. Wir begrüßen die öffentlichen Erklärungen dieser Woche aus Peking und Taipeh, in denen der Bereitschaft Ausdruck verliehen wurde, die Differenzen zwischen den beiden Ländern friedlich und unmittelbar durch die Wiederaufnahme ihres Dialogs anzusprechen. Herr Vorsitzender, wir haben weiter ernsthafte Meinungsverschiedenheiten mit China und verfolgen entschlossen die amerikanischen Interessen bei Nichtverbreitung und Menschenrechten. Weil wir beispielsweise bei Menschenrechten keine Fortschritte beobachten konnten, arbeiten wir in dieser Frage mit der Europäischen Union bei der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Es gibt noch eine Reihe von Themen, bei denen unsere Zusammenarbeit mit China unerläßlich ist. In der Tat haben wir erfolgreich mit China beim Exportverbot für ballistische Raketen, der Einstellung des nordkoreanischen Nuklearprogramms, der Herbeiführung des Friedens in Kambodscha, der Rückführung illegaler Einwanderer und der Bekämpfung des Drogenhandels kooperiert. Der beste Weg zur Verfolgung unserer Interessen ist für uns eine konsequente Politik des langfristigen Engagements. In diesem Geiste werde ich mit dem Vizepremier und Außenminister Quian Qichen am 19. April in den Niederlanden zusammenkommen, um sowohl unsere Belange anzusprechen als auch unsere Zusammenarbeit voranzubringen. Inangriffnahme transnationaler Sicherheitsbedrohungen Wie ich bereits ausführte, sehen wir uns auch mit der Herausforderung konfrontiert, die Amerikaner vor transnationalen Sicherheitsbedrohungen zu schützen. AMERIKA DIENST 07 �In seiner Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres unterstrich Präsident Clinton, daß Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung alle Nationen in dieser interdependenten Welt bedrohen. Wir müssen weiterhin auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - der gravierendsten potentiellen Bedrohung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Präsident Clinton wird beim Nukleargipfel kommenden Monat in Moskau auf zusätzliche Schritte zur Eindämmung der Weiterverbreitung, Verbesserung der nuklearen Sicherheit und Beendigung der Umweltzerstörung drängen. Aufbauend auf unserem Erfolg bei der Erlangung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im vergangenen Jahr ist ein weiterer Meilenstein in Sicht: Der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot. In der letzten Woche bin ich mit den Hauptunterhändlern in Genf zusammengetroffen und freue mich berichten zu können, daß echte Fortschritte zum Abschluß eines Vertrags erzielt werden, den Präsident Kennedy vor 35 Jahren als erster befürwortete. Unser Ziel ist die rechtzeitige Verabschiedung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr. Eine der wichtigsten Leistungen dieser Administration war das Einfrieren des nordkoreanischen Nuklearprogramms. Seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 1994 wurden die nordkoreanischen Nukleareinrichtungen unter effektiver Überwachung der internationalen Atomenergie-Organisation eingefroren. Die Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO), bei deren Einrichtung zur Umsetzung des Rahmenabkommens wir beteiligt waren, hat beträchtliche Fortschritte erzielt. Im Dezember vergangenen Jahres unterzeichneten die KEDO und die Demokratische Volksrepublik Korea ein weitreichendes Abkommen, um Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bereitzustellen und es der IAEO zu ermöglichen, die Inspektionen von nicht eingefrorenen Nukleareinrichtungen wiederaufzunehmen. Dieser Haushaltsantrag geht von der Finanzierung der KEDO aus - einer notwendigen Investition zur Sicherung dieser Errungenschaften sowie der Beiträge von Südkorea und Japan, die unsere eigenen in den Schatten stellen. Die Bestrebungen von Paria-Staaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen ebenfalls unterbunden werden. Die Nachricht, daß UN-Inspektoren das biologische Waffenprogramm des Irak aufdeckten, ist erschrekkend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz AMERIKA DIENST 07 biologischer Waffen war und kurz davor stand, sie im Golfkrieg gegen Zivilisten einzusetzen. In der vergangenen Woche verlieh der Hauptinspekteur der Vereinten Nationen für die Aufdeckung des Waffenprogramms des Irak seiner Besorgnis Ausdruck, daß der Irak selbst fünf Jahre nach seiner Niederlage im Golfkrieg immer noch mehr als ein Dutzend Raketen mit biologischen Gefechtsköpfen versteckt haben könnte. Dies ist eine weitere Mahnung, daß Saddam Hussein sein Streben nach der Beschaffung von Terrorwaffen nicht aufgegeben hat und die Sanktionen aufrechterhalten werden müssen - und wir in unserer Unterstützung der wichtigen Arbeit der IAEO im Irak und auf der ganzen Welt nicht nachlassen dürfen. Es ist ebenfalls eine Mahnung, daß wir die Chemiewaffenkonvention noch in diesem Jahr ratifizieren müssen. Darüber hinaus müssen wir uns verschärft auf die Bekämpfung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler konzentrieren. Die Ernennung von General Barry Mccaffrey zum Leiter unserer Suchtstoffbekämpfungskampagne durch den Präsidenten wird unsere Bestrebungen im In- und Ausland intensivieren - einschließlich der Beschlagnahme von Drogen. Meine Reise nach Lateinamerika und in die Karibik im vergangenen Monat markierte bedeutende Entwicklungen in unserer Zusammenarbeit mit den karibischen Nationen bei der Drogenbekämpfung. In Trinidad unterzeichneten wir das erste einer Reihe von Abkommen, die engere Zusammenarbeit bei amerikanischen Drogenbekämpfungsoperationen vorsehen. Wir sind absolut entschlossen, Drogenschmuggel an der Quelle zu stoppen, Kuriere abzufangen und zu verhindern, daß diese Drogen in die Vereinigten Staaten gelangen. In diesem Jahr beantragen wir beträchtlich mehr Mittel, als im vergangenen Jahr für Ausbildungsprogramme von Strafverfolgungsbeamten in Lateinamerika, Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten bewilligt wurden, sowie eine bescheidene Aufstockung der Mittel für unsere globalen Hilfsprogramme zur Terrorismusbekämpfung. Wir werden unsere Programme zum Anbau von Getreide anstelle von Cocapflanzen und unsere Unterstützung aus der Luft in den Anden verbessern. Und wir werden unsere Bestrebungen zur Eindämmung des Heroinschmuggels in Süd- und Südostasien erweitern. Diese Administration widmet der internationalen Dimension des Umweltschutzes in diesem Jahr vermehrte Aufmerksamkeit. Wir haben die Zusammenarbeit beim Umweltschutz mit unseren globalen Partnern verbessert und sie ermutigt, weitere Schritte zum Erhalt von Ressourcen zu unternehmen. Unsere gemeinsamen Tagesordnungen mit Japan, Brasilien und Indien sind gute Beispiele dafür, wie wir unsere Diplomatie zur Förderung eines breiten Spektrums von Interessen einsetzen, die so grundlegend sind wie die Gesundheit unserer Bürger und so komplex wie das Seite 5 �Überleben des gesamten Ökosystems. Im vergangenen Monat habe ich ein Forschungsinstitut am Amazonas besucht, das gemeinsam von der Smithsonian Institution und der brasilianischen Regierung geleitet wird, und dessen Forschung auf den Schutz der Artenvielfalt sowie die Erfindung von Produkten mit großem kommerziellen Wert ausgerichtet ist. 1996 integriert das amerikanische Außenministerium erstmals in vollem Umfang Umweltziele in unsere tägliche Diplomatie. Wir nutzen Umweltinitiativen besser zur Förderung unserer längerfristigen strategischen und wirtschaftlichen Ziele. Beispielweise ermutigen wir gemeinsame Wasserprojekte im Nahen Osten und helfen unseren Umweltindustrien bei der Erlangung eines größeren Anteils des globalen Marktes in Höhe von 400 Milliarden Dollar. Und mit unserem Beitrag von 100 Millionen Dollar zur globalen Umweltfazilität unterstützen wir Bestrebungen zum Schutz der Ozonschicht, schützen Amerikaner vor Hautkrebs sowie vom Aussterben bedrohte Arten. Unsere Programme zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion und für tragfähige Entwicklung können definitiv etwas bei der Bewältigung der Bedrohungen für unseren Wohlstand und die globale Stabilität bewirken. Unser Antrag in Höhe von 3,8 Milliarden Dollar beinhaltet Programme des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) und freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen, die Wirtschaftswachstum fördern. Meinungsumfragen zu diesen wichtigen Themen belegen, daß viele Amerikaner ihr Land als großzügigen Spender ansehen - so großzügig, wie wir in den Tagen des Marshallplans waren, als immerhin 16 Prozent unseres Haushalts für Auslandshilfe aufgewandt wurden. Aber heute stehen die Vereinigten Staaten an letzter Stelle unter den Industrienationen mit nur 0,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Auslandshilfe. Das sollte kaum Anlaß zu Stolz in einer Zeit sein, in der so viele der Länder, die unsere Hilfe in der Vergangenheit empfangen haben, unsere größten Handelspartner geworden sind. Der Wert unserer Exporte nach Lateinamerika war beispielsweise allein im Jahr 1994 doppelt so hoch wie in den vergangenen 44 Jahren. Unsere Hilfe für Afrika muß aufrechterhalten werden, insbesondere zu einer Zeit, in der viele Länder Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften erzielen und sich auf dem Weg zu Demokratie befinden. Unser Haushaltsantrag für Afrika in Höhe von 704 Millionen Dollar wird wichtige Bestrebungen auf Gebieten unterstützen, die von demokratischer Regierungsführung bis zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums reichen. Unsere auf die Länder in Afrika und andernorts ausgerichtete Hilfe soll auch rechenschaftspflichtige Regierungen stärken, die Menschenrechte respektieren. Basierend auf unserer Seite 6 Überzeugung, daß Demokratie und Entwicklung Hand in Hand gehen, verbessern unsere Bestrebungen im Rahmen von AID und anderen Programmen die Aussichten für offene Gesellschaften und offene Märkte, die Stabilität und Wohlstand für ihre Bürger bieten. Von unserer humanitären Hilfe profitieren nicht nur die von uns geimpften drei Millionen Kinder pro Jahr, sondern auch die Tausenden von Katastrophenopfern, für die wir Unterkunft, Kleidung und Nahrungsmittel bereitstellen. Es liegt ferner im Interesse der Vereinigten Staaten, Forschung zu Infektionskrankheiten wie Ebola und Malaria zu betreiben und diese zu behandeln. Wir sind auch daran interessiert, Flüchtlingen so bald wie möglich die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. In diesem Jahr haben wir eine Aufstockung der Mittel beantragt, um unsere Beiträge zu multilateralen Entwicklungsbanken wieder in voller Höhe leisten zu können. Wie Sie wissen, sind unsere Beiträge für die Banken unerläßlich als Ausgleich der Beiträge anderer Nationen für die Bank. Darüber hinaus führen die Vereinigten Staaten die Bestrebungen der G-7 zur Reformierung der multilateralen Banken an, um sie effizienter und effektiver zu machen. Man sollte sich vor Augen führen, daß amerikanische Unternehmen mehr Verträge über die multilateralen Entwicklungsbanken bekommen als jede andere Firma eines Landes. Wir können die Vorteile dieser Reformen für die amerikanischen Interessen nicht genießen, wenn wir nicht unsere Verantwortung übernehmen. Förderung von offenen Märkten und Wohlstand Diese Administration mißt der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland höchste Priorität bei. Wir bauen Handels- und Investitionshemmnisse am Pazifik durch die APEC, am Atlantik durch die Europäische Union und auf dem amerikanischen Kontinent durch den Miami-Prozeß ab. Unsere bilateralen Verhandlungen zeitigen ebenfalls Ergebnisse, darunter 20 Abkommen zur Marktöffnung mit Japan. Unsere Exporte nach Japan steigen jetzt fünfmal schneller als die Importe. In diesem Jahr heißt unsere Losung Umsetzung - die Gewährleistung, daß diese Handelsvereinbarungen und -abkommen neue Chancen für amerikanische Unternehmen und konkurrenzfähige Arbeitnehmer eröffnen. Die Unterstützung amerikanischer Unternehmen im Ausland erfordert konstante und sorgfältige Aufmerksamkeit seitens unserer Diplomaten in Washington und vor Ort von Singapur bis Santiago. Sie bedingt die Finanzierung von Vertretungen und Personal im Ausland sowie von Programmen und Werbekampagnen. Sie kann nicht mit Teilzeitkräften in einer Welt AMERIKA DIENST 07 �der 24-Stundenmärkte und Vollzeit-Exportförderung durch unsere Konkurrenten geleistet werden. Privatsektor benötigen unsere Mitarbeiter Ressourcen, um ihre Arbeit leisten zu können. In diesem Jahr beantragen wir 639 Millionen Dollar zur Förderung von Handels- und Investitionsmöglichkeiten für amerikanische Unternehmen durch die ExportImport Bank, die Entwicklungsgesellschaft OPIC sowie das Amt für Handel und Entwicklung. Ihre Programme finanzieren Exporte amerikanischer Waren und Dienstleistungen, stellen Kredite für Märkte mit höherem Risiko wie in den Neuen Unabhängigen Staaten bereit und erleichtern Infrastrukturprojekte für amerikanische Firmen auf den großen aufstrebenden Märkten in Europa, Asien und Lateinamerika. Und sie unterstützen amerikanische Exporte in einer Größenordnung von 15-20 Milliarden Dollar sowie bis zu 300.000 amerikanische Arbeitsplätze. Ohne die Plattformen, die unsere Botschaften anderen Bundesbehörden und dem Außenministerium zur Verfügung stellen, könnten wir keine Terroristen verfolgen. Wir könnten nicht die Lage religiöser Minderheiten in Osteuropa beobachten oder von Amerikanern, die irgendwo auf der Welt als Geisel gefangengehalten werden. Wir könnten keine Tropenkrankheiten dort bekämpfen, wo sie ausbrechen. Wir könnten keine neuen Chancen für amerikanische Unternehmen eröffnen. Ein vernünftiger Handel, den das amerikanische Volk unterstützen kann Herr Vorsitzender, bei dieser Anhörung habe ich mehrfach die absolut vitale Bedeutung unserer Vertretungen auf der ganzen Welt und der Menschen angesprochen, die dort arbeiten. Ich habe häufig gesagt, daß unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie sind. In den vergangenen Wochen habe ich Mitarbeitern Auszeichnungen verliehen, die eine Botschaft in einer Kriegszone öffneten, einen Botschafter sicher aus einem Hinterhalt fuhren und traurigerweise - an die Familie eines Mannes, der in dem Bestreben sein Leben ließ, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ihr Dienst verkörpert die Vereinigten Staaten von ihrer besten Seite. Aber ebenso wie im * AMERIKA DIENST 07 Diejenigen, die sich unseren Verpflichtungen entziehen und unsere Führungsrolle aufgeben wollen, legen einen Mangel an Wertschätzung für das an den Tag, was Amerika in den vergangenen 50 Jahren geleistet hat, und einen Mangel an Vertrauen, daß unsere großartige Nation die Zukunft gestalten kann. Aber genau ein solcher Rückzug würde durch weitere Kürzungen unserer Mittel bewirkt. Mit acht Zehnteln von einem Prozent unseres nationalen Haushalts, die wir von diesem Unterausschuß beantragen, gestalten wir die Außenpolitik dieser großartigen Nation, um die Erfordernisse unserer Nation zu erfüllen und Sicherheit, Wachstum und Führung für das nachte Amerikanische Jahrhundert gewährleisten zu können. Das ist ein vernünftiger Handel, den meiner Ansicht nach jeder Amerikaner unterstützen kann. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK 3. April 1996 Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel ein gemeinsames Schicksal von J.D. Bindenagel JERUSALEM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 11. März 1996 in Jerusalem gehaltene Rede. Guten Morgen. Ich danke Ihnen für die Einladung, erneut vor diesem erlesenen Publikum eine Rede halten und Ihnen meine Gedanken zu den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel vermitteln zu dürfen. Natürlich werde ich mich in meiner derzeitigen Funktion als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in Bonn auf das konzentrieren, was ich am besten kenne - Deutschland und die deutsch-amerikanischen Beziehungen - und die Feinheiten der deutsch-israelischen Beziehungen meinen Amtskollegen überlassen. Die Vorbereitung auf meine heutigen Ausführungen bot mir jedoch eine ausgezeichnete Gelegenheit, die faszinierende Komplexität der Bande zu erforschen, die uns drei verbinden. Die Ereignisse des letzten Jahrzehnts waren wirklich historisch. Der Kalte Krieg ist vorüber und damit verschwand die sowjetische Bedrohung. Die Welt ist jedoch immer noch ein gefährlicher Ort, und Frieden und Wohlstand werden noch immer durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Nuklearschmuggel und Terrorismus bedroht. Sie hier in Jerusalem wissen besser als andere, wie gefährlich die Welt sein kann. Die jüngsten Selbstmordkommandos der Hamas sind eine grauenhafte Mahnung. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind ebenfalls betroffen. Die weitverbreiteten, politisch motivierten Brandanschläge auf türkische Geschäfte in Deutschland dauern an. Bombenanschläge auf das World Trade Center in New York und auf ein Bundesgebäude in Oklahoma City haben die Amerikaner aus ihrer Selbstzufriedenheit gerüttelt, in die sie vielleicht verfallen waren. AMERIKA DIENST 07 Wir sind bedroht durch ethnischen Haß, nationalistischen Extremismus und religiösen Fanatismus, der vor kurzem das Leben eines der größten Verfechter von Frieden auf der ganzen Welt forderte: Ministerpräsident Rabin. Diese Kräfte der Zersetzung führen Krieg gegen die Menschheit. Ebenso wie Kommunismus und Faschismus verbreiten sie Dunkelheit statt Licht. Und ebenso wie Kommunismus und Faschismus können sie nur bekämpft werden, wenn freie Völker sich für eine gemeinsame Sache zusammenschließen. Unsere drei Nationen - Israel, Deutschland und die Vereinigten Staaten - sind auf die Bewältigung dieser Herausforderung gut vorbereitet. Wir sind durch das verbunden, was ich als unser "gemeinsames Schicksal" bezeichnen möchte - ein auf historische Verbindungen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen gegründetes Schicksal. Dieses gemeinsame Schicksal ist vor allem das Produkt einer von Triumphen und Tragödien durchzogenen Geschichte - einer Geschichte, in die alle drei Länder eng verstrickt sind. Nichts kann das besser verdeutlichen als das Leben von Chaim Weizmann. Er verbrachte einen Großteil seiner Jugend in Deutschland, studierte in Berlin und Freiburg und lebte jahrelang in New York - wo er für die Sache des Zionismus tätig war - bevor er 1948 der erste Präsident Israels wurde. Sein Leben spiegelte drei der herausragenden historischen Entwicklungen des zwanzigsten Jahrhunderts wider: Den Zusammenbruch der alten europäischen Seite 1 �Ordnung; die Erfüllung des langgehegten Traumes des jüdischen Volkes von der Wiederansiedlung in der Heimat seiner Vorfahren in Palästina, einem Land, das die Wiege dreier der größten religiösen Traditionen der Welt ist; und die Rolle der Vereinigten Staaten als Anführer der internationalen Staatengemeinschaft eine Rolle, die sich infolge des Zusammenbruchs des europäischen Staatensystems ergab. Als amerikanischer Diplomat würde ich sagen, die Geschichte hat uns gelehrt, daß eine engagierte, aufgeklärte amerikanische Führungsrolle erforderlich ist. Sie war notwendig, um nach der Katastrophe zweier Weltkriege das Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Sie war notwendig, um Israel in einer Zeit zu schützen, in der das Land von zutiefst verfeindeten Nachbarn umgeben war, die von einer aggressiven Supermacht unterstützt wurden. Ich habe einen dieser historischen Augenblicke miterlebt, als die amerikanische Führungsrolle etwas bewirkte. Vor etwas mehr als sechs Jahren wurde die Berliner Mauer geöffnet - sie wurde von der gebündelten Macht aufbegehrender Bürger in der erfolgreichsten Revolution der deutschen Geschichte niedergerissen. Als 1989 dieser Augenblick der Wahrheit gekommen war, standen wir - ebenso wie wir es in Israel seit 1948 getan hatten - an der Seite des deutschen Volkes bei seinem Streben nach Freiheit und Einheit. Als die Zeit gekommen war, waren wir dort, um unsere Verbündeten und Freunde zu unterstützen, weil wir an die Richtigkeit ihrer Sache glaubten. Wir taten richtig daran, an der Seite der Deutschen bei ihrer demokratischen Revolution von 1989 und im Prozeß der Wiedervereinigung zu stehen. Vor einem Jahr, beim Staatsakt am 8. Mai 1995 zum 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, erfaßte Bundespräsident Herzog das Wesen des neuen Deutschlands mit den Worten: "Heute steht die deutsche Demokratie auf zwei gleich starken Beinen: auf der geduldigen Aufbauarbeit und der Lernfähigkeit der Westdeutschen seit 1948 und auf der ostdeutschen Revolution von 1989." 1989 waren jedoch nicht alle der Ansicht, daß ein vereinigtes Deutschland eine Kraft für Frieden in der Welt sein würde. Viele fürchteten Deutschland und sahen im Falle der Wiedervereinigung eine Katastrophe für Europa voraus. Und nach der Wiedervereinigung fürchteten andere, daß der verheerende Zustand der schwachen und nicht wettbewerbsfähigen ostdeutschen Wirtschaft den Westen über Gebühr belasten würde. Einige dachten, das Land könnte das Opfer von sozialem Chaos oder wiederauflebendem Extremismus werden. Seite 2 Diese Ängste erwiesen sich jedoch als unbegründet. Trotz aller durch die Wiedervereinigung verursachten tiefgreifenden Veränderungen hat das vereinte und freie Deutschland meines Erachtens Grund, seinen Platz in Europa und der Welt mit Stolz zu betrachten. Der Geist der Demokratie hat dauerhaft Fuß gefaßt. Die Bundesregierung zieht wieder in ihre historische Hauptstadt - Berlin. Aber die durch Bonn symbolisierte Verpflichtung zu gemeinsamen westlichen Werten wird Bestand haben. Wir sind der Auffassung, daß Berlin in der Tat nicht nur diese Bonner Tradition fortsetzen, sondern sie noch durch das Vermächtnis der ostdeutschen Revolution von 1989 bereichern wird. Seit 1989 hat eine Reihe von Wahlen Deutschlands Verpflichtung zu Demokratie bestätigt. Angesichts von Gewaltakten gegen Ausländer demonstrierte das deutsche Volk Zivilcourage, und das Rechtssystem brachte die Schuldigen vor Gericht. Zivilcourage besonderer Art wurde auch von den Israelis bewiesen, die sich für Toleranz und Verständnis für ihre palästinensischen Nachbarn trotz der blutigen historischen Bilanz und der andauernden Provokationen einer extremistischen Minderheit aussprachen. Die Vereinigten Staaten sind zuversichtlich, daß Deutschland nach über einem Jahrhundert der Konflikte seinen Platz im Zentrum Europas gefunden hat. Zusammen mit Deutschland haben wir neue Verbindungen zu den aufstrebenden Demokratien in Europa geknüpft und uns der Förderung demokratischer Werte auf der ganzen Welt verschrieben. Ebenso sind die Bande zwischen Deutschland und Israel noch enger geworden - wie durch den jüngsten Staatsbesuch von Präsident Ezer Weizman in Deutschland belegt - auch wenn die Schrecken der Vergangenheit unvergessen sind. Diese Erinnerung ist unerläßlich für die Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus. Die Erinnerung an die Tragödie des 20. Jahrhunderts verkompliziert die deutsch-israelischen Beziehungen. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen wir hoffnungsvolle Zeichen der Zusammenarbeit für die Zukunft. Deutschland und Israel teilen eine gemeinsame Geographie trotz der physischen Distanz zwischen ihnen. Beide Länder liegen im Westen von Regionen, die enorme soziale, wirtschaftliche und politische Veränderungen durchmachen - die seit kurzem befreiten Nationen Zentral- und Osteuropas auf der einen Seite und der krisengeschüttelte Nahe Osten auf der anderen. Beide Länder sind sich ihrer exponierten geopolitischen Lage und der daraus resultierenden Verletzlichkeit sehr wohl bewußt. Beide befinden sich in einem Prozeß der Aussöhnung - zwischen den beiden AMERIKA DIENST 07 �Hälften Europas und zwischen Juden und Arabern der die Welt zum Besseren wendet. Wir in den Vereinigten Staaten - einem Labor für eine multikulturelle Gesellschaft - wissen Toleranz sehr zu schätzen und sind uns bewußt, wie schwierig Toleranz und Versöhnung in der Praxis zu erlangen sind. Schließlich arbeiten wir seit langem daran. Wir haben durch Erfahrung gelernt, daß Toleranz und Respektierung der Rechte und Gefühle anderer trotz unvermeidlicher Spannungen die beste Chance für uns alle bieten, in Frieden zu leben. Die Diskussion über Toleranz ist ein konstantes Thema in allen Demokratien. In Deutschland, in Israel, in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt müssen wir diejenigen zurückweisen, die mit harten Worten über Rasse, ethnische Zugehörigkeit und Religion einen Keil zwischen uns treiben wollen. Ich bin sicher, daß unsere drei Nationen in dieser Hinsicht eine gemeinsame Verpflichtung haben. Über unsere gemeinsamen Werte und historischen Bande hinaus verbinden uns vordringliche Interessen. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise elementare Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in Europa und im Nahen Osten. In den vergangenen 50 Jahren haben wir unser Leben, unser Gut und unsere geheiligte Ehre zur Verteidigung Europas und Israels gegen Aggression eingesetzt. Hier im Nahen Osten ist diese Gefahr geschwunden. In Europa ist sie im großen und ganzen verschwunden. Aber in ihrem Gefolge sind neue Instabilitäten entstanden. Instabilität ist die größte Gefahr, mit der wir uns heute konfrontiert sehen. In Europa haben wir mächtige Instrumente zu ihrer Bekämpfung geschaffen. Das wichtigste ist die NATO - das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die NATO ist als Sieger aus der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen den mächtigsten Streitkräften der Geschichte hervorgegangen, ohne einen Schuß abfeuern zu müssen. Nach diesem Sieg der freien Völker entschied sich das Bündnis zu seiner Erweiterung, um über ganz Europa hinweg die Stabilität zu verbessern. Dieser Prozeß wird den Ländern, die nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur ihre Freiheit wiedergewonnen haben, die erforderliche Sicherheit geben, um ihre Volkswirtschaften wiederaufzubauen, ihre innenpolitischen Institutionen zu stärken und Frieden mit ihren Nachbarn zu schließen. Die ersten Schritte in diesem Prozeß wurden schon vor langer Zeit unternommen. Der wichtigste war die Partnerschaft für den Frieden. Die PFF verändert bereits das politische und wirtschaftliche Gesicht Zentral- und Osteuropas. AMERIKA DIENST 07 In vielen Nationen ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaftzum Hauptpunkt der Plattformen aller führenden politischen Parteien geworden. Länder, die der NATO beitreten wollen, legten stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten bei und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein, um Spannungen mit ihren Nachbarn zu verhindern. Während dieser Prozeß vorangeht, ist es unerläßlich, daß wir Rußland nicht isolieren. Wir streben direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die seine besondere Position und den Status des Landes berücksichtigen sowie die Stabilität der anderen seit kurzem unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verbessern. Schließlich liegt ein stabiles und friedliches Europa stark im Interesse Rußlands. Rußland ist bereits Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Das Land führt einen intensiven, separaten, andauernden Dialog mit der NATO. Und am dramatischsten ist, daß seine Streitkräfte gemeinsam mit der IFOR-Friedenstruppe in Bosnien dienen. Mit seinem Beitrag zur Schaffung dieser neuen Strukturen - der Partnerschaft für den Frieden, der NATO-Erweiterung und einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland - spielt Deutschland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten eine führende Rolle. Das Engagement Deutschlands für die NATO ist ungebrochen und konnte die Unterstützung der Deutschen gewinnen, die dem Bündnis gegenüber vorher skeptisch, wenn nicht sogar feindlich eingestellt waren. Alle diese Entwicklungen sind vielversprechend. Aber sie werden durch den Krieg in Bosnien bedroht. Dieser Krieg bedroht daher unser aller Interessen. Die Schüsse, die über Sarajevo verhallten, erinnerten düster an die Anfänge des Ersten Weltkriegs. Auf den Feldern des Todes und in den Konzentrationslagern von Bosnien wurden im Herzen Europas die schrecklichsten Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg wach. Ohne den entschlossenen Einsatz von Gewalt der NATO hätte unsere Diplomatie die Parteien nicht an den Verhandlungstisch gebracht. Ohne die Aussicht auf eine NATO-Friedenstruppe hätten die Parteien nicht das Vertrauen gehabt, eine Lösung zu erzielen und umzusetzen. Bosnien ist bis heute der dramatischste Beweis, daß Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernehmen wird. Bosnien hat auch demonstriert, daß Deutschland im Einklang mit seiner neugefundenen Souveränität und Macht in Europa andere Pflichten zu übernehmen beginnt. Von seiner konstruktiven Rolle in der Kontaktgruppe bis zu der historischen Entscheidung des Bundestages über die Entsendung deutscher Truppen als Teil der IFOR hat Deutschland eine Reihe von Schritten zur Übernahme einer größeren Rolle bei der Seite 3 �Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen unternommen. Werte und Einige in Deutschland argumentierten, aufgrund der deutschen Geschichte könne Deutschland keine Truppen auf den Balkan entsenden. In dieser Debatte siegte die Erkenntnis, daß die Bundeswehr als Bewahrer des Friedens und Verteidiger der Menschenrechte eine Rolle spielen muß, über die auf die Aktionen des Naziregimes zurückzuführenden historischen Vorbehalte. In der Tat ist die Bundeswehr heute in Bosnien zum Schutz eben der Werte stationiert, die die Wehrmacht zu zerstören versuchte. Natürlich ist die Debatte über den legitimen Einsatz von Gewalt in jeder Demokratie - einschließlich meiner - normal. Das gilt insbesondere für Deutschland, und diese Diskussion wird bei jedem Bundeswehreinsatz erneut entbrennen. Wir Amerikaner verstehen, daß Deutschland Zeit benötigt, um sich an seine neuen Rollen anzupassen und Entscheidungen zu treffen, dank derer sich das Land an seinem neuen Platz auf der internationalen Bühne sicher fühlen kann. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß Deutschland weiterhin in die richtige Richtung geht. Wir sehen Deutschland - und Israel - als entscheidende Partner bei der elementaren Aufgabe des Aufbaus eines transatlantischen Sicherheitssystems, das Demokratie, freie Märkte und die gemeinsame Sicherheit fördern wird. Gemeinsame Verantwortung ist die andere Seite der Medaille eines gemeinsamen Schicksals. Jeder von uns bringt einzigartige Fähigkeiten in die uns konfrontierenden Probleme ein. Weder Amerika, noch Deutschland oder Israel können Erfolg haben, wenn wir nicht alle Erfolg haben. Wir arbeiten zusammen, um die neuen Grenzen der Freiheit zu erweitern und zu sichern sowie die Zone des Friedens auszudehnen - sei es in Bosnien oder im Westjordanland. Gemeinsam reichen wir Nationen die Hand der Freundschaft, die mit der Überwindung des lähmenden Vermächtnisses der Vergangenheit kämpfen - in Europa, im Nahen Osten und andernorts. Deutschland hat bei diesen Unternehmungen eine Führungsrolle übernommen. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung der Weiterverbreitung in der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (Korean Peninsula Energy Development Organization - KEDO) - der internationalen Bestrebung zur Eindämmung und Überwachung der nordkoreanischen Nuklearfähigkeit. Und natürlich wissen wir Deutschland als verläßlichen und großzügigen Partner in dieser Region zu schätzen. Sowohl beim Gipfeltreffen von Amman als auch Seite 4 bei den wichtigen Gesprächen über Wasserrechte hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Entsprechend wünschen wir, daß Deutschland einen aktiveren Part bei der Entwicklungsbank für den Nahen Osten übernimmt. Zusammen mit unseren Verbündeten haben unsere drei Länder darauf hingearbeitet, Gegner zu Verbündeten und Diktaturen zu Demokratien zu machen. Wir haben Institutionen aufgebaut, die unsere Sicherheit und wirtschaftliche Stärke gewährleisteten. Aber es bleibt noch viel zu tun. Es gibt Bereiche, in denen wir uns Herausforderungen gegenübersehen, die wir gemeinsam meistern müssen - die globalen Herausforderungen der Weiterverbreitung von Waffen und Terrorismus, die ich eingangs erwähnte. Der Iran ist ein gutes Beispiel. Das Land ist vielleicht in beiden Fällen der gravierendste Verletzer. Der Iran ist ein Fall, bei dem meines Erachtens unsere Werte und Interessen koinzidieren. Der Iran hat Maßnahmen ergriffen, die ein Anathem für alle gesetzestreuen Nationen sind. Der Iran verübt Terroranschläge, indem er seine Gegner ermordet sowie palästinesischen Extremisten Material und politische Unterstützung gewährt, die versuchen, den Nahost-Friedensprozeß durch Gewalt zu unterminieren. Er unterstützt auch Oppositionsgruppen, die säkulare Regime in der muslimischen Welt unterwandern wollen. Der Iran versucht, Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme zu beschaffen. Der Iran unterhält ferner ein regionales Aufrüstungsprogramm, das die Stabilität der gesamten Region bedroht. Im Inland werden die Rechte der Bürger grob verletzt. Die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung, eine Führungsrolle in der Welt dabei zu übernehmen, Staaten anzuprangern, die internationalen Normen spotten. Um den Iran einzudämmen, haben wir ein breites Spektrum politischer und wirtschaftlicher Maßnahmen angewandt. Unser Embargo ist ein deutliches Signal für die Welt, daß die Aktionen des Iran es dem Land unmöglich machen, wie gewohnt seinen Geschäften nachzugehen. Obwohl unsere politische Einstellung hinlänglich bekannt ist, belegen die jüngsten Terroranschläge in Israel, daß die Isolierung des Iran die beste Politik ist. Wirtschaftliches Engagement und kritischer Dialog haben sich als fruchtlos erwiesen. Die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend an diesem kritischen Punkt des Nahost-Friedensprozesses. Präsident Clinton hat erneut bewiesen, daß er fähig und willens zu handeln und zu führen ist. Der Anti-Terrorismus-Gipfel in Scharm-el-Scheich in dieser AMERIKA DIENST 07 �Woche ist ein äußerst wichtiger Beweis, daß die Politiker, die auf dem Höhepunkt des Friedensprozesses für ihn eintraten, bereit sind, Seite an Seite zu stehen und sich der terroristischen Bedrohung des Friedens zu stellen. Präsident Clinton hat seine einzigartige Fähigkeit unter Beweis gestellt, die führenden Politiker der Welt schnell zusammenzubringen, um den Befürwortern von Terrorismus und denen des Friedens zu zeigen, wo die Welt steht. In diesem wie in anderen Fällen ist die amerikanische Führungsrolle noch immer vonnöten. Wir sind noch immer die Schlüsselfigur sowie der Dreh- und Angelpunkt dieser in einem gemeinsamen Schicksal verhafteten Gemeinschaft. In den neunziger Jahren findet jedoch eine seit langem fällige Überprüfung unserer Prioritäten statt, obwohl unsere Loyalität nicht in Frage steht - die Loyalität, die Deutschland und Israel seit Jahrzehnten stützt. Diese Überprüfung wird durch unsere innenpolitischen Erfordernisse sowie durch eine veränderte Welt erforderlich. Wie jüngste Meinungsumfragen - einschließlich der umfassenden Studie des Chicago Council on Foreign Relations - eindeutig belegen, wird - und kann Amerika 50 Jahren des Erfolgs nicht den Rücken kehren. Wenn diese Jahre uns irgend etwas gelehrt haben, dann, daß die Vereinigten Staaten eine einzigartige Verantwortung und eine einzigartige Fähigkeit besitzen, international eine Kraft für Frieden und Fortschritt zu sein. Diese Zeit atemberaubender globaler Veränderungen bietet uns eine historische Chance. Es steht enorm viel auf dem Spiel. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden ebenso sicher Auswirkungen auf die Zukunft haben wie die bedeutenden Entscheidun- * AMERIKA DIENST 07 gen, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von weitblickenden Verbündeten getroffen wurden. Angesichts vieler Schwierigkeiten haben wir den Augenblick genutzt, um die Grundlage für eine neue, integriertere Welt zu schaffen, um die Nationen Zentral- und Osteuropas und des Nahen Ostens zu demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu führen. Vor uns liegt die Möglichkeit eines Zeitalters mit mehr Frieden und Wohlstand. Gemeinsam haben wir Hervorragendes geleistet. Wir haben den Sieg im Kalten Krieg davongetragen und sind auf dem Weg zu einer neuen, dauerhaften Friedensordnung in dieser von jeher krisengeschüttelten Region. Wir dürfen jedoch nie die Wahrheit dessen aus den Augen verlieren, was Präsident Kennedy in der Paulskirche - der Wiege der deutschen Demokratie - vor einer Generation sagte: "Unsere Freiheit ist bedroht, wenn wir uns auf unseren Errungenschaften ausruhen und der Geschwindigkeit des Fortschritts widerstehen. Denn die Zeit und die Welt kennen keinen Stillstand. Wandel ist das Gesetz des Lebens. Und wer nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart blickt, verpaßt mit Sicherheit die Zukunft." Ich bin zuversichtlich, daß wir die Zukunft nicht verpassen werden. Deutschland, Israel und die Vereinigten Staaten haben ein durch die Geschichte, gemeinsame Werte und Traditionen sowie einer gemeinsamen Verpflichtung zu Frieden bedingtes gemeinsames Schicksal. Dieses Schicksal wird über alle vor uns liegenden Herausforderungen obsiegen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. April 1996 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 20. März 1996 im Bildungszentrum Wildbad Kreuth gehaltene Rede. Sehr geehrter Herr Dr. Meier-Walser, sehr geehrter Herr Dr. Hirscher, meine Damen und Herren, die deutsch-amerikanischen Beziehungen befinden sich trotz aller Unkenrufe in guter Verfassung. Diese Feststellung will ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen. Nicht weil ich von Berufs wegen Optimist bin, sondern weil ich mich in der privilegierten Lage befinde, täglich zu beobachten, welche Fülle an Kontakten besteht und wie unsere enge Zusammenarbeit Früchte trägt. Wenn ich nur daran denke, wie intensiv sich unsere Beziehungen zur Bundesregierung gestalten, dann wundere ich mich immer wieder über Medienberichte, die das Ende unseres engen Verhältnisses herbeireden. Auch diese Expertentagung stellt sich die Frage, ob nicht angesichts der weltpolitischen Veränderungen mit einer Abschwächung der Beziehungen zu rechnen ist. In der Tat haben das Ende des Kalten Krieges, die deutsche Einheit und die Liberalisierung und Demokratisierung Osteuropas die politische Landkarte verändert. Diese Veränderungen sind beachtlich, und zweifelsohne ist es legitim, nach den Konsequenzen zu fragen. Für die politische Analyse erscheint es mir allerdings zwingend, die gewachsenen Strukturen nicht aus den Augen zu verlieren. Weder hat sich Deutschland nach Erlangung der uneingeschränkten Souveränität aus seiner Westbindung gelöst, noch haben die Vereinigten Staaten Europa den Rücken gekehrt. Und es ist nicht ersichtlich, daß sich beide Staaten in eine derartige Richtung entwickeln. AMERIKA DIENST 07 Das soll nun aber nicht heißen, unsere diplomatischen Beziehungen seien keinem Wandel unterworfen. Die Intensität von Beziehungen zwischen zwei Ländern kann man zum einen an der Anzahl der bilateralen Probleme festmachen, zum anderen aber auch an der Summe der gemeinsamen Aufgaben und Herausforderungen, die beide Staaten zu bewältigen haben. Ich neige zur zweiten Definition; angesichts der guten Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten bleibt mir auch keine andere Wahl. Deshalb möchte ich auch über die Perspektiven diskutieren und Ihnen nicht nur eine Zustandsbeschreibung aus offizieller Sicht geben. Aktualität gewinnt das Thema durch die innenpolitische Situation in beiden Ländern. In der Bundesrepublik stehen drei Landtagswahlen an. In wenigen Tagen werden wir wissen, welche bundesweiten Auswirkungen der Wahlausgang haben wird. In den Vereinigten Staaten dagegen müssen wir uns noch etwas gedulden. Die Präsidentschaftswahlen finden erst am 5. November statt. Gegenwärtig läuft der Auswahlprozeß innerhalb der republikanischen Partei, die bekanntermaßen seit den Kongreßwahlen im November 1994 im Repräsentantenhaus und dem Senat die Mehrheit stellt. Präsident Clinton hat keinen Herausforderer in der eigenen Partei. Seit gestern hat Senator Dole genügend Delegiertenstimmen für die Kandidatur bei den Republikanern. Insgesamt 996 Delegierte müssen sich in 55 Auswahlverfahren auf einen Kandidaten für das Präsidentenamt entscheiden. Erst im August beginnt dann der eigentliche Wahlkampf. Wie jeder Wahlkampf wird auch der Präsidentschaftswahlkampf mit Themen geführt, die eher innen-, sozialund wirtschaftspolititischer Natur sind. Außen- und Seite 1 �Sicherheitspolitik spielen in der Regel keine allzu große Rolle. Dazu kommt, daß sich die Vereinigten Staaten in einem Transformationsprozeß befinden. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sich unsere internationale Perspektive gewandelt. Problemkonstellationen, die früher wenig Beachtung gefunden haben, sind nun in das Blickfeld der politisch Verantwortlichen gerückt. Die Staatsverschuldung, die Reform des Wohlfahrtsstaats und der Abbau der Bürokratie sind Themen, an denen sich politische Auseinandersetzungen entzünden. Wenn ich davon sprach, daß Außen- und Sicherheitspolitik keine große Rolle im Wahlkampf spielen, dann gilt dies natürlich nicht ausschließlich. Angesichts der hohen Erwartungen, die weltweit an die amerikanische Führungsrolle gestellt werden, erscheint es für die Kandidaten zweckmäßig, hier und da das Thema "Außenpolitik" pointiert anzusprechen. Wenn dann die Medien bestimmte Aussagen kolportieren, kann man fast den Eindruck gewinnen, Amerika würde dem Isolationismus anheimfallen. Dem ist nicht so. Allein die Aufzählung jüngster außenpolitischer Initiativen und Erfolge macht deutlich, daß die Clinton-Administration mit ihrem außenpolitischen Engagement zweifelsohne Beachtliches geleistet hat. Ich darf nur an das Friedensabkommen für Bosnien erinnern, an die Demokratisierung Haitis, den Beginn einer Versöhnung in Nordirland, die Drogenbekämpfung in Kolumbien, den fortschreitenden Friedensprozeß im Nahen Osten, die Abwendung einer nuklearen Konfrontation mit Nordkorea, das Wirtschaftspaket für Mexiko und die kontinuierliche Unterstützung Rußlands und Osteuropas auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Gerade auch im Bereich der Außenwirtschaftspolitik wird doch ganz deutlich, welche Politik ein Land verfolgt. Unsere Unterstützung für einen fairen und offenen Welthandel ist und bleibt ungebrochen. Als Weltmacht und Exportnation können wir uns Isolationismus gar nicht leisten. Die ökonomischen Interdependenzen des Weltmarktes sind inzwischen so groß, daß ein Ausstieg weder sinnvoll noch finanzierbar ist. Ich will aber gar nicht leugnen, daß es in meinem Land isolationistische Tendenzen gibt. Nur gibt es dafür keine parlamentarische Mehrheit. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Amerika - ein klassisches Einwanderungsland - sich abschottet und seinen globalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Allein die Tatsache, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges unsere Streitkräfte in Europa auf 100.000 Mann reduziert haben, kann wohl kaum als Beleg für eine Abwendung von Europa gelten. Seite 2 Lassen Sie mich folgendes dazu sagen: Die Vereinigten Staaten verstehen sich nach wie vor als eine europäische Macht. An unserem Engagement für Europa sollte angesichts zweier Weltkriege und einem Kalten Krieg nicht gezweifelt werden. Wir haben unsere historische Lektion gelernt. Unsere militärische Präsenz und das politische und ökonomische Gewicht der Vereinigten Staaten schufen die Voraussetzungen für ein freies, stabiles und wohlhabendes Europa. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir uns aus Europa zurückziehen. Wir werden auch weiterhin eine angemessene Truppenpräsenz aufrechterhalten, sofern dies von unseren europäischen Bündnispartnern gewünscht wird. Gleiches gilt auch für das Argument, die Vereinigten Staaten würden sich auf Kosten Europas dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden. Angesichts der hohen Wachstumsraten im pazifisch-asiatischen Raum, der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Wettbewerbssituation auf dem Weltmarkt ist es naheliegend, ökonomische Chancen wahrzunehmen. Insbesondere dann, wenn mit der Ausdehnung des Handels auch andere außenpolitische Ziele wie beispielsweise die Einhaltung der Menschenrechte verfolgt werden können. Aber, und das möchte ich hier ausdrücklich hervorheben, diese sogenannte Hinwendung zum pazifisch-asiatischen Raum beinhaltet natürlich keine Abkehr von Europa. Amerikanische Außenpolitik ist nicht mit den Regeln des Nullsummenspiels zu erklären. Sie werden sich sicherlich fragen, warum ich so lange über die amerikanische Außenpolitik spreche. Aus einem einfachen Grund: Ohne Standortbestimmung bezüglich der gegenwärtigen Entwicklung läßt sich schwerlich über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen. Wie eingangs erwähnt, kommt es darauf an, die Grundlagen unseres Verhältnisses nicht aus den Augen zu verlieren. Deutschland wird von uns als einer der wichtigsten Verbündeten und Partner in vielen Politikbereichen erachtet. Ohne Deutschlands politische Unterstützung könnten viele Probleme nicht gelöst und gemeinsame Ziele nicht verwirklicht werden. Aus amerikanischer Sicht - und ich bin mir sicher, auch von deutscher Warte aus - stellt die Wiedererlangung der "deutschen Einheit" eine Zäsur in der deutschen und europäischen Geschichte dar. Für uns Amerikaner ist es beeindruckend, wie Ihr Land an dieser Vereinigung arbeitet. Innerhalb der letzten fünf Jahre wurden große Fortschritte erzielt. Ich komme leider nicht mehr so oft in den Osten wie noch zu Zeiten meiner Verwendung in der Hauptstadt der DDR. Einerseits ist dies bedauerlich, andererseits erkenne ich mit dem zeitlichen Abstand sehr viel AMERIKA DIENST 07 �deutlicher, wie sich das Erscheinungsbild geändert hat. Der konsequente Ausbau der Infrastruktur, sei es nun beim Verkehrswesen oder im Telekommunikationsbereich, die Erneuerungen der Universitäten und Bildungseinrichtungen, die Reform des Gesundheitswesens und der Verwaltungen sind Leistungen, die das Prädikat "außergewöhnlich" verdienen. Was den unvoreingenommenen amerikanischen Betrachter erfreut, ist die große Solidarität zwischen den Deutschen. Nicht nur der Finanztransfer ist enorm. Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und miteinander die fünf neuen Bundesländer aufzubauen und zu modernisieren, ist manifester Ausdruck einer nationalen wie auch sozialen Solidarität. Vielfach habe ich allerdings den Eindruck, daß die erheblichen Fortschritte in der öffentlichen Diskussion nicht zur Kenntnis genommen werden. Fortschritte, die für manchen Beobachter nicht schnell genug erreicht worden sind. Das mag in dem einen oder anderen Fall auch richtig sein, aber jene, denen es nicht schnell genug geht, sollten sich an den pragmatischen Ausspruch erinnern: "Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut." Ich glaube, daß eine pragmatische Einstellung bei der Beurteilung der Anstrengungen, die innere Einheit zu vollenden, durchaus hilfreich sein kann. Was seit der Aufteilung des Deutschen Reiches 1945 in Besatzungszonen getrennt war, konnte nicht über Nacht wieder zusammengeführt werden. Zu unterschiedlich hatten sich beide deutschen Staaten entwickelt; zu unterschiedlich waren die ideologischen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Perspektiven. Angesichts der Tatsache, daß weder die DDR noch die Bundesrepublik in ihrer jeweils vierzigjährigen Geschichte Erfahrungen mit "Wiedervereinigungen" sammeln konnten - wenn man einmal von der Wiedervereinigung des Saarlands mit der Bundesrepublik 1955 absieht - verlief der Vereinigungsprozeß bislang trotz der gewaltigen Anpassungsprobleme überaus erfolgreich. Bei der Beurteilung der erbrachten Leistungen muß man sich den Lauf der Geschichte immer wieder vor Augen führen. Welche Aufgaben und Herausforderungen waren zu meistern, auf die man sich nicht lange vorbereiten konnte? Im Gegensatz zu Korea hatte die Bundesrepublik keinen Vereinigungsminister. Die Leistungen auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze waren beachtlich: Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR haben sich zum erstenmal in der deutschen Geschichte die Demokratie in einer friedlichen Revolution selbständig erkämpft. Und dies unter den Bedingungen eines totalitären Regimes. Mit der "Wende" hat AMERIKA DIENST 07 die Bevölkerung unter großen Risiken die SED-Herrschaft beendet. Trotz der schmerzlichen Erfahrungen vom Juni 1953, trotz der beträchtlichen Gefahr einer chinesischen Gewaltlösung formierte sich im Spätsommer 1989 landesweit der Protest. Ein Protest, der sich gegen den bürokratischen Zentralismus, die Nomenklatura und andere Begleiterscheinungen richtete und wegen der allgemeinen Unzufriedenheit mit den materiellen Lebensumständen, der politischen Gängelung und der fehlenden Bewegungsfreiheit immer größeren Zulauf erhielt. Wir alle wissen jetzt, wie schwierig es ist, einen friedlichen Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie zu erreichen. Es gibt in der jüngeren Geschichte nicht allzu viele Beispiele, wo das ohne Blutvergießen geschehen ist. Mut und Vertrauen in die Richtigkeit des eigenen Handelns sind dabei unabdingbare Voraussetzungen. Auch Präsident Clinton hat während seines Berlin-Besuchs im Sommer 1994 auf die Notwendigkeit von "Zivilcourage" hingewiesen. Wenn wir uns den bisherigen Prozeß der äußeren und inneren Vereinigung vergegenwärtigen, sollten wir nicht verkennen, welchen Beitrag die alte Bundesrepublik geleistet hat, um diesem Unternehmen zum Erfolg zu verhelfen. Und da gibt es keinen Zweifel, daß Rechtsstaatlichkeit, parlamentarische Demokratie und soziale Marktwirtschaft zu nennen sind. Der Wertekanon einer demokratischen Gesellschaft, eine bewährte rechtsstaatliche Ordnung, Freiheit und Toleranz wie auch eine ausgeprägte politische Kultur haben den Übergang von der Zweistaatlichkeit zur EinStaatlichkeit möglich gemacht. Diese Wesensmerkmale der "alten" Bundesrepublik waren meiner Ansicht nach entscheidend, um den Vereinigungsprozeß in geordnete Bahnen zu lenken und auch die nötige internationale Unterstützung zu finden. Als eine der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, Mitglied des Alliierten Kontrollrates in Berlin und Schutzmacht der Bundesrepublik im Kalten Krieg sind wir durchaus stolz, daß die Demokratie in der deutschen Bevölkerung Fuß gefaßt hat. Und besonders freut uns, daß nach der friedlichen Revolution vom 9. November 1989 die parlamentarische Demokratie in ganz Deutschland zum Durchbruch gekommen ist. Bedenken hatten wir keine, als wir vorbehaltlos die bundesdeutsche Regierung nach dem Fall der Mauer unterstützten. Im Gegenteil, die Verläßlichkeit der Deutschen stand außer Frage. So hatte die "alte" Bundesrepublik keinen Zweifel an der Richtigkeit der von Konrad Adenauer eingeschlagenen Politik der Westintegration aufkommen lassen. Die Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft war gelungen, Deutschland hatte sich als treuer und berechenbarer Partner im Atlantischen Bündnis erwiesen. Seite 3 �Für uns und auch für die zögerlichen Nachbarstaaten Deutschlands war es wichtig, daß die politische Führung dieses Landes konsequent die Risiken von "Sonderwegen" vermied. Die Ängste sind überwunden, Deutschland könne angesichts der Erlangung seiner vollständigen Souveränität die engen Bindungen zur westlichen Staatengemeinschaft kappen und seine Eigenständigkeit propagieren. In der "Stunde der Wahrheit" hat die Bundesregierung souverän an ihren politischen Grundüberzeugungen festgehalten und damit das internationale Vertrauen in sie gerechtfertigt. Mit großem Elan hat sie aktiv an der Fortsetzung der europäischen Integration gearbeitet und jene Vermutungen im Keim erstickt, Deutschland wäre ausschließlich am eigenen nationalen Wohlbefinden interessiert. Damit hat Deutschland in einer schwierigen politischen Übergangszeit Größe bewiesen und einen überaus wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Frieden und Stabilität in Europa geleistet. Dies sind gute Voraussetzungen für den Aufbau einer ungeteilten europäischen Friedensordnung und ein stabiles Fundament für unsere Partnerschaft. Wir Amerikaner erkennen die Schwierigkeiten an, die mit der Vereinigung einhergehen und deren Lösung noch geraume Zeit erfordern sowie erhebliche Kraftanstrengungen nach sich ziehen wird. Dennoch, auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Für uns nimmt Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Europa ein. Was hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung für uns Amerikaner geändert? Oder anders formuliert: Wie hat sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nach der Vereinigung entwickelt? Ich glaube mit Fug und Recht behaupten zu können, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die Vereinigung noch besser geworden sind. Formalrechtlich haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland mit deren Erlangung der vollen und uneingeschränkten Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten gewandelt. Deutschland vollzog seine Vereinigung in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Völker gewaltlos und einvernehmlich mit den Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki. Mit der Vollendung der äußeren Einheit ist die Epoche der Nachkriegszeit zu Ende gegangen. Beide Staaten stehen sich nun gleichberechtigt und partnerschaftlich verbunden gegenüber. Faktisch hat sich wenig seit dem 15. Mai 1991 geändert, als die Sowjetunion die Ratifikationsurkunde des "Vertrages über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" hinterlegte und Deutschland endgültig souverän wurde. Deutschland und die Vereinigten Seite 4 Staaten unterhalten enge und intensive Kontakte auf dem gesamten Spektrum der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Das wird auch so bleiben, ob wir unsere Botschaft nun in Bonn oder Berlin haben. Dies ist ein weiterer, nicht unwesentlicher Aspekt, der sich mit der deutschen Einheit ergeben hat. Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen. Infolge des Umzugs der Regierung und des Parlaments werden auch wir in Berlin eine neue Botschaft errichten. Mit dem Fall der Mauer ist das Grundstück am Pariser Platz wieder verfügbar geworden, wo vor dem Zweiten Weltkrieg die Amerikanische Botschaft stand. Sie war im Krieg schwer beschädigt worden und wurde später abgerissen. Inszwischen haben wir einen Architektenwettbewerb durchgeführt. Wann mit dem Bau begonnen wird, hängt nicht zuletzt von der Haushaltslage ab. Eine Aktivität der Botschaft möchte ich nicht unerwähnt lassen, da sie sich erst nach der Einheit ergeben hat, seitdem aber konsequent verfolgt wird. In Übereinstimmung mit der Außenwirtschaftsstrategie der Clinton-Administration laden wir in regelmäßigen Abständen amerikanische Unternehmer und Investoren nach Ostdeutschland ein. Nicht nur um einen Beitrag zum "Aufbau Ost" zu leisten, sondern auch um auf die zahlreichen Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen. Bisher haben wir drei Unternehmerkonferenzen organisiert. Die letzte fand im Oktober in Erfurt und Weimar statt. An ihr nahmen rund 200 Firmenrepräsentanten aus den Vereinigten Staaten teil. Die amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland belaufen sich auf circa 6,5 Milliarden Dollar; damit hat die amerikanische Industrie rund 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Der Standort Deutschland ist trotz hoher Löhne und Kosten für manche Unternehmen nach wie vor attraktiv. Das Wirtschaftsengagement in Ostdeutschland unterstreicht auch die Brückenfunktion dieser Region gegenüber den ost- und südosteuropäischen Staaten. Die Erlangung der uneingeschränken Souveränität hat auch Auswirkungen auf die Ziele und Methoden der deutschen Außenpolitik gehabt. Natürlich interessiert es uns, wie die Bundesregierung ihren neuen politischen und rechtlichen Handlungsspielraum nutzt. Mit der Einheit hat Deutschland neue Rechte, aber auch weitere Pflichten erhalten. Als dynamischer und wohlhabender Staat mit den meisten Nachbarstaaten liegt es nun an Deutschland, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Daß dies nicht einfach ist, hat eine Episode zu Beginn des kriegerischen Auseinanderbrechens Jugoslawiens gezeigt. AMERIKA DIENST 07 �Mit ihrer Anerkennung von Kroatien und Slowenien hat die Bundesrepublik Deutschland Anfang der neunziger Jahre den außenpolitischen Versuch unternommen, einen Beitrag zur Eindämmung des Teilungskonfliktes im ehemaligen Jugoslawien zu leisten. Diese Initiative wurde von Deutschlands Verbündeten kritisch beurteilt. Besorgte Kommentatoren sprachen damals von einem neuen außenpolitischen Stil, der die neu gewonnene Macht demonstriere. Die Anerkennung von Grenzen - ohne gesicherten Schutz derselben - konnte angesichts der hohen Gewaltbereitschaft der politisch Verantwortlichen keine friedensbewahrende Wirkung entfalten. Deutschland hat für diese Vorgehensweise im In- und Ausland viel Kritik erhalten. Historische Parallelen, wie sie in dieser Diskussion Erwähnung fanden, waren meines Erachtens allerdings unzutreffend. Argumente, die Deutschlands Rolle in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts thematisieren, werden dem ausgeprägten Friedenswillen des demokratischen Deutschlands nicht gerecht, das aus seiner Geschichte gelernt hat. Der Einsatz von Macht, politischem Gewicht, diplomatischem Engagement und vor allem militärischen Optionen ist allerdings notwendig, um einem Friedenswillen die nötige Glaubwürdigkeit beziehungsweise den nötigen Nachdruck zu verleihen. Dies hat der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns allen - jeden Tag durch das Fernsehen - schonungslos und unbarmherzig vor Augen geführt. Ich möchte mit diesem Beispiel nur darauf hinweisen, wie risikoreich außenpolitische Initiativen sind, wenn sie nicht auf einem breiten internationalen Konsens basieren. Der verantwortungsbewußte Umgang mit Macht muß prinzipiell die internationalen, innenpolitischen und psychologischen Rahmenbedingungen berücksichtigen, in denen das politische Gewicht eines Staates eingesetzt wird. Gleiches gilt natürlich auch, wenn europäische und außereuropäische Kriege die westliche Staatengemeinschaft zum Handeln zwingen. Deutschland hat begonnen, in eine Rolle zu wachsen, die seinem politischen Gewicht und ökonomischen Leistungsvermögen besser gerecht wird. Andere können nun nicht länger auf Deutschland zeigen, weil es seine Mitverantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte nicht übernehmen will. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz von Streitkräften außerhalb des NATO-Vertragsgebietes zeigt deutlich, daß die politische Führung Deutschlands die Verantwortung annimmt. Mit dem Einsatz von Bundeswehreinheiten im ehemaligen Jugoslawien trägt Deutschland zur Befriedung dieser vom Krieg heimgesuchten Region Europas bei. Die Bundesrepublik befindet sich aus meiner Sicht auf dem Weg, die Mittel militärischer Macht als ein In- AMERIKA DIENST 07 strument der Außenpolitik zu begreifen. Deutschland kann sich nicht aus Konflikten heraushalten, die gemeinsame europäische oder transatlantische Interessen tangieren. Die Verpflichtung zum Frieden beinhaltet auch eine internationale Verantwortung gegenüber jenen, die Opfer einer gewalttätigen Politik geworden sind. Der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien zeigt zudem, daß wir uns klar werden müssen, wie weit die postulierten Grundwerte in Europa reichen und mit welchen Mitteln sie verteidigt werden sollen. Wieder einmal mußten wir feststellen, daß mit diplomatischen Anstrengungen allein kein internationales Recht durchzusetzen ist. Ich will damit nicht einer wie auch immer gearteten "Militarisierung der Außenpolitik" das Wort reden. Im Gegenteil, es kommt darauf an, gemeinsam geeignete und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Konflikte zu verhüten und Formen der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen, um Krisen zu entschärfen. Wenn Maßnahmen der Konfliktverhütung nicht greifen, müssen friedenserhaltende und gegebenenfalls friedensschaffende Schritte unternommen werden, die durch den Einsatz militärischer Mittel unserem Engagement für den Frieden die nötige Glaubwürdigkeit verleihen. Die amerikanische Regierung unterstützt die Bundesrepublik bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verpflichtungen. Unsere Beziehungen sollten nicht nur in einem bilateralen Kontext betrachtet werden. Eine solche Sichtweise kann der Bedeutung Deutschlands nicht gerecht werden. Deutschland als eine treibende Kraft der Europäischen Union gewinnt durch sein Engagement für die USA einen Stellenwert, der sich maßgeblich von jenen Staaten unterscheidet, die wenig Interesse am Aufbau eines vereinten Europas haben. Deutschlands Engagement für die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union wird von uns als ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Stabilisierung dieser Region betrachtet. Hier zeichnen sich Perspektiven ab, die vielfach in der Diskussion über unser Verhältnis übersehen werden. Ohne das Zusammenwirken der maßgeblichen Mächte könnten derartige zukunftsweisende Aufgaben wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union gar nicht gelöst werden. Wir wissen um die Schlüsselstellung Deutschlands in diesem Prozeß. Folglich weist die Frage, ob sich die bilateralen Beziehungen nach den machtpolitischen Veränderungen verschlechtern, in die falsche Richtung. Nur weil sich etwas ändert, kann man nicht davon ausgehen, daß der bilateralen Geschäftsgrundlage der Boden entzogen wird. Im Gegenteil, die sich uns stellenden Herausforderungen ziehen einen erheblichen Koordinierungsbedarf nach sich. Ohne Abstimmungen, Verhandlungen und gemeinsames Vorgehen würden wir Schiffbruch erleiden. Und das wäre höchst bedauerlich! Seite 5 �Was die künftige Zusammenarbeit angeht, bin ich optimistisch. Das transatlantische Verhältnis ist und bleibt die Grundlage, von der aus wir operieren. Wenn wir uns einmal den Verlauf von Krisen und Konflikten in den letzten Jahren betrachten, dann läßt sich folgendes feststellen: In nahezu allen internationalen Krisensituationen verfolgen die Amerikaner und die meisten Europäer gemeinsame Ziele. Vielfach unterscheiden sich zwar die Vorschläge, die Lösungsmodelle und Strategien zu deren Verwirklichung, doch was die Bewahrung des Friedens und der Stabilität des internationalen Systems angeht, zieht das transatlantische Bündnis an einem Strang. Das kann man auch daran erkennen, daß es gerade diese Staatengruppe ist, die sich bereit erklärt, Garantien zu geben und die aktiv an konstruktiven Friedenslösungen arbeitet. Lassen Sie mich kurz auf die programmatische Zielsetzung der amerikanischen Europapolitik eingehen. Schon allein an den sechs Punkten ist zu erkennen, daß unserer Engagement für Europa in keiner Weise nachgelassen hat: 1. Die Anpassung der NATO, das heißt interne Reformen, Ausbau des Kooperationsprogramms "Partnerschaft für den Frieden" und eine graduelle, durchdachte und transparente Erweiterung der Atlantischen Allianz. 2. Die Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten in eine neue europäische Friedens- und Wirtschaftsordnung mit besonderer Berücksichtigung der Beziehungen Rußlands zur NATO. 3. Die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. 4. Die Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in westeuropäische Strukturen bei gleichzeitigem Abbau von Regionalkonflikten durch präventive Diplomatie. 5. Die Unterstützung der Europäischen Integration, die Erweiterung der EU und die Stärkung der europäisch-amerikanischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. 6. Die Sicherung eines parteiübergreifenden Konsenses im Kongreß und mit dem amerikanischen Volk hinsichtlich der Rolle Amerikas als eine europäische Macht. Von der Warte Washingtons aus ist das Altantische Bündnis der einzig verfügbare Organisationsrahmen für den Aufbau einer neuen europäischen Friedensordnung. Die lebhafte Debatte über die Erweiterung der NATO und auch der Europäischen Union zeigt deutlich, wie groß das Interesse der ost- und süd- Seite 6 europäischen Staaten ist. Ich will gar nicht auf die Schwierigkeiten eingehen, die bei einer Erweiterung des Atlantischen Bündnisses zu lösen sind. Es steht allerdings außer Frage, daß die osteuropäischen Staaten einen angemessenen Platz in der neuen europäischen Friedensordnung einnehmen müssen. Gleichzeitig wollen wir deutlich machen, daß sich der Prozeß der Erweiterung keineswegs gegen Rußland richtet. Unser Ziel ist es - und ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung dies genauso sieht - Europa auch im kommenden Jahrtausend als eine Region des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands zu erhalten. Trotz aller Übereinstimmung gibt es natürlich auch Bereiche, wo wir ab und zu divergierende Interessen verfolgen. Dies trifft teilweise auf unsere Wirtschaftsbeziehungen zu. Wir sind eben auch wirtschaftliche Konkurrenten, doch diese Tatsache sollten wir ausdrücklich begrüßen. Denn es sind unsere Unternehmen, die miteinander konkurrieren und uns so ein besseres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen ermöglichen. Präsident Clinton hat immer wieder betont, daß wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, "that we want to compete, not retreat". Wir wollen uns nicht hinter protektionistische Schutzwälle zurückziehen, sondern offensiv die Marktchancen nutzen, die sich unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt bieten. Wir sehen dazu keine Alternative, denn ohne offene Märkte im Ausland sind die protektionistischen Stimmen im eigenen Lande nicht zum Schweigen zu bringen. Freier Marktzugang und Marktöffnung im Ausland sind für weltweit operierende Unternehmen unverzichtbar. Aus diesem Grunde ist fairer und ungehinderter Marktzugang eines der Hauptanliegen unserer Außenwirtschaftspolitik. Dies berührt auch unsere Beziehungen zu Deutschland und der Europäischen Union. Man kann nicht über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sprechen, ohne sie in den europäischen Zusammenhang zu stellen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind Teil der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Grundlage für diese Zusammenarbeit sind gemeinsame Überzeugungen, was den freien Welthandel, den ungehinderten Fluß von Investitionen und marktwirtschaftliche Wettbewerbsstrukturen angeht. Wir sehen den privaten Sektor als den wesentlichen Mechanismus für Wachs tum und Innovation. Dies ist jedoch nicht in allen Ländern der Europäischen Union der Fall. Allzuoft registrieren wir eine Nord-Süd-Konfrontation, wobei die südlichen Länder für Dirigismus und Protektionismus eintreten und die nördlichen Länder für Wettbewerb und Freihandel. AMERIKA DIENST 07 �Der schwierige Umgang mit der EU belastet zuweilen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dennoch unterstützen wir vorbehaltlos Deutschlands Engagement in der Europäischen Union, die Vollendung des Binnenmarktes und die Erweiterung der Europäischen Union. Wegen der gemeinsamen wirtschaftlichen Grundauffassungen hoffen wir, daß Deutschland die Europäische Union in Wirtschaftsfragen zu mehr Offenheit drängt. Diese Offenheit sollte von einem transparenten Entscheidungsprozeß getragen sein und nicht nur die Notwendigkeit zur internen Konsensfindung, sondern auch die Interessen der Handelspartner außerhalb der EU berücksichtigen. In vielen Fragen wie beispielsweise der Behandlung audiovisueller Dienstleistungen, wo einige europäische Staaten diskriminierende Quoten für Filme und Fernsehserien bevorzugen, und bei der Frage des Bananenhandels arbeiten die Vereinigten Staaten und Deutschland auf das gemeinsame Ziel eines Abbaus von Handelsschranken hin. In anderen Bereichen, wie zum Beispiel auf dem Markt für Kraftwerksausrüstung, bestehen in Deutschland strukturelle Rahmenbedingungen, die es ausländischen Anbietern fast unmöglich machen, ins Geschäft zu kommen. Letztlich zahlen die Kunden der Energieerzeuger den Preis für fehlenden Wettbewerb. Derartige Strukturen erschweren natürlich auch die Kooperation mit internationalen Partnern, Beteiligungen und Joint-ventures. In manchen Bereichen sind Direktinvestitionen, die Voraussetzung für Marktzugang sind, praktisch oder gesetzlich ausgeschlossen. Besonders nachteilig haben sich staatlich geschützte Monopolmärkte in der Telekommunikation ausgewirkt. Sie haben nicht nur zum Ausschluß ausländischer Konkurrenz geführt, sondern auch Innovationen, günstigere Preise und bessere Leistungsangebote verhindert. Ein Grund für den schwindenden Anteil deutscher Gerätehersteller auf dem Telekommunikationsweltmarkt war das Fehlen von Konkurrenz und dynamischer Nachfrage nach neuen Dienstleistungen im Inland. Daß wir für eine gegenseitige Öffnung der Telekommunikationsmärkte eintreten, wird sich für beide Seiten als nützlich erweisen. Das sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, daß wir trotz unserer strategischen Partnerschaft nicht aufhören können, unsere Wirtschaftsbeziehungen in einem für alle Beteiligten annehmbaren Rahmen zu gestalten. Da viel Geld auf dem Spiel steht, und Arbeitsplätze, Marktanteile, Standorte - letztlich der Wohlstand unserer Gesellschaften - vom Handel abhängig sind, bleibt enge Zusammenarbeit eine unabdingbare Voraussetzung für die Erlangung unserer Ziele. AMERIKA DIENST 07 Meine Ausführungen über die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen im allgemeinen und der deutsch-amerikanischen Beziehungen im besonderen wären unvollständig, wenn ich nicht noch einige Worte zu den Herausforderungen sagen würde, denen wir uns stellen müssen - ob wir nun wollen oder nicht. Auch hier scheint es mir zweckmäßig, unsere Politik zu koordinieren und Zusammenarbeit zu praktizieren. Als erstes will ich das Problem der nuklearen Weiterverbreitung ansprechen. Die Gefahren, die sich aus einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen ergeben, sind enorm. Der Golfkrieg die Befreiung Kuwaits - war eine ernstzunehmende Warnung. Diktatoren gleich welcher Couleur dürfen nicht in den Besitz dieser Waffen gelangen. Wir müssen gemeinsam frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern, sei es nun durch diplomatische Initiativen oder durch Handelssanktionen und Kontrollregime. Wichtig ist eine koordinierte Vorgehensweise. Als zweites will ich den Kampf gegen den nationalen und internationalen Terrorismus nennen. Die Attentatsserien in Frankreich oder der feige Mord an dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin sowie der jüngste IRA-Terror führen uns vor Augen, wozu fehlgeleitete Menschen in der Lage sind. Wir dürfen aber nicht zulassen, daß unsere demokratischen Systeme durch sinnlose Gewaltverbrechen destabilisiert werden. Die Gefährdung der inneren Sicherheit und des äußeren Friedens ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Die Bekämpfung kann nur dann erfolgreich sein, wenn Terroristen nirgendwo mehr sicher sein können. Deshalb ist die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden so wichtig. Gleiches gilt für die Bekämpfung des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche. Diese Verbrechen greifen den Kern unserer liberalen Gesellschaften an und belasten das Zusammenleben unserer Völker. Die nicht minder große Bedrohung unserer Lebensgrundlagen durch die Umweltverschmutzung sowie durch die Bevölkerungsexplosion möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir befinden uns trotz aller Unwägbarkeiten dieser Übergangszeit nach dem Ende des Kalten Krieges in einer Aufbauphase, die voller Optionen ist. Nutzen wir unsere Chance, so wie Sie und mit Ihnen die Deutschen die Chance der Vereinigung ergriffen haben. Ich bin mir sicher, daß unser gemeinsamer Weg ins 2 1 . Jahrhundert von Erfolg gekrönt ist, wenn Frieden, Stabilität und Wohlstand erhalten bleiben. Ich danke Ihnen. Seite 7 �ABRÜSTUNG 3. April 1996 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt Anhörung von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - In einer Anhörung vor dem Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Senats forderte Verteidigungsminister William Perry den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention in diesem Frühjahr auf. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Anhörung. Herr Vorsitzender, ich freue mich, heute im Namen des amerikanischen Verteidigungsministeriums für eine Anhörung über die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention anwesend sein zu dürfen. Diese Konvention ist ein enormer Fortschritt seit dem Genfer Protokoll von 1925 dahingehend, daß sie ein vollständiges Verbot chemischer Waffen vorsieht, nicht nur ein Verbot ihres Einsatzes. Die Administration hegt den starken Wunsch, daß dieser Vertrag über das Verbot chemischer Waffen so bald wie möglich in Kraft tritt. Unverzügliches Handeln des Senats wird dieses wichtige Ziel unterstützen. Die Chemiewaffenkonvention ist wirklich ein bedeutender Durchbruch im Bereich der Rüstungskontrolle. Sie ist sowohl ein Abrüstungs- als auch ein Nichtverbreitungsvertrag, und die Konvention ist die umfassendste, die je ausgehandelt wurde. Die CW-Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, niemals und unter keinen Umständen chemische Waffen zu entwickeln, herzustellen, zu beschaffen, zu lagern oder beizubehalten. Die Konvention verbietet den Transfer chemischer Waffen in andere Staaten und untersagt ferner, irgend jemanden bei gemäß dem Vertrag verbotenen Aktivitäten behilflich zu sein, ihn zu ermutigen oder auf ihn einzuwirken. Zusätzlich zu diesem umfassenden Verbot erfordert die CW-Konvention die Zerstörung aller chemischen Waffen und ihrer Produktionsanlagen. In Fällen AMERIKA DIENST 07 außerordentlich zwingender Notwendigkeit kann eine Vertragspartei die Genehmigung zur Konversion einer ehemaligen Produktionseinrichtung für Chemiewaffen zu akzeptablen zivilen Zwecken einholen. Eine solche konvertierte Produktionsanlage unterläge zusätzlichen Verifikationsverfahren sowie Tätigkeitsbeschränkungen. Die Chemiewaffenkonvention wird auch zur Bekämpfung der zunehmenden Verbreitung von chemischen Waffen beitragen. Indem der Herstellung, Verarbeitung und Verwendung spezifizierter Chemikalien anhand der Offenlegungs- und Verifikationsregime des Vertrags nachgegangen wird, schafft die internationale Organisation der Chemiewaffenkonvention einen Rahmen und Mechanismen zur Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen. Die Konvention untersagt den Handel mit äußerst risikoreichen Chemikalien mit NichtVertragsparteien. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags wird auch der Handel mit bestimmten anderen Chemikalien mit diesen Staaten verboten. Darüber hinaus wird ein Zertifikat über den Endverbrauch für den Transfer von Chemikalien mit geringem Risiko an NichtVertragsparteien erforderlich. Die Exportkontrollvorschriften stärken die Konvention und machen sie zu einem wertvollen Werkzeug für die Überwachung dieses potentiell gefährlichen, mehrfach verwendbaren chemiewaffenfähigen Materials. Andere Bestimmungen der CW-Konvention - die von besonderer Bedeutung für das Verteidigungsministeri- Seite 1 �um sind - gestatten einer Vertragspartei die Fortsetzung von Forschung zu Schutzmethoden wie Spür-, Schutz- und Entkontaminierungsgerät. Die Konvention fordert die Vertragsparteien ferner auf, durch die internationale Organisation finanzielle und andere Hilfe zur Verfügung zu stellen, wenn eine Partei einem Angriff ausgesetzt ist oder dieser angedroht wird. Solche Verfügungen der Konvention werden zur Reduzierung der globalen Bedrohung durch Chemiewaffen beitragen und gleichzeitig den Schutz von Chemiewaffen sowie die Hilfestellung für alle Signatarstaaten verbessern. Die Anforderungen für Routineinspektionen, Wahrheitsfindungs- und Konsultationsmechanismen sowie die Fähigkeit zur Durchführung einer kurzfristig anberaumten Ad-hoc-lnspektion gleich an welchem Ort schaffen eine einzigartige Synergie für die Verifizierung aller Rüstungskontrollabkommen. Die Chemiewaffenkonvention verfügt über das einschneidendste Verifizierungsregime der Geschichte und ist effektiv verifizierbar. Ich bin der festen Überzeugung, daß die CW-Konvention maßgeblich zu den Sicherheitsinteressen des Verteidigungsministeriums und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten insgesamt beiträgt. Die Verfasser des Vertrags definierten Reizstoffe für den Polizeieinsatz (riot control agents - RCAs) getrennt von chemischen Waffen. Sie vertraten die Auffassung, daß diese chemischen Waffen besondere Berücksichtigung innerhalb der Konvention verdienten. Der Einsatz von RCAs ist bei Strafverfolgungsoperationen und bei der Niederschlagung von Krawallen im Inland gestattet, und eine Vertragspartei muß die Arten von RCAs offenlegen, die sich in ihrem Besitz befinden. Die Konvention verbietet den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Dieses Verbot findet nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen bewaffneten Konflikten Anwendung. Der Einsatz von RCAs bei friedenssichernden Operationen, humanitären oder Katastrophenhilfemissionen, Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der Konvention nicht betroffen. Ich möchte jetzt einige Fragen ansprechen, die dem Verteidigungsministerium häufig in Zusammenhang mit der Chemiewaffenkonvention gestellt werden. Die Fragen erstrecken sich auf sechs generelle Bereiche: Reizstoffe für den Polizeieinsatz Vergeltungsfähigkeit Erstens. Wie gehen wir - nachdem wir selbst als Mittel der Vergeltung auf chemische Waffen verzichten - mit dem Risiko um, daß eine NichtVertragspartei oder ein Verletzer der CW-Konvention Chemiewaffen gegen uns einsetzt? Das Verteidigungsministerium vertritt die Auffassung, daß die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen nicht länger ein erforderliches Element bei der Eindämmung der Verbreitung chemischer Waffen ist. Dies trifft zu, selbst wenn die Chemiewaffenkonvention nicht universell sein mag oder universell eingehalten wird. Mehrere Administrationen sind nacheinander zu der Schlußfolgerung gelangt, daß der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten am besten durch ein umfassendes Verbot gedient ist. Grundsätzlich unterstützt das Verteidigungsministerium den Gedanken, die Fähigkeit zu Vergeltungsschlägen mit Chemiewaffen aufzugeben, weil wir über ein breites Spektrum alternativer Fähigkeiten zur Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen oder seiner Vergeltung verfügen. Unsere Schutzmaßnahmen und Fähigkeiten zur Bekämpfung der Weiterverbreitung sind verbessert worden - teils infolge der im Golfkrieg gemachten Erfahrungen. Wir können uns jedoch nicht auf Schutz allein verlassen. Aus offensichtlichen Gründen haben wir uns dafür entschieden, nicht im Detail darzulegen, welche Antworten wir auf einen Chemiewaffenangriff hätten. Wie wir während des Golfkriegs erklärt haben, wird die Reaktion jedoch "absolut überwältigend" und "verheerend" sein, wenn ein Land dumm genug wäre, chemische Waffen gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Wir benötigen keine Chemiewaffen, um eine effektive Abschreckung bereitzustellen oder eine effektive Antwort auf chemische Waffen zu geben. Der Verzicht auf Vergeltung mit gleichen Mitteln gestattet uns mit starker internationaler Unterstützung unser seit langem bestehendes Ziel eines vollständigen Verbots effektiver zu verfolgen sowie uns die Kosten und Kontroversen zu ersparen, die mit der Aufrechterhaltung eines Chemiewaffenarsenals zur Vergeltung einhergingen. Ich werde gleich im einzelnen auf unser Schutzprogramm eingehen. Vergeltungsfähigkeit Zerstörung chemischer Waffen Zerstörung chemischer Waffen Zweitens. Was ist erforderlich, um unsere Verpflichtungen zur Zerstörung chemischer Waffen im Ranmen der CW-Konvention zu erfüllen? Unter der CWKonvention müssen die Vereinigten Staaten ihr bestehendes Chemiewaffenarsenal zerstören. Es trifft zwar zu, daß dies ein komplexer und kostenintensiver Verifizierbarkeit Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Seite 2 Programm zur chemischen Verteidigung AMERIKA DIENST 07 �Prozeß sein wird, aber man sollte sich vor Augen führen, daß der Kongreß die Exekutive bereits angewiesen hat, dem größten Teil dieser Verpflichtung nachzukommen, unabhängig davon, ob die CWKonvention in Kraft tritt oder nicht. Da die Vereinigten Staaten die Herstellung von unitären CW-Kampfstoffen und -Munition im Jahr 1969 eingestellt haben, veralteten die unitären Waffen in unseren Arsenalen zunehmend und wurden in einigen Fällen unsicher. Als Resultat des Berichts der Überprüfungskommission für chemische Kriegführung von 1985 wies der Kongreß das Verteidigungsministerium im Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1986 an, den Bestand an unitären Chemiewaffen bis zum 30. September 1994 zu entsorgen. Das Verteidigungsermächtigungsgesetz von 1993 verlängerte den Zerstörungszeitraum bis zum 31. Dezember 2004. Bis heute haben wir über 1.000 Tonnen chemischer Waffen in unserer Einrichtung auf Johnston Island zerstört. Mit anderen Worten: Die schwierigste Aufgabe - die Zerstörung der alten Bestände an unitären Waffen bliebe mit oder ohne die CW-Konvention gleich. Aber mit der Chemiewaffenkonvention erhalten wir bedeutende Vorteile bei der Kontrolle und Überwachung von Chemiewaffen auf der ganzen Welt. Wie können wir gewährleisten, daß der Bestand sicher zerstört wird? Das gleiche Gesetz, das die aktuelle Frist für die Zerstörung unitärer Waffenbestände festsetzte, wies den Heeresminister zur Vorlage eines Berichtes an den Kongreß an, in dem "die Pläne des Heeres für die Zerstörung allen Materials zur chemischen Kriegführung der Vereinigten Staaten dargelegt werden". Zusätzlich zur Zerstörung der unitären Waffenbestände werden unsere Verpflichtungen im Rahmen der CW-Konvention folgendes beinhalten: Binäre chemische Munition; vergrabene chemische Munition, wenn sie ausgegraben und entschieden wird, daß sie die Definition der CW-Konvention erfüllt; bei Übungen nicht explodierte chemische Waffen; nicht mit Chemiewaffen bestückte Trägersysteme und Gerät sowie Produktionsanlagen für chemische Waffen. Das Heer legte dem Kongreß im November 1993 einen Bericht über nicht in Arsenalen gelagertes chemisches Material vor und ist mit seiner Aktualisierung befaßt, die im Frühjahr 1996 unterbreitet werden soll. Gemäß der Anweisung des Kongresses wurde das Zerstörungsprogramm für chemische Waffen - das durch Verbrennung in speziell entworfenen Einrichtungen an derzeitigen Lagerstätten für Chemiewaffen durchgeführt wird - verschoben, bis das Heer dem Kongreß einen Bericht über die Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats über AMERIKA DIENST 07 das Verbrennungsprogramm und alternative Technologien vorgelegt hatte. Das Heer überprüfte und erwog alle Erkenntnisse und Empfehlungen des nationalen Forschungsrats. Das Heer und ich stimmen mit dem nationalen Forschungsrat überein, daß der Verbrennungszerstörungsprozeß sicher und effektiv ist und beschleunigt durchgeführt werden sollte. Wir sind mit dem nationalen Forschungsrat ebenfalls einer Meinung, daß die Risiken der dauerhaften Lagerung der Bestände die potentiellen Risiken der Verbrennung aufwiegen. Von den vom nationalen Forschungsrat für weitere Forschung empfohlenen vier alternativen Technologien hat das Heer zwei getestet - Neutralisierung allein und von biologischer Behandlung gefolgte Neutralisierung. Die Ermittlungen über die Effizienz dieser Verfahren dauern an. In der Zwischenzeit verfeinern wir den Zerstörungsprozeß auf Johnston Island, und in jeder neuen Einrichtung werden die gewonnenen Erfahrungen berücksichtigt. Wir erwarten, daß die Arbeit in diesen Einrichtungen Bedenken der Öffentlichkeit an den Standorten beschwichtigen wird. Das Verteidigungsministerium arbeitet eng mit Kongreßabgeordneten zusammen, die Chemiewaffenstandorte in ihren Bundesstaaten und Bezirken haben, damit wir aufgeschlossen für ihre Anliegen sein sowie auf die spezifischen Umstände jedes Standorts eingehen können. In Zusammenarbeit mit dem Kongreß wird das Verteidigungsministerium sicherstellen, daß sämtliches von der Chemiewaffenkonvention erfaßte chemiewaffenfähige Material innerhalb der vertraglich vorgeschriebenen Zeit von zehn Jahren zerstört wird. Verifizierbarkeit Drittens, ist der Vertrag verifizierbar? Obwohl kein Vertrag 100 Prozent verifizierbar ist, ist die CWKonvention effektiv verifizierbar. Die Chemiewaffenkonvention enthält die umfassendsten Verifizierungsbestimmungen aller Rüstungskontrollregime. Das Regime der CW-Konvention besteht aus detaillierter Offenlegung, Routineinspektionen bekanntgegebener Standorte sowie kurzfristig anberaumten Ad-hocInspektionen. Mit seinen sich ergänzenden und überschneidenden Verifizierungserfordernissen sieht das Regime der CW-Konvention die Mittel vor, um eine Vertragspartei von der Verletzung der Bestimmungen der Konvention abzuschrecken. Wir sind zuversichtlich, daß Aktivitäten wie die Zerstörung bekanntgegebener Chemiewaffenbestände und Produktionsanlagen verifiziert werden können. Das Aufspüren der illegalen Herstellung geringer Mengen von Chemiewaffen wird außerordentlich schwierig sein, dagegen ist es leichter, die Produktion in großem Umfang, das Füllen und die Lagerung chemischer Seite 3 �Waffen aufzudecken. Mit der Zeit sollte sich das Verifizierungsregime der CW-Konvention dank der vorgesehenen Offenlegung, Routineinspektionen, der Mechanismen für Wahrheitsfindung, Konsultationen und Ad-hoc-lnspektionen als effektiv bei der Bereitstellung einer Vielfalt von Informationen über mögliche Chemiewaffenprogramme erweisen, die ohne die Konvention nicht zur Verfügung stehen würden. Wenn wir die im Rahmen der CW-Konvention gewonnenen Erfahrungen mit unseren nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Einschätzungen kombinieren, können wir ein fundiertes Urteil bezüglich der Einhaltung durch eine Vertragspartei fällen. Wenn wir die durch das Regime der CW-Konvention vorgesehene Abschreckung mit unserer militärischen Bereitschaft kombinieren, haben wir einen effektiven Ansatz zur Bekämpfung der Verbreitung von Chemiewaffen. Schutz nationaler Sicherheitsinformationen Viertens. Besteht ein Schutz der Privatsphäre unserer Bürger und Unternehmen sowie nationaler Sicherheitsinformationen und Industrietechnologie, damit sie nicht durch das Verifikationssystem der CW-Konvention gefährdet werden? Während der Verhandlungen über die Chemiewaffenkonvention mußte ein Gleichgewicht zwischen den in vielen Verifikationsbestimmungen vorgesehenen einschneidenden Maßnahmen und berechtigten nationalen Sicherheitsanliegen und dem Schutz geistigen Eigentums sowie verfassungsmäßigen Schutzbestimmungen geschaffen werden. Nach Ansicht des Verteidigungsministeriums wurde ein Gleichgewicht zwischen wirksamer Verifizierung der Konvention und dem Schutz der nationalen Sicherheitsanliegen des Verteidigungsministeriums erzielt. Zudem belegt die seit langer Zeit vom Verband der Chemiewaffenhersteller für die Konvention gezeigte Unterstützung, daß dem Schutz von Industriegeheimnissen ebenfalls Rechnung getragen wurde. Die CW-Konvention bietet Schutzbestimmungen gegen unseriöse oder unberechtigte Forderungen nach Inspektionen. Das Inspektorenteam muß sich streng an sein Inspektionsmandat halten. Es darf keine Informationen sammeln oder zurückhalten, die nicht im Zusammenhang mit Ziel und Zweck der Konvention stehen oder dafür relevant sind. Bekanntgegebene Produktionsanlagen, die Routineinspektionen unterliegen, haben das Recht auf Aushandlung von Übereinkünften zu der Einrichtung. Im Einklang mit der CW-Konvention werden in diesen Übereinkünften Einzelheiten über das Ausmaß des Zugangs, den Umfang der bereitzustellenden Informationen sowie die Entnahme von Mustern oder die Kontrolle für bestimmte Anlagen geregelt. Diese Schutzbestimmungen gelten insbesondere für Ad-hoc-lnspektionen. Hierbei hat ein Staat nach der Ankündigung einer Inspektion 120 Stunden Zeit, bis er Zugang zu dieser Anlage gewähren muß. Während Seite 4 dieses Zeitraums handeln der zu inspizierende Staat und das Inspektorenteam Art und Umfang des Zugangs zu der Einrichtung aus. Der inspizierte Staat hat der Konvention zufolge das Recht, zum Schutz der nationalen Sicherheit erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu gehören unter Umständen die Vernichtung oder Entfernung sicherheitsempfindlicher Dokumente oder Gegenstände aus dem Gebiet oder die Einschränkung der Analyse von Mustern. Die Maßnahmen sind jedoch nicht darauf beschränkt. Der zu inspizierende Staat darf auch sämtlichen verfassungsmäßigen Verpflichtungen Rechnung tragen, die er im Hinblick auf Industriegeheimnisse, Durchsuchung und Beschlagnahme haben mag. Diese strengen Schutzbestimmungen sind gegen die Verpflichtung abgewogen, sie nicht einzusetzen, um eine Einhaltung der Konvention zu umgehen. Dementsprechend muß ein Staat, der keinen vollständigen Zugang gewährt, alle zumutbaren Bestrebungen unternehmen, um alternative Mittel zur Klärung möglicher Vorwürfe einer Nichtbefolgung bereitzustellen. Die Industrie war stark an die Entwicklung der Verifikationsbestimmungen der CW-Konvention beteiligt, und auf der Grundlage von im Verteidigungsministerium gemachten Erfahrungen sind wir der Ansicht, daß die Gefahr von Industriespionage, Beeinträchtigung des Schutzes der Privatsphäre und Konzessionen bei Informationen zur nationalen Sicherheit äußerst gering ist. Das Programm zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen Fünftens. Was unternimmt das Verteidigungsministerium zum Schutz unserer Truppen? Das Verteidigungsministerium wird eine starke chemische Verteidigungsfähigkeit bewahren, die von aggressiven Bestrebungen zum Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen unterstützt wird. Im Zuge der grundlegenden Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums verlagerten wir unsere Aufmerksamkeit vom Szenarium der Kriegführung in Europa auf die nahezu gleichzeitige Bewältigung von zwei regionalen Spannungsfällen. Die daraus resultierende Einschätzung der regionalen Bedrohung geht von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, daß Aggressoren überall dort, wohin die Vereinigten Staaten voraussichtlich Truppen entsenden würden, mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen drohen oder diese einsetzen - darunter in Nordostasien, am Persischen Golf und im Nahen Osten. Folglich soll durch die Initiative des Verteidigungsministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen sichergestellt werden, daß die amerikanischen Streitkräfte so ausgerüstet und ausgebildet sind, um sich einem im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Aggressor wirksam entgegenstellen zu können. Die Entwicklung verbesserter Fähigkeiten zum Aufspüren von Chemiewaffen sowie zur Verteidigung vor ihnen ist ein wesentlicher Be- AMERIKA DIENST 07 �standteil dieser Initiative. Diese Verpflichtung zum Schutz unserer Streitkräfte in Kombination mit der Fähigkeit zum schnellen Einsatz der überwältigenden Macht unserer militärischen Fähigkeiten wird das Rückgrat der militärischen Abschreckung gegen jeglichen Aggressor in der Welt der Chemiewaffenkonvention sein. Der Vertrag erkennt die Notwendigkeit für seine Unterzeichnerstaaten an, ihre Programme zur Verteidigung gegen Chemiewaffen fortzusetzen. Dieses Recht wird in Artikel X der Konvention klar und unmißverständlich festgelegt. Ihm zufolge soll keine in der Konvention enthaltene Bestimmung so ausgelegt werden, daß sie das Recht einer Vertragspartei beeinträchtigt, für nicht in der Konvention verbotene Zwecke Mittel zum Schutz vor Chemiewaffen zu erforschen, zu entwickeln, zu produzieren, zu beschaffen, weiterzugeben oder zu nutzen. Ferner enthält Artikel II in seiner Definition von "nicht verbotenen Zwecken" auch den Schutz vor Chemiewaffen. Die CW-Konvention sieht die Überwachung und Verifizierung dieser Programme vor um sicherzustellen, daß solche Aktivitäten nicht zur Geheimhaltung offensiver Programme genutzt werden können. Um zu gewährleisten, daß unsere Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen die am besten geschützte und ausgebildete Kampftruppe für Operationen auf einem atomaren, biologischen oder chemischen (ABC) Schlachtfeld sind, haben wir mit Unterstützung des Kongresses ein zentralisiertes Verwaltungs- und Aufsichtsverfahren entwickelt, das die Erfordernisse der Teilstreitkräfte auf diesen Gebieten koordinieren soll. Unsere ABC-Verteidigungsprogramme werden im Einklang mit den Vertragsbestimmungen fortgesetzt, und wir werden unseren Truppen auch in Zukunft soviel Schutz wie möglich bieten. Keine Bestimmung des Vertrags schränkt unsere diesbezüglichen Aktivitäten ein. Reizstoffe für den Polizeieinsatz Und was ist mit der Verwendung von Reizstoffen für den Polizeieinsatz für legitime Zwecke? Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Einsatz von RCAs bei Strafverfolgungsoperationen und der Niederschlagung von Krawallen im Inland, verbietet jedoch den Einsatz von RCAs als Methode der Kriegführung. Die Administration ist sich bewußt, daß dieses Verbot nur auf ihren Einsatz als Methode der Kriegführung bei internationalen und innenpolitischen Konflikten Anwen- * AMERIKA DIENST 07 düng findet. Der Einsatz von RCAs bei Operationen in Friedenszeiten wie normalen friedenssichernden Operationen, humanitären und Katastrophenhilfemissionen sowie bei Terrorismusbekämpfung und der Rettung von Geiseln ist von der CW-Konvention nicht betroffen. Weder die CW-Konvention noch das offizielle Verhandlungsprotokoll definieren "Methode der Kriegführung". Die Administration hat diese Frage sehr sorgfältig geprüft und ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Chemiewaffenkonvention den Einsatz von RCAs bei Polizeieinsätzen in Bereichen, die direkt und definitiv der militärischen Kontrolle der Vereinigten Staaten unterstehen, nicht verbietet. Dazu zählt auch der Einsatz gegen aufständische Kriegsgefangene sowie in den hinteren Kampfbereichen außerhalb der unmittelbaren Kampfzone, um Konvoys vor Störungen durch Zivilisten, Terroristen und paramilitärische Organisationen zu schützen. Die CW-Konvention verbietet den Einsatz von RCAs nur gegen Kombattanten und im Einklang mit dem Verständnis unserer Verbündeten und Vertragsunterzeichner selbst für humanitäre Zwecke in Situationen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind. Im Brief des Präsidenten an den Kongreß mit Datum von 23. Juni 1994 steht jedoch: "Sollte sich das internationale Verständnis in dieser Frage ändern, würden sich die Vereinigten Staaten nicht durch diese Position gebunden fühlen". Ich möchte hinzufügen, daß das Schreiben des Präsidenten vom 23. Juni ebenfalls seine Intention darlegt, das Büro des Verteidigungsministers anzuweisen, "die Bestrebungen zu beschleunigen, nichtchemische, nichttödliche Alternativen zu RCAs zum Einsatz in Situationen zu bringen, in denen Kombattanten und Nichtkombattanten vermischt sind". Schlußbemerkung Zusammenfassend läßt sich sagen, daß das Verteidigungsministerium die Chemiewaffenkonvention als einen ausgewogenen Vertrag erachtet, der in Verbindung mit unseren anderen Bestrebungen zur Eindämmung der Verbreitung von chemischen Waffen, einem soliden Schutzprogramm gegen Chemiewaffen und der Beibehaltung eines breiten Spektrums nichtchemischer Reaktionsfähigkeiten den besten Interessen der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft dienen wird. Das Verteidigungsministerium unterstützt die Konvention uneingeschränkt. Ich bitte den Senat, die Ratifizierung des Vertrags in diesem Frühjahr zu erörtern und ihr zuzustimmen. * * * * Seite 5 �NAHER OSTEN 3. April 1996 UNHCR soll Friedensprozeß unterstützen Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Der Leiterin der amerikanischen Delegation bei der 52. Sitzung der UN-Kommission für Menschenrechte in Genf, Botschafterin Geraldine Ferraro, zufolge ist beim Streben nach Frieden im Nahen Osten zuviel erreicht worden, um eine Handvoll Extremisten den Friedensprozeß vereiteln zu lassen. "Die Feinde des Nahost-Friedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte", erklärte sie am 21. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Ferraro im Wortlaut. Herr Vorsitzender, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Sie zu Ihrer Wahl als diesjähriger Vorsitzender der Menschenrechtskommission beglückwünschen. Wir müssen uns in dieser Sitzungsperiode mit vielen wichtigen Themen befassen, und ich bin zuversichtlich, daß wir dank Ihres kompetenten Vorsitzes die meisten von ihnen abhandeln können. Die Menschenrechte nehmen einen besonderen Platz in dieser komplexen, konkurrierenden und zunehmend interdependenten Welt ein. Auf der einen Seite stehen sie für das höchste Streben der Menschheit. Auf der anderen Seite ist die Tatsache, daß wir ihnen so häufig nicht gerecht werden, eine konstante Erinnerung an die Arbeit, die wir alle noch leisten müssen. So langsam und frustrierend die allmähliche Artikulierung der Menschenrechte manchmal auch erscheinen mochte, war sie doch eine der wichtigsten Errungenschaften der vergangenen 50 Jahre. Wir müssen nur auf die Meilensteine zurückblicken, die wir gesetzt haben: Die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Schlußakte von Helsinki und in jüngerer Zeit das Wiener Dokument sowie die Plattform der Pekinger Frauenkonferenz. Die in diesen Dokumenten verankerten oder bekräftigten Menschenrechte werden jetzt von praktisch jeder Nation der Welt anerkannt. Das ist das Versprechen der Menschenrechte. Es ist daher unsere Pflicht, auf unseren bisherigen Errungenschaften aufzubauen und aus dem Versprechen der alten Welt eine neue zu AMERIKA DIENST 07 gestalten. Das ist eine kolossale Herausforderung. Aber wir müssen uns ihr stellen. Wir können damit beginnen, wenn jede Nation ernsthafte Anstrengungen unternimmt, die Menschenrechtsvereinbarungen in die Praxis umzusetzen, denen sie bereits zugestimmt hat. Unser heutiges Thema ist der Nahe Osten, eine Region, in der Hoffnung und Verzweiflung noch jeden Tag miteinander ringen. Es ist eine Region, Herr Vorsitzender, in der die Neue Welt, über die wir so häufig gesprochen haben - eine Welt des Friedens und der Versöhnung - noch immer auf die Probe gestellt wird. Und dennoch wurden wir Zeuge, wie das scheinbar Unmögliche Realität wurde. Der einstmals undenkbar scheinende Frieden zwischen Arabern und Israelis besteht seit nunmehr vier Jahren. Zusammen mit Ägypten haben die Palästinenser und Jordanien Friedensabkommen mit Israel unterzeichnet. Die Belohnung ließ nicht lange auf sich warten. Der Frieden bedeutete die Autonomie der palästinensischen Regierung für die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen für einen fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitraum bis zur endgültigen Lösung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338. Er bewirkte auch den Abzug der israelischen Streitkräfte aus den größeren palästinensischen Städten und umliegenden Dörfern, Wahlen für einen palästinesischen Rat und den Leiter seiner Exekutivbehörde sowie die Einrichtung einer beeindruckenden Vielfalt ziviler und politischer Institutionen. Für Jordanien bedeutete der Frieden die Entwicklung vielfältiger neuer Beziehungen zu Israel. Für beide Seite 1 �Staaten lebenswichtige Fragen wie Wassernutzung sind jetzt Gegenstand häufiger Konsultationen zwischen ihnen. Und viele andere arabische Staaten vom Golf bis Nordafrika - bereiten sich auf den sich rasch entwickelnden regionalen Markt des Nahen Ostens vor, der wirtschaftliche Vorteile für nahezu 100 Millionen Menschen verspricht. Ich bin sicher, alle hier Anwesenden sind sich der Bedeutung bewußt, die die Vereinigten Staaten dem jetzt im Nahen Osten eingeleiteten Prozeß des Friedens und der Aussöhnung beimessen. Keine Nation hat härter als wir gearbeitet, um den Arabern und Israelis bei der Überwindung der Antipathien der Vergangenheit behilflich zu sein und einen gerechten und dauerhaften Frieden für alle Menschen der Region zu sichern. Niemand darf irgendwelche Zweifel an unserer Absicht hegen, den Prozeß weiter voranzubringen. Es erforderte großen Mut, die Bande des Krieges und des Mißtrauens zu durchtrennen, die die Völker des Nahen Ostens nahezu 50 Jahre lang in einem Kreislauf von Gewalt, Haß und Vergeltung gefangenhielten. Viele haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Aber Frieden - echter Frieden - hat viele Helden. Es sind nicht nur die visionären Politiker, die einem Land Hoffnung brachten, das so viele Jahre des Krieges erlebte. Auch die Bürger haben einen außerordentlichen Beitrag geleistet. In Städten und Dörfern der Region haben Hunderttausende Araber und Israelis begonnen, einander die Hand der Freundschaft und Zusammenarbeit zu reichen. Auch sie sind Helden - denn ihnen gebührt der Tribut für die monumentale Arbeit am Aufbau des Friedens - eines Friedens, der Bestand haben kann. Das Versprechen des Friedens ist so groß, daß kein Mörder oder Selbstmordkommando es zerstören kann. Von den Zitrushainen im Gazastreifen bis zum See Genezareth treibt Hoffnung die Geschichte voran. Einige sind jedoch entschlossen, das Rad der Geschichte zurückzudrehen - Menschen mit krankem Geist, die sich am Leiden anderer erfreuen und mit Bombenanschlägen auf Autobusse und terroristischen Gewaltakten auf sich aufmerksam machen wollen. Man sagt uns, dies diene einem höheren Ziel als dem Frieden. Das ist völliger Unsinn. Dies sind Akte der Verzweiflung, Arroganz und Feigheit. Die Terroristen der Hamas und der islamischen Dschihad haben die Zeiten und ihr eigenes Volk falsch eingeschätzt. Die Menschen, die sie zu vertreten behaupten, setzen ihr Vertrauen in Frieden, nicht in Terror. Die Hoffnung hat im Nahen Osten grundlegende Veränderungen und mehr Fortschritte zu einem gerechten Frieden gebracht, als dies ein Krieg jemals tun könnte. Es ist folglich nicht überraschend, daß nach dem Anti-Terror-Gipfel in Scharm-el-Scheich am 13. März Araber und Israelis gleichermaßen die Bombenanschläge in Israel als feige Akte verurteilten. Seite 2 Vielleicht überrascht es auch nicht, daß ein paar Fehlgeleitete immer noch davon überzeugt sind, sie allein hätten das Recht zu entscheiden, wer leben darf und wer sterben soll. Das Überraschende ist, daß sie glauben, die Menschen würden sie unterstützen. Es steht außer Frage, daß die Weichen für den Frieden wieder gestellt werden können - und das werden sie auch. Die Nationen der Welt haben in Scharm-elScheich deutlich gemacht, daß sich die Regeln im Nahen Osten geändert haben. Die Kämpfe zwischen Arabern und Israelis gehören der Vergangenheit an. Bedauerlicherweise suchen diejenigen, die den Lauf der Geschichte nicht akzeptieren wollen, jetzt nach einem anderen Schlachtfeld. Sie verüben Terroranschläge gegen die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Herr Vorsitzender, sie dürfen nicht obsiegen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie eine Handvoll Extremisten dem Friedensprozeß entgegenwirkt. Es wurde schon zu viel erreicht als daß wir zulassen könnten, daß ein paar verzweifelte Terroristen über die Zukunft von Millionen Menschen im Nahen Osten entscheiden. Wir müssen uns jetzt klar und deutlich äußern. Die Feinde des Nahostfriedensprozesses sind die Feinde der Menschenrechte. Vergangenes Jahr nahm die Kommission einstimmig eine positive Nahostresolution an. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Jahr erneut eine solche Resolution. Durch ihre erneute einhellige Billigung bei dieser Sitzung sendet die Kommission die wichtige Botschaft, daß wir den direkten Zusammenhang zwischen dem Friedensprozeß und der Verbesserung der Menschenrechte im Gazastreifen und im Westjordanland anerkennen. Wir begrüßen den Vorschlag des Sonderberichterstatters, sein Mandat zu überprüfen und zu erweitern. Ferner ist es unseres Erachtens an der Zeit, der überflüssigen Rhetorik ein Ende zu setzen, die in der Vergangenheit allzu oft charakteristisch für die einseitigen Resolutionen der Kommission war. Die Kommission muß die veralteten und sich wiederholenden jährlichen Resolutionen abschaffen, die unter diesem Tagesordnungspunkt hervorgebracht wurden. Wir sind der Ansicht, daß Punkt 4 der Tagesordnung unnütz ist und daher abgeschafft werden sollte. Da der Frieden im Nahen Osten Fuß faßt, sollte jede Überlegung zu Menschenrechtsproblemen unter Punkt 10 erfolgen, wie es bei jedem anderen Land auch geschieht. Diese Kommission muß sich erneut der Unterstützung des Friedensprozesses widmen. Die jüngsten Ereignisse beweisen, daß es noch Feinde des Friedens gibt. Wir wollen sie nicht ermutigen. Wir wollen ein für allemal zeigen, daß jede Delegation bei dieser Kommission fest und unerschütterlich auf der Seite des Friedens und der Menschenrechte im Nahen Osten steht. Das sind wir uns selbst und der Geschichte schuldig. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 07 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1996 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Clinton: Ausgleich des Bundeshaushalts in sieben Jahren<br /><em>Haushaltsvorlage des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong> <br />Der Haushalt für internationale Angelegenheiten<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten, Deutschland und Israel - ein gemeinsames Schicksal<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention im Frühjahr angestrebt<br /><em>Anhörung von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>5. Naher Osten</strong><br />UNHCR soll Friedensprozess unterstützen<br /><em>Rede von Botschafterin Ferraro</em>