https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73483a99787e51329f0ffa84ed5cc79f.pdf cc92aaa389c0d5465a9477183bb02298 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 06 20. März 1996 NAHER OSTEN CLINTON VERPFLICHTET SICH DEM STREBEN NACH FRIEDEN Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel AUSSENPOLITIK NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER WELT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Anthony Lake DEMOKRATIE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEMOKRATIE UND DIE NATIONALEN INTERESSEN DER USA Rede des Stellvertretenden Außenministers ABRÜSTUNG LEDOGAR: ABSCHLUSS DES CTBT IN DIESEM JAHR MÖGLICH Rede beim UN-Seminar in Genf VERHINDERUNG DER NUKLEAREN ANARCHIE Auszüge aus Harvard-Studie WIRTSCHAFT PRIVATSEKTOR MUSS BEI UMSCHULUNG VON ARBEITSLOSEN BEHILFLICH SEIN von Robert Reich WAHRUNG DIE NEUEN 100-DOLLAR-NOTEN Versand an örtliche Banken USIS Germany richtet Internet-Home Page ein. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem folgenden Brief. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �Liebe Amerika Dienst-Leser, ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß das US-Informationsamt (U.S. Information Service - USIS) auf dem World Wide Web des Internet eine Home Page für die diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtet hat. Die Adresse (URL) für diese Leitseite lautet: www.usia.gov/posts/bonn.html Diese Seite enthält eine kurze Beschreibung der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Deutschland und eine Liste hochrangiger Mitarbeiter sowie Informationen über alle Elemente der Mission. Ferner finden sich auf der Home Page deutsch- und englischsprachige Texte, die unseres Erachtens für die Leser des Amerika Dienst von Interesse sind. Alle im Amerika Dienst erscheinenden Artikel können jetzt auch auf der Home Page von USIS Germany abgerufen werden. Die Artikel werden direkt nach ihrer Fertigstellung auf die Home Page gesetzt. Damit erhalten Sie jetzt elektronischen Zugang zur deutschsprachigen Version bedeutender Reden und anderer politischer Texte, sobald diese übersetzt worden sind. Zusätzlich ist die vom US-Informationsamt in Deutschland erstellte Dokumentation U.S. Policy Quotes auf der Home Page elektronisch abrufbar. Dieses Produkt wird monatlich aktualisiert und enthält Äußerungen neueren Datums von hochrangigen Regierungsvertretern über eine Vielzahl politischer Themen der Vereinigten Staaten derzeit werden 19 Themengebiete abgedeckt. Ferner befindet sich auf der Home Page von USIS Germany eine große Auswahl von politischen Äußerungen und Artikeln mit Hintergrundinformationen aus dem Telekommunikationsbereich - ein Gebiet, das für den deutsch-amerikanischen Dialog von großem Interesse ist. Die Home Page von USIS Germany enthält auch Informationen über vom USInformationsamt in Deutschland bereitgestellte Dienstleistungen sowie Hinweise ("pointers") auf verschiedene andere Internet-Seiten mit in Verbindung zur USRegierung stehenden Informationen. Dazu zählt die Home Page von USIS Washington (mit englischsprachigem Textmaterial zur Politik der US-Regierung und allgemeinen Informationen über die Vereinigten Staaten) sowie vieler anderer Ministerien und Behörden der amerikanischen Regierung. Unsere neue Home Page verfügt auch über einen Briefkasten für elektronische Post, über den Sie uns Ihren Kommentar oder Vorschläge zukommen lassen können. Ich lade Sie ein, unsere neue Home Page aufzurufen und würde gerne von Ihnen hören, ob sie für Sie interessant und nützlich ist. Mit freundlichen Grüßen Robert L. Earle Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten �NAHER OSTEN 20. März 1996 Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel SCHARM EL SCHEICH - (AD) - "Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements", äußerte Präsident Clinton in seiner Eröffnungsansprache beim Anti-Terrorismus-Gipfel am 13. März 1996. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Als erstes möchte ich Präsident Mubarak für seine außerordentlichen Anstrengungen in den vergangenen beiden Wochen danken, dieses Treffen anzuberaumen und uns hier willkommen zu heißen. Mein Dank geht auch an Präsident Jelzin, der gemeinsam mit mir den Friedensprozeß fördert, und an Sie alle, die kurzfristig einen so weiten Weg zurückgelegt haben, um an diesem äußerst wichtigen Treffen teilzunehmen. Aus der ganzen Welt sind wir zur Sinaihalbinsel gekommen, um eine einfache, einheitliche Botschaft zu verkünden: Der Frieden wird obsiegen. Dieses Gipfeltreffen ist einzigartig in der Geschichte des Nahen Ostens. Vor wenigen Jahren wäre es noch undenkbar gewesen. Es steht als Beweis und Versprechen, daß diese Region für immer verändert ist. Staats- und Regierungschefs aus Israel und der arabischen Welt, aus Europa, Asien und Nordamerika - 29 von uns - haben sich Seite an Seite der Unterstützung des Friedens verschrieben. Wir haben uns schon früher versammelt, um neue Meilensteine auf unserem Weg zu feiern, und heute stellen wir uns gemeinsam denjenigen entgegen, die unsere Bestrebungen zunichte machen wollen. Wir sind hier, weil wir wissen, was auf dem Spiel steht. In den 18 Jahren, seit Ägypten und Israel das Wunder von Camp David vollbrachten, haben Israelis und Araber den Lauf der Geschichte in ihrem Land verändert. Schritt für Schritt haben sie mutig mit der Vergangenheit gebrochen, die Waffen des Krieges niedergelegt und einander die Hände gereicht. Aber mit jedem Meilenstein auf dem Weg zu Frieden und Fortschritt wurden die Feinde des Friedens rücksichts- AMERIKA DIENST 06 loser und grausamer. Sie wissen, daß sie auf dem Markt der Ideen nicht konkurrieren können, sie wissen, daß sie nichts anzubieten haben außer Leid und Verzweiflung. Und so greifen sie auf mörderische Anschläge zurück, die ein Affront gegen die zivilisierte Welt und die moralischen Grundsätze sind, die das Kernstück der drei hier vertretenen Glaubensrichtungen bilden, wie Präsident Mubarak es so eloquent formulierte. In den belebten Straßen von Jerusalem, Ashqelon und Tel Aviv verursachten Selbstmordkommandos eine Welle des Terrors, um so viele Israelis wie möglich zu ermorden. Männer und Frauen im Bus auf dem Weg zur Arbeit, Familien, die für die Feiertage einkauften, unschuldige Kinder in ihren Purim-Gewändern wurden wegen des in ihren Adern fließenden Blutes ermordet. Unser Mitgefühl gilt dem Volk Israels und allen Opfern dieser Greueltaten, unter denen auch Palästinenser und Amerikaner sind. Viele der heute hier vertretenen Nationen haben den Alptraum des Terrors erlebt. Der Tod unterscheidet nicht zwischen den Opfern der Terroristen. In den vergangenen beiden Wochen wurden die Verluste nicht nur von Israelis und Palästinensern, sondern auch von Amerikanern und Marokkanern verspürt. Die hart erkämpften Errungenschaften des palästinensischen Volkes werden unterminiert. Die Händler des Terrors wollen ihre Zukunft verspielen und ihre Träume gegen Verzweiflung eintauschen. Und arabische Mütter und Väter, die ein besseres Leben für ihre Seite 1 �Kinder wünschen, erkennen, daß die Feinde des Friedens auch sie ins Visier genommen haben. Niemand sollte die Bedeutung unserer heutigen Zusammenkunft unterschätzen. Heute steht die Trennwand nicht zwischen Arabern und Israelis. Sie steht zwischen denen, die ein besseres Morgen anstreben und denjenigen, die damit hadern; zwischen denjenigen, die mit Haß und Terror handeln und denjenigen, die auf den Frieden hinarbeiten. An die Kräfte des Hasses und der Gewalt gewandt sage ich, und wir alle sollten es sagen: Ihr tötet Euch und andere mit dem Ziel, den Frieden zu töten, aber wie Ihr heute seht, überlebt der Frieden. Und der Frieden wird stärker werden. Ihr werdet keinen Erfolg haben. Eure Zeit ist um. Ihr habt die Felder des Hasses gepflügt, aber jetzt kommen wir, um Einheit und neue Kraft zu ernten, um Euch zu besiegen und um das Versprechen des Friedens und die Hoffnung darauf am Leben zu erhalten. Wir, die wir uns heute in Ägypten versammelt haben, sind dem Streben nach Frieden verpflichtet. Schon unsere Präsenz hier unterstreicht die Tiefe unseres Engagements. Aber Worte und Gesten sind nicht genug. Die Welt blickt auf uns, damit wir handeln, und wir müssen unsere kollektive Entschlossenheit auf drei spezifische Bereiche konzentrieren. Erstens müssen wir unmißverständlich diejenigen verurteilen, die auf Terror zurückgreifen. Gewalt hat keinen Platz in der Zukunft, die wir alle für den Nahen Osten anstreben. Zweitens müssen wir unsere gemeinsame Suche nach einem umfassenden Frieden verstärken. Wir müssen weitermachen, bis sich der Kreis des Friedens geschlossen hat. Und wir müssen darauf hinarbeiten, den Menschen hier die Früchte des Friedens in ihren Alltag zu bringen, denn wenn die Menschen ihre Hoffnung auf Frieden verlieren, haben die Terroristen Erfolg gehabt. Das wäre der grausamste Sieg, und wir dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Seite 2 Drittens müssen wir aktiv mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Terroristen bekämpfen sowie unsere Anstrengungen und unsere Stärke bündeln, um ihre bösartigen Ziele zu vereiteln. Der PLO-Vorsitzende Arafat und die palästinensischen Behörden reagieren auf diese Herausforderung. Jeder von uns hier muß das Seine beitragen, um ihnen bei ihrer Mission zum Erfolg zu verhelfen. Wir wissen, daß wir keinen "lOOprozentigen Erfolg garantieren können, aber wir alle müssen den anderen und uns 100prozentige Anstrengungen abverlangen. Die uns konfrontierende Gefahr drängt, die Herausforderung ist klar, aber die Solidarität der Friedensstifter wird die Kräfte der Teilung besiegen, wenn wir entschlossen sind, diese Solidarität zu bewahren. Wir befinden uns heute nicht weit von dem Berg entfernt, an dem Gott Moses das Evangelium gab, das Gesetz der Menschheit, der Toleranz und des Glaubens, das uns heute leitet. Wir sind die Erben dieses moralischen Vermächtnisses - seien wir Moslems, Juden oder Christen. Wir kommen aus vielen Ländern und haben unterschiedliche Traditionen, aber heute sprechen wir alle die Sprache des Friedens. In der Bibel steht geschrieben, daß Isaak, der Patriarch der Juden, und Ismael, der Patriarch der Araber, sich nur einmal trafen, als sie erwachsen waren. Sie kamen beim Tode Abrahams zusammen, des gemeinsamen Vaters, des Vaters beider Völker. Heute haben sich die Nachfahren von Isaak und Ismael im Geiste der Wiedergeburt versammelt, um das gemeinsame Versprechen eines Lebens in Frieden für alle Menschen in dieser Region zu bewahren. Diejenigen von uns, die heute hierhin gekommen sind, um ihnen zur Seite zu stehen, dürfen nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit ihnen die Zukunft verweigern, die sie, die wir alle anstreben. Möge unsere Sache heute vom Sinai aus weitergetragen werden, und wir werden den Kampf um Frieden gewinnen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �AUSSENPOLITIK 20. März 1996 Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Wenn Diplomatie und die Macht des Beispiels der Vereinigten Staaten scheitern, müssen sie zur Verteidigung ihrer nationalen Interessen auf das Beispiel ihrer Macht zurückgreifen, erklärte der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, Anthony Lake. In seiner am 6. März 1996 an der George Washington University gehaltenen Rede umriß Lake mehrere Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Nationalen Sicherheitsberaters im Wortlaut. Heute möchte ich über die schwierigste Frage sprechen, mit der ein Präsident konfrontiert werden kann: Den Einsatz von amerikanischer Gewalt im Ausland. Dies ist ein guter Zeitpunkt, das zu erörtern. In sechs Wochen werden die letzten der mehr als 20.000 amerikanischen Soldaten der UNO-Mission in Haiti nach Hause zurückkehren. Eine ähnlich große Zahl leistet in Bosnien Dienst, um den dort gewonnenen Frieden sichern zu helfen. Beide Missionen sind Antworten auf die schwierige Frage nach dem Wann und insbesondere dem Wie eines Einsatzes von Gewalt. Zunächst einmal möchte ich meine Gedanken in einen größeren Zusammenhang einordnen. Auf halbem Weg zwischen dem Ende des Kalten Krieges und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts leben wir in einem Augenblick der Hoffnung. Unsere Nation ist sicher. Unsere Wirtschaft ist stark. Auf der ganzen Welt leben mehr Menschen in Frieden und Freiheit als jemals zuvor. Aber den Versprechungen dieses Augenblicks kommen auch seine Gefahren gleich - woran uns die verzweifelten und verabscheuungswürdigen Taten der Feinde des Friedens im Nahen Osten auf traurige Weise erinnern. Alte Bedrohungen wie ethnisch oder AMERIKA DIENST 06 religiös bedingte Gewalt und Aggression verbrecherischer Staaten haben neue und gefährliche Dimensionen angenommen. Und niemand ist immun gegenüber einer Vielzahl von Zerstörern der Chancengleichheit: Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, Umweltzerstörung. Jeder einzelne könnte unsere zunehmende Sicherheit unterminieren. Gemeinsam verfügen sie über das Potential, ein entsetzliches Chaos zu verursachen. Angesichts der Versprechungen und der Probleme unserer Zeit möchten einige - im linken und rechten Lager sowie in beiden politischen Parteien - daß sich Amerika von seinen Pflichten zurückzieht. Einige verkünden, Amerika müsse engagiert bleiben, verweigern uns dann aber die Instrumente und Mittel, um ihrer Rhetorik zu entsprechen. Diese heimlichen Isolationisten wollen uns an der Zusammenarbeit mit anderen zur Teilung der Risiken und Kosten des Engagements hindern. Sie möchten unsere diplomatische Bereitschaft zerstören und unsere Unterstützung derjenigen kürzen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. Sie erkennen jedoch nicht, daß der weltweite Trend zu Demokratie und freien Märkten - und den dadurch für unsere Menschen entstehenden Chancen - weder unvermeidlich noch unumkehrbar ist. Seite 1 �Er erfordert unsere Unterstützung, unsere Ressourcen und unsere Führung. Andere - nennen wir sie Neonichtwisser - argumentieren, daß es nach dem Sieg im Kalten Krieg sicher sei, sich in eine Festung Amerika zurückzuziehen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich zurück- oder dem Wettbewerb zu entziehen. Keine Mauer kann hoch genug und kein Graben tief genug sein, um die Bedrohungen für unser Wohlergehen abzuwehren oder um uns von der Weltwirtschaft zu isolieren. Wie Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahr erklärte, müssen wir uns diesen Herausforderungen jetzt stellen - oder später einen weitaus höheren Preis für unsere Indifferenz zahlen. Die Geschichte unseres Jahrhunderts belegt diese Wahrheit sehr deutlich. Nach dem Ersten Weltkrieg zog sich Amerika aus der Welt zurück und hinterließ ein Vakuum, das von den Kräften des Hasses und der Tyrannei gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir weiterhin engagiert, arbeiteten mit anderen zusammen und übernahmen mit Geduld, Ausdauer und Pragmatismus eine Führungsrolle. Und wir beteiligten uns an der Schaffung der Institutionen, die dem amerikanischen Volk bereits ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand beschert haben. In den letzten drei Jahren baute die Clinton-Administration auf diesem überparteilichen Vermächtnis einer Führungsrolle auf - durch die Verringerung der atomaren Bedrohung, die Förderung des Friedens, die Ausbreitung der Demokratie, die Öffnung von Märkten. Ich bin stolz auf die Ergebnisse - für unser eigenes Volk und die Menschen auf der ganzen Welt. Wir bleiben - trotz unserer Differenzen - in Rußland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion engagiert, weil das im Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Es sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan verzichten auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgelassenen Nuklearwaffen. Wir sichern Nuklearmaterial und zerstören Atomwaffen, damit sie nicht in die falschen Hände gelangen. Und wir haben eine Führungsrolle bei der Sicherung, Ausweitung und Förderung von bahnbrechenden Abrüstungsabkommen übernommen: START I und START II, dem Nichtverbreitungsvertrag, dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot, der Chemiewaffenkonvention. Wir übten auf Nordkorea beharrlich und geduldig Druck aus. Jetzt hat es sein gefährliches Atomwaffenprogramm eingefroren. Wir führen eine harte Kampagne zur Terrorismusbekämpfung mit strengeren Gesetzen, mehr Geldern, Seite 2 Personal und Ausbildung für die Strafverfolgungsbehörden, Sanktionen gegen den Terrorismus fördernde Staaten und engere Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen. Die für den Bombenanschlag auf das World Trade Center Verantwortlichen sind hinter Gittern. Wir vereitelten Anschläge in New York und auf unsere Flugzeuge. Wir spürten weltweit Terroristen auf und brachten sie vor Gericht. Wir schickten unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge an den Persischen Golf, als Saddam Hussein seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Jetzt sind Kuwait und die Energieversorgung der Welt sicher. In Haiti unterstützten wir die Diplomatie mit Macht. Jetzt gibt es dort keine Diktatoren mehr. Haiti feierte die erste demokratische Machtübergabe seiner Geschichte, und es gibt keine Flüchtlingsströme mehr an unseren Küsten. Unsere Soldaten setzen sich in Bosnien für den Frieden ein. Jetzt sind ihre Einsatzbereiche nicht länger Felder des Todes. Ein gefährliches Feuer im Herzen Europas lodert nicht mehr wie in den vergangenen vier Jahren. Die Menschen in Bosnien haben ihre erste echte Chance für Frieden. Wir stehen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken auf sich nehmen - in guten und in schlechten Zeiten. In Nordirland wird durch die Entschlossenheit von Premierminister Major und seinem Amtskollegen Bruton der Friedensprozeß wieder auf den richtigen Weg gebracht - mit einem festgesetzten Verhandlungsdatum und hoffentlich einem neuen Waffenstillstand. Wir wissen, daß sich die Fanatiker im Nahen Osten durch nichts davon abhalten lassen, die Hoffnung auf Frieden zu zerstören. Wie Sie wissen, gab der Präsident Anweisung für eine Reihe von Schritten, um die Friedensstifter bei ihrem Kampf gegen den Terrorismus unserer vollständigen Unterstützung zu versichern. Ferner dürfen wir nicht die enormen Fortschritte aus den Augen verlieren, die zu einer umfassenden Lösung gemacht wurden - oder die Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen Frieden will. Wir werden nicht ruhen, bis dieser Wunsch erfüllt ist. Durch die Öffnung von Märkten im Ausland schlössen wir einen guten Handel für Amerika ab. Derzeit exportieren wir mehr denn je, und es wurden Hunderttausende von Arbeitsplätzen für Amerikaner geschaffen. Allein mit Japan hat diese Administration 20 separate Handelsabkommen abgeschlossen. Die unter diese Abkommen fallenden Sektoren - von Autoteilen bis zu medizinischem Gerät - konnten einen AMERIKA DIENST 06 �80prozentigen Anstieg ihrer Exporte verzeichnen. Das ist fast doppelt so viel wie die Exporte anderer Sektoren - die ebenfalls schnell ansteigen. Keine dieser Errungenschaften war einfach oder automatisch zu erzielen. Sie sind darauf zurückzuführen, daß wir ein starkes Militär beibehielten und gleichzeitig unsere Bündnisse an neue Erfordernisse anpaßten; daß wir gemeinsam mit anderen handelten, wenn möglich, und im Alleingang, wenn nötig; daß wir geduldig genug waren, um bei der Diplomatie zu bleiben, aber bereit zum Einsatz von Gewalt blieben; daß wir Isolationismus zurückwiesen, uns aber bewußt waren, daß wir nicht der Weltpolizist sein können; daß wir zu jedem Zeitpunkt unsere Interessen und Werte zusammen einbrachten; daß wir immer dort handelten, wo wir etwas bewirken konnten. sten Mittel sind weiterhin die Diplomatie und Macht unseres Beispiels. Bisweilen müssen wir aber auch auf das Beispiel unserer Macht zurückgreifen. Keine Frage ist wichtiger als das Wann und Wie ihres Einsatzes. Aus unserer Erfahrung mit der Abwehr traditioneller Aggression - wie im Persischen Golf - und dem Umgang mit neuen Krisen - wie in Haiti und Bosnien - haben wir einige Grundsätze für den Einsatz von Gewalt aufgestellt, die ich gerne mit Ihnen erörtern würde. Zunächst möchte ich ein grundlegendes und dauerhaftes Prinzip erwähnen: Zur Verteidigung unserer nationalen Interessen werden wir immer zum Einsatz von Gewalt bereit sein. Bis sich die Natur des Menschen ändert, werden Macht und Gewalt weiterhin im Zentrum internationaler Beziehungen stehen. Manche beklagen sich mit etwas seltsamer Sehnsucht nach dem Kalten Krieg, unserer Politik fehle ein übergeordnetes Prinzip - daß sie nicht mit einem kurzen Satz zusammengefaßt werden kann. Aber obwohl wie in einem völlig veränderten internationalen Umfeld operieren, hat Amerikas grundlegende Mission Bestand. Dieselben Ideen, die vom Kommunismus und davor vom Faschismus attackiert wurden, bleiben auch heute noch Angriffsziel. Wir verteidigen heute ebenso wie damals eine Idee, die viele Namen hat Toleranz, Freiheit, Staatsbürgerlichkeit, Pluralismus aber immer ein und dasselbe Gesicht: Das Gesicht der demokratischen Gesellschaft. Unsere besondere Rolle in der Welt besteht heute wie damals in der Verteidigung, Erweiterung und Stärkung der Gemeinschaft demokratischer Nationen. Das wirft die Frage auf, worin genau diese Interessen bestehen. Ich möchte sieben Umstände anführen, unter denen - allein oder in Kombination - der Einsatz von Gewalt oder Streitkräften erforderlich sein kann: Bei der Fortsetzung dieser Mission nähern sich unsere Interessen und Ideale einander an. Wir wissen aus Erfahrung, daß Demokratien nur selten gegeneinander Krieg führen oder die Rechte ihrer Bürger mißbrauchen. Sie sind bessere Handelspartner. Und jede ist ein möglicher Verbündeter im Kampf gegen die Kräfte des Hasses und der Intoleranz - mögen diese Kräfte in Form von verbrecherischen Staaten, ethnisch oder religiös bedingtem Haß oder mit Massenvernichtungswaffen handelnden Terroristen auftreten. Zur Bewahrung, Förderung und Verteidigung von Demokratie, die unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Wir haben die Gewißheiten und Vereinfachungen der Vergangenheit hinter uns gelassen, was nicht unbedingt schlecht ist. Während des Kalten Krieges konnten die Politiker jede Handlung mit einem Wort rechtfertigen: Eindämmung. Wir machten die wichtigen Dinge richtig - unsere Politik der Eindämmung führte zu unserem Sieg im Kalten Krieg. Aber selbst die beste Politik kann zur schlimmsten Zwangsjacke werden, wenn sie zu starr und rückbezüglich verfolgt wird - wie wir in Vietnam sahen. Jetzt haben wir die Chance, erneut über die besten Wege zum Schutz und zur Förderung amerikanischer Interessen und Ideale nachzudenken. Unsere wichtig- AMERIKA DIENST 06 Zur Verteidigung gegen direkte Angriffe auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Verbündeten. Zur Abwehr von Aggression. Zur Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die meisten Amerikaner bei unserem internationalen Engagement am meisten auf dem Spiel. Zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, von Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel. Zur Bewahrung unserer Verläßlichkeit, denn wenn unsere Partnerschaften stark sind und das Vertrauen in unsere Regierung groß ist, können wir andere eher zur Zusammenarbeit mit uns bewegen. Zu humanitären Zwecken, zur Bekämpfung von Hungersnöten, Naturkatastrophen und gravierenden Verletzungen der Menschenrechte. Keine dieser Interessen an sich - mit offensichtlicher Ausnahme eines Angriffs auf unsere Nation, unser Volk und unsere Verbündeten - sollte automatisch zum Einsatz von Gewalt führen. Aber je größer die Zahl und das Gewicht der auf dem Spiel stehenden Inter- Seite 3 �essen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir Gewalt zum Einsatz bringen - nachdem alle friedlichen Mittel probiert wurden und scheiterten und nachdem wir Kosten und Nutzen der Mission in menschlicher und finanzieller Hinsicht abgewogen haben. In Haiti sahen wir, wie das Volk der Demokratie beraubt wurde. Als in unserer Hemisphäre die Herrschaft der Brutalität Fuß faßte, ein Strom von Flüchtlingen an unsere Küsten kam, internationale Übereinkünfte ständig verletzt wurden und Bestrebungen zur Überwindung der Pattsituation durch Verhandlungen und Sanktionen scheiterten, war die Notwendigkeit einer Intervention zwingend. In Bosnien fanden die schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg statt, ein gefährliches Feuer wütete im Herzen des Kontinents. Unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten in der NATO sowie ein Friedensabkommen der Parteien erforderten, daß wir handelten. Mehr als das "Wann" eines Einsatzes von Gewalt unterstreichen Haiti, Bosnien und einige andere jüngste Interventionen die Grundsätze für das "Wie" eines Einsatzes von Gewalt. Erstens kann die Androhung eines Einsatzes von Gewalt dasselbe Ergebnis erzielen wir ihre tatsächliche Anwendung - jedoch nur, wenn man diese Drohung auch auszuführen bereit ist. Die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt hat eine einzigartige Fähigkeit, die Gedanken ihrer Gegner zu konzentrieren, ohne einen einzigen Schuß abzufeuern. Als das Militärregime in Haiti erfuhr, daß das 82. Luftlandegeschwader im Anflug war, machte es den Weg frei. Im Persischen Golf zog der Irak seine Truppen aus Kuwait ab, sobald Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte in die Region entsandt hatte. Und durch die Untermauerung der Diplomatie mit der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zur Abschreckung eines Angriffs auf den Süden überzeugten wir Nordkorea, sein gefährliches Nuklearwaffenprogramm einzufrieren. Das zweite Prinzip lautet, daß der selektive aber substantielle Einsatz von Gewalt manchmal angemessener ist als ihr massiver Einsatz - vorausgesetzt, die Streitmacht ist der Aufgabe gewachsen. Präsident Clinton weigerte sich, unsere Truppen in einen Bodenkrieg in Bosnien zu verwickeln, weil er wußte, daß keine äußere Macht den Parteien den Frieden aufzwingen konnte. Ein solcher Versuch hätte uns in eine ähnliche Klemme gebracht wie damals der Vietnamkrieg. Aber diesen Sommer überzeugten eine Kombination aus schweren und kontinuierlichen Luftangriffen der NATO, Gewinne der Bosnier und Kroaten am Boden sowie unsere entschlossene Diplomatie die bosnischen Serben, den Krieg zu beenden und mit der Schaffung des Friedens zu Seite 4 beginnen. Jetzt sind unsere Soldaten nicht in Bosnien, um Krieg zu führen, sondern um einen Frieden zu sichern, den sie durch den sorgfältigen und wohldosierten Einsatz von Gewalt herbeiführten. Der letzte Grundsatz lautet: Bevor wir unsere Truppen in ein anderes Land schicken, sollten wir wissen, wann und wie sie es wieder verlassen. Das hört sich einfach und einleuchtend an. Aber sorgfältig definierte Abzugsstrategien für Interventionen im Ausland waren bis jetzt kein Merkmal unserer Außenpolitik. Jetzt sind sie es - was für Amerika und das Volk, dem wir helfen wollen, sinnvoll ist. Ich möchte kein engstirniger Prinzipienreiter sein und eine Doktrin über eine Abzugsstrategie aufstellen. Bei der Abschreckung von externer Aggression - wie im Persischen Golf oder auf der koreanischen Halbinsel oder der Verteidigung unserer elementarsten Sicherheitsinteressen in einem Krieg sind Verpflichtungen mit einem offeneren Ende erforderlich. Unsere Interessen bedingen jedoch in zunehmendem Maße, daß unser Militär nach innenpolitischen Konflikten den Frieden sichert. Für den Erfolg dieser Operationen müssen genau darauf zugeschnittene Missionen und klare Fristen für den Rückzug die Norm werden. Der erste Schritt besteht darin, unseren Streitkräften eine klare Aufgabe mit erreichbaren militärischen Zielen zu geben - wie es Präsident Clinton in Haiti und Bosnien getan hat. In Haiti sollten unsere Soldaten die gewählte Regierung wieder an die Macht bringen und ein Klima der Sicherheit wiederherstellen, damit Zivilisten eine Polizeitruppe aufstellen, Wahlen abhalten und den Versöhnungsprozeß beginnen konnten. In Bosnien überwachen unsere Soldaten die Durchsetzung der militärischen Seite des Abkommens von Dayton - Truppenentflechtung, Bewahrung des Waffenstillstands, Sicherung abgetretener Gebiete während die Zivilbehörden den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau ihres Lebens und ihres Landes behilflich sind. An beiden Orten sind unsere Truppen gut ausgebildet, schwer bewaffnet und haben ganz klare Einsatzregeln. Die Exekutive und der Kongreß sind geeint in ihrer Verpflichtung zu den Zielen und dem Erfolg des Militärs, wie es auch bei der Operation Desert Storm der Fall war. Vergleichen Sie diese Operationen mit Vietnam, dem Libanon und Somalia. Dort waren keine klaren und erreichbaren Missionen für unser Militär definiert. In Vietnam machte unsere Gesellschaft unsere Soldaten für eine Niederlage verantwortlich, die nicht ihre war. Weil wir nicht die richtigen Fragen stellten und nicht von Anfang an klare militärische Ziele steckten, zahlten die Männer und Frauen unserer Streitkräfte einen schrecklichen Preis - sowohl in Vietnam als auch bei ihrer Rückkehr nach Hause. Wir dürfen sie nie wieder in eine solche Lage bringen. Nie wieder. AMERIKA DIENST 06 �Der nächste Schritt besteht darin, anhand der Ziele der Mission Fristen für den Rückzug aufzustellen. In Haiti informierte unser Militär den Präsidenten, daß unsere Truppen ihre militärischen Aufgaben in anderthalb Jahren abschließen könnten und in Bosnien in etwa einem Jahr, was sie auch tun werden. Die Festsetzung von Terminen ist aus folgenden Gründen von großer Bedeutung: Weder wir noch die internationale Staatengemeinschaft verfügen über die Verantwortung oder die Mittel, alles Notwendige für den Wiederaufbau von Nationen zu veranlassen. Hierfür gibt es viele Gründe. Erstens bietet die Bereitstellung einer Sicherheitsdecke ohne deutlichen Hinweis darauf, daß sie geliehen und nicht von Dauer ist, denjenigen, denen wir helfen wollen, die bequeme Möglichkeit, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie schafft unbegründete Erwartungen, daß andere die harte Arbeit für sie erledigen. Zweitens. Durch die Übernahme von allzuviel Verantwortung für die Zukunft einer Nation entsteht die Tendenz zur Unterminierung genau der Regierung, der man zu helfen versucht. Je mehr Verantwortung wir in Vietnam der schwachen Administration in Saigon abnahmen, desto abhängiger wurde sie - und desto offener für Vorwürfe, sie sei eine von Ausländern abhängige Marionettenregierung. Wenn man nicht ganz deutlich macht, daß eine Mission im Hinblick auf Umfang und Dauer begrenzt ist, riskiert man den Verlust von Legitimität der Regierung in den Augen ihres eigenen Volkes. Drittens. Eine zu lange andauernde Präsenz führt letztlich zu Ressentiments gegenüber unserer Anwesenheit und bietet eine leichte Zielscheibe für Kritik, wenn etwas schiefläuft. Diese Zielscheibe sind wir. Durch die sorgfältige Definition der Mission und eine klare Zielsetzung demonstrieren wir, daß unserer einziges Ziel darin besteht, den Regierungen und Völkern den für die Lösung ihrer Probleme nötigen Freiraum zu geben. Diese Politik einer "harten Liebe" mag einigen grausam, anderen wie ein Hasardspiel vorkommen. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative: Völlig sinnlose Bestrebungen zur Übernahme von Pflichten, die nicht unsere sind, zur Schaffung von nicht tragfähigen Abhängigkeiten, anstatt den Nationen die Chance zu geben, ihren Weg unabhängig zu gehen. Es ist gefährlich und vermessen anzunehmen, wir könnten andere Nationen wiederaufbauen. Aber wo unsere eigenen Interessen auf dem Spiel stehen, können wir den Nationen Hilfe zur Selbsthilfe geben und ihnen Zeit lassen, einen Anfang zu machen. AMERIKA DIENST 06 Meines Erachtens können wir die Vorteile unserer Doktrin für eine Abzugsstrategie in Haiti und Bosnien sehen. Als sie die Chance erhielten, konzentrierten sich die Menschen in Haiti schnell auf Wahlen statt Waffen, auf Handel statt Terror, auf Hoffnung statt Verzweiflung. In nur anderthalb Jahren hielten sie mit unserer Hilfe Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ab, bildeten eine Polizeitruppe aus, verbesserten die Menschenrechtssituation erheblich und begannen mit einer Umkehr des wirtschaftlichen Abschwungs der Jahre des Staatsstreichs. Haiti ist nach wie vor die ärmste Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Es gibt keine Garantie dafür, daß die Demokratie Fuß faßt oder die Wirtschaft prosperiert. Aber die Menschen in Haiti haben jetzt eine echte Chance für den Aufbau einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder - und für die amerikanischen Streitkräfte, die wie versprochen abziehen werden, wenn wir sagen "Mission erfüllt". Dieselbe Logik gilt auch für Bosnien. Die Bosnier verstehen, daß unser Militär ihnen die Chance gab, in Frieden über ihre Zukunft zu entscheiden - ihre eigenen Politiker frei zu wählen, ihre Straßen und Schulen, Fabriken und Krankenhäuser wiederaufzubauen, Kinder wieder mit ihren Eltern zusammenund Familien in ihre Heimat zurückzuführen. Wenn am Ende dieses Jahres unsere Truppen abziehen, haben wir berechtigten Grund zu der Hoffnung, daß die Menschen in Bosnien mehr Interesse am Frieden als am Krieg haben - daß der Frieden sein eigenes Leben und seine eigene Logik entwickelt. Einen Punkt möchte ich jedoch eindeutig klarstellen: Der Freiraum, den unser Militär in Haiti und Bosnien schafft, muß mit dem Sauerstoff der Wiederaufbauhilfe gefüllt sein. Was wir als zivile Umsetzung bezeichnen, ist der lebenswichtige und notwendige Begleiter jeder Friedenssicherungsoperation. Unsere Verbündeten stimmen dem zu. Aus diesem Grund stellen sie ungefähr 80 Prozent der zivilen Hilfe für Haiti und Bosnien. Je eher die Menschen in Konfliktgebieten wieder die Segnungen eines normalen Lebens genießen, desto größer sind die Chancen, daß unsere Truppen ein Vermächtnis von Frieden und Hoffnung hinterlassen. Aus diesem Grund sollte der Kongreß eine bescheidene Menge ausstehender Entwicklungshilfe für Haiti zur Finanzierung der Grundschulbildung, für Kinderbetreuung und Impfungen freigeben - und zwar jetzt. Aus diesem Grund arbeiten wir mit dem Kongreß an unserem Ersuchen für 200 Millionen Dollar zur Unterstützung des zivilen Wiederaufbaus in Bosnien Gelder zur Förderung von wirtschaftlicher Erholung und von Reformen, zur Entsendung internationaler polizeilicher Beobachter sowie zur Entschärfung von Minen. Dieses Geld wird jetzt benötigt. Seite 5 �In Haiti und Bosnien gleichermaßen tun unsere Soldaten alles, was wir von ihnen erwarten - und mehr. Wir sollten uns ein Beispiel an ihnen nehmen. Ihre Missionen werden nur erfolgreich sein, wenn die zivile Seite das Ihrige tut. Die für Hilfe und Wiederaufbau erforderlichen Gelder zurückzuhalten, dient nicht unseren Soldaten, dient nicht den Menschen, denen wir zu helfen versuchen, und dient nicht den Interessen unserer Nation. Eines der großen Privilegien meiner Arbeit besteht darin, die Welt zu bereisen und den Respekt für unsere Nation aus erster Hand zu erleben. Die Menschen erwarten von uns die Übernahme einer Führungsrolle - nicht nur wegen der Größe und Stärke unseres Landes, sondern auch wegen dem, wofür wir eintreten, sowie dem, wogegen wir einzutreten bereK sind. Mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte hat Amerika die einzigartige Möglichkeit, etwas für sein eigenes Volk und für die Menschen auf der ganzen Welt zu bewirken. Es ist unsere Pflicht, diese Macht so klug wie möglich einzusetzen - und uns dabei von unseren Interessen und Idealen leiten zu lassen. Präsident Clinton hat be- reits erklärt, daß wir nicht überall sein und alles tun können. Aber wo diese Interessen und Ideale es erfordern, und wo wir etwas bewirken können, dürfen wir nicht zögern, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir dürfen auch hier nicht zögern. Viele Anwesende beginnen eine Karriere in der Außenpolitik. Ob Sie das als Lehrer oder Forscher, Regierungsbedienstete oder Journalisten tun - Sie werden die Chance haben, bei den großen außenpolitischen Fragen unserer Zeit mitzusprechen - mit Leidenschaft, mit Argumenten vor allem aber, mitzusprechen. Amerika muß Ihre Stimmen hören. Es muß Ihre Begeisterung spüren. Derzeit ist keine Frage grundlegender und kein Resultat wichtiger als die Rolle Amerikas in der Welt. Wir können nur Erfolg haben, wenn wir weiterhin führen. Das ist die Lektion des sogenannten Amerikanischen Jahrhunderts. Wenn wir seinem Ruf folgen, bleiben wir eine Kraft für Freiheit und Fortschritt auf der ganzen Welt sowie für echte Sicherheit und Wohlstand in unserem Land. Und auch das nächste Jahrhundert wird ein Amerikanisches Jahrhundert. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �DEMOKRATIE 20. März 1996 Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA Rede des Stellvertretenden Außenministers WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, forderte in einer am 1. März 1996 gehaltenen Rede vor der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden, während der schmerzlichen Übergangszeit zu Demokratie und offenen Märkten Geduld und Verständnis zu zeigen. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank Mort und Ihnen allen für die Gelegenheit, heute hier sein zu dürfen. Mein Thema am heutigen Nachmittag ist die Unterstützung von Demokratie als Faktor der amerikanischen Außenpolitik sowie als Mittel für die Förderung unserer nationalen Sicherheitsinteressen im Ausland. Natürlich ist das nicht der einzige Faktor. Demokratisierung ist Teil eines umfassenderen, komplexeren, langgezogenen, oft schmerzlichen und unberechenbaren Prozesses politischer, sozialer und wirtschaftlicher Umgestaltung. Dennoch ist sie auch ein wesentlicher Bestandteil dieses übergeordneten Prozesses. Isaias Berlin schrieb in seinem berühmten Essay über Tolstoi über den Unterschied zwischen dem Fuchs, "der über viele Dinge Bescheid weiß" und dem Igel, "der über eine große Sache Bescheid weiß". Sir Isaias unterschied zwischen denjenigen, die alles einem einzigen universellen Organisationsprinzip unterordnen wollen einerseits und denjenigen, die den ganzen Umfang menschlicher Erfahrungen und Interessen einbeziehen - mit all seiner Unordnung, Vielfalt und seinen inhärenten Widersprüchen. Auf den ersten Blick erscheint die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg für den Fuchs am besten geeignet. Anstatt uns auf ein einziges, übergeordnetes Ziel zu konzentrieren beispielsweise die Eindämmung des sowjetischen Kommunismus - werden wir jetzt mit einer Vielzahl konkurrierender wirtschaftlicher und sicherheits- AMERIKA DIENST 06 politischer Belange konfrontiert, die gleichzeitig unsere aktive, ständige Aufmerksamkeit erfordern. Um die offensichtlichsten und drängendsten zu nennen: Unser Wohlstand hängt von unserer Fähigkeit zur Schaffung von Chancen für internationalen Handel und Investitionen ab. Unsere Gesundheit und Sicherheit sind abhängig von unserem Erfolg bei der Bekämpfung transnationaler Bedrohungen wie Umweltzerstörung, Terrorismus und Weiterverbreitung atomarer, chemischer und biologischer Waffen. Unsere Sicherheit erfordert konstruktive Beziehungen zu den anderen Großmächten - unseren langjährigen Verbündeten in Westeuropa und Japan sowie unseren ehemaligen Gegnern in Rußland und China. Gleichzeitig haben wir mit Bedrohungen durch verbrecherische und gescheiterte Staaten zu kämpfen sowie mit regionalen Konflikten - vom Balkan über Zentralafrika bis zum Persischen Golf und der koreanischen Halbinsel. Trotz alledem gibt es im Bereich der amerikanischen Außenpolitik Platz für den Igel. Wir werden die von mir gerade aufgezählten Ziele und auch andere fördern, wenn wir Zusammenschlüsse von etablierten Demokratien sowie den Übergang zur Demokratie in Staaten unterstützen, die Diktatur oder zivile Unruhen erlebt haben. Mit anderen Worten: Wir müssen die Demokratie verteidigen, erhalten und fördern, wo immer das möglich ist, selbst wenn wir mit einer Vielzahl anderer Aufgaben konfrontiert sind. Seite 1 �Das ist natürlich kein neues Thema der amerikanischen Außenpolitik. Weit gefehlt. Es ist althergebracht und überparteilich. Die Förderung der Demokratie geht nicht nur auf Trumans logische Begründung für den Marshallplan, Franklin Roosevelts für Lend-Lease und Woodrow Wilsons für seine Vierzehn Punkte zurück, sondern auch auf Henry Clays American System und Thomas Paines aggressive Verteidigung von "The Rights of Man". Als amerikanische Soldaten und Seeleute in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriegen kämpften, wußten sie, daß sie die amerikanischen Ideale und Interessen verteidigen würden. Beim Kalten Krieg ging es im Grunde genommen ebenfalls nicht nur um das internationale Verhalten von Staaten, sondern in hohem Maße auch um konkurrierende Visionen der Beziehungen zwischen dem einzelnen Bürger und seiner Regierung. Obwohl sich die NATO als erfolgreichstes Militärbündnis in der Geschichte erwiesen hat, ist sie auch das erfolgreichste demokratische Bündnis. Und der Kalte Krieg wurde schließlich beendet, weil es auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs Verfechter der Demokratie gab. Heute gibt es weltweit mehr Unterstützung von Demokratie an der Basis als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen. Dies ist teilweise auf das moderne Kommunikationswesen zurückzuführen. Das kommunistische System der ehemaligen Sowjetunion brach nicht nur zusammen, weil es durch militärische Macht eingedämmt worden war, sondern auch, weil es von Informationen und Ideen durchdrungen und untergraben wurde. Selbst die am stärksten gefestigten Grenzen wurden immer durchlässiger - erst für das Radio, dann für das Fernsehen und schließlich für interaktive Einflüsse wie Telefax und elektronische Post. Im Gegensatz zu George Orwells Vorhersage für 1984 wurde Big Brother durch die technologische Entwicklung eher geschwächt als gestärkt. Der Zusammenbruch des Kommunismus sowjetischen Stils bot den Vereinigten Staaten eine historische Gelegenheit, eine weltweite Koalition zu bilden und anzuführen, die auf demokratischen Prinzipien gründet und diese fördert. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte haben wir in dieser Hinsicht wirkliche Fortschritte gemacht. Jimmy Carter institutionalisierte die Förderung der Menschenrechte im Außenministerium durch die Einrichtung eines Büros für ihre Unterstützung und Verteidigung (übrigens unter der Aufsicht des damaligen Stellvertretenden Außenministers Warren Christopher). Die Reagan-Administration übernahm unter anderem eine Schlüsselrolle bei der Absetzung von Ferdinand Marcos und öffnete fast auf den Tag genau vor zehn Jahren - in der letzten Februarwoche 1986 - der Macht des Volkes die Tür. Seite 2 Unser Gastgeber, Mort Abramowitz, zählt zu denjenigen, denen das Verdienst gebührt, Cory Aquino und alles, was sie vertritt, beharrlich unterstützt zu haben. George Bush reagierte auf den Fall der Berliner Mauer mit einer Reihe von Initiativen zur Gewährleistung eines ungeteilten und freien Europas. Eine Priorität der Präsidentschaft Bill Clintons ist die Unterstützung politischer Reformen in ganz Zentralund Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion, wo zwei Dutzend Länder mit unterschiedlichem Erfolg für die Überwindung von jahrzehntelanger totalitärer Herrschaft kämpfen. Ferner in Lateinamerika, Afrika und Südasien, wo eine Generation junger Demokratien sich um die Beseitigung des durch Militärregime, Präsidenten auf Lebenszeit und andere Formen des Despotismus verursachte Schäden bemüht; im Nahen Osten, wo die Befürworter friedlichen politischen Wandels sich denjenigen mutig entgegenstellen, die auf Terrorismus und Mord zurückgreifen; in Ostasien und im pazifischen Raum, wo die Bürger der jungen Industrienationen in zunehmendem Maße ihre politischen Rechte geltend machen. Wir tun das alles aus einem Grund, den Bill Clinton bereits in seiner ersten Wahlkampfrede im Dezember 1991 an der Georgetown University anführte und seitdem viele Male wiederholte: Die Förderung von Demokratie ist ein Mittel zur Förderung amerikanischer Interessen sowie amerikanischer Werte. Sie ist nicht nur ein Thema der Moralpolitik, sondern auch der Realpolitik. Warum? Weil Demokratien wahrscheinlich verläßlichere Partner in Handel und Diplomatie sind und eher eine mit amerikanischen Interessen vereinbare Außen- und Verteidigungspolitik verfolgen. Die Wahrscheinlichkeit ist geringer, daß Demokratien gegeneinander Krieg führen, Flüchtlingsströme hervorrufen, Umweltkatastrophen verursachen oder sich an terroristischen Aktivitäten beteiligen. Während die Grenzen durchlässiger werden und ein Fluß von Menschen, Technologien, Ideen, Waffen und Geld - sei es schmutzig oder nicht - in beide Richtungen zu beobachten ist, haben die Amerikaner ein zunehmendes Interesse daran, wie andere Gesellschaften auf der ganzen Welt sich regieren - sei es gut oder schlecht. Je größer und dichter geknüpft das Netz von Demokratien ist, desto sicherer und wohlhabender sind wir Amerikaner. Die neuen Demokratien stellen für die amerikanische Diplomatie jedoch eine besondere Herausforderung dar. Unsere Erfahrung der letzten Jahre ist zwar in vielerlei Hinsicht ermutigend, enthält aber auch viele lebhafte Erinnerungen daran, daß demokratische Politik oft schmutzig, unberechenbar und voller Widersprüche - zwischen den Anforderungen für eine Wahl und Wiederwahl einerseits und den Erfordernissen guter Regierungsführung und solider Staatskunst andererseits - ist. Das gilt selbst für Länder mit einer langen Geschichte parlamentarischer Regierung AMERIKA DIENST 06 �und etablierter Institutionen, einschließlich unseres eigenen. Es ist daher wohl nicht erstaunlich, daß in neuentstehenden Demokratien - in Ländern, wo die Wunden des Bürgerkrieges noch schmerzen und das Vermächtnis der Tyrannei noch groß ist - die Politik besonders unbeständig sein kann. Die regierenden Eliten des alten Systems und gewalttätige Splittergruppen suchen nach Wegen, die neue Ordnung zu beherrschen - oder sich die alte Unordnung zunutze zu machen. Neugewählte Politiker, die sich ihrer Macht nicht sicher oder ihrer Unfehlbarkeit und Unersetzlichkeit allzu sicher sind, gehen manchmal hart gegen die Opposition vor. Demokratie ist abhängig von der Effektivität von Institutionen wie einer unparteiischen Polizei, einer unabhängigen Justiz sowie von ziviler Kontrolle militärischer Institutionen, die in den Ländern, die gerade erst ihre diktatorische Vergangenheit hinter sich gelassen haben, entweder völlig fehlen oder erbärmlich unzureichend sind. Zudem müssen die institutionellen Reformen mit einer Veränderung der öffentlichen Einstellung einhergehen, die bisweilen als politische Kultur bezeichnet wird. Die Demokratie hängt von der Bereitschaft ab, sich mit alten Feinden zu versöhnen und abweichende Meinungen zu tolerieren. Sie bedeutet den Bau von Brücken zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Klassen. Umgekehrt tendiert die Demokratie zum Zusammenbruch - beziehungsweise die im Übergang befindlichen Staaten können sie nie verwirklichen - wenn die Wählertreue übermäßig oder ausschließlich auf ethnischer und Gruppenzugehörigkeit, religiöser oder regionaler Loyalität gründet anstatt auf der Entscheidung für Parteien oder Kandidaten aufgrund ihres Programms oder ihrer Politik. Wenn Gruppenzugehörigkeit zum Vorwand dafür wird, dem einzelnen Bürger seine grundlegenden Rechte als Mensch und Staatsbürger zu verweigern, dann ist die Demokratie in tödlicher Gefahr. Ein weiterer Punkt: Alle Demokratien - und alle Wahlen - stehen unter dem Slogan "Es ist die Wirtschaft, Du Dummkopf!". Und viele im Anfangsstadium befindliche Demokratien haben mit großen wirtschaftlichen Nachteilen zu kämpfen. Armut, Unterentwicklung und wirtschaftliche Stagnation sollten nicht zum Alibi für Tyrannei werden, aber es steht außer Frage, daß sie Hindernisse für die Demokratie sind. Diese Bedingungen sind jedoch oft in den Staaten gegeben, die gerade erst die Diktatur hinter sich gelassen haben. In einem Großteil Afrikas und Asiens tragen sie die zusätzliche Last eines nicht tragfähigen Bevölkerungswachstums. Selbst bei einer wohlmeinenden, aufgeklärten politischen Führung ist es weniger wahrscheinlich, daß ein erbärmlich armes Land eine demokratische Herrschaft AMERIKA DIENST 06 aufrechthält. Ohne dauerhafte umfassende Wirschaftsentwicklung werden die Wähler wahrscheinlich von der Politik und den Politikern und damit von der Demokratie selbst enttäuscht. Insbesondere in der postkommunistischen Welt ist das Gefühl der Erleichterung und Befreiung angesichts des Zusammenbruchs des alten, ineffektiven Befehlssystems einer weitverbreiteten Ablehnung der oft als Unberechenbarkeit und Ungleichheit des Marktes aufgefaßten Situation gewichen sowie der Unsicherheit angesichts eines fehlenden Sicherheitsnetzes. Erst seit kurzer Zeit wahlberechtigte Bürger neigen zu unrealistisch hohen Erwartungen im Hinblick darauf, was die von ihnen gewählten Politiker erreichen können, wie lange sie dafür benötigen und wie groß die damit einhergehenden Härten und der Schmerz sind. Werden diese Erwartungen enttäuscht, werden die Wähler anfällig für Demagogie und dumme, sogar gefährliche Patentrezepte, die auf Sehnsucht nach der Vergangenheit oder Angst vor der Zukunft gründen. Aus all diesen Gründen haben wir es zu einer Priorität der amerikanischen Außenpolitik gemacht, jungen Demokratien während ihrer größten Schwächeperioden Beistand zu leisten. Wir taten das durch eine Vielzahl von Mechanismen - einige bilateral, andere multilateral - auf eine Art und Weise, die sich auf die wirtschaftliche und politische Infrastruktur der im Übergang befindlichen Länder konzentriert. Ich möchte Ihnen vier ganz unterschiedliche Beispiele dafür nennen, wo das amerikanische Engagement bereits förderlich war und weiterhin entscheidend ist. Ich konzentriere mich absichtlich auf Fälle, die das mit der Förderung von Demokratie einhergehende Dilemma und die Schwierigkeiten illustrieren sowie das Gebot, diese Unterstützung fortzusetzen: Kambodscha, Haiti, Südafrika und Rußland. Kambodscha hat unter äußerst schwierigen Umständen in kurzer Zeit einen langen Weg zurückgelegt. Ich erinnere mich, Ende der siebziger Jahre Mort in Bangkok besucht zu haben, und seine Frau Sheppy verbrachte einen Großteil ihrer Zeit mit kambodschanischen Flüchtlingen an der Grenze. Kambodscha hat bereits den Ausdruck "Felder des Todes" in unseren Sprachschatz eingeführt, und in dem Land wurden die schrecklichsten Massenmorde seit dem Holocaust begangen. Aber vor zweieinhalb Jahren war eine Mission der Vereinten Nationen mit starker Unterstützung zunächst der Bush- und dann der Clinton-Administration den Kambodschanern dabei behilflich, die ersten freien, fairen und umfassenden Wahlen in der Geschichte ihres Landes abzuhalten. Über 90 Prozent der in Frage kommenden Wähler beteiligten sich, und viele von ihnen mußten buchstäblich Minenfelder überqueren, um zu den Wahlurnen zu gelangen. Seit jener Wahl und der Gründung einer Koalitionsregierung ist Seite 3 �die politische Gewalt drastisch zurückgegangen, rund 370.000 Flüchtlinge sind in ihre Heimat zurückgekehrt und haben wieder ein normales Leben aufgenommen. Dennoch - und Mort wird mir zustimmen - hat Kambodscha noch einen langen Weg vor sich. Das Land leidet unter weitverbreiteter Korruption, einer personell unzureichend besetzten und ausgebildeten Judikative sowie inzwischen selteneren, aber anhaltenden Überfällen der Roten Khmer. Und obwohl wir uns der Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der politischen Stabilität in einer prekären Situation bewußt sind, sind wir auch besorgt über die andauernde Mißhandlung rivalisierender Politiker und die Angriffe auf oppositionelle Zeitungen. Vor den Kambodschanern liegt ein schwieriger Weg. Sie werden es einfach nicht schaffen, wenn sie ihn allein gehen müssen. Wir werden sie begleiten, ebenso wie Japan und Australien - zwei der ältesten Demokratien der Region - zusammen mit Frankreich der ehemaligen Kolonialmacht der Region. Ein Handicap, das die Kambodschaner - und ihre Freunde in der internationalen Staatengemeinschaft überwinden müssen, ist, daß Kambodscha in einer äußerst unfreundlichen Nachbarschaft angesiedelt ist. Von seinen vier südostasiatischen Nachbarn ist nur ein Staat - Thailand - eine Demokratie. Laos und Vietnam sind Anachronismen in der Hinsicht, daß sie sich immer noch unter kommunistischer Herrschaft befinden. Das von einem brutalen Militärregime regierte Burma ist einer der größter Exporteure illegaler Drogen der Welt. Im Gegensatz dazu lebt Haiti in einer guten Nachbarschaft, die natürlich auch unsere Nachbarschaft ist. Noch vor 17 Jahren litten die meisten Nationen dieser Hemisphäre unter irgendeiner Form der Diktatur. Heute hat jede Regierung mit Ausnahme einer, mit der wir uns im Augenblick stark befassen - Kuba - einen Anspruch auf demokratische Legitimität. in Port-au-Prince beiwohnen zu dürfen, der in einer feierlichen Atmosphäre friedlich die Nachfolge eines anderen antrat. Dies geschah zum ersten Mal in der Geschichte Haitis. Im Gegensatz zu den Vorhersagen vieler ist Jean-Bertrand Aristide jetzt aus dem Präsidentenpalast in Port-au-Prince ausgezogen. Er rief eine private Stiftung ins Leben, die sich der Bekämpfung des Analphabetentums und der Förderung von Demokratie verschrieben hat, weil er den Zusammenhang zwischen beidem versteht. Aristides Streben nach Führung seines Volkes - wie er es wiederholt formulierte - "aus dem Elend zur Armut mit Würde" - findet auch in ganz Afrika seinen Widerhall. Es sind fast zwei Jahre vergangen, seit Nelson Mandela den Amtseid als Südafrikas erster öffentlich gewählter Präsident abgelegt hat. Dieses Ereignis hatte Auswirkungen für die gesamte Region. Nach Jahrzehnten des Kampfes gegen die Apartheid konzentrieren heute die regionalen Politiker einen Großteil ihrer Energien erneut auf die Stärkung der demokratischen Herrschaft - nicht nur in ihren Staaten, sondern auch durch eine "gutnachbarschaftliche Politik", die wir aktiv unterstützen. Aber selbst in Südafrika ist die harte Arbeit des Aufbaus einer multiethnischen, multirassischen Demokratie noch lange nicht beendet. Obwohl die politische Gewalt im Land abgenommen hat, erreicht die kriminelle Gewalt gefährliche Ausmaße. Die alte, auf Apartheid gegründete und mit überflüssig gewordenen Büros für jede Rasse und jedes Homeland durchsetzte Bürokratie verschwendet immer noch enorme Ressourcen. Diese Ressourcen müssen besser verwendet werden, damit die Regierung ihr Versprechen von Arbeitsplätzen und Wohnungen erfüllen kann. Dieser Trend zu Demokratisierung in Lateinamerika Ebenso wie die Zukunft Südafrikas dramatische Auswirkungen auf alle anderen Länder in der Region hat, wird auch das Schicksal der Demokratie in Rußland weit über seine Grenze hinausreichende Folgen haben - sicherlich für ganz Eurasien. Und es wird auch tiefgreifende Auswirkungen für uns haben - und der Karibik hat sich selbst verstärkt. Als die für unsere Zukunft und unsere Sicherheit. Demokratie in Guatemala im Juni 1993 bedroht war, unternahmen die 34 Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unverzüglich und einmütig Schritte, um einen Staatsstreich gegen den Präsidenten abzuwehren. In den vergangenen Jahren haben die OAS-Mitgliedstaaten auch unerläßliche Unterstützung für die Demokratie in El Salvador, Peru, Nicaragua, Surinam und die Dominikanische Republik geleistet. Die hohe Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen vom Dezember legt nahe, daß die Russen sich an die Wahl ihrer Politiker gewöhnen. Aber während die Präsidentschaftswahlen im Juni näherrücken, machen sich beunruhigende Trends bemerkbar. Kommunisten und Ultranationalisten erzielen gute Ergebnisse in Meinungsumfragen und im Parlamentswahlkampf, während die Reformer und Zentristen gespalten sind. Haiti ist heute endlich Bestandteil dieses regionalen und zunehmend globalen - Konsenses. Im vergangenen Monat hatten meine Frau und ich die Ehre, als Mitglieder der Delegation von Madeleine Albright der Einführung eines demokratisch gewählten Präsidenten Selbst wenn - oder vielleicht sollte ich sagen: Insbesondere weil - die Richtung der russischen Politik unsicher ist, müssen die Grundlagen der amerikanischen Politik klar und beständig bleiben. Eine dieser Grundlagen ist, daß wir die Demokratie in Rußland Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �ebenso unterstützen wie andernorts. Es ist nicht an uns, die Politiker Rußlands zu wählen. Das war noch nie so. Das russische Volk hat jetzt die Macht, das selbst zu tun. Und das ist gut. Es ist und bleibt eine grundlegende Prämisse der amerikanischen Politik, daß die Wahlberechtigung der russischen Bürger wenn sie beibehalten wird - gut für das Land, die Welt und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Ich möchte folgendes Argument vorbringen: Die Schwierigkeiten, die Haiti, Kambodscha, Südafrika und Rußland durchmachen, sollten uns auf keinen Fall von der Unterstützung der Demokratie in diesen Ländern oder andernorts abhalten. Ganz im Gegenteil. Wir müssen den Mut unserer eigenen demokratischen Überzeugungen haben. Die Freiheit der Entscheidung und die Redefreiheit werden mit der Zeit diesen und anderen neuen Demokratien zu einer bürgerlichen Gesellschaft, Rechtsstaatlichkeit und den anderen Eigenschaften von Staaten verhelfen, die als vollständig integrierte und konstruktive Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft willkommen geheißen werden. Wir sollten dem Gedanken widerstehen und ihn ablehnen, daß einige Rassen oder Kulturen für Demokratie ungeeignet sind. Wir sollten uns vor Stereotypen über den nationalen Charakter hüten, insbesondere solchen, die - wenn sie zur Grundlage unserer Politik werden - ganze Nationen zu Tyrannei, Bürgerkrieg oder unendlichem Chaos aufgrund der perversen Theorie verdammen würden, das sei das Schicksal, das sie verdienen, oder das sei das ihren Genen innewohnende Schicksal. Die eher düsteren und warnenden Aspekte der von mir zitierten vier Fälle sollten uns davon abhalten, von einer "demokratischen Revolution" zu sprechen. Demokratisierung ist per definitionem überhaupt nicht revolutionär - sie ist evolutionär. Keine Gesellschaft kann die Art ihrer Regierungsform über Nacht ändern. Selbst mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer demokratischen Verbündeten wird es in vielen dieser Nationen Jahrzehnte oder sogar Generationen dauern, diesen Übergang zu vollziehen. Zum Teil ist das darin begründet, daß die Einführung einer echten Demokratie mehr bedeutet als nur eine Verfassung zu entwerfen und eine einzige Wahl, oder sogar zwei oder drei fristgerecht abzuhalten. Unsere eigenen Gründerväter verstanden, daß das von ihnen im Jahr 1787 -11 Jahre nachdem wir die Unabhängigkeit erlangt hatten entworfene Stück Papier von der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie der Freiheiten des einzelnen abhing. Und es lohnt, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die Afroamerikaner den in der Bill of Rights enthaltenen Schutz erst in den sechziger Jahren erhielten - nahezu zwei Jahrhunderte zu spät. Mit anderen Worten: Unsere eigene Erfahrung spricht für eine gewisse Nachsicht mit anderen, die sich in den Frühstadien AMERIKA DIENST 06 eines Experiments befinden, dessen Erfolg in unserem Interesse liegt. Unsere jüngste und derzeitige Erfahrung spricht auch für ein grundlegendes Vertrauen, daß die Vorteile und Macht der Demokratie die Unzulänglichkeiten und Rückschläge überwinden werden. Führende Politiker und Apologeten - autoritärer Regime behaupten manchmal, rückständige oder sich entwickelnde Länder seien irgendwie "nicht bereit" für Demokratie. Das vergangene halbe Jahrhundert hat uns jedoch bewiesen, daß arme Nationen Demokratie ebenso benötigen wie reiche, und sie brauchen sie aus wirtschaftlichen und politischen Gründen. Selbst in den ärmsten Ländern der Welt - von Haiti und Nicaragua bis zu Malawi, Albanien und Kambodscha - haben demokratisch gewählte Führer eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger die Tendenz gezeigt, die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen zu ergreifen, die ihrem Volk am besten dienen. Weil sie wissen, daß sie an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden, lenken gewählte Führer eher die Aufmerksamkeit auf die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger. Der Harvard-Ökonom Amartya Sen argumentierte anhand umfassender Statistiken, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot stattgefunden hat". Entsprechend haben vom Volk gewählte Regierungen in weiter entwickelten Staaten von Argentinien über Estland bis zu den Philippinen eher die Legitimität das heißt, die Unterstützung der Wähler - um schmerzliche aber notwendige wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen. Und an der Schwelle zum nächsten Jahrhundert werden offene Gesellschaften am besten vorbereitet sein, von den neuen Informationstechnologien zu profitieren: Im Zeitalter des Mikrochip und des Modem wird die Wirtschaftsentwicklung scheitern, wenn die Bürger mißtrauische, diktatorische Behörden bekämpfen müssen, nur um ein Faxgerät besitzen, Fotokopien eines Dokuments machen oder am Telefon sprechen zu dürfen. Die Wahrheit wird immer offenkundiger, nicht nur für die Dissidenten und Reformer in diesen Ländern, sondern auch für die zukünftigen Mächte, oder zumindest die übernehmende Generation. Ein abschließender Punkt: Was auch immer die innenpolitischen Hindernisse für die Demokratisierung sein mögen, das internationale Umfeld für den Prozeß ist zunehmend günstig. Die Demokratisierung in Rußland, Kambodscha, Haiti und Südafrika findet vor dem Hintergrund von Globalisierung, Interdependenz und der Kommunikationsrevolution statt - dem gleichen Komplex von Trends, einige revolutionär, andere evolutionär, die den Eisernen Vorhang niederrissen, den Philippinen Machtbefugnis verliehen und die in den achtziger Jahren die Oberste in Lateinamerika in die Kasernen zurückschickten. Alle diese Fakten des Seite 5 �internationalen Lebens werden weiterhin heilsame Auswirkungen auf das nationale Leben von Ländern haben, die mit dem Übergang zur Demokratie kämpfen. Die Rolle der Vereinigten Staaten als Unterstützer und Förderer dieses Prozesses wird auch in Zukunft entscheidend sein - und uns auch in Zukunft Dividenden bringen. Wir profitieren nicht nur vom Erfolg der Demokratie in anderen Ländern, sondern auch von unserem eigenen Eintreten für die Sache der Freiheit. Die Bilanz unseres Landes beim Verfechten demokratischer Ideale verleiht uns eine einzigartige Befugnis und Glaubwürdigkeit in internationalen Angelegenheiten. Die Welt blickt weiterhin auf uns für eine Führungsrolle - nicht nur wegen unserer wirtschaftlichen und militärischen Macht, sondern auch, weil wir am besten sind, wenn wir die gleichen politischen Prinzipien im Ausland fördern und verteidigen, die wir hier zu Hause wertschätzen. Kurzum: Unsere Außenpolitik muß sich weiterhin auf unser Wesen als Gesellschaft und unsere Interessen als Staat gründen. Das ist nicht eine Frage der Nächstenliebe oder "Sozialarbeit" - es ist eine Frage der Sicherung und Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft, die unsere Werte teilt und deren Interessen sich daher mit unseren decken. Es ist eine Investition in unsere langfristige Sicherheit. Die Losung der amerikanischen Außenpolitik sollte lauten: Geduld, Festigkeit und Konzentration. Wenn Tiere sprechen könnten, würden Sie das von einem Igel hören. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Ledogar: Abschluß des CTBT in diesem Jahr möglich Rede beim UN-Seminar in Genf GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) in diesem Jahr abgeschlossen werden kann, dies jedoch "harte Arbeit, schwierige Entscheidungen ... und Kompromisse" erfordern wird, äußerte der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD), Stephen Ledogar, am 8. März 1996 in seinen Ausführungen bei einem von den Vereinten Nationen in Genf veranstalteten Seminar. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Ledogar im Wortlaut. Heute um Mitternacht hat die Genfer Abrüstungskonferenz die ersten sieben Wochen ihrer Sitzungsperiode 1996 hinter sich. Nahezu 30 Prozent des Verhandlungsjahres sind verstrichen. Die drängende Frage lautet: Wird die Konferenz den CTBT rechtzeitig zur Vorbereitung einer Unterzeichnungszeremonie im September vor Beendigung der Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Vereinten Nationen abschließen können? bin ich der Ansicht, daß dieser Weg zum Erfolg unseres gemeinsamen Ziels führt und den gleichen Ansatz beinhaltet, den die Konferenz 1992 zum Abschluß der Chemiewaffenkonvention einnahm. Der CTBT kann nur durch die Verdoppelung unserer Anstrengungen, erneute Überprüfung der nationalen Positionen, Einbeziehung der Probleme, Trennung des Wichtigen vom Unwichtigen und Kompromisse Realität werden. Meine Antwort auf diese Frage ist JA. Wir können es schaffen. Der CTBT kann in diesem Jahr abgeschlossen werden. Wie Australien bei der Plenarsitzung der CD in der vergangenen Woche erklärte, ist der Abschluß des Vertrags jedoch nicht "unvermeidlich", oder wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, der CTBT ist nicht "sicher". Obwohl es zutrifft, daß die Konferenz in den vergangenen Wochen eine zunehmende Dynamik entwickelt hat, insbesondere mit der Vorlage von zwei Modell-Vertragstexten durch den Iran und Australien, ist es hinreichend bekannt, daß bei allen Verhandlungen dieser Größenordnung die Dynamik jeden Augenblick umschlagen kann. Positive Dynamik kann von allen Parteien nur durch entschlossenes Engagement und Ausdauer bewahrt werden. Der zweite Weg ist verhängnisvoll und voller böser Omen. Die Konferenzteilnehmer könnten selbstzufrieden und faul werden. Noch schlimmer wäre, wenn die Delegationen starrköpfig und gierig werden und auf nationalen Positionen beharren, die keine Chance haben, eine umfassende Verhandlung zu überleben. Die Konferenzteilnehmer können der Verhandlung auch neue Erfordernisse wie ein Junktim zwischen dem CTBT und weiteren Verpflichtungen im Bereich der nuklearen Abrüstung auferlegen. Meiner Ansicht nach führt dieser letztere Weg zu Katastrophen und Enttäuschungen. Die Konferenz nähert sich rasch einem entscheidenden Punkt, einer Wegegabelung auf der Straße, die zu zwei unterschiedlichen und entgegengesetzten Wegen führt. Der erste Weg ist der schwierigere. Er erfordert harte Arbeit, schwierige Entscheidungen, Opfer und ist äußerst zeitaufwendig und arbeitsintensiv. Natürlich AMERIKA DIENST 06 Viele haben über die Chance gesprochen, die dieses Jahr für den Abschluß des CTBT besteht. Der lange und etwas gewundene Weg zu einem CTBT ist in der Tat hinreichend bekannt und dokumentiert, wie Dr. Goldblats Hintergrundpapier über ein Atomtestverbot anschaulich erörtert. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich mehrfach, wenn auch nur geringe Chancen für den CTBT eröffnet, die jedoch kurz danach verstrichen waren. 1996 scheint das anders zu sein. Seite 1 �Bei der UN-Generalversammlung im Dezember vergangenen Jahres erklärte die internationale Staatengemeinschaft, 1996 sei "das Jahr des CTBT", und die UN-Mitgliedstaaten empfahlen einen Zeitplan für unsere Verhandlungen. Bisher ist es kaum vorgekommen, daß so viele Länder - über 180 - sich hinter ein gemeinsames Abrüstungsziel gestellt haben. So bietet sich wieder einmal eine Chance für den CTBT mit gerade genug Zeit in diesem Kalenderjahr für den Abschluß und die Unterzeichnung des Vertrags. Dennoch belegt die Geschichte, wie schnell sich die Dinge wandeln können. Vorsicht. Die sich jetzt für den CTBT bietende Chance kann jeden Augenblick verstreichen, und der entstehende Schaden ist sehr wahrscheinlich irreparabel. Ich fordere meine Kollegen an diesem Tisch und die Mitglieder der Presse auf, die Konsequenzen eines nicht in diesem Sommer abgeschlossenen CTBT zu prüfen. Die verpaßten Chancen könnten enorm sein. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige lenken. Der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, erklärte bei der Eröffnungssitzung der CD am 23. Januar, der CTBT würde den Atomwaffenstaaten neue Beschränkungen auferlegen, insbesondere bei der Entwicklung moderner neuer Waffen. Er fügte hinzu, der CTBT würde die Entwicklung neuer militärischer Anwendungen im nuklearen Bereich verhindern. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf einen kürzlich erschienenen SIPRI-Artikel von Eric Arnett lenken, in dem er die beträchtliche Anzahl bestehender und möglicher Nuklearwaffenprogramme erörtert, die durch einen CTBT begrenzt werden könnten. Diese Begrenzung würde uneingeschränkt auf die fünf Atomwaffenstaaten und die nuklearen Schwellenländer Anwendung finden. Der CTBT wird auch ein unerläßlicher Schritt sein, wenn die endgültige Beseitigung von Atomwaffen je erzielt werden soll. Wenn wir jetzt - wie einige vorschlagen - ein Junktim zwischen der CD und den beiden Abrüstungszielen in demselben Vertrag herstellen, nämlich der Einstellung von Atomwaffentests und anderen Atomexplosionen sowie kontinuierlichen Fortschritten bei der Beseitigung von Nuklearwaffen, werden wir sicherlich scheitern. Ich bin der festen Überzeugung, daß diejenigen, die ein Junktim anstreben, diese Verhandlungen vereiteln wollen. Ich * * Seite 2 bitte Sie inständig, die Motive derjenigen in Frage zu stellen, die ich als "Meister des Junktims" bezeichne. Sind sie besorgt, daß der Vertrag vorzeitig ihre bestehenden Nuklearprogramme einfriert? Oder sind sie besorgt, daß sie ihre Arsenale nicht aufstocken oder ihre existierenden Atomwaffen nicht modernisieren können? Diejenigen, die behaupten, der CTBT sei nutzlos, solange er nicht einen expliziten Bezug zu einem zeitgebundenen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen enthält, argumentieren unlogisch und machen viel heiße Luft. Der CTBT ist eine wichtige Rüstungskontrollmaßnahme. Warum hätten seit Ende der fünfziger Jahre sonst so viele Länder so große Anstrengungen dafür unternommen? Warum würden die UN-Generalversammlung und die Parteien des Nichtverbreitungsvertrags sonst den Abschluß des CTBT im Jahr 1996 fordern? Der CTBT verfolgte stets ein einziges Ziel: Die Einstellung von Atomwaffentests und anderen Nuklearexplosionen für alle Zeiten. Dankenswerterweise gehen mit diesem Vertrag noch andere Vorteile einher. Zusätzlich zu den von mir bereits erwähnten wird der CTBT auch effektiv zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen mit allen ihren Aspekten, zum Prozeß der nuklearen Abrüstung und daher zur Verbesserung des internationalen Friedens und der Sicherheit beitragen. Diese Worte sind nicht aus der Luft gegriffen. Diese Worte entstammen dem Mandat, das die CTBT-Verhandlungen seit 1993 leitet. Die Atomwaffenstaaten geben mit der Unterzeichnung des CTBT sehr viel auf. Wir vereinbaren, unserem defensiven militärischen Einsatzkonzept zahlreiche Beschränkungen aufzuerlegen. Offen gesagt waren die Vereinigten Staaten nicht immer so großzügig bei dieser Rüstungskontrollinitiative. Ich fordere meine Verhandlungspartner auf, die Chance zu ergreifen, bevor es zu spät ist. Obwohl es so aussieht, als hätten wir das Verhandlungsjahr gerade erst begonnen, wird die Zeit knapp. Die Zahl der Verhandlungstage im Jahr 1996 ist stark begrenzt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Erfolg in greifbare Nähe gerückt ist, wir aber hart dafür arbeiten müssen. Wir müssen denselben Weg verfolgen und das gleiche Engagement an den Tag legen. Die Teilnehmer der Konferenz - und nur sie - können das bewirken. Die Entscheidung liegt bei uns. * * * AMERIKA DIENST 06 �ABRÜSTUNG 20. März 1996 Verhinderung der nuklearen Anarchie Auszüge aus Harvard-Studie WASHINGTON - (AD) - Die neue Bedrohung eines nuklearen "Lecks" durch den Diebstahl und die Umleitung von Nuklearmaterial nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten und andere Nationen verändert, so die Schlußfolgerung einer vom Zentrum für Wissenschaft und internationale Angelegenheiten der Harvard University veröffentlichten Studie. Neben anderen Empfehlungen fordert der Bericht die Förderung von Programmen zur direkten Verbesserung der nuklearen Sicherheit, den Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung sowie die Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans für die Verwaltung von spaltbarem Material. Die Autoren der Studie sind Graham T. Allison, Owen R. Cote, Jr., Richard A. Falkenrath und Steven E. Miller. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem Bericht. Das nukleare Leck Sechs bekannte Vorfälle Seit 1991 waren in der Presse zahlreiche Berichte über den Diebstahl von Nuklearmaterial und Atomwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion und den illegalen Handel damit zu lesen. Über buchstäblich Hunderte von Vorfällen wurde berichtet, aber in der Mehrzahl waren es Falschmeldungen oder sie bezogen sich nicht auf waffenfähiges Material. Dennoch geben die Fakten aus mindestens vier Gründen Anlaß zu großer Sorge. Erstens legt die große Anzahl realer oder betrügerischer Bestrebungen zum Verkauf von Nuklearmaterial in der früheren Sowjetunion die weitverbreitete Erkenntnis nahe, daß solches Material Marktwert hat. Zweitens weisen diese Fakten auf beträchtliche Anstrengungen zur Erfüllung des Bedarfs auf einem entstehenden nuklearen Schwarzmarkt hin. Drittens ist es unwahrscheinlich, daß jeder Versuch eines Nuklearschmuggels aufgedeckt und berichtet wird. Per definitionem finden erfolgreiche Transaktionen auf dem Schwarzmarkt verdeckt und unbemerkt statt. Und viertens versteckt sich hinter der großen Anzahl angeblicher Fälle eine kleine Zahl sehr ernsthafter Vorfälle. Seit 1992 wurden sechs Fälle von Diebstahl oder illegalem Handel mit spaltbarem Material bekannt. Ein Angestellter stahl Mitte 1992 ungefähr 1,7 kg hochangereichertes Uran (HEU) aus der Wissenschaftlichen Produktionsanlage Luch im russischen Podolsk. Ein Kapitän der russischen Marine entwendete im November 1993 rund 4,5 kg HEU aus einem U-BootTreibstofflager in Murmansk. Die deutsche Polizei entdeckte im Mai 1994 per Zufall 5,6 Gramm superwaffenfähiges Plutonium in der Garage eines verdächtigten Banknotenfälschers in Tengen. Im Juni 1994 beschlagnahmte die bayerische Polizei in Landshut 0,8 Gramm HEU bei einem Scheingeschäft. Ein Scheingeschäft führte im August 1994 auch zur Beschlagnahme von einem halben Kilo beinahe waffenfähigem Plutonium auf dem Münchner Flughafen. Und 2,7 kg HEU wurden im Dezember 1994 in Prag beschlagnahmt. Um dies in einen Zusammenhang zu setzen: Aus der ehemaligen Sowjetunion wurde mehr spaltbares Material gestohlen als die Vereinigten Staaten in den ersten drei Jahren des Manhattan Project produzieren konnten. AMERIKA DIENST 06 Seite 1 �Warum das Leck wahrscheinlich größer wird Obwohl jedes Leck Anlaß zur Sorge gibt, hat ein katastrophaler Zusammenbruch des russischen Nuklearkomplexes, der eine enorme Menge von Atomwaffen oder spaltbarem Material auf den internationalen Schwarzmarkt schwemmen würde, noch nicht stattgefunden. Bedauerlicherweise gibt es eine Reihe von Gründen für die Annahme, daß das atomare Leck in Rußland weiterbestehen wird und leicht größer werden kann: Die Ordnung der russischen Gesellschaft ist infolge sozialer und wirtschaftlicher Härten, politischem Opportunismus und einer überhand nehmenden Kriminalisierung empfindlich gestört. Der weit verstreute russische Nuklearkomplex scheint sich im endgültigen Stadium des wirtschaftlichen Niedergangs zu befinden. Das während der Sowjetära entwickelte repressive innenpolitische Sicherheitssystem ist mehr oder weniger zusammengebrochen, und die Integrität des noch vorhandenen ist fraglich. Rußland hat kein nationales oder für die jeweiligen Anlagen bestimmtes Inventursystem für den Bestand an spaltbarem Material. Rußlands Nukleareinrichtungen verfügen über unzulängliche Sicherheitsvorkehrungen gegen Diebstahl - insbesondere Bedrohungen von innen - und der Prozeß der Zerlegung der überschüssigen Gefechtsköpfe Rußlands übersteigt die russischen Kapazitäten zur Lagerung der verbleibenden überschüssigen Waffenkomponenten. Angesichts dieser Situation ist eine Ausweitung des nuklearen Lecks wahrscheinlich, ernsthafte Vorfälle mit ausreichenden Mengen von spaltbarem Material sind eine echte Möglichkeit, und das Risiko eines katastrophalen Zusammenbruchs des russischen Überwachungssystems ist nach wie vor beunruhigend hoch. Das nukleare Leck: Die größte Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA Das nukleare Leck ist heute und in absehbarer Zukunft die ernsthafteste direkte Bedrohung elementarer amerikanischer Interessen. Die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion entstandene neue Bedrohung hat das Problem der Weiterverbreitung für die Vereinigten Staaten (und andere ernsthaft mit Weiterverbreitung befaßte Länder) verändert. Um diese Bedrohung richtig einschätzen zu können, müssen vier vorherrschende Mythen über Nuklearwaffen und spaltbares Material über Bord geworfen werden: Erstens, daß der Bau einer Atomwaffe schwierig ist. Zweitens, daß spaltbares Material zu gefährlich oder zu schwer zu schmuggeln ist. Drittens, daß eine Atomwaffe in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln eine Herausforderung ist und viertens, daß es keine Nachfrage nach illegal beschafften Nuklearwaffen oder spaltbarem Material gibt. Alle vier Annahmen sind völlig falsch und zutiefst schädigend in dem Maße, in dem sie die nationale Sicherheitspolitik eines Staates leiten. Seite 2 Die Verfügbarkeit von spaltbarem Material erleichtert die Herstellung von Atomwaffen Die Verhinderung des Zugangs zu spaltbarem Material ist das einzig verläßliche Mittel zur Verhinderung des Zugangs zu Atomwaffen. Die Konstrukteure amerikanischer Waffen haben diese Binsenwahrheit seit Anfang der siebziger Jahre wiederholt, als John Foster, ein ehemaliger Direktor des Lawrence Livermore Nuklearwaffenlabors erklärte: "Das einzig Schwierige bei der Herstellung einer Atombombe ist die Bereitstellung von spaltbarem Material mit ausreichender Reinheit. Die Konstruktion der Bombe selbst ist relativ leicht." Amerikanische Waffenkonstrukteure sind sich einig, daß die meisten Staaten und viele Terrorgruppen eine einfache Nuklearwaffe bauen könnten, wenn ihnen die ausreichende Menge von spaltbarem Material zur Verfügung gestellt wird. Der Zerfall der Sowjetunion und der darauf folgende Zusammenbruch des Überwachungssystems für das sowjetische nukleare Erbe hat einen schwachen Punkt für den Transport von spaltbarem Material geschaffen, da Staaten und wahrscheinlich sogar in Staaten agierende Gruppen jetzt das kaufen oder stehlen können, was sie vorher selbst herstellen mußten. Der Transport ist leicht Viele scheinen sich mit der Annahme zu beschwichtigen, daß die zur Herstellung von Waffen erforderliche Menge spaltbaren Materials zu groß ist, um leicht transportiert werden zu können, oder daß Nuklearschmuggler von den gesundheitlichen Gefahren abgeschreckt würden, die mit der Handhabung spaltbaren Materials einhergehen. Beide Ansichten sind falsch. Die einfachste Bombenkonstruktion - wie die über Hiroshima abgeworfene - erfordert wenig mehr als 45 kg HEU. Eine etwas weiter entwickelte, aber immer noch einfache Implosionswaffe kann mit weniger als 9 kg Plutonium oder rund 18 kg HEU gebaut werden. Solche Gewichte könnten physisch von einer Person getragen werden und haben aufgrund der Dichte von spaltbarem Material einen sehr geringen Umfang. Im Gegensatz zur gängigen Überzeugung kann waffenfähiges Material darüber hinaus sicher gehandhabt werden: Plutonium ist radioaktiv und emittiert Alphapartikel, aber diese Partikel können die Haut nicht durchdringen. HEU ist praktisch gar nicht radioaktiv. Schmuggel in die Vereinigten Staaten ist leicht Als die offenste Gesellschaft der Welt hat Amerika außerordentlich durchlässige Grenzen. Die Menge an Menschen und Gütern, die durch die legalen Einreiseorte in die Vereinigten Staaten kommt, ist enorm und wird im großen und ganzen nicht kontrolliert. Ferner müssen diejenigen, die Atomwaffen oder das Material zu ihrer Herstellung in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln versuchen, nicht die legalen Ein- AMERIKA DIENST 06 �reiseorte wählen. Das Aufspüren von Atomwaffen oder spaltbarem Material durch Strafverfolgungsbeamte ist nicht leicht. Zum Aufspüren von Nuklearmaterial entworfene Technologien haben nur eine äußerst geringe Reichweite und werden derzeit nur in sicheren Lagereinrichtungen von wenigen speziellen Suchteams verwendet. Und schließlich sind die Möglichkeiten, solches Material in die Vereinigten Staaten zu bringen, praktisch unbegrenzt. In Ermangelung der von den nuklearen Supermächten bevorzugten interkontinentalen Trägersysteme würde ein Terrorist oder verbrecherischer Staat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf unkonventionelle Abschußvorrichtungen wie ein Schiff in einem Hafen, eine Autobombe oder ein Flugzeug zurückgreifen. Da sie keinen Absender hinterlassen, sind unkonventionelle Angriffe schwer abzuschrecken oder zu vergelten. dieser Angelegenheit auf dem Spiel stehen. Während der ersten drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden praktisch keinerlei Fortschritte zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit erzielt, daß eine Atomwaffe oder eine Menge spaltbaren Materials aus Rußland herausgeschmuggelt würde. Im Jahr 1995 wurden nach der sowjetischen Ära einige hoffnungsvolle Schritte in wenigen Bereichen des nuklearen Archipels unternommen. Dennoch waren die meisten der relevanten Einrichtungen Ende 1995 nicht sicherer als beim Zerfall der Sowjetunion. Und obwohl jetzt mehrere wichtige Einzelerfolge der amerikanischen Politik ausgemacht werden können, ist nicht genug getan worden, um die generelle Anfälligkeit des nuklearen Überwachungssystems Rußlands zu beheben. Viele amerikanische Programme, aber zu langsame Fortschritte Die Nachfrage besteht Niemand kann bezweifeln, daß eine Nachfrage für Nuklearwaffen besteht: Sie wurde von über einem Dutzend Staaten demonstriert, angefangen mit den Kombattanten im Zweiten Weltkrieg. Die Frage, die einige jedoch stellen, lautet, ob es eine Nachfrage für gestohlendes oder illegal beschafftes spaltbares Material oder Atomwaffen gibt. Bisher gibt es wenig konkrete Beweise für die Existenz dieser besonderen Form von Nachfrage nach Nuklearwaffen. Der Mangel an Beweisen hat wahrscheinlich mit der Tatsache zu tun, daß die illegale Beschaffung erst seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine mögliche Verbreitungsoption war. Da es Staaten gibt, die für die Beschaffung von Nuklearwaffen jahrelange Anstrengungen und Milliarden von Dollar zu investieren bereit sind, ist es nicht plausibel, daß sie den Diebstahl oder Kauf von spaltbarem Material oder sogar der Waffen selbst ablehnen würden, wenn sich eine Chance böte. Und obwohl es keine konkreten Beweise für die Nachfrage nach Nuklearwaffen unter Terroristen oder anderen innerhalb von Staaten agierenden Gruppen gibt, ist diese Tatsache kein Grund zur Beruhigung: Spaltbares Material befand sich noch bis vor einigen Jahren außerhalb der Reichweite von Terroristen, das trifft jedoch nicht länger zu. Selbst angesichts der größeren Verfügbarkeit von Nuklearwaffen durch das nukleare Leck bestätigen einige Beobachter, daß Terroristen einfach uninteressiert an der Beschaffung oder dem Einsatz von Nuklearwaffen sind. Eine ähnliche Einstellung hatte man gegenüber Terroristen und chemischen Waffen, bis Sarin in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Die amerikanische Reaktion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks: Unzureichend Die amerikanische Reaktion auf diese neue Bedrohung des nuklearen Lecks steht in keinem Verhältnis zu den Interessen der Vereinigten Staaten, die bei AMERIKA DIENST 06 Im Rahmen der derzeitigen politischen Zwänge hat die Clinton-Administration ein breites Spektrum innovativer Programme eingeführt, mit denen die vielen unterschiedlichen nuklearen Probleme in der ehemaligen Sowjetunion bewältigt werden sollen. Diese Programme fallen in drei grundlegende Kategorien: Programme, mit denen die Sicherheit von Nuklearwaffen und -material in der früheren Sowjetunion direkt verbessert werden soll; Programme, die eine permanente Verlegung von spaltbarem Material anstreben und Programme, die "Vertrauen durch Offenheit" aufbauen wollen, indem sie die Transparenz der russischen und amerikanischen nuklearen Rüstungsindustrie verbessern. Im Hinblick auf die Verbesserung der Sicherheit von Nuklearmaterial hat es einige wichtige Errungenschaften gegeben, aber im allgemeinen erfolgten die amerikanischen Bestrebungen in diesem Bereich langsam und in kleinem Rahmen und haben wenig Chancen, eine kurzfristige Reduzierung der gravierenden Bedrohung durch das nukleare Leck herbeizuführen. Auch die Verhandlungen über eine langfristige Verlegung von spaltbarem Material und Transparenz sind extrem langsam vorangekommen. Obwohl einige bescheidene Erfolge bei der Frage der langfristigen Verlegung zu verzeichnen waren, wurden die Verhandlungen über Transparenz im großen und ganzen durch die russische Kompromißlosigkeit vereitelt. Warum die Fortschritte langsam waren Die amerikanischen Bestrebungen zur Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks wurden durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft Rußlands, finanzielle Engpässe, politische Gegebenheiten und vom Kongreß auferlegte rechtliche Einschränkungen, die unterschiedlichen Prioritäten der Clinton-Administration selbst sowie die kärglichen Beiträge der amerikanischen Verbündeten behindert. Die grundlegende Schwäche der Reaktion der Clinton-Administra- Seite 3 �tion auf die Bedrohung des nuklearen Lecks war das Fehlen konzertierter Bestrebungen auf hoher Ebene zur Überwindung dieser Hindernisse, insbesondere unter Einbeziehung der Zusammenarbeit mit der russischen Regierung und der Überzeugungsarbeit im Kongreß, der amerikanischen Öffentlichkeit und den anderen modernen Industrienationen, daß eine ehrgeizigere und besser finanzierte Kampagne gegen die Bedrohung des nuklearen Lecks notwendig ist. Empfehlungen Zur Bekämpfung der Bedrohung durch das nukleare Leck müssen die politisch Verantwortlichen Rußlands, der Vereinigten Staaten und der anderen führenden Industrienationen einen Weg zur Überwindung der Hindernisse für schnellere Fortschritte finden, mit denen sie sich in den vergangenen vier Jahren konfrontiert sahen. Der Präsident und seine hochrangigen Mitarbeiter sollten auf breitester Ebene mehr Zeit und Energie auf die Schaffung des politischen Spielraums verwenden, den die Administration benötigt, wenn sie beim Schutz der Vereinigten Staaten gegen künftige nukleare Bedrohungen Erfolg haben will. Da die bereits erwähnten politischen Zwänge hauptsächlich von Moskau und dem Capitol Hill ausgehen, sollte die Clinton-Administration ihre Bestrebungen darauf konzentrieren. Die Vereinigten Staaten sollten sich auch intensiver auf die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit ihren Freunden und Verbündeten sowie deren Unterstützung konzentrieren. In der Annahme, daß solche Bestrebungen den zur Bekämpfung des nuklearen Lecks erforderlichen politischen Spielraum vergrößern, sollten die Vereinigten Staaten Programme einführen, die zu folgenden drei Zielsetzungen beitragen können: Sicherheitsanalyse aller amerikanischen und russischen Nukleareinrichtungen vorschlagen. Aufbau konstruktiver Beziehungen zur russischen Regierung, insbesondere Minatom Rasche Fortschritte bei wichtigen Programmen zur Verringerung der Bedrohung eines nuklearen Lecks sind nur im Kontext starker, kooperativer Beziehungen zur russischen Regierung und vor allem dem Überwachungssystem der weit verstreuten nuklearen Arsenale möglich. Aus diesem Grund sollte die US-Regierung größere Betonung auf die Definition und Förderung nuklearer Sicherheitsprogramme legen, die den institutionellen Interessen führender russischer Vertreter und den amerikanischen nationalen Sicherheitsinteressen gleichermaßen dienen. Daher sollten die Vereinigten Staaten 1. den amerikanischen Plan zum Kauf von russischem HEU in einer Weise umändern, die Minatom bessere wirtschaftliche Anreize zur Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bietet, 2. gemeinsame nukleare Technologieprojekte zwischen Minatom und westlichen Firmen finanzieren, 3. die gemeinsame Beseitigung der Altlasten bei wichtigen Nuklearwaffeneinrichtungen in beiden Ländern finanzieren, 4. das Programm für Industriepartnerschaften (Industrial Partnering Program - IPP) erweitern - das erfolgreichste amerikanische Programm, das die Konversion der russischen Atomwaffenindustrie für nichtmilitärische kommerzielle Zwecke zum Ziel hat, 5. den beiden russischen Städten, in denen noch waffenfähiges Plutonium hergestellt wird, kurzfristig eine alternative Energiequelle zur Verfügung stellen, so daß die russische Regierung ihre drei verbliebenen Plutonium produzierenden Reaktoren stillegen kann. Förderung von Programmen, die nukleare Sicherheit direkt verbessern Die oberste Priorität der amerikanischen Nichtverbreitungspolitik muß in der Überzeugung Rußlands bestehen, unverzüglich konkrete Schritte zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines nuklearen Lecks in absehbarer Zukunft zu unternehmen. Um das vordringliche Ziel der größtmöglichen Reduzierung der Bedrohung des nuklearen Lecks in möglichst kurzer Zeit zu erreichen, gibt es mindestens vier Programme, die von den Vereinigten Staaten eingeführt oder mit größerer Dringlichkeit verfolgt werden sollten. Erstens sollten sie den Kauf von russischem HEU durch die Vereinigten Staaten ausweiten und beschleunigen. Zweitens sollte die amerikanische Regierung den Kauf von Rußlands überschüssigem waffenfähigen Plutonium anbieten. Drittens sollten die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um Sicherheitsverbesserungen in allen Nukleareinrichtungen der ehemaligen Sowjetunion einzuführen oder zu beschleunigen. Und schließlich sollte die US-Regierung Moskau eine gemeinsame Bestandsaufnahme und Seite 4 Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen Plans zur Verwaltung von spaltbarem Material Schließlich sollten die Vereinigten Staaten in Zusammenarbeit mit Rußland und den anderen wichtigen Atomwaffenstaaten einen langfristigen Plan zur Handhabung des weltweiten Überschusses an spaltbarem Material erarbeiten und die zur Umsetzung dieses Plans erforderlichen Ressourcen bereitstellen. Die langfristige Verwaltung von spaltbarem Material ist eine Aufgabe globalen Ausmaßes, die auf der Grundlage von enger internationaler Zusammenarbeit und Konsultationen durchgeführt werden könnte. Ange- AMERIKA DIENST 06 �sichts ihres einzigartigen Status als nukleare Supermächte müssen die Vereinigten Staaten und Rußland die Führungsrolle auf diesem Gebiet übernehmen. In Anbetracht der Dringlichkeit der Bedrohung eines nuklearen Lecks sollte eine langfristige Strategie zur Handhabung von überschüssigem spaltbaren Material zur Verstärkung der kurzfristigen Bestrebungen entwickelt werden, ein nukleares Leck in der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern. In diesem Zusammenhang sollten die Vereinigten Staaten 1. ein Schritt für Schritt einzuführendes internationales Überwachungsregime für spaltbares Material erarbeiten und einführen, das auf bilateraler Basis mit Rußland beginnt und allmählich multilaterale Kriterien annimmt, 2. eine internationale Plutoniumbank oder ein "Depot" als Interimlösung für die Verlegung von Plutonium einrichten und 3. die Führungsrolle bei konzertierten Bestrebungen der führenden Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste der Welt übernehmen, um die zur effektiven und systematischen Bekämpfung von illegalem Handel mit Nuklearmaterial erforderlichen Fähigkeiten und Verfahren zu entwickeln sowie das Gerät bereitzustellen - Bestrebungen, die kurz als die Einrichtung einer "nuklearen Interpol" bezeichnet werden. * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 5 �WIRTSCHAFT 20. März 1996 Privatsektor muß bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein von Robert Reich WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Arbeitsministers Robert Reich, der erstmals am 6. März 1996 in der Financial Times erschien. Pat Buchanan könnte im Endspurt um die Präsidentschaft im November von der politischen Bühne verschwinden. Aber sein Wahlkampf wird angeheizt vom Ärger über den sinkenden Lebensstandard vieler Amerikaner, der sich wahrscheinlich nicht so schnell verbessert. Seit Ende der siebziger Jahre hat sich das Gehaltsgefälle vergrößert und die Reallöhne sind gesunken. Obwohl die Clinton-Administration den Zuwachs an Arbeitsplätzen wiederhergestellt sowie das Defizit abgebaut hat und die Durchschnittslöhne nicht weiter fallen, bleibt die langfristige Herausforderung der Wiederherstellung des Lohnwachstums bestehen. Aber während Buchanan das richtige Thema anspricht, sind seine Lösungen unverantwortlich und gefährlich. Der Fehler liegt nicht bei den Einwanderern, der Welthandelsorganisation, dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen, von Sozialhilfe abhängigen Müttern, Gleichstellungsmaßnahmen, korrupten Unternehmen oder habgierigen Geschäftsführern. Er liegt in den beiden riesigen Veränderungen der Organisation der Wirtschaft. Die erste Veränderung ist der enorme Druck, unter den das alte Massenproduktionssystem, das gute Arbeitsplätze für die Mittelschicht bereitstellte, durch neue Informationstechnologien sowie globalen Handel und Investitionen geriet. Dies verursachte solche Verwerfungen in der Wirtschaft, daß sich Millionen von Amerikanern auf der falschen Seite einer großen Kluft wiederfanden. AMERIKA DIENST 06 Im Gegensatz zur Meinung einiger Neo-Ludditen gibt es im Ergebnis nicht weniger Arbeitsplätze. Es gibt sehr viele neue Arbeitsplätze, aber die guten liegen auf der anderen Seite der Kluft. Sie erfordern technisches oder problemlösendes Geschick und die Fähigkeit, ständig neue Qualifikationen zu erwerben. Maschinisten werden durch Operator von computergestützten Werkzeugmaschinen ersetzt, Automechaniker von Automobiltechnikern, die die elektronischen Spielereien der Autos von heute reparieren können, Büroangestellte durch Bürotechniker, die im Umgang mit Computern für die Speicherung und Aktualisierung von Daten geschult sind. In jeder modernen Volkswirtschaft verlagert sich die Nachfrage schnell zugunsten derjenigen mit solchen Qualifikationen und zum Nachteil derjenigen ohne sie. Die Einkommen der ersteren steigen, die der letzteren fallen (oder - wie in einem Großteil Westeuropas - sie sind arbeitslos). Diejenigen, die in der alten Volkswirtschaft verhaftet bleiben, wissen entweder nicht, welche Qualifikationen erforderlich sind, können die Kosten für Weiterbildung nicht aufbringen, fühlen sich zu alt, um zu lernen oder haben nicht die Kraft, dorthin umzuziehen, wo gute Arbeitsplätze zu finden sind. Infolgedessen erzielen die meisten Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verlieren und einen neuen finden, nie wieder ihr vorheriges Einkommen. Die zweite große Veränderung ist, daß sich der inhärente Sozialvertrag aufgelöst hat, der die Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern verband. Vor dreißig Jahren konnte eine Firma, die gesunde Profite erwirt- Seite 1 �schattete, ihren Angestellten sichere Arbeitsplätze mit steigenden Gehältern und Sozialleistungen anbieten und die Gemeinden konnten mit kontinuierlichen Steuereinnahmen rechnen. Wenn die Konjunktur abflaute, konnten die Beschäftigten vorübergehend entlassen werden. Aber wenn sich die Wirtschaft belebte, gab es wieder Arbeit. Der Begriff "vorübergehende Entlassung" legte an sich schon eine temporäre Trennung nahe. Die Gewerkschaften spielten eine wichtige Rolle bei der Bewahrung dieses Sozialvertrags, aber er wurde vornehmlich durch die Erwartungen der Öffentlichkeit umgesetzt eine unausgesprochene aber weithin akzeptierte Norm, daß es den Beschäftigten und Gemeinden ebenfalls gut ging, wenn es einem Unternehmen gut ging. Es erschien ungebührlich, daß eine Firma die Früchte ihres Erfolges nicht teilen würde. Diese Zeiten sind vergangen aufgrund des sich intensivierenden Wettbewerbs um Investitionen. Deregulierung hat Flug- und Telefongesellschaften, Versorgungsunternehmen, Verteilernetze und Finanzmärkte gezwungen, die Bilanz im Auge zu behalten. Die Informationstechnologie hat die Zeiten für Transaktionen zwischen Lieferanten und Kunden verringert. Leichter Zugang zu den Kapitalmärkten hat mittelständischen Unternehmen die Eroberung von Marktanteilen der Großunternehmen gestattet. Hinzu kommt die Bequemlichkeit, mit der riesige Kapitalmengen jetzt mit einem Tastendruck auf dem Personalcomputer bewegt werden können, und das Ergebnis ist "elektronischer Kapitalismus" - ein weltweites System, um unverzüglich Finanzwerte dorthin zu verlagern, wo sie die höchsten Erträge erwirtschaften. Für immer verschwunden ist das Investitionssystem gentlemanlike, das einst Geschäftsführern das Abwägen der Interessen von Aktionären gegen die der Beschäftigten und Gemeinden gestattete. Heute riskieren Geschäftsführer Ärger, wenn sie ihre Beschäftigten und Gemeinden nicht im Stich lassen, sollte die Bilanz es erfordern - während diejenigen, die es tun, Vergünstigungen und Börsenoptionen in Millionenhöhe kassieren. Sogar der Ausdruck "vorübergehende Entlassung" hat nicht mehr die gleiche Bedeutung wie früher. Die meisten vorübergehenden Entlassungen sind inzwischen von Dauer. Man braucht ein neues Wort zur Beschreibung dieses Phänomens - vielleicht "ausrangiert" anstatt "vorübergehend entlassen". Diese Veränderung des impliziten Sozialvertrags erschwert den Umgang mit dem stärker auf Konkurrenz ausgerichteten wirtschaftlichen Umfeld. Die ausschließliche Konzentration moderner Unternehmen auf die Maximierung von Aktionärsdividenden verrin- Seite 2 gert ihre Fähigkeit, der Erwerbsbevölkerung den Übergang zu der neuen Wirtschaft zu erleichtern. Einer Nation geht es insgesamt besser, wenn die Arbeitgeber den Arbeitnehmern grundlegende oder branchenspezifische Fähigkeiten vermitteln, die über das für ihre derzeitige Arbeit Erforderliche hinausgehen. Volkswirtschaften als Ganzes sind flexibler und produktiver, wenn die Arbeitgeber dafür sorgen, daß nicht länger benötigte Arbeitskräfte für einen neuen Arbeitsplatz ausgebildet werden und diesen erhalten. Da jedoch die Aktionäre nicht in den vollen Genuß der Früchte solcher Investitionen kommen, ist selbst der fortschrittlichste Manager nur wenig geneigt, sie in dem Ausmaß zu tätigen, das die Gesellschaft benötigt. Was für ein einzelnes Unternehmen rational erscheinen mag, ist für die Gesellschaft irrational. Nahezu drei Viertel des nationalen Outputs resultiert von der menschlichen Arbeitskraft und nur ein Viertel von Maschinen. Die Qualität des Arbeitskräftepotentials einer Nation ist der Motor für Wirtschaftswachstum; das physische Kapital ist das Fahrzeug. Wenn einem großen Teil der Arbeitnehmerschaft die in der neuen Wirtschaft benötigten Kenntnisse fehlen, ist der Lebensstandard jedes einzelnen in Gefahr. Eine Zunahme von Ungleichheit und Unsicherheit trägt auch zu Kriminalität und einer Gefährdung der öffentlichen Gesundheit bei. Kann die Regierung die Lücke füllen? Nur teilweise. Die Regierung kann zwar den Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen und ihnen im Falle der Arbeitslosigkeit Unterstützung gewähren, aber der massive Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den letzten 15 Jahren erfordert Sparmaßnahmen. Wie Präsident Clinton bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte: "Das Zeitalter des 'Big Government' ist vorbei." Natürlich kann die Regierung die ihr zur Verfügung stehenden Mittel wirksamer einsetzen. Beispielsweise hat die Administration Schritte unternommen, um die Arbeitslosenversicherung, die während vorübergehender Entlassungen Einkommenshilfen gewährt, in ein Wiederbeschäftigungssystem umzuwandeln, das den Menschen schnell zu einem neuen Arbeitsplatz verhelfen soll. Der Präsident möchte die bundesstaatlichen Berufsausbildungsprogramme in Voucher umwandeln, die arbeitslose oder schlecht bezahlte Arbeitnehmer in Gemeindecolleges oder an technischen Schulen zum Erwerb von Qualifikationen einlösen können. Ferner schlug er beträchtliche Steuerfreibeträge vor, um Familien für die Kosten eines Hochschulstudiums oder einer Berufsausbildung zu entschädigen. AMERIKA DIENST 06 �Aber der öffentliche Sektor kann diese Arbeit nicht alleine leisten. Der Privatsektor muß mehr Verantwortung übernehmen, um den Amerikanern bei der Überwindung der großen Kluft zwischen der alten und der neuen Wirtschaft zu helfen. Die Unternehmen benötigen Anreize für Projekte, die nicht unbedingt die Dividenden der Aktionäre erhöhen, aber der Gesellschaft als Ganzes zugute kommen. Eine Möglichkeit (und dies ist weit von einem formalen Gesetzesvorschlag entfernt) besteht in der Senkung oder Abschaffung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die bestimmte Mindestanforderungen erfüllen - beispielsweise die allgemeinen Kenntnisse von Arbeitnehmern erhöhen, ihnen einen größeren Anteil an den Gewinnen zukommen lassen und ihnen im Falle einer Entlassung Umschulung sowie einen neuen Arbeitsplatz anbieten. Das ist eine bescheidene Maßnahme. Gemeinnützige Unternehmen sind bereits von der Einkommensteuer ausgenommen, und auch Handelsgesellschaften und Einzelunternehmen erhalten Steuervergünstigungen. Diese Unterschiede spiegeln Einschätzungen der sozialen Vorteile und Pflichten wider, die von diesen unterschiedlichen Organisationsformen herrühren. Dieselbe Logik kann auf die Wirtschaft angewendet werden: Die Verbesserung der Qualifikation und Flexibilität der Arbeitskräfte hat soziale Vorteile, ihr Fehlen verursacht der Gesellschaft Kosten. Bestimmte Unternehmen sind zur Maximierung dieser Vorteile und Minimierung dieser Kosten in der Lage - eher als andere und zweifellos eher als die Regierung. Die Gesellschaft sollte diese Unternehmen hierzu ermutigen und sie entsprechend belohnen. Wer am Altar der freien Marktwirtschaft betet, braucht nicht die Gotteslästerung zu fürchten. Unternehmen * AMERIKA DIENST 06 werden nicht aufgefordert, Arbeitnehmer zu behalten, die insgesamt keinen Beitrag leisten oder in bestimmten Gemeinden zu bleiben, wenn es bessere Produktionsstandorte gibt. Es wäre ein einfaches Quidproquo; geringere oder gar keine Körperschaftssteuer bei der Übernahme von mehr Verantwortung für die sozialen Kosten und Vorteile des wirtschaftlichen Wandels. Wo können die verlorenen Einkünfte wiedergewonnen werden? Eine mögliche Quelle wäre die Beendigung der Vielzahl von Sondersubventionen und Steuerlükken für bestimmte Unternehmen, die der Öffentlichkeit keine nennenswerten Vorteile bringen. Derartige Unterstützung von Unternehmen beläuft sich Schätzungen der Denkfabriken des politischen Spektrums zufolge in den Vereinigten Staaten jährlich auf über 100 Milliarden Dollar. Manche werden andere Ideen dazu haben, wie Unternehmen am besten auf die wachsende Ungleichheit und Unsicherheit reagieren, mit denen in der alten Wirtschaft verhaftete Arbeitnehmer konfrontiert sind. Aber die Diskussion über die angemessene Rolle eines Unternehmens in diesem einzigartigen Moment der Geschichte ist nicht weniger wichtig als die derzeitige Diskussion über die Rolle der Regierung. Wenn so viele trotz Rekordgewinnen und steigenden Aktienkursen scheitern, gefährdet die mangelnde Reaktionsfähigkeit des Privatsektors Wohlstand und Stabilität. Wenn sich zu viele Menschen von den Profiten des Wirtschaftswachstums ausgeschlossen und von seinen Risiken und Kosten unverhältnismäßig überlastet fühlen, werden sie letzten Endes eine Politik unterstützen, die Wachstum der wirtschaftlichen Sicherheit opfert - beispielsweise Protektionismus, Kapitalkontrollen und unflexible Beschäftigungsvorschriften. * * * * Seite 3 �WAHRUNG 20. März 1996 Die neuen 100-Dollar-Noten Versand an örtliche Banken WASHINGTON - (AD) - US-Finanzminister Rubin und der Vorsitzende der Federal Reserve - des amerikanischen Zentralbankrates - haben heute bekanntgegeben, daß die neugestalteten 100-DollarNoten ab dem 25. März 1996 vom Bundeszentralbanksystem an Banken für öffentliche Gelder ausgegeben werden. An diesem Tag werden die 37 Büros und Niederlassungen des Federal Reserve System weltweit damit beginnen, die 1996er-Serie der 100-Dollar-Noten an Banken für öffentliche Gelder in verschiedenen Gegenden des Landes zu verschicken. Zusätzlich wird die Zentralbank Banknoten an US-Banken senden, die im Auftrag von ausländischen Banken für öffentliche Gelder neue Banknoten bestellt haben. Nach dem ersten Versand wird die Zentralbank Bestellungen von 100-Dollar-Noten nur noch mit den neuen Scheinen nachkommen und die von den Banken bei der Zentralbank deponierten Gelder durch die neue Serie der 100-Dollar-Noten ersetzen. Diese neuen Banknoten werden bei einigen Banken für öffentliche Gelder am 26. März erscheinen und für die meisten Kunden ab Ende März oder Anfang April erhältlich sein. Demzufolge werden die neuen 100-Dollar-Scheine nicht sofort allen Banken für öffentliche Gelder und deren Kunden zur Verfügung stehen. Die alten Banknoten werden nicht aus dem Verkehr gezogen oder entwertet. Die Banknoten der alten Serie werden zusammen mit den neuen Geldscheinen im Umlauf sein und immer gültiges Zahlungsmittel bleiben. "Banken für öffentliche Gelder haben uns geholfen, eine Strategie zu entwickeln, um eine geordnete Einführung der neuen Banknoten zu gewährleisten", sagte der Vorsitzende Greenspan. "Wir haben hart gearbeitet, Bargeldinstitutionen sowohl im Inland als auch im Ausland über die neuen Eigenschaften der AMERIKA DIENST 06 Banknoten und den Einführungsprozeß zu informieren, und ich erwarte einen reibungslosen Ablauf." Die neuen Banknoten haben einige Verbesserungen, die den USA helfen, die Sicherheit der Währung gegen Fälschung zu gewährleisten. Die 100-Dollar-Note ist die erste Banknote, die neu gestaltet wurde. Die kleineren Banknoten werden in Abständen von etwa einem Jahr folgen. "Diese Änderung wird gewährleisten, daß die USWährung die sicherste und geachtetste der Welt bleibt", erklärte Rubin. "Die US-Regierung hat sich der Erhaltung der Integrität und Sicherheit ihrer Währung verschrieben. Die von uns entwickelten Eigenschaften sorgen dafür, daß unsere Banknoten einen Vorsprung vor den neuen und bestehenden Vervielfältigungstechnologien und deren Möglichkeiten zur Falschgeldherstellung behalten." Die neugestaltete Währung ist fälschungssicherer bei gleichzeitiger Bewahrung des traditionellen "amerikanischen" Aussehens. Größe, Farbe, Papier sowie historische Porträts und Darstellungen werden bei den Banknoten der neuen Serie beibehalten. Die offensichtlichste Änderung ist ein vergrößertes Porträt von Benjamin Franklin, welches leicht aus der Mitte verschoben ist. Die Banknote hat außerdem folgende Kennzeichen: Ein Wasserzeichen rechts des historischen Porträts, das dieselbe Figur wie das Porträt darstellt. Das Wasserzeichen ist nur sichtbar, wenn die Banknote gegen das Licht gehalten wird. Einen Sicherheitsfaden, der unter ultraviolettem Licht rot leuchtet. Der Faden befindet sich bei jedem Nennwert an einer anderen Stelle. Seite 1 �Changierende Druckfarbe. Die Notenwertzahl in der unteren rechten Ecke auf der Vorderseite der Banknote wechselt bei seitlicher Betrachtung von grün zu schwarz. Richard Schmierer, Presseattache, Amerikanische Botschaft Bonn Tel. 0228-339 2131 FAX: 0228-333 318 Mikrodruck in den Zahlen in der unteren linken Ecke der Banknote sowie auf dem Porträt von Benjamin Franklin. Walter Theurer, Pressesprecher, Außenstelle der Amerikanischen Botschaft Berlin Konzentrische feine Linien im Hintergrund des Porträts und auf der Rückseite der Banknote. Diese Art des Drucks ist ebenfalls schwierig zu kopieren. Andere Kennzeichen zur Erkennung und Verarbeitung der Währung mit Hilfe von Maschinen. Während die 100-Dollar-Note alle diese Kennzeichen hat, können die kleineren Banknoten mit weniger Kennzeichen ausgestattet sein. Zusätzliche Informationen und Veröffentlichungen sind von folgenden Stellen erhältlich: Interaktives Faxsystem des US-Finanzministeriums unter 001 202 622-2040 (fragen Sie nach Dokument #591 als kompletten Index des erhältlichen Materials). Fernsehstationen können durch einen Anruf beim Bureau of Engarving and Printing unter 001 202 874-3019 eine Kopie des Originals erhalten. Internet-Adresse des US-Finanzministeriums: http:/www.ustreas.gov/. Weitere Informationen erhalten Sie bei: Tel. 030-238 5174 FAX: 030-238 6214 Craig Springer, Direktor Amerika Haus Frankfurt Tel. 069 - 971 448 0 FAX: 069 - 720 205 Lee James Irwin, Direktor Amerika Haus Hamburg Tel. 040-450 104 0 FAX: 040 - 444 705 Sandra Kaiser, Direktorin Amerika Haus Köln Tel. 0221-209 010 FAX: 0221 - 255 543 Greg Lynch, Direktor Amerika Haus Leipzig Tel. 0341-213 8420 FAX: 0341-213 8432 William Graves, Direktor Amerika Haus München Tel. 089 - 552 537 0 FAX: 089 - 553 578 Richard Gilbert, Vanessa Anderson, Mike Johnson Global Information Center, London Tel. 0044 171 831 6262 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1996 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton verpflichtet sich dem Streben nach Frieden<br /><em>Eröffnungsansprache des Präsidenten beim Anti-Terror-Gipfel</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Neue sicherheitspolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. Demokratie</strong><br />Unterstützung für Demokratie und die nationalen Interessen der USA<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Ledogar: Abschluss des CTBT in diesem Jahr möglich<br /><em>Rede beim UN-Seminar in Genf</em><br /><br />Verhinderung der nuklearen Anarchie<br /><em>Auszüge aus Harvard-Studie</em><br /><br /><strong>5. Wirtschaft</strong><br />Privatsektor muss bei Umschulung von Arbeitslosen behilflich sein<br /><em>von Robert Reich</em><br /><br /><strong>6. Währung</strong><br />Die neuen 100-Dollar-Noten<br /><em>Versand an örtliche Banken</em>