https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e8459b7b4ea53d32250e77a630dacb4.pdf f21d330a25ec086fd5ace8ba7e61508f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States ot America Z12462 C 04 i WIRTSCHAFT 21. Februar 1996 WIRTSCHAFTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA AMERIKAS ENGAGIERTE FUHRUNGSROLLE IST ENTSCHEIDEND von Botschafter Richard Holbrooke POLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE FOLGERUNGEN DER OSTÖFFNUNG EUROPAS AUS AMERIKANISCHER SICHT von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA LEHNEN STICHTAG FÜR BESEITIGUNG VON NUKLEARWAFFEN AB Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN '96 MEINUNGSUMFRAGEN, PROBEABSTIMMUNGEN, WAHLWERBUNG UND VORWAHLEN Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN CLINTON: NUTZUNG VON TECHNOLOGIE FÜR EINE BESSERE ZUKUNFT Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS FORDERUNG DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN VERSTÄNDIGUNG Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Internet bbsbonn@usia.gov �WIRTSCHAFT 21.Februar 1996 Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage WASHINGTON - (AD) - In dem am 14. Februar 1996 veröffentlichten Bericht des Präsidenten an den Kongreß stellte Clinton fest, die amerikanische Wirtschaft sei "die stärkste und wettbewerbsfähigste" der Welt und seine Administration werde weiterhin darauf hinarbeiten, die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten wird dem Kongreß jedes Jahr zusammen mit einem von den Wirtschaftsberatern des Präsidenten ausgearbeiteten ausführlicheren und detaillierteren Dokument vorgelegt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wirtschaftsbericht des Präsidenten im Wortlaut. An den Kongreß der Vereinigten Staaten: Vor fünfzig Jahren verabschiedete der Kongreß das Beschäftigungsgesetz von 1946, das Präsident Truman unterzeichnete. Das Gesetz verpflichtete die amerikanische Regierung zur Förderung von Maßnahmen, die auf die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Amerikaner abzielten. Ich bin stolz, daß meine Administration die Verpflichtung von Präsident Truman Realität werden ließ. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine solide Wirtschaftsgrundlage geschaffen, um uns den Herausforderungen des 2 1 . Jahrhunderts zu stellen. Starke Wirtschaftsleistung Insgesamt gesehen ist die amerikanische Wirtschaft gesund und stark. In den ersten drei Jahren der Amtszeit dieser Administration wurden nahezu acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen, 93 Prozent davon im Privatsektor. Der sogenannte "Leidensindex" - die Summe von Inflations- und Arbeitslosenrate - fiel im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1968. Die Investitionen sind in die Höhe geschnellt und legen die Basis für künftiges höheres Wirtschaftswachstum. Es gibt neue Unternehmenszusammenschlüsse in Rekordzahl, und die Exporte von in den Vereinigten Staaten hergestellten Waren nahmen rasch zu. Wir haben die stärkste und wettbewerbs- AMERIKA DIENST 04 fähigste Wirtschaft der Welt - und ihre Grundlagen sind solider als in den letzten drei Jahrzehnten. Dieser Umschwung erfolgte aufgrund der harten Arbeit und Erfindungsgabe des amerikanischen Volkes. Viele der neuen Arbeitsplätze sind im Dienstleistungssektor entstanden und hochbezahlt - und spiegeln damit die sich wandelnde Struktur der Wirtschaft wider. Die Telelkommunikations-, Biotechnologie- und Softwareindustrien führen weltweit die High-TechRevolution an. Herkömmliche Industrien wie der Fertigungsbereich und das Baugewerbe wurden umstrukturiert und verwenden jetzt Technologien und Innovationen am Arbeitsplatz, um erneut zu prosperieren und Arbeitsplätze zu schaffen. In den Jahren 1994 und 1995 waren die Vereinigten Staaten beispielsweise wiederum der größte Autohersteller der Welt. Unser Wirtschaftsplan für 1993 ebnete den Weg für diese Wirtschaftsexpansion und diesen Aufschwung, indem er einen historischen Defizitabbau gesetzlich verankerte und gleichzeitig in Technologie und Bildung investierte. Seit über einem Jahrzehnt halten zunehmende Haushaltsdefizite die Zinssätze hoch und hemmen Investitions- sowie Produktionswachstum. Heute ist unser Defizit proportional das niedrigste aller führenden Volkswirtschaften. Seite 1 �Unsere Herausforderung besteht jetzt darin sicherzustellen, daß alle Amerikaner Gewinner beim Wirtschaftswandel werden - daß unser Volk die Qualifikationen und die Sicherheit hat, das Beste aus seinem Leben zu machen. Aber gerade die Explosion von Technologie und Handel, die solch außergewöhnliche Chancen schafft, setzt die Arbeitnehmer auch neuem Druck aus. In den vergangenen zwanzig Jahren stagnierten die Einkommen der Mittelklasse, und unsere einkommensschwächsten Familien mußten zusehen, wie ihre Einkommen sich verringerten. Das sind langfristige Trends, und drei Jahre solider Wirtschaftsmaßnahmen können ein Jahrzehnt der Vernachlässigung nicht korrigieren. Dennoch fangen wir an, Fortschritte zu machen: Das reale Durchschnittseinkommen pro Familie nahm 1994 um 2,3 Prozent zu, und die Zahl der Armen war im Jahr 1994 zum ersten Mal seit fünf Jahren niedriger. Bewältigung forderungen unserer wirtschaftlichen Heraus- Ich bin fest entschlossen, unsere wirtschaftlichen Herausforderungen anzusprechen und die wirtschaftliche Sicherheit aller Amerikaner zu verbessern. Menschen, die hart arbeiten, müssen wissen, daß sie eine Chance haben, in unserer neuen und sich wandelnden Wirtschaft zu gewinnen. Unsere wirtschaftliche Tagsordnung versucht sowohl Wachstum zu fördern als auch die Früchte dieses Wachstums in greifbare Nähe aller Amerikaner zu rücken. Unsere generelle Strategie ist einfach: Haushaltsausgleich. In den 12 Jahren vor meiner Amtsübernahme schnellte das Haushaltsdefizit explosionsartig in die Höhe und die Staatsverschuldung vervierfachte sich. Meine Administration hat das Haushaltsdefizit bereits um die Hälfte reduziert. Ich bin entschlossen, unser steuerliches Haus in Ordnung zu bringen. Ich habe einen Plan vorgeschlagen, der den Haushalt in sieben Jahren ausgleicht ohne unsere grundlegenden Werte anzutasten - ohne Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder den Umweltschutz zu beschneiden und ohne die Steuern für Arbeitnehmerfamilien zu erhöhen. Die von meiner Administration und den Republikanern im Kongreß vorgelegten Pläne enthalten insgesamt genügend Ausgabenkürzungen, um den Haushalt auszugleichen und dennoch eine bescheidene Steuersenkung einzuführen. Ich habe mich dem amerikanischen Volk gegenüber verpflichtet, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Vorbereitung der Arbeitnehmer durch Bildung und Ausbildung. In der neuen Volkswirtschaft ist Bildung der Schlüssel zu Chancen. Die als Kind in der Schule erhaltene Bildung reicht nicht mehr ein Leben lang aus. Meine Administration hat ein System für lebenslanges Lernen geschaffen, damit Amerikaner Schulen Seite 2 mit hohem Standard besuchen können, Unterstützung für den Collegebesuch oder den Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz sowie Bildung und Ausbildung im gesamten Verlauf ihrer Karriere erhalten. Wir haben Head Start für Vorschulkinder erweitert; das Gesetz Goals 2000 erlassen, mit dem hohe Standards für Schulen eingeführt werden; ein neues Kreditprogramm für Studenten geschaffen, das jungen Menschen die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten für den Collegebesuch erleichtert; wir haben 50.000 jungen Menschen die Möglichkeit geboten, die Collegegebühren durch einen Sozialdienst in der Gemeinde zu verdienen und das Gesetz über Chancen beim Wechsel von der Schule zum Arbeitsplatz verabschiedet. Jetzt müssen wir unserem Volk die benötigten Qualifikationen bieten, indem wir meinem Vorschlag gesetzlich verankern, die ersten 10.000 Dollar der Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen, den besten fünf Prozent der Studenten an jeder High School ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar zu gewähren und das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer zu erlassen, mit dem das bestehende Ausbildungssystem für Arbeitnehmer durch einen flexiblen Voucher ersetzt wird, den Arbeitnehmer für den Besuch eines Gemeindecollege oder anderer Ausbildungseinrichtungen verwenden können. Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherheit. Wir müssen den Amerikanern die erforderliche Sicherheit geben, um in der neuen Volkswirtschaft prosperieren zu können. Wir können dies durch eine Reform der Krankenversicherung tun, die den Amerikanern die Chance zum Kauf einer Versicherung bietet, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder wenn ein Familienmitglied krank ist. Wir können dies tun, indem wir Firmen ermutigen, eine umfassendere Rentenversicherung bereitzustellen, wie ich bei meinen Vorschlägen zu einer Vereinfachung des Rentensystems dargelegt habe. Darüber hinaus sollte sich die Arbeit bezahlt machen, indem der Mindestlohn angehoben und der volle Einkommensteuerfreibertrag beibehalten wird, der Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien vorsieht um sicherzustellen, daß Vollzeit beschäftigte Eltern ihre Kinder nicht in Armut erziehen müssen. Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze durch Technologie und Exporte. Wir müssen weiterhin das Wachstum von Industrien ermutigen, die die hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft schaffen werden. Wir haben die jahrzehntealten Telekommunikationsgesetze reformiert, um die digitale Revolution anzuheizen, die unsere Lebensweise weiterhin verändern wird. Wir müssen nach wie vor Exporte ermutigen, da man an einem durch den Export von Waren geschaffenen Arbeitsplatz durchschnittlich 13 Prozent mehr verdient als an anderen. Meine Administration hat über 200 Handelsabkommen abgeschlossen, darunter das Nordamerikanische Frei- AMERIKA DIENST 04 �handelsabkommen und die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, und strebt damit einen offenen Weltmarkt und faire Regeln für Exporteure amerikanischer Waren und Dienstleistungen an. Infolgedessen haben die Exporte von Fertigwaren um 31 Prozent zugenommen. platz und die pharmazeutische Industrie reformiert, um die Bürokratie abzubauen ohne den Schutz der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Und wir werden weiterhin neue, marktorientierte Wege zum Schutz der Öffentlichkeit finden. Die Notwendigkeit zu Kontinuität Eine Regierung, die schlanker ist, effektiver arbeitet und weniger kostet. Eine neue Volkswirtschaft erfordert eine neue Regierung. Das Zeitalter der großen, zentralisierten, für alles zuständigen Regierungen ist vorüber. Die Antwort ist jedoch nicht der vollständige Abbau der Regierung. Wir müssen vielmehr die Lösung unserer Probleme durch flexible, nichtbürokratische Mittel anstreben - und die Zusammenarbeit mit Unternehmen, religiösen Gruppen, Bürgerorganisationen, Schulen sowie bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen. Meine Administration hat die Regierung verschlankt: Die Anzahl der Bundesbediensteten als Prozentsatz der nicht in der Landwirtschaft zivilen Beschäftigten ist die geringste seit 1933 vor dem New Deal. Wir haben eine gründliche Überarbeitung von Bundesvorschriften vorgenommen und schaffen insgesamt 16.000 Seiten veralteter oder unnötiger Regeln ab. Wir haben Bestimmungen für die Umwelt, Sicherheit am Arbeits- * AMERIKA DIENST 04 Wie der Jahresbericht der Wirtschaftsberater klarstellt, ist dies ein Augenblick großer Chancen für unser Land. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste aller führenden Volkswirtschaften. Kein Land der Welt ist besser in der Lage, die Früchte des neuen Zeitalters zu ernten. Unsere Strategie des Defizitabbaus und der Investitionen in unser Volk fängt an, Erfolge zu zeitigen. Es wäre ein schwerer Fehler, eine Umkehr zu vollziehen. Unsere Nation muß der Versuchung widerstehen, sich ihrer Verantwortung zu entziehen oder zu engstirnigen, kurzsichtigen Lösungen für langfristige Probleme zurückzukehren. Wenn wir weiterhin auf lange Sicht investieren, werden wir der nächsten Generation eine Nation hinterlassen, in der es noch mehr Chancen gibt als heute. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung des Friedens von Botschafter Richard Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel basiert auf einer Rede, die Botschafter Holbrooke kürzlich im National Press Club in Washington gehalten hat. Die außergewöhnlichen Entwicklungen der vergangenen Monate in Bosnien haben uns erneut die wichtigste Lektion dieses Jahrhunderts vor Augen geführt: Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend für die Sicherung von Frieden und Wohlstand auf der Welt. Als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im USAußenministerium hatte ich das Privileg, eine bescheidene Rolle bei den entschiedenen Aktionen der Clinton-Administration in Bosnien zu spielen, die den Unterschied zwischen Krieg und Frieden bewirkten. In Kürze werde ich mein Amt aufgeben und tue dies mit tief empfundenem Dank an die engagierten amerikanischen Diplomaten Robert Frasure, Joseph Kruzel und Nelson Drew, die ihr Leben bei dem Versuch ließen, Frieden nach Bosnien zu bringen. Ich bin der festen Überzeugung, daß engagierte, präventive Diplomatie der beste Ansatz nicht nur in Bosnien, sondern zu einem Dutzend, vielleicht sogar Hunderten von großen und kleinen Problemen sind, die mit dem Ende des Kalten Krieges wieder auftraten. Bei dem jüngsten Streit zwischen Griechenland und der Türkei über eine kleine Insel in der Ägäis wurden mir Vorträge über die Protokolle von 1932 gehalten, die ein Zusatz zu dem Vertrag von 1923 sind und sich auf den von beiden Ländern unterzeichneten Vertrag von Versailles beziehen. Es handelt sich um dasselbe Problem, mit dem wir uns im Hinblick auf Ungarn und seine beiden Nachbarländer - die Slowakei auf der einen und Rumänien auf der anderen Seite - befassen. Diese Länder wissen, wie stark wir uns für die Lösung dieser Probleme engagieren, die ebenfalls aus dem AMERIKA DIENST 04 ungelösten Vermächtnis der Verträge von Trianon und Versailles herrühren. Ferner haben wir die engagierten Bestrebungen des Präsidenten und der Administration in Nordirland, die dramatische Ergebnisse bei einer weiteren althergebrachten Feindschaft hervorbrachten, die überwunden werden muß. Und natürlich die Bestrebungen des Außenministers im Nahen Osten, die ebenfalls auf Grenzen zurückzuführen sind, die nach dem Ersten Weltkrieg gezogen wurden. Bei all diesen Problemen können wir kontinuierlich Raum für eine amerikanische Führungsrolle ausmachen. Manchmal erfordert dies Ressourcen. Bei sehr seltenen Gelegenheiten wird es manchmal erforderlich, Amerikaner einem Risiko auszusetzen wie in Bosnien. Die meiste Zeit erfordert es jedoch moralische, politische und diplomatische Führung, manchmal - wie bei der Pendeldiplomatie im Falle Bosniens - unterstützt von Luftangriffen der NATO, die absolut entscheidend waren. Die Führungsrolle des Präsidenten, die bei all den von mir gerade erwähnten Problemen vorhanden war, plus - wenn nötig - die Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt, bewirken etwas. Manchmal erfordert dies über das militärische hinausgehende Ressourcen, und hier werden wir mit dem schwierigsten Aspekt unserer Politik konfrontiert den Haushaltsengpässen. In den vierziger Jahren der letzten Periode, die meines Erachtens einigermaßen mit der Zeit verglichen werden kann, in der wir heute leben - waren die Vereinigten Staaten bereit, einen enormen Teil ihres Bruttosozialprodukts aufzuwenden. In den Jahren 1947 und 1948 flössen 16 Prozent des Bundeshaushalts in die Auslandshilfe. Seite 1 �Das entsprach ungefähr fünf Prozent des Bruttosozialprodukts. Das können wir nicht mehr aufbringen, und deswegen müssen die Europäer, Japaner und andere eine größere Rolle übernehmen. Wir benötigen jedoch mehr Unterstützung für unsere Politik vom Kongreß als wir erhalten haben, insbesondere im Hinblick auf nichtmilitärische Ressourcen an Orten wie Bosnien. Mit oder ohne sie werden wir aber eine stark engagierte Administration beim Versuch einer präventiven, aktiven Diplomatie bleiben. Das kann man an den Reisen des Außenministers vergangene Woche nach Zagreb, Belgrad, Sarajevo und Tuzla, in den Nahen Osten und dann nach Helsinki zu seinem ersten offiziellen Treffen mit dem russischen Außenminister Jewgeni Primakow sehen. Ich möchte mich nochmals Bosnien zuwenden: Das Friedensabkommen von Dayton war die dramatischste Verhandlung dieser Art in der Geschichte. Die militärische Seite der Vereinbarungen funktioniert außerordentlich gut. Im ganzen Land haben sich die Soldaten aller drei ethnischen Gruppen hinter die in Dayton auf der Karte gezogenen Linien zurückgezogen. Im großen und ganzen versuchen sie, uns beim Aufspüren der Landminen behilflich zu sein, die die größte Bedrohung der Sicherheit der NATO- und IFOR-Truppen darstellen. Auf der zivilen Seite ist die Gleichung komplizierter. Die Vereinbarungen von Dayton waren sehr ehrgeizig, und auch wenn wir nicht alles erreichen können, was sie enthalten, lohnt sich der Versuch immer noch. Die wichtigsten Stichtage sind erst Mitte März. Der zivile Teil des Abkommens von Dayton wird der Testfall für unseren Erfolg oder unser Scheitern, nicht der militärische Teil. Damit Dayton als Erfolg und nicht nur als Höhepunkt unserer guten Absichten bezeichnet werden kann, muß die Umsetzung des zivilen Teils Erfolg haben. Ich habe bereits die knappen Ressourcen und den Widerstand des Kongresses in diesem Bereich erwähnt. Die Besorgnis des Kongresses in Zeiten von Haushaltsengpässen ist verständlich. Aber das nationale Interesse der Vereinigten Staaten steht in Bosnien auf dem Spiel. Wir müssen Erfolg haben. Wir müssen nicht nur für Frieden in der Region Erfolg haben - und der Frieden ist endlich in diese krisengeschüttelte Region gekommen - wir müssen aus sehr viel tieferliegenden Gründen Erfolg haben, die den Kern der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten berühren. Die Zukunft der NATO hängt stark von dem ab, was in Bosnien geschieht. Die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen wird zutiefst davon betroffen sein, weil zum ersten Mal Seite 2 seit über 50 Jahren russische Truppen direkt einem amerikanischen Kommando unterstehen. Verteidigungsminister Perry und sein russischer Amtskollege Gratschow erzielten eine Vereinbarung, die die Russen direkt dem Kommando des Obersten Alliierten Befehlshaber Europa, General George Joulwan, unterstellt. Die Deutschen haben 4.000 Soldaten nach Kroatien entsandt und unterhalten Transporte zwischen Deutschland und Bosnien - wiederum ein historisches Novum seit 1945, das wir begrüßen. Wir können den Frieden nicht ohne einen deutschen Beitrag sichern. Dasselbe gilt für Japan. Die Franzosen unter Präsident Chirac haben einen historischen Wandel in ihrer Haltung gegenüber der NATO vollzogen, kommen Schritt für Schritt zur integrierten Kommandostruktur zurück und nehmen eine Umkehr der Politik vor, die 1966 unter General de Gaulle begann. Auch sie haben hier eine entscheidende Komponente. Über die NATO, Rußland, Deutschland und Frankreich hinaus stellt sich uns die Frage der künftigen Rolle Amerikas in der Welt bei der Friedenssicherung und der künftigen Rolle des amerikanischen Militärs. So viel hängt vom Erfolg in Bosnien ab. Der Testfall wird jedoch nicht die militärische, sondern die zivile Seite sein. Werden im Sommer erfolgreich Wahlen abhalten, wie es das Abkommen von Dayton fordert? Sie müssen international überwacht werden. Werden die Flüchtlinge zurückkehren können? Wird man die Anordnungen des Kriegsverbrechertribunal vollständig einhalten? Wir haben einen erstaunlichen Anfang gemacht. Wer hätte im Sommer vergangenen Jahres vorauszusagen gewagt, daß der serbische Präsident Slobodan Milosevic eine Eskorte mit einem amerikanischen Abteilungsleiter des Außenministeriums nach Srebrenica senden würde, um den Ort der schlimmsten Kriegsverbrechen in Europa seit 1945 zu besichtigen? Es ist nicht nur geschehen - unser Abteilungsleiter für Menschenrechte, John Shattuck, konnte sogar die Orte besichtigen, die er wollte und wie er wollte. Die internationale Polizei gibt Anlaß zu großer Sorge. Sie wird in einem der 11 in Dayton ausgehandelten Zusatzartikel gefordert. Sie ist nicht stark genug und läßt eine Lücke in der Kette zwischen der IFOR und der örtlichen Polizei, die in vielen Fällen keine Polizei ist. Wir müssen einen Weg zur Stärkung der Polizei finden. Abteilungsleiter Gelbard im Außenministerium arbeitet aktiv an dieser Angelegenheit. Dieses und eine Vielfalt anderer Probleme müssen erfolgreich gelöst werden, denn unsere Termine stehen fest. Die IFOR-Truppen werden in ungefähr einem Jahr abziehen. Wenn es uns nicht gelingt, in AMERIKA DIENST 04 �dieser Zeit Frieden in die Region zu bringen, wäre es auch nicht gut, weitere Jahre dort zu bleiben. Meines Erachtens werden die Historiker auf den Herbst 1995 als zukunftsweisende Periode in der Gestaltung der amerikanischen Außenpolitik in der Zeit nach dem Kalten Krieg zurückblicken. Aber im Gegensatz zur letzten vergleichbaren Periode in der amerikanischen Außenpolitik von 1947 bis 1949 wissen wir nicht, wie sie enden wird. Das Ergebnis unserer Bestrebungen in Bosnien wird das, was anderorts geschieht, weit mehr beeinflussen, als man sich klar macht. Einige Amerikaner glauben, das Problem Bosnien sei vom übrigen Europa getrennt. Sie haben unrecht. Ein instabiles Europa würde wesentliche nationale Interessen der Vereinigten Staaten bedrohen. Die Bosnienpolitik muß - weil sie jetzt bedauerlicherweise aber zwangsläufig unsere Politik in Europa bestimmen muß - Erfolg haben. Wir werden entscheidende Themen wie die ungarischslowakischen, ungarisch-rumänischen, rumänischukrainischen Probleme und vor allem unsere Beziehungen zu den Russen auf dem Weg zu historischen Wahlen nicht ignorieren. All diese Fragen * AMERIKA DIENST 04 sind von Bedeutung. Aber all diese Fragen werden direkt oder indirekt vom Erfolg oder Scheitern am Boden in Bosnien im kommenden Jahr beeinflußt. Unserer Ansicht nach war das Abkommen von Dayton das beste, das wir erzielen konnten, auch wenn es weit davon entfernt ist, perfekt zu sein. Wir haben uns dazu verpflichtet. Wir bitten die amerikanische Öffentlichkeit und den Kongreß um ihre uneingeschränkte Unterstützung, weil es so wichtig ist. Wie Außenminister Christopher nach seinem Treffen mit den amerikanischen Truppen in Tuzla sagte, müssen wir ihre Anstrengungen und ihr Opfer würdigen, indem wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Versprechen von Frieden für dieses krisengeschüttelte Land zu erfüllen. Der Tod des ersten amerikanischen Soldaten in Bosnien vor nahezu zwei Wochen erfüllte sowohl die Befürworter als auch die Gegner der Mission unserer Truppen auf dem Balkan als Teil der IFOR - der internationalen Friedenstruppe unter der Führung der NATO - mit Trauer. Die Interessen haben sich jedoch nicht verlagert - es würde nur einen höheren Preis bedeuten, wenn wir uns heute abwenden. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 21. Februar 1996 Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle STUTTGART - (AD) - Der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland hielt am 14. Februar 1996 nachfolgende Rede vor dem Bundeswehrkommando 51 in Stuttgart. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich eingeladen, ein Thema zu behandeln, das große politische Aufmerksamkeit in den Vereinigten Staaten genießt. Unser Verhältnis zu den Staaten Osteuropas und Rußlands hat nach dem Ende des Kalten Krieges einen bemerkenswert positiven Verlauf genommen. Das Ende der ideologisch bedingten Auseinandersetzung mit der Sowjetunion hat nicht nur große Genugtuung ausgelöst, weil die Wertvorstellungen der westlichen Staatengemeinschaft bestätigt wurden, sondern auch weil wir die große Chance erhielten, ein neues Beziehungsgeflecht aufzubauen, das sich durch partnerschaftlichen Umgang und vertrauensvolle Zusammenarbeit auszeichnet. Das Thema sieht eine Trennung in einen politischen und einen ökonomischen Teil vor. Beide Teile sind allerdings nicht voneinander zu trennen. Wenn wir nur den jüngsten Besuch des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin Ende Januar in Washington betrachten, zeigt sich, daß politische Fragen nicht ohne deren ökonomische Bedeutung zu lösen sind. Die amerikanische Unterstützung für einen weiteren Kredit des Internationalen Währungsfonds in Höhe von neun Milliarden US-Dollar verdeutlicht, wie nachhaltig mein Land den Reformprozeß in Rußland zu fördern versucht. Finanzhilfen sind nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern stellen zugleich ein politisches Instrument dar, Rußland die westliche Unterstützung auf seinen Reformkurs zu signalisieren. AMERIKA DIENST 04 Erfreulich ist, daß die russisch-amerikanischen Beziehungen einen Grad der Normalität erreicht haben, der noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Natürlich hat sich meine Regierung besorgt über die Ergebnisse der Wahlen zur Duma gezeigt; umso wichtiger war dieses bilaterale Treffen, in dem wir eine Fortsetzung der Wirtschaftsreform in Rußland begrüßten. Die Entwicklung von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft ist ein schwieriges Unterfangen. Allen Beobachtern der russischen Volkswirtschaft ist schon lange klar, daß internationale Unterstützung durch den Weltwährungsfonds, die Weltbank und die westlichen Industriestaaten auch weiterhin erforderlich ist. Unsere Unterstützung darf auch dann nicht nachlassen, wenn das russische Volk seine demokratischen Rechte in Anspruch nimmt und Parteien legitimiert, die andere alternative Reformansätze verfolgen. Die Belastungen der russischen Bevölkerung durch die Wirtschaftsreform schlagen sich in deren Wahlverhalten nieder. Dies ist zwar bedauerlich, aber nichtsdestotrotz nachvollziehbar und durchaus verständlich. Die jüngsten Beratungen mit dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin waren aus unserer Sicht zweckmäßig und unterstrichen die erfolgreiche Entwicklung guter bilateraler Beziehungen. Im Bereich der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit wurden Vereinbarungen getroffen, die sich von neuen Raumfahrtprojekten über den Kauf von 15.000 Tonnen schwach angereichertem Uran aus verschrottenten Atomwaffen bis zu Kooperations- Seite 1 �abkommen zwischen mittelständischen Unternehmen erstrecken. Gerade die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Intensivierung des Handels trägt entscheidend dazu bei, den Reformprozeß in Rußland unumkehrbar zu machen. Das Stichwort "Atomwaffen" ist gefallen. Es versteht sich von selbst, daß eine politische Betrachtung der Veränderungen in Rußland und Osteuropa nicht nur die Demokratisierung der jeweiligen Staaten behandeln kann, sondern auch die neue sicherheitspolitische Lage berücksichtigen muß. Mit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Deutschland und den Staaten des Warschauer Pakts sowie der vertragskonformen Durchführung der Rüstungskontrollvereinbarungen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte hat sich die Sicherheitslage in Europa gravierend verbessert. Die Ängste vor einem nuklearen Schlagabtausch sind vergangen; die sicherheitspolitischen Fragestellungen orientieren sich heute nicht mehr an der militärischen "Hardware", sondern an der Sicherung militärischer Einrichtungen, in denen atomare Waffen lagern, und dem Aufbau neuer, vertrauensvoller Strukturen, die Stabilität und Sicherheit in ganz Europa garantieren. Mit dem Ende des Kalten Krieges fängt zwar eine neue Zeitrechnung an, doch die militärischen wie auch politischen Altlasten machen uns noch immer zu schaffen. Die militärischen Altlasten sind und bleiben eine Gefahr. Mit der Ratifizierung des START IIAbkommens durch den amerikanischen Kongreß Ende Januar sind zumindest von unserer Seite die Schritte zu einer weiteren kontrollierten nuklearen Abrüstung getan worden. Wie sie aus den Nachrichten erfahren haben, hat der russische Präsident Jelzin angekündigt, noch vor den Präsidentschaftswahlen im Sommer der Duma den START-Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Das Abkommen sieht vor, die Zahl der Nuklearraketen in den USA und Rußland bis zum Jahr 2003 auf 3.500 beziehungsweise 3.000 abzubauen. Alle landgestützten Langstreckenraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen sollen abgebaut, die Zahl der Sprengköpfe auf U-bootgestützten Raketen begrenzt werden. Wir sind zuversichtlich, daß der START Il-Vertrag demnächst vom russischen Parlament ratifiziert wird und der kontrollierte Abbau des Nukleararsenals beginnen kann. Prinzipiell befinden wir uns auf dem Weg von einer strategischen Rivalität zu einer strategischen Kooperation, die die Weiterverbreitung von Atomwaffen, Trägerraketen und modernen konventionellen Waffen verhindern soll. Eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten - was die militärische Sicherheit angeht - ist die Seite 2 Voraussetzung und Grundlage für den Aufbau einer neuen stabilen Weltordnung. Eine Weltordnung, die in der Lage ist, Probleme mit globalen Dimensionen in den Griff zu bekommen. Wenn wir nur unseren Blick auf Europa richten, dann sind ethnische Konflikte, territoriale Auseinandersetzungen, Flüchtlingsbewegungen und die Bekämpfung des Terrorismus einige der Herausforderungen, die wir schwerlich alleine bewältigen können. Wenn wir dann noch in andere Regionen der Welt blicken, sind die Probleme ähnlicher Natur, werden aber durch Bevölkerungsexplosion, Armut, Hunger und fehlende Bildung auch nicht leichter zu lösen. Ohne internationale Zusammenarbeit müßte die Staatengemeinschaft am Anfang des 21. Jahrhunderts vor den Herausforderungen kapitulieren. Deshalb begrüßen wir die Ostöffnung ohne Vorbehalte und nutzen die vielfältigen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Sie ist wichtig, weil sie Sicherheit und Stabilität in Europa gewährleistet, wo wir alle elementare Interessen verfolgen. Unsere Außenpolitik gegenüber den Staaten des früheren Warschauer Pakts ist eindeutig: Wir möchten diesen Staaten zu demokratischen und marktwirtschaftlichen Strukturen verhelfen, so daß sie eine souveräne Politik betreiben können und ihr ökonomisches Potential einsetzen, um den Lebensstandard ihrer Bürger anzuheben. Wir streben die Öffnung unserer westlichen Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten an einem neuen transatlantischen Rahmen für das 21. Jahrhundert. Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit sind dabei die grundlegenden Elemente einer dauerhaften internationalen Ordnung. Amerikanische Wirtschaftsunternehmen leisten einen erheblichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufschwung dieser Staaten. Jede Investition trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft wachsen zu lassen und den Wohlstand der Bevölkerung anzuheben. Je stabiler das Wirtschaftswachstum, je größer die Konsummöglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten, um so schneller wächst das Vertrauen in die Demokratie. Jede Investition reduziert die Gefahr einer Rückkehr zu alten Verhältnissen. Private Investitionen sind unseres Erachtens die Triebkraft des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels in Osteuropa. Schon jetzt ist dies eine Region mit einer Wachstumsrate, die sich an die 5 Prozent annähert. Bei über 120 Millionen Konsumenten und einem Marktvolumen von 500 Milliarden Dollar kann man davon ausgehen, daß innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Steigerung auf 900 Milliarden Dollar zu verzeichnen ist. Struktu- AMERIKA DIENST 04 �relle Reformen Wirkung. und Stabilitätspolitik zeigen also Doch selbst bei solchen Aussichten ist der Erfolg nicht gesichert. Gerade deshalb hat der Westen die Verpflichtung, Reformkräfte zu stärken und geduldig, aber nachdrücklich demokratische Prinzipien zu verfechten. Dies ist ein langwieriger Prozeß - rasche Ergebnisse werden nicht zu erzielen sein. Aber wie sagt man hier: Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut. Die amerikanische Regierung hat gegenüber den Staaten Osteuropas sehr deutlich gemacht, daß es darauf ankommt, Märkte zu öffnen und Marktbeschränkungen für ausländische Investoren aufzuheben. Das bedeutet aber auch, daß die Staaten Osteuropas die Gelegenheit haben, ihre Waren auf dem europäischen Markt abzusetzen. Die amerikanische Regierung setzt sich dafür ein, daß einige dieser Länder in die Welthandelsorganisation aufgenommen werden. Es ist deshalb auch nur folgerichtig, wenn die amerikanische Regierung die Aufnahme osteuropäischer Staaten in die Europäische Union begrüßt. Das wird zwar noch eine Weile dauern, aber die klare Perspektive einer späteren Teilhabe am europäischen Binnenmarkt motiviert die politisch Verantwortlichen in Osteuropa. Offene Märkte allein sind nicht ausreichend, um die gesellschaftliche Verwurzelung der Demokratie sicherzustellen. Neben neuen rechtsstaatlichen Verfassungen, einer unabhängigen Rechtssprechung und Wahlen bedarf es aber auch kultureller Erneuerungen. Eine neue politische Kultur muß entstehen, die sich die Gepflogenheiten demokratischer Prinzipien zu eigen macht. Gewerkschaften sind da ebenso zu nennen wie auch eine freie Presse. Eine freie Presse ist ungemein wichtig, um gerade jenen Kräften zu widerstehen, die eine Rückkehr zu den alten Zeiten propagieren. Auch hier haben wir die Aufgabe, durch den Austausch von Ideen, durch Programme aller Art jene Entwicklungen zu födern, die letztlich auf eine offene Gesellschaft abzielen. Lassen Sie mich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der das Interesse der amerikanischen Politik an einer weiteren Demokratisierung und deren breiten Absicherung unterstreicht. Wir wissen natürlich, daß dieser Prozeß lange dauern wird und auch die Grenzen einer externen Beeinflußung eng gezogen sind. Exemplarisch kann man dies an der gegenwärtigen Diskussion über die Erweiterung der NATO verfolgen. Hier werden Diskrepanzen zwischen den NATO-Ländern und Rußland deutlich. Auf der einen Seite ist die NATO auf dem Weg, die Aufnahme neuer Mitglieder vorzubreiten. Auf der anderen Seite wird von Rußland Kritik geäußert und AMERIKA DIENST 04 vor einer Erweiterung gewarnt. Die NATO hat keine feindlichen Absichten gegenüber Rußland. Im Gegenteil, die Aufnahme neuer Mitglieder trägt ganz entschieden dazu bei, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu erhöhen. Dies liegt auch im Interesse Rußlands. Angesichts der intensiven militärischen Zusammenarbeit, die im Laufe des letzten Jahres an Dynamik gewonnen hat - ich darf nur daran erinnern, daß schon amerikanische und russische Einheiten vier Mal im letzten Jahr miteinander geübt und Manöver durchgeführt haben - ist das NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" überaus erfolgreich. Rußland beteiligt sich an diesem Programm, das Elemente der Zusammenarbeit und Vertrauensbildung beinhaltet und kann dadurch unmittelbare Erfahrungen mit der Struktur des Bündnisses und dessen Zielsetzung machen. Wir sind davon überzeugt, daß Rußland früher oder später die Vorteile erkennt, die mit einer NATO-Erweiterung einhergehen. Verteidigungsminister Perry hat bei der Wehrkundetagung in München auf einen wichtigen Aspekt dieser Diskussion hingewiesen, als er die Tatsache hervorhob, daß Rußland trotz Meinungsverschiedenheiten die militärische und politische Zusammenarbeit aufrechterhält. Und in der Tat hat die Zusammenarbeit Formen angenommen, die uns optimistisch stimmen. Die russische Beteiligung an der IFORFriedenstruppe in Bosnien funktioniert ohne Probleme. Die NATO und russische Einheiten arbeiten Hand in Hand. Ohne russische Unterstützung für den Friedensprozeß würden wir sicherlich nicht so rasch mit der Umsetzung des Friedensplans von Dayton vorankommen. Wir wollen diese Zusammenarbeit mit Rußland nicht gefährden. Aber die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Sie ist für die osteuropäischen Staaten der Anreiz, elementare Reformen bei den Streitkräften durchzuführen. Reformen, die beispielsweise die zivile Kontrolle des militärischen Apparates oder die Offenlegung der Rüstungsausgaben und militärischen Planungen erfordern. Mit dem NATO-Kooperationsrat haben wir ein erstes Instrument geschaffen. Dazu kam das Programm "Partnerschaft für den Frieden". Nun sind wir dabei, die Bedingungen und Modalitäten eines Beitritts neuer Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten. Die Erweiterung der NATO ist für das reformierte Bündnis kein leichter Schritt. Das Bündnis ist eine ernsthafte Angelegenheit: Der NATO-Vertrag steht nicht nur auf dem Papier. Wir übernehmen keine Verpflichtungen, wenn wir sie nicht auch einhalten können. Infolgedessen muß die Erweiterung in erster Linie auch vor den nationalen Parlamenten Bestand haben. Der Bundestag wird eine Erweiterung ebenso ratifizieren müssen wie der amerikanische Kongreß. Seite 3 �Des weiteren muß sichergestellt sein, daß wir als NATO nicht nur Sicherheit exportieren. Die neuen Mitglieder müssen ihren Teil dazu beitragen. Es versteht sich von selbst, daß die NATO keine Länder aufnehmen wird, die territoriale Streitigkeiten mit ihren Nachbarn haben. Wie viele neue Mitglieder aufgenommen werden, steht noch nicht fest. Fest steht allerdings, daß jedes Land individuell aufgenommen wird. Wir werden darauf achten, daß die Aufnahme nicht auf Kosten anderer Länder vollzogen wird. Wir werden keine Grauzonen enstehen lassen; es darf keine Pufferstaaten geben und es dürfen keine Einflußzonen entstehen, denen Staaten zugeordnet werden, die nicht in die NATO aufgenommen werden. Der Beitritt zur NATO darf auf keinen Fall die demokratischen Kräfte in den jeweiligen Ländern schwächen. Wir wollen keine neuen Trennungslinien in Europa. Deshalb ist es so wichtig, die internationale Zusammenarbeit im Rahmen der OSZE zu fördern und auszubauen. Die OSZE ist ein wichtiges Instrument, um politische, sicherheitspolitische und auch wirtschaftliche Fragestellungen aufzugreifen und zu behandeln. Die OSZE wird auch künftig ihren besonderen Platz in dem Konzert der internationalen Sicherheitsorganisationen haben und ihren Beitrag zur Bewahrung des Friedens und der Freiheit sowie der Bewältigung regionaler Konflikte leisten. Natürlich dürfen wir nicht in unseren Anstrengungen nachlassen, die Organisation zu unterstützen und die Anerkennung und Respektierung vereinbarter Normen und Verhaltensweisen zu fördern. Aus amerikanischer Sicht ist das Ende des Kalten Krieges eine jener historischen Entwicklungen, die als Zäsur in die Geschichte eingehen. Mit dem Ende der kommunistischen Herrschaft über Osteuropa und Rußland haben wir die Chance, unsere gemeinsame Zukunft neuzugestalten. Und dieser Prozeß fängt zu Hause an. Alle westlichen Industriestaaten stehen vor den gleichen Herausforderungen: Die Staatsverschuldung muß eingeschränkt, die Arbeitslosigkeit bekämpft, die Konjunktur gefördert und die staatlichen Wohlfahrtsprogramme müssen überprüft werden. Wenn Sie die Diskussion in den Vereinigten Staaten in den letzten Monaten verfolgt haben, dann werden Sie mit mir übereinstimmen: Diese Auseinandersetzung zwischen republikanisch dominiertem Kongreß und dem Präsidenten ist letztlich eine Folge der weltpolitischen Veränderungen seit dem Ende der achtziger Jahre. Dennoch, die Vereinigten Staaten verfolgen ihre außenpolitischen Ziele: Unser Einsatz für einen Frieden im ehemaligen Jugoslawien, unser Bemühen, die NATO zu erweitern, ohne das bilaterale Verhältnis zu Rußland zu gefährden wie auch der europäisch-amerikanische Dialog, den wir im November in Madrid vertieft haben, sind Belege für Amerikas außenpolitisches Engagement. Die Vereinigten Staaten nehmen ihre Führungsrolle ernst und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration Osteuropas und Rußlands in das internationale System. Vielen Dank! * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �ABRÜSTUNG 21. Februar 1996 USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Botschafter Stephen J. Ledogar, der amerikanische Vertreter bei der Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) wies am 8. Februar 1996 den Vorschlag eines "zeitgebundenen Rahmens" für die Beseitigung von Nuklearwaffen entschieden zurück. In einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz forderte Ledogar das multilaterale Rüstungskontrollgremium auf, sich auf die bevorstehende Arbeit zu konzentrieren: Die Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) - der Kernversuche für alle Zeit beenden würde - und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material zur weltweiten Verwendung in Nuklearwaffen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, in der vergangenen Woche haben Sie allen Teilnehmern der Genfer Abrüstungskonferenz eine Reihe von Fragen über die Rolle der CD im Hinblick auf "nukleare Abrüstung" gestellt. Ich antwortete Ihnen bilateral, aber ich glaube, Ihre Fragen - und ich nehme an, meine Antworten - sind wichtig genug, um offiziell ausführlich erörtert zu werden. Alle bei der Genfer Abrüstungskonferenz vertretenen Länder stimmen bezüglich der Notwendigkeit von Diskussionen über nukleare Abrüstung überein, die zum letzlichen Ziel einer von Nuklearwaffen freien Welt führen könnte. Seit Jahrzehnten haben die Amerikaner die Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung der US-Regierung unterstützt, deren jüngstes Beispiel die Ratifizierung des START Il-Vertrags ist. Der STARTVertrag führt zu äußerst einschneidenden Reduzierungen - nahezu 75 Prozent - der Nukleararsenale der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten sowie zur Verlegung aller Kernwaffen aus der Ukraine, Kasachstan und Belarus. Das Inkrafttreten von START II wird in noch einschneidenderen Reduzierungen resultieren. Dennoch gibt es unter den CDStaaten unterschiedliche Meinungen, wo, mit welcher AMERIKA DIENST 04 Geschwindigkeit und wie umfassendere Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung am besten verfolgt werden könnten. Die Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den Nichtverbreitungsvertrag (NW) im Frühjahr vergangenen Jahres führte zur unbegrenzten Verlängerung dieses Vertrags und war eine historische Leistung für die gesamte Menschheit. Die Vereinigten Staaten leiten ihre internationalen Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung aus dem N W und dem NWProzeß her. Die Präambel und Artikel VI des N W lauten: "Wünschen ... die Beseitigung von Nuklearwaffen und ihrer Trägersysteme aus den nationalen Arsenalen gemäß einem Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle." (Präambel, Absatz 12). "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen." (Artikel VI). Diese Vertragsverpflichtungen sind auch für alle anderen Nationalstaaten der Welt bindend, mit Aus- Seite 1 �nähme der wenigen - ihre derzeitige Anzahl ist neun die nicht Vertragsparteien des N W sind. Mehrere dieser geringen und noch abnehmenden Anzahl von Ländern sind Teilnehmer der CD. Das ist ein wichtiger Faktor, auf den ich zurückkommen werde. Das bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W im Mai vergangenen Jahres verabschiedete Dokument über Grundsätze und Ziele der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung stellte fest: "Die Konferenz bekräftigt die Notwendigkeit, weiterhin mit Entschlossenheit auf die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung der Bestimmungen des Vertrags hinzuarbeiten". Unter der Überschrift "Nukleare Abrüstung" erklärt das Dokument ferner: "Die Vorhaben betreffend nukleare Abrüstung wie im Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen niedergelegt, sollten daher mit Entschlossenheit verwirklicht werden. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Atomwaffenstaaten erneut ihre in Artikel VI erklärte Verpflichtung, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend nukleare Abrüstung in gutem Glauben fortzusetzen." Das Dokument verweist ferner darauf, daß drei in einem "Aktionsprogramm" erwähnte Maßnahmen wichtig "für die vollständige Verwirklichung und wirksame Umsetzung von Artikel VI sind". Der erste Punkt ist der Abschluß der Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot durch die Genfer Abrüstungskonferenz spätestens im Jahr 1996. Der zweite Punkt ist die unverzügliche Aufnahme und der frühzeitige Abschluß von Verhandlungen zu einer Konvention über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen oder andere nukleare Sprengkörper durch die CD. Der dritte Punkt ist "die entschlossene Verfolgung von systematischen und progressiven Anstrengungen der Atomwaffenstaaten zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letzlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen, und von allen Staaten zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle". Ich darf darauf verweisen, daß die CD von den NW-Parteien als verantwortlich für die Aushandlung eines CTBT und einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anerkannt, ihr jedoch nicht die gleiche Verantwortung bei Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen übertragen wurde. Ich darf ferner darauf verweisen, daß der dritte Punkt Abrüstungsverpflichtungen sowohl der fünf Atomwaffenstaaten als auch aller anderen Parteien des Vertrags im einzelnen darlegt. Ungeachtet dieser eindeutig definierten NW-Verpflichtungen wurde im Anschluß an unsere Rückkehr aus New York nach Genf von einigen in der CD mehr Betonung auf das generelle Konzept der "nuklearen Abrüstung" gelegt. Es wurde ein Junktim zwischen einer Fortsetzung der Verhandlungen zu einer Kon- Seite 2 vention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material und einem als "nukleare Abrüstung" bezeichneten Punkt hergestellt, unter dem seine Verfechter nukleare Rüstungsreduzierungen nur der fünf Atomwaffenstaaten zu verstehen schienen, jedoch unter der Überwachung aller Teilnehmer der Genfer Abrüstungskonferenz. Mehrere CD-Mitglieder gaben eine logische Begründung für ein solches Junktim, die Motive anderer blieben unklar. Die Verfechter des Junktims entschieden sich, die spezifischen, konkreten Aspekte der herkömmlichen Sprachregelung zu ignorieren und vertraten die Ansicht, der CTBT und die Konvention kämen nicht länger als nukleare Abrüstungsmaßnahmen in Frage. Auf jeden Fall wurden die Verhandlungen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material vereitelt, obwohl die CD für diesen Zweck bereits ein Ad-hoc-Komitee eingerichtet und ein entsprechendes Mandat verabschiedet hatte. Diese Verhandlungen sind bis heute blockiert. In der Tat ist es in diesem Jahr in der CD Mode, Herr Präsident, die Tatsache zu verschleiern, daß die Konferenz 1994 die Aushandlung der Konvention im Jahr 1995 vereinbart hatte, diese Verpflichtung dann jedoch nicht einhielt. Die für diese Umkehrung Verantwortlichen schulden uns übrigens eine Erklärung für ihre in die Höhe geschraubten Forderungen. Ebenfalls ungeachtet der Sprachregelungen des Dokuments über Grundsätze und Ziele der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz für den N W forderte die Bewegung der Blockfreien bei ihrem Gipfeltreffen in Cartagena im Oktober vergangenen Jahres zur Bestürzung meiner Regierung und der vieler anderer die Genfer Abrüstungskonferenz auf, "vordringlich ein Ad-hoc-Komitee einzurichten, damit die Verhandlungen über ein schrittweises Programm der nuklearen Abrüstung und letztlichen Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen Anfang 1996 aufgenommen werden können...". Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer des Gipfeltreffens der Blockfreien waren Gegner des N W , einige wenige waren es nicht. Dieses Cartagena-Konzept der Blockfreien wurde dann in eine Resolution der UNGeneralversammlung aufgenommen, die im Dezember vergangenen Jahres "verabschiedet" wurde, jedoch mit einer großen Zahl von Enthaltungen und 39 Neinstimmen, darunter die der Vereinigten Staaten. Seit Beginn der Abrüstungskonferenz 1966 wurden mehrere nationale Erklärungen abgegeben, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung in der CD forderten. Diese individuellen Erklärungen enthalten zusammen mit der kollektiven Erklärung der G-21, die am 23. Januar hier vom Botschafter von Peru vorgelegt wurde, den Vorschlag, daß die CD im Rahmen des NW-Dokuments über Grundsätze und Ziele eine Verpflichtung zur Aushandlung von nuklearen Rüstungsreduzierungen hat, die letztlich zur Beseitigung AMERIKA DIENST 04 �von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen führen im Einklang mit der oben erwähnten nicht einstimmig verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung zu diesem Thema. Herr Präsident, die ständige Wiederholung dieser Verzerrung ändert die Realität dessen nicht, was im N W und beim NVV-Überprüfungsprozeß tatsächlich vereinbart wurde, und mehr als die ständige Wiederholung des Wunsches der NW-Parteien nach Universalität des N W könnte den wenigen Staaten Pflichten auferlegen, die entschlossen darauf beharren, sie nicht zu übernehmen. Der Gedanke einer Erörterung der nuklearen Abrüstung und eines Programms zur Reduzierung und Beseitigung von Nuklearwaffen in einem zeitgebundenen Rahmen wirft mehrere Fragen auf. Was bedeutet ein "zeitgebundener Rahmen"? Dramatische Reduzierungen von Nuklearwaffen finden statt im Einklang mit veränderten politischen Umständen und der Triebkraft der Interessen spezifischer Staaten an der Verringerung der Bedrohung durch Nuklearwaffen. Herr Präsident, ich möchte kurz eine Reihe von Beispielen nuklearer Abrüstung nennen, die der Mode entsprechend in diesem Forum gerne übersehen werden: Die SALT-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion in den siebziger Jahren versuchten mit gewissem Erfolg den Rüstungswettlauf aufzuhalten; das INFAbkommen mit der früheren Sowjetunion beseitigte in den achtziger Jahren eine ganze Klasse von Nuklearwaffen; der Schwellenvertrag (Threshold Test Ban Treaty - TTBT) zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion begrenzte den Detonationswert von Kernexplosionen; die jüngsten unilateralen Zusicherungen von Atomwaffenstaaten gegenüber Nichtatomwaffenstaaten, Nuklearwaffen nicht einzusetzen oder deren Einsatz anzudrohen (Resolution 984 des UN-Sicherheitsrats); die Protokolle zum Vertrag von Tlatelolco, das Antarktis-Abkommen und die erklärte Absicht der Vereinigten Staaten und anderer Nuklearwaffenstaaten, in diesem Jahr die Protokolle des Vertrags über die südpazifische atomwaffenfreie Zone zu unterzeichnen; unilaterale Maßnahmen der Vereinigten Staaten Anfang der neunziger Jahre zur Beseitigung Tausender von Gefechtsköpfen von Flugzeugen und Schiffen; Tausende amerikanischer und russischer Gefechtsköpfe, die nicht mehr auf Ziele des jeweils anderen Landes gerichtet sind; unilaterale Maßnahmen mehrerer Staaten zur Begrenzung der Produktion von spaltbarem Material; die endgültige Beseitigung großer Bestände solchen Materials aus Militärprogrammen durch die Vereinigten Staaten und schließlich die START I- und START Il-Verträge. Infolge von START I ziehen die Vereinigten Staaten Tausende nuklearer Gefechtsköpfe pro Jahr ab und werden letztlich ihre strategischen Streitkräfte um 9.000 Gefechtsköpfe AMERIKA DIENST 04 reduzieren. START II hat die Verringerung weiterer 3.000 Gefechtsköpfe jeder Partei zum Ziel. Wie können wir sicher sein, daß die von denjenigen, die dem Dialog nur Pietät und Rhetorik hinzufügen, diktierte Einführung eines "zeitgebundenen Rahmens" nicht ein künstlicher Mechanismus wäre, der den von mir gerade beschriebenen derzeitigen Trend zu einschneidenden Reduzierungen von Nuklearwaffen negativ beeinflussen würde? Im übrigen gibt es auch eine praktische Realität, die Grenzen setzt: Die maximale Kapazität der Vereinigten Staaten zur Zerstörung der Tausende nuklearer Gefechtsköpfe im Einklang mit den START-Verträgen ist bereits bis weit ins 21. Jahrhundert erschöpft. Wie würde ein "zeitgebundener Rahmen" auf diesen Prozeß Anwendung finden? Eine weitere Frage ist, wie Verhandlungen über die Beseitigung von Nuklearwaffen in einem "zeitgebundenen Rahmen" zu den unterschiedlichen Gegebenheiten in einzelnen Ländern mit unterschiedlichen Nuklearbeständen passen würden. Wie ich bereits sagte, haben die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation bilaterale und ziemliche erfolgreiche gegenseitige Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Nukleararsenale unternommen. Zwei andere Atomwaffenstaaten - Frankreich und Großbritannien - haben eine Reihe wichtiger unilateraler Schritte zu nuklearer Abrüstung unternommen. Bedauerlicherweise führt der fünfte Atomwaffenstaat - China - weiterhin Kernversuche durch und modernisiert sein Nukleararsenal. Einige argumentieren, die Atomwaffenstaaten mit den größten Beständen müßten diese erst in einer bestimmten Größenordnung abbauen, bevor sie als die Länder mit kleineren Arsenalen selbst Reduzierungen in Erwägung ziehen könnten. Mit anderen Worten: Die fünf erklärten Atomwaffenstaaten sind offensichtlich nicht alle bereit, jetzt auf die Herausforderung multilateraler Verhandlungen zu reagieren. Daher erscheint es uns logisch, Herr Präsident, daß Verhandlungen über Reduzierungen zunächst zwischen den Fünf stattfinden müßten. Natürlich könnte eine spätere Rolle für ein größeres Forum, möglicherweise die CD, nicht ausgeschlossen werden. Femer erhebt sich die Frage, ob und wie Nuklearreduzierungen "in einem zeitgebundenen Rahmen" bestimmte nuklearfähige oder "Schwellenstaaten" betreffen würden, die im Gegensatz zu den NWStaaten weder bezüglich der Existenz und Fortsetzung ihrer Nuklearwaffenprogramme ernste Vertragsverpflichtungen haben noch im Hinblick auf Nuklearreduzierungen und Nichtverbreitung. Wie würde dieses Gremium diese ehrgeizige und komplizierte Frage behandeln? Herr Präsident, wie ich Ihnen in unserem bilateralen Gespräch erklärte, haben wir meines Erachtens ein Seite 3 �Terminologieproblem. Meine Delegation ist der Auffassung, daß die Genfer Abrüstungskonferenz wenig außer nuklearer Abrüstung getan hat, seit wir im Jahr 1992 die Chemiewaffenkonvention abgeschlossen haben. Der CTBT und die Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material sind die ersten beiden konkreten Schritte. Wenn diese Aufgaben beendet und andere Bedingungen günstig sind, müssen wir uns fragen: Wo können die Aspekte der nuklearen Abrüstung am besten erörtert werden, die Waffenreduzierungen auf multilateraler Basis ansprechen? Wir können Vor- und Nachteile für die mögliche zukünftige Verwendung der CD für Verhandlungen über nukleare Abrüstung ausmachen. Eine Frage, die sich unmittelbar stellt und die unserer Ansicht nach geklärt werden muß, lautet: Wie können wir bei diesem wichtigen Thema in der CD - einem Gremium, das per Konsens operiert - Fortschritte machen, wenn einige wenige ihrer wichtigen Teilnehmer nicht nur Nuklearwaffen herstellen oder anderweitig beschaffen können, sondern auch nicht einmal der NW-Verpflichtung unterliegen, "Verhandlungen über wirksame Maßnahmen betreffend die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs zu einem frühzeitigen Datum sowie betreffend nukleare Abrüstung und einen Vertrag über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle in gutem Glauben fortzusetzen"? Herr Präsident, glücklicherweise sind die Verhandlungen über einen CTBT weitergekommen, und die CD hat bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Wie der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung, John Holum, bei der Eröffnung der Plenarsitzung der Genfer Abrüstungskonferenz in diesem Jahr ausführte, ist der CTBT sowohl eine Abrüstungs- als auch eine Nichtverbreitungsmaßnahme. In jüngster Zeit wurde jedoch das Gespenst eines Junktims bei nuklearer Abrüstung im Zusammenhang mit den CTBT-Verhandlungen beschworen, das Fortschritte zu behindern droht. Direktor Holum warnte, daß die Bedrohung einer Einbettung des CTBT in einen zeitgebundenen Rahmen ein gütiges Gesicht hat. Sie trägt die Maske einer tiefen Verpflichtung zur Rüstungskontrolle. Er fügte hinzu, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, wird man bei beiden scheitern. * Seite 4 Nukleare Abrüstung wird - zusammen mit Nichtverbreitungsfragen - sicherlich bei der NVV-Überprüfungskonferenz im Jahr 1997 von der großen Mehrheit der Staaten diskutiert werden, die Parteien des Vertrags sind. Wir hoffen, daß die CD-Teilnehmer bis dahin nicht nur über den Abschluß eines CTBT, sondern auch einer Konvention über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material berichten können - den beiden für die CD bei der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz für den N W vereinbarten Zielen. Die Vereinigten Staaten werden auch bereit sein, im Rahmen des Mandats der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz darüber zu berichten und seine Leistungen zu erörtern, um als Atomwaffenstaat systematische und progressive Bestrebungen zur weltweiten Reduzierung von Nuklearwaffen mit dem letztlichen Ziel der Beseitigung dieser Waffen zu verfolgen. Alle NW-Parteien werden die Chance haben, über ihre Bestrebungen zu allgemeiner und vollständiger Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle Bericht zu erstatten. Wie ich Ihnen bei unserem privaten Gespräch sagte, Herr Präsident, werden die Vereinigten Staaten bereit sein, eine aktive und konstruktive Rolle bei den Diskussionen und Verhandlungen über nukleare Abrüstung zu spielen, wo immer sie stattfinden sollen. Wir sind zu Gesprächen - ohne Vor- und Rahmenbedingungen - über unser gemeinsames Streben nach Fortschritten zu diesem gemeinsamen Ziel bereit. Die Vereinigten Staaten haben in der jüngsten Vergangenheit große Fortschritte in diesem Bereich erzielt, und meine Regierung ist überzeugt und entschlossen, dies auch in Zukunft zu tun. Herr Präsident, wir sind uns alle einig, daß der Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot ein entscheidender Schritt zum Ziel der nuklearen Abrüstung sein wird. Das bald danach erlassene Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Waffen wäre ein weiterer wichtiger Beitrag dieser Art. Wir wollen diese Aufgaben jetzt in Angriff nehmen, während das Fenster der politischen Chancen zu ihrer Verwirklichung geöffnet ist. Die Vereinigten Staaten werden dort sein, wenn alle Nationen der Welt mit Nuklearwaffenbeständen und -Programmen bereit zur Aushandlung von Reduzierungen sind, nicht auf der Grundlage von "Wir wollen nur darüber sprechen, was Sie tun sollten", sondern auf der Grundlage von "Auch über das, was wir besitzen, kann verhandelt werden". * AMERIKA DIENST 04 �WAHLEN '9 6 21. Februar 1996 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel versucht, das "wie" und "warum" der Wahlkampagne 1996 in den Vereinigten Staaten zu erläutern. Meinungsumfragen Die jüngste von The Boston Globe und WBZ-TV bei republikanischen und unabhängigen Wählern durchgeführte Meinungsumfrage belegte, daß der Millionär und Verleger Steve Forbes neun Punkte vor dem Mehrheitsführer im Senat, Bob Dole - dem erklärten Spitzenkandidaten bei den Vorwahlen am 20. Februar - liegt. Einer kurz zuvor unter möglichen Wählern veranstalteten Umfrage des Pew Research Center zufolge lag Forbes etwas vor Dole, während bei einer ähnlichen Befragung der American Research Group Dole zwei zu eins vor Forbes lag. Bei allen drei Meinungsumfragen belegte der Fernsehkommentator Pat Buchanan den dritten Platz, gefolgt von dem ehemaligen Gouverneur von Tennessee, Lamar Alexander, und dem texanischen Senator Phil Gramm. Forbes erzielt die meiste Publicity in New Hampshire und Iowa, wo die Landeskonvente - Caucuses - am 12. Februar stattfinden, aufgrund seines kontroversen Vorschlags einer 17prozentigen "Einheitssteuer" anstelle des komplizierten amerikanischen Einkommensteuersystems sowie seiner Ausgaben in Millionenhöhe aus seinem Privatvermögen für Fernsehspots, die äußerst kritisch gegenüber Dole sind. Im Gegenzug konzentrieren sich Doles Werbespots auf Forbes politische Unerfahrenheit. nicht gut genug angesehen, es sei denn, er brächte die Entscheidung. Bei den frühen Landeskonventen und Vorwahlen sehen die Analysten den Kandidaten auf einem starken zweiten Platz häufig als den echten "Gewinner", der die Dynamik auf die nächste Wahlveranstaltung überträgt. Die Probeabstimmung von Alaska Eine unverbindliche Probeabstimmung oder inoffizielle Zählung von Stimmen für republikanische Präsidentschaftskandidaten, die über einen Zeitraum von drei Wochen hinweg in Alaska durchgeführt wurde, war "ein weiteres Anzeichen, daß zu diesem Zeitpunkt nichts wirklich definitiv ist", berichtete National Public Radio. Der konservative Kommentator Buchanan, der gegenüber dem Unternehmer Forbes bei den abgegebenen Stimmen mit 33 zu 31 Prozent abschnitt, erklärte, der Sieg sorge für "Energie, Feuer und Enthusiasmus bei unseren Organisationen im ganzen Land". Obwohl der "Schönheitswettbewerb" von Alaska nur einen Bruchteil der landesweiten Abstimmung ausmacht, berichteten die Medien ausführlich darüber. Trotz der Unterstützung durch den Gouverneur von Alaska und zwei Senatoren kam Dole auf den abgeschlagenen dritten Platz. Und jetzt besteht dem Radiokommentator von Anchorage, Fritz Pettyjohn, zufolge "das Potential für einen weit offenen Kampf um die Nominierung". Ein erster Platz für Dole in Iowa - dem an seinen Heimatsstaat angrenzenden Bundesstaat - würde als AMERIKA DIENST 04 Seite 1 �Tagung über nationale Themen Meinungsumfragen sind nur ein Schnappschuß dessen, was die Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt denken, und die Meinung kann sich aus einer Vielzahl von Gründen schnell ändern. Greifbare Beweise hierfür lieferte die Tagung über nationale Themen - National Issues Convention - ein Experiment in Demokratie, das Mitte Januar in Austin (Texas) stattfand. Tagung erörtert wurden, gelangten fast 21 Prozent zu der Schlußfolgerung, daß sie nicht gekürzt werden sollten - verglichen mit neun Prozent bei der ersten Umfrage. Mit Ergebnissen wie diesem und ausführlicher Berichterstattung durch die amerikanischen Medien ist es sehr gut möglich, daß in Zukunft weitere "beratende Umfragen" durchgeführt werden. Wahlwerbung Insgesamt 459 Personen aus den gesamten Vereinigten Staaten wurden willkürlich zur Teilnahme ausgewählt. Zur Einschätzung ihrer Sichtweise wurde eine Meinungsumfrage durchgeführt. Dann kamen die Teilnehmer in kleinen Gruppen zusammen, um über die Krankheiten der Nation zu sprechen. Danach fand eine zweite identische Befragung statt um herauszufinden, ob sie ihre Meinung geändert hatten. Das Ergebnis belegte, so die Veranstalter der ersten "beratenden Umfrage" in den Vereinigten Staaten, daß sich die öffentliche Meinung beträchtlich ändert, wenn die Menschen eine Chance haben, miteinander zu sprechen, Broschüren zu bestimmten Themen zu lesen und sowohl Kandidaten als auch Experten zu befragen. Unter den republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die bei der Tagung sprachen, waren der Senator von Texas, Phil Gramm, der Senator von Indiana, Richard Lugar, und der Unternehmer Steve Forbes. Ein weiterer Redner war Vizepräsident AI Gore, der voraussichtlich weiterhin das demokratische Wahlteam mit Präsident Clinton bilden wird, obwohl sie ihre Kandidatur für die Wiederwahl noch nicht offiziell erklärt haben. "Dieses Experiment war wie ein Fenster zu Amerika", stellte James Fishkin, Professor an der University of Texas fest, der die Tagung über nationale Themen ins Leben gerufen und organisiert hat. "Der politische Prozeß würde mehr von einem ernsthaften Dialog mit den Wählern, von weniger irreführender Werbung und Schlagworten profitieren." Fishkins Experiment bewies, daß die Testpersonen ihre Meinung zu einem breiten Spektrum von Themen änderten - von der Einheitssteuer bis zu außenpolitischen Fragen bezüglich des Umfangs der militärischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und anderen Nationen. Von besonderer Bedeutung für ein ausländisches Publikum ist der Meinungswandel, den die Testpersonen bei der Auslandshilfe vollzogen. Herkömmliche Meinungsumfragen belegen kontinuierlich, daß die Amerikaner den Prozentsatz des Haushalts überschätzen, der für Auslandshilfe aufgewandt wird. Als die tatsächlichen Ausgaben für Auslandshilfe bei der Seite 2 Ein Weg, den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten zu verfolgen, besteht darin, sich auf die Fernsehwerbung zu konzentrieren, so der politische Beobachter Jerry Hagstrom, weil die Werbespots der Kandidaten Aufschluß über ihre Wahlkampffonds und ihren Stand in dem Wettkampf geben sowie über ihre Positionen zu Themen, die für die Wähler von Bedeutung sind. Hagstrom, Redakteur beim National Journal, stellte vor kurzem bei einer Informationsveranstaltung im Foreign Press Center des US-Informationsamts fest, Erfahrung und Organisationstalent - oder der Mangel derselben - würden in Stil, Form und Inhalt der Spots offenkundig. Ihm zufolge gibt es vier Arten politischer Werbespots: biographische, die als erstes benutzt werden, um die Öffentlichkeit mit dem Kandidaten bekannt zu machen. Sie enthalten häufig Graphiken und patriotische Musik. Probleme, zu denen eine bestimmte Position bezogen wird, und die sich für gewöhnlich auf eine bestimmte geographische Region konzentrieren. Angriffe, die als "negativ" angesehen und oft für Kritik an Gegnern verwendet werden, die vermeintlich Fortschritte im Wahlkampf machen. Erbauliches in dem Versuch, die Werbeserie mit einer Botschaft des "Wohlgefühls" und der Inspiration enden zu lassen. Hagstrom verwies darauf, daß die Kandidaten den Großteil ihrer Fernsehspots in den letzten Minuten vor den wichtigsten Vorwahlen und Landeskonventen zeigen in dem Bestreben, die unentschiedenen Wähler für sich zu gewinnen. Die Vorwahlen - Primaries Die Präsidentschaftswahlen 1996 sind noch neun Monate entfernt, aber der Auswahlprozeß der Kandi- AMERIKA DIENST 04 �daten, die sich in dieser Wahl stellen wollen, hat bereits begonnen. Präsident Clinton hat bisher keinen Konkurrenten bei der Nominierung für die Demokratische Partei, aber in der Republikanischen Partei ist das Feld voll und der Wettkampf hat begonnen. Bevor die Kandidaten zu den Bundeskonventen gehen, die jede Partei zur Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten abhält, müssen sie erst die Stimmen der Delegierten der Bundesstaaten gewinnen, die bei diesen Konventen wählen. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Entweder in einer Vorwahl, bei der die Wähler sich für einen Kandidaten und die ihn unterstützenden Delegierten für den Konvent entscheiden, oder bei einer Reihe von Landeskonventen und Treffen, bei denen die Parteimitglieder ihre Unterstützung für die einzelnen Kandidaten zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die sich zur Unterstützung des Kandidaten verpflichtet haben, werden dann als Teilnehmer der Konvente ausgewählt. Seit Jahrzehnten wurden die ersten Landeskonvente in dem kleinen Staat Iowa im Mittelwesten abgehalten. Und die erste Vorwahl findet in dem noch kleineren nordöstlichen Staat New Hampshire statt. Bob Beckel führte den Präsidentschaftswahlkampf des ehemaligen Vizepräsidenten Walter Mondale im Jahr 1984. Ihm zufolge haben die Kandidaten historisch gesehen keine andere Wahl als in Iowa und New Hampshire große Anstrengungen zu unternehmen, "denn das Wichtigste zu diesem Zeitpunkt ist Geld, und wenn sie in diesen beiden Bundesstaaten nicht gut abschneiden, wird es sehr schnell knapp und die Kameras gehen aus - das ist die größte Furcht. Deswegen wird so große Betonung auf Iowa und New Hampshire gelegt. Denn wenn man da nicht in einigermaßen guter Verfassung durchkommt, kann man genausogut nach Hause gehen und zusehen." Kritiker des Prozesses argumentieren, daß sowohl Iowa als auch New Hampshire zu viel Einfluß auf die Präsidentschaftswahlen und die Tendenz zur Beeinflussung der Ergebnisse haben. Die Landeskonvente von Iowa werden beispielsweise an einem kalten Februarabend abgehalten, zu denen nur die Engagiertesten - einige sagen, nur die Ideologen - der Partei kommen. Infolgedessen, erklären die Kritiker, nehmen die Kandidaten beider Parteien bei diesen entscheidenden frühen Wahlkämpfen Positionen ein, die extremer sind als die von den meisten Menschen in den Vereinigten Staaten vertretenen. Und die beiden Staaten, so die Kritiker weiter, sind relativ klein, dünn besiedelt und verfügen nicht über die rassische oder ethnische AMERIKA DIENST 04 Vielfalt.diedenGroßteildesübrigenLandescharakterisiert. In diesem Jahr könnte sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten die besondere Position von Iowa und New Hampshire wandeln. Der Südstaat Louisiana hat für den 6. Februar einen Landeskonvent anberaumt, nahezu eine Woche vor dem für den 12. Februar in Iowa festgesetzten. Und der Bundesstaat Delaware hat für den 24. Februar eine Vorwahl geplant - vier Tage nach dem Wahlkampf von New Hampshire, wird dies als ein Versuch angesehen, dem Bundesstaat New England etwas von seiner Bedeutung zu stehlen. Ob nun weiterhin die ersten großen Ausscheidungskämpfe für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen in Iowa und New Hampshire stattfinden oder ob andere Bundesstaaten versuchen, ins nationale Rampenlicht zu gelangen - in diesem Monat kommt Bewegung in den Präsidentschaftswahlkampf. Oregon: Die erste Briefwahl für Kongreßwahlen Die republikanische Mehrheit im amerikanischen Senat ist auf 53 zu 47 geschrumpft, nachdem die Demokraten bei einer Sonderwahl in Oregon den von Bob Packwood freigemachten Sitz eroberten, der im Herbst vergangenen Jahres aufgrund von angeblichem ethischen und sexuellen Fehlverhalten zurücktrat. Im Bundesstaat Oregon wurde eine einzigartige dreiwöchige Briefwahl durchgeführt, mit der in der Person des demokratischen Kongreßabgeordneten Ron Wyden zum ersten Mal seit 34 Jahren ein demokratischer Senator in Oregon gewählt wurde, wobei er den Senatspräsidenten des Staates Oregon, Gordon Smith, mit 48 zu 47 Prozent der Stimmen knapp in einem Wahlkampf mit sechs Kandidaten besiegte. Wyden wird die verbleibenden drei Jahre von Packwoods Amtszeit übernehmen. Oregon hat seit langem bei Wahlkämpfen gemäßigte bis liberale Kandidaten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit unterstützt. "Dies war ein Wahlkampf um die Werte von Oregon", äußerte Wyden. "Aber ich denke, er hat nationale Auswirkungen. Wir haben beispielsweise bei unseren Gesetzen für sauber Luft und sauberes Wasser auf überparteilicher Basis zusammengearbeitet. Dieser Kongreß versucht, das rückgängig zu machen, und den Einwohnern von Oregon gefällt das nicht." Der New York Times zufolge war der Wahlkampf ein "Probelauf" für die Kongreßwahlen im November, bei denen Wyden Wahlkampfunterstützung von Präsident Clinton erhielt und Smith bei den Wahlkampfthemen Umwelt, Schwangerschaftsabbruch und der Krankenversicherung Medicare für die älteren Mitbürger Stimmen in republikanischen Wahlkreisen verlor. Meinungsumfragen belegten auch, daß die unent- Seite 3 �schiedenen Wähler für Wyden stimmten, als er sich gegen negative Wahlwerbung aussprach. Der Beobachter der demokratischen Partei Terry Michaels stellte fest, die Schlußfolgerung sei falsch, Wydens Sieg komme der "Zustimmung zu programmatischem Liberalismus" oder dem "Ende der GingrichRevolution" gleich. Er fügte jedoch hinzu: "Der Kampf liegt noch vor uns - im Herbst." Russell Sadler, Rundfunkjournalist aus Oregon kommentierte: "Es ist ein Alarmsignal für die Republikanische Partei von Oregon, deren christlicher Flügel die Führung übernommen und die sich zunehmend im rechten Spektrum isoliert hat. Es ist eine Botschaft, daß Demokraten in Staatsämter gewählt werden, wenn die Partei weiterhin diese eher konservativen Kandidaten nominiert." Mit der Feststellung, Smith habe "um Haaresbreite den Sieg verfehlt", erklärte der Vorsitzende des nationalen Komitees der Republikaner, Haley Barbour, die Wahlergebnisse "stellen klar, daß Bill Clinton im November keinen Bundesstaat als sicher annehmen kann". Die Vertreter des Bundesstaates waren erfreut, daß die Briefwahl ein Rekordergebnis von über 65 Prozent der registrierten Wähler hervorbrachte und stellten fest, die Präsidentschaftsvorwahl im März in Oregon würde ebenfalls per Briefwahl durchgeführt. Mögliche Daten für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten Die parteiunabhängige Kommission für die Fernsehdebatten der Präsidentschaftskandidaten hat folgende Daten vorgeschlagen: 1. 2. 3. 4. Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 25. September, St. Louis (Missouri) Vizepräsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 2. Oktober, Hartford (Connecticut) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 9. Oktober, St. Petersburg (Florida) Präsidentschaftskandidaten: Mittwoch, 16. Oktober, San Diego (Kalifornien) Die Termine und Orte werden erst im weiteren Verlauf des Jahres von den Nominierten der beiden Parteien endgültig festgelegt. Die Kommission unterbreitete den Vorschlag, daß jede landesweit im Fernsehen übertragene Debatte 90 Minuten lang ist, sowohl * Seite 4 * außen- als auch innenpolitische Themen anspricht und nur einen Moderator ohne ein Podium von Fragestellern hat. Der demokratische Esel und der republikanische Elefant Die politische Kultur Amerikas ist reich an Bildern, Karikaturen und Cartoons. Zwei der berühmtesten Beispiele hierfür sind die Symbole, die stellvertretend für die Demokratische und die Republikanische Partei stehen: Der Esel und der Elefant. Der demokratische Esel - das ältere politische Maskottchen - erschien Mitte des 19. Jahrhunderts in mehreren Karikaturen und wurde schließlich 1870 durch Thomas Nast populär, den ersten modernen politischen Karikaturisten der Vereinigten Staaten. Er kritisierte die Demokraten für ihre wiederholten Angriffe auf Edwin Stanton, einen republikanischen Regierungsvertreter, der im Jahr zuvor gestorben war. Nast zeichnete die Demokratische Partei als Esel, der wild auf einen toten Löwen eintritt, der Stanton darstellen soll. Dies war nicht der einzige Beitrag Nasts zur politischen Satire. 1874 entwarf er das Maskottchen der Republikaner. Als leidenschaftlicher Republikaner wählte Nast den Elefanten aufgrund der Qualitäten, die dieses Tier besitzen soll: Intelligenz, Stärke, Witz und Gelassenheit. Das erste Erscheinen des Elefanten in der Wochenzeitschrift Harper's sollte die Befürchtungen der republikanischen Wähler zerstreuen, die besorgt waren, Präsident Ulysses S. Grant könnte für eine dritte Amtszeit kandidieren. Die Karikatur zeigt einen Esel mit einer Löwenmähne, der eine Gruppe von Tieren anknurrt, darunter einen armen, unschuldigen Elefanten mit dem Schild "Die republikanische Stimme". Der wilde, als "Cäsarismus" bezeichnete Esel versucht die Wähler zu überzeugen, daß die Demokraten wirklich eine Partei sind, die man fürchten muß. Der Elefant wurde sofort populär und ist heute das Maskottchen der Republikanischen Partei. Politische Karikaturen sind ein nützliches Mittel, um verschiedene aktuelle politische Themen zu kritisieren und hervorzuheben. Die Verwendung von Tieren ist eine besonders effektive Ausdrucksmethode. Der republikanische Elefant und der demokratische Esel werden zweifelsohne noch viele Jahre lang Bestandteil der amerikanischen Politik sein. * * AMERIKA DIENST 04 �DATEN AUTOBAHN 21. Februar 1996 Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge enthält die Technologie das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle Mitbürger, die dafür zu arbeiten bereit sind, und bietet allen einen Weg zur weiteren Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter. In seiner Rede beim Treffen des Rats für die nationale Informations-Infrastruktur (NM) am 13. Februar 1996, bei dem ihm der Abschlußbericht des seit drei Jahren bestehenden Rats vorgelegt wurde, dankte der Präsident allen, die das Verständnis der Datenautobahn erleichtert haben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Sie alle wissen, daß wir an der Schwelle zu einem Zeitalter unglaublicher Chancen für das amerikanische Volk stehen. Meines Erachtens wird die Unterzeichnung des Telekommunikationsgesetzes von 1996 in der vergangenen Woche zur Verbesserung dieser Möglichkeiten beitragen, und ich möchte Reed Hunt und allen anderen danken, die diese Gesetzesvorlage ausgearbeitet und unterstützt haben. Überlegen Sie, was seit der Gründung dieses Rats im Jahr 1993 alles geschehen ist - die Weiterentwicklung des Internet, der durch Computeranimation entstandene Film, die Technologieexplosion. Wir wissen, daß das Potential zur wirtschaftlichen und sonstigen Verbesserung des Lebens der Amerikaner absolut überwältigend ist. Und wir alle wissen, daß wir erst am Anfang dieses Prozesses stehen. Am Telekommunikationsgesetz hat mir besonders gefallen, daß es ein gewisses Maß an öffentlichem Interesse erfordert, das meiner Ansicht nach am besten für das steht, was wir tun sollten und wie wir es tun sollten. Sie wissen, daß das Gesetz letztlich nahezu einstimmig verabschiedet wurde, und für mich repräsentiert es das Modell der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit, die wir in so vieler Hinsicht für die Zukunft benötigen. AMERIKA DIENST 04 Offenkundig setzt das Gesetz die Kräfte des Marktes mehr als je zuvor frei. Es birgt enorme neue Chancen für Information, Lernen und Unterhaltung. Dies wird im Einklang mit den besten Prinzipien fairen Wettbewerbs und des öffentlichen Interesses erfolgen. Unter anderem wird es unsere Empfehlungen der KickStart-lnitiative aufgrund der darin enthaltenen Garantien für den Zugang von Schulen, Bibliotheken und Krankenhäusern zur Datenautobahn gesetzlich verankern. Dies alles berechtigt zu Hoffnungen. Denken Sie an die unser Land konfrontierenden Herausforderungen, beispielsweise die von mir in meinem Bericht zur Lage der Nation erwähnten: Die Herausforderung, starke Familien zu schaffen und allen Kindern eine Kindheit zu geben; die Herausforderung, jedem Amerikaner Zugang zu der Bildung zu gewähren, die wir für das 21. Jahrhundert benötigen; die Herausforderung, den Amerikanern in einer Zeit, in der ihr spezieller Arbeitsplatz weniger sicher sein könnte als früher, mehr wirtschaftliche Sicherheit zu bieten; die Herausforderung, unsere Straßen sicher zu machen, unsere Umwelt sauber zu halten, die Integrität unserer Regierung wiederherzustellen und unsere Führungsrolle in der Welt zu bewahren. All dies geht mit der Technologieexplosion einher, die von der Datenautobahn verkörpert wird. Seite 1 �Wir wissen jetzt beispielsweise, daß wir den Familien mehr Sicherheit geben können, indem wir aufgrund der Technologie eine bessere Gesundheitsfürsorge anbieten. Die Menschen in den ländlichen Gebieten können Verbindung zu einem Arzt in einer Stadt über das ganze Land hinweg aufnehmen, damit er ein medizinisches Problem löst. Wir wissen, unser Strafrechtssystem kann aufgrund von Computern entschieden besser funktionieren. Wir sehen, daß gefährliche Kriminelle per Computer vor Gericht gestellt werden können, ohne vom Polizeirevier ins Gericht gebracht werden zu müssen. Wir können unsere Chancen zum Aufspüren von Problemen aufgrund von Technologie erweitern. Wenn heute jemand ein Auto stiehlt, es quer durch das Land fährt und auf dem Parkplatz vor einem Einkaufszentrum abstellt, kann der Besitzer buchstäblich binnen Sekunden nachdem das Auto gefunden wurde, ermittelt und der Tatbestand geklärt werden Wir wissen, Technologie kann dazu beitragen, daß unsere Regierung besser arbeitet, und dies ist bereits in vielfältiger Weise geschehen. Millionen von Amerikanern werden in diesem Jahr ihre Steuererklärungen elektronisch machen, wodurch sie viel Zeit ersparen. Wir wissen, daß Amerikaner, die ein kleines Unternehmen gründen, die ganzen Informationen hierfür online abfragen können. Und dies ist erst der Anfang. Die KickStart-lnitiative ist für mich besonders wichtig aufgrund der ihr inhärenten Versprechungen zur Erlangung eines meiner wichtigsten Ziele: Der Vernetzung aller Schulen, Bibliotheken und Gemeindezentren in diesem Land bis zum Jahr 2000 mit der Datenautobahn. Das kann von Gemeinde zu Gemeinde geschehen. Ich war vor kurzem in Concord (New Hampshire), nur zwei Tage, nachdem die Schulen in dieser Gemeinde vernetzt worden waren. Es waren wirklich Bestrebungen auf Gemeindeebene der Art, wie wir sie benötigen. Ich war zufällig in einer Schule der Gegend mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen der Gemeinde. Ich sah, was die Gemeindevertreter unternommen hatten, um den Schülern Geräte zur Verfügung zu stellen, die sie mit nach Hause nehmen und gemeinsam mit ihren Eltern benutzen konnten, sogar Schüler, die aus bescheidenen Verhältnissen stammten mit Eltern ohne formale Bildung oder vorherige Erfahrung. Schülern erlaubt, Dinge zu tun, die sie nie zuvor tun konnten - Grauwale zu studieren oder die Vulkane auf Hawaii, die Galapagosinseln zu erforschen - all das, ohne das Klassenzimmer zu verlassen. Ich erinnere mich, daß ich vor nicht allzu langer Zeit einen Achtklässler aus Albany (New York) traf, der einen Aufsatz über Vulkane geschrieben hatte - ausschließlich anhand von Material aus Australien dank des Zugangs zur Datenautobahn. Wir wissen auch, daß Technologie die Bildungschancen in allen Schulen verbessern kann, selbst in Bereichen, wo die Leistungen bisher sehr bescheiden waren. Die Christopher Columbus School in Union City (New Jersey), die Sie in Ihrem Bericht erwähnen, ist eine Schule, die ich Ende der Woche besuchen möchte, um die Bedeutung Ihrer Empfehlungen sowie unser Ziel zu unterstreichen und allen Amerikanern in diesem Land zu demonstrieren, daß Technologie wirklich etwas bewirken kann. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich festgestellt, während wir die Art der Arbeit und des Arbeitsplatzes verändern und immer mehr Organisationen weniger bürokratisch, hierarchisch, dafür aber flexibler werden, verschwindet auch das Zeitalter des aufgeblähten, zentralisierten Regierungsapparats. Die heutige Regierung ist die schlankste seit 1965. Bis Ende dieses Jahres wird sie die schlankste Regierung seit 1963 sein. Aber nur weil wir keine aufgeblähte Regierung im herkömmlichen Sinne haben, heißt das nicht, daß sie schwach ist. Es bedeutet nicht, daß der einzelne, Familien und Gemeinden wieder zu der Zeit zurückkehren sollten, in der sie für sich selbst sorgen mußten. In dieser uns konfrontierenden neuen Welt können wir nur durch Zusammenarbeit die Chancen nutzen und die Probleme bekämpfen. Sie haben ein Beispiel gesetzt. Und dieser Bericht zeigt den Rahmen der Partnerschaft auf, dank der die Menschen das meiste aus ihrem Leben machen und die Gemeinden das Beste tun können, um die sich ihnen bietenden Chancen zu ergreifen. Diesem Beispiel sollten die Amerikaner in vielen anderen Lebensbereichen unserer Nation folgen. Das Basiselement von KickStart auf Gemeindeebene ist unglaublich wichtig, und ich beglückwünsche Sie zu der Sicherstellung, daß wir alle unseren Teil zum Erfolg der Initiative beitragen. Dank Ihrer Unterstützung für die Benton Foundation, die ich besonders begrüße, werden zahlreiche Schulen, Bibliotheken und Gemeinden voneinander lernen und den Fortschritt sehr viel mehr beschleunigen können als es sonst möglich gewesen wäre. Wie Sie in Ihrem Bericht feststellten, verbessert sich die Bildung dank Bildungstechnologie. Sie sehen es an den Prüfungsergebnissen der Clearview-Grundschule in Chula Vista (Kalifornien), die Sie als Beispie! anführen. Sie wissen auch, daß die Technologie den Mit Hilfe des von Bill Nye, Disney und AT&T produzierten Videos fällt es allen sehr viel leichter, die Datenautobahn zu verstehen. Herzlichen Dank an Sie und alle anderen Unternehmen, die einen Beitrag zu diesem Projekt geleistet haben. Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �Abschließend möchte ich etwas unterstreichen, das für Sie vielleicht offensichtlich ist, für viele andere Amerikaner jedoch nicht auf der Hand liegt, die nicht diesen Entwicklungen ausgesetzt waren. Es geht nicht um Technologie um der Technologie willen. Es geht um den Einsatz von Technologie, damit die Menschen zusammenarbeiten können, um für sich und ihre Familien eine bessere Zukunft zu gestalten. Sie haben dazu beigetragen, Amerika vor eine Herausforderung zu stellen, und Sie haben uns den Weg gezeigt - einen Weg, der das Versprechen des Amerikanischen Traums für alle unsere Mitbürger enthält, die dafür zu arbeiten bereit sind, und uns allen weitere Zusammenarbeit in einem neuen Zeitalter ermöglicht. Das ist die wichtigste Lektion, die ich als Präsident gelernt habe. Wir müssen neue Wege der Zusammenarbeit finden, damit die Menschen als Einzelpersonen und Familien in den Gemeinden ihr großes Versprechen einlösen können - und Sie haben das in diesen beiden Berichten getan. Unser Land steht in Ihrer Schuld, und ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 3 �RIAS 21. Februar 1996 Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Anläßlich der Preisverleihung der RIAS BERLIN-Kommission am 7. Februar 1996 in Berlin hielt der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, nachfolgende Rede. Mit der zweiten jährlichen Preisverleihung der RIASKommission setzen wir heute abend eine "Neue Tradition" der deutsch-amerikanischen Freundschaft hier in Berlin fort. Während des Kalten Krieges, als Berlin ein belagerter Außenposten weit hinter dem Eisernem Vorhang war, sendete RIAS lebenswichtige Informationen für Deutsche auf beiden Seiten der Mauer. RIAS trug dazu bei, den Traum von Freiheit und Einheit am Leben zu erhalten. Dieser Traum wurde wahr. Heute ist Berlin erneut die Hauptstadt Deutschlands und ein dynamischer Knotenpunkt im Zentrum Europas. Der Eiserne Vorhang ist in der Tat bereits eine verblassende Erinnerung. Und mit seiner Beseitigung haben wir ein Zeitalter der Konfrontation und Gefahr hinter uns gelassen. Unsere Welt ist heute zweifelsohne besser und sicherer, aber weit davon entfernt, perfekt zu sein. In vieler Hinsicht ist sie sogar noch komplexer geworden, mit alten Risiken, die jetzt durch eine Vielzahl weniger orthodoxer Gefahren ersetzt wurden. Wir müssen nicht länger die Sowjetunion fürchten, aber wir fühlen umso deutlicher den Druck ethnischer Konflikte, territorialer Streitigkeiten, eines der Umwelt abträglichen Bevölkerungswachstums, von Umweltzerstörung und Flüchtlingsströmen. Wir sehen uns mit zunehmenden Bedrohungen durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, internationalem Verbrechen und Drogenhandel konfrontiert. Die neue globale Wirtschaft bietet ausgezeichnete Aussichten für Wachstum, aber sie kann auch gra- AMERIKA DIENST 04 vierende Veränderungen für unsere Industrien und Arbeitnehmer mit sich bringen. Dieser Prozeß der Umgestaltung ist eine ungeheure Herausforderung, aber vor allem eine historische Chance. Wir haben den Augenblick genutzt, um das Fundament für ein neues, integriertes Europa zu legen und die Nationen Zentral- und Osteuropas in demokratischen politischen Systemen und freien Marktwirtschaften zu verankern. Die Risiken sind enorm. Die von uns jetzt gefällten Entscheidungen werden unsere Zukunft ebenso sicher betreffen wie die bedeutenden Entscheidungen, die weitblickende Politiker des Bündnisses am Ende des Zweiten Weltkriegs trafen. Vor fünfzig Jahren schufen der Marshallplan, die NATO, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen die Grundlage für unsere Gemeinschaft westlicher Demokratien und für eine zunehmend interdependente globale Wirtschaft. Während diese Institutionen der Nachkriegszeit zu beispiellosem Frieden und Wohlstand seit über einem halben Jahrhundert beitrugen, erstreckten sich ihre Vorteile bedauerlicherweise nur auf den halben Kontinent. Und an dieser Trennlinie begann der Kalte Krieg. Heute haben wir uns zu einem ungeteilten Europa verpflichtet. Wir streben die Öffnung unserer Institutionen für die ehemals kommunistischen Länder an, die willens und bereit sind, sich zu einer multiethnischen Demokratie und offenen Märkten zu verpflichten. Wir arbeiten auf die Schaffung eines neuen transatlantischen Rahmens für das 21. Jahrhundert Seite 1 �hin, der eine auf Demokratie, freie Märkte und gegenseitige Sicherheit gegründete dauerhafte internationale Ordnung bewahren kann. Glücklicherweise werden diese transatlantischen Verbindungen durch ein reiches Erbe kultureller und familiärer Bande verstärkt, die Jahrhunderte zurückreichen. Seit dem 17. Jahrhundert haben über sieben Millionen Deutsche Europa verlassen, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Heute zählen die Nachfahren dieser Einwanderer mehr als 60 Millionen ungefähr jeder vierte Amerikaner hat deutsche Wurzeln. Diese lebenswichtigen menschlichen Bande tragen zur Gewährleistung der Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen bei. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, daß die Bande ständig erneuert werden. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben rund 15 Millionen amerikanische Soldaten und ihre Familienangehörigen in Deutschland gelebt - viele von ihnen hier in Berlin. Sie sind nach Amerika als "Botschafter" für Ihr Land zurückgekehrt. Während diese Präsenz verringert wird, müssen wir kreativer bei der Suche nach anderen Wegen werden, Deutsche und Amerikaner in Kontakt zueinander zu bringen. dessen 50jähriges Bestehen wir heute feiern - war ebenfalls eine der großartigen Institutionen der Nachkriegszeit. Obwohl der Sender nicht mehr existiert, besteht der Name RIAS - und die deutschamerikanische Partnerschaft, die er symbolisiert - in neuer Form in der RIAS BERLIN-Kommission fort. Dank einer großzügigen Stiftung des US-Informationsamts und einer Spende in gleicher Höhe von der Bundesregierung kann die Kommission eine Reihe bedeutender Aktivitäten unterstützen. Austauschprogramme für deutsche und amerikanische Rundfunkjournalisten, finanzielle Unterstützung von Radiound Fernsehprogrammen, die bessere Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten fördern, und die Verleihung jährlicher Preise für die besten Radio- und Fernsehprogramme über die Vereinigten Staaten in Deutschland - und vice versa. Die Preisträger, die wir gleich ehren, werden Teil einer besonderen Tradition, die ein halbes Jahrhundert zurückreicht - der RIAS Tradition. Ich möchte ihnen gratulieren und ihnen für ihren Beitrag zu einer großen Sache danken - der deutschamerikanischen Verständigung. Vielen Dank. Eines der Instrumente zur Förderung dieser elementaren Aufgabe ist die RIAS BERLIN-Kommission. RIAS - * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource WIRTSCHAFT Wirtschaftsbericht des Präsidenten Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage USA-EUROPA Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend von Botschafter Richard Holbrooke Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht von Robert L. Earle ABRÜSTUNG USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab Rede von Botschafter Stephen Ledogar WAHLEN'96 Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen Mitteilungen zur amerikanischen Politik DATENAUTOBAHN Clinton: Nutzung von Technologien für eine bessere Zukunft Rede des Präsidenten vor Nil-Rat RIAS Forderungen der deutschamerikanischen Verständigung Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaftsbericht des Präsidenten<br /><em>Clinton optimistisch bezüglich Wirtschaftslage</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerikas engagierte Führungsrolle ist entscheidend<br /><em>von Botschafter Richard Holbrooke</em><br /><br />Politische und wirtschaftliche Folgerungen der Ostöffnung Europas aus amerikanischer Sicht<br /><em>von Robert L. Earle</em><br /><br /><strong>3. Abrüstung</strong> <br />USA lehnen Stichtag für Beseitigung von Nuklearwaffen ab<br /><em>Rede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>4. Wahlen'96</strong><br />Meinungsumfragen, Probeabstimmungen, Wahlwerbung und Vorwahlen<br /><em>Mitteilungen zur amerikanischen Politik</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Clinton: Nutzung von Technologie für eine bessere Zukunft<br /><em>Rede des Präsidenten vor NII-Rat</em><br /><br /><strong>6. RIAS</strong><br />Förderung der deutsch-amerikanischen Verständigung<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em>