https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/85fda89a378f4984640af9ab85d9c748.pdf abf27ecd67a9fcb53d619d4b69cf6c18 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o ^7-IQN ^ Z12462 C 7. Februar 1996 03 RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS STELLT HISTORISCHEN SCHRITT DAR Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers ABRÜSTUNG HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR RATIFIZIERUNG DES START ll-VERTRAGS Mitteilung des Weißen Hauses PFF PERRY: PFF VERÄNDERT ZENTRAL- UND OSTEUROPA Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung NATO NEUE SICHERHEIT FÜR EIN UNGETEILTES UND FREIES EUROPA Rede von Robert E. Hunter NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG IST BOLLWERK GEGEN WEITERVERBREITUNG VON NUKLEARWAFFEN Rede von ACDA-Direktor Holum MENSCHENRECHTE SHATTUCK SIEHT FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION IN BOSNIEN Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Ratifizierung des START Il-Vertrags stellt "historischen Schritt" dar Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge ist die Ratifizierung des START Il-Vertrags zur Reduzierung von Atomwaffen durch den US-Senat ein "historischer Schritt", der "die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht". Der Senat stimmte dem Vertrag, der die Anzahl atomarer strategischer Angriffswaffen in weitaus stärkerem Maße reduziert als der START I-Vertrag, mit 87 zu 4 Stimmen zu. Der Vertrag muß jetzt noch vom Präsidenten unterzeichnet werden. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen, Jesse Helms, hatte das Votum über den START Il-Vertrag hinausgezögert, um die Verabschiedung einer Haushaltsvorlage zu erzwingen, durch die drei für auswärtige Angelegenheiten zuständige Bundesbehörden geschlossen und ihre Aufgaben dem Außenministerium übertragen werden sollten. Ein im Dezember von Demokraten und Republikanern erzielter Kompromiß in dieser Frage machte den Weg für die Abstimmung im Senat über START II frei. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton und Außenminister Christopher kurz nach der Ratifizierung von START II durch den Senat am 26. Januar 1996 abgegebenen Erklärungen im Wortlaut. Präsident Clinton: Heute haben Demokraten und Republikaner im Kongreß durch Zusammenarbeit die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht, indem sie den mit Rußland geschlossenen START Il-Vertrag über den Abbau von Nuklearwaffen ratifizierten. Ich begrüße diesen historischen Schritt. Wie ich in meinem Bericht zur Lage der Nation diese Woche erklärte, wird dadurch die Sicherheit aller Amerikaner, aller Russen und aller Menschen auf der ganzen Welt erhöht. START II fordert einschneidende Kürzungen bei den Nuklearwaffenarsenalen unserer beiden Länder. Zusammen mit dem START I-Vertrag, den wir im Dezember 1994 in Kraft setzten, wird er Unterseeboot-, bomber- und landgestützte Raketenabschußvorrichtungen beseitigen, die mehr als 14.000 Sprengköpfe trugen - zwei Drittel des Nuklearwaffenarsenals, das die Vereinigten Staaten und die ehemalige Sowjetunion auf der Höhe des Kalten Krieges unterhielten. AMERIKA DIENST 03 START II wird auch den destabilisierendsten Typ von Nuklearwaffen beseitigen - ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Angefangen mit Präsident Nixon haben sechs US-Präsidenten beider Parteien sich für die Kontrolle und Verringerung der Zahl von Nuklearwaffen eingesetzt. Präsident Bush handelte START II aus und legte den Vertrag dem Senat im Januar 1993 vor. Ich bin stolz darauf, daß wir die sich mit dem Ende des Kalten Krieges bietende Gelegenheit genutzt haben, uns diesen großen Schritt vom nuklearen Abgrund zu entfernen. Meine größte Pflicht als Präsident besteht darin, die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu gewährleisten. Aus diesem Grund habe ich die Verringerung der nuklearen Bedrohung zu meiner obersten Priorität gemacht. Infolgedessen sind erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters keine russischen Rakteten auf unser Volk gerichtet. Wir haben die Ukraine, Belarus und Kasach- Seite 1 �stan überzeugt, auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium zurückgebliebenen Nuklearwaffen zu verzichten. Wir überzeugten Nordkorea, sein gefährliches Atomwaffenprogramm unter internationaler Kontrolle einzufrieren. Wir arbeiten mit Ländern auf der ganzen Welt an der Sicherung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material - damit es nicht in die Hände von Terroristen oder Verbrechern fällt. Wir führen die globalen Bestrebungen an, eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen an Nichtatomwaffenstaaten verbietet. Wie ich in dem Bericht zur Lage der Nation forderte, müssen wir noch mehr unternehmen, um dem amerikanischen Volk echte und dauerhafte Sicherheit zu geben. Wir können den Wettlauf zur Schaffung neuer Nuklearwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen Vertrag über ein wirklich umfassendes Atomtestverbot unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer verbieten, wenn der Senat noch in diesem Jahr die Chemiewaffenkonvention ratifiziert. Wir können den Kampf gegen Terroristen gewinnen, die den Besitz schrecklicher Massenvernichtungswaffen anstreben, wenn der Kongreß endlich die von mir nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City vorgelegten Gesetze verabschiedet, der amerikanischen Strafverfolgung ein noch stärkeres Arsenal an die Hand zu geben. Meines Erachtens können und werden wir durch Zusammenarbeit diese wichtigen Schritte zur Erhöhung der Sicherheit des amerikanischen Volkes unternehmen. Außenminister Christopher: Ich freue mich außerordentlich, daß der US-Senat heute dem START Il-Vertrag zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten sehen dem möglichst baldigen Inkrafttreten des START Il-Vertrags erwartungsvoll entgegen. Ich fordere die russische Duma dazu auf, START II unverzüglich zu ratifizieren und damit sicherzustellen, daß unsere beiden Länder und die gesamte Welt die Vorteile dieser tiefgreifenden Reduzierungen genießen können. Die Ratifizierung dieses historischen Abrüstungsvertrags wird die Sicherheit jedes Amerikaners erhöhen. Das heutige Votum demonstriert die Überparteilichkeit, die seit langem ein Merkmal erfolgreicher amerikanischer Außenpolitik ist, insbesondere bei der Rüstungskontrolle. Präsident Clinton hat den Schutz der Amerikaner vor der Bedrohung atomarer Zerstörung an die oberste Stelle seiner außenpolitischen Tagesordnung gesetzt. Nicht nur, daß keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte gerichtet sind - die einschneidenden Kürzungen der russischen und amerikanischen Nuklearwaffenarsenale unter START II werden dazu beitragen, die Angst vor einem atomaren Konflikt großen Ausmaßes Vergangenheit werden zu lassen. Nach ihrer vollständigen Umsetzung werden START II und sein Vorläufer START I die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und Rußlands um zwei Drittel reduzieren. Die Durchsetzung der weitreichenden Bestimmungen von START II wird die Vereinigten Staaten und Rußland auch bei der Zusammenarbeit zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen unterstützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 j �ABRÜSTUNG 7. Februar 1996 Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des START Il-Vertrags Mitteilung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir aus Anlaß der Ratifizierung des START Il-Vertrags durch den US-Senat am 26. Januar 1996 vom Weißen Haus freigegebene Hintergrundinformationen über START II. Zielsetzung Das wichtigste amerikanische Ziel bei der strategischen Rüstungskontrolle besteht in der verbesserten Stabilisierung von Nuklearwaffen auf wesentlich niedrigerem Niveau. START II ist ein gerechtes und wirklich verifizierbares Abkommen zur Verringerung der Anzahl von Trägersystemen für strategische Nuklearwaffen und ihre Gefechtsköpfe. Die strategischen Nuklearstreitkräfte insgesamt werden über die unter dem START I-Vertrag vorgesehenen 9.000 Sprengköpfe hinaus um zusätzliche 5.000 Gefechtsköpfe reduziert. Vertragsparteien Der START Il-Vertrag wurde zwischen 1991 und 1992 von den Vereinigten Staaten und Rußland ausgehandelt und nach seiner Unterzeichnung im Januar 1993 von Präsident Bush dem Senat vorgelegt. Hauptmerkmale Der START Il-Vertrag baut auf dem am 31. Juli 1991 unterzeichneten START I-Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf. Alle Bestimmungen von START I bleiben bestehen, außer wenn sie in dem neuen Vertrag explizit modifiziert werden. Sie bleiben während der Dauer von START I in Kraft (START I hat eine Dauer von 15 Jahren und kann durch eine Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien jeweils um 5 Jahre verlängert werden). Der Vertrag setzt gleiche Obergrenzen für die Anzahl strategischer Nukiearwaffen fest, die von beiden AMERIKA DIENST 03 Seiten disloziert werden können. Die Obergrenzen werden für zwei Phasen festgelegt: Phase Eins endet sieben Jahre nach Inkrafttreten des START I-Vertrags (START I trat am 5. Dezember 1994 in Kraft), Phase Zwei im Jahr 2003. Phase Zwei könnte Ende des Jahres 2000 abgeschlossen sein, wenn sich die Vereinigten Staaten an der Finanzierung der Beseitigung strategischer Angriffswaffen in Rußland beteiligen. Phase Eins: Am Ende der ersten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer dislozierten strategischen Nuklearsprengköpfe auf 3.800 bis 4.250 reduziert haben. Darunter fallen die Gefechtsköpfe auf dislozierten ballistischen Interkontinentalraketen (intercontinental ballistic missiles - ICBMs), unterseebootgestützten ballistischen Raketen (submarine-launched ballistic missiles - SLBMs) sowie die Anzahl von Gefechtsköpfen, mit denen schwere Bomber für Nuklearmissionen bestückt sind. Mit den insgesamt 3.800 bis 4.250 Gefechtsköpfen dürfen nicht mehr als 1.200 ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs), nicht mehr als 2.160 SLBMs und nicht mehr als 650 schwere ICBMs bestückt werden. Phase Zwei: Am Ende der zweiten und letzten Phase muß jede Seite die Gesamtzahl ihrer stationierten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe auf 3.000 bis 3.500 reduziert haben. Mit ihnen dürfen keine MIRVed ICBMs, einschließlich schwerer ICBMs, bestückt werden. Somit müssen alle MIRVed ICBMs der stationierten Streitkräfte jeder Seite beseitigt werden; lediglich ICBMs mit nur einem Gefechtskopf sind gestattet. Die SLBMs dürfen nicht mit mehr als 1.700 Seite 1 �bis 1.750 Gefechtsköpfen bestückt sein. Es gibt kein Verbot für MIRVed SLBMs. schossen werden können. Die verbleibenden 64 SSIS-Silos müssen gemäß diesem Vertrag zerstört werden. Downloading Der Vertrag gestattet eine Reduzierung der Anzahl der Sprengköpfe auf bestimmten ballistischen Raketen. Diese Reduzierung - "downloading" - wird in Abänderung der Bestimmungen von START I auf sorgfältig strukturierte Weise gestaltet. Jede Seite wird in der Lage sein, zwei existierende Typen ballistischer Raketen um jeweils bis zu vier Gefechtsköpfe zu reduzieren - zusätzlich zu der amerikanischen Minuteman III und der russischen SSN-18. Es gibt keine Gesamtobergrenzen für die Reduzierung der Anzahl von Sprengköpfen pro Rakete. Bei insgesamt 105 ICBMs von einem dieser Typen darf die Sprengkopfzahl um bis zu jeweils fünf reduziert werden. Eine solche ICBM darf nur in Silos stationiert werden, in denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung von START disloziert war. Damit ist eine Reduzierung der mit drei Gefechtsköpfen ausgestatteten amerikanischen Minuteman III ICBM, der mit vier Sprengköpfen bestückten russischen SS-17 ICBM und von 105 der mit sechs Gefechtsköpfen ausgerüsteten russischen SS-19 ICBMs auf nur einen Gefechtskopf möglich, um der Erfordernis der Beseitigung aller MIRVed ICBMs nachzukommen. Die amerikanischen Peacekeeper ICBMs und die schweren russischen SS-18 und SS-24 ICMBs müssen gemäß dem START-Verfahren allesamt beseitigt werden. Verschrottung der Raketensysteme Unter START I dürfen die stationierten SLBMs und die meisten stationierten ICBMs entweder durch Zerstörung ihrer Abschußvorrichtungen (silogestützte ICBMs, mobile Abschußrampen für mobile ICBMs und Unterseebootabschußvorrichtungen für SLBMs) oder die Konvertierung dieser Vorrichtungen, so daß sie nur eine andere - erlaubte - Raketenart abschießen können, von der Nachweispflicht befreit werden. Einzige Ausnahme sind die SS-18; unter dem START I-Vertrag muß die Forderung nach einer Beseitigung von 154 dislozierten SS-18 durch die Zerstörung von Silos, nicht durch Konversion, erfüllt werden. Unter START II finden diese Vorschriften weiterhin allgemein Anwendung. Die wichtigste Ausnahme sind wiederum die SS-18. 90 SS-18 Silos werden für Raketen mit Einfachgefechtskopf konvertiert - Rußland zufolge der Typ SS-25. Der Vertrag wird spezifische Vorgeh3nsweisen festlegen, einschließlich Inspektionen vor Ort, um sicherzustellen, daß von diesen konvertierten Silos nie wieder schwere ICBMs abge- Seite 2 Im Austausch für das Recht auf Beibehaltung von bis zu 90 konvertierten SS-18 Silos fordert der Vertrag, daß alle SS-18 Raketen und Kanister - sowohl stationierte als auch nicht stationierte - bis zum 1. Januar 2003 verschrottet werden. Dies stellt gegenüber dem START I-Vertrag eine wichtige Änderung dar. Allgemein strebte START I nicht die Zerstörung von Raketen an. Aber in START II stimmten die Russen der Beseitigung aller SS-18-Raketen zu - stationierter und nicht stationierter. Dadurch wird das seit langem gehegte Ziel der Amerikaner einer vollständigen Verschrottung schwerer ICBMs erreicht. Schwere Bomber Im Start I-Vertrag unterliegen schwere atomare Langstreckenbomber einer flexibleren Zählweise als ballistische Raketen. Jeder schwere Bomber, der nur für die Beförderung von Kurzstreckenraketen oder Freifallbomben ausgerüstet ist, zählt soviel als ein Gefechtskopf. Die zur Beförderung atomarer Marschflugkörper (air launched cruise missiles - ALCMs) größerer Reichweite ausgerüsteten schweren Bomber zählen jeweils als 10 Gefechtsköpfe, die für die Beförderung atomarer ALCMs größerer Reichweite ausgerüsteten schweren sowjetischen Bomber zählen jeweils als 8 Gefechtsköpfe. Unter START II erfolgt die Zählweise für die schweren Bomber anhand der Anzahl von Nuklearwaffen - seien es atomare ALCMs größerer Reichweite, Kurzstrekkenraketen oder Freifallbomben - für die sie ausgerüstet sind. Diese Zahl wird im Vertragsvermerk über Zuschreibung spezifiziert und durch eine einmalige Vorführung für Inspektoren sowie Routineinspektionen vor Ort gemäß START bestätigt. Ein weiteres neues Merkmal des Vertrags ist die Bestimmung, daß bis zu 100 schwere Bomber, für die unter dem START I-Vertrag nie eine Nachweispflicht als atomare ALCMs größerer Reichweite bestand, jetzt eine neue konventionelle Rolle bekommen. Solche Bomber zählen nicht für die im Vertrag festgelegten Gefechtskopfobergrenzen. Sie werden von den für Nuklearwaffen ausgerüsteten schweren Bombern getrennt und lediglich für nichtnukleare Missionen eingesetzt, und sie weisen sichtbare Unterschiede zu anderen Bombern desselben Typs auf, die keine konventionelle Rolle erhalten. Solche schweren Bomber können mit einer Benachrichtigungsfrist von drei Monaten erneut eine nukleare Rolle erhalten, jedoch danach nicht wieder für konventionelle Zwecke umgerüstet werden. AMERIKA DIENST 03 �Verifizierung Das umfassende Verifizierungsregime des START IVertrags wird in dem neuen Vertrag weiterhin angewandt. Zusätzlich wird START II einige neue Verifizierungsmaßnahmen enthalten, beispielsweise die Über- wachung der Konversion von SS-18 Silos und der Raketenzerlegungsverfahren, Vorführungen und Inspektionen aller schweren Bomber zur Bestätigung von Waffenladungen sowie Vorführungen von schweren Bombern, die eine konventionelle Rolle erhalten, um ihre sichtbaren Unterschiede zu bestätigen. * * * * * AMERIKA DIENST 03 Seite 3 �PFF 7. Februar 1996 Perry: PFF verändert Zentral- und Osteuropa Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung MÜNCHEN - (AD) - In seiner Rede bei der 33. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik erklärte Verteidigungsminister William Perry am 4. Februar 1996, durch die Partnerschaft für den Frieden beziehe die NATO die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion ein. Darüber hinaus eröffne sie einen Weg zu Freiheit und Wohlstand, deren sich Westeuropa seit 50 Jahren erfreue. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild des großen Staatsmannes George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten - ist ein Vorbild für mich. Er hatte eine große Vision für Europa - ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa, und eine durch überparteiliche politische Unterstützung in den Vereinigten Staaten getragene starke transatlantische Partnerschaft. Marshall hatte nicht nur diese Vision, er hatte auch einen Plan, diese Vision im Europa der Nachkriegszeit Realität werden zu lassen. Und in seiner berühmten Rede an der Harvard University im Jahr 1947 legte er das Konzept dar, das zum Marshallplan wurde. Wenig bekannt ist, daß auch der berühmte Dichter T.S. Eliot an jenem Tag zusammen mit Marshall auf dem Podium saß, der 10 Jahre zuvor folgendes geschrieben hatte: Footfalls echo in the memory Down the passage we did not take Towards the door we never opened. Diese Worte von T.S. Eliot sagten das Schicksal des Marshallplans in Ost- und Mitteleuropa voraus. Denn an jenem Tag vor 50 Jahren, als der Tritt des Zweiten Weltkriegs noch über einen zerstörten Kontinent hallte, bot der Marshallplan Europa einen neuen Weg zu Wiederaufbau und Erneuerung. Halb Europa schlug diesen Weg ein und öffnete die Tür zu Wohlstand und Freiheit. Halb Europa wurde dieser Weg verweigert, AMERIKA DIENST 03 als Josef Stalin die Tür vor Marshalls Angebot zuschlug. Und 50 Jahre lang hallten die Tritte dessen, was hätte gewesen sein können, in unserer Erinnerung nach. Heute, während der Kalte Krieg zum Echo in unserer Erinnerung wird, haben wir eine zweite Chance, Marshalls Vision Realität werden zu lassen: Den Weg einzuschlagen, den wir vor 50 Jahren nicht gegangenen sind, zu der Tür, die wir nie geöffnet haben. Hinter dieser Tür liegt George Marshalls Europa. Um diese Tür zu öffnen, benötigen wir keinen zweiten Marshallplan, sondern wir müssen uns von Marshalls Vision leiten lassen. Marshall erkannte, daß Frieden, Demokratie und Wohlstand letztlich untrennbar sind. Und Marshall verstand, daß die Menschen die erforderliche harte Arbeit zur Erlangung ihrer Ziele leisten werden, wenn man herausfindet, was sie sich am meisten wünschen und ihnen einen Weg zeigt, dies zu erreichen. Was sich die westeuropäischen Länder Ende der vierziger Jahre am meisten wünschten, war der Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften. Der Marshallplan bot einen Weg zur Erlangung dieses Ziels. Indem sie diesen Kurs einschlugen, bauten die Nationen Westeuropas ein wirtschaftliches Kraftwerk auf. Und gleichzeitig bauten sie starke Demokratien und eine starke Sicherheitsinstitution auf - genannt NATO. Seite 1 �Heute kämpfen die Länder in der anderen Hälfte Europas mit dem Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften, und das einzige, das sie alle wünschen, ist größere Sicherheit. Die Herausforderung für die NATO besteht darin, diesen Europäern einen Weg zur Erlangung ihres Sicherheitsziels zu bieten. Und wir wünschen uns sehr, daß sie gleichzeitig starke Demokratien und starke Volkswirtschaften aufbauen. Zu der anderen Hälfte Europas zählen die Nationen Zentral- und Osteuropas sowie die neuen unabhängigen Staaten, darunter Rußland. Und die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens. Heute bezieht die NATO all diese Regionen ein und bietet einen Weg zu Marshalls Europa. Der wichtigste von der NATO gebotene Weg ist die Partnerschaft für den Frieden - PFF. Ebenso wie der Marshallplan funktionierte, weil er fest im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten und Europas verwurzelt war, funktioniert auch die Partnerschaft für den Frieden, weil sie fest im Eigeninteresse der NATO und der Partnernationen verwurzelt ist. Die PFF bezieht die neuen freien Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes ein. Unsere Nationen arbeiten und üben bei gemeinsamen militärischen Manövern zusammen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Partnerschaft für den Frieden ist jedoch mehr als nur gemeinsame Übungen. Ebenso wie der Marshallplan weit über die Volkswirtschaften Westeuropas hinausgehende Auswirkungen hatte, geht der Widerhall der PFF über den Sicherheitsbereich in Zentral- und Osteuropa hinaus und reicht auch in den politischen und wirtschaftlichen Bereich hinein. Ebenso wie der Marshallplan die wirtschaftliche Wiederbelebung als Katalysator für politische Stabilisierung - und letztlich die Entwicklung des modernen Europas benutzte - nutzt die PFF sicherheitspolitische Zusammenarbeit als Katalysator für politische und wirtschaftliche Reformen. Nationen ist das Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft zu dem Fels geworden, auf den alle führenden politischen Parteien ihre Plattformen gründen. Sie bietet denselben Konsens, den die NATO-Mitgliedschaft in den NATO-Mitgliedstaaten erzeugt, der Kompromisse und Aussöhnung ermöglicht. In Ungarn stimmten alle sechs führenden politischen Parteien im Parlament für die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der IFOR - der Friedenstruppe für Bosnien - mit 300 zu 1 Stimme. In Polen bekräftigte der neue Präsident - ein ehemaliges Mitglied der früheren kommunistischen Partei - das Streben Polens nach NATO-Mitgliedschaft. In der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen die Regierungen stillschweigend ihre Grenzstreitigkeiten und führen den Schutz ethnischer Minderheiten ein. Für diese Länder wird die Partnerschaft für den Frieden ein Weg zu Demokratie und marktwirtschaftlichen Reformen sowie zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit dem Westen. Aber selbst die Länder, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben, erkennen viele der politischen und sozialen Vorteile einer aktiven Beteiligung an der PFF. Darüber hinaus bietet die PFF ihnen die Instrumente und Chancen, um engere Beziehungen zur NATO zu entwickeln sowie von ihr zu lernen - selbst wenn sie es vorziehen, außerhalb des Bündnisses zu bleiben. Und die PFF schafft Verbindungen zu den Partnernationen - sogar außerhalb des Kooperationsrahmens mit der NATO. Aus diesem Grund haben die Verteidigungsminister vieler Partnernationen mir gesagt, daß sie, selbst wenn sie eines Tages der NATO beitreten, ihre aktive Beteiligung an der PFF aufrechterhalten wollen. Mit anderen Worten: Durch die Gründung der Partnerschaft für den Frieden tut die NATO mehr als nur die Grundlage für die Erweiterung aufzubauen. Tatsächlich schafft sie eine neue Zone der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Die Mitglieder der PFF arbeiten darauf hin, die Demokratie zu bewahren, Vielfalt zu tolerieren, die Rechte von Minderheiten und sowie die Redefreiheit zu respektieren. Sie arbeiten am Aufbau von Marktwirtschaften. Sie arbeiten hart daran, die demokratische Kontrolle über ihre Streitkräfte einzuführen, gute Nachbarn zu sein und die souveränen Rechte außerhalb ihrer Grenzen zu achten. Und sie arbeiten hart daran, ihre Streitkräfte mit denen der NATO kompatibel zu machen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg war. Indem sie ein Geflecht von Menschen und Institutionen geschaffen hat, die bei der Bewahrung der Freiheit, Förderung von Demokratie und dem Aufbau freier Märkte zusammenarbeiten, ist die PFF heute ein Katalysator für die Umgestaltung Zentralund Osteuropas, ebenso wie der Marshallplan Westeuropa in den vierziger und fünfziger Jahren umgestaltete. Sie ist der Weg, den diese Hälfte Europas 1947 nicht einschlug. Sie ist die Tür, die wir nie geöffnet haben. Für die Partnerländer, die in der PFF den Weg zur NATO-Mitgliedschaft sehen, sind diese Aktionen der Schlüssel zur Öffnung dieser Tür. Für viele dieser Um die Vorteile der Reformen festzuschreiben, muß die NATO sicherstellen, daß die von uns in der PFF geschaffenen Bande sich weiter vertiefen und wir den Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �schrittweisen und sorgfältigen, aber stetigen Prozeß der Einbeziehung und Ost-Erweiterung fortsetzen. Die NATO-Erweiterung ist unvermeidlich. Und wenn die NATO-Erweiterung das Zuckerbrot zur Ermutigung von Reformen ist, dann dürfen wir dieses Zuckerbrot nicht dauernd außer Reichweite halten. Es ist daher entscheidend, daß wir die beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vereinbarte zweite Phase der NATO-Erweiterung durchführen. Erstens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollten sich die Vereinigten Staaten für die Sicherheit Europas engagieren. Diesem Postulat stimmten sie zu. Und selbst während einige Länder der NATO beitreten, muß die Tür für andere offengehalten werden, die sich noch auf dem Weg dorthin befinden. Drittens, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Rußland in die Sicherheitsarchitektur Europas integriert und nicht außerhalb isoliert sein. Auch diesem Postulat stimmten sie zu. Wie müssen sicherstellen, daß die PFF weiterhin einen Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur bereitstellt, so daß wir die Tür zu Marshalls Europa auch für die Nationen offenhalten, die keine NATOMitgliedschaft anstreben. Damit Marshalls Vision wirklich erfüllt werden kann, muß als eines der Länder Rußland durch diese Tür gehen. Rußland ist seit über 300 Jahren einer der Hauptakteure im Bereich der europäischen Sicherheit. Was auch immer geschieht, Rußland wird in den kommenden Jahren ein Hauptakteur bleiben. Unsere Aufgabe ist es, die Dinge zum Guten zu wenden. Anders als beim Marshallplan vor 50 Jahren hat sich Rußland heute zur Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden entschlossen. Und im Geiste Marshalls begrüßen wir die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß das Land mit der Zeit eine führende Rolle in der PFF im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen wird. Damit Rußland jedoch gemeinsam mit uns als vollwertiger und aktiver Partner an der Erfüllung von Marshalls Vision mitarbeiten kann, müssen die NATO und Rußland auf gemeinsamem Terrain aufbauen, selbst wenn wir mit den Schlußfolgerungen des anderen nicht übereinstimmen. Man kann zu Recht sagen, daß die meisten Mitglieder des politischen Establishment Rußlands die Pläne der NATO für eine Erweiterung weder willkommen heißen, geschweige denn akzeptieren. Jeder der das gestern noch bezweifelt hat, erkannte nach der Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Andrej Kokoschin das Ausmaß der Opposition gegen die NATO-Erweiterung in Rußland. Als ich im Juni letzten Jahres in Rußland war, führte ich eine Reihe von Gesprächen mit russischen Regierungsvertretern und Mitgliedern der Duma über die Zukunft der europäischen Sicherheit. Ich bot ihnen einige Postulate zu dieser Zukunft. Ich sagte ihnen, wenn ich in den Schuhen Rußlands stecken würde, sollte das Sicherheitsumfeld in Europa folgende Kriterien haben: AMERIKA DIENST 03 Dann, sagte ich, wenn ich ein russischer Politiker wäre, sollte Deutschland integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsstruktur sein. Und sie stimmten diesem Postulat zu. Schließlich fragte ich sie, wie ein russischer Politiker diese Ziele am besten erreichen könnte. Ich folgerte, sie könnten nur durch eine gesunde und aktive NATO erreicht werden. Das heißt, die NATO trägt - weit davon entfernt, eine Bedrohung für Rußland zu sein - tatsächlich zur Sicherheit Rußlands sowie zur Sicherheit ihrer eigenen Mitglieder bei. Als ich zu dieser Schlußfolgerung gelangte, waren die meisten Russen diametral entgegengesetzter Meinung. Sie stimmten allen meinen Prämissen zu - aber nicht meiner Schlußfolgerung. Ohne die NATO und ihre Partnerschaftsarrangements sehe ich jedoch keinen Weg zur Erlangung dieses Ziels - unseres gemeinsamen Ziels - eines sicheren und friedlichen Europas. Ich muß Ihnen sagen, daß ich meine russischen Kollegen mit meinen Argumenten nicht überzeugen konnte. Ich bin jedoch der Auffassung, daß sich Rußland mit der Verstärkung seines Engagements für die NATO von der Richtigkeit meiner Schlußfolgerung sowie meiner Prämissen überzeugen läßt. Und ich glaube, daß Rußland kooperative Beziehungen zur NATO und eine führende Rolle in der Partnerschaft für den Frieden haben will. Rußland wird zu dem Verständnis gelangen, daß die NATO-Erweiterung die Erweiterung einer Zone der Sicherheit und Stabilität bedeutet, die stark im Interesse Rußlands liegt und keine Bedrohung für Rußland darstellt. Damit dieses neue Verständnis vermittelt werden kann, muß die NATO jedoch weiterhin Rußland einbeziehen, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Bei der Wehrkundetagung im vergangenen Jahr habe ich den Vorschlag unterbreitet, daß die NATO und Rußland einen separaten Plan von Aktivitäten außerhalb der Partnerschaft für den Frieden erarbeiten. Inzwischen haben wir alle diesen Vorschlag im Prinzip erörtert und ihm sogar zugestimmt, ihn jedoch noch nicht zu Papier gebracht. Das müssen wir tun. Wir dürfen nicht zulassen, daß Meinungsverschiedenheiten über die Theorie" des Aufbaus von Beziehungen zwischen der NATO und Seite 3 �Rußland dem "hier und jetzt" der Zusammenarbeit, wo sich unsere Interessen eindeutig überschneiden, im Wege stehen. Statt unsere Praxis von der Theorie diktieren zu lassen, sollte unsere Praxis die Theorie definieren. Ein Beispiel, wo die Vereinigten Staaten dies bereits tun, ist unser Programm bilateraler Übungen mit Rußland. Im vergangenen Jahr haben wir vier solcher Manöver abgehalten, die alle ein großer Erfolg waren und im Geiste des Vertrauens und Goodwill durchgeführt wurden. Im kommenden Sommer werden die Vereinigten Staaten und Rußland über die bilaterale Ebene hinausgehen und gemeinsam an größeren regionalen Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften aus der Ukraine, Rußland, den Vereinigten Staaten und anderen regionalen Mächten teilnehmen. Unser bilaterales Kontaktprogramm mit Rußland beschränkt sich nicht auf gemeinsame Übungen oder nur auf den Sicherheitsbereich. Durch die GoreTschernomyrdin-Kommission erstreckt sie sich auf die Gebiete Wissenschaft und Technologie, Weltraum, Konversion der Rüstungsindustrie, Unternehmensentwicklung, Umwelt, Gesundheitswesen und Landwirtschaft. Erst in der vergangenen Woche kam die Kommission in Washington zusammen, und der Stellvertretende Verteidigungsminister Kokoschin und ich nahmen am Programm der Kommission zur Konversion der Rüstungsindustrie teil. Ich fordere alle NATO-Mitgliedstaaten auf, sich dieses Modell zum Vorbild zu nehmen. Bei diesen Zusammentreffen findet ein wichtiger Informationsaustausch statt. Sie tragen zur Überwindung von Jahren des Mißtrauens und der Verdächtigungen bei. Sie binden die Russen in das persönliche und professionelle Gefüge ein, das die Beziehungen zwischen allen Verbündeten seit langem charakterisiert. Solche Aktivitäten schaffen Vertrauen zwischen Rußland und der NATO. Und solche Aktivitäten werden Rußland auf dem Weg zur Integration in Europa halten, damit es durch diese offene Tür gehen kann. Im Oktober vergangenen Jahres nahmen Verteidigungsminister Gratschow und ich an einer gemeinsamen amerikanischen Übung in Kansas teil. Nach dem Manöver sprachen wir mit den amerikanischen und russischen Soldaten, die dieses Manöver durchgeführt hatten. Gratschow sagte den russischen Soldaten, daß ihre Arbeit sehr wichtig sei, daß sie die amerikanischen Soldaten an ihrer Freundschaft und Zusammenarbeit teilhaben lassen sollten und dies die Grundlage für den Aufbau einer friedlichen Welt für ihre Kinder sei. Die amerikanischen Soldaten waren ebenso interessiert an seinen Worten wie die russischen, das kann ich Ihnen versichern. Seite 4 Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem sich die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in der Praxis vollziehen. Während wir hier versammelt sind, dient eine russische Brigade in der amerikanischen multinationalen Division der IFOR. Es erforderte ungeheure Arbeit, damit dies geschehen konnte. Verteidigungsminister Gratschow und ich kamen im Verlauf von zwei Monaten viermal zusammen, um die Einzelheiten zu klären. Die Generäle Joulwan und Nash arbeiteten jeden Tag eng mit ihren Amtskollegen General Schwetsow und Oberst Lentsow zusammen. Heute unterhalten die NATO und Rußland besondere Beziehungen in Bosnien, und Rußland demonstriert seine Verpflichtung zur Beteiligung an der künftigen Sicherheitsarchitektur Europas. Der Grund, warum wir alle so hart arbeiten, um diese Beziehungen erfolgreich zu gestalten, liegt nicht nur in den zusätzlichen Truppen, die Rußland nach Bosnien entsendet, sondern auch darin, daß die Beteiligung Rußlands in Bosnien in den kommenden Jahren enorme Auswirkungen auf die Sicherheit Europas haben wird. Wenn wir uns mit dem wichtigsten Sicherheitsproblem befassen, mit dem sich Europa seit dem Ende des Kalten Krieges konfrontiert sieht, wollen wir, daß Rußland diesem Kreis angehört und mit uns zusammenarbeitet, und nicht außerhalb steht und Steine nach uns wirft. Je mehr man darüber nachdenkt, was die NATO und Rußland in Bosnien tun, desto erstaunlicher wird es. Ich kann mir kaum vorstellen, was General Eisenhower, der erste Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (Supreme Allied Commander Europe - SACEUR), denken würde, wenn er einen russischen General neben General Joulwan, den heutigen SACEUR, im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (Supreme Headquarters Allied Powers Europe - SHAPE) bei der Erörterung eines geheimen NATOPlans sitzen sähe. Wir müssen auf dieses Modell aufbauen, es institutionalisieren und erweitern, damit es die gesamte Bandbreite der sich überschneidenden Sicherheitsinteressen Rußlands und der NATO abdeckt. So können die NATO und Rußland Fortschritte als gleichberechtigte Partner bei der Erfüllung von Marshalls Vision machen. Ebenso wie die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland in Bosnien gefestigt werden, gilt dies auch für die Zukunft der NATO selbst. Vor einigen Wochen war ich in Bosnien. Ich war beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der Einheiten aus allen beteiligten Ländern. Ich war auch beeindruckt von dem starken Kontrast zwischen der Zerstörung und dem Leid, das ich in Sarajevo gesehen hatte, und der Wiedergeburt und Erneuerung, die ich in anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas beobachten konnte. AMERIKA DIENST 03 �Wenn neue unabhängige Nationen sich auf alten Haß statt neue Herausforderungen konzentrieren, kommt es zu einem zweiten Bosnien. Vor vier Jahren entschieden einige im ehemaligen Jugoslawien, sich nicht an Marshalls Europa zu beteiligen. Die Toten und das Blutvergießen, die Folge davon waren, werden lange in unserer Erinnerung verhaftet sein. Aber heute ist die Tür zu Marshalls Europa wieder für sie geöffnet und diese Tür wird von der NATO, Rußland und den seit kurzem freien Völkern Zentral- und Osteuropas offen gehalten. Der Erfolg oder das Scheitern der IFOR ist entscheidend dafür, ob wir Marshalls Vision erfüllen können oder nicht. In Bosnien senden wir die Botschaft, daß die NATO das Fundament ist, auf dem die künftige Sicherheit und Stabilität Europas aufgebaut wird. In Bosnien erntet die NATO erstmals die Früchte gemeinsamer Übungen zur Friedenssicherung mit unseren neuen Friedenspartnern. In Bosnien zeigen sich die künftigen NATO-Mitglieder bereit und willens, die Lasten der Mitgliedschaft zu übernehmen. Und in Bosnien stellen wir unter Beweis, daß wir als Partner mit russischen Streitkräften zusammenarbeiten können. Bosnien ist keine Übung zur Friedessicherung - Bosnien ist real. Bosnien lehrt uns auch wichtige Lektionen über die NATO, die Marshalls Europa erfordert. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die NATO unablässig mit der Erarbeitung von Mechanismen gekämpft, um neue Missionen unter Verwendung von NATO-Ressourcen und mit der freiwilligen Beteiligung der NATO-Mitgliedstaaten durchzuführen. Im Konferenzraum ist es uns bisher nicht gelungen, Einigung zu Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) zu erzielen. Wir sind jedoch über das Stadium der theoretischen Argumentation hinausgekommen und haben die IFOR gegründet, die gleichbedeutend mit einer CJTF ist. Ebenso wie bei den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen wir die bei der Zusammensetzung der IFOR gelernten praktischen Lektionen anwenden, bis wir eine funktionierende CJTF haben. Bosnien beleuchtet auch schlaglichtartig etwas, das wir seit einiger Zeit vermutet haben: Es ist an der Zeit, daß die NATO sich intern anpaßt, um die neuen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters bewältigen zu können. Für die Bosnien-Mission war die NATO nicht gut strukturiert. Zu einer Zeit, in der unser politisches und geostrategisches Denken sich völlig neu orientierte - wie durch unsere Partnerschaft mit ehemaligen Gegnern bei der Friedenssicherung demonstriert - und zu einer Zeit, in der unsere jeweiligen Streitkräfte abgespeckt und für das Schlachtfeld der Zukunft modernisiert wurden, ist die Kommandound Entscheidungsstruktur der NATO immer noch auf AMERIKA DIENST 03 die Herausforderungen und Schlachtfelder der Vergangenheit ausgerichtet. Es ist an der Zeit, die NATO abzuspecken und zu modernisieren in der Erkenntnis, daß unsere Herausforderung nicht länger einfach darin besteht, einen bekannten Plan mit bereits eingeteilten Streitkräften durchzuführen, wie es während des Kalten Krieges war. Wir müssen die Kommandostruktur der NATO reaktionsfähiger und flexibler machen, den Prozeß der Planung und Truppenvorbereitung vereinfachen sowie den gesamten Entscheidungsfindungsprozeß beschleunigen. Und wir müssen die Aufgabe vollenden, den europäischen Mitgliedstaten der NATO eine stärkere Identität innerhalb des Bündnisses zu verleihen. Diese internen Veränderungen werden die NATO auf die Erweiterung vorbereiten und es uns gestatten, besser auf die künftigen Herausforderungen der europäischen Sicherheit und Stabilität zu reagieren. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entscheidung Frankreichs zu größerer Beteiligung an den militärischen Gremien der NATO. Wir sehen der Zusammenarbeit mit Frankreich erwartungvoll entgegen bei der Umgestaltung des Bündnisses und der Verwirklichung von Marshalls Vision eines in Frieden, Freiheit und Demokratie vereinten Europas. Im Jahr 1947 erklärte Marshall, Amerika müsse "der Verantwortung gerecht werden, die unserem Land von der Geschichte auferlegt wurde". Heute ist es nicht nur Amerika, sondern auch Rußland, es sind nicht nur die NATO-Nationen, sondern ganz Europa - wir alle müssen der Verantwortung gerecht werden, die uns von der Geschichte auferlegt wurde. Das bedeutet, die anderen nicht nur im Geiste der Freundschaft einzubeziehen, sondern auch im Geiste des Eigeninteresses. Das bedeutet, auf unsere Ziele hinzuarbeiten, nicht nur von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben. Und es bedeutet die Erkenntnis, daß wir unsere Institutionen einer genauen Überprüfung unterziehen müssen um herauszufinden, welche Veränderungen erforderlich sind, wenn sich die Welt dort draußen wandelt. Wenn wir all dies tun, können wir im nächsten Jahr bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans sagen, daß wir Marshalls Vision zu unserer eigenen gemacht haben. Daß die Partnerschaft für den Frieden ein starker, beständiger Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Daß die NATO und Rußland Beziehungen unterhalten, bei denen Vertrauen, Verständnis und Zusammenarbeit eine Gegebenheit, nicht länger ein Ziel sind. Daß alle Nationen des ehemaligen Jugoslawiens zur Sicherheit Europas beitragen, nicht sie schmälern. Und daß wir den Weg zu einem neuen Europa eingeschlagen und die Tür zu einem neuen Zeitalter des Friedens, der Freiheit und Demokratie geöffnet haben. Seite 5 �NATO 7. Februar 1996 Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa Rede von Robert E. Hunter BONN - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, Botschafter Robert E. Hunter, hielt auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung nachfolgende Rede. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für Ihre freundlichen einführenden Worte. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, wieder in Bonn und insbesondere bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, der ich mich seit langem eng verbunden fühle. Wenn ich mich hier im Saal umsehe, entdecke ich viele Menschen, die ich schon lange zu meinen Freunden zähle und auch als meine Lehrer ansehe - nicht nur in deutscher Politik, sondern auch bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer stärkeren, sichereren und freieren westlichen Gesellschaft. Daher ist es eine besondere Ehre, wieder in Bonn zu sein, und ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Wir befinden uns jetzt an einem Punkt der westlichen Sicherheit, in einem großen Augenblick der Geschichte, in dem sich uns neue Möglichkeiten eröffnen. Jeder von uns in diesem Raum, und zweifelsohne jeder von uns bei der NATO, ist in diesem Augenblick mit Aufgaben betraut, so daß die nächste Generation zurückblicken und sagen kann, daß wir der Verantwortung unserer Zeit gerecht geworden sind, die in nichts weniger besteht als dem Aufbau eines ungeteilten und freien Europas. Unsere Ahnen sind die herausragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit: Diejenigen, die nach dem letzten Krieg entschieden, daß es einen besseren Weg zur Organisation der Sicherheit in Europa gibt, darunter viele Menschen in diesem Land und einige der großen Namen der europäischen Geschichte. Ich schätze mich sehr glücklich, Willy Brandt gekannt zu haben, der einer der ersten dieser prominenten Persönlichkeiten war, auf deren Bestrebungen die Zukunft jetzt aufgebaut werden kann. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen. Nicht nur wir Amerikaner oder wir Deutschen oder wir im Westen, AMERIKA DIENST 03 sondern wir Menschen - ja, wir Europäer - und ich sehe mein Land als ein europäisches Land an, weil wir hier sind und hier bleiben werden. Der Sieg im Kalten Krieg wurde von allen Männern und Frauen auf diesem Kontinent geteilt, unabhängig davon, ob sie unserem großartigen NATO-Bündnis angehörten oder das Unglück hatten, sich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs wiederzufinden. Das Ende des Kalten Krieges war ein Sieg für die Menschheit, ein Sieg für den menschlichen Geist und eröffnete Möglichkeiten. Aber jetzt befinden wir uns an einem Punkt, an dem es nicht ausreicht zu sagen, der Kalte Krieg ist vorüber und beendet. Es reicht nicht aus zu sagen, daß die großen Ideale der westlichen Gesellschaft, die hier in diesem Teil des Kontinents Bestand hatten, jetzt garantiert sind und überall Bestand haben. Jede Errungenschaft geht mit einer neuen Herausforderung einher. Und ich muß sagen, daß wir uns jetzt mit einer Herausforderung von ungefähr der gleichen Größenordnung konfrontiert sehen, nicht nur für unsere eigene Sicherheit, sondern für die Sicherheit, Hoffnung und die Zukunft von Hunderten Millionen von Menschen, die so lange unter dem Kommunismus gelitten haben - eine Herausforderung, die so groß ist wie die der vergangenen 50 Jahre. Meines Erachtens können wir sie meistern, aber nur, wenn wir klar erkennen, was wir tun müssen und dies in die Praxis umsetzen. Ich möchte kurz zu Ihnen über einen Teil dieser Bestrebungen sprechen - was wir bei der NATO tun. Wir sind uns jedoch bewußt, daß für uns alle sehr viel mehr zu tun bleibt, wenn wir der nächsten Generation sagen wollen, daß wir das von uns zu dieser Zeit Geforderte getan haben. Seite 1 �Nach dem Kalten Krieg stellten wir fest, daß viele Institutionen beim Aufbau der neuen Sicherheit eine zentrale Rolle spielen müssen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Europäische Union. Der Europarat. Die Westeuropäische Union. Aber in den letzten drei oder vier Jahren sind zwei unweigerliche Tatsachen sehr deutlich geworden: Die eine lautet, wenn wir eine für ein ungeteiltes und freies Europa effektive neue Sicherheit aufbauen wollen, muß die NATO hierbei eine Führungsrolle übernehmen. Und wenn die NATO effektiv arbeiten soll, müssen viele Länder dazu beitragen. Ein unerläßlicher Aspekt ist jedoch die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements meines eigenen Landes - der Vereinigten Staaten. Ich freue mich sagen zu können, daß die Führungsrolle und das Engagement heute vorhanden sind und von Präsident Clinton verkörpert werden, und in der Zukunft - meiner Ansicht nach - in Person jedes einzelnen ernsthaften Politikers beider politischer Parteien der Vereinigten Staaten verkörpert sein werden. In Europa für unsere eigene Sicherheit und für unsere Gemeinsamkeiten engagiert zu sein, ist - meines Erachtens - was wir in meiner und anderen Gesellschaften als eine gelöste historische Frage bezeichnen würden. Denken Sie daran, was wir als Amerikaner in unserer etwas mehr als 200jährigen Geschichte seit wir ein unabhängiges Land wurden, geleistet haben: Mein Land hat mehr Blut vergossen und Güter aufgewandt mit Ausnahme unseres Unabhängigkeitskriegs vor 130 Jahren - um Europas Freiheit und Unabhängigkeit zu bewahren als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Unser Engagement hier ist etwas Reales, Tiefes, und meiner Überzeugung nach Unveränderliches. Eines der erfreulichen Dinge, die ich als NATOBotschafter- selbst nach den letzten Wahlen, als meine Partei die Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten verloren hat - entdeckt habe, ist, daß jeder Politiker beider politischen Parteien, der nach Brüssel gekommen ist oder den ich in Washington getroffen habe, dieses grundlegende Versprechen gegeben hat. Und aus meiner Sicht hat es Bestand. Es gibt noch etwas anderes, das ebenso beständig, aber auch ebenso entscheidend ist, wenn die amerikanischen Beziehungen hier in Europa funktionieren sollen. Ja, viele Dinge und viele Beziehungen werden benötigt. Aber die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Fels, auf den die NATO gegründet ist, sie hat heute Bestand und muß auch in der Zukunft Bestand haben. Das, was wir - unsere beiden Länder - zusammen tun, wird absolute Notwendigkeit, wenn wir eine sichere Zukunft haben wollen. Ich freue mich sagen zu können, daß in Ihrer Politik, die manchmal ebenso kompliziert wie unsere ist, die Verpflichtung zur Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ebenso tief in Ihre Gesellschaft eingebettet ist. Wir haben gemein- Seite 2 sam sehr viel erreicht, und wir werden in Zukunft noch mehr erreichen. Die NATO hat heute ihren Weg gefunden. Die Zeit des Aufbaus ist vorüber. Die Zeit der Gestaltung ist vorüber. In den vergangenen vier Jahren haben wir die NATO neu strukturiert, neue Zielsetzungen geschaffen und befinden uns jetzt auf dem Weg zum Aufbau der Zukunft. Dies erinnert mich ein bißchen an das, was mit dem östlichen Teil Ihres Landes geschehen ist, den ich vor einigen Jahren bei meinen Reisen besuchte, in dem es viele alte Fabriken gab. Als sie von der Treuhandanstalt übernommen wurden und man die Gebäude betrat, stellte man fest, daß die Geräte veraltet waren und nicht benutzt werden konnten: Sie mußten vollständig überholt werden. Die Außenwände sind vielleicht geblieben, aber wenn man jetzt hineingeht, sieht man sich einer völlig neuen Einrichtung gegenüber, die entsprechend moderner, demokratischer, westdeutscher Produktionslinien gebaut worden ist. Dasselbe haben wir mit der NATO getan. Sie können in unser Hauptquartier nach Brüssel kommen. Es ist dasselbe alte Gebäude mit demselben alten Schild an der Tür, aber wenn Sie hereinkommen, stellen Sie fest, daß sich alles sehr verändert hat. Sie sehen russische Offiziere in Uniform durch die Halle gehen. Hätten Sie sie vor einigen Jahren in einem unserer Gebäude angetroffen, hätte der Bundesnachrichtendienst an die Tür geklopft. Am 8. November, unmittelbar vor dem 6. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer, hatte ich eine Besprechung in meinem Büro, bei der die abschließende Planung für die Entsendung der Truppen nach Bosnien unter NATO-Kommando stattfand. Eines der vorbereiteten Dokumente und Diagramme war bereit zur Paraphierung. Eine der Personen, die es paraphierte, war der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, William Perry. Die zweite Person, die es paraphierte, war der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa, General Joulwan. Die dritte Person, die es paraphierte, war ein Generaloberst namens Schewtsow, den ich heute morgen im SHAPE-Gebäude gesehen habe das ihm wirklich ziemlich gut zu gefallen scheint - und die vierte Person, die dieses Dokument paraphierte, war ein Mann namens Gratschow aus Moskau. Es war ein bemerkenswertes Ereignis. An eben diesem Ort, an dem während des Kalten Krieges die Eindämmung des Kommunismus betrieben wurde, einigten sich ein russischer Generaloberst und der russische Verteidigungsminister auf ein Engagement in Bosnien im Rahmen der NATO. Es war eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die vielversprechend für die Zukunft ist. Wir haben herausgefunden und entschieden, daß wir in der Zukunft vier umfassende Zielsetzungen für die AMERIKA DIENST 03 �NATO haben. Die erste habe ich bereits angesprochen: Amerika ist in Europa, um hier zu bleiben. Wir sind hier als europäische Macht. Wenn wir aufgefordert würden, nach Hause zu gehen, könnten wir natürlich versucht sein, dies zu tun. Aber glücklicherweise hören wir keine solchen Stimmen. Quer über Europa hinweg vernehmen wir den Wunsch, daß Amerika mit Entschlossenheit und vor allem mit den Werten, die wir alle teilen, bleibt. Dies ist ein Fels, auf den die neue Sicherheit aufgebaut werden kann. Zielsetzung Nummer zwei besteht darin, das von uns Erreichte zu bewahren. Wenn wir betrachten, was in den letzten 50 Jahren geschehen ist, so haben wir innerhalb der NATO eine großartige bürokratische Institution aufgebaut. Viele haben die NATO beschuldigt, sich selbst am Leben zu erhalten, einfach weil sie eine alte Institution ist, die nicht weiß, wie sie sterben soll. Ich habe diese Idee lange Zeit verfochten, bis mir klar wurde, daß alte bürokratische Institutionen, die weiterhin bestehen, großen Wert haben, denn eines der wichtigsten Dinge, die wir erreichen müssen, ist um einen hehren Begriff zu verwenden - die Renationalisierung der Verteidigung zu verhindern. Was haben wir heute? Wir haben 16 Länder. Wenn sie an europäische Sicherheit denken, denken sie an die NATO. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Der Kalte Krieg ging zu Ende, und die 16 Länder dachten weiterhin an gemeinsame Bestrebungen. Ich wohne 15 Kilometer von der Stadt Waterloo entfernt. Am Montag morgen, dem 19. Juni 1815, traf der Duke of Wellington General Blücher in einer kleinen Stadt namens La Belle Alliance. Blücher sagte: "Warum nennen wir die Schlacht nicht S_a Belle Alliance'?", und Wellington antwortetete: "Nein, wir wollen sie Waterloo nennen" - das war seine Sicht der Geschichte. Sie tranken ein Glas Champagner zusammen und jeder ging seiner Wege. Bei der NATO kam jeder nach dem angenommenen Ende des Kalten Kriegs zur Arbeit wie gewöhnlich! Das ist ein erstaunlicher Triumph. Wir sind hier versammelt, sechs oder sieben Jahre nach dem Kalten Krieg, nach der Beseitigung der grundlegenden Herausforderung des Westens durch die sowjetische Macht und den Kommunismus und denken immer noch an Zusammenarbeit. Eine beachtliche Leistung. Zwei andere Aspekte sind ebenso wichtig, von denen einer hier sehr angebracht ist: Die NATO ist weiterhin eine Institution, der sich die deutschen Streitkräfte verpflichtet haben, ebenso wie Sie sich der Europäischen Union uneingeschränkt verpflichtet haben. Ich hoffe, Sie vergeben mir, wenn ich Ihren derzeitigen Kanzler zitiere. Ich bin sicher, wenn Willy Brandt Kanzler gewesen wäre, hätte es dasselbe gesagt. Ich war in Ostberlin am Abend der Wahlen vom 17. März 1990, als ungefähr um 19.35 Uhr mit dem Wahl- AMERIKA DIENST 03 ergebnis klar wurde, daß Deutschland von jenem Moment an vereinigt war. Am nächsten Morgen war ich hier in Bonn, und der Kanzler sprach - es war das erste Mal seit 1949 oder noch früher, daß ein deutscher Politiker sagen konnte, was er wollte. Und was sagte er? Er zitierte Thomas Mann. Er sprach: "Wir brauchen kein deutsches Europa. Wir brauchen ein europäisches Deutschland. Wir wollen die gemeinsamen Institutionen auf dem Kontinent weiter stärken." Nun, eine dieser gemeinsamen Institutionen ist die NATO. Aber es gibt auch etwas, das jetzt als so selbstverständlich und banal erachtet wird, daß man kaum darüber sprechen kann: Während dieser Periode nach dem Zweiten Weltkrieg und bis zum Ende des Kalten Krieges geschah hier etwas, das in der gesamten Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht. Betrachtet man die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so haben sie nicht weniger geleistet, als den Krieg als Instrument der Beziehungen untereinander abzuschaffen. Wenn Sie heute zu einigen Teenagern sagen würden: "Was würde geschehen, wenn Deutschland und Frankreich einen Krieg miteinander beginnen würden?", würden sie Sie ansehen, als wären Sie verrückt geworden. Und offen gesagt, ist dies eine Verrücktheit, die sich lohnt, weil es eine der großen Errungenschaften der menschlichen Geschichte ist. Ich bezeichne dies als den europäischen zivilen Raum. Innerhalb dieses Raumes haben die Bestrebungen von Menschen in so vielen Ländern - und nirgends mehr als hier in Deutschland - die europäische Politik entschieden über tausend Jahre der Geschichte hinausgeführt. Dies ging soweit, eine Einstellung gegenüber der menschlichen Gesellschaft und den Beziehungen zwischen Staaten zu schaffen, die in der Tat - wenn ich dies sagen darf - sogar das Kräftegleichgewicht in diesem Teil des Kontinents beseitigt hat. Das ist eine wirklich bemerkenswerte Leistung, die zu erringen und bewahren sich lohnt, und die Existenz der NATO trägt zur Gewährleistung bei, daß dies geschieht. Es gibt jedoch eine dritte umfassende Zielsetzung, die - das haben wir inzwischen verstanden - von zentraler Bedeutung für unsere Sicherheit im weitesten Sinne des Wortes ist. Um sie zu beschreiben, muß ich kurz auf den Marshallplan zurückkommen. In Washington haben wir letzte Woche eine Feierstunde zum Gedenken an den 50. Jahrestag des Marshallplans abgehalten. Winston Churchill bezeichnete ihn als "den am wenigsten schmutzigen Akt der Geschichte". Aber der Marshallplan war auch ein Akt der Sicherheit. Er war die Erkenntnis, daß den Menschen in ihrem Leben und in ihren Gesellschaften die Fähigkeit vermittelt würde, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, sowie ein grundlegendes Gefühl der Stärke und Sicherheit, wenn wir erneut freie Gesellschaften, Seite 3 �eine freie Politik und freie Volkswirtschaften schaffen könnten. Ebenso wie andere Institutionen erkannten wir bei der NATO, daß wir - nachdem wir die Berliner Mauer und den vom Osten verhängten Eisernen Vorhang niedergerissen hatten - nicht eine neue Mauer der Indifferenz gegenüber diesen Menschen und Gesellschaften, ihren Hoffnungen und ihrem Streben schaffen durften. Wenn wir uns und unseren Interessen wie Sicherheit sowie unseren Werten gegenüber ehrlich wären, müßten wir bereit sein, unser Konzept der Sicherheit und des Engagements auch auf ganz Zentraleuropa auszuweiten. Die NATO wurde bereits erweitert. Wir begannen 1991 mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat. Wir erweitern sie jeden Tag mit den Interaktionen, die wir mit den Männern und Frauen einzelner zentraleuropäischer Länder haben - sei es in der NATO, in ihren Ländern, in Bosnien heute, oder anhand der Dutzenden bilateraler Beziehungen und Begegnungen, die für diesen Prozeß entscheidend sind. Dies ist eine Aufgabe, bei der diese Institution stets eine wichtige Rolle gespielt hat und weiterhin spielen wird. Die deutschen Stiftungen, einschließlich der FriedrichEbert-Stiftung, haben durch ihre Arbeit das grundlegende Verständnis dieser Veränderungen im Leben von Menschen auf individueller menschlicher Basis, die den Menschen die Chance zu Sicherheit im weitesten Sinne bieten, unter Beweis gestellt. Daher wissen wir bei der NATO, wenn wir für uns arbeiten, müssen wir auch für sie arbeiten. Die vierte umfassende Zielsetzung für die neue NATO besteht in der Erkenntnis, daß es immer noch nur ein Land gibt, dessen Zukunft auf absehbare Zeit die entscheidendsten Auswirkungen darauf haben wird, ob wir eine hoffentlich vielversprechende Zukunft haben werden oder zu dem zurückkehren, was wir in den vergangenen 50 Jahren hatten. Und das Land ist Rußland. Wir bei der NATO und wir im Westen sind uns bewußt, daß wir ein fundamentales Interesse am Erfolg des russischen Experiments haben. Ein fundamentales Interesse daran, daß Rußland eine Demokratie wird, seine - politischen und sozialen - Institutionen umgestaltet, seine Volkswirtschaft umgestaltet und ja, eine uneingeschränkte und aktive Rolle in der europäischen Sicherheit spielt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um Rußland zu helfen, in die Welt dort draußen zu treten. Ja, die Spielregeln einzuhalten, aber seine rechtmäßige und legitime Rolle in der Gesellschaft dort draußen zu spielen. Und die NATO spielt eine entscheidende Rolle dabei. Diese vier miteinander verbundenen Zielsetzungen für die NATO werden Amerika hier halten, um das von uns im westlichen Teil des Kontinents Erreichte zu bewah- Seite 4 ren und zu erweitern, um beträchtliche Verantwortung in Zentraleuropa zu übernehmen und dann zu versuchen, Rußland in die Welt dort draußen einzubeziehen. Ich werde sie im Hinblick auf die NATO-Erweiterung zusammenfassen. Wenn wir uns anschauen, was wir in physischer, geistiger und politischer Hinsicht, jenseits der alten Grenzen des Bündnisses im Hinblick auf die Aufnahme neuer Mitglieder unternehmen - und wir werden neue Mitglieder aufnehmen, diese Entscheidung ist bereits getroffen - werden wir mit fünf grundlegenden Problemen konfrontiert. Das erste Problem ist auf die Tatsache zurückzuführen, daß die NATO nicht nur ein Vertrag auf dem Papier ist. Wir wiederholen nicht die zwanziger und dreißiger Jahre. Wir geben keine Versprechen, die wir nicht halten können. Die NATO hat in ihrer Geschichte immer ihre Zusagen eingehalten. Und sie wird nur solange ein wertvolles Bündnis sein, wie wir diesen Grundsatz beibehalten. Wenn wir soweit sind, daß wir ein, zwei oder drei Länder zum NATO-Beitritt auffordern, müssen wir sicher sein, daß beispielsweise der Bundestag seine Zustimmung zum Beitritt dieses neuen Landes gibt. Wenn wir den Senat der Vereinigten Staaten um seine Zustimmung mit einer Zweidrittelmehrheit bitten, müssen wir sicher sein können, daß er "Ja" sagt, denn das NATO-Engagement ist nicht irgend etwas, das lediglich durch die Unterschrift einiger Politiker geschaffen wurde. Das Engagement muß tief in der Gesellschaft verwurzelt sein, wie jeder in diesem Raum, der sich mit der Frage des amerikanischen Engagements während des Kalten Krieges befaßt hat, sehr gut versteht. Wir müssen das richtig verstehen. Zweitens. Wir müssen sicherstellen, daß die Länder, die der NATO beitreten wollen, nicht nur Sicherheit genießen, sondern auch schaffen. Das hier ist keine Trittbrettfahrt. Wenn ein Land der NATO angehören möchte, muß es bereit sein, seinen Teil dazu beizutragen. Drittens. Wir wissen noch nicht, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen. Aber eines wissen wir: Wir werden sie einzeln aufnehmen, nicht blockweise. Vielleicht treten beim ersten Mal mehrere Länder gleichzeitig bei. Wir werden auch nicht ein Land oder zwei und dann überhaupt keine Länder mehr aufnehmen. Es wird eine Entwicklung sein. Wenn wir uns die geographische Lage ansehen, wird uns auch folgendes deutlich: Ungeachtet dessen, wieviele Länder wir in das Bündnis aufnehmen, wird es immer einige Beitrittswillige geben, die hierzu nicht in der Lage sind. Entscheidend ist, daß wir nicht einigen Ländern Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer Länder bieten. Wir sind entschlossen, keine Grauzonen zu schaffen, keine Pufferstaaten und keine Einflußsphären, die für Nichtmitgliedstaaten der NATO vorgesehen sind. Wir müssen einen Weg finden, AMERIKA DIENST 03 �damit die Länder, die nicht der NATO beitreten, Sicherheit genießen. Viertens. Wir wollen neue Mitglieder aufnehmen, jedoch keine neue Trennlinie durch Europa ziehen. Der Eiserne Vorhang existierte lange genug, und es wäre für uns unseres Erachtens sinnlos, einfach nur ein paar neue Länder aufzunehmen und damit eine neue Spaltung auf dem Kontinent herbeizuführen und vielleicht sogar dabei die Art von Bedrohung zu schaffen, die wir zu vermeiden suchen. Fünftens. Wenn möglich wollen wir die NATO-Erweiterung auf eine Art und Weise vornehmen, die nicht die Demokratie in den östlichen Staaten unterhöhlt, und - um direkt zu sein - möchten wir das in einer Weise tun, die nicht die Demokratie in Rußland unterhöhlt. Ich habe hier eine Reihe äußerst schwieriger Herausforderungen umrissen. Wir gehen sie an, um sie auf drei grundlegende Arten zu lösen. Die erste ist die Erweiterung selbst. Wir hätten natürlich einfach ein paar Länder einladen können, den NATO-Vertrag zu unterschreiben, die Flagge zu hissen und sich als Verbündete zu bezeichnen. Diejenigen unter Ihnen, die so hart kämpften, um genau zu wissen, wo ihre Sicherheit liegt und um während des Kalten Krieges auf sie vertrauen zu können, wissen, daß das nur wenig Wert hätte. Wir müssen die Erweiterung richtig vornehmen, damit sie funktioniert. Wir tun das Schritt für Schritt. Vergangenes Jahr führten wir eine Studie über das "Wie und Warum" der NATO-Erweiterung durch. Dafür gab es zwei Gründe: Der erste bestand darin, die beitrittswilligen Länder über die Rechte, aber auch die Pflichten eines NATO-Mitglieds aufzuklären, darüber, wozu sie als Bündnismitglied bereit sein müßten. Dies sind nicht nur Verpflichtungen, die wir gegenüber den Ländern in Zentraleuropa eingehen. Es sind auch Verpflichtungen, die sie uns gegenüber eingehen, und zu denen sie bereit sein müssen. Der zweite Grund bestand darin, die Mitglieder des Bündnisses zu klarem Denken zu veranlassen. Wie wird die NATO aussehen, wenn sie aus 17, 18, 19 oder 20 Mitgliedern besteht? Wie können wir sicherstellen, daß wir ebenso stark bleiben, wenn wir größer als heute sind? Das ist eine äußerst schwierige Frage. Wir haben das Buch über die NATO geschrieben. Ich nenne es "Betriebsanleitung für die NATO". Man kauft ein neues Auto, öffnet das Handschuhfach und findet darin ein Buch darüber, wie das Auto funktioniert. So etwas haben wir verfaßt, um es allen Ländern zukommen zu lassen, die der NATO beitreten wollen, aber auch für uns selbst, um unsere Zuversicht zu stärken. AMERIKA DIENST 03 Meiner Meinung nach wurde das echte Engagement für die NATO-Erweiterung nach Abschluß dieser Untersuchung stärker als je zuvor. Jetzt befinden wir uns bereits in der nächsten Phase. Wir werden mit einzelnen Ländern einen Dialog anknüpfen, uns hinsetzen und die Details besprechen. Was bedeutet die Mitgliedschaft für ein bestimmtes Land? Was muß das Land tun? Wir werden nicht sagen: "Ihr braucht nur dieses Formular auszufüllen, und schon seid ihr automatisch Bündnismitglied. Aber wenn Ihr der NATO beitreten wollt, müßt Ihr dies und jenes im Hinblick auf das Militär und die zivile Kontrolle unternehmen. Dies müßt Ihr als NATO-Mitglieder tun. Laßt uns darüber sprechen." Das wird einen guten Teil des Jahres erfordern. Am Ende des Jahres - oder vielleicht etwas früher, aber wir erwarten eher, daß es das ganze Jahr erfordern wird sind wir wohl in einer besseren Position, um die nächsten Fragen zu stellen. Wen wollen wir in die NATO aufnehmen, und wann sollten wir das tun? Wir sind uns bewußt, daß jeder Schritt ein organischer politischer Akt sein muß, und wenn wir ihn tun, wissen wir, was wir tun und sind auf beiden Seiten zuversichtlich, daß diese Länder natürlicher Teil des Bündnisses mit allen gegenseitigen Stärken werden. Schritt Nummer zwei betrifft die Partnerschaft für den Frieden. Jeder hier Anwesende kennt sie wohl, aber sie ist nicht so gut bekannt, wie sie sein sollte. Tatsächlich entstand die Idee vor ungefähr zweieinhalb Jahren bei einem Essen in meinem Hause in Brüssel. Vergangene Woche sind es zwei Jahre her, daß Präsident Clinton die PFF ins Leben rief. Jetzt hat die Partnerschaft 27 Mitglieder. Einige arbeiten hart daran, andere weniger. Dadurch unterscheiden sie sich bereits: Die Länder, die ernsthafter an einer Zusammenarbeit mit uns interessiert sind, arbeiten härter an der Partnerschaft. Und wie sie daran arbeiten! Zunächst unterzeichnen sie ein Dokument, in dem sie sich zu den Werten, der Politik und den Sicherheitsanforderungen verpflichten, die uns allen gemeinsam sind. Sie schicken Vertreter zur NATO. Heute haben wir 15 im Manfred Wörner-Flügel, und es werden noch mehr. Sie schicken Beamte zum Obersten Befehlsbereich Europa. Und zufällig nahmen sie ihre Arbeit in einem Gebäude namens Live Oak Building auf, wo wir die zweite Luftbrücke planten. Es ist eine ziemliche Ironie, daß russische Offiziere hinter einem Stück der Berliner Mauer sitzen und dazu beitragen, eine Zukunft in Freiheit zu planen. Die Partner halten mit uns gemeinsame Ausbildungsveranstaltungen und Manöver ab, sie übernehmen unsere Art des Rechnungswesens. Sie durchlaufen ein äußerst intensives Verfahren militärisch-ziviler Beziehungen - befreien diese Gesellschaften vom Kommunismus und geben ihnen eine Grundlage für die Rolle des Militärs in einer zivilen Gesellschaft. Und Seite 5 �es gibt noch einen zusätzlichen Punkt: Wenn wir damit bei den militärischen Institutionen Erfolg haben, kann sich das hoffentlich in der gesamten Gesellschaft verbreiten. Jetzt sind 14 unserer Partner mit uns in Bosnien und beteiligen sich an einem äußerst praktischen Engagement. Drittens versuchen wir bei unserem Bemühen um Beantwortung der fünf grundlegenden Fragen, direkte Beziehungen zwischen der NATO und Rußland herzustellen. Sie waren unausgeglichen. Sie durchliefen verschiedene Etappen. Es ist nicht einfach, die Russen davon zu überzeugen, daß diese Institution NATO, die sich so lange der Konfrontation widmete, dem postsowjetischen Rußland eine Chance bietet, sich positiv für die europäische Sicherheit zu engagieren. Aber sie sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Sie haben mit uns die Dokumente ausgetauscht, die Einzelheiten darüber enthalten, was sie direkt mit uns tun werden. Und wir haben mit Rußland ein besonderes Verhältnis geschaffen - durch Konsultationen und Kooperation mit der NATO in Bereichen wie nukleare Weiterverbreitung, wo wir etwas Besonderes anbieten können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß gestern der überwiegende Teil der russischen Streitkräfte in Bosnien eintraf, wo er mit der amerikanischen Division verbunden wird. Wir wissen, was von verschiedenen führenden Politikern in Rußland geäußert wurde, insbesondere in den letzten Tagen, als ein neuer Außenminister ernannt wurde, gerade Wahlen waren und weitere Wahlen anstehen. Aber manchmal sprechen die Taten so laut für sich, daß man nicht so klar hören kann, was die Politiker sagen. Die Ankunft dieser russischen Streitkräfte - nicht als unabhängige Einheit, sondern als Teil der amerikanischen Division - spricht Bände. Das ist keine Garantie, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sich positiv entwikkeln, aber es ist zumindest ein Anfang. Ich möchte eines betonen: Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind nicht nur eine Idee des Bündnisses oder Rußlands. Sie sind etwas, auf dem unsere zentraleuropäischen Freunde bestehen. Die besten Worte hierzu fand Vaclav Havel, er äußerte: "Ich möchte ein Teil der NATO sein, aber ich möchte, daß diese NATO konstruktive Beziehungen zu Rußland unterhält." Wir haben diese Ansicht gehört und unternehmen, was wir können, um sie möglich zu machen. Ich muß mich jedoch deutlich ausdrücken. Die Entscheidungen der NATO über ihre Erweiterung werden von der NATO getroffen, und von keinem anderen. Ich habe fünf Vorhaben unterbreitet: Die Ratifizierung neuer Beitritte durch die Parlamente, die Erhöhung der Seite 6 Sicherheit durch neue Bündnismitglieder, enge und dauerhafte Beziehungen der NATO zu Nichtmitgliedstaaten, die Vermeidung neuer Trennlinien inmitten des Kontinents und keine Unterhöhlung von Demokratien. Wenn man sich diese fünf Erfordernisse ansieht, bieten die von uns unternommenen drei Dinge die Möglichkeit, jedem einzelnen von ihnen zu entsprechen. Am wichtigsten ist vielleicht die Partnerschaft für den Frieden. Wir wollen, daß diese Partnerschaft so wirksam funktioniert, so dauerhaft ist und ein so starkes Engagement ermöglicht, daß für ein Land, das nicht der NATO beitritt, der Unterscheid zwischen der Mitgliedschaft in der PFF und dem Bündnis so klein ist, daß er fast nicht spürbar ist - mit Ausnahme der atomaren Garantie selbst. Daher wird die Partnerschaft Sicherheit bieten. Jetzt kommen wir zu Bosnien. Viele Länder sind beim Umgang mit Bosnien gescheitert. Anfangs war die NATO nicht sehr effektiv. Dasselbe gilt für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen. Dies ist meines Erachtens vor allem auf die Tatsache zurückzuführen, daß keiner von uns auf das Produkt eines Auftauens der Geschichte vorbereitet war. Niemand war auf die außergewöhnlichen Anforderungen des Umgangs mit einem Konflikt in einem Land vorbereitet, das aller Logik zu trotzen schien und den Instrumenten widerstand, die wir über viele Jahre hinweg für den Umgang damit entwickelt hatten, was wir für das Risiko eines Konflikts in Europa hielten und als solches fürchteten. Nach drei Jahren begriffen wir jedoch endlich, was wir tun mußten. Wir begannen mit einem gemeinsamen Ziel aller großen Mächte Europas: Der Eindämmung des Konflikts, der Verhütung seiner geographischen Ausbreitung, und wir hatten Erfolg. Wir mußten jedoch mit der Notwendigkeit rechnen, im Hinblick auf den ernsthaftesten Konflikt in Europa seit 1945 politische und moralische Verantwortung zu übernehmen. Wir mußten verstehen, daß wir alle Dinge tun konnten, über die ich bei der NATO gesprochen habe, aber immer noch scheitern würden, wenn wir nicht dieser grundlegenden unmittelbaren Tragödie und dem menschlichem Leid begegnen, die sich nicht etwa auf der anderen Erdhalbkugel zutragen, sondern hier inmitten der europäischen Familie. Als wir die Schwelle zu dem Verständnis überschritten hatten, daß es uns nur gutgehen kann, wenn wir wegen Bosnien etwas Entscheidendes unternehmen, taten wir das auch schließlich. Letzten Sommer - am 25. Juli und 1. August - waren wir in der NATO endlich in der Lage, eine gemeinsame Entscheidung über Luftangriffe zu treffen, hinter der alle 16 Bündnismitglieder wirklich standen. Es stimmt - wir haben im Nordatlantikrat viele solcher Entscheidungen getroffen, aber sie wurden bei der UNO in New York, am Boden oder in der Luft in Bosnien ihres Wesens beraubt. AMERIKA DIENST 03 �Nach den Greueltaten in Srebrenica und Zepa jedoch meinten wir es ernst. Als der ungeheuerliche Anschlag auf den Zentralmarkt verübt wurde, begann die NATO ihre Luftangriffe, die drei Wochen lang Wirkung zeitigten. Dadurch wurde nicht nur der Weg für Dayton und das dort abgeschlossene Friedensabkommen eröffnet, sondern die NATO gewann auch die Zuversicht, daß wir unter diesen äußerst schwierigen Umständen tatsächlich den grundlegenden Sicherheitsanforderungen genügen können. Wir gewannen die Zuversicht, daß wir in Zukunft notfalls noch einmal so handeln könnten. In Bosnien tragen jetzt seit 29 Tagen Streitkräfte der NATO die Verantwortung. Das sind 29 Tage nach dem Stichtag. Wir werden in ganz Bosnien insgesamt etwas mehr als 60.000 Soldaten haben - auf beiden Seiten der Konfrontationslinie, auf beiden Seiten der Trennzonen, die bis morgen früh evakuiert werden, und diese Streitkräfte werden dort ein Jahr lang bleiben. Wir beschlossen ganz präzise, dort nicht in einer Situation mit offenem Ende zu bleiben, damit wir nicht ein Problem wie den Libanon oder Zypern bekommen. Statt dessen wollen wir den Menschen in Bosnien eine Chance geben, sich für eine ganz andere Zukunft zu entscheiden als die, die in den letzten vier Jahren entweder für sie ausgewählt oder ihnen aufgezwungen wurde. Wir bei der NATO sind zuversichtlich, daß wir unsere Aufgabe erledigen können. Der größere Teil des Problems liegt jedoch außerhalb des Verantwortungsbereichs der NATO. Es ist der Zivilbereich. Was kann im Zivilbereich im Laufe dieser 12 Monate im Hinblick auf den Aufbau einer Nation, im Hinblick auf Wahlen und wirtschaftlichen Wiederaufbau unternommen werden? Was kann getan werden, wenn wir Ende dieses Jahres soweit sind, wenn Politiker und andere Urteile fällen? Sie werden es als wichtiger erachten, auf der Grundlage der Bilanz dieses Jahres eine Zukunft zu gestalten, anstatt wieder die Art von Zukunft zu wählen, die sie während der letzten vier Jahre durchlitten. * AMERIKA DIENST 03 Ich kann den Erfolg nicht garantieren. Aber ich kann garantieren, daß wir zumindest eine Chance haben, das durchzuführen und die NATO in diesem Jahr ihre Rolle übernehmen zu lassen. Abschließend möchte ich noch kurz darauf zu sprechen kommen, was wir unternehmen. Historisch gesehen ist das wirklich bemerkenswert. Ich kenne keine andere Zeit in der modernen europäischen Geschichte oder vielleicht überhaupt in der europäischen Geschichte, in der alle Großmächte Europas, zu denen ich mein Land zähle, auf derselben Seite standen. Wir halten alle zusammen und versuchen, dasselbe Ziel ohne Konfrontation zu erreichen. Wenn das funktioniert, kann viel geschehen. Dies ist ein fantastischer Anfang für Länder in der Partnerschaft für den Frieden, zu zeigen, was sie tun können und tun werden, um auf Dauer Partner und vielleicht sogar Bündnismitglied zu werden. Es ist eine Situation, in der sowohl Rußland als auch das Bündnis nur gewinnen können - indem Rußland unter Beweis stellt, daß es tatsächlich in der Welt eine konstruktive Rolle spielen kann und daß Jelzin Recht hatte, als er auf Reformen und Beziehungen zum Westen setzte. Und das wird vielleicht Bestandteil der grundlegendsten philosophischen Bestrebungen werden, die wir unternehmen: Das Konzept des europäischen zivilen Raums in diesen Teil des Kontinents zu bringen und zu sehen, ob es nach Osten getragen werden kann, um mehr Ländern und Menschen innerhalb dieses Rahmens die Möglichkeit zu bieten, erstmals in der europäischen Geschichte über die sterile Realpolitik der Vergangenheit hinauszugehen und sich den äußerst reichen und produktiven Einstellungen, Verhaltensmustem und Errungenschaften anzunähern, die dieses Land und gleichzeitig Westeuropa während der vergangenen 50 Jahre charakterisiert haben. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * Seite 7 �NICHTVERBREITUNG 7. Februar 1996 CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen Rede von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wäre ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffenfähigkeiten und ein "notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung", erklärte der Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 23. Januar 1996 bei der Genfer Abrüstungskonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von John Holum im Wortlaut. Herr Präsident, die Vereinigten Staaten gratulieren Ihnen zur Übernahme des Vorsitzes bei diesen entscheidenden Eröffnungswochen. Seien Sie bei Ihren Bestrebungen und denen Ihrer Kollegen der vollen Kooperationsbereitschaft der US-Delegation versichert. Weiterhin möchte ich denjenigen danken, die den vergangenes Jahr bei den Verhandlungen über ein Atomtestverbot gemachten bemerkenswerten Fortschritt überwachten: Botschafter Dembinski von Polen, Botschafter Norberg von Schweden und Botschafter Ramaker von den Niederlanden. Ich freue mich außerordentlich, zur Abrüstungskonferenz zurückzukehren und erneut eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten übermitteln zu dürfen, die folgendermaßen lautet: "Die bei der Genfer Abrüstungskonferenz geleistete harte Arbeit hat eine bedeutende Errungenschaft in Reichweite gerückt: Einen wirklich umfassenden und unbegrenzten Vertrag über ein Atomtestverbot mit null Detonationswert. Die internationale Staatengemeinschaft hat ihrer Entschlossenheit Ausdruck verliehen, den CTBT noch in diesem 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen zu unterzeichnen. Jetzt obliegt es Ihnen, die Vision Realität werden zu lassen, die Ministerpräsident AMERIKA DIENST 03 Nehm, die US-Präsidenten Eisenhower und Kennedy sowie viele andere führende Politiker aus der ganzen Welt in den vergangenen vier Jahrzehnten hatten. Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ist von elementarer Bedeutung für die Eindämmung sowohl der Weiterverbreitung als auch der Weiterentwicklung von Nuklearwaffen. Und er wird zur Erfüllung unserer gegenseitigen Versprechen beitragen, auf einen nuklearen Rüstungswettlauf zu verzichten und uns auf das übergeordnete Ziel einer atomwaffenfreien Welt zuzubewegen. Bei der Genfer Abrüstungskonferenz wurden bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Die von Ihnen in nur zwei Jahren gemachten Fortschritte haben es ermöglicht, daß der CTBT in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann. Jetzt müssen dringliche politische Entscheidungen der einzelnen Länder Ihre gewissenhafte Arbeit in Genf ergänzen, damit die Konferenz der UN-Generalversammlung im Juni einen abgeschlossenen CTBT vorlegen kann. Ich sichere Ihnen die volle und nachdrückliche Unterstützung der Vereinigten Staaten beim zügigen Abschluß des so lange angestrebten Seite 1 �und so lange verweigerten Vertrags zu. Jetzt wollen wir diesen historischen Schritt gemeinsam unternehmen." Nuklearwaffen sind oder sich die Nuklearoption offenhalten - und insbesondere eine Beschränkung für die fünf Atommächte. Die Botschaft Präsident Clintons unterstreicht die willkommene Realität, daß das jahrzehntelange Streben nach einer Beendigung aller Nuklearexplosionen bald Früchte tragen wird. Die Gründe für den Abschluß und die Unterzeichnung eines umfassenden Vertrags über ein Atomtestverbot in diesem Jahr - wie letzten Monat bei der UN-Generalversammlung befürwortet - sind dieselben, die dieses Streben von Anfang an untermauerten. Das Testverbot ist sowohl ein Bollwerk gegen die Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten als auch ein notwendiger Schritt zum übergeordneten Ziel nuklearer Abrüstung. Es ist unverständlich, wie Länder ohne ein Interesse an Atomwaffen und mit großem Interesse an einem sichereren Planeten diese Abmachung nicht attraktiv finden können. Denn wir sind nach Genf gekommen, um zu sagen: "Wir wollen gemeinsam unsere Atomwaffenprogramme beschränken". Dennoch muß ich einräumen, daß der CTBT hier in Genf in Gefahr ist. Im Mai vergangenen Jahres beschlossen fast alle Länder der Welt in New York die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW). Alle werden sich an die von einigen vertretene Meinung erinnern, im Falle einer unbegrenzten Verlängerung des N W würden die Nuklearwaffenstaaten das Interesse an einem umfassenden Atomtestverbot verlieren. Das ist falsch. Vor kurzem haben wir das Argument gehört, das Testverbot sollte nicht verhandelt werden, weil der N W dauerhaft verlängert worden ist. Das ist ebenso falsch. Die heutige Bedrohung des Testverbots hat ein gütiges Gesicht. Sie trägt die Maske eines noch stärkeren Einsatzes für Rüstungskontrolle. Es wurde vorgeschlagen, das Testverbot solle mit einem zeitlichen Rahmen für die vollständige Beseitigung von Nuklearwaffen verbunden oder ihm notfalls sogar geopfert werden. Als Reaktion darauf möchte ich drei Behauptungen aufstellen: Erstens ist ein umfassendes Atomtestverbot an sich schon eine tiefgreifende neue Beschränkung, insbesondere von Seiten der Atomwaffenstaaten. Zweitens ist der CTBT ein unerläßlicher Schritt, wenn je eine vollständige Beseitigung von Atomwaffen erzielt werden soll. Und drittens wird man, wenn man ein wichtiges Ziel einem anderen opfert, bei beiden scheitern. Was die erste Behauptung anbelangt, sollten Sie sich betrachten, was das Testverbot faktisch bedeutet. Bedenken Sie, daß nahezu alle Länder der Welt sich als Teil ihrer umfassenderen Verpflichtung unter dem Nichtverbreitungsvertrag tatsächlich einzeln zum Verzicht auf Tests verpflichtet haben. Damit stellt das Atomtestverbot im Grunde genommen nur für die Länder eine Beschränkung dar, die im Besitz von Seite 2 Halten Sie sich das Ausmaß dieser Beschränkung vor Augen. Es stimmt, daß der CTBT kein Weg durch das Hintertürchen für ein Verbot von Nuklearwaffen ist. Tatsächlich wurde ein Testverbot heute teilweise deshalb ein realistisches Ziel, weil Veränderungen im internationalen Sicherheitsumfeld die Rolle von Nuklearwaffen dramatisch verringert haben. Und unseres Erachtens können die weitaus weniger verbleibenden Waffen sicher und verläßlich ohne Nuklearexplosionen beibehalten werden. Aber die sichere Instandhaltung bestehender Waffenprojekte ist etwas ganz anderes als die Entwicklung neuer Waffen. Letzteres erfordert Tests mit Atomexplosionen, die der CTBT ausschließen würde. Niemand sollte denken, eine solche Beschränkung sei bedeutungslos, das Zerstörungspotential des Atoms sei bereits vollständig erforscht und genutzt worden. Selbst die zugängliche Literatur weist auf ein breites Spektrum neuer Waffenentwicklungen hin, die mit Hilfe von Tests selbst in den Staaten für zukünftige Militärprogramme dienen könnten, die bereits eine Vielzahl von Atomtests durchgeführt haben. Viele würden atomgetriebene Waffen beinhalten Möglichkeiten, die Freisetzung von Energie mit größerer Präzision vorzunehmen als jetzt möglich ist und militärische Wirkungen zu erzielen, die über die jetzt erreichbaren hinausgehen. Ohne Atomtests sind die Atomwaffenstaaten nicht in der Lage zur selbstbewußten Entwicklung von Technologien wie dem von Nuklearexplosionen angetriebenen Röntgenlaser, der sogenannten nuklearen Schrotflinte, beschleunigten elektromagnetischen Impulswaffen, Mikrowellenwaffen sowie verstärkten Strahlungswaffen. Das ist eine echte Beschränkung - wie all jene wohl wissen, die sich an frühere Diskussionen in diesem Raum über verstärkte Strahlungswaffen erinnern. Und das vollständige Testverbot mit null Detonationswert wird auch die Mini- und Mikroatombombenkonzepte außer Reichweite rücken - Technologien zur Nutzung kleiner Mengen von nuklearem Explosivmaterial. Durch die Abwehr solcher Entwicklungen wird der CTBT zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges beitragen und den heutigen Trend zu kleineren Atomwaffenarsenalen mit abnehmender Bedeutung für die nationale Verteidigung beibehalten. AMERIKA DIENST 03 �Natürlich streben die Staaten mit der Entwicklung von Nuklearwaffenprogrammen die effizientere Nutzung von Nuklearmaterial an - Erhöhung der Sprengkraft, Verringerung von Gewicht und Volumen, Veränderung im Design. Dieses Streben nach Effizienz und Flexibilität ist der Hauptgrund dafür, warum von manchen Ländern Tests durchgeführt werden. Es ist auch der wirksamste Katalysator für dem Rüstungswettlauf. Seine Vermeidung ist der größte Wert des Testverbots. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Der CTBT verhindert die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Aber seine großen praktischen Auswirkungen gelten auch für die Rüstungskontrolle - die Beendigung der Entwicklung hochmoderner neuer Waffen und die Verhinderung der Entstehung neuer militärischer Anwendungen. Diese grundlegende Erkenntnis widerspricht auch der Behauptung, der CTBT würde irgendwie zur Kodifizierung eines diskriminierenden Regimes beitragen und die Welt zwischen Atomwaffenstaaten und nuklearen "Habenichtsen" spalten. In Wirklichkeit ist es möglich, einfache Nuklearwaffen ohne die Erprobung des nuklearen Sprengkörpers herzustellen, und dies wird auch in Zukunft so sein. Die fundamentale Auswirkung des CTBT besteht daher weniger in der Verhinderung einer Beschaffung von Nuklearwaffen an sich, die der N W anspricht, sondern vielmehr in der Eindämmung der Weiterentwicklung von Nuklearwaffenfähigkeiten eines Landes. Der CTBT wird dies tun, indem er alle Länder gleich behandelt. Den Vertrag über ein Atomtestverbot als diskriminierend zu bezeichnen, hieße, ihn für Dinge verantwortlich zu machen, die völlig außerhalb seines Geltungsbereichs liegen. Was noch wichtiger ist: Das Atomtestverbot aus solchen Gründen zu verteidigen oder zum Scheitern zu bringen, würde bedeuten, als Antwort auf die Diskriminierung mehr statt weniger Nuklearwaffenstaaten zu verordnen. Welcher Teilnehmer dieser Konferenz möchte eine solche perverse Kur verschreiben? Mein zweiter Vorschlag bezieht sich auf die bei der Überprüfungs- und Verlängerungskonferenz des N W bekräftigte Verpflichtung zum obersten Ziel der Abschaffung von Nuklearwaffen. In einer unsicheren Welt ist der Weg zu diesem Ziel nicht klar markiert. Klar ist jedoch, daß das oberste Ziel nur durch realistische Schritte nach vorn im Rahmen realer Sicherheitsbelange erzielt wird, wobei jeder Schritt auf dem vorherigen aufbaut. Und es sollte offenkundig für alle sein, daß der CTBT der nächste erreichbare Schritt auf diesem Weg ist. Führen Sie sich auch vor Augen, daß der Beitrag des CTBT zum Prozeß der nuklearen Abrüstung weit über seine unmittelbaren Auswirkungen auf die Länder hinausgeht. Er liefert einen Beitrag, der detailliert in AMERIKA DIENST 03 zahllosen Erklärungen dieses Gremiums, der Vereinten Nationen und auf Podien in den Hauptstädten der ganzen Welt beschrieben wurde. Er leistet einen Beitrag, für den kleine und große Länder in West und Ost sowie auch blockfreie Staaten mit Enthusiasmus seit über einem Vierteljahrhundert in Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gestimmt haben, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren, diese Resolutionen zu unterstützen. Er ist ein Beitrag, der in der Präambel des Moskauer Vertrags von 1963 - dem Vertrag zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) vorhergesehen war, dem 115 Staaten der internationalen Gemeinschaft beigetreten sind, darunter alle nuklearfähigen Länder, die nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrags sind. Er leistet einen Beitrag, der in der Präambel des N W selbst seinen Niederschlag gefunden hat, der jetzt mehr als 180 Staaten als Vertragsparteien hat. Er ist ein Beitrag, der einstimmig in den Entscheidungsdokumenten der Überprüfungsund Verlängerungskonferenz des N W verabschiedet wurde. Dieser Beitrag besteht vor allem in der Verkörperung der politischen Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft, ihre Versprechen einzulösen, die Chance zu ergreifen, wenn sie sich schließlich bietet - und nicht zu einem äußerst späten Zeitpunkt neue Forderungen zu stellen und neue Hindernisse für einen konkreten Schritt zu errichten, den alle Staaten sowohl aufgrund seiner inhärenten als auch symbolischen Bedeutung anerkennen. Da unsere politische Verpflichtung zur Abrüstung so eng an diese Entscheidung geknüpft ist, sieht die praktische Realität meines Erachtens folgendermaßen aus: Wir werden nie eine von Nuklearwaffen freie Welt schaffen, wenn wir nicht erst eine von Nuklearexplosionen freie Welt schaffen. Das wollen wir in Angriff nehmen. Dieselbe Logik gilt für meine dritte Behauptung - daß die Strategie des Junktims eine Strategie des Scheiterns ist. Um zu dieser Schlußfolgerung zu gelangen, muß man nur ehrlich erwägen, wie es weiteren Rüstungskontrollbestrebungen ergehen wird, wenn der Teststopp scheitern sollte - wenn wir alle von Genf nach Hause zurückkehren müssen mit nichts vorzuweisen als Gegenbeschuldigungen und Diskussionspunkten für die nächste internationale Konferenz. Ein Junktim würde sich hier als besonders gegenläufig erweisen. Denn es würde effektiv Ziele gegeneinander ausspielen, die sich gegenseitig verstärken sollten. Und in diesem Fall ist es auch offenkundig absurd. Die Antwort auf eine Welt mit zu vielen Nuklearwaffen ist offensichtlich nicht eine Welt mit mehr Nuklearexplosionen. Kurz: Der CTBT kann entweder die Erprobung von Seite 3 �nuklearen Sprengkörpern beenden, oder zu einerkrummen und ineffektiven Brechstange für andere Ziele umfunktioniert werden. Wenn wir ihn jedoch mit beiden Aufgaben befrachten, wird er brechen und keines von beidem tun. Es wäre nicht nur eine Ironie des Schicksals, sondern eine Tragödie, wenn eines der höchsten Ziele der internationalen Staatengemeinschaft seit vierzig Jahren plötzlich seine Anziehungskraft verlieren würde, gerade dann, wenn die Welt dabei ist, es zu erreichen. Die Anziehungskraft des Unerreichbaren kann Thema großartiger Liebesgedichte sein - ist jedoch keine vernünftige Politik oder Diplomatie. Wir sollten keine widernatürliche Abkehr vom CTBT vornehmen, weil er endlich in greifbare Nähe gerückt ist. Es ist vielmehr an der Zeit, daß die Welt den Preis im Auge behält, der unmittelbar und greifbar vor ihr steht: Ein wirklich umfassendes Verbot aller Testexplosionen für Nuklearwaffen oder aller anderen Nuklearexplosionen. Vor uns liegt die große, aber nicht unüberwindliche Herausforderung, die uns von der Völkergemeinschaft gesetzten Normen zu erfüllen. Resolution 50/65 der UN-Generalversammlung fordert den Abschluß der Verhandlungen, damit der Vertrag vor der Einberufung der 51. Generalversammlung unterschriftsreif ist. Wenn er nicht bis April abgeschlossen ist, muß die Konferenz ernsthaft Bilanz ziehen, wie sie die verbleibenden Wochen vor dem Ende des zweiten Teils dieser Sitzungsrunde nutzt. Denn es ist unerläßlich, der Generalversammlung den vollständigen Text des CTBT allerspätestens bis Juni vorzulegen, wenn wir die Zeit für seine Überprüfung in den Hauptstädten und für die darauffolgende Zustimmung der Generalversammlung einräumen wollen, daß er zum vereinbarten Zeitpunkt zur Unterschrift vorgelegt wird. Alle kennen den Rolltext und seine über tausend Klammern. Diese unverzüglich zu beseitigen, ist eine schwierige Aufgabe. Sie kann jedoch bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde geleistet werden. Warum stelle ich solch eine kühne Behauptung auf? Weil tatsächlich entschieden weniger als tausend ungeklärte Probleme in den Klammern enthalten sind. Es sind nur wenige grundlegende Fragen, und ihre Lösung - vornehmlich eine Angelegenheit politischer Entscheidungen - wird die unverzügliche Entfernung oder Komprimierung großer Passagen des umstrittenen Textes gestatten. Wir müssen uns jedoch äußerst bewußt sein, daß dieser Augenblick beispielloser Chancen vergänglich ist und das vor uns geöffnete Fenster bereits in diesem Sommer zugeschlagen werden kann. Entsprechend Seite 4 müssen wir handeln. Das heißt, wir alle müssen im sachlichen Geiste des Entgegenkommens und Kompromisses handeln. Dies erfordert, daß wir keine neuen Hindernisse errichten, sondern vielmehr den Text von Unterholz befreien und "Platzhalter"-Sprachregelungen aufgeben - Positionen, die mit der Absicht bezogen worden waren, sie eines Tages aufzugeben, nichtige Positionen, die keine ernsthafte internationale Unterstützung erzwingen. Es ist an der Zeit, auf gemeinsamem Terrain zu einem Abschluß zu kommen. In diesem Geiste zog Präsident Clinton im vergangengen Jahr den Vorschlag der Vereinigten Staaten zu einem 10jährigen Austrittsrecht zurück. Im gleichen Geiste gab Präsident Clinton im August die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu einem CTBT mit absolut null Detonationswert bekannt - ohne jegliche Ausnahme. Wir haben hart daran gearbeitet, um gemeinsames Terrain bei anderen offenen Fragen zu erlangen. Aber die Zeit ist kurz: Bis zum Ende des ersten Teils dieser Sitzungsrunde bleiben uns nur noch 49 Verhandlungstage. Daher müssen wir alles Erforderliche tun - in den Hauptstädten ebenso wie hier in Genf - um sicherzustellen, daß jede Stunde dieser 49 Tage höchst effektiv genutzt wird. Jede Abweichung von diesem ehrgeizigen Zeitplan könnte für den Vertrag fatale Folgen haben. Und Verzögerungen würden den Vertrag nur weiteren Risiken aussetzen. Ein nochmals verschobener Vertrag könnte das Scheitern des umfassenden Atomtestverbots bedeuten. Meine Botschaft lautet also folgendermaßen: Wir sind näher am Erfolg, als viele denken mögen. Wir können den Termin einhalten - wenn wir unser Augenmerk nicht auf die Bewahrung von Optionen oder Verhandlungspunkten lenken, sondern auf den Abschluß dieser historischen Mission. Schlußfolgerung Das umfassende Atomtestverbot stand seit der Eröffnungssitzung dieses Gremiums als erster Punkt auf der Tagesordnung. Wie unsere Vorgänger nur zu gut wissen, ist die Geschichte des CTB lang und verschlungen und ermangelt noch immer eines ihr gerechten Abschlusses. Aber die ganze Zeit sind zwei Dinge konstant geblieben. Es wurden weiterhin Atomtests durchgeführt. Und der Wissensstand der Welt über die Funktionsweise von Nuklearwaffen hat sich erweitert - ein Ende ist nicht in Sicht. In diesem Augenblick der Chancen und Gefahren AMERIKA DIENST 03 �stehen wir vor zwei Verlockungen. Die eine ist der Endspurt zu einem wirklich umfassenden Verbot aller Atomexplosionen. Die andere ist nur zu vertraut - das Wettrüsten, das der Welt so viele tödliche Waffen zu einem so hohen Preis an Talenten und Gütern gebracht hat. In den kommenden zehn Wochen können wir das erste Wettrennen gewinnen und so zur Beendigung des zweiten für alle Zeit beitragen. Und wenn die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit nicht abschließen kann, wird unser Scheitern nicht nur ein gravierender Rückschlag für die Rüstungskontrolle, sondern auch für die multilateralen Institutionen und die multilaterale Diplomatie im umfassenderen Sinn. * AMERIKA DIENST 03 Es wird Munition für die Zyniker sein, die behaupten, nichts wirklich Wichtiges sollte solchen Gremien anvertraut werden. Die Nuklearwaffen der Welt wurden in über 2.000 Explosionen an mehr als 20 Orten auf der ganzen Welt erprobt. Ihre tödliche Effizienz ist nur allzu deutlich. Heute steht hier in diesem Gremium der Versuch zu einem anderen Weg einer Lösung der Meinungsverschiedenheiten der Menschheit auf dem Prüfstand. Jetzt sind wir es, die getestet werden. Wir dürfen nicht scheitern. Unser Erfolg wird sich in der Zukunft niederschlagen. * * * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 7. Februar 1996 Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) Repräsentantenhauses Shattuck, es könnten Friedensabkommens für - Bei einer Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des erklärte der Abteilungsleiter für Menschenrechte im US-Außenministerium, John "gute Fortschritte" bei der Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Bosnien beobachtet werden. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Anhörung in gekürzter Version. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich, heute über die Menschenrechtssituation in Bosnien Bericht erstatten zu können. Andere Regierungsvertreter haben bereits zu Ihnen über unsere umfassenderen Ziele gesprochen, diesem vom Krieg erschütterten Land Frieden zu bringen. Der Krieg in Bosnien war der schlimmste Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und die größte Bedrohung des Zusammenhalts und der Stabilität Europas seit dem Kalten Krieg. Ohne die mühevollen Bestrebungen und die Führungsrolle der Vereinigten Staaten hätte es kein Friedensabkommen gegeben, und die amerikanische Führungsrolle ist weiterhin erforderlich, wenn der Frieden Fuß fassen soll. Unseres Erachtens ist der Erfolg des Friedensprozesses untrennbar mit der erfolgreichen Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen des Abkommens von Dayton verbunden. Aus diesem Grund ist die Durchführung der Menschenrechtselemente von Dayton eine der höchsten Prioritäten der US-Administration für Bosnien. Jedes Mal, wenn ich in der Vergangenheit vor diesem Ausschuß erschienen bin, habe ich die Bedeutung von Menschenrechtsfragen als grundlegendem Pfeiler der amerikanischen Außenpolitik unterstrichen. Dies gilt umso mehr in Bosnien und Herzegowina, wo Europa Zeuge der schrecklichsten Verbrechen gegen die Menschheit seit dem Holocaust wurde. entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen aufzudecken und zu beenden. Wir haben die bosnische Menschenrechtstragödie bereits im August 1992 vor die Vereinten Nationen gebracht. Anfang 1993 führten wir die Bestrebungen des UN-Sicherheitsrats zur Gründung einer Expertenkommission zur Ermittlung von Kriegsverbrechen an. Danach waren wir der Vorreiter bei der Gründung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir waren der wichtigste Befürworter des Tribunals und haben Finanzhilfe, Personal, politische Unterstützung und Informationen zur Verfügung gestellt. Die Vereinigten Staaten haben als erstes Land Informationen über die Massengräber und andere Beweise von Kriegsverbrechen veröffentlicht und dem Tribunal als erstes Land den Zugang zu Zeugen, Opfern und den Orten der Greueltaten erleichtert. Ich selbst habe Bosnien, Kroatien und Serbien bei acht verschiedenen Missionen zur Förderung der Menschenrechtsziele besucht. Meine Bestrebungen konzentrierten sich auf die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen aller Parteien. Sie hatten den freien Zugang zu allen Teilen Bosniens für internationale Ermittler und die Medien zum Ziel sowie die Vorbereitung der Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten, die Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal und die Erleichterung der Einhaltung des Friedensabkommens. Ich werde meine persönlichen Aktivitäten gleich im einzelnen erörtern. Seit Beginn des tragischen Konflikts in dieser Region haben die Vereinigten Staaten sich verpflichtet, die AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �Unser Ansatz zur Menschenrechtssituation in Bosnien ist von vier umfassenden Zielsetzungen geleitet: Erstens der Beendigung der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, zweitens der Förderung von Institutionen, um den einzelnen zur Rechenschaft für Kriegsverbrechen zu ziehen, damit der Gerechtigkeit Genüge getan wird, drittens die Freilassung von Gefangenen und Inhaftierten zu gewährleisten und Vermißte aufzuspüren sowie viertens der Einführung institutioneller Strukturen, die zur Gewährleistung eines friedlichen und sicheren Umfelds beitragen, in dem die Menschen des vom Krieg erschütterten Bosnien sich der Menschrechte erfreuen können. Die meisten dieser Fakten sind den heute hier anwesenden Mitgliedern dieses Ausschusses bekannt. Wenn Sie es wünschen, werde ich jedoch gerne im einzelnen darauf eingehen und Ihnen die gewünschten Details in der anschließenden Fragestunde geben. Ich möchte meine heutigen Ausführungen auf das Friedensabkommen von Dayton und die von uns seit November geleistete Arbeit zur Umsetzung dieses Abkommens konzentrieren. Wie Sie wissen, war ich in Dayton persönlich an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt. Seitdem bin ich dreimal nach Europa und in das ehemalige Jugoslawien gereist, um die einzelnen Aspekte der Durchführung zu verfolgen. Ich werde morgen in Begleitung von Außenminister Christopher zur Fortsetzung unserer Arbeit erneut in die Region reisen. Aus der Menschenrechtsperspektive ist das Abkommen von Dayton ein bemerkenswertes Dokument. Nie zuvor hat ein Friedensvertrag so große Betonung auf Menschrechtsbelange gelegt. Diese Betonung spiegelt unsere Überzeugung wider, daß Menschenrechtsfragen das Kernstück unserer Bestrebungen sind, dem ehemaligen Jugoslawien Frieden zu bringen. Ich möchte Ihnen einige Elemente des Abkommens von Dayton darlegen und im einzelnen darauf eingehen. Erstens beinhalten die Vereinbarungen eine neue Verfassung für Bosnien, die allen Menschen dieses Landes das höchste Maß an international anerkannten Menschenrechten und Grundfreiheiten garantiert. Bosnien und Herzegowina werden als einheitlicher Staat mit zwei Einheiten weiterbestehen - der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Serbischen Republik. Das Land wird effektive föderale Institutionen haben, über die der Großteil der internationalen Hilfe verteilt wird, einschließlich einer Präsidentschaft, Seite 2 einer Zweikammergesetzgebung und einem Verfassungsgericht, dessen Mitglieder zu einem Drittel vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ernannt werden. Der Schutz von 15 verschiedenen internationalen Menschenrechtsinstrumenten ist in der neuen Verfassung verankert. Insbesondere wird die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte in allen Fällen Vorrang vor bosnischem Recht haben. Die Vereinbarungen sehen die Gründung eine Menschenrechtskommission zum Schutz der verfassungsmäßig garantierten Rechte vor. Die Kommission besteht aus zwei Teilen: Einem unabhängigen Menschenrechtsombudsmann und einer Menschenrechtskammer. Der Ombudsmann wurde von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ernannt. Dieses Amt hat Gret Haller aus der Schweiz inne, die ihre Arbeit bereits begonnen hat. In dieser Funktion hat sie die Befugnis, bei Menschenrechtsverletzungen zu ermitteln, Streitigkeiten zu schlichten und Verfahren vor die Menschenrechtskammer zu bringen. Die aus 14 Mitgliedern bestehende Menschenrechtskammer wird Fälle der Verletzung von Menschenrechten und Beschwerden anhören, die von den Bürgern Bosniens und Herzegowinas, in ihrem Namen oder vom Ombudsmann vorgelegt werden. Sie hat die Befugnis, Hilfe für die Opfer anzuordnen und die Parteien anzuweisen, Aktionen einzustellen oder von ihnen Abstand zu nehmen, die Menschenrechtsverpflichtungen verletzen. Die Mitglieder der Menschenrechtskammer werden in ihrer Mehrheit vom Europarat ernannt. Zusätzlich können Gerichte beim bosnischen Verfassungsgericht Berufung einlegen, auch bei Menschenrechtsfragen. Drei seiner neun Richter werden vom Präsidenten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ernannt. Das Abkommen von Dayton sieht die Veranstaltung freier und demokratischer Wahlen in ganz Bosnien und Herzegowina in der zweiten Jahreshälfte vor, um einen Präsidenten und eine gesetzgebende Versammlung für die Föderation, die Präsidenten und gesetzgebenden Versammlungen für die beiden Einheiten sowie falls möglich - Kommunalpolitiker zu wählen. Das Abkommen von Dayton verpflichtet die Parteien zur Schaffung von Bedingungen, unter denen freie Wahlen abgehalten werden können, indem sie die Ausübung des Wahlrechts ohne Angst vor Einschüchterung sowie Rede-, Presse- und Koalitionsfreiheit schützen. Die OSZE muß bescheinigen, daß die Voraussetzungen für freie Wahlen gegeben sind. AMERIKA DIENST 03 �Die Vorbereitung der Wahlen wird von der OSZE organisiert und überwacht. Diese Bestrebungen erfolgen in Verbindung mit einem Wahlausschuß, dem ein OSZE-Vertreter vorsitzt und der sich aus internationalen Experten und Vertretern beider Einheiten zusammensetzt. Flüchtlinge und aufgrund des Konflikts Vertriebene haben das Recht, in ihrer ursprünglichen Heimat zur Wahl zu gehen, sofern sie nicht einen anderen Ort vorziehen. Alle bei der bosnischen Volkszählung von 1991 erfaßten Personen sind ab dem 18. Lebensjahr wahlberechtigt. Das Abkommen verpflichtet alle Parteien, unverzüglich alle Zivilisten und Kombattanten - einschließlich der Zwangsarbeiter - freizulassen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt festgehalten werden und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Zugang zu allen Festgehaltenen zu gewähren. Dieser Prozeß hat bereits begonnen. Das Abkommen verpflichtet die Parteien zur Zusammenarbeit mit dem IKRK bei der Suche nach Vermißten sowie der Gewährung freien Zugangs für die Menschenrechtsbehörden der UNO, die OSZE und nichtstaatliche Organisationen zur Überwachung der Menschenrechtssituation. Schließlich verpflichtet das Abkommen von Dayton die Parteien zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bei seinen Untersuchungen von Kriegsverbrechen und anderen Verletzungen internationaler Menschenrechtsgesetze sowie zur Befolgung seiner Anordnungen. Diese Verpflichtung ist bindend für alle Parteien, einschließlich Serbiens, Kroatiens, Bosniens und Herzegowinas und der serbischen Republik. Die Verpflichtung zur Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals ist auch in der neuen Verfassung für Bosnien und Herzegowina verankert. Alle Parteien müssen dem Tribunal unbegrenzten Zugang zu allen Orten und Personen gewähren. Sie sind zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern des Tribunals verpflichtet sowie zur Auslieferung von festgenommenen Verdächtigten, wenn das Tribunal das fordert. Das Abkommen sieht vor, daß der Kriegsverbrechen Angeklagte, die sich nicht den Anordnungen des Tribunals fügen, in Bosnien und Herzegowina nicht für die Wahl oder Nominierung für ein Amt kandidieren oder ein solches innehaben dürfen. * AMERIKA DIENST 03 Die vom UN-Sicherheitsrat nach Dayton angenommene Resolution über eine Aufhebung der Sanktionen enthält Verfügungen für die Durchsetzung dieser Bestimmungen. Wenn die Parteien sich beträchtlicher Unterlassungen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zuschulden kommen lassen, werden auf Empfehlung des Befehlshabers der Friedenstruppe IFOR oder des Hohen Repräsentanten erneut Sanktionen verhängt, sofern der UN-Sicherheitsrat keinen anderen Beschluß faßt. Zusätzlich bleibt ein "äußerer Wall" von Sanktionen verfügbar, falls nötig in Form einer Verweigerung des Zugangs unnachgiebiger Parteien zu internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstitutionen und Auslandshilfe. Nach Gesprächen mit unseren europäischen Verbündeten haben wir uns geeinigt, daß die Wirtschaftshilfe für die Parteien teilweise an ihre Menschenrechtsbilanz gebunden wird. Schließlich werden die Resolutionen des Sicherheitsrats die Zusammenarbeit mit dem Tribunal zu einer bindenden Verpflichtung für alle Nationen machen, die notfalls durch weitere Aktionen des Sicherheitsrats erzwungen werden kann. Wir freuen uns, daß die Vereinigten Staaten durch Paragraph 1342 des Bevollmächtigungsgesetzes des Verteidigungsministeriums ihrer internationalen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal nachkommen. Wir begrüßen die umfassende überparteiliche Unterstützung im Kongreß für diese Bestimmung und hoffen, daß dadurch andere ermutigt werden, unserem Beispiel zu folgen. Sie werden mir daher wohl zustimmen, daß das Abkommen von Dayton sehr strenge Bestimmungen zu Menschenrechten enthält. Die Übereinkünfte sind weitaus mehr als eine bloße Grundsatzerklärung. Sie schaffen neue Strukturen für den Schutz von Menschenrechten, verpflichten die Parteien zu einer Vielzahl von Schritten zu ihrer Befolgung und sehen eine internationale Überwachung der Menschenrechtssituation vor. Seit Dayton sind wir mit der Herausforderung konfrontiert, diese Bestimmungen in die Praxis umzusetzen. Wir machen gute Fortschritte, obwohl wir uns noch beträchtlichen Hürden gegenübersehen. Wir müssen das enorme Mißtrauen und die Böswilligkeit überwinden, die im Gefolge dieses schrecklichen Krieges das politische Klima durchdringen. Wir werden bei unserem Bemühen um Fortschritte wahrscheinlich Probleme und Rückschläge vor uns haben. Dennoch wollen wir uns entschlossen für das Funktionieren dieses Verfahrens einsetzen. Wir haben große Anstrengungen für seine Umsetzung unternommen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.02.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.02.1996 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Ratifizierung des Start II-Vertrags stellt historischen Schritt dar<br /><em>Erklärungen des Präsidenten und des Außenministers</em><br /><br />Hintergrundinformationen zur Ratifizierung des Start II-Vertrags<br /><em>Mitteilung des Weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. PFF</strong><br />Perry: PFF verändert Zentral-und Osteuropa<br /><em>Rede des Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Neue Sicherheit für ein ungeteiltes und freies Europa<br /><em>Rede von Robert E. Hunter</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag ist Bollwerk gegen Weiterverbreitung von Nuklearwaffen<br /><em>Rede von ACDA-Direktor Holum</em><br /><br /><strong>5. Menschenrechte</strong><br />Shattuck sieht Fortschritte bei Menschenrechtssituation in Bosnien<br /><em>Anhörung vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em>