https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15b67dd25d89d51c5b9a50677eed297a.pdf f07d1269075ec98043c56301100721c6 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 25.Januar 1996 02 LACE DER NATION CLINTON: USA SETZEN SICH FÜR WELTFRIEDEN EIN Bericht zur Lage der Nation HAUSHALT AUSGEGLICHENER HAUSHALT LIEGT IN REICHWEITE Erklärung des Präsidenten AUSSENPOLITIK EINE FÜHRUNGSROLLE FÜR DAS NÄCHSTE AMERIKANISCHE JAHRHUNDERT Rede von Außenminister Christopher PFF PERRY: PFF KÖNNTE DEM MARSHALLPLAN VERGLEICHBARE WIRKUNG HABEN Rede des Verteidigungsministers DATENAUTOBAHN DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES INTERNET von Edwin Diamond und Stephen Bates Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228 - 339 23 72 Fax 0228 - 33 31 38 Internet bbsbonn@usia.gov �LAGE DER NATION 24.Januar 1996 Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Clinton am 23. Januar 1996 beiden Häusern des Kongresses vorlegte. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, sehr geehrte Mitglieder des 104. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger. Zunächst möchte ich unseren Männern und Frauen in Uniform auf der ganzen Welt und insbesondere denjenigen, die dazu beitragen, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann, meinen Dank aussprechen. Amerika ist sehr stolz auf Euch. Und während diese Zahlen sinken, verbessern sich die Aussichten für die Zukunft der Vereinigten Staaten. Wir leben in einem Zeitalter der Möglichkeiten. Vor hundert Jahren zogen wir von den Bauernhöfen in die Fabriken. Heute befinden wir uns im Zeitalter der Technologie, Information und des globalen Wettbewerbs. Die Veränderungen haben enorme neue Chancen eröffnet, aber sie stellen uns auch vor große Herausforderungen. Heute abend habe ich die Aufgabe, den Bericht zur Lage der Nation vorzulegen - nicht zur Lage unserer Regierung, sondern zur Lage unserer amerikanischen Gemeinde, und unsere Verantwortungsbereiche darzulegen, um - mit den Worten unserer Gründerväter - eine "perfektere Union zu schaffen". Die Lage unserer Nation ist gut. Unsere Volkswirtschaft ist gesünder als je zuvor in den vergangenen drei Jahrzehnten. Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und Inflationsrate seit 27 Jahren. Wir haben nahezu acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, über eine Million davon in Branchen wie der Bau- und Automobilindustrie. Die Vereinigten Staaten verkaufen zum ersten Mal seit den siebziger Jahren mehr Autos als Japan, und seit drei aufeinanderfolgenden Jahren verzeichnen wir eine Rekordzahl von Unternehmensneugründungen. Unsere Führungsrolle in der Welt ist stark und birgt neue Hoffnungen auf Frieden. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir wieder beginnen, unsere grundlegenden Werte zu bewahren. Die Verbrechensrate, die Anzahl der Sozialhilfeempfänger, die Zahl der Armen und die schwangerer Teenager ist gesunken. AMERIKA DIENST 02 Mehr Amerikaner haben ein besseres Leben, aber zu viele unserer Mitbürger arbeiten härter für ihren Lebensunterhalt und streben nach größerer Sicherheit für ihre Familien. Wir müssen drei grundlegende Fragen beantworten: Wie können wir den Amerikanischen Traum zur Realität für alle werden lassen, die dafür zu arbeiten bereit sind? Wie bewahren wir unsere althergebrachten und beständigen Werte auf dem Weg in die Zukunft? Und wie meistern wir diese Herausforderungen gemeinsam, als ein Amerika? Wir wissen, daß ein großer Regierungsapparat nicht alle Antworten bereit hält. Es gibt kein Programm für jedes Problem. Wir wissen, daß wir eine abgespeckte, weniger bürokratische Regierung in Washington benötigen, die ihren Verhältnissen entsprechend lebt. Aber was sind die Pflichten der Regierung? Ich glaube, die Regierung kann helfen, und sie kann schaden. Meines Erachtens muß unsere neue, schlankere Regierung in herkömmlicher amerikanischer Art und Weise handeln - gemeinsam mit unseren Bürgern, mit Hilfe der bundesstaatlichen und Kommunalverwaltungen, am Arbeitsplatz, in religiösen, Wohlfahrts- und Bürgervereinigungen. Unser Ziel muß lauten: Unser gesamtes Volk in die Lage zu versetzen, das meiste Seite 1 �aus seinem Leben zu machen, mit stärkeren Familien, besseren Bildungschancen, wirtschaftlicher Sicherheit, sichereren Straßen, einer saubereren Umwelt und einer sichereren Welt. Um die Lage unserer Nation zu verbessern, müssen wir alle mehr von uns verlangen, mehr voneinander erwarten und uns gemeinsam den Herausforderungen stellen. Das Zeitalter aufgeblähter Regierungen ist vorüber. Aber wir dürfen nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen unsere Bürger auf sich selbst angewiesen waren. Wir müssen als ein Amerika in die Zukunft blicken - als eine Nation, die zusammenarbeitet, um die uns konfrontierenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Selbstvertrauen und Teamwork sind keine gegensätzlichen Tugenden - wir müssen beides haben. Unsere Aufgabe hier beginnt mit dem Ausgleich des Haushalts in einer für alle Amerikaner fairen Weise. Es besteht jetzt breite überparteiliche Übereinstimmung, daß das ständige Deficit-spending beendet werden muß. Ich beglückwünsche die Republikaner zu der Energie und Entschlossenheit, mit der sie diese Aufgabe in Angriff genommen haben. Und ich danke den Demokraten für die Verabschiedung des umfassendsten Plans der Geschichte zum Abbau des Defizits seit 1993, der das Defizit in nur drei Jahren bereits nahezu um die Hälfte reduziert hat. Seit damals konnten wir alle die Vorteile des Defizitabbaus beobachten: Niedrigere Zinssätze haben den Unternehmen die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtert und die Kosten von Hypotheken für Eigenheime, Ratenzahlungen für die Anschaffung eines Autos sowie die Zinsen für Kreditkarten für alle Bürger gesenkt. Unser Haushalt wäre heute im Plus, wenn wir nicht die Zinsen für die Defizite zahlen müßten, die in den 12 Jahren vor 1993 erwirtschaftet wurden. Jetzt ist es an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Obwohl noch Differenzen bestehen, sind die nach zähen Haushaltsverhandlungen vorgeschlagenen, in beiden Plänen enthaltenen Einsparungen mehr als genug, um den Haushalt unter Zuhilfenahme der Zahlen des Haushaltsbüros des Kongresses in sieben Jahren auszugleichen und bescheidene Steuersenkungen vorzunehmen. Und diese Steuersenkungen beschneiden nicht unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Eltern, unseren Kindern und unserer Zukunft, indem sie Medicare, Medicaid, das Bildungswesen oder die Umwelt gefährden. Wir wollen weiter über unsere Meinungsverschiedenheiten reden. Ich bitte Sie jedoch, zumindest diese Einsparungen gesetzlich zu verankern, damit wir dem amerikanischen Volk einen ausgeglichenen Haushalt, Seite 2 Steuersenkungen, niedrigere Zinssätze und eine vielversprechendere Zukunft bieten können. Ich bin überzeugt, daß wir den Haushalt ausgleichen werden und die permanenten Defizite zum Vermächtnis von gestern machen. Es ist jetzt an der Zeit, sich den Herausforderungen von heute und morgen zu stellen. Amerika wurde auf Herausforderungen gegründet, nicht auf Versprechungen. Herausforderungen, die wir von der Stunde unserer Geburt bis heute bewältigt haben. Wenn wir zusammenarbeiten, versagen wir nie. Das ist der Schlüssel zu einer perfekteren Union: Die Träume jedes einzelnen müssen durch unsere gemeinsamen Bestrebungen verwirklicht werden. Heute abend möchte ich über die Herausforderungen sprechen, denen wir uns als Volk gegenübersehen. Unsere erste Herausforderung ist die Erziehung unserer Kinder und die Stärkung der amerikanischen Familie. Die Familie ist die Grundlage des amerikanischen Lebens. Wenn wir stärkere Familien haben, werden wir eine stärkere Nation. Starke Familien beginnen mit der Übernahme größerer Verantwortung für unsere Kinder. Eltern haben es heute nicht leicht, aber es ist noch schwieriger, ein Kind zu sein. Wir alle - unsere Unternehmen, unsere Eltern, unsere Medien, unsere Schulen, unsere Lehrer, unsere Gemeinden und Regierungen - tragen die Verantwortung, daß unsere Kinder es zu etwas bringen. An die Medien gewandt sage ich: Ihr solltet Filme, CDs und Fernsehprogramme machen, an denen Eure Kinder und Enkelkinder Freude hätten. Ich fordere den Kongreß auf, eine Bestimmung zu erlassen, daß in Fernsehgeräte ein Kontrollmechanismus - ein "V-Chip" - eingebaut wird, damit die Eltern bestimmte Programme ausblenden können, die ihres Erachtens ungeeignet für ihre jüngeren Kinder sind. Wenn die Eltern kontrollieren, was die Kinder sehen, ist das keine Zensur. Es bedeutet, den Eltern mehr Verantwortung für ihre Kinder zukommen zu lassen. Und ich fordere sie dringend auf, sie zu übernehmen. Die Vorschrift des "V-Chip" ist Bestandteil des jetzt vorliegenden Telekommunikationsgesetzes. Es wird von beiden Parteien unterstützt, und ich fordere Sie zu seiner unverzüglichen Verabschiedung auf. Damit der "V-Chip" funktioniert, appelliere ich an die Fernsehindustrie, das zu tun, was die Filmindustrie getan hat - eine inhaltliche Bewertung der Programme vorzunehmen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder zu schützen. AMERIKA DIENST 02 �Ich lade die Direktoren führender Medienanstalten und der Unterhaltungsindustrie im nächsten Monat ins Weiße Haus ein, um mit uns konkrete Wege zu erarbeiten, wie das Fernsehangebot für unsere Kinder verbessert werden kann. Ich bin zur Zusammenarbeit mit Ihnen bereit. An die Hersteller und Vermarkter von Zigaretten gewandt sage ich: Jedes Jahr fangen eine Million Kinder an zu rauchen. 300.000 haben infolgedessen ein verkürztes Leben. Meine Administration hat Schritte zur Eindämmung der massiven Marketingkampagnen unternommen, die unseren Kindern gefallen. Wir sagen: Vermarktet Eure Produkte an Erwachsene, wenn Ihr wollt - aber haltet sie von unseren Kindern fern. An die Sozialhilfeempfänger gewandt sage ich: Zu lange hat unser Sozialhilfesystem die Werte unserer Familie und unsere Arbeit untergraben, statt sie zu unterstützen. Der Kongreß und ich nähern uns einer Einigung zu einer tiefgreifenden Sozialreform. Wir stimmen im Hinblick auf die Dauer der Leistungen, strenge Arbeitsanforderungen und die durchgreifendsten Bestimmungen zu Unterhaltszahlungen für Kinder überein. Aber wir müssen auch Kindertagesstätten einrichten, damit die Mütter ohne Sorge um ihre Kinder zur Arbeit gehen können. Ich fordere den Kongreß daher auf: Unterbreitet mir eine überparteiliche Sozialreform, dank der die Menschen wirklich von der Sozialhilfe weg an einen Arbeitsplatz kommen und die unseren Kindern gerecht wird, und ich unterzeichne sie. Aber die Verabschiedung eines Gesetzes ist nur der erste Schritt. Der nächste besteht darin, es durchzuführen. Ich fordere die Sozialhilfeempfänger auf, diese Chance zu Unabhängigkeit bestens zu nutzen. Und ich fordere die amerikanischen Unternehmen auf, ihnen diese Chance zu bieten. Wir sind dankbar für die Arbeit der Kirchen und Gemeinden, die sich um die Armen kümmern. Mehr als jeder andere wissen sie um die Schwierigkeit dieser Aufgabe und sind in der Lage zu helfen. Wir alle sollten ihnen behilflich sein. Um die Familie zu stärken, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Zahl von TeenagerSchwangerschaften sinkt. Sie ist immer noch viel zu hoch. Ich freue mich, heute abend ankündigen zu können, daß ein Gruppe prominenter Amerikaner auf die Herausforderung mit der Gründung einer Organisation reagiert hat, die Bestrebungen an der Basis der Gemeinden mit einer nationalen Kampagne gegen Teenager-Schwangerschaften unterstützt. Und ich fordere jeden Amerikaner auf, sich ihnen anzuschließen. Ich fordere die amerikanischen Männer und Frauen auf, sich gegenseitig zu respektieren. Wir müssen uns von der tödlichen Geißel häuslicher Gewalt befreien. AMERIKA DIENST 02 Ich fordere die amerikanischen Familien auf, zusammenzubleiben. Insbesondere fordere ich die Väter auf, ihre Kinder zu lieben und sich um sie zu kümmern. Wenn Ihre Familie getrennt ist, müssen Sie Unterhalt für Ihre Kinder zahlen. Wir tun mehr als je zuvor um sicherzustellen, daß Sie es tun, und wir werden noch mehr unternehmen. Aber wir müssen zugeben: Ein Scheck kann nie Ersatz für die Liebe und leitende Hand eines Vaters sein, und nur Sie können die Entscheidung treffen, zur Erziehung Ihrer Kinder beizutragen unabhängig davon, wer Sie sind, ist es Ihre grundlegendste menschliche Pflicht. Unsere zweite Herausforderung besteht darin, den Amerikanern die Bildungschancen zu bieten, die wir für eine neues Jahrhundert benötigen. Jedes Klassenzimmer in Amerika muß mit Computern, guter Software und gut ausgebildeten Lehrern an die Datenautobahn angeschlossen werden. Wir arbeiten mit der Telekommunikationsindustrie, Ausbildern und Eltern zusammen, um bis zum Frühjahr 20% der Klassenzimmer in Kalifornien sowie jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in Amerika bis zum Jahr 2000 an die Datenautobahn anzuschließen. Ich fordere den Kongreß zur Unterstützung unserer Technologieinitiative für das Bildungswesen auf, um dieser nationalen Partnerschaft zum Erfolg zu verhelfen. Jedes Diplom sollte Bedeutung haben. Ich fordere jede Gemeinde, Schule und jeden Bundesstaat zur Einführung nationaler Leistungsstandards und von Kontrollmaßnahmen auf, ob die Schulen diese Normen erfüllen, ich fordere sie zur Abschaffung bürokratischer Vorschriften auf, damit die Schulen mehr Flexibilität für Reformen an der Basis haben und dazu, sie zu Ergebnissen zu verpflichten, indem sie sich unserer Initiative Goals 2000 anschließen. Ich fordere alle Bundesstaaten auf, den Eltern das Recht zur Entscheidung einzuräumen, welche öffentliche Schule ihre Kinder besuchen, und die Lehrer neue Schulen gründen zu lassen, an denen sie nur bleiben können, wenn sie gute Arbeit leisten. Ich fordere alle Schulen auf, den Charakter zu bilden: mit Werten und Staatsbürgerkunde. Und wenn das bedeutet, daß Teenager aufhören, sich gegenseitig wegen der Jacke einer bestimmten Gang umzubringen, dann sollten öffentliche Schulen Schuluniformen einführen können. Ich fordere die Eltern auf, die ersten Lehrer ihrer Kinder zu sein. Schalten Sie den Fernseher ab. Achten Sie darauf, daß die Hausaufgaben gemacht werden. Nehmen Sie an Elternversammlungen teil. Seite 3 �Weiterführende Bildung ist heute wichtiger als je zuvor. Wir haben ein neues Kreditprogramm für Studenten eingeführt, das die Aufnahme und Rückzahlung von Krediten erleichtert und die Rate nicht zurückgezahlter Kredite drastisch gesenkt hat. Dank Americorps, unserem nationalen Sozialdienst, werden in diesem Jahr 25.000 Studenten das Geld für den Collegebesuch durch den Dienst an der Gemeinde verdienen. Diese Initiativen sind richtig für Amerika, und wir sollten sie erhalten. Wir sollten die Türen der Colleges noch weiter öffnen. Ich fordere den Kongreß auf, weitere Arbeitsstudien durchzuführen und einer Million jungen Amerikanern behilflich zu sein, bis zum Jahr 2000 das Geld für den Collegebesuch zu verdienen, ein Stipendium in Höhe von 1.000 Dollar für die besten fünf Prozent der Absolventen aller High Schools anzubieten, die Pell Grant-Stipendien für ausgezeichnete Studenten zu erweitern und erneut bis zu 10.000 Dollar pro Jahr an Collegegebühren steuerlich absetzbar zu machen. Unsere dritte Herausforderung besteht darin, allen Amerikanern bei der Erlangung wirtschaftlicher Sicherheit behilflich zu sein. Hart arbeitende Menschen benötigen immer noch Unterstützung, um in der neuen Volkswirtschaft voranzukommen: Lebenslange Bildung und Ausbildung, mehr Förderung von Familien bei der Erziehung ihrer Kinder, Rentensicherheit und Zugang zu Krankenversicherung. Immer mehr Amerikaner stellen fest, daß die Ausbildung, die sie als Kinder erhalten haben, nicht ein Leben lang ausreicht. Ich fordere den Kongreß zur Konsolidierung von 70 sich überschneidenden Ausbildungsprogrammen zu einem einfachen Voucher im Wert von 2.600 Dollar für arbeitslose oder nicht ihrer Ausbildung entsprechend beschäftigte Arbeitnehmer auf, den sie für die Gebühren eines Gemeindecollege oder eine andere Ausbildung verwenden können. Verabschieden sie dieses Gl-Gesetz für die Arbeitnehmer Amerikas. Immer mehr Amerikaner arbeiten hart ohne eine Gehaltserhöhung. Der Kongreß setzt den Mindestlohn fest. In einem Jahr wird der Mindestlohn auf den niedrigsten Stand seit vierzig Jahren fallen. Von 4,25 Dollar pro Stunde kann man nicht leben. Aber Millionen von Amerikanern und ihre Kinder versuchen, damit auszukommen. Ich fordere Sie zur Erhöhung des Mindestlohns auf. Im Jahr 1993 hat der Kongreß die Steuern für 15 Millionen einkommensschwache Arbeitnehmerfamilien gesenkt um sicherzustellen, daß kein vollbeschäftigter Elternteil seine Kinder in Armut großziehen muß. Dieser erweiterte Einkommenssteuerfreibetrag beläuft sich jetzt auf rund 1.800 Dollar pro Jahr für eine Seite 4 vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 20.000 Dollar. Die Gesetzesvorlage, gegen die ich mein Veto eingelegt habe, hätte diese Leistungen abgeschafft und die Steuern für nahezu acht Millionen Menschen dieser Einkommensgruppe erhöht. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir benötigen einen Steuerfreibetrag für Arbeitnehmerfamilien mit Kindern. Darüber sind wir uns fast alle einig. Und dies sollte Bestandteil einer endgültigen Einigung zum Haushalt sein. Ich fordere jedes Unternehmen, das es sich irgendwie leisten kann, zur Einrichtung von Rentenzahlungen für seine Beschäftigten und den Kongreß zur Verabschiedung eines von der Konferenz des Weißen Hauses über mittelständische Unternehmen empfohlenen Vorschlags auf, der mittelständischen Betrieben und Firmen die Einführung von Pensionsplänen erleichtem würde. Das ist etwas, auf das sich Republikaner und Demokraten einigen können. Wir sollten auch die bestehenden Pensionspläne sichern. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir vor zwei Jahren die Renten von acht Millionen Arbeitnehmern gesichert und die Renten für weitere 32 Millionen stabilisiert. Der Kongreß sollte nicht zulassen, daß Firmen die Pensionsfonds ihrer Beschäftigten gefährden. Ich habe im vergangenen Jahr mein Veto gegen einen solchen Vorschlag eingelegt und würde dies wieder tun. Wenn Arbeitnehmerfamilien in der neuen Volkswirtschaft Erfolg haben sollen, müssen sie Krankenversicherungspolicen erwerben können, die sie nicht verlieren, wenn sie den Arbeitsplatz wechseln oder ein Familienmitglied krank wird. In den letzten beiden Jahren verloren über eine Million amerikanische Arbeitnehmerfamilien ihre Krankenversicherung. Wir müssen mehr unternehmen, damit jeder Amerikaner eine Krankenversicherung bekommen kann. Und der Kongreß sollte den Anfang mit der Verabschiedung des von den Senatoren Kassebaum und Kennedy vorgelegten überparteilichen Gesetzentwurfs machen, der von Versicherungsgesellschaften fordert, Versicherungsnehmer nicht länger aufgrund eines Arbeitsplatzwechsels auszuschließen oder ihnen den Versicherungsschutz aufgrund bereits vorhandener Krankheitssymptome zu verweigern. Wir müssen auch die durch Medicare und Medicaid gebotene Grundversorgung erhalten, nicht nur für die Armen, sondern auch für Arbeitnehmerfamilien einschließlich ihrer Kinder, für Behinderte, AIDSKranke und ältere Mitbürger in Pflegeheimen. In den vergangenen drei Jahren haben wir allein durch die Bekämpfung von Krankenversicherungsbetrug und -mißbrauch 15 Milliarden Dollar eingespart. Wir können noch mehr sparen. Aber wir dürfen uns nicht unserer grundlegenden Verantwortung gegenüber den AMERIKA DIENST 02 �Menschen entziehen, die auf Medicare und Medicaid angewiesen sind. Amerika kann nicht stärker werden, wenn sie schwächer werden. Das Gl-Gesetz für Arbeitnehmer, Steuererleichterungen für Ausbildung und Kindererziehung, Verfügbarkeit und Sicherung von Renten, Zugang zu Gesundheitsfürsorge, der Erhalt von Medicare und Medicaid, diese Dinge - sowie das 1993 erlassene Gesetz über Urlaub aus familiären und gesundheitlichen Gründen - werden verantwortungsbewußten, hart arbeitenden amerikanischen Familien helfen, das meiste aus ihrem Leben zu machen. Aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen das Ihrige tun, wie es in so vielen unserer besten Unternehmen geschieht - indem sie zusammenarbeiten und langfristigen Wohlstand über kurzzeitige Profite stellen. Während die Arbeitnehmer ihre Arbeitszeiten und Produktivität erhöhen, sollten die Arbeitgeber sicherstellen, daß sie die erforderlichen Fertigkeiten erwerben können, und sie sollten die Gewinne der guten Jahre sowie die Lasten der schlechten teilen. Wenn Unternehmen und Arbeitnehmer als Team zusammenarbeiten, geht es ihnen besser - und Amerika ebenfalls. Unsere vierte große Herausforderung besteht darin, unsere Straßen von Verbrechen, Gangs und Drogen zu befreien. Wir haben endlich einen Weg zur Verringerung von Verbrechen gefunden - durch Bildung von Gemeindepartnerschaften mit Polizeikräften vor Ort zur Festnahme von Verbrechern und Verhütung von Verbrechen. Diese als bürgernahe Polizei bezeichnete Strategie funktioniert bereits. In ganz Amerika nehmen schwere Verbrechen ab. In New York ist die Mordrate um 25% gesunken, in St. Louis um 18%, in Seattle um 32%. Wir haben jedoch noch einen langen Weg vor uns, bis unsere Straßen sicher und unsere Menschen frei von Angst sind. Das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung von 1994 ist für den Erfolg der bürgernahen Polizei von entscheidender Bedeutung. Es stellt die Mittel für die Einstellung von 100.000 neuen Polizisten in Gemeinden jeder Größenordnung zur Verfügung. Wir haben in diesem Bereich bereits ein Drittel des Weges hinter uns gelegt. Ich fordere den Kongreß dazu auf, diese Arbeit zu beenden. Wir wollen uns an eine funktionierende Strategie halten und die Verbrechensrate weiter senken. Eine bürgernahe Polizei erfordert ein Vertrauensverhältnis zwischen unseren Bürgern und unserer Polizei. Ich rufe alle Amerikaner dazu auf, unsere Polizei zu respektieren und zu unterstützen. Und ich sage an unsere Polizisten gerichtet: Unsere Kinder AMERIKA DIENST 02 brauchen Euch als Vorbilder und Helden. Enttäuscht sie nicht. Durch das Brady-Gesetz wurden bereits 44.000 Menschen mit einem Vorstrafenregister am Kauf von Waffen gehindert. Das Verbot von halbautomatischen Waffen führt dazu, daß gewalttätige Gangs nicht in den Besitz von 19 verschiedenen Arten halbautomatischer Waffen gelangen können. Ich fordere den Kongreß auf, diese Gesetze beizubehalten. Unser nächster Schritt bei der Verbrechensbekämpfung besteht darin, so gegen die Gangs vorzugehen, wie wir mit dem Pöbel umgingen. Ich habe das FBI und andere Ermittlungsbehörden angewiesen, sich mit Gangs zu befassen, die Jugendliche zu Gewaltverbrechen anstiften und die Befugnis zu erwirken, Teenager, die wie Erwachsene morden und verstümmeln, strafrechtlich auch wie Erwachsene zu verfolgen. Und ich sage den Wohnungsbehörden und Mietervereinen: Die Mitglieder krimineller Gangs und Drogenhändler zerstören das Leben anständiger Mieter. Von jetzt an sollte für Mieter, die Verbrechen begehen und mit Drogen handeln, gelten: Ein Vergehen und Ihr fliegt raus. Ich fordere jeden Bundesstaat auf, sich der Politik der Bundesregierung anzupassen und sicherzustellen, daß schwerer Verbrechen Schuldige mindestens 85 Prozent ihrer Strafe abbüßen. Mehr Polizei und mehr Bestrafung sind wichtig, aber nicht genug. Wir müssen mehr junge Leute aus Schwierigkeiten heraushalten - mit Präventionsstrategien, die nicht von Washington diktiert, sondern innerhalb der Gemeinden entwickelt werden. Houston hat seit 19 Jahren die wenigsten Morde zu verzeichnen, und die Jugendlichen begehen weniger Verbrechen, weil es dort mehr bürgernahe Polizisten gibt und Tausende junger Menschen sich in Sportvereinen und anderen Projekten engagieren, wo ihnen Werte beigebracht werden, sie Vorbilder haben und Teamarbeit erlernen. Ich fordere alle Gemeinden und Erwachsenen auf, diesen Kindern eine Zukunft zu bieten, zu der sie Ja sagen können. Und ich fordere den Kongreß auf, die Unterstützung dieser Bestrebungen im Rahmen des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung nicht aufzugeben. Zur Verringerung von Verbrechen und Gewalt müssen wir schließlich auch das Drogenproblem lösen. Die Herausforderung beginnt zu Hause - damit, daß Eltern offen und entschlossen mit ihren Kindern reden. Sie bezieht auch unsere Kirchen, Jugendgruppen und Schulen ein. Ich fordere den Kongreß auf, unsere Unterstützung für drogenfreie Schulen nicht zu kürzen. In ganz Amerika verändern Bestrebungen zur Drogenbekämpfung in unseren Schulen das Leben unserer Seite 5 �Kinder. Drogenbeauftragte machen so großen Eindruck auf Grundschüler, daß sie die Kraft finden, zum richtigen Zeitpunkt Nein zu sagen. In der Zwischenzeit setzen wir unsere Bestrebungen fort, den Fluß von Drogen in unser Land zu verringern. Heute abend ernenne ich einen Helden des Golfkrieges und Oberbefehlshaber des Militärkommandos Süd der Vereinigten Staaten, General Barry McCaffrey, zum führenden Kämpfer Amerikas gegen den Drogenhandel. Er führte unser Militär geschickt bei seinen einzigartigen Bestrebungen zur Eindämmung des Drogenhandels. General McCaffrey wurden bei seinem Kampf für Amerika drei Verwundetenabzeichen Purple Heart und zwei Silver Stars verliehen. Heute bitte ich ihn darum, den Kampf unserer Nation gegen Drogen im In- und Ausland anzuführen. Hierzu benötigt er eine größere Truppe, als er je befehligt hat. Er braucht uns alle. Wir alle haben in seinem Team eine Rolle zu spielen. Ich danke Ihnen, General McCaffrey, daß Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, Ihrem Land nochmals zu dienen. Unsere fünfte Herausforderung besteht darin, der nächsten Generation eine sichere und saubere Umwelt zu hinterlassen. Aufgrund überparteilicher Bestrebungen einer Generation sind unser Wasser und unsere Luft sauberer geworden. Der Bleigehalt im Blut von Kindern ist um 70 Prozent, die toxischen Emissionen von Fabriken sind um die Hälfte gesunken. Der Eriesee war tot. Jetzt ist er eine gedeihende Ressource. Aber 10 Millionen Kinder unter 12 Jahren leben immer noch weniger als 6 Kilometer von Giftmülldeponien entfernt. Ein Drittel von uns atmet Luft ein, die unsere Gesundheit schädigt. Und allzu viele Gemeinden haben kein sauberes Trinkwasser. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Trotzdem hat der Kongreß beschlossen, die Mittel für den Umweltschutz um 25 % zu kürzen. Das bedeutet mehr toxische Chemikalien in unserem Wasser, mehr Smog in unserer Luft, mehr Pestizide in unserer Nahrung. Die Lobbyisten der Umweltverschmutzer dürfen Gesetzeslücken schaffen, die Gesetze zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder schwächen. Einige Kongreßmitglieder wollen jedoch, daß der Steuerzahler die Rechnung für den Giftmüll bezahlt und die Verursacher davon befreit werden. Ich fordere den Kongreß auf, die Prioritäten anders zu setzen. Wir brauchen das Verursacherprinzip. Wir können die Wirtschaft ankurbeln, ohne der Umwelt zu schaden. Tatsache ist, daß wir langfristig mehr Arbeitsplätze schaffen können, wenn wir die Umwelt sanieren. Seite 6 Wir müssen Unternehmen und Gemeinden dazu auffordern, mehr Initiative zu ergreifen, und ihnen das auch erleichtern. Den Unternehmen sagen wir: Wenn Ihr einen kostengünstigeren und effizienteren Weg als staatliche Vorschriften findet, strenge Umweltschutznormen einzuhalten, dann tut es - solange Ihr es richtig macht. Wir stärken die Gesetze über das Recht der Gemeinden auf Informationen der Verursacher über ihre Emissionen und fordern Bürgergruppen dazu auf, diese Informationen für die Zusammenarbeit mit Unternehmen zur Verringerung der Verschmutzung zu nutzen. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen, daß ihre Luft und ihr Wasser sauber sind. Unsere sechste Herausforderung besteht in der Wahrung der Führungsrolle Amerikas im Kampf für Freiheit und Frieden. Aufgrund der Führungsrolle der Vereinigten Staaten leben mehr Menschen als je zuvor in Freiheit und Frieden, und die Amerikaner genießen bereits seit 50 Jahren Wohlstand und Sicherheit. Dank hierfür schulden wir insbesondere unseren Veteranen sowie den Menschen an der Heimatfront der Freiheit, die das Feuer am Brennen hielten. Menschen auf der ganzen Welt blicken auf uns. Sie vertrauen darauf, daß wir ihnen helfen, die Segnungen von Frieden und Freiheit anzustreben. Während der Kalte Krieg in den Hintergrund rückt, rufen die Stimmen der Isolationisten, Amerika solle sich von seiner Verantwortung zurückziehen. Das ist meiner Meinung nach falsch. Die uns Amerikaner konfrontierenden Bedrohungen kennen keine nationalen Grenzen - Terrorismus, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, ethnisch und religiös bedingter Haß, Aggression verbrecherischer Staaten, Umweltzerstörung. Wenn wir diese Bedrohungen nicht heute angehen, werden wir morgen unter den Konsequenzen dieses Versäumnisses leiden. Wir können nicht überall sein. Wie können nicht alles tun. Aber wo unsere Interessen und unsere Werte auf dem Spiel stehen - und wo wir etwas bewirken können - muß Amerika eine Führungsrolle übernehmen. Wir dürfen weder Isolationisten noch sollten wir der Weltpolizist sein. Aber wir können der weltweit beste Friedensstifter sein: Indem wir unser Militär stark halten, wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt einsetzen, indem wir die Risiken und Kosten unseres Einsatzes mit anderen teilen, bewirken wir etwas für die Menschen hier und auf der ganzen Welt. Erstmals seit Beginn des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen mehr auf amerikanische Kinder gerichtet. Nordkorea hat sein gefährliches Nuklearwaf- AMERIKA DIENST 02 �fenprogramm eingefroren. In Haiti gibt es keine Diktatoren mehr, die Demokratie hat eine neue Chance, und es kommen keine Ströme verzweifelter Flüchtlinge mehr an unseren Küsten an. Durch insgesamt mehr als 80 strengere Handelsvereinbarungen hat Amerika Märkte im Ausland erschlossen. Unsere Exporte sind auf dem Höchststand, wachsen schneller als die Importe und schaffen amerikanische Arbeitsplätze. Wir standen an der Seite derjenigen, die um des Friedens willen Risiken eingingen - in Nordirland, wo katholische und protestantische Kinder ihren Eltern jetzt sagen, daß es nie wieder Gewalt geben darf, und im Nahen Osten, wo Araber und Juden, die einst zum ständigen Kampf gegeneinander verurteilt zu sein schienen, jetzt Wissen, Ressourcen und Träume miteinander teilen. Und wir traten für den Frieden in Bosnien ein. Erinnern Sie sich an die zum Skelett abgemagerten Gefangenen, junge Männer in Massengräbern, Feldzüge von Vergewaltigung und Folter, endlose Schlangen von Flüchtlingen, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges - all dies ist jetzt der Hoffnung auf den Frieden gewichen. Jetzt tragen unsere Soldaten und eine starke NATO in Zusammenarbeit mit ihren neuen Partnern in Zentraleuropa und andernorts dazu bei, daß dieser Frieden Fuß fassen kann. Durch diese Bestrebungen haben wir die Sicherheit des amerikanischen Volkes erhöht. Aber bedeutende Herausforderungen bleiben bestehen. Der START IIVertrag mit Rußland wird unser Nukleararsenal um weitere 25% verringern, und ich fordere den Senat auf, dem Vertrag - jetzt - zuzustimmen. Wir müssen den Wettlauf um den Bau neuer Atomwaffen beenden, indem wir noch in diesem Jahr einen wirklich umfassenden Vertrag über das Verbot von Atomtests unterzeichnen. Wir können Giftgas für immer ächten, wenn der Senat - noch in diesem Jahr - die Chemiewaffenkonvention annimmt. Wir können den Kampf gegen Terroristen und das organisierte Verbrechen im In- und Ausland intensivieren, wenn der Kongreß jetzt - die von mir nach dem Bombenanschlag in Oklahoma City unterbreiteten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Wir können mehr Menschen helfen, von Haß zur Hoffnung überzugehen - wenn der Kongreß uns die Mittel gibt, führend für den Frieden einzutreten. Die von mir hier erörterten sechs Herausforderungen bestehen für alle Amerikaner. Aber unsere siebte Herausforderung richtet sich an die heute abend hier Versammelten. Wenn wir in Washington unserer Pflicht nachkommen wollen, dem amerikanischen Volk bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu helfen, benötigen wir AMERIKA DIENST 02 eine andere Art von Regierung. Sie muß schlanker und weniger bürokratisch sein. Sie muß sich stärker auf Ergebnisse als auf Vorschriften konzentrieren. Sie muß partnerschaftlicher mit den Regierungen der Bundesstaaten und Gemeinden, mit Bürgergruppen und dem Privatsektor zusammenarbeiten. Und sie muß sich den Respekt und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verdienen. Im vergangenen Jahr wandte dieser Kongreß auf sich selbst die Gesetze an, die für alle anderen gelten. Er verbot die Entgegennahme von Geschenken und Essenseinladungen von Lobbyisten und zwang diese offenzulegen, wer für sie zahlt und welche Gesetze sie verabschieden oder zu Fall bringen wollen. Ich begrüße das. Jetzt fordere ich den Kongreß auf, weiterzugehen: Den Einfluß bestimmter Interessengruppen in der Politik einzudämmen, indem er das erste wahrhaft parteiübergreifende Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung seit einer Generation verabschiedet. Zeigen Sie dem amerikanischen Volk, daß wir die Ausgaben begrenzen und allen Kandidaten Zugang zum Äther verschaffen können. Und ich rufe den Kongreß dazu auf, mir wie versprochen das selektive Vetorecht zu gewähren. Darüber hinaus bilden wir eine Regierung, die besser funktioniert und weniger Kosten verursacht. Dank der Arbeit von Vizepräsident Gore schaffen wir 16.000 Seiten unnötiger Regeln und Vorschriften ab und verlagern die Entscheidungsgewalt von Washington stärker in die Bundesstaaten und Gemeinden. Während wir uns auf ein Zeitalter mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer schlankeren Regierung zubewegen, müssen wir die Menschen auf neue Art und Weise in die Lage versetzen, das Beste aus ihrem Leben zu machen. Wir unterstützen die amerikanischen Gemeinden - nicht mit Bürokratie, sondern mit Chancen -durch unsere erfolgreichen Ermächtigungszonen und Gemeindeentwicklungsbanken, die den Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten helfen, Arbeit zu finden und Unternehmen zu gründen. Und wir tun das durch steuerliche Anreize für Unternehmen, die vernachlässigte Industrieanlagen sanieren und dort Arbeitsplätze schaffen, wo sie dringend benötigt werden. Es gibt jedoch einige Gebiete, auf denen die Bundesregierung direkt und entschieden handeln muß. Eines davon ist das Problem illegaler Einwanderung. Nach jahrelanger Vernachlässigung hat diese Administration entschlossen Position bezogen, um den Schutz unserer Grenzen zu verbessern. Wir erhöhen unsere Grenzpatrouillen um 50 %; wir verstärken die Kontrollen am Arbeitsplatz zum Aufspüren illegaler Einwanderer. Heute gebe ich bekannt, daß ich einen Seite 7 �Präsidialerlaß unterzeichnen werde, der die Vergabe staatlicher Beschaffungsaufträge an Unternehmen verbietet, die illegale Einwanderer beschäftigen. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Wir sind immer noch eine Nation von Einwandereren, und wir achten alle Einwanderer, die hart arbeiten, um sich einbürgern zu lassen. Aber wir sind auch eine Nation mit Gesetzen. Ich möchte mich auch speziell an diejenigen wenden, die für die Bundesregierung arbeiten. Heute gibt es 200.000 weniger Regierungsangestellte als am Tag meiner Amtsübernahme. Die Bundesregierung hat weniger Mitarbeiter als in den 30 Jahren zuvor und speckt jeden Tag weiter ab. Die meisten von Ihnen wußten das wahrscheinlich nicht, und dafür gibt es einen guten Grund. Die verbleibenden Angestellten sind Amerikaner, die härter und patenter arbeiten um zu gewährleisten, daß die Qualität unserer Dienstleistungen nicht abnimmt. Beispielsweise Richard Dean. Er arbeitet seit 22 Jahren für die Sozialversicherung. Vergangenes Jahr leistete er harte Arbeit im Bundesgebäude von Oklahoma City, als durch einen Terroranschlag 169 Menschen getötet wurden und alles um ihn herum einstürzte. Er ging viermal in das Gebäude und rettete drei Frauen das Leben. Er ist heute abend bei uns. Ich möchte Richard würdigen und sowohl seinen Dienst für die Öffentlichkeit als auch seinen außerordentlichen Heldenmut hervorheben. Aber damit ist die Geschichte noch nicht zu Ende. Im November wurde er im Zuge der Schließung unserer Bundesbehörden in den Zwangsurlaub geschickt. Bei der zweiten Schließung setzte er seine Arbeit für Sozialhilfeempfänger fort, ohne dafür bezahlt zu werden. Im Namen von Richard und seiner Familie fordere ich Sie alle in dieser Kammer auf, nie - nie wieder Behörden der Bundesregierung zu schließen. Im Namen aller Amerikaner fordere ich den Kongreß auf, den vollständigen Glauben an die Vereinigten Staaten und das Vertrauen in sie zu bewahren, unsere Verpflichtungen zu erfüllen, wie wir es seit 220 Jahren getan haben, sich über Parteizugehörigkeit hinwegzusetzen und direkt eine Erhöhung der Schuldengrenze zu bewirken. Ich habe heute abend eine Menge von Amerika gefordert. Aber ich bin zuversichtlich. Wenn die Amerikaner zu Hause, in der Schule, in der Kirche, in Bürgergruppen oder am Arbeitsplatz zusammenarbeiten, können sie jede Herausforderung bewältigen. Ich sage es noch einmal: Das Zeitalter des "Big Government" ist vorbei. Aber wir können nicht zu der Zeit zurückkehren, als unsere Bürger sich selbst überlassen waren. Wir müssen vorwärts gehen - ins Zeitalter der Zusammenarbeit - als Gemeinde, als Team, als ein Amerika - um unsere Probleme zu lösen. Seite 8 Und das alles wird nicht funktionieren, wenn nicht Sie alle Menschen in Amerika - sich über Trennlinien hinwegsetzen und versuchen, Gemeinsamkeiten zu finden. Wir müssen ein Klima der Spaltung, der Diskriminierung und des Hasses ablehnen. Wir müssen zusammenarbeiten. Ich möchte Ihnen heute zwei Menschen vorstellen, die das tun: Dr. Lucius Wright ist Lehrer an einer öffentlichen Schule in Jackson (Mississippi). Der VietnamVeteran bildete Teams, die Kindern aus den Innenstädten helfen, Gangs den Rücken zu kehren und eine Zukunft zu gestalten, an die sie glauben können. Und Wachtmeisterin Jennifer Rogers ist Polizistin in Oklahoma City. Ebenso wie Richard Dean half sie, ihre Mitbürger aus den Trümmern zu befreien und mit dieser entsetzlichen Tragödie umzugehen. Sie erinnert uns daran, daß die Bürger von Oklahoma City mit ihrer Reaktion auf jene Greueltat uns allen durch ihren Sinn für Werte und Gemeinschaft ein Beispiel gaben. Lucius Wright und Jennifer Rogers sind ganz besondere Amerikaner. Ich habe heute die Ehre bekanntzugeben, daß sie die ersten von mehreren tausend Amerikanern sind, die ausgewählt werden, diesen Sommer das olympische Feuer auf seiner langen Reise von Los Angeles zum hundertjährigen Jubiläum der modernen Olympischen Spiele in Atlanta zu tragen - nicht weil sie herausragende Athleten, sondern weil sie herausragende Bürger sind - Helden der Gemeinden, die die Herausforderungen Amerikas bewältigen - Amerikas wirkliche Champions. Jeder von uns muß in seinem eigenen Leben die Fackel der Staatsbürgerschaft hochhalten. Aber keiner von uns kann das Rennen alleine beenden. Wir können unser Schicksal nur zusammen meistern eine Hand, eine Generation, ein Amerikaner verbunden mit dem nächsten. Es gab schon immer Dinge, die wir gemeinsam tun konnten - Träume, die wir wahr werden ließen, was wir als einzelner nie bewirkt hätten. Wir Amerikaner haben unsere Identität geschaffen, unsere Union, aus jedem Blickwinkel und jedem Ort dieses Planeten. Verbunden durch einen Glauben, der mächtiger ist als alle uns trennenden Doktrinen - unseren Glauben an Fortschritt, unsere Freiheitsliebe und unsere unablässige Suche nach Gemeinsamkeiten - hat Amerika immer Herausforderungen gesucht und bewältigt. Wer würde behaupten, daß wir jetzt, nachdem wir gemeinsam so weit gekommen sind, nicht gemeinsam weitergehen können? Wer würde behaupten, daß der Augenblick unseres größten Potentials nicht allen Amerikanern gehört? AMERIKA DIENST 02 �Amerika war und ist ein großartiges und gutes Land. Aber das Beste liegt noch vor uns - wenn wir alle das Unsrige tun. Ich danke Ihnen. Gott segne Sie, und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 9 �HAUSHALT 24.Januar 1996 Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite Erklärung des Präsidenten (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Präsidenten bei der Pressekonferenz am 11. Januar 1996 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Guten Tag. Am heutigen Nachmittag möchte ich Ihnen und dem amerikanischen Volk von den Fortschritten berichten, die wir im Hinblick auf einen ausgeglichenen Haushalt gemacht haben, der unsere Werte widerspiegelt. Zuerst möchte ich jedoch über unsere Aktionen sprechen, den Millionen von Menschen an unserer Ostküste zu helfen, die von dem Schneesturm betroffen sind. Ich habe den Direktor des Amts für Katastrophenhilfe (FEMA), den Verkehrs- und den Verteidigungsminister gebeten, zusammenzuarbeiten und alle erforderlichen Schritte einzuleiten. Heute habe ich bekanntgegeben, daß die Bundesregierung in den Fällen Katastrophenhilfe anbietet, in denen die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen überfordert sind. Insbesondere werden wir Gelder zur Einrichtung von Nothilfewegen in Gemeinden schaffen, nachdem die Bundesstaaten diese Hilfe beantragt haben und das Amt für Katastrophenhilfe ihre Notwendigkeit bestätigt, damit Krankenwagen, Feuerwehr und andere Katastrophenhelfer ihre Arbeit erledigen können. Heute habe ich diese Hilfe für Maryland und den District of Columbia zugesagt. Ferner erhielt das Amt für Katastrophenhilfe ein Hilfeersuchen aus New York, und wir erwarten in Kürze weitere Hilfsgesuche aus New Jersey, Pennsylvania, Virginia, North Carolina und Delaware. Wir werden umgehend auf diese Anfragen reagieren. Dies sind harte Zeiten für alle Betroffenen. Oft fördern erst Naturkatastrophen das Beste im Menschen zutage. Während wir uns aus dem Schneesturm von 1996 herausschaufeln, werden die Amerikaner in ihren Gemeinden hoffentlich auch nach ihren Nachbarn sehen, AMERIKA DIENST 02 die Hilfsbedürftigen unterstützen und zusammenstehen. Wir hier werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen. Jetzt möchte ich auf den Haushalt eingehen. Nach wochenlangen öffentlichen und privaten Diskussionen liegt eine historische Vereinbarung über einen ausgeglichenen Haushalt in Reichweite, wenn wir Parteipolitik beiseite lassen und den Augenblick nutzen. Ich bin optimistisch, daß wir den Haushalt ausgleichen können, und ich weiß, daß wir schon zu weit gekommen sind, um diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen. In den 12 Jahren vor meiner Amtszeit stieg unser Haushaltsdefizit erstmals in der amerikanischen Geschichte zu Friedenszeiten sprunghaft an. Unsere Administration hat das Defizit bereits fast um die Hälfte verringert. Aber die erforderlichen Zinszahlungen für die in den letzten 12 Jahren gemachten Schulden verursachen ein Defizit. Müßten wir nicht die Zinsen für die in diesen 12 Jahren vor meiner Amtszeit gemachten Schulden zahlen, wäre unser Haushalt heute ausgeglichen. Wir haben die Bundesregierung bereits um über 200.000 Mitarbeiter reduziert, so daß sie schlanker als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1965 ist. Gemessen an der Erwerbsbevölkerung ist die Bundesregierung die kleinste seit 1933. Wir haben Hunderte von Programmen gestrichen. Wir schaffen 16.000 Seiten mit Vorschriften und Bestimmungen ab. Aber es ist an der Zeit, die Arbeit abzuschließen. Ich möchte eindeutig klarstellen: Wir können den Haushalt ausgleichen. Wir können es in einer Weise Seite 1 �tun, die in unser Volk investiert und unsere Werte reflektiert - Chancen für alle, unsere Pflicht gegenüber unseren Eltern und unseren Kindern zu tun, unsere Gemeinden, unsere Familien und Amerika zu stärken. Wie Sie wissen, habe ich einen Plan zum Ausgleich des Haushalts in sieben Jahren auf der Grundlage konservativer Schätzungen des Haushaltsbüros des Kongresses vorgelegt. Ich möchte wiederholen: Mit diesem Brief, den ich hier bei mir habe, um alle daran zu erinnern, daß wir ihn geschrieben haben, bestätigen die Wirtschaftswissenschaftler des Kongresses, was wir die ganze Zeit gesagt haben. Wir können den Haushalt ohne übermäßige Kürzungen bei Medicare und Medicaid ausgleichen ohne bei Bildung und Umweltschutz Einschnitte vornehmen oder die Steuern für unsere am stärksten betroffenen Arbeitnehmerfamilien erhöhen zu müssen. Wie Sie alle wissen, bestehen die Republikaner im Kongreß auch auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Bildung und Umweltschutz, die meines Erachtens weit über das für den Haushaltsausgleich Notwendige hinausgehen, weit über das, was für die Sicherstellung der Liquidität dieser Programme erforderlich ist und weit über das, was wir aus der Sicht des Haushaltsbüros zum Ausgleich des Haushalts tun müssen. Wir alle wissen auch, daß die Bestrebungen der Republikaner von zwei Gedanken geleitet sind. Es besteht der echte Wunsch nach einem Ausgleich des Haushalts, den ich teile. Aber es gibt auch diejenigen, die den ausgeglichenen Haushalt und enorme Steuersenkungen nutzen wollen, um unsere Bundesregierung und unser Land der Fähigkeit zu berauben, unsere Arbeit hier in Washington zu leisten, um den Menschen in unseren Gemeinden bei der Bewältigung der sie konfrontierenden Herausforderungen behilflich zu sein. Wir dürfen unsere grundlegende Übereinstimmung zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht zum Faustpfand einer eng gefaßten Tagesordnung machen, die zu verhindern versucht, daß Amerika älteren Mitbürgern Medicare oder qualitativ hochwertige Unterbringung in einem Pflegeheim, oder Bildungschancen für junge Menschen oder Umweltschutz für uns alle bieten kann. Wir könnten schnell gemeinsames Terrain beim Ausgleich des Haushalts finden und die entsprechenden bescheidenen Steuersenkungen einführen - wir könnten dies in 15 Minuten tun, nach den Stunden und Stunden, die wir bereits gemeinsam diskutiert haben. Was dieses Abkommen bisher verhindert hat, ist das Beharren der Republikaner auf Kürzungen bei Medicare, Medicaid, im Bildungswesen und beim Umweltschutz, die meines Erachtens überzogen sind. Und das Bestehen auf drastischen Steuererhöhungen für die Arbeitnehmerfamilien mit den geringsten Einkommen. Diese Dinge sind für den Ausgleich des Haushalts nicht erforderlich. Wir haben schon einiges erreicht. Wir haben uns auf weit über 600 Milliarden Dollar an Einsparungen geeinigt - weit mehr als zum Ausgleich des Haushalts erforderlich ist. Dies sollte ein Augenblick nationaler Einheit sein, eine Zeit, Parteipolitik beiseite zu lassen, ideologische Differenzen zu überwinden und gemeinsames Terrain für das Gemeinwohl zu finden. Einen ausgeglichenen Haushalt, der das Beste beider Parteien, das Beste unserer Werte widerspiegelt und der der nächsten Generation ein stärkeres Amerika hinterläßt - er ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sollten diese Aufgabe jetzt erledigen, und ich glaube, es wird uns in naher Zukunft gelingen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 24.Januar 1996 Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert Rede von Außenminister Christopher CAMBRIDGE (MASSACHUSETTS) - (AD) - Im kommenden Jahr werden sich die Vereinigten Staaten USAußenminister Christopher zufolge besonders auf drei Ziele konzentrieren: "Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand." In seiner Rede an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University zum Thema "Eine Führungsrolle für das nächste Amerikanische Jahrhundert", die vom State Department als große außenpolitische Rede bezeichnet wurde, hob Christopher hervor: "...vor allem müssen wir erkennen, daß die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen". Nachfolgend veröffentlichen wie die Rede von Außenminister Christopher im Wortlaut. Zunächst möchte ich Joe Nye danken - nicht nur für seine herzlichen einleitenden Worte, sondern auch dafür, daß er eine hartnäckig bestehende fälschliche Annahme über diese herausragende Institution entkräftet hat. In einigen Kreisen wurde behauptet, die Kennedy School sei ein Platz für Verschwörer zur Infiltrierung der Bundesregierung. Joe Nye's Ernennung beweist, daß das Gegenteil zutrifft: Tatsächlich ist die Bundesregierung ein Ort für Verschwörer zur Infiltrierung der Kennedy School. Vor einem Jahr traf ich mit Ihnen zusammen, um die außenpolitischen Leitlinien dieser Administration sowie unsere Prioritäten für 1995 darzulegen. Heute bin ich hier, um eine Einschätzung einer Zeit bemerkenswerter Leistungen der amerikanischen Diplomatie vorzunehmen und unsere für 1996 gesteckten wichtigsten Ziele zu erläutern. Das Ende des Kalten Krieges gab uns eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer Welt mit mehr Sicherheit, offenen Gesellschaften und offenen Märkten - einer Welt, in der sich amerikanische Interessen und Ideale entwickeln können. Wir sind aber auch mit ernsthaften Bedrohungen konfrontiert, AMERIKA DIENST 02 vor denen uns keine Grenze schützen kann - Terrorismus, Weiterverbreitung von Waffen, Verbrechen und Umweltzerstörung. Dies ist nicht das Ende der Geschichte, sondern Geschichte in schneller Bewegung. Vor acht Jahrzehnten, als der erste Balkankrieg dieses Jahrhunderts endete, mußte eine internationale Kommission rekonstruieren, was geschehen war. Jetzt werden die Bilder der Gewalt in Sarajevo direkt auf der ganzen Welt ausgestrahlt. Vor sechs Jahrzehnten dauerte es mehrere Jahre, bis die Weltwirtschaftskrise zu einer weltweiten Katastrophe wurde. Jetzt kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Weltwirtschaft in Sekundenschnelle erschüttern. In dieser Zeit beschleunigten Wandels muß die amerikanische Führungsrolle konstant bestehen bleiben. Wir müssen unsere Interessen klar und umsichtig verteidigen. Vor allem müssen wir erkennen, daß nur die Vereinigten Staaten über die Vision und Stärke verfügen, die Errungenschaften der vergangenen Jahre zu konsolidieren und eine noch bessere Welt zu schaffen. Seite 1 �Sechs Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind einige immer noch der Ansicht, wir könnten den Problemen der Welt entfliehen, indem wir Amerika mit Mauern umgeben. Die Beweise der letzten drei Jahre sollten jedoch die Debatte über Amerikas Rolle in der Welt beenden. Da Präsident Clinton den Weg des Rückzugs ablehnte, haben wir Leistungen erbracht, die den dauerhaften Wert der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten unter Beweis stellen. Der Präsident hat die Vereinigten Staaten mit Hilfe von Internationalisten aus beiden Parteien zur weltweiten Triebkraft für Frieden gemacht. Halten Sie sich das vor Augen. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, würde der Krieg in Bosnien heute andauern, würden weiterhin Unschuldige sinnlos sterben, bestände die Gefahr einer Ausweitung des Krieges und der Unterminierung der NATO. Hätten wir keine Führungsrolle übernommen, gäbe es keine Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Und es gäbe kaum Hoffnung auf Versöhnung in Nordirland. Ohne die amerikanische Führungsrolle wären in Haiti immer noch Verbrecher an der Macht, und Tausende haitianischer Flüchtlinge würden versuchen, unsere Küsten zu erreichen. Die mexikanische Wirtschaft befände sich in freiem Fall, würde unseren Wohlstand bedrohen und entstehenden Märkten sowie der Weltwirtschaft schaden. Wir hätten nicht die Fortschritte beim möglichst umfassenden Nachweis über den Verbleib amerikanischer Kriegsgefangener und Vermißter gemacht, die uns gestatteten, Vietnam anzuerkennen. Wir hätten nicht die unbegrenzteVerlängerung des Nichtverbreitungsvertrags erzielt die wichtigste Barriere gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen. Und Nordkorea könnte Atomwaffen bauen. Die Lektion ist klar. Wenn wir eine Führungsrolle übernehmen, können wir den Schwung erhalten, der den Kommunismus besiegte, uns von der Gefahr des Nuklearkrieges befreite und auf der ganzen Welt die Fahne der Freiheit hißte. Unsere Stärke ist ein Segen, keine Last. Präsident Clinton ist entschlossen, sie klug und entschlossen einzusetzen. Die Bewahrung unserer Stärke ist nicht billig. Dennoch haben der Präsident und ich seit einem Jahr gegen jene Kräfte im Kongreß angekämpft, die unser außenpolitisches Budget so stark kürzen wollen, daß wir uns aus unserer Führungsposition zurückziehen müßten - durch die Schließung wichtiger Botschaften, Beendigung von Friedensmissionen und selbstzerstörerische Kürzungen bei unseren internationalen Programmen. Das sind keine verantwortungsbewußten Vorschläge. Sie würden Amerika genau zu jenem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen, genau zu jenem Zeitpunkt, an dem andere Nationen von uns eine Führungsrolle erwarten. Sie Seite 2 zeigen einen Mangel an Anerkennung für die Errungenschaften Amerikas während der letzten 50 Jahre sowie mangelndes Vertrauen, daß unsere große Nation die Zukunft gestalten kann. Die jüngste Schließung von Behörden der US-Regierung war für mich besonders beunruhigend, weil sie unseren internationalen Ruf von Zuverlässigkeit und Integrität unterminierte. Bei meinen jüngsten Auslandsreisen wurde ich mit den weitreichenden Konsequenzen der Schließungen konfrontiert. Führenden Politikern und den Bürgern in vielen Teilen der Welt schien es, als ob die weltweit mächtigste Nation ihren Betrieb einstellte. Es entspricht nicht einer großen Nation, ihre Rechnungen und ihre Angestellten nicht mehr bezahlen zu können. Das darf nicht noch einmal geschehen. Vor drei Wochen wurde ich von der Zeitschrift Newsweek als "wirklich davon überzeugt" bezeichnet, "daß Amerika sich in der Welt engagieren muß". Ich bekenne mich schuldig. Ich habe die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt, in denen unsere führenden Politiker die Investitionen tätigten, deren Vorteile wir heute alle genießen. Ich bin kein Politiker. Aber ich habe eine Vorliebe - für die Art von Außenpolitik, die Amerika zu einer verläßlichen und prinzipientreuen Führungsmacht macht, für eine Außenpolitik, die Amerikas einzigartiges Zielbewußtsein und seine Stärke projiziert. Ich hoffe, daß jeder Präsidentschaftskandidat diese bedeutenden Wegweiser im Kopf behält. Unser Engagement für eine Führungsrolle ist der erste der zentralen Grundsätze unserer Außenpolitik, die ich vergangenes Jahr hier dargestellt habe. Ein zweiter damals von mir formulierter Grundsatz ist die Notwendigkeit einer Stärkung der Institutionen, die eine dauerhafte Grundlage für weltweiten Frieden und Wohlstand bieten. Diese Institutionen - wie die Vereinten Nationen, die NATO, die Weltbank - helfen uns bei der Aufteilung der Lasten und Kosten einer Führungsrolle. In diesem Jahr wird der Zusammenarbeit mit dem Kongreß höchste Priorität bei der Erfüllung unserer finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen beigemessen, die ein grundlegendes Reformprogramm durchführen. Ein dritter Grundsatz besteht darin, daß die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten unsere Ideale widerspiegeln und unsere Interessen stärken soll. Unser Einsatz für universelle Werte ist eine bedeutende Quelle der Autorität und Glaubwürdigkeit unseres Landes. Ohne sie können wir keine Führungsrolle übernehmen. Unsere Interessen werden am besten in einer Welt gewahrt, in der dem Volk verantwortliche Regierungen die Stabilität stärken und politische Rechte sowie freie Marktwirtschaften durch eine rechtsstaatliche Ordnung geschützt werden. Aus diesem Grund haben wir den mutigen Reformen in AMERIKA DIENST 02 �Nationen wie Südafrika, Mexiko und den neuen Demokratien in Zentraleuropa so starke Unterstützung zukommen lassen. Aus diesem Grund freuen wir uns so sehr darüber, daß in den drei Jahren unserer Amtszeit nach freien Wahlen in dieser Hemisphäre 16 Amtseinführungen stattfanden. Ein weiteres wichtiges Ziel in diesem Jahr wird die Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda sein, damit die für die beiden größten Tragödien in diesem Jahrzehnt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ein vierter Grundsatz ist die entscheidende Bedeutung konstruktiver Beziehungen zu den Großmächten. Diese Nationen - unsere Verbündeten in Europa und Japan sowie Rußland und China - verfügen über die größten Fähigkeiten, Einfluß auf unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu nehmen. In den letzten Jahren wurde von einigen behauptet, die Vereinigten Staaten und Europa würden unweigerlich auseinanderdriften. Das hat sich als falsch erwiesen. Unsere gemeinsamen Aktionen in Bosnien haben das transatlantische Bündnis dramatisch gestärkt und neue Perspektiven für eine dauerhafte europäische Sicherheitszusammenarbeit eröffnet. Und die neue transatlantische Agenda, auf die sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vergangenen Monat in Madrid einigten, wird nicht nur unsere Wirtschaftsbeziehungen ausweiten, sondern auch die Zusammenarbeit bei den weltweiten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen verstärken. Mit Japan stellen wir jede Säule unseres Bündnisses im sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und politischen Bereich - auf eine solide Grundlage. Eine von Joe Rye und Abteilungsleiter Winston Lord durchgeführte einjährige Überprüfung unserer Beziehungen hat unsere Sicherheitsbande erneut gestärkt. Wir schlössen 20 Marktzugangsabkommen, die zu der drastischen Verringerung unseres bilateralen Handelsdefizits beitrugen. Ferner verfolgten wir unsere Interessen bei der Stärkung unserer Zusammenarbeit mit Rußland und China zu einem Zeitpunkt, an dem sich beide Länder in einer schwierigen Übergangszeit befinden. Seit Beginn seiner Amtszeit ist sich Präsident Clinton der Tatsache bewußt, daß wir unsere nationalen Interessen nur durch ein Engagement in Rußland schützen können. Unsere Strategie führte zu konkreten Verbesserungen bei der Sicherheit unseres Volkes. Wir erreichten einen massiven Abbau der Nukleararsenale sowie mehr Sicherheit beim Umgang mit Nuklearmaterial. Durch die Zusammenarbeit mit Rußland förderten wir unsere Ziele von Frieden in Bosnien und dem Nahen Osten. Natürlich ist es einfach, unsere Meinungsverschieden- AMERIKA DIENST 02 heiten mit Rußland aufzuführen, beispielsweise im Hinblick auf atomare Zusammenarbeit mit dem Iran oder auf den Krieg in Tschetschenien. Die Ereignisse dieser Woche bieten weitere Beweise dafür, daß der derzeitige militärische Ansatz in Tschetschenien nur zu einer Verschlimmerung dieses Krieges führt. Der Zyklus der Gewalt kann nur durch Verhandlungen unterbrochen werden. Wie ich bereits ausgeführt habe, kann ich mir nicht den Luxus leisten, eine Liste von Differenzen mit Rußland aufzustellen und es dabei zu belassen. Meine Aufgabe besteht darin, Bereiche der Übereinstimmung zu schaffen und Maßnahmen zur Beilegung unserer Differenzen zu erarbeiten. 1993 stellte ich in meiner ersten Rede als Außenministerfest, der Kampf Rußlands um seine Umgestaltung würde lang und hart, und der Erfolg sei keineswegs garantiert. Das ist auch heute noch meine Meinung. Positiv ist, daß in den vier Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die russische Wirtschaft zunehmend von marktwirtschaftlichen Prinzipien beherrscht wird. Freie Wahlen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar erschienen, werden Tatsache. Rußland hat sein ruinöses Vermächtnis von sieben Jahrzehnten Kommunismus noch nicht hinter sich gelassen - ein Vermächtnis, das sich in Form von Verbrechen, Korruption und Armut manifestiert. Die jüngsten Ereignisse enthalten beunruhigende Anzeichen dafür, daß die russischen Reformbestrebungen Belastungen ausgesetzt sind. Das russische Volk muß bei den Präsidentschaftswahlen im Juni eine bedeutende Entscheidung treffen. Letztlich kann nur das russische Volk seine Regierung wählen und seine Zukunft bestimmen. Unsere Verpflichtung - die Verpflichtung der Vereinigten Staaten - liegt in der Förderung demokratischer Werte und demokratischer Institutionen sowie in der Verfolgung unserer nationalen Interessen zu jedem Zeitpunkt. Wenn ich mit dem neuen russischen Außenminister Primakow zusammentreffe, werde ich ihm mitteilen, daß die Vereinigten Staaten zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Rußland bei unseren zahlreichen gemeinsamen Herausforderungen entschlossen sind. Ich werde jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß die Integration Rußlands in die westlichen Institutionen die in unserem gegenseitigen Interesse liegt - von der Bereitschaft Rußlands zur Einhaltung internationaler Normen und zur Fortsetzung der Reformen abhängt. Ich möchte mich nun China zuwenden. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß diese mächtige Nation ihre Modernisierung auf eine Art und Weise fortsetzt, die insgesamt zu Sicherheit und Wohlstand der Region beiträgt - um unserer selbst sowie unserer Freunde und Verbündeten willen. Aus diesem Grund verfolgen wir eine Strategie des Enga- Seite 3 �gements. Sie soll China in die internationale Staatengemeinschaft integrieren und unsere Zusammenarbeit bei gemeinsamen Problemen wie dem nordkoreanischen Nuklearprogramm, Drogenhandel und Menschenschmuggel verbessern. Wir haben weiterhin wichtige Differenzen mit China bei Fragen wie Menschenrechten, Weiterverbreitung von Waffen und Handel. In den vergangenen Monaten haben wir bei unseren Beziehungen zu China schwierige Zeiten durchlebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit zur Wiederherstellung der positiven Dynamik unseres Verhältnisses zu China. Wir haben unsere Politik bekräftigt, nur ein China anzuerkennen, und lehnen den kurzsichtigen Rat derjenigen ab, die China isolieren oder eindämmen wollen. Der chinesische Staatschef hat erklärt, daß auch sein Land positive Beziehungen anstrebt. Um es eindeutig zu formulieren: Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige unternehmen, aber wenn wir dauerhafte, produktive Beziehungen anstreben, muß China bedeutende Schritte unternehmen, um unsere Anliegen anzusprechen und international anerkannte Grundsätze zu respektieren. Im kommenden Jahr werden wir uns besonders auf drei Ziele konzentrieren: Erstens das Streben nach Frieden in Regionen von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten, zweitens die Inangriffnahme der neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen und drittens die Förderung von offenen Märkten und Wohlstand. Vor einem Jahr war der Krieg in Bosnien das größte uns konfrontierende ungelöste Problem. Natürlich ist in Bosnien noch nichts gewährleistet, aber durch den Einsatz von Gewalt und Diplomatie haben wir die von einigen als hoffnungslos eingestufte Situation in eine verwandelt, in der Wiederaufbau, Versöhnung und Gerechtigkeit möglich sind. Der Besuch des Präsidenten bei unseren Truppen in der vergangenen Woche führte uns erneut die Einstellung und das Vertrauen vor Augen, das sie ihrer Mission entgegenbringen. Das von uns in Dayton erarbeitete Friedensabkommen bedeutet, daß wir über vier Jahre des Schreckens hinausblicken können - die Konzentrationslager, die ethnischen Säuberungen, Hunger und Tod. Im Jahr 1996 besteht unsere unmittelbare Herausforderung in der Umsetzung der militärischen und zivilen Aspekte des Abkommens von Dayton. Wir erwarten die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen durch alle Parteien im Rahmen dieses sorgfältig ausgehandelten Abkommens. Man muß sich auch bewußt machen, daß der Erfolg in Bosnien tiefgreifende Auswirkungen auf unser Ziel eines in Frieden lebenden integrierten Europas haben wird. Unsere Aktionen in Bosnien haben unter Beweis Seite 4 gestellt, daß die NATO als Garant der transatlantischen Sicherheit Bestand hat. Es steht fest, daß dieser Krieg ohne die Aktionen der NATO heute noch andauern würde. Die von uns geschmiedete und angeführte Koalition hat aufgrund ihrer Natur historische Implikationen. Dies ist das erste Mal, daß Soldaten aus allen Regionen Europas an einer Militäraktion beteiligt sind. Russen und Litauer, Griechen und Türken, Polen und Ukrainer, Briten, Deutsche und Franzosen teilen gemeinsam mit Amerikanern und Kanadiern die gleichen Risiken unter derselben Flagge zur Erlangung desselben hehren Ziels. Während wir zur Überwindung der Spaltungen in Bosnien beitragen, helfen wir auch, die Teilung Europas selbst zu überwinden. Die Mission in Bosnien wird einigen unserer neuen Partner in der Partnerschaft für den Frieden eine Chance bieten zu beweisen, daß sie die Herausforderungen der Mitgliedschaft in einem erweiterten NATO-Bündnis meistern können. Der Prozeß der Erweiterung macht die NATO bereits jetzt zu einer Kraft der Stabilität und Demokratie im Osten. Wir haben unseren Partnern gegenüber eindeutig klargestellt, daß sie für die Erlangung der NATO-Mitgliedschaft demokratische Reformen konsolidieren, ihre Streitkräfte fester ziviler Kontrolle unterstellen und die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen. In Zentral- und Osteuropa muß den größten Bedrohungen der europäischen Sicherheit - ethnische Konflikte, Weiterverbreitung und Armut - begegnet werden. Aus diesem Grund wäre es unverantwortlich, halb Europa aus den Strukturen auszuschließen, die Sicherheit und Wohlstand auf dem Kontinent gewährleisten. Darum entwirft die Europäische Union eigene Pläne zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die NATOErweiterung sollte ungefähr parallel dazu verlaufen. Wir sind uns bewußt, daß die NATO-Erweiterung schrittweise, freiwillig und auf transparente Art erfolgen muß, während Rußland seine internationale Rolle neu definiert. Aber Rußland sollte verstehen, daß das Bündnis, mit dem das Land in Bosnien so eng zusammenarbeitet, seine Sicherheit nicht bedroht. In der Tat ermutigen wir Rußland weiterhin zum Aufbau langfristiger, besonderer Beziehungen zur NATO. Auch im Nahen Osten ist die amerikanische Führungsrolle unerläßlich. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert stehen wir heute kurz vor der Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts: Ein umfassender Frieden zwischen Israel und seinen unmittelbaren Nachbarn, und in der Tat mit der gesamten arabischen Welt, ist nicht länger ein Traum, sondern eine realistische Möglichkeit. Ich bin gerade von meiner 16. Reise in die Region zurückgekehrt. Vergangene Woche kam ich mit König AMERIKA DIENST 02 �Hussein von Jordanien an dem Tag zusammen, als er zum Gedenken an den ermordeten Ministerpräsidenten Rabin eine Station für Traumatologie übergab - es ist kaum zu glauben, aber es war in einer Klinik in Tel Aviv. Es gibt wenige Ereignisse, die besser verdeutlichen, wie sehr sich das Umfeld der Region gewandelt hat. Noch wichtiger ist, daß in nur zwei Tagen nahezu eine Million Palästinenser bei den ersten freien Wahlen im Westjordanland und im Gazastreifen ihre Stimme abgeben werden. Wir müssen jetzt auf die Vervollständigung des Friedens im Nahen Osten hinarbeiten. Der Schüssel liegt in einem Durchbruch der Lage zwischen Israel und Syrien. Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Vereinigten Staaten entscheidend bei diesen Bemühungen sind. Unter unserer Schirmherrschaft führen Israel und Syrien jetzt intensive Verhandlungen an der Küste von Maryland. Obwohl noch sehr viel mehr getan werden muß, überschreiten wir wichtige Grenzen und streben ein Abkommen für 1996 an. Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, zur Vervollständigung dieser historischen Aufgabe beizutragen. Wir werden auch weiterhin auf die Lösung von Konflikten und den Aufbau von Sicherheit in anderen Regionen hinarbeiten. Wir werden Initiativen an Orten wie Nordirland, Haiti, Zypern, Angola, Burundi, Peru und Ecuador weiterverfolgen. Wir werden die Grundlagen von Frieden und Sicherheit in der asiatischpazifischen Region durch die Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und unsere Beteiligung an dem äußerst vielversprechenden regionalen ASEAN-Forum verstärken. Und in dieser Hemisphäre werden wir die neue Ebene der politischen Zusammenarbeit aufbauen, die wir beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami erzielt haben. Als zweiten wichtigen Bereich, auf den wir uns in diesem Jahr konzentrieren, werden wir uns neuen Herausforderungen der globalen Sicherheit stellen. Wieder Präsident in einer bahnbrechenden Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober vergangenen Jahres betonte, gefährden Bedrohungen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Umweltzerstörung uns alle in unserer interdependenten Welt. Wir werden auch in Zukunft auf die Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hinarbeiten - die gravierendste potentielle Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Vor dreißig Jahren traten die Nuklearmächte mit der Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen "einen Schritt vom Schatten des Krieges" zurück - wie Präsident Kennedy es formulierte. Wir müssen jetzt den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zur Unterzeichnung in diesem Jahr vervollständigen. Und in diesem Jahr müssen wir die AMERIKA DIENST 02 Chemiewaffenkonvention ratifizieren. Wir müssen auch die einschneidenden Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion festschreiben. Ich fordere den Senat und die russische Duma zur Ratifizierung des START Il-Vertrages auf, mit dem 5.000 zusätzliche Gefechtsköpfe aus den Arsenalen unserer beiden Länder entfernt werden. Unsere regionalen Nichtverbreitungsbestrebungen sind ebenfalls unerläßlich. Es ist entscheidend, daß das Nuklearprogramm Nordkoreas weiterhin eingestellt bleibt und auf dem Weg zur Verschrottung ist. Und die Bemühungen von Pariastaaten wie Irak, Iran und Libyen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen müssen gestoppt werden. Die Informationen, die UN-Inspektoren über das Programm für biologische Waffen des Irak aufgedeckt haben, sind erschreckend. Es ist jetzt klar, daß Saddam Hussein im Besitz von biologischen Waffen war und kurz vor ihrem Einsatz gegen Zivilisten im Golfkrieg stand. Diese Enthüllungen sind eine dringliche Erinnerung, daß Saddam Hussein nach wie vor eine Bedrohung darstellt und die Sanktionen gegen den Irak aufrechterhalten werden müssen. Präsident Clinton hat auch die Verfolgung internationaler Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler zum Kernstück unserer Außenpolitik erklärt. Wir sind entschlossen in unserem Vorgehen, solchen internationalen Verbrechern das Handwerk zu legen. Wir haben beispiellose Schritte gegen das Kali-Kartell unternommen, und viele seiner Anführer sind jetzt hinter Gittern. Wir werden weiterhin Terroristen und Drogenbaronen den Zugang zu ihrem Vermögen verweigern, wir werden entschiedenen Druck auf Regierungen ausüben, die solche Organisationen tolerieren, und wir werden Operationen zur Bekämpfung von Verbrechen und Drogenhandel an der Quelle verstärken. Der Schutz unserer verletzbaren Umwelt hat ebenfalls tiefgreifende, langfristige Auswirkungen für unser Land, und 1996 streben wir die uneingeschränkte Integration unserer umweltpolitischen Ziele in unsere Diplomatie an - das ist bislang einmalig. Wir werden die Treibhausgase weiter reduzieren und auf die Zustimmung des Senats zu Konventionen über die Artenvielfalt und das Seerecht drängen. In enger Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten habe ich mich auch darauf konzentriert, wie wir Umweltinitiativen zur Förderung umfassenderer strategischer und wirtschaftlicher Ziele besser nutzen können. Das bedeutet beispielsweise die Ermutigung gemeinsamer Wasserprojekte im Nahen Osten, zunehmende Kooperation bei Umweltproblemen mit unseren globalen Partnern sowie Hilfestellung für unsere Umweltindustrien bei der Erfassung eines größeren Anteils des globalen Marktes im Wert von 400 Milliarden Dollar. Seite 5 �Das dritte Element unserer Tagesordnung ist, auf den wirtschaftlichen Errungenschaften aufzubauen, die ein dauerhaftes Vermächtnis der Clinton-Administration sein werden. Präsident Clintons Führungsrolle in der NAFTA, der Uruguay-Runde, beim Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC und beim gesamtamerikanischen Gipfel hat die Vereinigten Staaten zum Mittelpunkt eines zunehmend offenen globalen Handelssystems gemacht. In diesem Jahr lautet unsere Losung Umsetzung - sicherzustellen, daß die von uns erzielten Handelsabsprachen und -abkommen konkrete Chancen hervorbringen, damit amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichberechtigt im Ausland konkurrieren können. In der asiatisch-pazifischen Region durch das APEC, mit der Europäischen Union durch den transatlantischen Markt und in dieser Hemisphäre durch den Prozeß von Miami bauen wir Hemmnisse für Handel und Investitionen ab und öffnen Märkte für amerikanische Produkte. Wir verpflichten uns auch, das Fast-trackMandat des Präsidenten zu erhalten, um den Beitritt Chiles zur NAFTA auszuhandeln. Während dieses Jahr des Präsidentschaftswahlkampfes beginnt, hören wir erneut von denen, die ein Loblied auf Protektionismus und Isolationismus singen. Amerika und die Welt sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen - und unser Fehler führte zur Weltwirtschaftskrise und ebnete den Weg für den Zweiten Weltkrieg. Die Abschottung Amerikas von der Welt wäre heute ebenso rücksichtslos wie vor sechzig Jahren. Wie Präsident Clinton zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, "müssen wir uns der Konkurrenz stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Meine Damen und Herren, wo immer ich hingehe, stelle ich fest, daß die Nationen der Welt auf die Ver- einigten Staaten als eine von Prinzipien geleitete und verläßliche Führungsmacht blicken. Sie sehen amerikanische Soldaten, die Brücken über Flüsse schlagen und Berge versetzen, damit der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Sie sehen, wie wir im Nahen Osten auf Frieden und in Korea auf Sicherheit hinarbeiten. Sie sehen, wie wir Handelsabkommen schließen, damit jede Nation von neu entstehenden Märkten profitieren kann. Sie sehen, wie die mächtigste Nation der Welt für verfolgte Völker auf der ganzen Welt eintritt, weil wir der Überzeugung sind, daß es das Richtige ist und weil diejenigen, die für Freiheit kämpfen, die Zukunft darstellen. Die Welt sieht uns als optimistisches Volk, das durch die umfassende Sichtweise seiner Interessen motiviert und auf lange Sicht von seinem Potential geleitet ist. Die Völker folgen uns, weil sie verstehen, daß der Kampf der Vereinigten Staaten für Frieden und Freiheit der Kampf der Welt ist. Am Ende des Amerikanischen Jahrhunderts ist Präsident Clinton entschlossen, daß wir auch weiterhin im Einklang mit den höchsten Traditionen unserer Nation und unseres Volkes handeln. Die Antwort des Präsidenten auf die Stimmen des Isolationismus ist klar. Wir können unsere Nation ebensowenig von der Welt isolieren wie wir unsere Familien von ihren Nachbarn oder unsere Nachbarn von unseren Städten isolieren können. Als eine globale Macht mit globalen Interessen ist Rückzug keine verantwortungsvolle Option für die Vereinigten Staaten. Wir müssen weiterhin eine Führungsrolle übernehmen. Wenn wir dies tun, kann das Ende dieses Jahrtausends den Beginn eines zweiten Amerikanischen Jahrhunderts markieren. * Seite 6 * AMERIKA DIENST 02 �PFF 24.Januar 1996 Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben Rede des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister William Perry vertritt die Auffassung, daß die Gründung der Partnerschaft für den Frieden "eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg" sein könnte. In einer am 10. Januar 1996 beim Marshall Legacy Symposium gehaltenen Rede erklärte Perry, daß die Partnerschaft für den Frieden "ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg". Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schaffe die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Der nach George C. Marshall benannte Marshallplan war ein von den Vereinigten Staaten unterschriebenes Programm zum Aufbau der zerstörten Volkswirtschaften Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Es wurde in der Zeit erarbeitet, als Marshall Präsident Trumans Außenminister war und wird generell als wichtigste und erfolgreichste außenpolitische Initiative der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert angesehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Verteidigungsminister Perry. Hinter meinem Schreibtisch im Pentagon hängt ein Bild von George C. Marshall. Marshall - der dritte Verteidigungsminister - ist ein Vorbild für mich, nicht nur, weil er ein großer militärischer Führer, sondern auch, weil er ein visionärer internationaler Staatsmann war. George Marshalls Vision war ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie vereintes Europa. Zur Erlangung dieses Ziels sah er auch eine starke transatlantische Partnerschaft voraus - eine auf Vertrauen und enge Zusammenarbeit gegründete und durch überparteilichen Konsens in den Vereinigten Staaten unterstützte Partnerschaft. George Marshalls Instrument zur Verwirklichung seiner Vision war natürlich der Marshallplan. Auf den ersten Blick war der Marshallplan ein Instrument zum Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaften nach dem Zweiten Weltkrieg. Kernstück des Marshallplans war jedoch der Wiederaufbau friedlicher, marktwirtschaftlicher Demokratien. Marshall lebte lange genug, um einen AMERIKA DIENST 02 Teil seines Traums verwirklicht zu sehen, aber der Kalte Krieg verhinderte, daß Europa vollständig vereint oder ganz demokratisch wurde. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben wir heute die Chance, die von Marshall begonnene Arbeit zu beenden - Europa als ein sicheres, stabiles, demokratisches Ganzes zu vereinen. Dieses Symposium dient dem Austausch und der Schärfung unserer Gedanken, damit wir diese historische Gelegenheit ergreifen können und nicht ungenutzt verstreichen lassen. Bei diesem Symposium wird die Initiative Marshall Legacy ins Leben gerufen - eine Bestrebung der amerikanischen Regierung, in den kommenden anderthalb Jahren der Vision europäischer und transatlantischer Zusammenarbeit von George Marshall und Senator Vandenberg zu gedenken, sie zu feiern und zu verwirklichen. Im Namen von Präsident Clinton möchte ich allen danken, die dieses Symposium ermöglicht haben. Insbesondere möchte ich unseren Kovorsitzenden, Jack Marsh und Hodding Carter, danken. Beide stehen für Seite 1 �herausragende Leistung und ein Engagement für den öffentlichen Dienst, auf das George Marshall und Senator Vandenberg stolz gewesen wären. Mein Dank gilt auch Präsident Stephen Trachtenberg und der The George Washington University, die diese Veranstaltung mit organisiert haben. Dieses Symposium beschäftigt sich mit der Vielzahl von Instrumenten, die wir zur Erfüllung von Marshalls Vision schaffen und bewahren. Heute konzentriert sich das Symposium auf die Partnerschaft für den Frieden und den Aufbau neuer Partnerschaften zur Stärkung und Ermutigung von Demokratie. Morgen werden wir uns mit Wohlstand durch Partnerschaften befassen. Und am Freitag werden die Redner erörtern, wie wir Marshalls Vermächtnis in die Zukunft übertragen können. Viele der Instrumente beinhalten den Aufbau von Partnerschaften an der Basis zwischen Amerikanern und allen Europäern. Die treibende Kraft bei vielen dieser Partnerschaften sind nicht die Zentralregierungen unserer Nationen, sondern die Verbindungen zwischen den Gemeinden in den Vereinigten Staaten und in Europa sowie den neuen unabhängigen Staaten. Wir werden die Rolle nichtstaatlicher Organisationen stärken und mehr Chancen für Partnerschaften zwischen Einzelpersonen schaffen. Größere Beteiligung wird der Initiative Marshall Legacy nicht nur mehr Bedeutung verleihen, sie ist in dieser Zeit haushaltspolitischer Engpässe auch sinnvoll. Heute wollen wir uns auf ein Instrument konzentrieren die Partnerschaft für den Frieden. Die Partnerschaft für den Frieden, oder PFF, ist der greifbare Beweis für Präsident Clintons Gelöbnis, daß die Vereinigten Staaten "es nicht zulassen werden, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird". Die PFF ist ein Instrument für die Integration der seit neuem freien Nationen Zentral- und Osteuropas und der neuen unabhängigen Staaten in die Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes. Die Partnerschaft ist jedoch nicht nur ein militärisches oder Sicherheitsprogramm. Weil sie Frieden, Freiheit und Demokratie als Grundlage hat, trägt sie dazu bei, Marshalls Vision Realität werden zu lassen. Eine der wichtigen Lektionen des 20. Jahrhunderts lautet, daß die Sicherheit Amerikas untrennbar mit der Sicherheit Europas verbunden ist. Amerika ist eine europäische Macht, weil das transatlantische Bündnis entscheidend für die Sicherheit auf beiden Seiten des Ozeans ist. Diese Tatsache blieb nach dem Ende des Kalten Krieges bestehen. Die Art und Weise, in der wir diese Verbindung bewahren und wie wir eine neue Ära der Sicherheit für uns beide garantieren, unterscheidet sich heute jedoch. Die Partnerschaft für den Frieden wurde vor zwei Jahren ins Leben gerufen. Sie war ein durchschlagender Erfolg. Heute wehen die Flaggen von 43 Ländern NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern - über der Partnerschafts-Koordinierungszelle in Mons in Belgien. Im vergangenen Jahr übten und arbeiteten 20 Nationen zusammen bei 10 gemeinsamen militärischen Übungen Seite 2 wie Cooperative Bridge, Cooperative Venture, Cooperative Spirit und Cooperative Nugget. Zahlreiche andere Übungen wurden "im Geiste" der PFF abgehalten. Im Jahr 1996 werden wir Hunderte von Übungen und andere PFF-Aktivitäten durchführen. Im August nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für Cooperative Nugget teil, dem ersten Partnerschafts-Manöver auf amerikanischem Boden. Es war ein erfreulicher Anblick, die Truppenparade der 14 beteiligten Partnernationen zu sehen. Vor nur wenigen Jahren unterhielten die Vereinigten Staaten absolut keine Sicherheitsbeziehungen zu den meisten dieser Nationen. Aber hier waren sie versammelt: Amerikaner, Ungarn, Bulgaren, Albaner, Rumänen, Slowenen und Ukrainer, Slowaken, Polen und Kirgisen, Kasachen, Usbeken und Tschechen, Litauer, Letten und Esten - alle marschierten, übten und schwitzten gemeinsam unter der heißen Sonne von Louisiana. Es war ein wirklich bemerkenswerter Tag in der Geschichte der transatlantischen Zusammenarbeit. Bei der PFF geht es jedoch um sehr viel mehr als militärische Übungen für Missionen in der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen. Bei der PFF geht es auch darum, Partnernationen beim Aufbau eines neuen Verteidigungsapparats unter ziviler Kontrolle behilflich zu sein. Das Konzept der zivilen Kontrolle des Militärs ist für viele Partnernationen völlig neu - aber sie arbeiten hart daran, es zu lernen und in die Praxis umzusetzen. Dies lernen sie unter anderem in einer Schule in Garmisch unter Leitung des U.S. European Command. Dort kommen Offiziere aus den zentral- und osteuropäischen Nationen sowie Rußland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion zu sechsmonatigen Kursen zusammen, um über die zivile Kontrolle des Militärs zu lernen. Ich habe mit allen Abschlußklassen gesprochen. So wichtig wie die Arbeit in den Kursen ist die ihnen gebotene Chance, mit ihren Kollegen sowie Offizieren und Zivilisten aus NATO-Ländern zusammenzutreffen und persönliche Kontakte in einem Umfeld von Zusammenarbeit und Vertrauen herzustellen. Die in dieser Schule geschlossenen Freundschaften sind eine Investition in die demokratische Zukunft Europas. Es sollte niemanden überraschen, daß die Schule The Marshall Center heißt. Auch im Rahmen der Partnerschaftsprogramme, die viele Partnernationen mit Einheiten der bundesstaatlichen Nationalgarde unterhalten, erlernen die Partnernationen die zivile Kontrolle des Militärs. Sie werden im weiteren Verlauf des Tages mehr über dieses ausgezeichnete Programm hören. Aber die Partnerschaft für den Frieden ist den Nationen nicht nur dabei behilflich, die zivile Kontrolle des Militärs zu erlernen - sie hilft ihnen auch bei der Umsetzung in die Praxis. Die PFF ermutigt die Partnernationen beispielweise zur Zusammenarbeit beim Verteidigungsplanungsprozeß und dem Austausch von Informationen in der gleichen Weise, wie die NATO-Länder es tun. Darüber hinaus legen jetzt einige Partner ihren Par- AMERIKA DIENST 02 �lamenten die Verteidigungspläne zur Genehmigung vor und ermöglichen damit zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Überwachung der militärischen Planung durch die Legislative. Die positiven Auswirkungen der PFF gegen weit über die Sicherheitssphäre hinaus. Bei meinen Reisen in nahezu alle 27 Partnernationen stellte ich fest, daß sie auch im politischen und wirtschaftlichen Bereich bedeutende, indirekte Wirkungen zeitigt. In der Tat trägt die Beteiligung an der PFF ebenso wie die angestrebte NATOMitgliedschaft dazu bei, die politischen und wirtschaftlichen Reformen anzutreiben. Ich möchte erklären, warum. Für einige Partnernationen wird die PFF ein Sprungbrett für die NATO-Mitgliedschaft. Wir haben den Partnernationen gegenüber deutlich gemacht, daß jedes neue Bündnismitglied den Grundsätzen der NATO-Mitgliedschaft entsprechen muß - Bereitschaft zur Verteidigung des Bündnisses mit Berufssoldaten, Arbeit innerhalb der NATO-Konsensvereinbarungen, Offenlegung der Haushalte und Planung sowie Einhaltung der NATO-Verteidigungsdoktrin mit viel Gerät, insbesondere im Kommunikationsbereich. Diese Qualitäten gewährleisten, daß die NATO-Mitgliedschaft auch in Zukunft wirkliche Bedeutung hat und ebenso erfolgreich ist wie seit über 40 Jahren. Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze der NATO-Mitgliedschaft müssen die neuen Mitglieder fünf elementare Kriterien berücksichtigen, die die Bestrebungen aller potentiellen Beitrittsländer bei ihren Vorbereitungen leiten sollen. Erstens müssen die neuen Mitglieder die Demokratie fördern, worunter auch die Respektierung von Vielfalt, die Achtung von Minderheitenrechten und die Respektierung der Redefreiheit fallen. Zweitens müssen die neuen Mitglieder Marktwirtschaften sein. Drittens müssen ihre Streitkräfte ziviler Kontrolle unterstehen. Viertens müssen sie gute Nachbarn sein und Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Und fünftens müssen sie auf Kompatibilität mit den NATO-Streitkräften hinarbeiten. Weil so viele Partnernationen hart an der Einhaltung dieser Kriterien arbeiten, verändert die PFF die politische und ökonomische Landkarte Zentral- und Osteuropas. Bei dem Bestreben, diesen Kriterien zu entsprechen, unternehmen die Partnernationen Dinge, die sie sonst nicht oder zumindest nicht mit derselben Prioritätensetzung und Intensität unternommen hätten. In vielen Nationen ist das Streben nach NATO-Mitgliedschaft zu dem Felsen geworden, auf den alle politischen Parteien ihr Parteiprogramm gründen - und somit besteht derselbe übergeordnete Konsens, der Kompromisse und Versöhnung ermöglicht, wie es in unserer eigenen freien Marktwirtschaft der Fall ist. Diese Nationen haben eine prosperierende Demokratie, und sie bemühen sich zügig um eine Liberalisierung ihrer Märkte und Integration in die AMERIKA DIENST 02 wirtschaftlichen Institutionen des Westens. Eine Bündnismitgliedschaft anstrebende Länder legen friedlich ihre Grenzstreitigkeiten bei und schaffen Schutzmechanismen für ethnische Minderheiten, die Reibungen mit ihren Nachbarn verhindern. Darüber hinaus erachten inzwischen viele Partnernationen die PFF als wichtig um ihrer selbst willen, unabhängig von einer NATO-Mitgliedschaft. Viele meiner Amtskollegen in Partnernationen äußerten mir gegenüber, sie wollten weiterhin der PFF angehören, selbst wenn sie letztlich der NATO beitreten würden - so wichtig sind ihnen der Lernprozeß innerhalb der PFF und die von ihr geförderten Werte. Und selbst einige Partnernationen, die wahrscheinlich nie der NATO beitreten werden, erkennen, daß sie mehr Vorteile aus dem PFF-Programm ziehen können, wenn sie die Kriterien für eine NATOMitgliedschaft erfüllen. Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, daß die Gründung der PFF wahrscheinlich eines der bedeutendsten Ereignisse der Zeit nach dem Kalten Krieg darstellt. Ich mag voreingenommen sein, aber ich bin auch davon überzeugt, daß die PFF ein Instrument mit derselben Macht zur Umgestaltung Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg ist wie der Marshallplan im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg. Ebenso wie der Marshallplan in den vierziger Jahren schafft die PFF heute ein ganz Europa umspannendes Netz von Menschen und Institutionen, die gemeinsam an der Bewahrung von Freiheit sowie der Förderung von Demokratie und freien Märkten arbeiten. Im Rückblick auf die vierziger Jahre erinnern wir uns, daß die Sowjetunion sich nicht am Marshallplan beteiligte. Joseph Stalin wies das Angebot George Marshalls zur Teilnahme zurück. Stalin hinderte diejenigen, die hinter dem Eisernen Vorhang zurückblieben, ebenfalls an einer Beteiligung. Das verurteilte Europa zu vierzigjähriger Spaltung und verhinderte die umfassende Verwirklichung von Marshalls Traum. Die PFF überwindet diese Spaltungen und verfügt sogar über das Potential, das in Rußland zu tun. Glücklicherweise entschloß sich Rußland zur Teilnahme an der PFF. Im Geiste von George Marshall begrüßen wir das. Ferner freuen wir uns über die Bereitschaft Rußlands zu einer Beteiligung an dem separaten Aktivitätenplan mit der NATO außerhalb der PFF. Dadurch wird Rußland bewußt werden, daß die NATO keine Bedrohung darstellt und selbst ihre unvermeidliche Erweiterung Rußland nicht bedroht, denn Rußland wird partnerschaftlich mit der NATO zusammenarbeiten. Die beiden Wege der Zusammenarbeit - Rußland mit der NATO und Rußland auf bilateraler Ebene mit den Vereinigten Staaten - werden zum Aufbau von Vertrauen und zur Kooperation in ganz Europa beitragen und damit für alle Länder von Vorteil sein. In den vergangenen anderthalb Jahren haben die Streitkräfte Rußlands und der Seite 3 �Vereinigten Staaten - die einst dazu ausgebildet wurden, einander in einem Krieg zu bekämpfen - vier friedliche gemeinsame Manöver abgehalten. Jede dieser Übungen wurde im Geist von Vertrauen und Goodwill veranstaltet. Diesen Sommer werden wir über die bilaterale Ebene hinausgehen und ein Manöver größeren Stils mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, Rußlands, der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Rußlands abhalten. Diese Übungen werden uns ein Sprungbrett für umfassendere Zusammenarbeit bieten. Wir wünschen uns eine aktive Beteiligung Rußlands an der NATO und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit uns an der Verwirklichung des Traums von George Marshall. Ironischerweise ist Bosnien der Ort, an dem alles zusammenkommt - die Schwierigkeiten und die Früchte der Reform, militärische Zusammenarbeit zwischen allen Nationen Europas sowie die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland. Am Montag abend kehrte ich von einer Reise nach Bosnien zurück. Als ich die Straßen von Sarajevo entlangfuhr, war ich betroffen über den großen Unterschied zwischen der Zerstörung und dem Leiden, die ich dort sah und dem, was ich im Laufe des vergangenen Jahres in den anderen Hauptstädten Zentral- und Osteuropas gesehen hatte. Die an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Nationen haben einen äußerst schwierigen, aber auch lohnenden Weg für Reformen gewählt. Die Völker in der Region haben bereits Vorteile daraus gezogen. Sie genießen mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Durch die Konzentration auf nicht beigelegte Haßgefühle aus der Vergangenheit anstelle von Reformen wählten einige Nationen im ehemaligen Jugoslawien einen Weg voller Blutvergießen und Tragödien. Heute haben diese Nationen jedoch den Weg des Friedens gewählt. Es ist jetzt unsere Aufgabe - die der NATO und Europas - diesem Frieden eine Chance zu geben. Und schon bald werden sich mehr als ein Dutzend PFF-Nationen sowie Rußland an der Friedenstruppe der NATO - IFOR -beteiligen. Dann werden wir einige Vorteile der gemeinsamen Friedenssicherung unserer Nationen im Rahmen der PFF und in ihrem Geiste genießen. Lange vor der Entsendung der IFOR nach Bosnien starben bereits drei Amerikaner bei ihrer Suche nach Frieden in dem geplagten Land. Als Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew vergangenen August in der Nähe von Sarajevo ihr Leben ließen, wurde die Welt dreier talentierter Politiker und ernsthafter Friedensstifter beraubt. Sie starben im Dienste der Vision George Marshalls von einem friedlichen Europa. Joe Kruzel war mein enger Freund, und sein Tod hinterläßt eine schmerzhafte Lücke in meinem Leben. Die beiden größten politischen Aufgaben auf seiner Tagesordnung - und die beiden Fragen, bei denen ich mich am meisten auf seinen Rat verließ - wa- ren Bosnien und die PFF. Tatsächlich zählte Joe zu den Gründervätern der PFF. Nach seinem Tod erhielt mein Büro eine Flut von Briefen führender europäischer Politiker - Präsidenten, Außenministern, Verteidigungsministern und Militärs. Sie alle kannten Joe, sie alle respektierten seine Leistungen und hielten seine Vision in Ehren. Wir können Joe, Bob Frasure oder Nelson Drew nie ersetzen. Aber der beste Weg, die Erinnerung an sie in Ehren zu halten, besteht in der Fortsetzung ihrer Arbeit. Die Mitgliedstaaten der IFOR tun das derzeit in Bosnien. Aber es ist unser aller Aufgabe, noch weiter zu gehen und ein neues Europa zu schaffen, das frei von der brutalen, ruhmlosen und schrecklichen Verwüstung des Krieges ist. Die PFF - und alle in ihrem Geiste unternommenen Aktivitäten in den Bereichen Regierung, Politik und Wirtschaft - bringen uns diesem Ziel näher. Sie gestatten uns allen, übereinander und voneinander zu lernen. Sie gestatten uns, einander nicht durch das Prisma des Kalten Krieges, sondern als menschliche Wesen zu sehen. Und sie bringen uns der Verwirklichung von Marshalls Vision näher. Wenn in den nächsten Tagen bei diesem Symposium über Wege zur Schaffung neuer Instrumente für die vollständige Realisierung von Marshalls Vision gesprochen wird, müssen wir uns bewußt machen, daß wir vor enormen Hindernissen stehen. Aber ungeachtet dessen, ob dieses Feld Sicherheit, Regierung oder Wirtschaft ist, dürfen wir nicht zulassen, daß diese Hindernisse der Zukunft die Tür vor der Nase zuschlagen. Wir müssen, um es mit den Worten George Marshalls auszudrücken, 'die Verantwortung übernehmen, die uns die Geschichte auferlegt". Tun wir das, werden Amerika, Europa, jedes unserer Länder Vorteile genießen, und unsere Kinder und Enkel werden es uns danken. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, den Marshall zu verhindern suchte, umriß John F. Kennedy seine Vision der Partnerschaft zwischen Amerika und den Nationen Europas. Er erklärte: "Wir müssen ... eine Welt anstreben, in der Frieden nicht ein bloßes Zwischenspiel zwischen Kriegen ist, sondern ein Anreiz zur Mobilisierung kreativer Energien der Menschheit.... Die Hindernisse sind groß und bedrohlich. [Aber] von dieser atlantischen Generation soll nicht behauptet werden, daß wir [unsere] Ideale und Visionen hinter uns ließen.... Wir haben zu viel erreicht und zu viele Opfer gebracht, um jetzt die Zukunft nicht hoch genug zu bewerten." In den nächsten vier Tagen sollten wir uns alle an diese Worte erinnern, während wir uns am Aufbau und der Gestaltung Europas nach dem Kalten Krieg beteiligen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 02 �DATENAUTOBAHN 24.Januar 1996 Die Entstehungsgeschichte des Internet von Edwin Diamond und Stephen Bates (AD) - Die Verfasser des nachfolgenden Artikels schaffen den Mythos ab, das Internet sei von freidenkerischen Hackern gegründet worden und erzählen die Geschichte einer Partnerschaft zwischen der US-Regierung, amerikanischen Universitäten und der Industrie, die zur Geburt des Internet führte. Edwin Diamond ist Professor für Journalistik an der New York University und Verfasser von "Behind the TIMES: Inside the New 'New York Times'". Stephen Bates ist Fellow des Annenberg Washington Program und Verfasser von "Battleground: One Mother's Crusade, the Religious Right, and the Struggle for Control of Our Schools" (Henry Holt). Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von American Heritage, Oktober 1995. Copyight© 1995 American Heritage, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Das Internet scheint so sehr dem Informationszeitalter anzugehören, daß für seine begeisterten Anhänger die Umstände seiner Geburt schwer zu verstehen sind. Das Zehntausende von Nutzern verbindende Computernetz ist - wenn auch unbeabsichtigt - vor allem ein modernes Monument für militärische Pläne zum Führen von drei Kriegen. Das Netz verdankt seine Existenz insbesondere den Schlachtplänen der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs, dem geopolitischen Druck des Kalten Krieges sowie den Vorbereitungen für die Apokalypse nach einem nuklearen Holocaust (dem nie geführten "letzten Krieg" mit der Sowjetunion). Cyberenthusiasten verfolgen diese Linie nicht. Ein im September 1994 in der The New York Times veröffentlichtes überschwengliches Porträt des Vaters des Internet ging mit keinem Wort auf die Umstände seiner Cybervaterschaft ein, während einen Monat früher in Newsweek eine detaillierte Geschichte über die Geburt des Internet die Unterstützung durch das amerikanische Militär als marginalen Grund angab, jedoch nichts darüber aussagte, aus welchem Grund das US-Verteidigungsministerium das Projekt überhaupt finanziert hatte. Vielleicht sind diese seltsamen Auslassungen verständlich. Die Sponsoren des Internet haben sofort eine Mythologie geschaffen, welche die das Prinzip der Willensfreiheit vertretende "Ethik der Hacker" als "freie und ungebundene, AMERIKA DIENST 02 unzähmbare Seele" des Cyberspace bezeichnet (um eine vor kurzem in der Zeitschrift Time veröffentlichte überschwengliche Lobeshymne zu zitieren). Die Bezeichnung als "Regierungsangelegenheit" scheint einen Teil der heißen Luft freizusetzen. Eine offene Rekonstruktion der Geschichte des Internet läßt Raum für individuelle Auszeichnungen, bekräftigt jedoch auch, wie einst Regierung, Universitäten und Industrie gemeinsam an der Produktion dessen arbeiteten, was der verstorbene Ithiel de Sola Pool vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) als "die größte je vom Menschen gebaute Maschine" bezeichnete. Wie bei den meisten großen Fortschritten in der Geschichte der Ideen gab es nicht nur ein entscheidendes Internet-Ereignis. Dem Cyber-Isaac Newton fiel kein Apfel auf den Kopf. Und es zog auch kein Visionär aus, um ein neues Kommunikationsmedium zu schaffen. Der Anfang war vielmehr ein zu Beginn des Zweiten Weltkriegs entworfenes, bescheidenes analytisches System, das die Weichen für ein die Forschung förderndes Umfeld und die wichtigsten technologischen Entwicklungen stellte, die das weltumspannende Netz von heute entstehen ließen. Das als Betriebsforschung bezeichnete analytische System wendete wissenschaftliche Grundsätze auf militärische Planung an. Die erste Betriebsforschung wurde von Wissenschaftlern aus dem Militär und Seite 1 �Technologen aus dem zivilen Leben für die Alliierten durchgeführt. Diese Wissenschaftler führten statistische Studien von Taktiken zur Bekämpfung von Unterwasserbooten durch, die zeigten, wie die Alliierten die Abschußquote von U-Booten erhöhen konnten, indem sie die Sprengladungen so verteilten, daß sie in unterschiedlicher Tiefe explodierten. Ferner wurde im Rahmen der Betriebsforschung eine Möglichkeit zur Koordination radarbetriebener Flugabwehrbatterien mit den Flugmustern befreundeter Abfangjäger ersonnen, um den Abschuß von Jagdflugzeugen der Alliierten zu vermeiden. Es wurde offensichtlich, daß die moderne Kriegführung zu kompliziert ist, um sie der Intuition zu überlassen; erforderlich waren Messungen und mathematische Analysen. (Hitler verließ sich auf einen seiner Träume, daß keine deutsche V-2-Rakete jemals England erreichen würde, und verschob daher das Programm der Nazis für die Entwicklung von Raketen um einen entscheidenden Zeitraum. Viele Truppen der Alliierten und englische Zivilisten verdanken dieser unwissenschaftlichen Entscheidung ihr Leben.) Zur Durchführung solcher Analysen ersann das Militär stärkere Rechnungsvorrichtungen. 1944 stellte Howard Aiken, ein Physikprofessor aus Harvard, den automatischen sequenzkontrollierten Rechner vor, dem er den Spitznamen Harvard Mark I gab. Diese riesige - mehr als 15 Meter lange, aus 750.000 Einzelteilen bestehende und 35 Tonnen schwere Maschine wurde nahezu umgehend eingesetzt, um Ballistikübersichten für die Marine herzustellen. In der Zwischenzeit entwickelten vom Heer bezahlte Ingenieure der University of Pennsylvania eine Maschine für die Berechnung der Flugbahn von Artilleriegeschossen. Ihr Werk - ENIAC (Electronic Numerical Integrator and Computer) - stellte eine wichtige Entwicklung in der Computertechnologie dar, obwohl sie nicht den Bestrebungen der Alliierten diente. Es wurde nur wenige Wochen nach Kriegsende vorgestellt. Nach den Siegen in Europa und Japan wandten die amerikanischen Militärplaner ihre Aufmerksamkeit den neuen Feinden in der Zeit des Kalten Krieges zu, vorwiegend der Sowjetunion, aber auch China (damals als Rotchina bekannt). Die drei Teilstreitkräfte des amerikanischen Militärs vergaben Arbeit aus dem Bereich der Betriebsforschung an Universitäten und gemeinnützige Vereinigungen. Dies führte unter anderem zur Gründung des vom Franklin Institute verwalteten Center for Naval Analysis in Philadelphia (Pennsylvania), des der Johns Hopkins University in Baltimore (Maryland) unterstehenden und vom Heer geförderten Betreibsforschungsbüros sowie - vielleicht am effektivsten - der RAND Corporation, des wichtigsten Beratungsgremiums der US-Luftwaffe. RAND, ursprünglich ein technisches Anhängsel der Douglas Aircraft Company aus Santa Monica, trennte sich 1948 von dem Flugzeughersteller und wurde nach kalifornischem Gesetz als gemeinnützig eingestuft (der Seite 2 Name RAND ist ein Acronym für Research und Development - Forschung und Entwicklung). Das ursprüngliche Budget in Höhe von 3 Millionen Dollar stammte vorwiegend von der US-Luftwaffe. Bruce Smith, einem in Harvard ausgebildeten Politologen zufolge, der in den sechziger Jahren für RAND arbeitete, konnte die Luftwaffe - der jüngste und am wenigsten traditionsgebundene Zweig des Militärs "leichter mit neuen Organisationsformen experimentieren". Am 4. Oktober 1957, einem Freitagabend, wurden die Analysten von RAND, Vertreter des US-Verteidigungsministeriums und die amerikanische Öffentlichkeit durch Sputnik I wachgerüttelt. Die Sowjetunion ließ Sputnik einen weiteren Satelliten folgen, der den Hund Laika an Bord hatte. Es spielte keine Rolle, daß Laika nicht aus dem All zurückkam - Amerika hatte erwartet, als erstes Land in den Weltraum zu fliegen. Das Image der Nation als technologische Supermacht und seine angebliche Führungsrolle im Kalten Krieg waren stark erschüttert. Am furchterregendsten war, daß Amerikas Städte plötzlich anfällig für sowjetische Angriffe zu sein schienen. Einer der Verfasser dieses Artikels war ein tüchtiger junger Reporter, der während der Aufregung um den Sputnik für den International News Service aus dem US-Verteidigungsministerium berichtete. Er erinnert sich noch an den überhitzten Aufmacher seines Artikels am folgenden Samstag, der von Zeitungen im ganzen Land groß herausgebracht wurde: "Dieselbe sowjetische Rakete, die am Freitag einen Satelliten ins All brachte, kann einen ballistischen Interkontinalraketengefechtskopf nach New York und Washington schießen..." In Panik wurde alles neu überprüft. In der Hoffnung auf Absolventen, die bessere Ideen als die Sowjets hätten, schraubten High-Schools und Colleges ihre Anforderungen bei Mathematik und naturwissenschaftlichen Fächern nach oben. Der Rektor der Harvard University, James Bryant Conant, äußerte Eltern gegenüber, sie sollten ihre Kinder ermahnen: "Um Euer selbst und um der Nation willen - macht Eure Hausaufgaben". Der "Wettlauf im Weltraum" (auch als "Raketenlücke" bezeichnet), hatte ebenfalls Auswirkungen auf den Haushalt der Universitäten. Das Verteidigungsministerium rief eine weitere Betriebsforschungsgruppe ins Leben - das Amt für hochentwikkelte Forschungsprojekte (Advanced Research Projects Agency - ARPA) und beauftragte es mit der Verteilung von Forschungsgeldem im Hochtechnologiebereich. Zu den obersten Prioritäten von ARPA zählten Führungs- und Kommunikationsprojekte für den Kriegsfall (von Kriegsplanern als "C3" - für "command, control und communication" - bezeichnet). Das Verteidigungsministerium wollte Computer nicht nur im Pentagon, sondern auch an der Front einsetzen. Sperrige, unhandliche Zentraleinheiten, wie es sie AMERIKA DIENST 02 �damals gab, waren für das Schlachtfeld ungeeignet, weshalb das ARPA eine Kommunikationslösung ersann. Von einem Arbeitsplatz auf dem Schlachtfeld entsandte Signale, die einen Großrechner im Hauptquartier erreichen sollten, mußten von der Leitung über Funk zu einem Satelliten und zurück übertragen werden. Das war einmalig. Tatsächlich beinhaltete damals das meiste Computer-Timesharing Transport anstelle von Kommunikation: Computerspezialisten tippten ihre Arbeit auf Papierstreifen oder Lochkarten und schickten sie dann an das nächste Computerzentrum. Gleichzeitig vergruben sich die Kommandostellen Amerikas im Namen von C3 sowie der "atomaren Überlebensfähigkeit" im Untergrund. NORAD, das Hauptquartier für Luftverteidigung, grub ein Kontrollzentrum in einen Felsen in Colorado. In Washington wurden Pläne für den Fall eines Atomkrieges geschmiedet, in denen eine Evakuierung des Präsidenten sowie hochrangiger Regierungsvertreter in hochgeheimen, abgesicherten Zufluchtsorten in den Catoctin-Bergen im nahegelegenen Maryland vorgesehen wurde, während sich alle 535 Kongreßabgeordneten in einem komplizierten Komplex unter dem Greenbrier Hotel in White Sulphur Springs (West Virginia) verkriechen sollen. Aus diesen unterirdischen Verstecken würden die Regierungsmitglieder die Nation - oder was von ihr übrigbliebe - regieren. Die Notwendigkeit einer Kriegsplanung durch das Militär und die Forschungsinteressen von Computerspezialisten näherten sich immer mehr aneinander an. Das Pentagon bat RAND um eine Analyse zur Kommunikationsfähigkeit des Militärs nach einem Atomkrieg (per Telefon sowie mit Datenschaltungen). Das existierende Telefonnetz schien einer solchen Aufgabe nicht gewachsen. Bei jedem Anruf schlössen die Schalter im Netz eine Verbindung zwischen den beiden Parteien; wenn ein Teil des Schaltkreises unterbrochen wurde - sei es durch eine ballistische Interkontinentalrakete oder einen verirrten Bagger mußte die Verbindung ganz neu wiederhergestellt werden. Die von Paul Baran, der für die Luftwaffe arbeitete, entwickelte Lösung von RAND war ein Netz, das Schaden umgehen und die Kommunikation fortsetzen konnte. In einem solchen System, schrieb Baran, "würde es keinen klaren zentralen Führungspunkt geben, aber alle verbleibenden Punkte könnten im Falle eines Angriffs an irgendeiner Stelle durch redundante Anschlußfähigkeit den Kontakt neu knüpfen". Der Schlüssel für die Schaffung dieses überlebensfähigen Versorgungsnetzes wurde später als Paketschaltung bekannt. Mit Hilfe der Paketschaltung, wie Baran und andere sie sich vorstellten, hätten Computer kein Monopol auf einen Schaltkreis für die Dauer ihrer Kommunikation, AMERIKA DIENST 02 wie das beim Telefon der Fall ist. Stattdessen würden die Informationen in kleine Pakete aufgesplittert, die in einem Strom mit anderen Paketen fließen, die alle genügend Informationen tragen, um ihr Ziel zu finden. Pakete mit einer einzigen Information können unterschiedliche Wege zum Ziel finden. Wenn ein Paket nicht durchkommt, wird der Adressat den Sender benachrichtigen, es erneut zu schicken. Wenn alle Pakete angekommen sind, setzt der Adressat die Botschaft wieder zusammen. Dieser Ansatz wäre langsamer als ein zugewiesener Pfad zwischen zwei Punkten, aber er wäre sehr viel stabiler. Wenn eine Verbindung zusammenbricht, würden die Informationen selbst den Umweg finden. Die "Intelligenz" des Systems läge im Computer des Nutzers und in den Paketen selbst, nicht in zentralisierten, verletzlichen Schaltzentralen. Baran bei RAND führte die Grundlagenforschung zu Paketschaltungen durch, aber ein Großteil seiner Berichte waren klassifiziert. Donald Davies vom National Physical Laboratory in Großbritannien legte unabhängig davon dasselbe Allgemeinkonzept vor und steuerte das Wort "Paket" für die Informationsbestandteile bei. Auch andere Forscher begannen, sich auf die Idee einer Architektur für Paketschaltungen zu konzentrieren. ARPA gefiel diese Idee, insbesondere dem FührungsForschungsbüro, das von dem Computerwissenschaftler J.C.R. Licklider geleitet wird. In den sechziger Jahren wurde ARPA zum Vorreiter der Computerforschung, ein Medici neben dem mathematischen Michelangelo. Das Amt finanzierte Forschungsarbeiten für die zahllosen Aspekte der Hardware- und Softwareentwicklung, darunter Graphiken, Simulationen, Cyberhelme, Parallelverarbeitung und Vernetzung. Mit ARPA-Stipendien wurde Mitte der sechziger Jahre der mächtigste Computer produziert, der ILLIAC IV der University of Illinois, sowie praktisch die gesamte künstliche nachrichtendienstliche Forschung in den sechziger Jahren. "Weit davon entfernt, böse Kriegstreiber zu sein", erklärte der Computerwissenschaftler Eugene Miya etwas defensiv, "haben sie gute Arbeit geleistet." Miya und andere Hacker (der Begriff hatte damals keine negative Konnotation) waren echte Verweigerer und versuchten, sich von den Strömungen der Opposition gegen den Vietnamkrieg zu isolieren, die sich in vielen Campussen breit machten. Obwohl ihre Arbeit fast ausschließlich vom "bösen" Pentagon finanziert wurde (eine der prominentesten Persönlichkeiten der digitalen Revolution der neunziger Jahre erklärte uns, 95 Prozent seines Budgets in den entscheidenden ersten Jahren seiner Labortätigkeit kamen vom Militär), bestanden die Computer-Wissenschaftler weiterhin darauf, daß die Finanzierung durch das ARPA sie nicht zum Bestandteil des militärisch-industriellen Seite 3 �Komplexes machte. Ich möchte glauben", sagte der Computerwissenschaftler Alan Periis später, "daß die Aufgabe des Militärs in der Unterstützung des ARPA besteht, und der Zweck des ARPA die Unterstützung von Forschung ist." Als Teil dieser Unterstützung stimmte das ARPA der Finanzierung eines experimentellen Computernetzes zu. Das Netz, so hofften Vertreter von ARPA, würde die Durchführbarkeit einer ferngesteuerten Sammlung von Daten vom Kriegsschauplatz demonstrieren und das Potential eines militärischen Kommunikationsnetzes in der Zeit nach dem Weltkrieg testen. Darüber hinaus könnten dank des Netzes Forscher in allen Teilen der Welt die wenigen Supercomputer des Zeitalters nutzen, so daß das Verteidigungsministerium nicht einen für jeden Vertragsnehmer kaufen müßte. 1968 holte ARPA Angebote für ein erweiterungsfähiges Netz ein, das vier Standorte verbinden sollte, die bereits ARPA-Forschung durchführten: Die Campusse der University of California in Los Angeles (UCLA) und Santa Barbara (UCSB), das Stanford Forschungsinstitut (SRI) in Stanford (Kalifornien) und die University of Utah in Salt Lake City. Während die Angebote eingingen, kam eine Handvoll von Vertretern dieses vorgeschlagenen ARPAnetKnotens zusammen, um die Zukunft zu erörtern. "Wir hatten viele Fragen", erinnerte sich Stephen D. Crocker, zu jener Zeit im Abschlußsemester an der UCLA. Man fragte sich, wie die Computer vernetzt würden und was sie leisten könnten. "Keiner hatte Antworten, aber die Aussichten schienen aufregend." Die Männer entschieden sich, mehr Treffen einzuberufen. Die Netzwerk-Arbeitsgruppe, wie sie sich nannte, erwies sich als so fließend und nichthierarchisch, wie das Internet selbst letztlich sein würde. "Wir hatten keine offizielle Charta", stellte Crocker fest. "Die meisten von uns standen kurz vor dem Examen, und wir erwarteten, daß eine professionelle Crew auftauchen und dann übernehmen würde...". Natürlich gab es keine Veteranen. Die Studenten und Professoren mußten ihr eigenes Team bilden. Der Konstruktionsvertrag für das ARPAnet wurde an Bolt Beranek & Newman (BBN) vergeben, eine in Cambridge (Massachusetts) ansässige Forschungsfirma mit engen Verbindungen zum MIT. BBN schickte die neue Kommunikations-Software im August 1969 an die UCLA und im Oktober an das SRI. Bei einer Vorführung im November tauschten die beiden Maschinen in Kalifornien Daten aus. Das erste Fernnetzwerk für Paketschaltungen war in Betrieb. Ende des Jahres waren alle vier Netzknoten online. Zu diesem Zeitpunkt beginnt der prominente Computerwissenschaftler Vinton Cerf, den The New York Times als den Vater des Internet bezeichnete, eine führende Rolle in der Erzählung einzunehmen. 1943 in New Haven (Connecticut) geboren, wandte Cerf der Seite 4 Yale University den Rücken, studierte Mathematik an der Stanford University und ging dann an die UCLA, wo er seinen Magister in Computerwissenschaften erwarb und promovierte. 1969 arbeitete Cerf als graduierter Student beim Netzwerk-Meßzentrum der UCLA und beobachtete, wie das ARPAnet mit vier Knoten funktionierte - und was man tun mußte, damit es abstürzte. "Wir haben das Netz oft mit Belastung zum Absturz gebracht", erinnert sich Cerf. Bald arbeitete er mit Robert Kahn zusammen, einem Mathematikprofessor am MIT, der eine Gastprofessur am BBN hatte. Cerf und Kahn entwickelten eine Reihe von Software-Trotokollen", mit denen unterschiedliche Computer trotz variierender Paketgrößen und Computergeschwindigkeiten Pakete austauschen konnten. Das Ergebnis - TCP/IP - wurde 1973 veröffentlicht (zu der Zeit unterrichtete Cerf in Stanford). TCP - Transmission Control Protocol (Transmissions-Kontroilprotokoll) - wandelt Informationen in Paketströme um und setzt sie wieder zusammen. IP - Internet Protocol (Internet-Protokoll) - transportiert die Pakete über verschiedene Knoten, sogar über verschiedene Arten von Netzen. Ebenso wie TCP/IP für eine ganze "Reihe von Protokollen" - nicht nur diese beiden - steht, hatte auch das Internet mehrere Väter. Cerf schreibt das Verdienst der Erfindung des uns heute geläufigen Computernetz-Kommunikationssystems vielen Personen zu , "Tausenden inzwischen". Nachdem er 1977 von Stanford zum ARPA gegangen war, das damals DARPA hieß - das D für "Defense" (Verteidigung) wurde 1972 hinzugefügt - arbeitete Cerf an einer anderen Art von Verbindungen. Von einem Kleinbus, der die Autobahn an der San Franciso Bay entlangfuhr, sendete ein Computer Informationen, die per Paket über Radio, Satellit und Landlinien insgesamt 150.400 km zurücklegten. "Wir haben überhaupt nichts verloren", erinnerte sich Cerf später. Das Projekt demonstrierte, daß Computer vom und zum Kriegsschauplatz kommunizieren können. ARPA finanzierte nicht länger reine Computerforschung. DARPA bestand jetzt auf "militärisch interessanten" wie Cerf es bezeichnete - Projekten wie diesem. Cerfs C3 Innovation kam zum Ende des Kalten Krieges eine Reminiszenz an ENIAC, das am Ende des Zweiten Weltkriegs geliefert worden war. Cerf hat seit seiner Geburt einen gravierenden Gehörschaden und trägt seitdem er 14 war ein Hörgerät. Es war daher ein glücklicher, aber passender Zufall, daß sein TCP/IP das heute so populäre textgestützte Netzkommunikationssystem ermöglichte, einschließlich der elektronischen Post (E-Mail), Diskussionslisten, Dateiindexierung und Hypertext. E-Mail ist natürlich der am meisten benutzte, praktischste und funktionellste Netzdienst. Ray Tomlinson von BBN wird das Verdienst zugeschrieben, die Software erfunden sowie 1972 und AMERIKA DIENST 02 �1973 die ersten E-Mail-Nachrichten über das ARPAnet verschickt zu haben. Zuerst benutzten die Wissenschaftler die E-Mail zur Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten. Ihre Computergespräche wurden so geführt, wie es sich für ein ernsthaftes O.R.-Projekt gebührt, das seinen Ursprung in sowjetisch-amerikanischen militärischen Rivalitäten hatte. Man mußte auch Regeln befolgen. ARPA begrenzte die Nutzung des Netzes auf Dienstsachen. Darüber hinaus waren einige Anwender besorgt, daß das Versenden persönlicher Nachrichten per E-Mail irgendwie das Postgeheimnis verletzen könnte. "Ihr werdet binnen Kürze im Gefängnis landen", warnte Paul Baran von RAND seine Kollegen. Bald machte sich jedoch eine Hacker-Manier unter den graduierten Studenten breit. Die Software für Versandlisten gestattete großen Gruppen von Menschen die Erörterung gemeinsamer Interessen und machte die EMail sowohl zu einem Massenmedium als auch zu einer Verbindung von Punkt zu Punkt. Die erste Liste, SF-LOVERS, verband Science-fiction-Fans. "ARPA war ziemlich liberal ... aber manchmal wurde ein Machtwort gesprochen", erinnerte sich Bernie Cosell, ein früher ARPAnet-User später. Als das Management von ARPA sich beschwerte, wurde SF-LOVERS eingestellt, nur um einige Monate später wieder aufzutauchen, nachdem die Benutzer ARPA davon überzeugen konnten, daß die Versandliste dem elementaren Zweck der Erprobung der Versandkapazität des Netzes diente. Bald enthielt das Netz Rubriken wie NETZ-HACKER, WEINTESTER und eine ganze Reihe anderer Versandlisten. ARPA hatte sich seit C3 enorm weiterentwickelt. Der Science-fictionSchriftsteller Bruce Sterling kleidete das Phänomen am besten in Worte: Es war "als ob ein grausiger Falloutschild sich geöffnet hätte und ein ganzer Karnevalszug herausgekommen wäre". * AMERIKA DIENST 02 Mitte der achtziger Jahre verband TCP/IP das ARPAnet mit anderen Netzwerken, darunter das NSFnet der National Science Foundation, einer weiteren Bundesbehörde, und Usenet, das von graduierten Studenten an der University von North Carolina (Raleigh) und der ebenfalls in North Carolina (Durham) gelegenen Duke University entwickelt worden war. Das Ergebnis wurde erst ARPA-Internet, dann einfach das Internet genannt. ARPAnet wurde aufgeteilt, wobei die militärische Kommunikation auf das MILNET ging und die Computerforscher schließlich ARPAnet vollständig übernahmen. ARPAnet wurde 1990 geschlossen und NSFnet wurde im April vergangenen Jahres eingestellt. Die am meisten befahrenen Routen der Datenautobahn sind jetzt in privater Hand. Praktisch alle Netze benutzten die TCP/IP-Sprache. "Ich bin sehr stolz auf die Tatsache, daß das Internet sich an die Spitze aller in den vergangenen 12 Jahren erfundenen Kommunikationsfähigkeiten katapultiert hat", äußerte Cerf 1994 gegenüber Computerworld. "Ich finde, das ist keine schlechte Leistung." Er schieb auch Hacker-Gedichte. Als ARPAnet im Juni 1990 eingestellt wurde, merkte es kaum jemand. Andere Elemente des Internet übernahmen nahtlos alle seine Funktionen. Cerf schrieb ein "Requiem für das ARPAnet". Es endet folgendermaßen: "Nun verweile einen Augenblick mit mir, vergieße ein paar Tränen. Im Gedenken an die gute alte Zeit, die Liebe, die vielen Jahre treuen Dienstes und die geleistete Arbeit weine ich. Leg'jetzt dein Paket nieder, mein Freund, und schlafe." * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1996 Description An account of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA setzen sich für Weltfrieden ein<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />Ausgeglichener Haushalt liegt in Reichweite<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Außenpolitik</strong><br />Eine Führungsrolle für das nächste amerikanische Jahrhundert<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>4. PFF</strong> <br />Perry: PFF könnte dem Marshallplan vergleichbare Wirkung haben<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Die Entstehungsgeschichte des Internet<br /><em>von Edwin Diamond und Stephen Bates</em>