https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b357fe0f4ff693576412ac2c67194ce.pdf 0b66aa01c8cdbbb735f4d51d2ad9f76a PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. Dezember 1995 33 CLINTON: DER RUF ZUM FRIEDEN Rede des Präsidenten vor den Truppen BOSNIEN UNTERSTÜTZUNG DER USA FÜR DAUERHAFTEN FRIEDEN IN BOSNIEN ERFORDERLICH Erklärung von Außenminister Christopher AUSSENPOLITIK DIE ROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN ALS WELTWEITER VERMITTLER von Amitai Etzioni WIRTSCHAFT DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN - DER NEUE TRANSATLANTISCHE MARKT Übersicht des Weißen Hauses MENSCHENRECHTE USA APPELLIEREN AN NATIONEN ZUR EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE Rede von Botschafterin Albright TERRORISMUS DAS ZEITALTER DES SUPERTERRORISMUS von James Kitfield Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Clinton: Der Ruf zum Frieden Rede des Präsidenten vor den Truppen BAUMHOLDER - (AD) - In einer Ansprache vor den Truppen der 1. Panzerdivision, die die Vorhut der 60.000 Soldaten umfassenden Friedenstruppe (implementation force - IFOR) bilden werden, erklärte Präsident Clinton am 2. Dezember 1995: "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. General Joulwan, General Nash, General Crouch, Herr Minister. Mein besonderer Gruß geht an einen guten Freund Amerikas, Bundeskanzler Kohl, der ein wunderbarer Partner für unser Land war, und mein herzlicher Dank an Deutschland für die Partnerschaft mit dieser herausragenden Einheit. zung des Friedensabkommens gebeten. Es liegt im Interesse unserer Nation und steht im Einklang mit unseren Werten, dafür zu sorgen, daß dieser Frieden Erfolg hat und von Bestand ist. Und wir zählen auf Euch, die Männer und Frauen der Task Force Eagle, damit diese Arbeit geleistet wird. Ich bin sehr stolz, heute hier bei den Männern und Frauen der 1. Panzerdivision "Ironside" sein zu können. Ihr seid wirklich Amerikas Soldaten aus Eisen. Frühere Generationen der Soldaten aus Eisen haben den Ruf unserer Nation mit legendärem Geschick und Mut beantwortet. Bisher war es jedes Mal ein Ruf in den Krieg. Von Nordafrika bis Italien verhalfen sie im Zweiten Weltkrieg der Freiheit zum Triumph über die Tyrannei. Dann hielt ihre mächtige Präsenz hier 20 Jahre lang die sowjetische Bedrohung in Schach und trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Und vor nur vier Jahren, als Saddam Hussein Kuwait angriff, schlug die furchteinflößende Macht der 1. Panzerdivision den Irak zurück und gewährleistete die Sicherheit am Persischen Golf. Drei Jahre lang habe ich mich geweigert, unsere amerikanischen Streitkräfte nach Bosnien zu entsenden, wo sie in einen Krieg hätten einbezogen werden können. Aber ich möchte, daß Ihr zu einer Mission des Friedens dorthin geht. Nachdem ich mit Euren Befehlshabern gesprochen und Euch allen zugehört habe, hege ich keinen Zweifel, daß diese Eingreiftruppe bereit zum Abmarsch ist. Eure Mission: Den vom Krieg erschöpften Menschen zu helfen, den von ihnen gewählten Frieden zu halten - den Frieden, den zu bewahren sie Euch gebeten haben. Ich weiß, daß viele von Euch dort waren. Aber ich möchte Euch daran erinnern, daß Ihr in nur 89 Stunden Kampf 40 feindliche Panzer, 485 Schützenpanzer, 190 Kanonen und 137 Luftabwehrkanonen zerstört habt. Ihr könnt sehr stolz auf diese bemerkenswerte Bilanz sein. Vor nur zwei Wochen vereinbarten die in Bosnien kriegführenden Parteien in Dayton, ihre Waffen niederzulegen, ihre Truppen und schweren Waffen zurückzuziehen, freie Wahlen abzuhalten, mit dem Wiederaufbau ihrer Häuser, Städte und ihres Lebens zu beginnen. Aber sie benötigen Hilfe dabei, und sie haben Amerika, unsere NATO-Verbündeten und andere bereitwillige Länder um diese Hilfe gebeten. Jetzt ruft Amerika Euch erneut zum Dienst. Dieses Mal nicht mit einem Ruf in den Krieg, sondern mit einem Ruf in den Frieden. Die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien haben zugestimmt, vier lange Jahre des Krieges und der Greueltaten zu beenden. Sie haben um Eure Hilfe bei der Umset- Sie benötigen diese Hilfe, weil nach vier Jahren schrecklicher Brutalität Vertrauen in Bosnien rar gesät ist und sie Euch vertrauen, die Arbeit richtig zu machen. Jede Seite möchte, daß die NATO ihr dabei behilflich ist, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, sicherzustellen, daß alle Armeen sich AMERIKA DIENST 33 Seite 1 �hinter die Trennlinie zurückziehen und dort bleiben, den Waffenstillstand aufrechtzuerhalten, damit der Krieg nicht erneut ausbricht, und allen Parteien das erforderliche Vertrauen zu vermitteln, um ihr Wort zu halten - und ihnen auch das Vertrauen zu geben, daß die andere Seite ebenfalls Wort hält. Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Euch nicht nach Bosnien zu entsenden, wenn ich nicht absolut sicher bin, daß das für Euch gesteckte Ziel klar und realistisch ist und in ungefähr einem Jahr erreicht werden kann. Diese Mission erfüllt diese unerläßlichen Kriterien. Ich habe auch gelobt, Euch erst nach Bosnien zu entsenden, wenn ich sicher bin, daß wir alles getan haben, um die Risiken für Eure Sicherheit auf ein Minimum zu reduzieren. Ihr wißt besser als jeder andere, daß jede Dislozierung ihre Risiken birgt. Es kann Unfälle geben. In einem ehemals feindlichen Umfeld könnte es Zwischenfälle mit Menschen geben, die ihren Haß immer noch nicht überwunden haben. Als Präsident übernehme ich die volle Verantwortung für Euer Wohlergehen. Aber ich bin auch von Stolz erfüllt in dem Wissen, daß wir diese Mission so sicher wie möglich machen. Ihr werdet Euren Befehl von General Joulwan erhalten, der Oberster Alliierter Befehlshaber Europa (SACEUR) ist. Es wird keine Verwirrungen mit der Befehlskette geben. Ihr seid ausgezeichnet vorbereitet, und Ihr werdet schwer bewaffnet sein. Noch wichtiger ist vielleicht, daß Ihr gut ausgerüstet sein werdet mit dem Ruf, der Euch vorausgeht. Dies zusammen mit der Technologie und Ausbildung, die Euch schützen, wird dazu führen, daß diejenigen, die Euch angreifen wollen, es sich zweimal überlegen. Aber Ihr werdet auch ganz klare Regeln des Engagements haben, die die wichtigste Regel von allen in großen, fetten Buchstaben enthält: Wenn Euch ein Angriff droht, könnt Ihr unverzüglich und mit entschiedener Macht reagieren. Jeder sollte wissen, daß Amerika sich um die Seinen kümmert, wenn Amerika zur Umsetzung des Friedens beiträgt. Eure Präsenz hier wird helfen, das von Bosnien benötigte Klima der Sicherheit zu schaffen. Es wird der internationalen Staatengemeinschaft gestatten, ein massives Programm für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau einzuleiten. Es wird den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, die Medikamente, die Unterkunft und die Kleidung bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Es wird ihnen beim Wiederaufbau ihrer Straßen und Städte, der Wiedereröffnung ihrer Schulen und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte helfen. Es wird vom Seite 2 Krieg auseinandergerissene Familien wieder zusammen und Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen. Es wird den Menschen wieder die stillen Segnungen eines normalen Lebens bringen. Nachdem ich mich zwei Tage lang für den Frieden in Nordirland eingesetzt habe, traf ich heute morgen am Flughafen von Dublin mit Zlata Filopovic zusammen, einem jungen bosnischen Mädchen, deren berühmtes Tagebuch ihrer Kriegserlebnisse in Sarajevo Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bewegte. Sie ist so alt wie meine Tochter - gerade 15. Aber sie hat Dinge gesehen, die nicht einmal Menschen, die dreioder viermal so alt sind wie sie, sehen sollten. Ich habe ihr für ihren ergreifenden Brief gedankt, den sie mir von einigen Tagen zur Unterstützung unserer Friedensbemühungen in Bosnien schrieb. Und dann habe ich ihr gesagt, daß ich Euch hier besuchen würde. Daraufhin sagte sie mir folgendes: "Herr Präsident, wenn Sie in Deutschland sind, danken Sie bitte in meinem Namen den amerikanischen Soldaten. Ich möchte wieder nach Hause." Sie bat mich auch, Euch und dem amerikanischen Volk dafür zu danken, daß Ihr - mit ihren Worten - "die Tür zur Zukunft für sie und alle Kinder in Bosnien öffnet". Ohne Euch wird sich diese Tür schließen, wird der Frieden scheitern, der Krieg wiederkehren, werden die Greueltaten erneut beginnen. Der Konflikt könnte sich dann auf die gesamte Region ausweiten, unsere Partnerschaft mit Europa schwächen und unsere Führungsrolle auf anderen, für unsere Sicherheit entscheidenden Gebieten unterminieren. Ich weiß, daß Ihr das nicht zulassen werdet. Bei der Vorbereitung Eurer Mission bitte ich Euch, an das zu denken, was wir alle in den letzten vier Jahren in Bosnien gesehen haben - ethnische Säuberungen, Massenexekutionen, Vergewaltigung von Frauen und jungen Mädchen als Instrument des Krieges, junge Männer, die gezwungen wurden, ihr eigenes Grab zu schaufeln und die dann wie Tiere abgeschossen wurden, endlose Ströme verzweifelter Flüchtlinge, verhungernde Menschen in Konzentrationslagern. Bilder dieses schrecklichen Unrechts haben seit nahezu vier Jahren weltweit unsere Wohnzimmer überflutet. Jetzt hat die Gewalt ein Ende gefunden. Wir dürfen nicht zulassen, daß sie wieder einsetzt. Seit Jahrzehnten ist sich unser Volk der Bedeutung eines stabilen, starken und freien Europas für unsere Sicherheit bewußt. Deshalb haben wir in zwei Weltkriegen gekämpft. Deswegen sind wir nach dem Zweiten Weltkrieg Verpflichtungen eingegangen, die Europa Freiheit und Frieden gaben und für uns und die Europäer einzigartigen Wohlstand geschaffen AMERIKA DIENST 33 �haben. Aus diesem Grund seid Ihr - selbst nach dem Ende des Kalten Krieges - immer noch hier. Herausforderungen und des Wandels die Stärke unseres Landes zu bewahren. Europa kann unser stärkster Partner bei der Bekämpfung dessen sein, was die Sicherheit unserer Kinder bedroht - Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Drogenhandel, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Es kann jedoch nur dann ein starker Partner sein, wenn wir den im Herzen Europas - in Bosnien - wütenden Krieg beenden. Wir müssen hieran mit den Europäern zusammenarbeiten, wenn wir auch alle anderen Probleme angehen wollen, die in Zukunft unsere Sicherheit gefährden. Eure Mission in Bosnien ist klar. Ihr seid stark, Ihr seid gut vorbereitet, und die Situation erfordert eine Führungsrolle Amerikas, die Ihr bietet. Ihr hört das nicht nur von mir. Ich selbst habe es von Euren Kindern gehört. Eine Englischlehrerin der siebten Klasse der Baumholder High School, Patricia Dengel, forderte ihre Schüler auf, Briefe an ihre Eltern zu schreiben, die sich auf den Einsatz in Bosnien vorbereiten. Ich habe einige dieser Briefe gesehen und war bewegt. Ich war bewegt aufgrund der von ihnen ausgedrückten Ängste, aber noch mehr von ihrem Stolz auf Euch und dem Vertrauen, das sie in Euch setzen. Wenn die Menschen fragen - und bisweilen tun sie das in unserem Land, weil sie sich solche Sorgen um Euch machen - warum die Europäer das nicht ohne uns tun können, dann erinnert Euch daran, daß wir bei der Operation Wüstensturm viele Nationen um Hilfe baten, die uns zur Seite standen, obwohl sie es nicht mußten. Und als wir in Haiti eine Führungsrolle übernahmen, erhielten wir Unterstützung von vielen anderen Nationen, die kein direktes Interesse an Haiti hatten, jedoch unserem Ruf Folge leisteten und an unserer Seite standen. Jetzt werden wir in Bosnien gebraucht. Ihr werdet gebraucht. Männer und Frauen der Task Force Eagle, ich weiß, daß die Last der Führungsrolle unseres Landes jetzt am schwersten auf Euch und Euren Familien ruht. Jeder einzelne von Euch, der sich freiwillig zum Dienst an diesem Land gemeldet hat, bringt große Opfer. Wir werden Euch für eine lange Zeit weit fort von der Heimat schicken. Wir trennen Euch von Euren Kindern und Euren Lieben. Das ist die Last, die Ihr für Amerika tragt: Für unsere Werte einzutreten, unseren Interessen zu dienen, in dieser Zeit der * AMERIKA DIENST 33 * Justin Zimmermans Vater, Hauptmann Ronald Zimmerman, ist Kompaniekommandeur beim 40. Pionierbataillon. Justin schrieb folgendes: "Vati, ich weiß, daß es Dir nach der ganzen Ausbildung, die Du hattest, in Bosnien gutgehen wird. Ich werde Dich vermissen und die Tage zählen, bis wir Dich wiedersehen." Und Rachel Bybee, deren Vater, Major Leon Bybee, Arzt bei der Sanitätstruppe ist, teilt ihm mit: "Ich bin stolz auf Deine Arbeit, die darin besteht, anderen zu helfen. Es muß für Dich ein wunderbares Gefühl sein, Leben zu retten." Eure Kinder wissen, daß Ihr Helden für den Frieden seid, und die Kinder in Bosnien werden es auch bald wissen. Euer Land und ich salutieren vor Euch. Wir wünschen Euch für die kommenden Tage und Monate Gottes Segen. Ihr tut etwas, das äußerst wichtig für Eure Nation, äußerst wichtig für die Welt, äußerst wichtig für die Zukunft ist, die Ihr Euren Kindern wünscht. Gott schütze Euch alle, und Gott schütze Amerika. * * Seite 3 �BOSNIEN 6. Dezember 1995 Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - "Jetzt haben wir dank der Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens" in Bosnien, erklärte Außenminister Christopher, aber "wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt". Bei der ersten einer Reihe von Anhörungen im Kongreß zur amerikanischen Politik gegenüber Bosnien nach der Paraphierung des Abkommens von Dayton (Ohio) teilte US-Außenminister Warren Christopher dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen am 30. November 1995 mit: "In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben." Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung Außenminister Christophers bei der Anhörung im Wortlaut. Am Montag abend (27. November) sprach Präsident Clinton zur Nation und erklärte, warum amerikanische Truppen gemeinsam mit unseren NATOVerbündeten dazu beitragen sollten, daß der Frieden in Bosnien-Herzegowina Fuß fassen kann. Verteidigungsminister Perry, General Shalikashvili und ich sind hier, um unsere Ziele und Pläne näher zu erläutern, Ihre Fragen zu beantworten und Ihre Unterstützung anzustreben. Wir haben eine grundlegende Entscheidung zu treffen. Wie der Präsident deutlich machte, wird es keine NATO-Streitmacht geben, wenn sich die Vereinigten Staaten nicht daran beteiligen. Wenn es keine NATO-Streitmacht gibt, wird es keinen Frieden in Bosnien geben, und der Krieg flammt erneut auf. Wir brauchen uns die Konsequenzen gar nicht auszumalen. Wir wissen, was geschehen würde: Es gäbe weitere Massaker, weitere Konzentrationslager, mehr Hunger, die reale Bedrohung eines größeren Krieges sowie enormen Schaden für unsere Führungsrolle in der NATO, in Europa und auf der Welt. Das ist die Alternative, die wir vermeiden können und müssen. Wir müssen weiterhin den Frieden sichern. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien ist eine Bedrohung für die Interessen unserer Nation und ein Affront gegen die Werte unserer Nation. Wir wurden Zeuge der Schrecken und Greueltaten, die meine Generation - die im Zweiten Weltkrieg kämpfte - AMERIKA DIENST 33 einst als der dunklen und entfernten Vergangenheit zugehörig erachtete. Wir wurden mit der ständigen Bedrohung eines größeren, noch schrecklicheren Krieges in einem instabilen Teil Europas konfrontiert. Wir mußten die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß unsere Truppen aufgefordert würden, unsere in Bosnien unter Beschuß geratenen Verbündeten zu retten. Diesen Sommer erreichte der Konflikt in Bosnien einen kritischen Punkt. Der Präsident leitete eine sorgfältig geplante Initiative ein, die uns Schritt für Schritt von den schrecklichsten Ereignissen des Krieges - dem Fall von Srebrenica und Zepa - bis zu diesem hoffnungsvollen Punkt führte. Auf der Londoner Konferenz im Juli überredeten wir unsere Verbündeten, entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der in Bosnien verbliebenen Schutzzonen zu ergreifen. Wir flogen NATO-Bombenangriffe, um die bosnischen Serben zu überzeugen, daß eine Fortsetzung des Krieges keine weiteren Gewinne bringen kann. Unsere Diplomatie führte zu einem Waffenstillstand und einer Reihe verfassungsmäßiger Grundsätze für einen einheitlichen bosnischen Staat. Und vergangene Woche führten wir die Parteien zu einem umfassenden Abkommen in Dayton. Die offizielle Unterzeichnung dieses Abkommens findet am 14. Dezember in Paris statt. Als Ergebnis der Initiative des Präsidenten wurden die Kämpfe eingestellt. Jetzt haben wir dank der Seite 1 �Stärke und Diplomatie Amerikas die Chance zur Sicherung eines dauerhaften Friedens. Wir werden unser Ziel nur dann erreichen, wenn Amerika weiterhin eine Führungsrolle übernimmt. Die Parteien sind um des Friedens willen Risiken eingegangen, und wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Wir haben ganz offensichtlich ein nationales Interesse an der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben großes Interesse an der Beendigung der schlimmsten Greueltaten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - Greueltaten, die um so schlimmer sind, als sie gegen bestimmte Gruppen von Menschen aufgrund ihres Glaubens begangen wurden. Durch unseren Beitrag zur Schaffung des Friedens können wir sicherstellen, daß die Menschen in Bosnien keine Tage mehr im Kugelhagel, keine Winter mehr mit frisch ausgehobenen Gräbern, keine Jahre der Isolation von der sie umgebenden Welt verbringen müssen. Wir haben großes Interesse daran sicherzustellen, daß sich dieser Konflikt nicht ausweitet. Bosnien liegt an einer gefährlichen Stelle in einer unbeständigen Region Europas. Im Süden gelegen sind der Kosovo, Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien - die wahrscheinlichsten Brennpunkte eines größeren Krieges - sowie die beiden NATO-Mitglieder Griechenland und die Türkei. Im Norden und Osten befinden sich Ungarn, Rumänien und Bulgarien - noch auf tönernen Füßen stehende neue Demokratien, für die die Aussicht eines ethnischen Konflikts auf dem Balkan eine große Gefahr darstellt. Im Norden liegt auch die ostslawonische Region Kroatien, von der ein regionaler Krieg ausgehen könnte, wenn das Abkommen von Dayton nicht umgesetzt wird. Der Frieden in diesem Teil Europas ist für die Vereinigten Staaten von Bedeutung, weil Europa für die Vereinigten Staaten von Bedeutung ist. Wir haben zweimal in diesem Jahrhundert Millionen amerikanischer Soldaten über den Atlantik in den Krieg geschickt. Der erste große Krieg dieses Jahrhunderts begann mit Gewalt in Sarajevo. Der zweite begann mit Aggression in Zentraleuropa sowie mit Schrecken, die von der Welt ignoriert wurden, bis es zu spät war. Seitdem haben unsere führenden Politiker - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - zum Schutz unseres elementaren Interesses an europäischer Stabilität gehandelt. Wenn wir diese Chance für den Frieden nicht ergreifen, könnten wir mit der Aussicht auf weitaus kostspieligere und gefährlichere Aktionen konfrontiert werden, als wir sie jetzt erörtern. Seite 2 Die Vereinigten Staaten haben auch ein elementares Interesse an der Beibehaltung ihrer weltweiten Führungsrolle. Jetzt in Bosnien zu handeln, ist eine Feuerprobe amerikanischer Führung. Nachdem wir diese Chance für den Frieden geschaffen haben, können wir es uns nicht leisten, ihr den Rücken zu kehren. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Außenminister kann ich Ihnen sagen: Wenn wir als Staat angesehen werden, der seine eigenen Initiativen nicht zu Ende bringt, wird sich uns niemand anschließen - nicht in Europa, nicht im Nahen Osten, nicht in Asien, nirgends. Herr Vorsitzender, das in Dayton paraphierte Abkommen fördert unsere nationalen Interessen und gibt uns allen Grund zu glauben, daß der Frieden in Bosnien Fuß fassen kann. Das Abkommen wurde vor dem Hintergrund von vier Jahren blutigen Krieges in 21 Tagen ausgehandelt. Es enthält viele hart erkämpfte Kompromisse. Bei jeder wichtigen Frage hält es jedoch die grundsätzlichen und praktischen Normen ein, auf denen mein Verhandlungsteam und ich bestanden haben. Dieses Abkommen beinhaltet nicht nur Ziele, sondern auch Mittel. Es bewahrt Bosnien als einheitlichen Staat mit föderalen Institutionen, die kroatische, muslimische und serbische Volksgruppen gleichermaßen vertreten. Es vereinigt Sarajevo erneut innerhalb der Föderation von Bosnien und Herzegowina und verbindet Gorazde durch einen sicheren Landkorridor mit der Föderation. Es gibt den Menschen in Bosnien das Recht auf Freizügigkeit im gesamten Land. Es gibt den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in ihre Häuser. Und es schafft einen Mechanismus zur Regelung von Besitzansprüchen. Es ermöglicht die Veranstaltung demokratischer Wahlen unter internationaler Kontrolle im nächsten Jahr. Ich habe in Dayton Stunden gebraucht, um die Parteien davon zu überzeugen, daß die Flüchtlinge selbst entscheiden sollen, ob sie an ihrem derzeitigen Aufenthaltsort zur Wahl gehen oder in ihrer ursprünglichen Heimat. Das Abkommen schließt aus, daß Kriegsverbrecher ein Amt übernehmen. Und es verpflichtet alle Parteien explizit, bei der Ermittlung und Verfolgung von Kriegsverbrechen zusammenzuarbeiten. Es schützt Menschenrechte und schafft neue Institutionen zur Ermittlung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. AMERIKA DIENST 33 �Vor allem beendet es den Krieg und verlangt von den Parteien, ihre Streitkräfte hinter vereinbarte Linien zu verlegen. Bei Verhandlungen wie diesen ist man manchmal versucht, das Verfahren abzukürzen und die schwierigsten Themen in mehrdeutiger Weise zu behandeln. In Dayton haben wir jedoch auf konkreten und detaillierten Zusagen bei den entscheidenden, die Parteien spaltenden Fragen bestanden. Weil das Abkommen umfassend ist, wird es sehr viel wahrscheinlicher Bestand haben. Langfristig wird der Wiederaufbau der bosnischen Gesellschaft enorme Anstrengungen erfordern. Aber zumindest kann jetzt damit begonnen werden. Schließlich hat Bosnien nur mit dem Frieden eine Chance, als einheitlicher Staat zu existieren. Nur mit dem Frieden hat es eine Chance zum Aufbau einer multiethnischen Demokratie. Nur mit dem Frieden werden wir eine Chance haben, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen und sicherzustellen, daß keine weiteren Kriegsverbrechen begangen werden. Das Abkommen von Dayton erfordert von den Parteien, außerordentlich schwierige Schritte auf dem Weg zum Frieden zu unternehmen. Meines Erachtens ist jeder bereit, seine Verpflichtungen zu übernehmen, aber nur, wenn alle Vertrauen haben, daß die anderen Parteien ihre übernehmen. Alle Parteien haben eindeutig klargestellt, daß sie nur zu einer Lösung gelangen, wenn die NATO bereit ist, die Truppe zur Umsetzung des Friedens (Implementation Force - IFOR) anzuführen. Verteidigungsminister Perry und General Shalikashvili werden im einzelnen auf unsere Beteiligung an der IFOR eingehen. Ich möchte jedoch einige der Fragen ansprechen, von denen ich weiß, daß sie Sie beschäftigen. Ich weiß, daß viele Amerikaner sich fragen, warum Europa nicht alle Bodentruppen für diese NATOStreitmacht zur Verfügung stellen kann. Die NATO ist auf die Teilung der Lasten und Risiken gegründet. Wir sind das größte Mitglied der NATO, das Kernstück ihrer Stärke und Entschlußkraft. Das Bündnis kann nicht die größte Mission in seiner Geschichte durchführen, wenn wir nicht unseren Beitrag leisten. Gleichzeitig sollten wir uns vor Augen führen, daß andere Nationen, darunter nahezu alle unsere NATO-Verbündeten, Rußland und viele andere unserer neuen Partner in Zentraleuropa zwei Drittel der Truppen für die IFOR bereitstellen. Andere haben gefragt, ob die Parteien nach vier Jahren des Blutvergießens bereit sind, dieses Abkommen umzusetzen. Wir müssen uns daran AMERIKA DIENST 33 erinnern, daß wir dieses Abkommen erzielten, weil der Frieden der Schlüssel zu dem ist, was die Parteien vom Wiederaufbau, von der Justiz, vom erneuten Beitritt zur internationalen Staatengemeinschaft erwarten. Wir haben das Abkommen formuliert um zu gewährleisten, daß es durchgeführt wird. Wir haben sichergestellt, daß die Sanktionen gegen Serbien, unser Hauptdruckmittel gegen das Land, wieder verhängt werden, wenn das Abkommen nicht umgesetzt wird. Die Sanktionen gegen die bosnischen Serben bleiben in Kraft, bis sie ihre Truppen hinter die vereinbarte Grenze der Serbischen Republik zurückziehen. Darüber hinaus werden unsere Truppen die Stärke und Befugnis zur Durchsetzung der entscheidenden militärischen Bestimmungen des Abkommens haben. Ich möchte auch unterstreichen, es reichte mir nicht aus, daß Präsident Milosevic speziell befugt war, das Abkommen im Namen der bosnischen Serben auszuhandeln. Ich habe darauf bestanden, daß es auch von den bosnischen Serben paraphiert wird. In Dayton versprach Präsident Milosevic, ihre Zustimmung binnen zehn Tagen einzuholen. Es stellte sich heraus, daß es ihm in nur zwei Tagen gelang. Diese Art von Reaktion vertieft mein Vertrauen, daß dieses Abkommen umgesetzt wird. Herr Vorsitzender, während unserer Verhandlungen in Dayton haben wir konstant auf einem Abkommen bestanden, daß unser Militär durchführen und in Kraft setzen kann. Jeder Teil des Abkommens war sorgfältig so formuliert, daß er den Erfordernissen unserer Streitkräfte und dem Rat der Militärs in unserem Team Rechnung trug. Infolgedessen enthält der Anhang mit den militärischen Bestimmungen des Abkommens die Art von detaillierten Verfügungen, die unser Militär für seine Aufgabe als unerläßlich erachtete. Ich darf Ihnen versichern, daß die IFOR-Mission genau definiert und begrenzt ist. Unsere Truppen werden die militärischen Aspekte des Abkommens umsetzen - die Durchsetzung des Waffenstillstands, die Überwachung des Abzugs der Streitkräfte und die Einrichtung einer Trennzone zwischen ihnen. Aber das Militär wird nicht gebeten, den Erfolg der Demokratie oder des Wiederaufbaus zu garantieren, oder als Polizist aufzutreten. Eine der Lektionen, die wir in den vergangenen Jahren gelernt haben, lautet, daß unser Militär nicht der ständige Garant des Friedens sein sollte. Es sollte Chancen schaffen, die andere dann ergreifen müssen. Weil die IFOR-Mission genau definiert ist, haben wir einen klaren Endpunkt, den Verteidigungsminister Perry im einzelnen erläutern wird. In diesem Zusammenhang möchte ich unterstreichen, daß wir uns Seite 3 �zur Erlangung eines stabilen militärischen Gleichgewichts in Bosnien und zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawien verpflichtet haben, damit der Frieden von Dauer sein wird. Dies sollte weitgehend durch Rüstungsbegrenzungen und -reduzierungen erreicht werden. Es ist jedoch nicht wahrscheinlich, daß Rüstungskontrollmaßnahmen allein ausreichen werden, um eine militärische Stabilisierung herbeizuführen. Die Streitkräfte der Föderation, die durch das Waffenembargo am härtesten betroffen waren, werden voraussichtlich Gerät und Ausbildung benötigen, um eine effektive Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden ihrerseits sicherstellen, daß die Streitkräfte der Föderation die erforderliche Unterstützung erhalten. Weder die IFOR noch das amerikanische Militär werden direkt an diesem Vorhaben beteiligt sein. Der beste Ansatz für die Vereinigten Staaten - und der, den wir verfolgen werden - ist die Koordinierung der internationalen Bestrebungen zur Bereitstellung der erforderlichen Hilfe. Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein getrenntes Programm durchführen, um den Menschen in Bosnien beim Wiederaufbau behilflich zu sein. Unsere europäischen Verbündeten werden den Großteil dieses lebenswichtigen zivilen Unternehmens finanzieren. Internationale Organisationen werden auch eine wichtige Rolle spielen. Die OSZE wird die Wahlen überwachen. Der UNHCR wird die Rückkehr der Flüchtlinge koordinieren. Die Weltbank und der IWF werden bei der Gesundung der bosnischen Wirtschaft behilflich sein, wobei auch die EU eine führende Rolle übernimmt. Die Vereinten Nationen werden bei der Überwachung und Ausbildung der örtlichen Polizei helfen. Aber keine dieser wichtigen Aufgaben wird durchgeführt, wenn das Friedensabkommen nicht Bestand hat. Es gibt kein Mittelding zwischen Frieden und Krieg in Bosnien. Und bei der Wahl zwischen Frieden und Krieg "muß Amerika den Frieden wählen", wie Präsident Clinton es am Montagabend so einfach formulierte. In vielen Jahren werden die Menschen zweifelsohne auf diesen Monat der Geschichte als den entscheidenden Wendepunkt für die Vereinigten Staaten und Europa zurückblicken. Er soll als der Augenblick erinnert werden, in dem unser Land die von uns geschaffene Chance für Frieden ergriff, nicht als der Augenblick, in dem wir zögerten zu handeln. Der Präsident hat seine Wahl getroffen. Die Vereinigten Staaten müssen als die große Nation handeln, die sie sind. Wir müssen unsere Interessen schützen. Wir müssen für unsere Ideale eintreten. Wir müssen unsere Versprechen halten. Und wir müssen eine Führungsrolle übernehmen. In den kommenden Tagen, Herr Vorsitzender, wird die Administration weiterhin enge Konsultationen mit Ihnen und dem Kongreß führen. Wir werden weiterhin ebenso hart auf die überparteiliche Zustimmung des Kongresses hinarbeiten wie auf die Unterstützung und das Verständnis des amerikanischen Volkes. Es ist offensichtlich, daß wir weitermachen müssen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 33 �AUSSENPOLITIK 6. Dezember 1995 Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler von Amitai Etzioni (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels beschäftigt sich mit der produktiven Rolle der Vereinigten Staaten als Vermittler in verschiedenen Konfliktsituationen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg und vertritt die Ansicht: "Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur." Der Verfasser ist Professor an der George Washington University, Gründer und Vorsitzender von The Communitarian Network und Autor von The Spirit of Community (1994). Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Washington Quarterly, Band 18, Nr. 3, Sommer 1995, S. 75-87, Amitai Etzioni, "Mediation as a World Role for the United States". Copyright (c) 1995 Center for Strategie and International Studies sowie das Massachusetts Institute of Technology. Nachfolgend veröffentlichen wir eine gekürzte Version des Artikels von Amitai Etzioni. Allmählich und in gewisser Weise unbeabsichtigt haben die Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg eine neue Rolle entwickelt. Diese neue Rolle ist von Zurückhaltung geprägt und paßt zu der Notwendigkeit, sich auf vernachlässigte innenpolitische Fragen wie den Abbau des Haushaltsdefizits und die Reform des Sozialwesens zu konzentrieren. Selbst im außenpolitischen Bereich ist das neue diplomatische Paradigma von einem großen Thema überschattet, das noch aus früheren Zeiten stammt der Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt Demokratie und Menschenrechte fördern können und sollten. Die neue Rolle der Vereinigten Staaten ist die eines weltweiten Vermittlers. Statt als Weltpolizist zu fungieren, hat Amerika bei verschiedenen Gelegenheiten den Konfliktparteien seine guten Dienste angeboten und sich um die Lösung seit langem schwelender Konflikte bemüht. Normalerweise befanden sich die betroffenen Parteien in einer Pattsituation und waren der Ansicht, die Hilfe einer dritten Partei könnte nützlich sein. Die Bestimmungen von dank Vermittlung erzielten Lösungen und ihre Einhaltung werden den versöhnten Parteien normalerweise nicht von den Vereinigten Staaten oder einer anderen Macht aufoktroyiert, sondern AMERIKA DIENST 33 freiwillig befolgt. In manchen Fällen bieten die Vereinigten Staaten wirtschaftliche Anreize, um die Parteien zu einer Fortsetzung ihrer Versöhnungsarbeit zu ermutigen, die zu einer Lösung des Konflikts Gelangten zu belohnen oder die Schwierigkeiten des Übergangs für die betroffenen Parteien zu verringern - aber weiter geht die Rolle der Vereinigten Staaten nicht. Die Möglichkeit, Streitkräfte zwischen die ehemaligen Konfliktparteien zu stellen, wurde ebenfalls erwähnt, beispielsweise für die Golanhöhen, aber im Grunde genommen setzen sich die Ergebnisse der Vermittlung - weil sie von den betroffenen Parteien freiwillig akzeptiert wurden - von selbst durch. Die Verdienste der weltweiten Vermittlungstätigkeit hervorzuheben bedeutet nicht, daß es sich hier um die einzige Rolle handelt, die Amerika übernimmt oder übernehmen sollte. Wenn der Irak in SaudiArabien einmarschieren würde, müßten die Vereinigten Staaten zweifellos ihren Verpflichtungen als Verbündeter nachkommen und ihre militärische Macht einsetzen, anstatt zu vermitteln. Während des Kalten Krieges gab es Gelegenheiten, bei denen die Vereinigten Staaten vermittelnd tätig waren. Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen Vermittlung als einem Instrument unter vielen in einer ganzen Seite 1 �diplomatischen Trickkiste und Vermittlung als Hauptinstrument der Vereinigten Staaten in der Welt nach dem Kalten Krieg, in der zahlreiche Parteien befreit von ihren früheren Verpflichtungen gegenüber einem Block herauszufinden versuchen, wie sie in dem neuen internationalen Umfeld vorgehen sollen. Die von den Vereinigten Staaten geförderte Versöhnung bietet entscheidende wirtschaftliche und soziale Vorteile und trägt zusätzlich zur Vermeidung der Möglichkeit bei, daß ungelöste Konflikte zu Kriegen führen, beispielsweise zwischen Syrien und Israel. Im Zuge der längerfristigen Verringerung von Spannungen setzen immer mehr Länder ihre vormals für Streitkräfte, Waffen und Nachrichtendienste aufgewandten beträchtlichen Ressourcen für friedliche Zwecke ein. Neue Stabilität in den Beziehungen zwischen Nachbarländern kann die Chance für Handel mit Außenseitern erhöhen und Auslandsinvestitionen fördern. Diese anfänglich durch eine Abnahme zwischenstaatlicher Spannungen und Konflikte hervorgerufenen Entwicklungen untermauern wiederum den entstehenden Frieden. Mit der Zeit fand die Rolle Amerikas bei der Förderung dieser Entwicklungen Anerkennung und sogar Lob. In dieser Hinsicht sind die lokalen und internationalen Reaktionen positiv - im Vergleich zu den typischen Reaktionen auf amerikanische Militärinterventionen, wirtschaftlichen Boykott und Druck auf bestimmte Länder zur Umsetzung wirtschaftlicher Stabilisierungsprogramme. Im Falle eines Scheiterns der amerikanischen Vermittlungsbemühungen ist andererseits das Risiko für die Vereinigten Staaten sehr gering. Die Gefahr einer militärischen Verwicklung oder der Schwierigkeit, sich wieder zurückzuziehen, der sich die amerikanischen Truppen in Somalia, ganz zu schweigen von Vietnam, gegenübersahen, hat stark abgenommen. Es besteht nur eine geringe Notwendigkeit für große wirtschaftliche Auslagen, denn Vermittlung beinhaltet in der Regel wenig mehr als den Einsatz geschickter Diplomaten, Pendeldiplomatie, Staatsbesuche und ähnlichem. Wie bereits erwähnt, boten die Vereinigten Staaten bei mehreren Gelegenheiten Wirtschaftshilfe an, um den Vermittlungsprozeß voranzubringen. Diese Hilfe ist jedoch kein wesentlicher Bestandteil des Prozesses, da mehrere Vermittlungsbemühungen auch ohne wirtschaftliches Zuckerbrot erfolgreich waren. Wenn diese Hilfe gewährt wurde, erschien sie im Vergleich zu der als führendem außenpolitischen Instrument Eingesetzten relativ gering. Seite 2 Ein wichtiger Grund dafür, daß Vermittlung zumindest einige Früchte trägt, liegt darin, daß die Parteien sich normalerweise dann an einen Tisch setzen, wenn sie des Konflikts müde und ihre eigenen Bestrebungen zur Überwindung der Differenzen gescheitert sind. Mit anderen Worten: Sie kommen, wenn ihr Konflikt "reif" für die Vermittlung ist und die von den Vereinigten Staaten gebotene Chance von ihnen gesucht oder zumindest begrüßt wird. Im Gegensatz dazu wurde die Hilfe der Vereinigten Staaten, wenn diese eine andere internationale Rolle übernahmen, nicht so offensichtlich gesucht und nicht so gut aufgenommen. Selbst im Falle des Scheiterns eines Vermittlungsversuchs ist es oftmals offensichtlich, daß der Fehler bei einer unnachgiebigen Partei (oder mehreren) liegt, und nicht beim Vermittler. Und weil ein Dialog stattfand, besteht oft die begründete Vorstellung, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Zukunft zusätzliche Vermittlungsbemühungen stattfinden und schließlich erfolgreich sein könnten. Somit werden die grundlegende Rolle der Vereinigten Staaten und ihre Absichten selbst unter diesen Umständen gewürdigt wenn auch nicht von allen Beteiligten, so doch sicherlich von der übrigen Welt. Das kann man jedoch nicht von der Rolle behaupten, die die Vereinigten Staaten übernahmen, als sie an Orten wie Nicaragua, Grenada und Panama aggressiver vorgingen. Ein Grund dafür, daß die Vereinigten Staaten ihre Rolle als weltweiter Vermittler nicht weiterentwickelten, und eine wichtige Begründung, warum ihr Beitrag keine volle Anerkennung fand, liegt darin, daß ihre führenden Politiker eine Überschattung dieser Rolle von den oftmals vergeblichen Bestrebungen nach einer Fortsetzung veralteter Außenpolitik zuließen. Überkommene Vorstellungen sind bei so schwierigen Initiativen am Werk wie den Versuchen, China zu einer Respektierung der Menschenrechte zu veranlassen, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion zur Einführung echter Demokratie zu bewegen sowie - und das ist eine Sisyphusarbeit - die Demokratie in Haiti "wiederherzustellen" (wo es sie nie gab und es sehr unwahrscheinlich ist, daß sie Fuß faßt, ungeachtet dessen, was die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unternehmen). Selbst diejenigen, die weitaus optimistischer als der Autor hinsichtlich der Fähigkeit der Vereinigten Staaten sind, die Welt zur Demokratie zu führen, sollten die Vorteile einer weltweiten Vermittlerrolle als Zentrum der Außenpolitik würdigen - auch wenn die Vereinigten Staaten weiterhin ihrem Anliegen einer Förderung der Menschenrechte und idealerweise auch der Demokratie Ausdruck verleihen. AMERIKA DIENST 33 �Die Vereinigten Staaten als Vermittler In mehr oder minder großem Ausmaß und bisweilen auf indirekte Weise übernahmen die Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne eine Rolle als Vermittler. Bei den Verhandlungen zwischen Israel und der PLO waren die Vereinigten Staaten 1993 zunächst bestenfalls indirekt an einer Einleitung von Verhandlungen beteiligt. Ihre vermittelnde Tätigkeit wurde im Zuge der Fortsetzung des eingeleiteten Prozesses zunehmend wichtiger. Wie bei vielen anderen Vermittlungsbestrebungen ist die Arbeit noch lange nicht getan, und man weiß nie, ob die Errungenschaften des vergangenen Jahres nicht einmal wieder rückgängig gemacht werden. Beim Verhältnis zwischen Israel und Jordanien waren die Vereinigten Staaten ein zentraler Faktor, und auch zwischen Israel und Syrien griffen sie vermittelnd ein, als Syrien nach dem Zusammenbruch der früheren Sowjetunion ihre Schutzmacht verloren und Interesse an Friedensgesprächen bekundet hatte. Im Baltikum ermöglichte Amerika den Abschluß des russischen Rückzugs aus den baltischen Staaten und trug insbesondere zur Beseitigung verbleibender Schwierigkeiten zwischen Rußland und Estland bei. Durch die Vermittlung zwischen Rußland und der Ukraine erzielten die Vereinigten Staaten eine Umkehr des Prozesses der Weiterverbreitung von Atomwaffen: Ein ehemals im Besitz von Atomwaffen befindliches Land verzichtete freiwillig auf diese Waffen, ohne daß ein einziger Schuß fiel. Dies lag im Interesse der beteiligten Länder, Amerikas und der ganzen übrigen Welt. Die von Amerika übernommene Rolle im Nordirlandkonflikt führte zu einem Waffenstillstand, der mit jedem weiteren Tag dauerhafter wird und nach anfänglicher Kritik auf Seiten britischer und amerikanischer Journalisten, Politiker und Bürokraten jetzt breite Zustimmung findet. Im Fall von Griechenland und Makedonien unternahmen die Vereinigten Staaten den Versuch, Abkommen über eine Beendigung des griechischen Embargos auszuhandeln und eine Anerkennung von Makedonien durch die EG (jetzt EU) zu ermöglichen. Ohne daß für sie direkt etwas auf dem Spiel stand, bewältigten die Vereinigten Staaten geschickt eine lange Liste großenteils symbolischer Fragen und erreichten eine Annäherung der Parteien. Ferner trugen sie zur Anerkennung Makedoniens als unabhängigem Staat bei. Hier handelt es sich um einen Fall präventiver Vermittlung: Die Vermeidung AMERIKA DIENST 33 von Konflikten, bevor sie überhaupt auftreten, was oftmals die beste Art von Vermittlung ist. Die Entwicklungen in Nordkorea 1994 sind ein Beispiel für Vermittlung im eingegrenzten Sinn, die durch andere Mittel ergänzt wurde und Bestandteil eines vielschichtigen außenpolitischen Ansatzes ist. In Haiti war nicht Vermittlung, sondern die Drohung mit militärischer Stärke der wichtigste Auslöser für die Aufgabe der haitianischen Generäle. Hier fand keine Vermittlung zwischen zwei anderen Staaten statt, sondern der ehemalige Präsident Jimmy Carter vermittelte zwischen Haiti und den Vereinigten Staaten. Es handelt sich um einen Grenzfall, bei dem die Vermittlung einen Beitrag leistete, die Vereinigten Staaten jedoch nicht ihre neue Rolle als Vermittler in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausübten. Zwei Herausforderungen Die These, daß die Vereinigten Staaten klug ihre Rolle als internationaler Friedensstifter durch Vermittlung statt auf der Spitze von "Peacemakers" genannten Raketen entwickeln, muß zwei Fragen ansprechen. Welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und anderen Instrumenten der Außenpolitik, weil niemand behauptet, dies sei das einzige Instrument? Und welche Beziehung besteht zwischen Vermittlung und elementarer Gerechtigkeit, weil Vermittlung die Lösung des Konflikts anstrebt, selbst wenn es die Beschwichtigung von Tyrannen bedeutet - eine Frage, die durch Präsident Carters Bemühungen auf diesem Gebiet aufgeworfen wurde? Vermittlung ist eindeutig Teil eines Pakets von Instrumenten, die ineinander übergreifen. Die Vermittlung in Korea (und Carters Rolle in Haiti) wäre wahrscheinlich nicht möglich gewesen, wenn ihr nicht die implizite Androhung von Gewalt und Wirtschaftssanktionen vorausgegangen wäre. Und dasselbe gilt auch andersherum: Wenn die Vermittlerrolle nicht erfolgreich gewesen wäre, hätten die Vereinigten Staaten Gewalt anwenden oder Sanktionen verhängen müssen, auch wenn sie aus zahlreichen Gründen nicht dazu geneigt gewesen wären. Der Punkt ist jedoch nicht, daß man Vermittlung zum einzigen Instrument der Außenpolitik machen kann oder sollte, oder daß es keine nützliche Interaktion zwischen diesen Instrumenten gibt, sondern, daß dieses besondere Instrument angesichts der neuen globalen Situation und der innenpolitischen Erfordernisse der Vereinigten Staaten sehr viel mehr Beachtung erfahren sollte. Die Sorge um Gerechtigkeit ist sehr viel ärgerlicher. Studien über Scheidungen ergeben, daß die Einigung Seite 3 �sehr viel weniger schmerzlich, sehr viel billiger, aber häufig unfair gegenüber Frauen ist, wenn die Paare Vermittler und nicht die Gerichte aufsuchen. (Männer verweigern den Müttern oft das Sorgerecht für die Kinder, das die Mütter im allgemeinen besorgt anstreben, bis die Männer günstige wirtschaftliche Konditionen erhalten). Entsprechend wurde argumentiert, die Vermittlungsbestrebungen im Falle Nordkoreas enthielten zu viele Konzessionen an einen Tyrannen. Beobachter, die sich dieser Falle bewußt sind, müssen jeden Fall gesondert prüfen. Im großen und ganzen hat jedoch eine friedliche Lösung einen hohen Wert, und wenn die Kosten auf das Prestige (oder das "Gesicht wahren") begrenzt sind, scheinen sie in der Regel ihren Preis wert zu sein. che von periphärer Bedeutung: Die weltweite Konfrontation zwischen den Supermächten, eine Konfrontation, in der die entscheidenden politischen Instrumente der Vereinigten Staaten die Abschrekkung der Arsenale nuklearer und konventioneller Waffen, militärische Auslandshilfepakete, der amerikanische Geheimdienst CIA und andere verdeckte Operationen, massive Wirtschaftshilfe und ideologische Kriegführung waren. Darüber hinaus waren alle Vermittlungsbestrebungen für gewöhnlich so strukturiert, daß sie - nicht einmal indirekt - das Hauptziel der "Eindämmung" des Kommunismus und der Unterstützung der sogenannten freien Wert nicht unterminierten. In diesem Zusammenhang wurde der direkte Umgang mit - beispielsweise Syrien - nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, weil Syrien ein sowjetischer Vasall war. Vermittlung im historischen Kontext Vermittlung ist natürlich ein jahrhundertealtes außenpolitisches Instrument und spielte auch während des Kalten Krieges eine Rolle. Zu jener Zeit wurde es jedoch anders angewandt und nahm eine wesentlich weniger zentrale Rolle ein. Vermittlung während des Kalten Krieges erfolgte häufig unter den Supermächten stellvertretend für ihre Vasallen. Als die Differenzen zwischen Syrien und Israel diskutiert wurden, vollzog sich ein Großteil der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten eher zwischen zwei Parteien als mit Hilfe der von einer dritten Partei bereitgestellten Vermittlerrolle. Die Vermittlung unter Ländern innerhalb desselben Blocks kam der Norm näher, wie durch die Vereinbarung von Camp David anschaulich belegt ist. Aber auch hier standen die Erwägungen von Supermächten im Hintergrund - beispielsweise, wie Konflikte unter Nationen in einem Block verhindert werden können, damit gegenüber dem anderen Block eine einheitliche Front gebildet werden konnte, oder wie Konflikte zwischen den Mitgliedern eines Blocks und blockfreien Nationen verhindert werden könnten, damit man sie nicht zu dem anderen Block drängt. Und obwohl Vermittlung stattfand, ruhte das Fundament der "Weltordnung" auf den Beziehungen zwischen den Supermächten. Diese frühere Ära zeichnete sich aus durch die Pendeldiplomatie Henry Kissingers im Nahen Osten, und Präsident Carter trug direkt zur Aushandlung des Vertrags zwischen Israel und Ägypten bei. In der Tat hatten diese frühen Vermittlungsbestrebungen ähnlich attraktive Züge: Geringes Risiko, begrenzte wirtschaftliche Kosten und beträchtlichen humanitären und politischen Nutzen. Dennoch wurden sie damals wie heute als vornehmlich für Länder innerhalb des westlichen Orbits relevante Nebenvorstellungen oder diplomatische Bestrebungen angesehen. Daher waren sie für die Hauptsa- Seite 4 Mit anderen Worten: Die Rolle des Vermittlers wurde nicht als maßgebliche internationale Rolle für die Vereinigten Staaten erachtet, und die Architekten der Außenpolitik legten dies auch nicht nahe. Die Vereinigten Staaten waren eine Supermacht, die einer anderen Supermacht feindlich gegenüberstand, nicht ein weltenbummelnder Makler friedlicher Lösungen. In der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg (oder in Ermangelung einer solchen) kann Vermittlung - echte Vermittlung, die großenteils frei von äußeren Erwägungen ist - eine sehr viel zentralere Rolle spielen. Die Einbeziehung der Vermittlung als wichtiges Element der amerikanischen Außenpolitik ist in einer Periode besonders angebracht, in der die Vereinigten Staaten versuchen, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Die Konzentration hierauf nützt den Vereinigten Staaten, weil die Kosten der Vermittlung sehr viel niedriger sind als die mit Interventionen wie denen in Somalia und Haiti einhergehenden. Da Vermittlung auch sehr viel weniger dramatisch ist, lenkt sie den Präsidenten und das Land weniger von ihren innenpolitischen Missionen ab. Darüber hinaus sollte festgestellt werden, daß im Land keine breite Unterstützung für eine aktivistischere Außenpolitik besteht. Gleichzeitig herrscht das Gefühl zugunsten einer bestimmten Form von internationalem Engagement vor. Verfechter der reinen Realpolitik möchten vielleicht nur handeln, wenn die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten direkt betroffen sind, aber im Zeitalter der Massenkommunikation spielt die öffentliche Meinung eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, und die idealistische Seite der öffentlichen Meinung - die Facetten der öffentlichen Psychologie, die ihren Ausdruck in den Rufen nach Hilfe für die Menschen in Ruanda und nach Verteidigung des belagerten Bosnien fanden - kann nicht ignoriert werden. Vermittlung ist eine konstruktive AMERIKA DIENST 33 �Antwort auf diese mitfühlende Seite der amerikanischen Natur. Zweifelsohne ist es keine vollständige Antwort. Die Erfüllung der außenpolitischen Ziele und Ideale der Vereinigten Staaten erfordert, daß sie weiterhin ihre Führungsrolle zur Stärkung des Völkerrechts durch die Beteiligung an den Vereinten Nationen und verschiedenen anderen internationalen und regionalen Bündnissen beitragen. Sie müssen auch in Zukunft den Abbau von Schranken unter Nationen ermutigen und ein wichtiger Faktor bei der Aushandlung internationaler Handelspakte bleiben. Wo das Wohlergehen ihrer Bürger oder lebenswichtige * AMERIKA DIENST 33 Interessen bedroht sind, müssen die Vereinigten Staaten bereit sein, Macht nach außerhalb ihrer Grenzen zu projizieren. Und wo die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Demokratisierung existieren, könnten die Vereinigten Staaten vorsichtig versuchen, bei ihrer Entwicklung behilflich zu sein, obwohl sie wenn sie dies tun - es mit mehr Bescheidenheit und Ernsthaftigkeit tun müssen als in der Vergangenheit. Der Erfolg wird leichter erzielt, wenn die Vermittlung, für die sich die Vereinigten Staaten bereits mit beträchtlichem Erfolg auf der ganzen Welt engagieren, die Anerkennung und Aufmerksamkeit erhält, die ihr gebührt. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 6. Dezember 1995 Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt Übersicht des Weißen Hauses MADRID - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Büro des Pressesprechers des Weißen Hauses am 3. Dezember 1995 in Madrid herausgegebene Übersicht. Beim Gipfel der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 3. Dezember 1995 in Madrid starteten Präsident Clinton, Ministerpräsident Gonzalez und EU-Kommissionspräsident Santer die im Juni bei amerikanisch-europäischen Gipfel vereinbarte transatlantische Initiative. Sie verabschiedeten eine neue transatlantische Agenda, um die transatlantischen Beziehungen vom Stadium der Konsultationen zu dem gemeinsamer Aktionen bei einer Vielzahl von Fragen zu führen. Dies ist ein Bestandteil der Bestrebungen des Präsidenten zur Bewältigung der nach dem Ende des Kalten Krieges gegebenen Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit zur Schaffung einer starken transatlantischen Gemeinschaft demokratischer Marktwirtschaften. Der neue transatlantische Markt ist eine Schlüsselkomponente dieser Bestrebungen. Er wird nicht nur die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stärken, sondern im Vorfeld der für 1996 in Singapur anberaumten WTO-Ministertagung auch die Weichen für eine weitere multilaterale Handelsliberalisierung stellen. Der neue transatlanische Markt gründet auf starken Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Waren im Wert von 108 Milliarden Dollar in die EU, die wiederum im Wert von 119 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten exportierte. Ferner erreichte der Handel im Dienstleistungsbereich 50 Milliarden Dollar in jeder Richtung. Nahezu die Hälfte aller Auslandsinvestitionen amerikanischer Unternehmen - 225 Milliarden Dollar - werden in Europa getätigt. Fast 60 Prozent der Investitionen europäischer Firmen oder 237 Milliarden Dollar - fließen in die Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 Diese ausgeglichenen transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stellen 14 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und Europa. Europäische Unternehmen beschäftigen 3 Millionen amerikanischer Arbeitnehmer, und einige Analysten schätzen, daß die Löhne und Gehälter dieser Arbeitnehmer um 18 Prozent höher liegen als bei den durchschnittlichen amerikanischen Arbeitsplätzen. Da bereits amerikanische Waren und Dienstleistungen von mehr als 150 Milliarden Dollar über den Atlantik hinweg exportiert werden, könnte sogar ein einprozentiger Exportanstieg 20.000 neue amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Die Erschließung von Märkten in Europa ist ein wesentlicher Bestandteil der allgemeinen internationalen Wirtschaftspolitik der Clinton-Administration. Diese Initiative wird nicht nur die Hindernisse für den transatlantischen Handel abbauen, sondern auch zur Integration der beiden Volkswirtschaften beitragen, die zusammen mehr als die Hälfte des Welthandels abwickeln. Im besonderen werden sich die Vereinigten Staaten und Europa in folgenden Bereichen auf konkrete Schritte einigen: Vereinbarungen über gegenseitige Anerkennung. Die Vereinigten Staaten und die EU werden auf den Abschluß von Abkommen im nächsten Jahr hinarbeiten, mit denen die Erprobung und Genehmigung von Produkten in einer Reihe von Sektoren anerkannt wird. Das wird amerikanischen Firmen gestatten, ihre Produkte in Europa nach einem einzigen Labortest zu verkaufen, statt sie den gleichen teuren Testverfahren in Europa unterziehen zu müssen. Die amerikanische Computer-, Telekommunikations- und Bürogeräteindustrie schätzt, daß sie dank eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung jedes Jahr über 1 Milliarde Dollar einsparen könnte. Seite 1 �Transatlantische Informationsgesellschaft. Um unsere Volkswirtschaften in eine transatlantische Informationsgesellschaft zu integrieren, werden wir Verhandlungen zu einem Abkommen über Informationstechnologie in die Wege leiten, das Zölle für Informationsprodukte abbauen und die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur unterstützen soll. Die Industrien werden nicht länger die Entscheidung zu treffen haben, wo sie aufgrund unterschiedlicher Zölle nach Produkten suchen sollen. Dies ist ein zunehmend wichtiger Teil der amerikanischen und der Weltwirtschaft. Die Computer- und Halbleiterindustrien stellen zusammen Arbeitsplätze für über 1,25 Millionen Amerikaner. Im Jahr 1994 exportierten die Vereinigten Staaten Halbleiter, Computer, Software und Telekommunikationsgerät im Wert von 18,5 Milliarden Dollar in die EU. Dies entspricht mehr als 17 Prozent der amerikanischen Gesamtexporte in die EU. Staatliche Beschaffung. Der potentielle staatliche Beschaffungsmarkt in Ländern, die das neue staatliche Beschaffungsprogramm der WTO noch nicht unterschrieben haben, beläuft sich schätzungsweise auf Hunderte Milliarden Dollar. Als Teil der neuen Initiative zum transatlantischen Markt werden die Vereinigten Staaten und die EU an mehreren Fronten auf die größere Liberalisierung der staatlichen Beschaffungsmärkte weltweit hinarbeiten. Wir haben uns zur Zusammenarbeit verpflichtet, um alle WTOMitglieder von der Übernahme multilateraler Handelsdisziplinen bei staatlicher Beschaffung zu überzeugen. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten und die EU weiterhin auf bilateraler Ebene auf die erweiterte Abdeckung durch die WTO über die bereits vereinbarten Möglichkeiten in Höhe von 200 Milliarden Dollar hinaus hinarbeiten. Zollsenkungen. Die Vereinigten Staaten und die EU werden die Möglichkeit sondieren, der beschleunigten Umsetzung der in der Uruguay-Runde vereinbarten und weiterer Zollsenkungen zuzustimmen. Derzeit betragen die Zölle in den Vereinigten Staaten und der EU durchschnittlich 3 - 4 Prozent, in einigen Sektoren gibt es jedoch beträchtliche europäische Zölle. Die EU-Zölle auf Aluminiumprodukte belaufen sich beispielsweise weiterhin auf 7 Prozent. Gemeinsame Studien. Die Vereinigten Staaten und die EU werden im Laufe des nächsten Jahres eine gemeinsame Studie über Hemmnisse für den transatlantischen Handel und mögliche Optionen für ihren Abbau erstellen. Beim Gipfel im kommenden Jahr werden die Staats- und Regierungschefs ihre in dieser Studie enthaltenen Empfehlungen bezüglich der nächsten Schritte überprüfen. Multilaterale Koordinierung. Wir werden unsere Bestrebungen zur Erlangung eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD und ein Abkommen über Telekommunikationsdienstleistungen in der WTO koordinieren. Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Fortschritte zu diesen Zielen bei ihrem Treffen im nächsten Jahr überprüfen. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �MENSCHENRECHTE 6. Dezember 1995 USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In ihrer Rede vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung, der sich mit Menschenrechtsfragen befaßt, gab die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 28. November 1995 einen Überblick über die Menschenrechtssituation auf der Welt und stellte fest, in einer Reihe von Ländern würden die international anerkannten Menschenrechte nicht ausreichend respektiert. Die Vereinigten Staaten appellierten an alle Regierungen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einzuhalten und die Würde ihrer Bürger zu achten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Vorsitzender, in diesem Jahr feiern wir das 50jährige Bestehen der Vereinten Nationen und ihrer Gründungscharta. In der Präambel dieser Charta bekräftigen alle Nationen ihren "Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau." Damit übernimmt jede Nation die Verpflichtung, den ihrer Rechtsprechung Unterstehenden diese Grundrechte nicht zu versagen - weder in den Gesetzeswerken noch in der Praxis. Die Charta läßt keine Ausnahmen zu. Es gibt keine historischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Gründe oder ein souveränes Vorrecht, die es entschuldigen oder zulassen, den Menschen seiner Würde zu berauben. Als Mitglieder dieser Organisation haben unsere Regierungen das universelle und unveräußerliche Wesen der Menschenrechte anerkannt. Aber die Ausübung dieser Rechte ist nicht möglich in Abwesenheit von politischer Freiheit. Die Allgemeine Erklärung stipuliert, "der Wille des Volkes soll die Grundlage der Regierungsbefugnis sein. Diesem Willen soll in regelmäßigen und echten Wahlen, durch universelles und gleichberechtigtes Wahlrecht und geheime Stimmabgabe Ausdruck verliehen werden." Meine Regierung hat seit vielen Jahrzehnten und in vielen Foren das Argument vorgebracht, daß demokratische Prinzipien nicht nur den einzelnen schützen, sondern wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beschleunigen. Menschen, die frei sind zu denken, AMERIKA DIENST 33 Ideen auszutauschen und ihre Energien sowie ihr Kapital zu investieren, werden mehr zu einer Gesellschaft beitragen als diejenigen, die unterdrückt sind. Die Macht dieses Arguments und seine Wahrheit werden heute in den aufstrebenden Demokratien der Welt offenkundig. Bedauerlicherweise ist dieser Trend zu Demokratie, obwohl weitverbreitet, nicht universell. Viele Regierungen verlassen sich auch weiterhin für ihre Befugnis nicht auf die Zustimmung der Regierten, sondern auf Zwang. Burma ist ein Beispiel. Hier stehen die Regierungsbehörden vor einer historischen Entscheidung zwischen der andauernden Verweigerung von Grundrechten und der Bewegung zu Demokratie. Es ist ermutigend, daß die Regierung dem Wunsch nach internationaler Achtung, ausländischen Investitionen, Tourismus und demokratischen Reformen Ausdruck verleiht. Es ist ermutigend, daß die Regierung im vergangenen Jahr eine Reihe politischer Gefangener, darunter die Nobelpreisträgerin und Anführerin der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, freigelassen hat. Es ist jedoch äußerst entmutigend, daß die Regierung bisher keinen ernsthaften politischen Dialog mit Aung San Suu Kyi und anderen Vertretern der Demokratiebewegung sowie ethnischen Gruppen aufgenommen hat. Es ist entmutigend, daß die zum Entwurf einer neuen Verfassung aufgeforderte Nationalversammlung nicht repräsentativ für das burmesische Volk ist. Und es ist entmutigend, daß die Regierung so wenig getan hat, um die durch ihre bisherigen und aktuellen Maßnahmen für politische Seite 1 �und soziale Freiheit verursachte Angst und Unterdrückung zu beenden. In diesem Jahr wird meine Regierung die Generalversammlung drängen, ihre Unterstützung für Demokratie und Achtung international anerkannter Menschenrechte in Burma in klaren und zwingenden Formulierungen zu wiederholen. Die Versammlung sollte die Freilassung der verbliebenen politischen Gefangenen, ein Ende der Folterungen, ein Ende von Zwangsarbeit und ein Ende von Verschleppungen und Ermordungen von Zivilisten durch das Militär fordern. Die Regierung von Burma hat die Wahl. Und die internationale Staatengemeinschaft hat die Wahl. Wir müssen uns zur Ermutigung Burmas entscheiden, eine kluge Wahl zu treffen: Den leichten, aber letztlich katastrophalen Kurs des Status quo aufzugeben und den Weg zu Demokratie zu beschreiten. Die Freilassung von Aung San Suu Kyi bietet zumindest die Hoffnung, daß sich in Burma - mit ausreichendem internationalen Interesse und Unterstützung - die Menschenrechtssituation verbessern wird. Im Hinblick auf den Irak ist es sehr viel schwerer, Anlaß zu Hoffnung zu haben. Die Politik von Saddam Hussein hat sich nicht geändert - seine Übergriffe auf das irakische Volk dauern ebenso an wie seine Lügen gegenüber der Welt. Seit Jahren haben die Irakis geleugnet, daß sie je ein Programm zur Herstellung biologischer Kampfstoffe besaßen. In diesem Jahr erfuhren wir, daß sie genug Anthrax und Botulin produziert hatten, um alle Menschen der Welt umzubringen - und daß sie vor dem Golfkrieg Artilleriegeschosse mit diesen todbringenden Giften bestückt hatten. Einer der größten Dienste, den die Vereinten Nationen im Namen der Menschenrechte erbringen können, ist die Gewährleistung, daß dem Irak nie wieder die Herstellung von Massenvernichtungswaffen gestattet wird. Die Gesetzlosigkeit des Regimes in Bagdad hat das Leben vieler Menschen im Ausland gefordert, aber die jüngsten Opfer waren in unmittelbarer Nachbarschaft zu beklagen. Während Saddam Hussein seine Ressourcen für Paläste für sich und seine Vettern verschwendet, muß das irakische Volk leiden. Das irakische Regime hat die Resolutionen des Sicherheitsrats abgelehnt, die speziell für den Erwerb humanitärer Hilfsgüter formuliert wurden. Es inhaftiert, foltert und exekutiert weiterhin Dissidenten und diejenigen, die oppositioneller Gedanken ver- Seite 2 dächtigt werden. Im Norden blockiert es weiterhin Hilfslieferungen. Im Süden hat es 90 Prozent der Marschen zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung ermordet oder ins Exil vertrieben. Und in dem vergeblichen Bestreben, seine unsägliche Bilanz vor der Welt zu verstecken, verweigert es dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen nach wie vor die Einreise. Der Irak weiß, was er tun muß, um der Gemeinschaft zivilisierter Nationen erneut beizutreten. Das Land muß die relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, einschließlich Resolution 688, einhalten und die Unterdrückung seines Volkes beenden. Der Irak ist nicht das einzige Land in der Region, das kontinuierliche und gravierende Verletzungen international anerkannter Menschenrechte begeht. Seit Jahren hat der Iran ähnliche Besorgnis hervorgerufen. Trotz Teherans Bestrebungen, seine Menschenrechtsverletzungen zu verdecken, wurden wiederholte Fälle von Folterung, Massenexekutionen, willkürlichen Verhaftungen, unerklärlichen Verschleppungen, das Fehlen ordentlicher Gerichtsverfahren, die Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit bekannt. Darüber hinaus wurde dem Sondervertreter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte im Iran seit 1991 kein Besuch gestattet. Die Vereinigten Staaten fordern den Iran auf, die Unterdrückung des iranischen Volkes zu beenden und einen Besuch des neuen UN-Sondervertreters zu gestatten. In einer Reihe von Ländern, darunter Kuba, sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung international anerkannter Menschenrechte. Das CastroRegime ist heute die einzige Regierung der westlichen Hemisphäre, die ihren Bürgern die Grundrechte der Versammlungs-und Redefreiheit verweigert. Es gibt immer noch politische Gefangene, oppositionelle politische Aktivitäten sind immer noch verboten, unabhängige Organisationen werden immer noch schikaniert und die Kubaner werden weiterhin ohne Grund verhaftet. Der UN-Hochkommissar Ayala Lasso stattete Kuba vergangenes Jahr einen Besuch ab, der jedoch nicht zu einer allgemeinen Verbesserung der Menschenrechtssituation führte. Im April verurteilte ein Militärgericht den führenden Menschenrechtler Francisco Chaviano wegen falscher Anschuldigungen zu 15 Jahren Gefängnis. Und Kuba verweigert einem UNSonderberichterstatter für Menschenrechte weiterhin die Einreise. AMERIKA DIENST 33 �Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, sind echte politische Reformen erforderlich. Dazu ist eine grundlegend veränderte Einstellung der Regierung zu politischen und Menschenrechten erforderlich. Meine Regierung würde einen solchen Wandel begrüßen. tum und eine internationale Führungsrolle nachkommt, und sie verdienen sie jetzt. Wir rufen Kuba auf, das Recht auf die Gründung politischer Parteien und unabhängiger Gewerkschaften anzuerkennen, Versammlungs- und Redefreiheit zuzulassen, ordentliche Gerichtsverfahren zu respektieren, nationalen und internationalen humanitären Gruppen die Inspektion von Gefängnissen zu gestatten und den UN-Sonderberichterstatter ins Land zu lassen. Im vergangenen Jahr gab es zunehmend Berichte über Sklaverei und Zwangsarbeit von Frauen und Kindern, die rassischen, ethnischen und religiösen Minderheiten angehören. Wir haben Informationen darüber, daß die Greueltaten gegen Einheimische intensiviert wurden. Wir wissen von wahllosen Luftangriffen gegen zivile Ziele. Wir haben gehört, daß unbegleitete Minderjährige für den Militärdienst verpflichtet werden. Und wir hören nichts von Untersuchungen - wie sie meine Regierung heute zum wiederholten Male fordert - des Mordes an Sudanesen, die für ausländische Hilfsorganisationen und Regierungen arbeiteten. Nigeria ist ein weiteres Land, in dem ein grundlegender Wandel bei der Haltung der Regierung gegenüber den Menschenrechten erforderlich ist. Die Hinrichtung des Umweltschützers und Menschenrechtlers Ken Saro-Wiwa und acht weiterer Menschen am 10 November war - maskiert als gesetzliche Handlung - ein gesetzloser Akt eines Regimes, das den Zweck von Gesetzen mißversteht. Die Opfer wurden nicht in einem ordentlichen Gerichtsverfahren verurteilt, hatten keinen angemessenen Zugang zu Rechtsbeistand, und die elementaren Rechte eines ordentlichen Gerichtsverfahrens wurden ihnen verweigert. Obwohl diese Hinrichtungen ungewöhnlich viel öffentliche Aufmerksamkeit erregten, waren es - im heutigen Nigeria - keine ungewöhnlichen Ereignisse. Frühere Regierungen führten Nigeria zu internationaler Berühmtheit und gewannen für ihr Land den Respekt der Region und der Welt. Die heutige Regierung ist nicht gewillt, diese Normen einzuhalten. Statt das nigerianische Volk zu respektieren, beteiligt sich die Regierung an Mißbrauch in vollem Umfang, einschließlich willkürlicher Festnahmen, Folter, der Verfolgung von Menschenrechtsbeobachtern, dem Verbot politischer Aktivitäten der Opposition sowie Beschränkungen der Rede- und Versammlungsfreiheit. Ferner unterminierte die Regierung systematisch die Glaubwürdigkeit, Fairness und Effektivität der nigerianischen Justiz. Meine Regierung ruft die Regierung Nigerias zur umgehenden Wiederherstellung der zivilen demokratischen Herrschaft und Achtung von Menschenrechten durch die Freilassung politischer Gefangener, Wiedereinführung der Habeascorpusakte, Aufhebung der Beschränkungen politischer Aktivitäten und Garantie der Meinungs- und Koalitionsfreiheit auf. Die Nigerianer verdienen eine Regierung, die den Anforderungen an nationales Wachs- AMERIKA DIENST 33 Die Regierung des Sudan verletzt auch weiterhin auf eklatante Weise die international anerkannten Menschenrechte. Der einzige Silberstreifen am Horizont der Menschenrechtssituation im Sudan war im August die Freilassung einer Anzahl politischer Gefangener sowie die von der Regierung bekundete Absicht, im nächsten Jahr freie Wahlen abzuhalten. Der Bürgerkrieg im Sudan ist eine andauernde Tragödie, bei der keine der Splittergruppen die grundlegenden Menschenrechte des sudanesischen Volkes ernst nimmt. Jetzt ist für die Regierung und die Oppositionsführer der Zeitpunkt zur Beilegung ihrer Differenzen auf der Grundlage von Dialog, Demokratie und Anstand gekommen. Wenn sie dazu bereit sind, wird die internationale Völkergemeinschaft ihnen helfen; andernfalls werden wir sie weiterhin verurteilen. Die Menschenrechtspraktiken der chinesischen Regierung sind für die Vereinigten Staaten schon seit langem ein Anlaß zur Sorge, insbesondere die Aktionen zur Einschränkung des friedlichen Ausdrucks abweichender politischer, sozialer und religiöser Anschauungen. Diese Rechte werden in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung konkret aufgeführt. In diesem Zusammenhang sind viele Amerikaner zutiefst betroffen über die vor kurzem erfolgte offizielle Festnahme des bekannten und seit langer Zeit festgehaltenen Dissidenten Wei Jingsheng. Wir erwarten von der chinesischen Regierung konkrete Schritte zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtsnormen, einschließlich der Freilassung derjenigen, die lediglich festgenommen wurden, weil sie ihren Ansichten auf friedliche Weise Ausdruck verliehen und das einzigartige kulturelle, sprachliche und religiöse Erbe Tibets erhalten wollen. Seite 3 �Menschenrechtsfragen sind Gegenstand eines ständigen offiziellen und inoffiziellen bilateralen Austauschs zwischen meiner und der chinesischen Regierung. Obwohl der Dialog unterbrochen wurde, hoffen wir, daß er angesichts der jüngsten Gespräche zwischen unseren beiden Präsidenten bald wiederaufgenommen wird. Herr Vorsitzender, in den letzten Jahren ist in zahlreichen Regionen der Welt wiederaufgetaucht, was historisch als "Nationalitätenproblem" bezeichnet wird. Die Ausbeutung ethnischer und nationalistischer Leidenschaften hat zu blutigen Konflikten in Bosnien, Ruanda, Liberia, dem Kaukasus und andernorts geführt. Die Opfer dieser Konflikte sind oftmals nicht diejenigen, die für den Krieg ausgebildet wurden und darauf vorbereitet waren, sondern Männer und Frauen, Jungen und Mädchen, mit denen nicht aufgrund dessen, was sie taten, sondern aufgrund dessen, wer sie sind, Mißbrauch getrieben wird. In Ruanda und Burundi werden diplomatische Bestrebungen unternommen, um erneute ethnische Konflikte zu verhindern. Der Erfolg wird teilweise von der Bereitschaft der beteiligten Regierungen abhängen, Sicherheitsanforderungen mit Respektierung der Menschenrechte und Dialog in Einklang zu bringen. Ferner wird er davon abhängen, ob die Politiker und die Bevölkerung im allgemeinen Gewalt als die Sackgasse ablehnen, die sie ist und in gutem Glauben Bestrebungen zur Beilegung von Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln unternehmen. Im ehemaligen Jugoslawien wurde ein Durchbruch erzielt. Im Falle seiner Umsetzung wird das letzte Woche paraphierte Friedensabkommen die schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen beenden, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent stattfanden. Gemäß dem Abkommen sollen die Rechte der Menschen in Bosnien und Herzegowina verfassungsmäßig anerkannt und von einem MenschenrechtsOmbudsmann sowie einem außerordentlichen Menschenrechtsgerichtshof geschützt werden. Die im Zusammenhang mit dem Konflikt in Gefängnissen oder Arbeitslagern Festgehaltenen sollen freigelassen werden. Alle Parteien stimmen der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Roten Kreuz, den Organen der Vereinten Nationen und den Organisationen zur Überwachung der Menschenrechte zu. Es wird ein Ausschuß für Flüchtlinge und Vertriebene geschaffen, der kriegsbedingte Streitigkeiten schlichten soll. Und jede Partei verpflichtet sich zur umfassenden Zusammenarbeit bei internationalen Ermittlungen und der Verfolgung von Kriegsverbrechen. Seite 4 Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert wurden wir als direkte Konsequenz von nationalistischen Ausschreitungen und Haß von einem Weltkrieg heimgesucht. Heute gibt es keine größere Kraft der Instabilität und keinen größeren Grund für Menschenrechtsverletzungen als ethnische Gewalt und Intoleranz. Die Unverwüstlichkeit dieser giftigen Leidenschaften war das wichtigste Motiv für die Gründung der Vereinten Nationen. Wir alle sind stolz auf die Nation, der wir angehören. Aber es ist ein Grundprinzip der zivilisierten Welt, daß Loyalität gegenüber einer Nation nicht den Verrat an universellen Werten rechtfertigt. Die Gründerväter der Vereinten Nationen betrachteten ebenso wie die Gründerväter der Vereinigten Staaten die Nation nicht als Selbstzweck, sondern als Instrument von Gesetz, Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz. Sie stimmten mit Goethe darin überein, daß über den Nationen die Menschlichkeit steht, sowie mit Diderot, daß es unter dem Joch der Tyrannei keine echte Staatsbürgerschaft und daher keine echte Nation geben kann. Nach Ansicht Diderots ist Nationalismus einbeziehend, nicht ausgrenzend. Das ist beispielsweise der Unterschied zwischen der echten Nation Südafrika von heute und dem Mutanten Südafrika der letzten Jahrzehnte. Wenn wir die physiologischen, kulturellen und historischen Unterschiede respektieren, die uns trennen, dürfen wir nie das gemeinsame Menschsein vergessen, das uns verbindet. Wir sind unterschiedliche Völker, aber eine Spezies - eine Spezies, die sich nicht nur durch ihre Fingerfertigkeit auszeichnet, sondern auch durch die Fähigkeit, konzeptionell zu denken, große Zivilisationen sowie Meisterwerke der Kunst zu schaffen und über die Geheimnisse des Lebens nachzudenken. Die größte Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, rechts oder links, sondern zwischen denjenigen, die sich in Gewohnheiten und Haß der Vergangenheit verstrickt haben und denen, die die Zukunft gestalten wollen. Demgemäß ruft meine Regierung alle Regierungen auf: Wir wollen alle Bestrebungen unterstützen, den lange geplagten Regionen, einschließlich des Nahen Ostens, Zentralafrikas und des ehemaligen Jugoslawien dauerhaften Frieden zu bringen. Wir wollen alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. AMERIKA DIENST 33 �Wir wollen alle die in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Wir wollen uns an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte halten. Wir wollen die Würde unserer Bürger respektieren. Und bei alledem wollen wir unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir treu verwalten. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 �TERRORISMUS 6. Dezember 1995 Das Zeitalter des Superterrorismus von James Kitfield (AD) - Der Autor befaßt sich mit dem neuen Potential des Einsatzes von nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen durch Terroristen und Maßnahmen wie dem Nichtverbreitungsvertrag (NW), der Chemiewaffenkonvention sowie diplomatischen und nachrichtendienstlichen Bestrebungen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Das Gesetz über Terrorismusbekämpfung von 1995 ist ein umstrittener Versuch zur Bewältigung des Terrorismusproblems in den Vereinigten Staaten und im Ausland. Der Verfasser ist Redakteur beim Government Executive. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, Juli 1995. Copyright (c) 1995 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Die seit langem gehegte Befürchtung, daß Massenvernichtungswaffen von Terroristen gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten, wurde am 20. März 1995 Realität - dem Tag, an dem todbringendes Nervengas in der Tokioter U-Bahn ausströmte. Kurz nach dem Anschlag, bei dem 12 Menschen getötet und über 5.000 verletzt wurden, klingelte das Telefon in Dr. Frederick Sidells Büro beim Forschungsinstitut für chemische Verteidigung der USArmee in Aberdeen Proving Ground (Maryland). Sidell, einer der führenden Experten der Welt auf dem Gebiet der Behandlung von Opfern chemischer Kriegführung, erfuhr, daß er zusammen mit Experten des Zentrums für die Bekämpfung und Verhinderung von Krankheiten entsandt würde, um den Opfern mit medizinischer Beratung und Hilfe zur Seite zu stehen. In Tokio beriet er sich mit über 30 Ärzten, bestätigte, daß der Wirkstoff des Nervengases tatsächlich das todbringende Gas Sarin gewesen war und gelangte zu einer düsteren Schlußfolgerung: Der Vorfall hätte sehr viel schlimmer sein können. Ein anderer hochrangiger Experte der Armee für nukleare, biologische und chemische Waffen - die als Massenvernichtungswaffen eingestuft werden - formulierte es noch krasser: "Es hätte Tausende von Toten geben können." Ebenso wie die ersten Ermittler am Tatort nach dem Bombenanschlag auf das World Trade Center 1993 und vor kurzem auf das Alfred P. Murrah-Bundesgebäude in Oklahoma City, erkannten die Terrorismusbekämpfungsexperten, daß in Tokio eine neue AMERIKA DIENST 33 Dimension erreicht worden war. Alle drei Anschläge deuten auf das Auftreten einer neuen und virulenteren Art von Terrorismus. Der Bombenanschlag auf das World Trade Center war der erste größere Anschlag internationaler Terroristen auf amerikanischem Boden, und in diesem Fall deckten die Ermittler Pläne von Terroristen auf, noch mehrere andere bedeutende Gebäude in New York in die Luft zu sprengen, und Tausende waren als Ziele erfaßt. "Der Bombenanschlag auf das World Trade Center bewies, daß transnationale Terrorgruppen die Vereinigten Staaten ins Visier genommen haben", so Generalleutnant a.D. Robert Schweitzer, ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats und jetzt beim Globalen Strategierat der Vereinigten Staaten - einer Denkfabrik des Geheimdienstes. "Wir werden sie wiedersehen, wahrscheinlich mit biologischen oder sogar Nuklearwaffen ausgerüstet." Oklahoma City war der todbringendste Terroranschlag auf dem Boden der Vereinigten Staaten in ihrer Geschichte und eine "entschiedene Abkehr" von früheren Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten, erklärt Mark Kennon, Terrorismusbekämpfungsexperte im US-Außenministerium. Die früheren Anschläge erfolgten für gewöhnlich mit Schußwaffen oder Rohrbomben und hatten relativ wenige Opfer zu Folge. In seinem Jahresbericht "Muster des globalen Terrorismus" stellt das Außenministerium weltweit einen offensichtlichen Trend zu noch destruktiveren Akten des Terrorismus fest. Obwohl die Anzahl der Terror- Seite 1 �anschlage beträchtlich gesunken ist, nimmt die todbringende Wirkung solcher Anschläge zu. Der Angriff auf die Tokioter U-Bahn und ein kleinerer, weniger publik gemachter Nervengasanschlag in Japan im Jahr zuvor stehen für eine besonders schlimme Eskalation terroristischer Kriegführung: Dem ersten Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Und "es wird noch schlimmer werden", prognostiziert Marvis Cetron, Koautor des demnächst veröffentlichten Buchs Terrorismus 2000. The Future Face of Terrorism, das im Auftrag des US-Verteidigungsministeriums geschrieben wurde. In dem Buch sagt Cetron ein Zeitalter des "Superterrorismus" voraus, in dem die Terroristen eine zunehmende Bereitschaft und Fähigkeit zeigen, solche Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Experten sehen die böswillige Hand der Terroristen und ihrer Agenten, die immer todbringendere Mittel der Zerstörung sondieren. Kriminelle, die versuchen, Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion herauszuschmuggeln, wurden beispielsweise in den vergangenen Jahren mindestens viermal abgefangen, und Quellen des Verteidigungsministeriums zufolge sind iranische Agenten aktiv bestrebt, Nuklearmaterial auf dem Schwarzmarkt in der früheren Sowjetunion zu kaufen. Der Iran wird als der weltweit aktivste Förderer ultragewalttätiger Terrorgruppen wie der Hisbollah angesehen und soll für den Bombenanschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires im letzten Jahr verantwortlich sein, bei dem nahezu 100 Zivilisten getötet wurden. Wochen nach dem Anschlag von Tokio fanden Arbeiter chemische Grundstoffe von Zyanid auf einer Toilette des Tokioter Shinjuku-Bahnhofs. Wenn sie nicht entdeckt worden wären, hätten die durch die Reaktion der Grundstoffe freigesetzten Gase Tausende töten können. In der Zwischenzeit ermittelte die Polizei in Columbus (Ohio) gegen einen Labortechniker und vermutliches Mitglied der um die Vorherrschaft der Weißen kämpfenden Gruppe Aryan Nation, der seine für die Firma ausgestellte staatliche Lizenz benutzte, um illegal drei Phiolen mit Beulenpest verursachenden Bakterien zu beschaffen. "Weil die Beulenpest durch jemanden übertragen werden kann, der einen nur anatmet, könnte ein Terrorist mit einigen dieser Viren buchstäblich eine Epidemie starten", erklärt ein Pentagon-Experte für biologische Kriegführung. "Es steht außer Frage, daß die Bedrohung zunimmt." Seite 2 Das Verbreitungsproblem Die Bundesregierung hat eine massive Reaktion auf die Bedrohung durch Superterrorismus mobilisiert. Ihre wichtigsten Verteidigungswaffen sind Rüstungskontrollverträge und schärfere Kontrollen für waffenfähige Technologien und Material, die den Zugang von verbrecherischen Staaten und Terrorgruppen zu Massenvernichtungswaffen begrenzen sollen. Die Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste nehmen darüber hinaus die Terrorgruppen aggressiver ins Visier und arbeiten enger bei der Terrorismusbekämpfung im Aus- und Inland zusammen. Schließlich hat das Verteidigungsministerium eine umfassende Initiative zur Nichtverbreitung in die Wege geleitet, um das amerikanische Militär - durch passive Verteidigung und aktive Prävention - besser auf die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen vorzubereiten. "Die Bedrohung durch Massenterrorismus unter Einsatz von Massenvernichtungsmaterialien, die durch die Gasangriffe von Tokio realer wurde, stellt eine neue Herausforderung dar", äußerte Botschafter Philip Wilcox, der Koordinator für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz im April. "Diese Gefahr, plus zunehmende Mobilität, technische Kompetenz und Erfindungsreichtum der Terroristen bedeutet, daß wir unsere Anstrengungen gegen internationale Terroristen im Ausland ebenso verdoppeln müssen wie im Inland." Obwohl der Anschlag von Tokio eine schreckliche Warnung war, sind der Alptraum, der die Experten am meisten beunruhigt, mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen. Und die Gefahr der Weiterverbreitung hat mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion dramatisch zugenommen, so John Holum, Direktor des amerikanischen Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA). "Viele der von den Sowjets verhängten Kontrollen und Maßnahmen existieren jetzt nicht mehr", beobachtet er. Letztes Jahr fingen deutsche Behörden in einem Zeitraum von vier Monaten drei getrennte Lieferungen von Nuklearmaterial ab, die vermutlich aus der Sowjetunion stammten. In jüngerer Zeit wurden Lieferungen von hochangereichertem Uran in der Tschechischen und der Slowakischen Republik abgefangen. Man benötigt nur rund 25 Pfund solchen Urans, um eine Bombe der Größe herzustellen, wie sie 1945 über Hiroshima explodierte. "Die Tatsache, daß Nuklearmaterial bei diesen Stichproben in Deutschland und Osteuropa auftaucht, belegt das Potential für ein enormes Verbreitungsproblem", erläutert Holum. AMERIKA DIENST 33 �Das Problem kann nicht leicht durch herkömmliche Nichtverbreitungsprogramme behoben werden, die sich auf die Überwachung der zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial erforderlichen großen und modernen Produktionseinrichtungen verlassen. "Der Schmuggel von waffenfähigem Nuklearmaterial in einen verbrecherischen Staat wäre die bei weitem gefährlichste Art der Verbreitung", erklärt Michael Mazaar, Analyst am Zentrum für strategische und internationale Studien in Washington. "Das Land muß nur die Waffen selbst entwerfen, was technologisch nicht so hohe Anforderungen stellt. Weil man nicht weiß, wo das Waffenprogramm ist, hat man weder eine militärische Option noch ist man an ein sichtbares Produktionsprogramm gebunden, das die Verhängung internationaler Sanktionen zur Folge hätte." Spaltbares Material wäre in den Händen von Terroristen außerordentlich gefährlich, selbst wenn es nicht zur Herstellung von Nuklearwaffen verwendet würde. "Wenn es um die Hülle eines konventionellen Sprengkörpers gewickelt würde, könnte dieses Material ein Gebiet so verseuchen, daß acht oder zehn Jahre lang kein menschliches Leben dort möglich wäre", stellt Cetron fest. "Und die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse deuten darauf hin, daß Terrorgruppen diese Ideen prüfen." Verträge und ihre Grenzen Die erste Verteidigungslinie gegen solch ein erschreckendes Szenarium ist das von den Senatoren Sam Nunn (Demokrat aus Georgia) und Richard Lugar (Republikaner aus Indiana) geförderte NunnLugar-Programm zur kooperativen Bedrohungsverringerung. Seit der Einführung des Programms im Jahr 1991 haben die Vereinigten Staaten 1,27 Milliarden Dollar aufgewandt, um den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der sicheren Entsorgung ihrer Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein. Das Programm enthält Initiativen zur Gewährleistung der Sicherheit von Nuklearwaffen während des Transports zu den Zerlegungseinrichtungen, finanzielle und technische Hilfe beim Entwurf neuer Lagereinrichtungen für Nuklearmaterial und Verbesserungen bei den Kontroll- und Zählsystemen in Rußland sowie die Einrichtung von Wissenschaftsund Technologiezentren in Moskau und Kiew, um mehreren Tausend Atomwissenschaftlern und Ingenieuren Arbeit zu bieten. "Die Situation in der ehemaligen Sowjetunion beunruhigt mich weiterhin am meisten, und meine Hauptsorge ist nicht, daß aus Feindschaft Nuklearwaffen auf uns abgefeuert werden, sondern vielmehr, daß AMERIKA DIENST 33 sie von einer nicht autorisierten oder Terrorgruppe abgefeuert werden", so Ashton Carter, Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium für nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung und der Weichensteller des Pentagon für nukleare Sicherheit. "Die Dinge können sich sehr rasch verändern, und während der ganzen Zeit haben wir 30.000 Nuklearwaffen, Hunderte Tonnen spaltbaren Materials und Zehntausende Tonnen chemischer Waffen in dieser Region - und das Problem wird noch lange Zeit existieren", fügt Carter mit dem Hinweis hinzu, selbst bei optimistischen Prognosen laufe der Zeitplan für die Beendigung der Nunn-Lugar-Initiativen bis zum Jahr 2001. Da das Nunn-Lugar-Programm Teil eines Gesamthilfepakets für Rußland ist, das bei den Republikanern unpopulär ist, wird es jedoch wahrscheinlich nicht fristgerecht ablaufen. Im Mai stimmte der nationale Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses für die Kürzung von 171 Millionen Dollar des Antrags der Administration in Höhe von 371 Millionen Dollar für das Nunn-Lugar-Programm im Jahr 1996. Mit der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Mai 1995 errang die ClintonAdministration einen entscheidenden Sieg bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. Der N W ist das wichtigste rechtliche Instrument, das die fünf erklärten Nuklearstaaten (die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und Rußland) verpflichtet, keine Verlegung von Nuklearwaffen und Nuklearwaffentechnologie vorzunehmen, und den nicht im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten die Beschaffung von Nuklearwaffen untersagt. Der N W verpflichtet die 178 Unterzeichner des Abkommens (von den 185 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen) zu beschleunigten Inspektionen der Internationalen AtomenergieOrganisation, dem nuklearen Wachhund der Welt. "Ungeachtet seiner Einschränkungen ist der N W meines Erachtens das erfolgreichste Rüstungskontrollregime der Geschichte", stellt ACDA-Direktor Holum mit der Anmerkung fest, daß es heute sehr viel weniger Nuklearstaaten gibt, als bei der Aushandlung des Vertrags im Jahr 1968 vorhergesagt wurde. Und nachdem bekannt wurde, daß der Irak als NW-Unterzeichnerstaat ein sehr viel moderneres Nuklearwaffenprogramm unterhielt als Experten vor dem Golfkrieg vermutet hatten, wurden die Verifizierungsrichtlinien im Rahmen des Vertrags verbessert und konzentrieren sich jetzt auf Ad-hoc-lnspektionen nicht erklärter Einrichtungen. Zusätzlich zum N W hat das ACDA eine Chemiewaffenkonvention ausgehandelt, die noch vom Senat genehmigt werden muß. Den Unterzeichnern wäre Seite 3 �die Entwicklung, Lagerung und Verlegung chemischer Waffen untersagt. "Im Hinblick auf ihre Verbote und die Genauigkeit ihres Inspektionsregimes wird die Chemiewaffenkonvention das weitreichendste Rüstungskontrollabkommen sein, das je ausgehandelt wurde", erklärt Holum. Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge haben rund zwei Dutzend Nationen bestätigte oder vermutete Programme zur chemischen Kriegführung, und zehn haben angeblich Programme zur biologischen Kriegführung. ACDA-Vertreter räumen ein, daß der aktuelle Vertrag über die Verbreitung von biologischen Waffen nicht in Kraft gesetzt werden kann und verbessert werden muß. "Obwohl der Trend bei der Nichtverbreitung meiner Ansicht nach günstig ist, insbesondere im nuklearen Bereich, bin ich konstant besorgt über die generelle Verfügbarkeit dieser Technologien und das Potential für verbrecherische Staaten, die erforderlichen Materialien von Scheinfirmen oder Schmugglern zu kaufen", so Holum. Kontrolle des "Superterrorismus" Über diplomatische und nachrichtendienstliche Kanäle haben die Vereinigten Staaten einen zweigleisigen Ansatz zur Bekämpfung terroristischer Gruppen verfolgt, die Massenvernichtungswaffen beschaffen wollen. Im diplomatischen Bereich konzentrierte sich das US-Außenministerium auf die Stärkung des Gesetzesrahmens, der Druck auf internationale Terroristen ausübt. Seit 1986 hat sich die Zahl der internationalen Verträge und Konventionen, in denen sich die Regierungen zur Bekämpfung von Terroristen verpflichten, von 5 auf 10 verdoppelt, und die Vereinten Nationen, die Minister europäischer Regierungen, die Organisation Amerikanischer Staaten sowie die Organisation der Islamischen Konferenz verabschiedeten vor kurzem n Resolutionen zur entschiedenen Bekämpfung des Terrorismus. "Viele der politischen Meinungsverschiedenheiten über den Terrorismus, die während des Kalten Krieges eine internationale Zusammenarbeit verhinderten, wurden beigelegt, als sich die Länder der Welt zunehmend mit einer Stimme gegen den Terrorismus aussprachen", so Kennon vom USAußenministerium. Obwohl die Anzahl von Staaten, die den Terrorismus aktiv unterstützen, nach der Auflösung des Warschauer Pakts sank, wurden Experten zufolge die jüngsten Anschläge von inländischen Terroristen verübt, deren Motive weniger gut verstanden werden. "Eine beängstigende Gesetzmäßigkeit, die Seite 4 Oklahoma City und Tokio miteinander verbindet, ist die Tatsache, daß in beiden Fällen die Waffen vollständig im Land gebaut wurden, so daß sie nicht unter die Exportkontrollen fielen", erklärte der stellvertretende Abteilungsleiter für Nichtverbreitungspolitik im US-Verteidigungsministerium, Mitchell Wallerstein. "Und weil beide Gruppen aus dem Inland stammen, erregten sie nicht die Aufmerksamkeit der internationalen Nachrichtendienste." Ein weiterer beunruhigender Trend ist das Aufkommen "staatenloser" Terrorgruppen, die extrem schwer zu überwachen sind und in die man nur schwer jemanden einschleusen kann. "Nach dem Verlust eines Großteils ihrer Infrastruktur und ihrer Unterstützung aus Osteuropa beobachten wir das Phänomen kleinerer und nur lose miteinander verbundener Terrorgruppen, die an Orte wie Afghanistan oder den Libanon gehen, wo es praktisch keine Regierung gibt", so Kennon. Bestrebungen zum Aufspüren dieses weltweiten Netzes von Terroristen werden von der 1986 gegründeten interministeriellen Terrorismusbekämpfungsgruppe koordiniert, die ihren Sitz beim amerikanischen Geheimdienst CIA hat. Vertreter des amerikanischen Bundeskriminalamts FBI, der nationalen Sicherheitsbehörde und der Nachrichtendienste des Verteidigungsministeriums bemühen sich um eine Koordinierung ihrer Operationen. Obwohl die Regeln für internationale Ermittlungen der Geheimhaltung unterliegen, weisen Experten der Nachrichtendienste zufolge einige der jüngsten Erfolge darauf hin, daß die koordinierten Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus funktionieren. Ramzi Ahmed Yousef, der der Mittäterschaft an dem Bombenanschlag auf das World Trade Center verdächtigt wird und Angriffe auf amerikanische Flugzeugträger in Asien plante, wurde Anfang des Jahres in Pakistan festgenommen und an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Amerikanische Agenten nahmen auch die Flugzeugentführer Fawaz Yunis und Ali Rezaq fest. Und Mitarbeiter des Nachrichtendienstes identifizierten Imad Mughniyah, einen shiitischen Anführer des Islamischen Heiligen Krieges aus dem Libanon, der 1983 vermutlich am Bombenanschlag auf die Kaserne in Beirut beteiligt war. Der Versuch seiner Festnahme bei einem Zwischenstopp in SaudiArabien durch FBI-Agenten wurde jedoch von der saudiarabischen Regierung vereitelt. Regierungsvertreter weisen auch auf die Aufdeckung einer Anzahl Fälle von Nuklearschmuggel hin, über die in den Medien berichtet wurde und die das Ergebnis erfolgreicher Stichproben durch die amerikanischen und internationalen Nachrichtendienste sind. AMERIKA DIENST 33 �"Die Nachrichtendienste haben definitiv sowohl die Terrorismusbekämpfung als auch den Kampf gegen Weiterverbreitung von Waffen als hohe Priorität und wachsende Bedrohung identifiziert. Dies führte zur Bildung einer Antiterrorismusgruppe, die unterschiedliche Ressourcen der Regierung zusammenfaßt", so der ehemalige CIA-Direktor Robert Gates. Er warnt jedoch, daß es ein Kampf gegen Windmühlen sei, Terroristen Massenvernichtungswaffen vorzuenthalten. "Insbesondere chemische und biologische Waffen kann man im eigenen Keller herstellen. Und die Idee, sie überhaupt nicht in die Hände von Terroristen zu lassen, ist technisch einfach nicht zu realisieren", äußert er. "Die beste Abschreckung besteht darin, diese Menschen zu fassen, damit die anderen sehen, daß man mit so etwas nur verlieren kann." Zur Vorbereitung auf einen solchen Eventualfall führte die Regierung im Oktober 1994 eine Terrorismusbekämpfungsübung durch, bei der Mitarbeiter des FBI und des Energieministeriums in New Orleans nach drei fiktiven atomaren Gefechtsköpfen suchten. Eine ähnliche Übung wurde vergangenes Jahr in New York mit der simulierten Freisetzung eines biologischen Kampfstoffes in einer U-Bahn abgehalten. Kampf gegen den Terrorismus auf amerikanischem Boden Als Teil einer Reihe nach dem Bombenanschlag von Oklahoma City unterbreiteter Vorschläge würde die Clinton-Administration im FBI eine inländische Version des internationalen Terrorismusbekämpfungszentrums des CIA einrichten. Bei einer Anhörung vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung im Mai argumentierte FBI-Direktor Louis Freeh, solch eine zentralisierte Organisation sei zur Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung erforderlich, die keine Grenzen achte und in zunehmendem Maße in den Zuständigkeitsbereich mehrerer Bundesbehörden eindringe. "Das Antlitz und die Hand des Terrorismus verändern sich auf dramatische Weise ... und wir können nicht unser Land und unseren Lebensstil schützen ... wenn wir die Bedrohung durch Terrorismus von allen Seiten - aus dem In- und Ausland nicht ernstnehmen", so Freeh. "Es besteht kein wirklicher Unterschied zwischen den hier und den im Ausland gegen amerikanische Bürger geplanten oder durchgeführten Anschlägen." Im Mai bewilligte der Kongreß zusätzliche 100 Millionen Dollar zur Terrorismusbekämpfung, darunter Mittel zur Bezahlung von 25 nachrichtendienst- AMERIKA DIENST 33 lichen Analysten für das neue Terrorismusbekämpfungszentrum sowie 190 FBI-Überwachungsspezialisten und 143 Mitarbeitern zur Unterstützung. Das ehemalige Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates, Robert Schweitzer, befürwortet die Betonung präventiver nachrichtendienstlicher Tätigkeit. "Bis heute haben wir unser gesamtes Geld in die Reaktion auf inländischen Terrorismus nach einem erfolgten Anschlag gesteckt und waren dabei sehr erfolgreich", erklärt er. "Mit der Verhütung von Terroranschlägen, wofür die Nachrichtendienste maßgeblich sind, tun wir uns jedoch sehr schwer." Wenn es nach dem Willen der Clinton-Administration geht, wird das FBI viel mehr Spielraum und Mittel erhalten, um den Terrorismus auf amerikanischem Boden zu bekämpfen. Als Teil des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung von 1995 schlägt die Administration eine erweiterte elektronische Überwachung vermeintlicher Terroristen sowie größeren Zugang zu Telefon-, Motel- und Reiseaufzeichnungen vor, ferner die beschleunigte Abschiebung verdächtigter Terroristen ohne Bekanntgabe der nachrichtendienstlichen Entdecker und das Verbot des Aufbringens von Geldern für als terroristische Organisationen bezeichnete Gruppen. Darüber hinaus regte die Administration die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Mitarbeitern beim FBI und anderen Behörden des Justizministeriums zur Terrorismusbekämpfung an. Zivile Vertreter des Prinzips der Handlungsfreiheit kritisieren viele dieser Vorschläge mit dem Hinweis, daß sich in den sechziger Jahren frühere inländische Spionageabwehreinheiten der Spionage gegen Pazifisten und Bürgerrechtler schuldig gemacht hatten. Mitarbeiter des FBI warnen jedoch, ohne eine verstärkte Überwachung verdächtigter Terroristen im Inland sei die Behörde dazu verurteilt, hauptsächlich zu reagieren. "Ich bin kein Befürworter umfassender und Undefinierter Bestrebungen zur Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, aber die Strafverfolgungsbehörden müssen etwas über jene Individuen und Gruppen wissen, die tödliche Gewalt als Mittel zur Förderung ihrer Sache befürworten", äußerte Freeh vor dem Justizunterausschuß des Repräsentantenhauses für Verbrechensbekämpfung. "Die erste Regel der Selbstverteidigung lautet, den Feind zu kennen, der Dich zerstören will." Eine Rolle für das Militär Der vielleicht umstrittenste Aspekt des Gesetzes über Terrorismusbekämpfung ist ein Vorschlag zur Abänderung des Posse Comitatus Act von 1878, das die Durchsetzung ziviler Gesetze durch das Militär Seite 5 �verbietet. Dadurch sollen sich Militärexperten an der Untersuchung von mit Hilfe atomarer, biologischer und chemischer Waffen begangener inländischer Verbrechen beteiligen können. Der Vorschlag trägt der Tatsache Rechnung, daß nahezu das gesamte Fachwissen und die unterstützende Infrastruktur für den Umgang mit Massenvernichtungswaffen beim Militär zu finden sind. Das Heer vernichtete zwar 1973 seine biologischen Waffen, aber Forscher beim medizinischen Forschungszentrum für ansteckende Krankheiten der US-Armee arbeiten weiterhin an der Identifizierung biologischer Kampfstoffe und entsprechenden Impfstoffen. Ebenso unterhält die Armee, obwohl sie ihre Produktion chemischer Waffen einstellte, immer noch landesweit acht Chemiewaffenlager sowie ein stabiles Programm zur Entdeckung und Identifizierung chemischer und biologischer Waffen und zum Schutz ihrer Soldaten. "Bei einer massiven Verseuchung eines städtischen Gebietes durch chemische oder biologische Waffen verfügt nur die US-Armee über das Fachwissen, darauf zu reagieren", so Wallerstein vom US-Verteidigungsministerium. Das Militär hat unter anderem hochmodernes Gerät zum Aufspüren und Identifizieren chemischer und biologischer Kampfstoffe, medizinisches Personal mit Reserven von Impfstoffen und Gegengiften für den Kriegsfall sowie Gerät und Fachwissen zur Dekontamination. Regierungsvertretern zufolge stellte das Verteidigungsministerium Reaktionsteams zusammen, die in jedem Teil des Landes auf Vorfälle mit Massenvernichtungswaffen reagieren können. Unter den derzeitigen Gesetzen kann das Verteidigungsministerium jedoch den inländischen Strafverfolgungsbehörden nur Unterstützung im Hintergrund bieten. "Wenn Sie darüber sprechen, daß wir uns an der ersten Reaktionstruppe beteiligen und unsere Jungens neben den FBI-Agenten stehen, drängt Ihr uns genau in die Ecke der durch das Posse Comitatus Act verhängten Beschränkungen", erklärt ein Experte für Massenvernichtungswaffen der USArmee. Angesichts des bedauerlichen Mangels an Vorbereitung der Zivilisten für den Fall eines Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen haben die Behörden unter Umständen keine andere Wahl, als in einem Notfall die Armee zu Hilfe zu rufen. "Bei dem Angriff auf die Tokioter U-Bahn wurden die Opfer in 200 medizinische Einrichtungen gebracht. In einer typischen amerikanischen Stadt wäre es jedoch sehr schwierig, auch nur zwei Krankenhäuser zu finden, in denen diese Art von Verletzungen richtig behandelt werden kann", so Sidell vom Seite 6 medizinischen Institut für chemische Verteidigung der Armee. Was die Ausbildung mit Gegengiften und ihre Verfügbarkeit, Schutzkleidung und Dekontaminationsgerät anbelangt, sind ihm zufolge die Nothilfeorganisationen und medizinischen Einrichtungen der Vereinigten Staaten schlichtweg unvorbereitet. "Das Problem besteht darin, daß wir in Amerika einfach nicht über diese Art von Problemen nachdenken", stellt er fest. "Eine Organisation, die nicht einfach nur über das Undenkbare nachdenkt, sondern auch für den Tag plant und ausbildet, an dem das Land von Superterroristen bedroht wird, ist der U.S. Special Operations Command (SOCOM) auf dem Luftwaffenstützpunkt MacDill in Florida. SOCOM, bereits mit Terrorismusbekämpfung und Sonderaufklärungsmissionen beauftragt, würde gemäß einem kürzlich unterbreiteten Vorschlag die Verantwortung für Nichtverbreitungsmissionen übernehmen, die die Suche nach Massenvernichtungswaffen und ihre Bergung in einer feindlichen Umgebung beinhalten. Laut informierten Quellen führt die geheime Delta Force-Kommandoeinheit des SOCOM regelmäßig Übungen durch, um mit Nuklearwaffen ausgerüstete Terroristen kampfunfähig zu machen und notfalls zu töten - sei es im In- oder Ausland. Verschiedenen Berichten und Quellen zufolge widersetzen sich führende Militärs jedoch den Bestrebungen des Weißen Hauses, eine noch größere Rolle des Militärs bei der Untersuchung terroristischer Vorfälle auf amerikanischem Boden gesetzlich festzuschreiben. Selbst unter den derzeitigen Bestimmungen können amerikanische Präsidenten bei innenpolitischen Notfällen das aktive Militär einsetzen, was sie auch taten - in jüngster Zeit bei den Unruhen in Los Angeles 1992 und in der Vergangenheit beim Pullman Eisenbahnstreik im Jahr 1894. Auf der Höhe des "Drogenkrieges" durchkämmten sogar vollständig bewaffnete Spezialeinheiten der Nationalgarde isolierte Behelfsflugplätze in Florida. In seiner Ansprache vor Abgängern der Luftwaffenakademie im Mai machte Präsident Clinton seine Bereitschaft deutlich, das Militär bei der Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Zum Posse Comitatus Act äußerte er: "Die einzige Ausnahme hierbei ist die Fähigkeit der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, sich im Falle einer potentiellen Bedrohung in Form von Nuklearwaffen in den Händen der falschen Leute des einzigartigen Fachwissens des Militärs zu bedienen. Alles, was wir nach dem schrecklichen Vorfall in der Tokioter U-Bahn fordern, ist derselbe Zugang zu demselben Fachwissen im Falle eines Einsatzes chemischer und biologischer Waffen... Heute kommen Menschen aus Übersee zu Terroranschlägen in unser Land und greifen unsere natio- AMERIKA DIENST 33 �nale Sicherheit an. Wir müssen die Bedrohungen als das erkennen, was sie sind und eine Antwort AMERIKA DIENST 33 darauf finden, die auf ihrer wahren Natur basiert und nicht nur dort, wo sie auftreten. Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.12.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.12.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Bosnien <br /></strong>Clinton der Ruf zum Frieden <strong><br /></strong><em>Rede des Präsidenten vor den Truppen</em><br /><br />Unterstützung der USA für dauerhaften Frieden in Bosnien erforderlich<strong><br /></strong><em>Erklärung von Außenminister Cristopher</em> <br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die Rolle der Vereinigten Staaten als weltweiter Vermittler<br /><em> von Amitai Etzioni</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft<br /></strong>Die amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen - der neue transatlantische Markt <strong><br /></strong><em>Übersicht des weißen Hauses</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte<br /></strong>USA appellieren an Nationen zur Einhaltung der Menschenrechte<br /><em><strong></strong><strong></strong><strong></strong><strong></strong>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus<br /></strong>Das Zeitalter des Superterrorismus<strong><br /></strong><em>von James Kitfield</em></p> <p></p>