https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05d533c25e2a8c9ee9ff2a20d3b00995.pdf acbaa220e94489f8a30a2a54ed46f3a5 PDF Text Text Ä^ cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroN ^ Z 12462 C 29 11. Oktober 1995 NATO ÜBERLEGUNGEN ZUR BÜNDNISERWEITERUNG NATO-Übersicht NAHER OSTEN WEITERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN NAHOSTFRIEDENSPROZESS GEFORDERT Ansprache von Präsident Clinton MARSHALLZENTRUM REGIONALE KONFLIKTE - DIE NEUE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND KAPITAL, ENGAGEMENT UND VERTRAUEN - SYNERGIEN AMERIKANISCHER INVESTITIONEN Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IST "ZENTRALE HERAUSFORDERUNG" UNSERER ZEIT Rede von Vizepräsident Gore HANDEL USA KÖNNEN KEIN VOLLKOMMEN MERKANTILISTISCHES LAND SEIN Ansprache von Staatssekretär Garten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Um Übersendung von Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Belegexemplaren Internet bbsbonn@usia.gov wird gebeten �NATO 11. Oktober 1995 Überlegungen zur Bündniserweiterung NATO-Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses am 28. September 1995 in Brüssel herausgegebene Übersicht, in der die wichtigsten Punkte einer Studie über eine mögliche NATO-Erweiterung zusammengefaßt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses bekräftigten bei einem Gipfeltreffen im Januar 1994 in Brüssel die Offenheit des Bündnisses und erklärten, sie würden eine Osterweiterung der NATO als Teil eines evolutionären Prozesses erwarten und begrüßen, der den politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Gesamteuropa Rechnung trägt. Die Außenminister des Bündnisses leiteten im Dezember 1994 einen Überprüfungsprozeß innerhalb der NATO ein, um das Wie einer NATO-Erweiterung, die Grundsätze dieses Verfahrens und die Auswirkungen der Mitgliedschaft festzulegen. Es wurde beschlossen, den interessierten Partnern die Ergebnisse dieser Studie noch vor dem nächsten Ministertreffen im Dezember 1995 in Brüssel vorzulegen. Die Ausarbeitung der Studie dient einer Klärung des "Warum und Wie" einer Erweiterung sowie dessen, was die NATO und ihre potentiellen neuen Mitglieder zur Vorbereitung einer Erweiterung unternehmen müssen. Das "Wer und Wann" einer Erweiterung wurde noch nicht erörtert und ist Gegenstand weiterer Diskussionen und Entscheidungen. Das Warum einer Nato-Erweiterung Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die einzigartige Gelegenheit, im gesamten euroatlantischen Raum eine verbesserte Sicherheitsstruktur zu schaffen, ohne erneut Trennlinien zu ziehen. Die NATO-Erweiterung wird ein weiterer Schritt in Richtung auf das grundlegende Ziel des Bündnisses einer Erhöhung der Sicherheit und Ausweitung der Stabilität im gesamten euroatlantischen Raum sein - im Kontext einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage echter Zusammenarbeit. Die NATO-Erweiterung wird den neuen Mitgliedern die Vorteile gemeinsamer Verteidigung und Integra- AMERIKA DIENST 29 tion in die europäischen und euroatlantischen Institutionen bieten. Die NATO-Erweiterung stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Die NATO ist und bleibt ein rein defensives Bündnis, dessen grundlegendes Ziel die Wahrung des Friedens im euroatlantischen Raum sowie der Sicherheit ihrer Mitglieder ist. Die NATO-Erweiterung trägt durch folgende Maßnahmen zu mehr Stabilität und Sicherheit für alle Länder im euroatlantischen Raum bei: Ermutigung und Förderung demokratischer Reformen, einschließlich ziviler und demokratischer Kontrolle über das Militär; Unterstützung von gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit, Konsultationen und Konsensbildung, die bereits die Beziehungen zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten charakterisieren; Förderung gutnachbarlicher Beziehungen im gesamten euroatlantischen Raum; Erhöhung von Transparenz bei Verteidigungsplanung und Verteidigungshaushalt und somit des Vertrauens zwischen den Staaten; Bekräftigung der Tendenz zu Integration und Kooperation in Europa; Stärkung der Fähigkeit des Bündnisses, einen Beitrag zu europäischer und internationaler Sicherheit zu leisten und Friedenssicherung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder der OSZE zu unterstützen sowie Stärkung und Erweiterung der transatlantischen Partnerschaft. Grundsätze der Erweiterung Die Erweiterung des Bündnisses findet durch Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Washingtoner Vertrag im Einklang mit Artikel 10 des Vertrages statt. Alle neuen Mitglieder genießen unter dem Washingtoner Vertrag alle Rechte und übernehmen alle Pflichten einer Mitgliedschaft. Vom Zeitpunkt ihres Beitritts an akzeptieren sie seine Grundsätze, Maßnahmen und Verfahren, die von allen Bündnismitgliedern beschlossen wurden und richten sich danach. Der Wille und die Fähigkeit zur Einhaltung dieser Verpflichtungen - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Seite 1 �Praxis - stellen bei jeder Entscheidung über den Beitritt eines Landes einen wichtigen Faktor dar. Das Bündnis gründet sich auf gemeinsame Überzeugungen und die Verpflichtung, sich für Konsens einzusetzen. Teil der Überprüfung der Qualifikationen für eine mögliche neue Mitgliedschaft ist das sichtbare Engagement eines Landes für diesen Prozeß und diese Werte. Insbesondere will das Bündnis eine Situation vermeiden, in der ein neues Mitglied die Tür hinter sich schließt und den Beitritt anderer Länder verhindert, die ebenfalls eine Mitgliedschaft anstreben. Staaten mit ethnischen Konflikten oder externen Gebietsstreitigkeiten, einschließlich irredentistischer Forderungen, oder mit internen juristischen Streitigkeiten, müssen diese auf friedliche Weise im Einklang mit den Prinzipien der OSZE lösen. Die Beilegung solcher Streitigkeiten wäre ein Faktor bei der Entscheidung, welche Staaten zur Mitgliedschaft aufgefordert werden. Letztlich wird die Fähigkeit potentieller Mitglieder, einen militärischen Beitrag zur kollektiven Verteidigung, Friedenssicherung und anderen neuen Missionen des Bündnisses zu leisten, ein Faktor bei der Entscheidung sein, ob sie aufgefordert werden, dem Bündnis beizutreten. Das Bündnis engagiert sich für die Wahrung der Bedeutung, Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) und der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Im Zuge der Erweiterung werden die beiden kooperativen Rahmen ein wichtiges Element für die Stärkung der Beziehungen zu den Partnern sein, die dem Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht beitreten. Obwohl die Partnerschaft für den Frieden interessierten Partnern bei der Vorbereitung einer eventuellen Mitgliedschaft hilft, ist sie weder ein Ersatz für Mitgliedschaft noch eine Garantie für eine automatische Mitgliedschaft. Entscheidung über die Erweiterung Die Entscheidung über die Erweiterung liegt bei der NATO. Die Erweiterung wird ein allmählicher, überlegter und transparenter Prozeß sein, der Dialog mit allen interessierten Parteien beinhaltet. Es gibt keine feste oder starre Kriterienliste dafür, neue Mitglieder zum Beitritt aufzufordern. Über die Erweiterung wird von Fall zu Fall entschieden, und einige Nationen könnten vor anderen Mitglied werden. Neue Mitglieder sollten nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder Kategorie aufgenommen oder abgelehnt werden. Letztlich werden die Verbündeten die Aufnahme eines neuen Mitglieds im Einklang mit ihrer Entscheidung beschließen, ob dieser Beitritt zu dem Zeitpunkt, an dem eine solche Entscheidung gefällt wird, Sicher- Seite 2 heit und Stabilität im nordatlantischen Raum erhöht. Kein Land außerhalb des Bündnisses sollte in diesem EntScheidungsprozeß ein Vetorecht oder ein droit de regard haben. Kollektive Verteidigungsarrangements Vor dem Hintergrund bestehender Arrangements als Beitrag zur kollektiven Verteidigung werden die Bündnispartner wissen wollen, wann mögliche neue Mitglieder einen Beitrag zur kollektiven Verteidigung der NATO leisten wollen und werden alle Aspekte dieser Frage im Detail durch einen bilateralen Dialog vor den Beitrittsverhandlungen sondieren. Neue Mitglieder sollten die NATO-Doktrin und Maßnahmen annehmen, die auf die Gewährleistung der Interoperabilität der Streitkräfte ausgerichtet sind. Für die Truppenstruktur der NATO ist es von Bedeutung, daß die Streitkräfte der Verbündeten - wenn und falls es angemessen ist - auf dem Territorium neuer Mitglieder stationiert werden können. Das Bündnis hat keinen a priori Bedarf für die Stationierung der Bündnistruppen auf dem Territorium neuer Mitglieder. Der in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags vorgesehene Schutz - einschließlich der nuklearen Komponente - wird auf die neuen Mitglieder Anwendung finden. Es gibt keinen a priori Bedarf für die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder. In absehbarer Zukunft wird das derzeitige nukleare Einsatzkonzept der NATO die Anforderungen eines erweiterten Bündnisses erfüllen. NATO-Erweiterung und die OSZE, EU und WEU Eine gestartete OSZE, eine erweiterte NATO, ein aktiver NAKR und eine aktive PFF würden zusammen mit anderen Foren ergänzende Teile einer umfassenden, einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bilden, die das Ziel eines ungeteilten Europas unterstützt. Die Verpflichtung der NATO, von Fall zu Fall und im Einklang mit den Verfahren des Bündnisses friedenssichernde Aktivitäten unter der Schirmherrschaft der OSZE und friedenssichernde Operationen unter der Vollmacht des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, behält auch nach der Erweiterung ihre Gültigkeit. Ein erweitertes Bündnis hätte größere Fähigkeiten zur Unterstützung solcher friedenssichernden Aktivitäten und Operationen. Die Erweiterung der NATO verläuft parallel und ergänzend zur Europäischen Union. Beide Erweiterungsprozesse werden maßgeblich zur Ausweitung der Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands der AMERIKA DIENST 29 �Bündnismitglieder auf andere, gleichgesinnte, demokratische europäische Staaten beitragen. Alle Vollmitglieder der WEU sind auch Mitglieder der NATO. Die Aufrechterhaltung dieses Junktims ist wegen der kumulativen Auswirkungen der Sicherheitsvorschriften der beiden Organisationen unerläßlich. Die Erweiterung beider Organisationen sollte daher kompatibel sein, und sie sollten sich gegenseitig unterstützen. Eine letztlich umfassende Übereinstimmung der europäischen Mitgliedschaft in der NATO, EU und WEU hätte positive Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Studie über die NATO-Erweiterung stellt fest, daß das Bündnis daher zum gegebenen Zeitpunkt die Länder mit einer Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft und Interesse am NATOBeitritt besonders berücksichtigen sollte, damit erwogen werden kann, wie sie im Rahmen des Washingtoner Vertrags zur transatlantischen Sicherheit beitragen können und um herauszufinden, ob man sie zum NATO-Beitritt auffordern sollte. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen auf Wechselseitigkeit, gegenseitigen Respekt und Vertrauen gründen und "überraschende" Entscheidungen jeder Seite vermeiden, die die Interessen des anderen betreffen könnten. Die Umsetzung des individuellen Partnerschaftsprogramms im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie unser Dialog und die Zusammenarbeit mit Rußland über die PFF hinaus werden wichtige Schritte in diese Richtung sein. Die NATO möchte ungefähr parallel zur NATO-Erweiterung die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland noch weiter stärken. Das Bündnis spricht die von Rußland geäußerten Bedenken im Hinblick auf die NATO-Erweiterung im Rahmen der Entwicklung seiner umfassenderen Beziehungen zu Rußland an. Wie bereits festgestellt, dürfen Nichtmitgliedstaaten weder ein Veto gegen NATO-Entscheidungen einlegen oder ein droit de regard ableiten, noch kann das Bündnis einer anderen europäischen Sicherheitsinstitution unterstellt werden. Die Beziehungen zu Rußland Nächste Schritte Die NATO-Erweiterung bedroht niemanden und ist nicht gegen Rußland oder einen anderen Staat gerichtet. Die Bündnispartner sind der Auffassung, daß der Beitritt neuer Mitglieder zum Bündnis zur erweiterten Sicherheit ganz Europas beitragen wird, was auch im Interesse Rußlands liegt. Ebenso wie die NATO hat Rußland einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität und Sicherheit zu leisten. Stärkere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sollten den Eckpfeiler einer neuen, integrierenden und umfassenden Sicherheitsstruktur in Europa bilden. Im Anschluß an kollektive Informationsveranstaltungen für interessierte Partner am 28. September 1995 und individuelle Briefings in Brüssel oder den Hauptstädten der Partnerländer in den folgenden Wochen auf Bitte der interessierten Partner werden die NATOAußenministerdie Studie über die NATO-Erweiterung und die Reaktionen der Partnerländer vorliegen haben, wenn sie am 5. Dezember 1995 in Brüssel zusammenkommen und Konsultationen über den weiteren Weg abhalten. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �NAHER OSTEN 11. Oktober 1995 Weitere Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß gefordert Ansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - "Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert", erklärte Präsident Clinton bei einem Empfang für die Staats- und Regierungschefs nach der Unterzeichnung des erweiterten Autonomieabkommens für das Westjordanland durch den israelischen Ministerpräsidenten Rabin und den PLO-Vorsitzenden Arafat am 28. September 1995. In seiner Ansprache in der Corcoran Gallery äußerte der Präsident, die übrigen Länder sollten zur Unterstützung von Israelis und Palästinensern gemeinsam mit ihnen den Terrorismus bekämpfen und nach den mit dem Frieden einhergehenden Vorteilen streben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Die First Lady und ich, der Vizepräsident und Frau Gore sowie Außenminister Christopher freuen sich, heute Besucher aus aller Welt hier begrüßen zu dürfen, insbesondere die Ministerpräsidenten und Außenminister aus dem Nahen Osten, Frau Rabin, Frau Arafat sowie Frau Mubarak und ihre Majestät Königin Noor. Es ist uns eine außerordentliche Freude, daß wieder die vier großen Staatsmänner hier sind, die gerade das Wort ergriffen haben. Als seine Majestät König Hussein erklärte, er sei fast 60 Jahre alt, kam mir in den Sinn, daß er bereits seit über 40 Jahren auf dem Thron sitzt. Ich dachte bei mir, ich habe nichts gegen Beschränkungen der Amtszeit, aber ich freue mich sehr, daß er ihnen nicht unterliegt, denn der Nahe Osten hat sich dadurch, daß König Hussein sich während dieser Jahrzehnte für den Frieden eingesetzt hat, völlig verändert. Ich danke Präsident Mubarak für das von ihm gegebene Beispiel und seine dauerhafte Entschlossenheit. Vor nicht allzulanger Zeit beteten meine Familie und ich ebenso wie viele andere Amerikaner für seine Sicherheit. Wir freuen uns, daß es ihm gut geht und er eine führende Rolle übernommen hat, die Welt zum Frieden zu führen. Ich stimme mit Ministerpräsident Rabin darin überein, daß der PLO-Vorsitzende Arafat eine gute - und leidenschaftliche - Rede gehalten hat. Sein Leben hat eine interessante Wende genommen, und wir AMERIKA DIENST 29 alle können uns glücklich schätzen, daß er sich entschlossen hat, für den Frieden Risiken einzugehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben selber eine gute Rede gehalten. Ich glaube, sie war so gut, weil allen offensichtlich war, daß jedes von Ihnen geäußerte Wort von Herzen und Verstand gleichermaßen kommt. Wir danken Ihnen. Und meinen amerikanischen Mitbürgern und allen hier Anwesenden möchte ich sagen: Wir haben heute viele wunderbare Worte gehört. Ich möchte abschließend drei Punkte ansprechen, die meines Erachtens betont werden sollten. Erstens möchte ich den Verhandlungspartnern - Außenminister Peres, Herrn Abu Mazin, Herrn Uri Savir und Herrn Abu Alaa - und ihren Teams danken. Sie haben dieses Abkommen herbeigeführt, und ihnen gebührt unser Applaus. Ich war heute im Kabinettszimmer dabei, als der Ministerpräsident und der Vorsitzende Arafat dieses Dokument paraphierten, zu dem 26 verschiedene Landkarten gehören und das Tausende von beiden Seiten getroffene Entscheidungen beinhaltet. Nach langen und mühsamen Verhandlungen fanden sie eine gemeinsame Basis. Es war eine erstaunliche Leistung: Die von ihnen bewiesene Mühe, Sorgfalt und Rücksicht sowie die für den Abschluß des Abkommens erforderlichen Anstrengungen waren wirklich außerordentlich. Ich möchte nicht, daß das irgend jemandem entgeht. Seite 1 �Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Abkommen für die Amerikaner unter uns die Dinge verkörpert, an die wir am meisten glauben, denn dieses Abkommen erfordert neben der Übernahme von Verantwortung auch die Bekräftigung von Freiheit und Unabhängigkeit. Dieses Abkommen verlangt von den Menschen, sich über die Interessen ihrer Kinder und die von ihren Eltern gebrachten Opfer Gedanken zu machen. Dieses Abkommen erforderte große Mühe, um auf der Grundlage von Prinzipien Kompromisse zu schließen, Gemeinsamkeiten und übergeordnete Ziele zu finden. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dieses Abkommen erforderte von den Entscheidungsträgern Dinge, die kurzfristig vielleicht unpopulär sind. Sie wissen jedoch, daß sie in 10, 20 oder 30 Jahren für die Menschen, die sie lieben, den einzigen Weg in die Zukunft darstellen. Das führt mich zu einem zweiten Aspekt, den ich ansprechen möchte: Welche Pflichten haben die übrigen von uns? Wir können diesen Staatsmännern applaudieren. Aber sie müssen morgen zurück an die Arbeit. Wenn der Glanz verblaßt und der Applaus abgeebbt ist, haben sie wieder harte Arbeit vor sich. Wir können jedoch zweierlei für sie tun. Das Allerwichtigste ist, uns mit ihnen dem Terrorismus entgegenzustellen, denn er ist überall der Feind des Friedens. Wir in Amerika wissen, was es heißt, wenn Eltern den Tod ihrer Kinder beklagen, Kinder den ihrer Eltern, weil manche glauben, Terrorismus sei nur Politik mit anderen Mitteln. Uns brach es das Herz, und jetzt wissen wir es besser. Wir müssen uns jetzt gemeinsam mit ihnen dem Terrorismus entgegenstellen. Zweitens müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Vorteile des Friedens zu erlangen, denn der Friede muß den Menschen die Chance geben, in Würde zu arbeiten, ihre Kinder aufzuziehen, ihre Umwelt zu schützen und in ihre Zukunft zu investieren. Hunderte und Aberhunderte von Amerikanern * Seite 2 * arabischer und jüdischer Abstammung haben die Fähigkeit, partnerschaftlich mit diesen Menschen an der Gestaltung der Zukunft des Nahen Ostens zu arbeiten. Und ich wiederhole nochmals: Wir wollen das Unsrige tun. Schließlich möchte ich allen Kongreßabgeordneten hier und denjenigen, die heute nachmittag dabei waren, für ihre Anwesenheit und ihre Unterstützung dieses Prozesses danken. Wir wissen, daß in diesem Zeitalter, in dem die bipolare Welt des Kalten Krieges von einem Weltdorf mit vielfältigen neuen und veränderten Bedrohungen unserer Sicherheit abgelöst wurde, nur die Vereinigten Staaten weltweit für die Sache der Freiheit, Demokratie und Chance stehen können. Wir sind uns dessen bewußt und müssen auch weiterhin so handeln - nicht nur um der Menschen im Nahen Osten, sondern auch um unserer selbst willen. Denn wenn wir uns für den Frieden in Nordirland, Südafrika, Haiti und in Bosnien einsetzen, wenn wir uns um die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges und die Bekämpfung des Terrorismus bemühen, tun wir das auch für uns selbst und für die Zukunft unserer Kinder. Aber ich möchte nochmals wiederholen, was ich heute gesagt habe: Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert - aus dem einfachen Grund, daß die Anhänger der drei großen Weltreligionen von der Überzeugung ausgehen, daß wir von einem Gott erschaffen wurden, der über uns wacht und uns letztlich für unsere Taten zur Rechenschaft zieht - und wir alle haben das im Koran, in der Thora, in der Heiligen Schrift gelesen. Wenn sie ihre Differenzen beilegen, können wir der ganzen Welt Frieden bringen. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie alle. * * AMERIKA DIENST 29 �MARSHALLZENTRUM 11. Oktober 1995 Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden Rede von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 22. September 1995 in einer Rede im Marshallzentrum, die Zunahme regionaler Konflikte stelle eine neue Bedrohung für den Weltfrieden dar. "Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue", erklärte er. Zwei der wichtigsten Instrumente sind ihm zufolge die Verringerung der nuklearen Bedrohung sowie die Bewahrung und Stärkung der im Kalten Krieg geschaffenen Bündnisse. Perry erinnerte an die Bestrebungen General George C. Marshalls nach dem Zweiten Weltkrieg zum Aufbau eines von Haß und Mißtrauen befreiten Europas und verglich sie mit dem derzeitigen Streben der Vereinigten Staaten nach Versöhnung zwischen den ehemaligen Gegnern der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Perry in Garmisch-Partenkirchen gehaltene Rede im Wortlaut. In diesem Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Wir ehren die Helden, trauern um die Toten, feiern den Frieden, den sie uns gaben und sind uns bewußt, wie zerbrechlich er ist. Niemand war sich der Zerbrechlichkeit des Friedens bewußter als General George C. Marshall, nach dem dieses Zentrum benannt ist. Zwei Tage vor Kriegsende sandte Marshall dem amerikanischen Kongreß einen Bericht, in dem er äußerte: "Wenn der Mensch die Lösung für den Weltfrieden findet, wird das die revolutionärste Umkehrung dieser Leistungen sein, die es je gab." Man kann Marshall nicht dafür verurteilen, daß er pessimistisch war. Der Zweite Weltkrieg war schrecklich: Mehr als 50 Millionen Tote, in Schutt und Asche liegende Städte, zerstörte Gesellschaften und Volkswirtschaften. Aber so entsetzlich schon der Zweite Weltkrieg war - in der Zukunft könnte ein Weltkrieg die Menschheit vernichten. Auf dem Höhepunkt der nuklearen Konfrontation während des (weltweiten) Kalten Krieges erklärte der russische Nuklearphysiker Andreij Sacharow: "Die Verringerung des Risikos einer Vernichtung der Menschheit durch einen Atomkrieg hat absolute Priorität vor allem anderen." Das traf damals zu und tut es auch heute noch. Heute stellt die Verringerung dieses Risikos ebenso wie im Kalten Krieg bei der nationa- AMERIKA DIENST 29 len Sicherheitsplanung der Vereinigten Staaten die oberste Priorität dar. Bei Ihren Studien haben Sie sich auch damit befaßt, wie die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten formuliert ist. Heute soll dieses Thema mit Leben erfüllt werden, insbesondere durch Konzentration auf die Formulierung der amerikanischen Sicherheitsstrategie zur Verringerung der Konfliktgefahr. Der erste und beste Weg zur Verringerung der Gefahr eines Konflikts ist eindeutig die Verhinderung der Bedingungen, die zu Konflikten führen - vergleichbar mit der Präventivmedizin. In dieser Hinsicht ist die Geschichte nicht sehr inspirierend. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde ein Versuch zur Verhinderung der Bedingungen unternommen, die zu einem zweiten Weltkrieg führen könnten. Aber die Sieger in Europa waren mehr an Rache und Reparationszahlungen interessiert als an Versöhnung und Wiederaufbau. Und die Versuche zur Schaffung einer weltweiten Sicherheitsorganisation scheiterten, als die Vereinigten Staaten dem Völkerbund nicht beitraten. Und somit führte die nächste Generation einen weiteren Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden entschiedenere Bestrebungen zur Verhinderung eines dritten Weltkrieges unternommen. Die Vereinigten Staaten reichten ihren ehemaligen Gegnern die Hand der Seite 1 �Versöhnung und der Wirtschaftshilfe: Deutschland, Italien und Japan. Die Besetzung dieser Länder war gekoppelt mit dem Bestreben, die Volkswirtschaften von Gegnern und Freunden gleichermaßen wiederaufzubauen. George Marshall steckte seine beträchtliche Energie in den Aufbau eines neuen Europa - eines Europa, das von Haß und Mißtrauen befreit war, die es während des vorigen Jahrhunderts dominiert hatten, eines durch die Bande gegenseitiger Sicherheit, Stabilität und Demokratie geeinten Europa. Er erreichte diese Ziele und rettete Europa durch die später als Marshallplan bekanntgewordenen Mechanismen. Es war ein außerordentlicher Erfolg, der zu einem friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Westeuropa führte. Aber die Sowjetunion lehnte den Marshallplan für Ost- und Mitteleuropa ab - er blieb somit unvollständig, und Europa wurde vom Kalten Krieg heimgesucht. Während des gesamten Kalten Krieges waren wir mit der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und der Gefahr eines Blitzkrieges in Mitteleuropa konfrontiert. Nachdem es uns nicht gelungen war, die Bedingungen für einen Konflikt zu verhindern, griffen wir auf die Strategie der Abschreckung zurück. Nukleare Abschreckung im Westen basierte auf dem von den Vereinigten Staaten entwickelten riesigen Nuklearwaffenarsenal. Die konventionelle Abschreckung im Westen gründete auf dem Atlantischen Bündnis. Die Abschreckung funktionierte, und der Kalte Krieg eskalierte nicht zu einem dritten Weltkrieg. Jetzt ist der Kalte Krieg glücklicherweise beendet. Und wieder fördern die Vereinigten Staaten die Versöhnung mit ehemaligen Gegnern, dieses Mal mit ehemaligen Gegnern aus dem Kalten Krieg. Unser Ziel besteht darin zu verhindern, daß die Saat des Konflikts erneut sprießt. Daher ist die Hauptstrategie für den Umgang mit der Gefahr eines weltweiten Konflikts nicht mehr Abschreckung, sondern Verhinderung. Kern unserer Verhinderungsstrategie ist der Aufbau einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland, unserem Hauptgegner während des Kalten Krieges. Ein Element dieser Partnerschaft ist das NunnLugar-Programm, das Rußland beim Abbau seiner überschüssigen Nuklearwaffen hilft und Belarus, Kasachstan und die Ukraine dabei unterstützt, atomwaffenfrei zu werden. Die Mittel für das NunnLugar-Programm stammen aus dem amerikanischen Verteidigungshaushalt. Aus der Waffenproduktion abgezogene Dollars werden für die Zerlegung von Waffen verwendet. Wir bezeichnen das als Verteidigung mit anderen Mitteln. Ein weiteres Element ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, deren gemeinsamen Vorsitz der amerikanische Vizepräsi- Seite 2 dent und der russische Ministerpräsident innehaben. Sie fördert die amerikanisch-russische Zusammenarbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Rußland. Sie zielt auf Joint-ventures zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen zum Zwecke der Rüstungskonversion, der Schaffung neuer Weltraumprogramme und der Entwicklung neuer Energiesysteme ab. Diese Bestrebungen sind von Vorteil für unsere beiden Nationen. Durch ihre Zusammenarbeit in diesen und anderen Bereichen haben die Vereinigten Staaten und Rußland Geschäftsbeziehungen, Sicherheitsverbindungen und sogar persönliche Beziehungen entwickelt, die uns allesamt beim Umgang mit Sicherheitsproblemen helfen können, wenn diese auftreten. Während sich das Risiko eines dritten Weltkriegs verringert hat, ist das Risiko regionaler Konflikte auf der Welt jedoch gestiegen. Diese regionalen Konflikte können enorme Opfer an Menschenleben und Gütern erfordern, wie durch den Koreakrieg, den Vietnamkrieg und Operation Wüstensturm unter Beweis gestellt wurde. Und heute bergen solche Konflikte das zusätzliche Risiko des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie gehen wir damit um? Während des Kalten Krieges konzentrierten wir uns auf die Bewältigung der Bedrohung eines konventionellen und atomaren Krieges mit der Sowjetunion. In diesem Zeitraum erachteten wir alle anderen Bedrohungen, alle regionalen Bedrohungen, als "geringere, aber dennoch berücksichtigte Bedrohungen". Das heißt, wir planten oder bauten unsere Streitkräfte nicht so auf, als ob sie auf die Bedrohung eines regionalen Konfliktes reagieren sollten. Statt dessen wurden unsere Streitkräfte strukturiert, um auf die sowjetische Bedrohung zu reagieren, und wir gingen dann davon aus, daß solche Streitkräfte in der Lage sein würden, alle anderen geringeren Bedrohungen zu meistern. Da sich die Bedrohung eines weltweiten Konflikts heute verringert hat, wurde unsere Streitkräftestruktur entsprechend angepaßt. Aber die Bedrohung regionaler Konflikte ist weder geringer noch ist sie berücksichtigt. Unsere Verteidigungsstrategie konzentriert sich heute daher vornehmlich auf die Vorbereitung der Bewältigung der Bedrohung durch regionale Konflikte. Das heißt, regionale Konflikte, die unsere Verbündeten bedrohen oder die Bedrohungen für lebenswichtige amerikanische Interessen darstellen, zu verhindern, abzuschrecken und gegebenenfalls zu bekämpfen und zu überwinden. Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue. AMERIKA DIENST 29 �Das wichtigste Instrument ist die Verringerung der nuklearen Bedrohung, um den Einsatz oder den angedrohten Einsatz von Nuklearwaffen bei regionalen Konflikten zu vermeiden. Unsere Bestrebungen zur Abschreckung der Aggression seitens des Irak würden beispielsweise außerordentlich verkompliziert, wenn der Irak ein Nukleararsenal besäße. Aus diesem Grund wurden die Sanktionen gegen den Irak verhängt. Wegen des Risikos, daß regionale Konflikte zu nuklearen eskalieren, war die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ein historischer Schritt zu Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Diese diplomatischen Maßnahmen stehen nicht isoliert da - sie sind integraler und entscheidender Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie. Die zweite Art und Weise, in der wir zur Verhinderung regionaler Konflikte beitragen, besteht in der Beibehaltung und Stärkung der während des Kalten Krieges aufgebauten Bündnisse. Hier in Europa haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten die NATO auf die Chancen der Zeit nach dem Kalten Krieg konzentriert, indem sie Europa und Zentralasien in die Unterstützung des Aufbaus von Demokratie und Stabilität einbezogen. Das ist der Grund, warum wir Sie alle ins Marshallzentrum eingeladen haben. Im Marshallzentrum kann unser ziviles und militärisches Personal Sicherheitsbeziehungen auf persönlicher Ebene praktizieren. Und deswegen haben wir im Januar 1994 die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist zu einer dynamischen Kraft für die Bildung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen geworden. Heute wehen die Fahnen Ihrer Länder und die Fahnen der NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam über der Partnerschaftskoordinierungszelle in Belgien. Diese Fahnen stehen für 40 Länder, die mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa begonnen haben, gegründet auf die beiden Pfeiler NATO und Partnerschaft für den Frieden. Während der in den vergangenen beiden Jahren unter der Schirmherrschaft der Partnerschaft für den Frieden abgehaltenen gemeinsamen Übungen konnten wir einen Großteil dieses Engagements und der harten Arbeit beobachten. Vor nur sechs Wochen nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für die erste dieser Übungen auf amerikanischem Boden, genannt Cooperative Nugget, teil. Die Truppen von 17 Nationen waren beteiligt - 3 aus NATO-Mitgliedstaaten und 14 aus Ländern der Partnerschaft für den Frieden. Wir sahen Armeen, die Jahrzehnte mit dem Aufbau eines Gleichgewichts des Schreckens verbracht hatten, die jetzt ein Gleichgewicht des Vertrauens aufbauten. Vertrauen, AMERIKA DIENST 29 das letztlich zur Verhinderung von Konflikten in Europa führen kann. Wir werden jedoch nie sicherstellen können, daß regionale Konflikte nicht stattfinden. Und wenn wir regionale Konflikte nicht verhindern können, müssen wir sie abschrecken können. Die erste Anforderung an Abschreckung sind starke Streitkräfte, sowohl der NATO als auch der Vereinigten Staaten. Heute gründen sich die amerikanischen Streitkräfte auf die Notwendigkeit, in zwei größeren regionalen Konflikten gleichzeitig zu kämpfen und zu siegen. Wenn wir tatsächlich einen Kampf führen müssen, wollen wir, daß unsere Streitkräfte entschieden, schnell und mit minimalen Verlusten gewinnen können. All diese Anforderungen, insbesondere die minimaler Verluste, bedingen, daß unsere Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft stehen. Sie bedingen Vornepositionierung, einschließlich 100.000 Soldaten in Europa und weitere 100.000 auf dem pazifischen Gefechtsfeld. Sie bedingen die weitere Voreinlagerung von Gerät in Europa, am Persischen Golf und in Korea. Und sie bedingen FlugzeugträgerEinsatzverbände und Marine-Expeditionseinheiten, die rasch zu jedem Krisenherd gelangen können. Und schließlich bedingen sie, daß wir in den Vereinigten Staaten Streitkräfte in hoher Bereitschaft haben zusammen mit Luft- und Seetransportfähigkeiten, die sie rasch in jede Konfliktregion transportieren können. Das sind die Anforderungen, die mit der Strategie einhergehen, in zwei größeren regionalen Konflikten kämpfen und gewinnen zu können. Unsere Streitkräfte von heute erfüllen diese Anforderungen. Aber obwohl die Fähigkeit, zu kämpfen und zu siegen eine notwendige Voraussetzung für Abschreckung ist, reicht sie nicht aus. Abschreckung entstammt militärischer Fähigkeit gekoppelt mit politischem Willen. Dieser politische Wille muß sowohl real als auch erkennbar sein. 1990 beispielsweise versagte die Abschreckung, als der Irak unseren politischen Willen zur Verteidigung Kuwaits und Saudi-Arabiens bezweifelte. Daher mußten wir einen Krieg führen, um die irakischen Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben. Im Gegensatz dazu hatte die Abschreckung im vergangenen Jahr, im Oktober 1994, Erfolg, als der Irak erneut seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Dieses Mal wurde unser politischer Wille durch die rasche Stationierung amerikanischer Streitkräfte an den Golf demonstriert. Binnen weniger Tage nach der Bewegung der irakischen Streitkräfte an die kuwaitische Grenze hatten wir 200 Jagdflugzeuge, eine Panzerbrigade, eine Marine-Expeditionseinheit und einen gemischten Fugzeugträgerverband an den Kriegsschauplatz disloziert. Diese Streitkräfte schufen in wenigen Tagen die militärische Seite 3 �Präsenz, die im Jahr 1990 zahlreiche Wochen erforderte. Und mit dieser Präsenz konfrontiert, schickte Saddam Hussein seine Brigaden in die Kasernen zurück. Weil wir starke, einsatzbereite Streitkräfte hatten - und ihre rasche Dislozierung bewies unzweifelhaft politischen Willen - konnten wir diesen Konflikt abschrecken. Verschwendung. Kampfhandlungen hinterlassen ein unauslöschliches Mal an denen, die gezwungen sind, ihn durchzumachen. (Aber) bis das Jahrtausend kommt und die Länder aufhören zu versuchen, andere zu versklaven, wird es notwendig sein, seine Verantwortung zu übernehmen." Viele glaubten, das Ende des Kalten Krieges würde zu einer Beendigung militärischer Konflikte führen und dem Ende der Geschichte, sozusagen. Aber Geschichte wird weiterhin jeden Tag geschrieben in den Wüsten von Kuwait, in den Bergen von Korea und in den Straßen von Sarajevo. Wir dürfen also nicht selbstgefällig sein. Heute haben wir die Verantwortung, die brutale, unrühmliche und schreckliche Verschwendung des Krieges zu verhindern und abzuschrecken. Diese Pflicht findet sich in der Hauptstädten unserer Nationen, in den Worten unserer Politiker, in der Arbeit unserer Diplomaten, in den Kursen unserer Zentren des Lernens wie diesem und in den Herzen unserer Bürger, einschließlich aller der heute hier in diesem Raum Versammelten. Vor einigen Jahren schrieb ein amerikanischer Veteran des Zweiten Weltkriegs in seinen Memoiren: "Krieg ist brutal, unrühmlich und eine schreckliche Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 29 �USA-DEUTSCHLAND 11. Oktober 1995 Kapital, Engagement und Vertrauen - Synergien amerikanischer Investitionen Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern ERFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 7. Oktober 1995 bei der American Business Conference in Erfurt hielt. Einleitung Zunächst einmal möchte ich den Mitgliedern der American Chamber of Commerce - mittels ihres Vorsitzenden Fred Irwin - für ihre Zusammenarbeit danken, die diese Konferenz ermöglicht hat. Diese Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Regierung ist ein gutes Beispiel für das Wort "Synergie" "gemeinsame Aktionen oder Organisation". Und Synergie ist das Thema unserer nächsten Diskussionsrunde: "Synergien amerikanischer Investitionen in den neuen deutschen Bundesländern". Vor etwas mehr als fünf Jahren, am Vorabend der deutschen Vereinigung, war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, einem den Vereinigten Staaten von Amerika auf allen Gebieten - politisch, sozialpolitisch und im Investitionsbereich - feindlich gesinnten Land. Jetzt sind die Vereinigten Staaten hier der größte Investor, und wir sind stolz darauf, zur wirtschaftlichen Wiederbelebung dieses Teils von Deutschland beitragen zu können. Heute bin ich wieder amerikanischer Gesandter - in einem neuen und geeinten Deutschland - und freue mich, daß wir zwei hochrangige Experten begrüßen dürfen, die über ihre Investitionen berichten. Synergie Die Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des Wettbewerbs, die Betonung von Qualität, Kundendienst, auf den Kundenbedarf zugeschnittener Produkte und Kosteneffizienz auf dem Weltmarkt beherrschen die Debatte über den Standort Deutschland. Aber die Produktionsvergabe nach außen, nachgelagerte Produktion und die Produktentwicklung in Zusammenarbeit mit den Verkäufern - die allesamt unter den Begriff "Synergie" fallen - gewinnen zunehmend an Bedeutung. AMERIKA DIENST 29 Ebenso wie das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit wird das Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern vom Mittelstand und seiner Synergie mit großen Investitionen abhängen. Der Mittelstand ist von einer prosperierenden industriellen Basis abhängig. Deutschland kann nicht lediglich als Dienstleistungsgesellschaft überleben, und ohne Industrie werden die neuen Bundesländer niemals unabhängig. Erforderlich ist eine Wiedergeburt existierender Industriezweige sowie die Entwicklung neuer Industrien unter Beteiligung von Unternehmen jeder Größenordnung. Amerikanisches Engagement In den neuen Bundesländern Die amerikanischen Unternehmen warten nicht einfach nur darauf, daß dies alles geschieht. Sie sind bereits fast überall in der Wirtschaft dieser Region am Werke: Von Treuhand-Akquisitionen bis zu Investitionen in unerschlossenen Gebieten, von Joint-ventures bis zu Verkaufsvertretungen bieten sie Unterhaltung, High-Tech, Autos, Trinkwasseraufbereitung, Hamburger und vieles mehr an. Sie sind fast überall zu sehen - von der Vielzahl der Baukräne in der Friedrichstadt-Passage in Berlin, Europas größter Baustelle, bis zur hocheffizienten Fabrikanlage der Opel AG in Eisenach; von den riesigen Kohlebergwerken in Sachsen bis zu einer nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüsteten Halbleiterfabrik in Frankfurt an der Oder. Nahezu 300 verschiedene amerikanische Unternehmen sind bereits in den neuen Bundesländern tätig. Die amerikanischen Gesamtinvestitionen in der Region belaufen sich auf nahezu 8 Milliarden Dollar oder 12 Milliarden DM. Diese Unternehmen sind im gesamten Spektrum aktiv, einschließlich Investitionen in existierende Seite 1 �Betriebe, Grundstückserschließung und Bauwirtschaft, Fertigung, Unternehmensberatung und Handel. Unseren Schätzungen zufolge wurden als Ergebnis dieser amerikanischen Investitionen zwischen 50.000 und 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Die gesamten bilateralen Investitionsverbindungen wurden in den letzten Jahren dramatisch verstärkt. Die Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland beliefen sich 1994 auf insgesamt 40 Milliarden Dollar - im Vergleich zu 1993 eine Erhöhung um 3 Milliarden. Seit 1992 sind die amerikanischen Investitionen in Deutschland um 18 Prozent angestiegen. Die meisten Neuinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland werden auf den Gebieten Fertigung und Großhandel getätigt - und zwar in den fünf neuen Bundesländern. Die amerikanischen Importe aus Deutschland stiegen in demselben Zeitraum um aufsehenerregende 19 Prozent auf ungefähr 18 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin einen 7,4 prozentigen Anteil am gesamten deutschen Importmarkt. Führend bei Investitionen - Synergie Neue Synergien führen zu neuen Arbeitsplätzen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union und Deutschland wird unweigerlich riesige neuen Chancen für den Mittelstand mit sich bringen. Eine Anzahl großer amerikanischer Unternehmen sind Partnerschaften mit deutschen Firmen eingegangen - zuerst beim Mobilfunk, anschließend bei der grundlegenden Sprach- und Netzwerkinfrastruktur. Diese Unternehmen wiederum hängen von Tausenden amerikanischer und deutscher Zulieferer ab, um die Größe und Vielfalt des deutschen Telekommunikationsmarktes auszuweiten. Im Zuge des Informationszeitalters nehmen auch die neuen Telekommunikationswege zu, ebenso wie die Nachfrage nach neuen Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen des Gewährleistung fairer und transparenter Beschaffungspraktiken bei den Versorgungsunternehmen erlassen werden. Wir werden weiterhin Kaufgebote amerikanischer Unternehmen bei Projekten in Deutschland unterstützen. Die Sponsoren dieser Konferenz sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Beispielsweise unterzeichnete Dow Chemical kürzlich ein Abkommen über eine Übernahme von 4 Milliarden DM zur Mehrheitsbeteiligung an drei Chemieunternehmen in den neuen Bundesländern. Coca Cola investierte bereits mehr als eine Milliarde Mark in ihre verschiedenen Abfüll-, Vertriebs- und Verkaufszentren in der gesamten Region. Und die Investitionen der Opel AG in ihre hochmoderne Automobilfertigung in Eisenach werden als ein Modell für das Wirtschaftspotential der Region angesehen. Am heutigen Nachmittag geht es aber natürlich vorwiegend um die direkten und sichtbaren Vorteile dieser Investitionen für den Mittelstand. Als Beispiel dafür möchte ich ein Unternehmen anführen, das ich kürzlich in Apolda, im "Optical Valley" in der Gegend von Jena besucht habe. Ein tatkräftiger amerikanischer Investor bei Fresnel Optics - ein Kleinunternehmer - kombiniert seine Energien und Talente zur Herstellung von Linsen für den europäischen Markt. In kurzer Zeit eroberte er eine wichtige Marktnische, und sein spezielles Fachwissen stellt eine Ergänzung zur Massenproduktion und Vermarktung der Industriegiganten dar. Darum geht es bei Synergien. Schlußbemerkung Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden auch in Zukunft zu den wichtigsten der Welt gehören. Ich bin stolz darauf, daß amerikanisches Fachwissen, Innovationen und Betriebe diesen wunderbaren Unternehmungsgeist widerspiegeln. Mit Hilfe von Kapital, Engagement und Vertrauen in den Markt helfen sie nicht nur bei der Sanierung dieser Region, sondern tragen auch zur Schaffung eines neuen, stärker integrierten Europas bei. Mittelstandes - und seine Chancen. Der Energiebereich ist ein weiterer Sektor, auf dem verstärkte Liberalisierung und Wettbewerb zu neuen Chancen für den Mittelstand führen. Da dieser Markt komplexer und schwieriger zu erschließen ist, scheinen größere amerikanische Investitionen und Verkäufe von Ausrüstungsgegenständen erforderlich, um die Chancen für Lieferanten zu erhöhen. Wir hoffen, daß in Deutschland und andernorts in der Europäischen Union neue Richtlinien über die * Seite 2 * Ich sehe unseren Diskussionen erwartungsvoll entgegen. Jetzt möchte ich David Herman von der Adam Opel AG das Wort erteilen. Anschließend wird Norbert von Koczian von Dow Europe Plastics zu uns sprechen. Beide Unternehmen haben eine große Erfolgsgeschichte über ihre beträchtlichen Investitionen hier zu vermelden. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 29 �UMWELT 11. Oktober 1995 Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - In einer Rede bei der Konferenz der Weltbank über "effektive Finanzierung umweltverträglicher Entwicklung" in der National Academy of Sciences erklärte US-Vizepräsident AI Gore am 4. Oktober 1995, nachhaltige Entwicklung stelle die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Er rief alle Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, den Privatsektor, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen auf, zur Erlangung dieses Ziels zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Durch Ihre Anwesenheit hier engagiert sich jeder einzelne von Ihnen für eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit - das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung. Zweifellos bringen die hier Versammelten unterschiedliche Erfahrungen, viele verschiedene Fähigkeiten und viele verschiedene Ansätze ein. Wir sind jedoch geeint in unserer Sorge, unserem Interesse an dieser lebenswichtigen Frage sowie unserem Engagement dafür. Welche Rolle können Sie bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung spielen? Eine zentrale Rolle. Die Menschen hier können Ideen realisieren und Träume in Projekte umsetzen, die das Leben der Menschen verändern. Nachhaltige Entwicklung wird durch die Aktionen von Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, des Privatsektors, nichtstaatlicher Organisationen und Regierungen erreicht. Jeder spielt eine wesentliche Rolle. Nachhaltige Entwicklung ist eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist ein Ziel, das wir anstreben und erreichen müssen. Wir leben in einer Welt großer Gegensätze. Obwohl Millionen Menschen weltweit in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Wohlstand genießen, lebt mehr als eine Milliarde Bürger der Erde in bitterer Armut, und ungefähr zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge und sanitären Einrichtungen. Obwohl einige Teile der Welt beträchtliche Fortschritte beim Umweltschutz gemacht haben, sind entscheidende Probleme wie Luft- und Wasserverschmutzung, Zerstörung der Wälder oder Abnahme der Fischbestände noch weit verbreitet. Wie Sie heute morgen von einer herausragenden Gruppe von Wissenschaftlern hörten, stellen der Verlust der AMERIKA DIENST 29 Artenvielfalt und der Klimawandel große neue Herausforderungen für die Gesellschaft dar. Ich habe vorher über die radikalen Veränderungen der Umwelt gesprochen, die allein während meines bisherigen Lebens stattfanden. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß dieser tiefgreifende Wandel in den Beziehungen zwischen der Menschheit und der Erde auf den Zusammenfluß dreier Faktoren zurückzuführen ist. Der erste dieser Faktoren ist die Bevölkerungsexplosion. Die Weltbevölkerung brauchte 10.000 Generationen - ungefähr 200.000 Jahre - um die 2 Milliarden-Marke zu erreichen. Die Zunahme um weitere zwei Milliarden dauerte weniger als 50 Jahre. Heute beläuft sich die Weltbevölkerung auf 5,6 Milliarden und wird in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu 9 oder 10 Milliarden anwachsen. Die zweite Veränderung ist die wissenschaftliche und technologische Revolution, die im Durchschnitt den Einfluß jedes einzelnen der Milliarden auf der Erde lebenden Menschen auf die Umwelt dramatisch vergrößert hat. Die Industrialisierung und ihre zahlreichen Nebenprodukte haben viele Facetten unseres Planeten verändert. Der dritte Faktor ist subtiler, vielleicht jedoch der wichtigste. Unsere Ansichten über unsere Pflicht, die zukünftigen Konsequenzen unserer derzeitigen Aktionen in Betracht zu ziehen, haben sich verändert. Bisweilen hören wir sogar, unser Handeln könnte gar keine bedeutsamen Auswirkungen auf die Umwelt der Erde haben. Seite 1 �Die Umweltprobleme werden noch durch die Beschränkungen unseres Wirtschaftssystems verschärft. Unser Wirtschaftssystem ist manchmal blind. Es mißt und kontrolliert sorgfältig den Wert einiger Dinge wie Nahrungsmittel, Kleidung oder Fertigwaren. Aber seine ausgeklügelten Kalkulationen unterschätzen oder ignorieren sogar oft den Wert anderer Dinge, die schwieriger zu kaufen oder zu verkaufen sind: Trinkwasser, saubere Luft, die Schönheit der Berge, die Vielfalt des Lebens und die Beschaffenheit der Welt, die wir zukünftigen Generationen hinterlassen. Oft werden diese dem Wirtschaftssystem immanenten Beschränkungen auch noch durch politische Fehler verschärft. Aus diesem Grund freue ich mich außerordentlich, daß die Weltbank jetzt den wahren Wert einer Nation nicht nur anhand ihres industriellen Outputs, sondern auch anhand des natürlichen Kapitals, sozialen Kapitals und Humankapitals mißt. Unsere nächste Herausforderung besteht darin, von Messungen zu Aktionen überzugehen. Ein Land, das seiner Umwelt keine Beachtung schenkt, kann auch seine Menschen nicht von der Armut befreien. Ein verarmtes Land kann seine Umwelt nicht sauberhalten. Betrachten Sie sich Haiti, das ärmste Land in dieser Hemisphäre. Die Menschen dort haben Staatsstreiche und Diktaturen durchlebt und leiden immer noch unter großer Armut. Ihre Bestrebungen, sich vom Joch der Armut zu befreien, werden jedoch durch die fast vollständige Zerstörung der Wälder dieser einst üppig bewachsenen Insel behindert. Von den Böden, die früher ein hungriges Volk ernähren konnten, sind jetzt nur noch Sand und Lehm übrig. Aber der Wandel zeichnet sich bereits ab. Die Menschen auf Haiti haben schon die ersten Schritte zur Förderung von Demokratie unternommen. Weder Autokratie noch Tyrannei waren je dem menschlichen Geist oder der Umwelt freundlich gesinnt. Die Menschen müssen wissen, daß sie die Zukunft bestimmen - und sie ihnen nicht einfach vorgesetzt wird. Bevor sie bereit zum Schutz der Ressourcen sind, von denen sie eines Tages leben, müssen sie erkennen, daß ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Ich hoffe, in Haiti diese Botschaft übermitteln zu können, wenn ich in zwei Wochen dorthin reise. Und diese Idee trifft nicht nur auf Haiti, sondern auf die ganze Welt zu. Aus diesem Grund ist Demokratie ein solch integraler Bestandteil von nachhaltiger Entwicklung. Bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung steht die Finanzierung an vorderster Front. Es ist gut, über nachhaltige Entwicklung zu sprechen - Seite 2 aber es reicht nicht aus. Nachhaltige Entwicklung erfordert reale Projekte, reale Unternehmen und reale Programme. Sie benötigt kreative und engagierte Menschen. Menschen wie Dr. Mohammed Yunus. In der Finanzwelt gibt es kein inspirierenderes Beispiel für Kreativität und Engagement als Dr. Yunus. Wie viele von Ihnen wissen, ist Dr. Yunus der Gründer der Grameen Bank, die vor über 17 Jahren im ländlichen Bangladesch ihre Geschäftstätigkeit aufnahm. Die Grameen Bank verfolgt ein einfaches Ziel: Armen Menschen Zugang zu Krediten zu verschaffen, damit sie ein Geschäft eröffnen können. Die Darlehen belaufen sich im Durchschnitt auf 100 Dollar und erfordern keine Bürgschaft. Die überwältigende Mehrheit der Kunden sind Frauen. Heute hat die Grameen Bank über zwei Millionen Kreditnehmer, mehr als 1.000 Geschäftsstellen und eine Rückzahlungsquote von 98 Prozent. Sie trug dazu bei, zahllose Menschen von der Armut zu befreien. Noch außergewöhnlicher ist vielleicht die Art und Weise, in der die einfache Idee von Dr. Yunus sich von Bangladesch auf die ganze Welt ausbreitete. Daher ist es mir eine besondere Freude, daß Dr. Yunus heute hier ist. Ein weiterer kreativer und innovativer Ansatz zur Förderung nachhaltiger Entwicklung ist die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF). Die GEF wurde 1991 ins Leben gerufen, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der weltweiten Umweltprobleme Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Abnahme der Ozonschicht und weltweite Wasserverschmutzung zu helfen. Bis heute hat die GEF über 2 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Projekten auf der ganzen Welt mobilisiert. Es gibt bereits wichtige Erfolgsgeschichten. Beispielsweise werden im Rahmen des "hocheffizienten Lichtprojekts" in Mexiko durch den Austausch von Glühbirnen gegen Leuchtstoffröhren Treibhausgasemissionen und die lokale Verschmutzung verringert. Dieses Projekt wird die institutionelle Kapazität für technologischen Wandel und Energieeinsparung erhöhen und die Fähigkeiten stärken, tragfähiges nachfrageorientiertes Management zu praktizieren. Die GEF ist eine vielversprechende Entwicklung. Aber obwohl sie in gewisser Weise über viele Mittel verfügt, verblassen diese neben den gesamten Ressourcen der multilateralen Entwicklungsbanken. 1994 stellte die Weltbankgruppe den Entwicklungsländern Kredite in Höhe von mehr als 25 Milliarden Dollar zur Verfügung. Diese Institutionen haben starken Einfluß auf weltweite nachhaltige Entwicklung. In den letzten Jahren hat die Weltbank wichtige Schritte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung AMERIKA DIENST 29 �unternommen. Die Darlehensgewährung für Umweltprojekte ist ebenso angestiegen wie die für Bevölkerungsprogramme, die Entwicklung menschlicher Ressourcen und die Bekämpfung der Armut insgesamt. Kredite für Projekte auf allen Gebieten unterliegen jetzt einer verstärkten Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Maßnahmen auf dem Energieund Forstwirtschaftssektor werden verbessert. Die Bank leistet zunehmend Beistand bei der Erkennung und Beseitigung wirtschaftlicher Verzerrungen, die zu einer Verschwendung natürlicher Ressourcen führen. Besonders wichtig sind die Bestrebungen zur Verbesserung von Transparenz und Einbeziehung betroffener Gemeinden in den Entscheidungsprozeß. Die Informationspolitik der Weltbank sowie die Gründung ihres Inspektionsgremiums sind beides bedeutende und positive Entwicklungen. Ich begrüße die jüngste Überprüfung der Informationspolitik des Kreditrahmens für den Privatsektor bei der Asiatischen Entwicklungsbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese revidierten Maßnahmen sind gute Beispiele, die eine eingehende Untersuchung durch die Bankgruppe als Ganzes verdienen. Natürlich bleiben Herausforderungen bestehen. Die Durchsetzung der Maßnahmen wird harte Arbeit und Hartnäckigkeit erfordern. Die Konzentration auf die Qualität - und nicht die Quantität - der Investitionen ist von entscheidender Bedeutung. Umweltpolitische Überlegungen müssen in politisch basierte Kreditvergabe einbezogen werden. Um effektiv zu sein, müssen die Mitglieder der Weltbankgruppe den Aufbau von Partnerschaften mit allen Teilen der Gesellschaft anstreben. Ich möchte ein Beispiel für die konstruktive Rolle geben, die eine Entwicklungsbank bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung übernehmen kann: Die jüngste Arbeit der Interamerikanischen Entwicklungsbank zugunsten von Suriname. Surinames Regenwälder sind eine seltene und außerordentliche Kostbarkeit. Die derzeit dem Parlament Surinames vorliegenden Vorschläge würden jedoch mehr als ein Drittel des gesamten Landes zur Abholzung freigeben. Dank des weitblickenden Enrique Iglesias, des Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank, sowie des costaricanischen Präsidenten Jos§ Maria Figueres werden die Menschen in Suriname glücklicherweise zusätzliche Optionen erhalten, wenn sie über die Nutzung ihrer Regenwälder entscheiden. Sie werden jetzt eine Vielzahl tragfähiger Ansätze zur Nutzung ihrer Regenwälder in Erwägung ziehen, einschließlich einer Untersuchung der Gegend auf das Vorhandensein von Lagerstätten, Ökotourismus und Abkommen zur Verringerung von Kohlenstoff. AMERIKA DIENST 29 Sogar die Mittel der multilateralen Banken werden von denen des Privatsektors in den Schatten gestellt, auf den die meisten der weltweiten Investitionen entfallen. Infolgedessen können Veränderungen des privaten Verhaltens einen großen Unterschied bewirken, während wir uns auf eine umweltverträgliche Welt zubewegen. Die Integration umweltpolitischer Belange in Unternehmensbilanzen sowie die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen bei verbessertem Umweltverhalten und sozialem Verantwortungsbewußtsein verbreiten sich immer stärker. Ich möchte folgendes betonen: Unsere größte Chance zur Erzielung nachhaltiger Entwicklung sind Investitionen in umweltverträgliche Praktiken und Technologien, die für die Privatwirtschaft und für Privatinvestitionen attraktiv sind. Die Bereitstellung dieser Gelder muß für die Weltbankgruppe eine Herausforderung darstellen, einschließlich der internationalen Finanzierungsgesellschaft (International Finance Corporation - IFC) und der mulitlateralen Behörde für Investitionsgarantien (Mulitlateral Investment Guarantee Agency - MIGA), um die Welt wirklich zu nachhaltiger Entwicklung zu führen. Einer neuen Untersuchung zufolge beläuft sich die Nachfrage nach Umweltgütern und -dienstleistungen weltweit auf ungefähr 400 Milliarden Dollar jährlich, was die Weltmärkte für pharmazeutische Produkte, Luftfahrt, Plastik, Papier oder Zellstoffprodukte übertrifft. Und diese Zahlen beinhalten nicht den Weltmarkt für Energieeinsparung und Stromerzeugung, der jährlich mehrere Milliarden Dollar beträgt und im Wachstum begriffen ist. Wir werden jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Erstens sehen wir selbst angesichts hochentwickelter Kapitalmärkte weltweit, daß Umwelttechnologieunternehmen Schwierigkeiten haben, Privatkapital aufzubringen. Zweitens deuten die Marktschätzungen klar darauf hin, daß die Möglichkeit eines erweiterten Kapitalmangels langfristige nachhaltige Entwicklung bedroht. Schätzungen des Erdgipfels von Rio im Jahr 1992 zufolge werden im verbleibenden Jahrzehnt zwischen 500 und 625 Milliarden Dollar zur Erlangung der Ziele der Agenda 21 benötigt. Die Entwicklungsländer haben den weitaus größten Bedarf. Zur Deckung dieser Bedürfnisse muß der Löwenanteil der Gesamtkosten vom Privatsektor gedeckt werden. Das bedeutet, daß die Entwicklungsinitiativen für die Finanzierung des Privatsektors - und die Ermutigung effektiver Investitionen der Gastregierung - von essentieller Bedeutung sind. Seite 3 �Ein Anbieter von Risikokapital äußerte mir gegenüber kürzlich: "Kapital führt nicht an, sondern folgt nach. Es ist ziemlich einfach: Wenn wir kein Geld machen können, kommen wir nicht." Wir in der Regierung und den internationalen Finanzinstitutionen müssen dafür sorgen, daß das Kapital in nachhaltigere Lösungen fließt. Wir alle müssen uns Maßnahmen entgegenstellen, die der Bekämpfung von Armut und Umweltverschmutzung im Weg stehen. Eine Politik zur Subventionierung einer Verschwendung von Ressourcen - wie das Unterbieten der Preise für Energie und Wasser - muß beendet werden. Dasselbe gilt für makroökonomische Maßnahmen und eine restriktive Handelspolitik, die Wachstum behindern, lebenswichtige ausländische Investitionen sowie die Verbreitung neuer Technologie abschrecken und die exzessive Nutzung verfügbaren natürlichen Kapitals anregen. Kontraproduktive gesetzliche und soziale Maßnahmen haben ebenfalls schädliche Auswirkungen auf Wachstum und Umwelt, indem sie die Bildungsmöglichkeiten einschränken, Investitionsrisiken erhöhen und keinen Schutz für Rechte geistigen Eigentums bieten. Was können wir zum Schutz nachhaltiger Entwicklung unternehmen? Wir können uns Informations- und Telekommunikationstechnologien zunutze machen, um die Märkte effizienter zu gestalten, indem wir Informationen über nachhaltige Praktiken und neue Marktchancen verbreiten. Wir können bei der Prüfung und Vorstellung neuer Ideen helfen, dadurch die Glaubwürdigkeit neuer, nachhaltiger Ansätze erhöhen und sowohl für Investoren als auch für Verbraucher die Risiken reduzieren. Wir können die oft schwierigen, aber notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlicher Verzerrungen und zur Förderung von Chancen für Handel und Investitionen durchführen und damit zur Verringerung von Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung beitragen. Wir können sicherstellen, daß bei Kreditprogrammen auf politischer Grundlage umweltpolitische Erwägungen vollständig in die Entscheidungen einbezogen werden. Schließlich können wir durch unser Beispiel eine Führungsrolle übernehmen. Die Regierungen können ihre Macht beispielsweise im Beschaffungswesen dazu einsetzen, Fahrzeuge mit sparsamem Kraftstoffverbrauch, Energieeinspa- Seite 4 rung fördernde Gebäude und andere umweltfreundliche Produkte zu kaufen. Ich fordere die hier Anwesenden dazu auf, auf diesen Optionen aufzubauen und innovative Wege zu entwickeln, umweltverträgliche Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu tätigen. Jetzt möchte ich noch zwei weitere Punkte ansprechen. Erstens: Humankapital, der Schlüssel zur Erhöhung des Wohlstands einer Nation. Für Präsident Clinton und mich stehen Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen oben auf unserer Prioriätenliste. Wer an der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung teilnahm, hat erkannt, daß die Ausbildung von Frauen und Mädchen und mehr Befugnisse für sie von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir die Wachstumsrate der Bevölkerung verringern wollen, wodurch auch die wirtschaftlichen Chancen erhöht werden, die eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sind. In den letzten Wochen gab die Weltbank die Gründung einer Stiftung zu Ehren von Lew Preston bekannt, um in Entwicklungsländern Stipendien und andere Programme zu finanzieren, damit mehr arme Mädchen Grundund weiterführende Schulen besuchen und dort einen Abschluß machen können. Zweitens möchte ich ausdrücklich betonen, daß die Clinton-Administration sich dazu verpflichtet, unsere Nation auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung voranzubringen. Wir sind besonders stolz auf die von unserem Land in der letzten Generation gemachten Fortschritte beim Schutz unserer Umwelt. Wir unterstützen entschieden langfristige Umweltforschung, Energieforschung und Entwicklung, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, Pflege des Ökosystems und Verhinderung von Verschmutzung, um nur wenige wichtige Bereiche zu nennen. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, unseren gerechten Anteil am Montrealer Treuhandfonds, der Globalen Umweltfazilität und den multilateralen Entwicklungsbanken als Ganzem zu zahlen. Bedauerlicherweise bemüht sich der amerikanische Kongreß, wie viele von Ihnen wissen, derzeit um eine Umkehr des großartigen Fortschritts, den wir in diesem Land beim Schutz unserer Umwelt und der Förderung von nachhaltiger Entwicklung erzielt haben. Der Kongreß versucht, die von uns angeforderten Beiträge zu den multilateralen Entwicklungsbanken um die Hälfte zu kürzen. Aber die extremen Elemente, die auf diese Agenda dringen, lernen etwas: Sie werden nicht vom amerikanischen Volk unterstützt. AMERIKA DIENST 29 �Einige Kongreßabgeordnete setzen sich leidenschaftlich für die Bekämpfung des staatlichen Haushaltsdefizits ein - eine Leidenschaft, die Präsident Clinton und ich mit ihnen teilen. Was ich nicht verstehe ist jedoch, daß diese Republikaner bereit sind, ihren Kindern und Enkeln ein ökologisches Defizit zu hinterlassen. Meines Erachtens ist es unmoralisch, unseren Kindern riesige Schulden seien sie finanzieller oder umweltpolitischer Art - zu hinterlassen. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß ein neues Zeitalter anbricht. Meines Erachtens können wir alle zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung der Armut und zur Schaffung von Wohlstand zusammenarbeiten. wissen, steht in der Schöpfungsgeschichte, daß Gott, nachdem er die Erde geschaffen hatte, sah, "es war sehr gut". Allen unseren jüdischen Freunden wünsche ich an diesem Versöhnungstag "L'Shana Tova" - ein frohes neues Jahr. Zudem haben Präsident Clinton und ich diese Woche die Ehre, mit seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II., zusammenzutreffen. Viele von Ihnen werden wissen, daß der Papst sich stark für Umweltschutz ausgesprochen hat. Ich möchte heute mit einem Zitat von ihm schließen: "Angesichts der weitverbreiteten Zerstörung der Umwelt kommen die Menschen überall zu der Erkenntnis, daß wir nicht weiter so mit den Gütern der Erde umgehen können wie bisher. Die Öffentlichkeit und die Politiker machen sich über dieses Problem Sorgen, und Experten einer Vielzahl von Disziplinen beschäftigen sich mit seinen Ursachen. Es entsteht ein neues Umweltbewußtsein, das ... ermutigt werden sollte, damit es sich zu konkreten Programmen und Initiativen entwickelt." Abschließend möchte ich kurz auf die wichtige Rolle religiöser Werte beim Streben nach nachhaltiger Entwicklung eingehen. Die Achtung der Erde und der Natur ist den meisten Weltreligionen gemeinsam. In meiner eigenen religiösen Erfahrung und Erziehung - ich bin Baptist - ist die Pflicht zum Schutz der Erde in der grundlegenden Beziehung zwischen Gott, der Schöpfung und der Menschheit verwurzelt. Ich möchte die Rolle religiöser Werte für nachhaltige Entwicklung aus zwei Gründen ansprechen. Erstens ist heute Yom Kippur, nach der jüdischen Religion der heiligste Tag im Jahr. Wie viele auf der Welt Ein neues Umweltbewußtsein entsteht. Jetzt ist der Zeitpunkt für konkrete Initiativen. Gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen. * * * * * AMERIKA DIENST 29 Seite 5 �HANDEL 11. Oktober 1995 Die USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein Ansprache von Staatssekretär Garten WASHINGTON - (AD) - Die Handelspolitik der Vereinigten Staaten fördert multilaterale Lösungen - wie die Welthandelsorganisation (WTO) - und wendet sich nur von ihnen ab, wenn das zur Stärkung des multilateralen Systems beiträgt, erklärte der Staatssekretär tür Welthandel im US-Wirtschaftsministerium, Jeffrey Garten, am 2. Oktober 1995 in einer Ansprache bei der Konferenz des Rats für Wirtschaft und Technologie der USA und des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN). Der Staatssekretär äußerte sich auch zu seiner jüngsten Reise in verschiedene ASEAN-Staaten und erklärte, in der Region habe es große Besorgnis wegen bestimmter Aspekte der amerikanischen Handelspolitik gegeben. Garten bezeichnete die amerikanische Politik als "völlig richtig" und vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten könnten kein vollkommen merkantilistisches Land sein, sondern würden auch weiterhin Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz in ihre handelspolitischen Überlegungen einbeziehen, unabhängig davon, welche Regierung gerade in den USA regiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der von Staatsekretär Garten bei der Konferenz gehaltenen Ansprache. So optimistisch wir auch hinsichtlich des Wachstumspotentials in der ASEAN-Region sowie der Ausweitung des Handels sein mögen, sehen sich amerikanische Firmen doch außerordentlichem Wettbewerb gegenüber. Ihre Konkurrenten sind die Europäer, andere asiatische Länder wie Taiwan und Korea und insbesondere Japan, das Milliarden Dollar an Auslandshilfe in die Region pumpt, während wir praktisch nichts unternehmen. Bemerkenswert fand ich beispielsweise die Diskrepanz zwischen Japans Hilfe für die Philippinen, die sich jährlich auf ungefähr eine Milliarde Dollar beläuft, wovon das meiste Geld für die Entwicklung der Infrastruktur aufgewendet wird, und den weniger als 50 Millionen Dollar, die wir ausnahmslos zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse geben. Oder betrachten Sie sich ein Land wie Indonesien, in das die Japaner jährlich 2 Milliarden Dollar stecken, wir hingegen weniger als 100 Millionen, wobei ihr Geld wiederum für wirtschaftliche, unseres für humanitäre Zwecke eingesetzt wird. Bemerkenswert fand ich auch die Aggressivität einiger japanischer Unternehmen, die amerikanische Firmen - insbesondere auf dem Energiesektor anscheinend um bis zu 50 Prozent unterbieten. Ich höre das nicht zum ersten Mal. Mir kam das schon vor einigen Monaten zu Ohren, als ich in der Türkei AMERIKA DIENST 29 war. In bezug auf den Wettbewerb ist also einiges in Bewegung, das uns dazu veranlassen sollte, aufzuhorchen und uns einige Fragen darüber zu stellen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. In der Region bestand ferner große Besorgnis über bestimmte Aspekte der amerikanischen Handelspolitik. Natürlich hört man die üblichen Klagen, die Vereinigten Staaten gingen bilateral oder unilateral vor, anstatt im Rahmen der WTO. Aber die Gemüter erregen sich noch viel mehr, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte geht, oder um Handel, der Aspekte des Umweltschutzes tangiert. Ich habe alles getan, um unsere Politik zu verteidigen, die in meinen Augen völlig richtig ist. Ich habe dargelegt, daß wir den Multilateralismus hundertprozentig unterstützen und nur aus einem ganz speziellen Grund davon abweichen, jedoch immer mit dem Ziel einer Stärkung des multilateralen Systems vor Augen. Im Zusammenhang mit den Werten Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte lautete die Antwort, die sie vielleicht nicht gerne hörten, daß die Vereinigten Staaten einfach kein vollkommen merkantilistisches Land sein können, und wir - ungeachtet dessen, welche Administration regiert - bei unserer Wirtschaftspolitik auch in Zukunft Menschen- und Seite 1 �Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz berücksichtigen werden. Ich entdeckte große Besorgnis über vergangene oder bestehende Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sowie den Vereinigten Staaten und China. Das war tür mich sehr interessant, denn man sieht die Welt auf ganz andere Weise, wenn man auf den Philippinen, in Singapur oder Malaysia ist. Und wenn die Giganten Kämpfe austragen, oder es auch nur so scheint, sind die Spannungen in dieser Region spürbar. Und natürlich habe ich alles mir Mögliche getan, um zu erklären, daß unser Ziel in bezug auf Japan in der Aufrechterhaltung eines möglichst engen Bündnisses besteht und wir versuchen, die Elemente dieses Bündnisses besser als vorher ins Gleichgewicht zu bringen. Im Hinblick auf China war unser Ziel die Handelsdiplomatie, die zu mehr, nicht zu weniger Engagement führen soll. Ich stellte fest, daß immer noch starke Besorgnis wegen des amerikanischen Engagements in Asien besteht. Das hat mich etwas überrascht, denn die Clinton-Administration hat zumindest aus meiner Sicht - sehr viel unternommen, um die Länder in der Region unseres umfassenden Engagements zu versichern. Ich versuchte, unser starkes militärisches Engagement zu betonen und erklärte, daß unser Ziel in der möglichst starken Ausweitung unserer wirtschaftlichen Bande sowie unserer Präsenz in der Region besteht. Ich war wirklich beeindruckt von der enormen Vielfalt, die ich zu sehen bekam. Wir können über ASEAN sprechen, über die Fortschritte zu stärkerer Liberalisierung. Tatsache ist jedoch, daß jedes der ASEAN-Mitgliedstaaten einen ganz anderen Rhythmus hat: Die Philippinen kommen erstmals mit sich selbst ins reine, und der Fortschritt liegt bei ihnen in der Luft. Wenn Sie dann nach Malaysia gehen - es ist nur ein Katzensprung - macht man sich Sorgen über eine neue Industriepolitik, Mangel an Arbeitskräften, weiteres Anspruchsdenken. Und kommt man dann nach Singapur, hört man etwas über die innovativste Wirtschaftspolitik, die man sich vorstellen kann, einschließlich der Exporte Singapurs in die Industrieparks und -Städte Chinas und wahrscheinlich bald auch Vietnams. Diese Unterschiede beziehungsweise Vielfalt wurden in einer Diskussion mit 20 jungen - ich vermute, sie waren alle unter 40 - Führungskräften in Singapur deutlich. Es ging um asiatische Werte. Im Zusammenhang mit der Vielfalt taucht die Frage auf, ob - und wie - die ASEAN-Staaten neue Mitglieder aufnehmen: Vietnam, Laos und andere Län- Seite 2 der, die zusätzliche Komplikationen bringen und Staaten, die in wirtschaftlicher Hinsicht noch weit hinter den fortschrittlicheren ASEAN-Mitgliedern zurückliegen. In diesem Kontext möchte ich kurz etwas zu Vietnam sagen. Wir waren noch nicht in Vietnam. Eine Delegation des Wirtschaftsministeriums wird bald dorthin reisen. Das ist natürlich für die Administration von großer Bedeutung. Nach der Normalisierung der Beziehungen müssen wir unser Augenmerk jetzt auf die wirtschaftlichen Aspekte richten. Das wird nicht einfach sein. Viele gesetzliche Hindernisse müssen beseitigt werden. Wir brauchen eine Normalisierung unserer Handelsbeziehungen zu Vietnam, die wir in enger Abstimmung mit dem Kongreß erreichen müssen. Es kann einiges getan werden, und wir werden uns in naher Zukunft darauf konzentrieren. Jetzt, da ASEAN ein großer, aufstrebender Markt und Vietnam ein Teil davon ist, verfügen wir bereits über einen Rahmen für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Wenn wir Handelsemissäre in die ASEAN-Staaten entsenden, wenn wir Delegationen schicken, die sich mit Telekommunikation, Verkehr oder Umwelttechnologie befassen, können sie auch in Vietnam haltmachen. Wenn wir über Ausbildungsprogramme sprechen, können wir diese in allen ASEAN-Staaten und auch in Vietnam durchführen. Das Bündnis für gegenseitiges Wachstum mit seiner Betonung von Verbindungen zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben kann auch in Vietnam direkte Anwendung finden. Unser Programm zur Förderung von Exporten in die ASEAN-Staaten kann auch direkt in Vietnam angewandt werden. Wir haben bereits entsprechende Bestrebungen eingeleitet. Ich bin der Ansicht, daß die nächsten zwölf Monate für die amerikanische Handelsförderung das Jahr des ASEAN sein sollten. Die Größe des Marktes, die Dynamik der Liberalisierung, die problemlose Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern lassen das natürlich erscheinen. In anderen großen, aufstrebenden Märkten Asiens ist großes Potential vorhanden, aber offen gesagt werden die Fortschritte in China, Indien und Korea weitaus langsamer vonstatten gehen. In diesen Ländern und auf diesen Märkten werden wir bestenfalls zwei Schritte vor und einen Schritt zurück beobachten. Aber wenn wir engere Wirtschaftsbeziehungen zu den ASEAN-Staaten schmieden können, werden meines Erachtens alle Seiten - nicht nur unser Land, sondern auch die Staaten der ASEAN-Region - sowohl kurz- als auch langfristig echte Ergebnisse sehen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 29 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Nato<br /></strong>Überlegungen zur Bündniserweiterung<br /><em>Nato Übersicht</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten<br /></strong>Weitere Unterstützungen für den Nahostfriedensprozess gefordert<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Marshallzentrum<br /></strong>Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Kapital, Engagement und Vertrauen – Synergien amerikanischer Investitionen<br /><em>Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern</em><br /><br /><strong>5. Umwelt<br /></strong>Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>6. Handel<br /></strong>USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em></p> <p><br /><strong></strong></p>