https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6cb6bc837342a1c0714c60aaf98976c8.pdf c4d9a572755d6f54cd386b5787304340 PDF Text Text ^OfTi, * in z u i^roN ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. September 1995 28 VEREINTE NATIONEN CHRISTOPHER UNTERSTREICHT NOTWENDIGKEIT EINER REFORM DER UNO Rede vor der UN-Generalversammlung AUSSENPOLITIK VORGESCHLAGENE HAUSHALTSKÜRZUNGEN GEFÄHRDEN AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Rede von Außenminister Christopher AMERIKA AUF DER SUCHE NACH EINER PAROLE von Maynard Glitman USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE HESSEN Grußwort von Präsident Clinton "WIEDER ZUSAMMEN" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman WEITERVERBREITUNG EINE NEUE SICHERHEITSPOLITISCHE TAGESORDNUNG Kampf gegen den Nuklearschmuggel TELEKOMMUNIKATION USA SOLLTEN FÜHRUNGSROLLE BEI DER REFORM DES TELEKOMMUNIKATIONSWESENS ÜBERNEHMEN Rede von Vizepräsident AI Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �GESUNDHEIT "NEIN" ZUR LEGALISIERUNG VON MARIHUANA von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala LUFT- UND RAUMFAHRT LUFT- UND RAUMFAHRT ALS SCHLÜSSELELEMENT DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SICHERHEITSPOLITIK Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. �VEREINTE N A T I O N EN 27. September 1995 Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO Rede vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinten Nationen müßten ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren, die sie am besten erfüllen können, erklärte US-Außenminister Warren Christopher am 25. September 1995 in einer Rede vor der UNGeneralversammlung in New York. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen müßten "ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen... An jedes Programm muß ein einfacher Maßstab angelegt werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, Exzellenzen, verehrte Gäste. Es ist mir eine Ehre, heute im Namen der Vereinigten Staaten zu Ihnen sprechen zu dürfen. Vor einem halben Jahrhundert kam die Generalversammlung erstmals in New York zusammen - auf der anderen Seite des Flusses in einer umgebauten Eislauf halle in Flushing Meadows. In dieser bescheidenen Umgebung begannen unsere Vorgänger mit der Schaffung eines ehrgeizigen Rahmens, von dem sie hofften, daß er bei der Sicherung des Friedens ebenso erfolgreich sein würde wie sie es vorher bei der Kriegführung waren. In den nachfolgenden Jahren trugen die Vereinten Nationen dazu bei, zahllosen Menschen weltweit Frieden, Wohlstand und Hoffnung zu bringen. Der technologische Wandel brachte die Nationen einander näher, als die Gründerväter der UNO vorhersehen konnten. Die Vereinten Nationen selbst sahen sich mit ungeahnten Herausforderungen konfrontiert. Sie mußten komplizierte humanitäre Notfälle bewältigen - von Bürgerkriegen über Flüchtlingswellen bis zu Epidemien. Diese Evolution stellte für die Organisation eine große Belastung dar und zeigte die Notwendigkeit, sie umfassend zu verändern. Die Clinton-Administration vertritt im Kongreß und vor unserem Volk energisch eine Fortsetzung der Führungsrolle Amerikas in den Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten verpflichteten sich vor 50 Jahren der UN-Charta. Wir sind entschlossen, AMERIKA DIENST 28 unserer Verpflichtung nachzukommen, einschließlich unserer finanziellen Verpflichtungen. Wir werden immer daran denken, daß die Vereinten Nationen für Millionen Menschen weltweit alles andere sind als eine gesichtslose Institution. Sie stehen, wie Harry Truman es einmal formulierte, für "ein Paket mit Nahrungsmitteln oder Schulbüchern, einen Arzt, der die Kinder impft, einen Experten, der beim Anbau von mehr Reis oder Weizen hilft". Für Millionen weiterer Menschen symbolisieren die Vereinten Nationen den Unterschied zwischen Frieden und Krieg. Wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie der Schutz der Menschenrechte stehen weiterhin im Zentrum der Aufgaben der Vereinten Nationen. Die UNO muß sich jedoch wandeln, um diesen Erfordernissen wirksamer zu entsprechen. Wenn in New York, Genf oder Wien Geld verschwendet wird und durch Unbeweglichkeit der Bürokratie Zeit verloren geht, zahlen diejenigen den Preis dafür, die Hunger, Krankheit und Gewalt am stärksten ausgesetzt sind. Es ist an der Zeit für die Erkenntnis, daß die Vereinten Nationen ihre begrenzten Ressourcen für die obersten Prioritäten der Welt einsetzen und sich auf die Aufgaben konzentrieren müssen, die sie am besten erfüllen können. Der Verwaltungsapparat der UNO sollte abgebaut werden und eine klare Organisationsstruktur sowie eine deutliche Abgrenzung der einzelnen Verantwortungsbereiche erhalten. An jedes Programm mu ß ein einfacher Maßstab angelegt Seite 1 �werden - es muß einen sichtbaren Beitrag zu Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen leisten. In den letzten beiden Jahren wurden unter der Führung von Generalsekretär Boutros-Ghali die Grundlagen für substantiellen Wandel gelegt. Die Vereinten Nationen verfügen über ein Büro mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs sowie über ein Mandat, gegen Verschwendung und Betrug vorzugehen. Der stellvertretende Generalsekretär Joe Connor leitete eine aggressive Kampagne zur Verbesserung der Managementkultur der Vereinten Nationen ein, die wir umfassend unterstützen. Das UN-Sekretariat schlug den richtigen Kurs ein, als es einen Haushalt mit Ausgabenkürzungen vorlegte. Jetzt muß den Reformen mehr Nachdruck verliehen werden. Ich möchte eine konkrete Agenda vorschlagen: Erstens müssen wir die Programme der Vereinten Nationen einstellen, die ihr Ziel erreicht haben, und diejenigen konsolidieren, die sich überschneiden insbesondere bei den Ämtern für wirtschaftliche und soziale Fragen. Innerhalb der Vereinten Nationen gibt es mehr als ein Dutzend Organisationen, die für Entwicklung, Soforthilfe und Statistik zuständig sind. Wir sollten in Erwägung ziehen, für jede dieser Funktionen eine einzige Behörde zu schaffen. Wir sollten die regionalen Wirtschaftsausschüsse der UNO verkleinern. Wir sollten sicherstellen, daß sich die Funktionen der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) nicht mit denen der neuen Welthandelsorganisation (WTO) decken. Und wir sollten ein Moratorium für die großen, von der UNO veranstalteten Konferenzen verhängen, nachdem die jetztige Serie abgeschlossen ist, und uns statt dessen auf die Einhaltung der Verpflichtungen konzentrieren, die wir bei den abgehaltenen Konferenzen eingegangen sind. Zweitens müssen wir das UN-Sekretariat umstrukturieren, um es effizienter, stärker rechenschaftspflichtig und transparenter zu gestalten. Jeder Teil des UN-Systems sollte der Kontrolle eines Generalinspekteurs unterliegen. Die Vereinten Nationen dürfen keinen ethischen oder finanziellen Mißbrauch dulden, und ihre Führungskräfte sollten auf der Grundlage ihrer Verdienste ernannt oder befördert werden. Drittens sollten wir die Vorschläge für neue und erweiterte Friedensmissionen einer genauen Überprüfung unterziehen und die Fähigkeit der Vereinten Nationen verbessern, nach der Billigung neuer Missionen schnell zu reagieren. Wir müssen uns auf ein angemessenes Ausmaß von Friedensicherungs- Seite 2 missionen einigen, das den heutigen wirtschaftlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Und wir sollten über einen Gemeinschaftshaushalt für Friedenssicherungsoperationen verfügen. Schließlich müssen wir die Effektivität des UN-Sicherheitsrates wahren. Deutschland und Japan sollten Ständige Mitglieder werden. Wir müssen sicherstellen, daß alle Regionen der Welt gerecht vertreten sind, ohne daß der Rat schwerfällig wird. Wir begrüßen die Bildung einer hochrangigen Reformgruppe unter der Leitung des scheidenden Präsidenten der Generalversammlung Essy. Es muß unser Ziel sein, noch vor Ende der 50. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung im kommenden Herbst einen praktischen Plan für eine UN-Reform zu verabschieden. Der vor uns liegende Weg ist klar: Wir haben bereits zahllose Studien und Berichte vorliegen. Jetzt ist es an der Zeit, gemäß den besten Vorschlägen zu handeln. Wie Sie wissen, gibt es in meinem Land ernsthafte Bestrebungen zur Einschränkung unserer Unterstützung für die Vereinten Nationen. Nach Ansicht der Clinton-Administration wäre es leichtsinnig, einer Organisationen den Rücken zuzuwenden, die andere Nationen zur Unterstützung von Zielen mobilisiert, die im Einklang mit amerikanischen und globalen Interessen stehen. Um die Unterstützung der Vereinten Nationen unter den Amerikanern und anderen Völkern aufrechtzuerhalten, reicht eine Verteidigung der Institution jedoch nicht aus. Das beste Argument gegen Rückzug sind weitere Reformen. Greifbare Fortschritte werden uns dabei helfen, den Kampf um Beistand für die UNO zu gewinnen, den wir derzeit in den Vereinigten Staaten führen. Nach Abschluß des Reformprozesses müssen die Vereinten Nationen besser zur Erlangung ihrer grundlegenden Ziele in der Lage sein, einschließlich der Wahrung von Frieden und Sicherheit. Von Korea über den Persischen Golf bis Haiti haben die Vereinten Nationen ihren Mitgliedern durch die Erfüllung dieser Pflichten ein Mandat verschafft. Die UNOBlauhelme halfen Völkern bei der Schaffung der grundlegenden Bedingungen für Frieden in einigen äußerst schwierigen Situationen, obwohl sie ihr erklärtes Ziel nicht immer erreicht haben. Vor kurzem wurde ein junger Vater in Haiti gefragt, was die Friedenssicherungskräfte in seinem Land bewirkt hätten. "Wir können uns frei bewegen", antwortete er. "Wir können ruhig schlafen. Niemand kommt nachts, um uns abzuholen." In Haiti haben die Vereinten Nationen ebenso wie in Kambodscha, Mosambik und El Salvador unter Beweis gestellt, daß AMERIKA DIENST 28 �die Friedenssicherung trotz aller Beschränkungen ein äußerst nützliches Instrument ist. diese neuen Integrationskräfte auch die Saat des Zerfalls und der Zerstörung beinhalten." Eine Region, in der die UNO-Soldaten und die internationale Staatengemeinschaft eine entscheidende Rolle übernahmen, ist der Nahe Osten. Am Donnerstag wird in Washington ein weiterer historischer Meilenstein gesetzt, wenn Israel und die Palästinenser ihr Abkommen zur Inkraftsetzung der zweiten Phase ihrer Grundsatzerklärung unterzeichnen. Diese Übereinkunft wird einem erstmals im Abkommen von Camp David gesteckten Ziel Leben einhauchen: Die Sicherheit Israels zu schützen und den Palästinensern im gesamten Westjordanland Kontrolle über ihr tägliches Leben zu geben. Die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssen diesen Prozeß auch in Zukunft politisch und wirtschaftlich unterstützen. Obwohl die neuen Technologien uns einander nähergebracht haben, erleichtern sie es Terroristen, Drogenhändlern und anderen internationalen Kriminellen auch, in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen, Kokain-Kartelle aufzubauen und ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne zu verstecken. Der Zusammenbruch des Kommunismus hat Diktaturen zerstört. Aber er machte die politischen und juristischen Institutionen der kürzlich befreiten Nationen auch anfälliger für diejenigen, die sie untergraben wollen. Zweifelsohne waren die Vereinten Nationen nie mit einer schwierigeren Mission konfrontiert als der im ehemaligen Jugoslawien. Die Beschränkungen dieser Mission sind wohlbekannt. Wir müssen uns aber auch vor Augen halten, daß die UNO Hunderttausenden Hilfe gewährte und Tausende von Menschenleben gerettet hat. Heute befinden sich die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft mit Hilfe ihrer von Macht unterstützten Diplomatie auf einem Weg, der Hoffnung auf wirkliche Ergebnisse weckt. Die Vereinten Nationen und die NATO arbeiten wirksam zusammen, um der Region Frieden zu bringen. Am 8. September akzeptierten die Konfliktparteien in Genf das vom Sicherheitsrat oft formulierte grundlegende Ziel - den Fortbestand Bosnien-Herzegowinas als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen. Wenn ich heute mit den Außenministern Bosniens, Kroatiens und Serbiens zusammentreffe, werde ich sie auffordern, die treibende Kraft für den Frieden aufrechtzuerhalten und konstitutionelle Strukturen für Bosnien zu schaffen. Die Verfasser der Charta der Vereinten Nationen gründeten diese Institution, um den durch Aggression und bewaffnete Konflikte hervorgerufenen Bedrohungen für Frieden und Sicherheit zu begegnen. Diese Bedrohungen sind immer noch äußerst präsent. Die Welt sieht sich aber auch mit einer Anzahl neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen konfrontiert, darunter Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen und Drogenhandel sowie die weitreichenden Konsequenzen der Umweltzerstörung. Diese Bedrohungen haben in einer interdependenteren Welt ein neues und gefährliches Ausmaß angenommen. Präsident Clinton erklärte im Juni in San Francisco: "Wir wissen, daß AMERIKA DIENST 28 Obwohl diesen Bedrohungen gelegentlich von Staaten Vorschub geleistet wird, kommen sie nicht unbedingt aus einem bestimmten Land. Jeder von uns muß diese Feinde vehement selbst bekämpfen. Wir werden jedoch erst dann wirklich sicher sein, wenn wir sie effektiv gemeinsam bekämpfen. Das ist die neue sicherheitspolitische Herausforderung fürdie Völkergemeinschaft, und es muß die neue sicherheitspolitische Mission der Vereinten Nationen sein. Es gibt keinen Bereich, in dem die Vereinten Nationen einen maßgeblicheren Beitrag leisten können als die Nichtverbreitung. Vor fünfzig Jahren waren die Vereinigten Staaten das einzige Land, das eine Atombombe herstellen konnte. Heute verfügen viele Länder über die Technologie, mit der sie einen faustgroßen Klumpen Plutonium in eine Bombe verwandeln können, die so klein wie ein Koffer ist. Das ist ein Grund, warum über 170 Länder auf der von Botschafter Dhanapala im Mai hier geleiteten Konferenz zugestimmt haben, den Nichtverbreitungsvertrag auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Erstens sollten wir einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot unterschriftsreif haben, wenn wir uns hier im nächsten Jahr wieder treffen. Wie Präsident Clinton im vergangenen Monat bekanntgegeben hat, verpflichten sich die Vereinigten Staaten zu einem wirklich absoluten Testverbot. Wir fordern andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen. Zweitens sollten wir unverzüglich Verhandlungen zu einem Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material aufnehmen. Diejenigen, die sich am vehementesten für nukleare Abrüstung einsetzen, sollten sich bewußt machen, daß dies für ein Verbot der zukünftigen Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen unabdingbar ist. Drittens sollten wir die historischen Reduzierungen der Nukleararsenale der Vereinigten Staaten und der Länder der ehemaligen Sowjetunion voranbringen. Seite 3 �OlgtB*. " m » . t . Ich fordere den amerikanischen Senat und die russische Duma auf, dem START Il-Vertrag zuzustimmen, damit wir einschneidende Kürzungen unserer strategischen Nuklearwaffenarsenale festschreiben können. Darüber hinaus arbeiten die Präsidenten Clinton und Jelzin darauf hin, die Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit der Reduzierung von Atomwaffen sicherzustellen. Als Teil dieses Prozesses wird Präsident Jelzin kommendes Frühjahr in Moskau einen Gipfel über nukleare Sicherheit veranstalten. Das Gipfeltreffen sollte eine ehrgeizige Tagesordnung haben, einschließlich einer Grundsatzerklärung über die Sicherheit von Atomreaktoren. Wir erwarten von dem Gipfel, daß das weltweite Problem der Entsorgung von Atommüll angesprochen wird, darunter die Entsorgung im Meer. Das Gipfeltreffen sollte auch einen Aktionsplan mit Sicherheitsvorschriften für Nuklearmaterial fördern. Dieser Plan sollte neue Maßnahmen enthalten, um Kriminelle und Terroristen von der Beschaffung von waffenfähigem Nuklearmaterial abzuhalten. Schließlich sollten wird auf ein frühestmögliches Inkrafttreten der Chemiewaffenkonvention drängen. Präsident Clinton hat den amerikanischen Senat aufgefordert, die Konvention unverzüglich zu ratifizieren und aufzuhören, sie und den START Il-Vertrag mit Themen in Verbindung zu bringen, die nicht im Zusammenhang damit stehen. Die Welt ist in diesem Jahrhundert zu häufig Zeuge der Auswirkungen von Giftgas geworden - auf europäischen Schlachtfeldern während des Ersten Weltkriegs, in Äthiopien und der Mandschurei in den dreißiger Jahren und bei iranischen Soldaten und unschuldigen kurdischen Zivilisten während der achtziger Jahre. Die Chemiewaffenkonvention wird jede Nation sicherer machen, und wir brauchen sie jetzt. Die Vereinten Nationen spielen auch eine unschätzbare Rolle dabei, die Aufmerksamkeit auf drängende regionale Weiterverbreitungsprobleme zu lenken. Im Irak decken die UNSCOM und ihr Leiter Rolf Ekeus immer schrecklichere Einzelheiten über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen auf. Unter Saddam Hussein entwickelte der Irak im Geheimen eine todbringende biologische Waffenfähigkeit. Das Land führte Forschungen durch, um einige der toxischsten Substanzen, die dem Menschen bekannt sind, in Kriegswaffen umzuwandeln. Wir wissen, daß Saddam Hussein Erfolg dabei hatte, Bomben und Raketengefechtsköpfe mit Anthrax und Botulismus zu bestücken. Im Dezember 1990 dislozierte er sie mit der eindeutigen Absicht, sie gegen die internationale Koalition und unschuldige Zivilisten einzusetzen. Er wurde nur durch die Seite 4 unerschütterliche Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der internationalen Völkergemeinschaft davon abgehalten. Angesichts des von Botschafter Ekeus Aufgedeckten können wir nur zu der Schlußfolgerung gelangen, daß Saddam Hussein während der letzten viereinhalb Jahre über den vollen Umfang des irakischen Waffenprogramms gelogen hat. Es sollte keine Lockerung des Sanktionsregimes geben, bis die irakische Regierung alle Forderungen des Sicherheitsrats erfüllt und unter Beweis stellt, daß sie sich geändert hat. Die Vereinten Nationen sollten auch Verantwortungsbewußtsein fördern und den Transfer konventioneller Waffen verhindern. Im vergangenen Jahr hat Präsident Clinton bei der Generalversammlung die Abschaffung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde von der Generalversammlung verabschiedet. Bei meiner jüngsten Reise nach Kambodscha habe ich die schrecklichen Schäden gesehen, die diese versteckten Killer anrichten können. In diesem Jahr werden wir die anderen Länder erneut auffordern, gemeinsam mit uns den Export von Landminen einzustellen. Vor zwei Jahren forderte Präsident Clinton die internationale Staatengemeinschaft auf, ein wirklich internationales System zu entwickeln, das den Transfer konventioneller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie regelt. Ich war erfreut, daß die Russische Föderation zusammen mit den Vereinigten Staaten und 26 anderen Ländern gemeinsamen Prinzipien für die Kontrolle der Modernisierung gefährlicher konventioneller Waffen zugestimmt hat. Wir hoffen, dieses "Neues Forum" genannte globale Regime bis Ende des Jahres zu aktivieren. Die Verbreitung von Waffen hat einer uns alle konfrontierenden anderen Bedrohung eine beunruhigende Dimension hinzugefügt: internationalem Terrorismus. Der Saringasanschlag in Tokio in diesem Jahr ist in der Tat eine bittere Warnung, was geschehen kann, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Mehr Nationen schließen sich dem Kampf gegen die Einzelpersonen und Gruppen an, die Zivilisten aus politischen Gründen angreifen. Die Vereinten Nationen haben diese Bestrebungen in wichtiger Hinsicht unterstützt. Der UN-Sicherheitsrat trug der Bedeutung der Bekämpfung von staatlich gefördertem Terrorismus Rechnung, indem er Sanktionen gegen Libyen für den Bombenanschlag gegen Flug 103 der Pan Am und UTA 772 verhängte. AMERIKA DIENST 28 �Terroristen sollten wie Kriminelle behandelt werden, und es darf keinen Ort geben, an dem sie sich vor den Konsequenzen ihrer Taten verstecken können. Staaten, die Terroristen fördern, sollten das volle Gewicht der Sanktionen zu spüren bekommen, die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängt werden können. Wir dürfen uns nichts vormachen: Jeder Dollar, der in das Staatssäckel eines Terrorismus fördernden Landes wie Iran fließt, hilft, die Kugeln oder Bomben eines Terroristen zu bezahlen. Die Rolle des Iran als erster Förderer von Terrorismus macht sein geheimes Streben nach Massenvernichtungswaffen noch alarmierender. Wir müssen gemeinsam dem Iran entgegentreten, um das Land von der Beschaffung solch gefährlicher Fähigkeiten abzuhalten. Die Vereinigten Staaten haben eine führende Rolle bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus übernommen. Wir haben unsere Sanktionen gegen den Iran verschärft. Im Januar gab Präsident Clinton außerdem einen Präsidialerlaß bekannt, der Finanztransaktionen mit Terrorgruppen und Einzelpersonen verbietet, die den Nahostfriedensprozeß bedrohen. Wir fordern unseren Kongreß auf, die Einwanderungs- und Strafgesetze zu verschärfen, um Terroristen abzuschrecken oder sie hinter Gitter zu bringen. Die Vereinigten Staaten unterstützen die beim Gipfel von Halifax angekündigten Antiterrormaßnahmen der G-7 und Rußlands uneingeschränkt, und wir erwarten, daß das P-8-Ministertreffen über Terrorismus in Ottawa einen konkreten Aktionsplan für die Umsetzung dieser Maßnahmen hervorbringt. Andere Arten internationaler Verbrechen bedrohen ebenfalls die Sicherheit unserer Bürger und das Gefüge unserer Gesellschaften. Und die Globalisierung birgt neue und erschreckende Dimensionen für das Verbrechen. Die Androhung von Verbrechen ist für junge Demokratien besonders erschreckend. Sie schwächt das Vertrauen in Institutionen, plündert das Wertvollste und unterminiert Marktreformen. Natürlich muß jedes Land eigene Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohungen ergreifen. Die Clinton-Administration schließt zur Zeit eine Überprüfung unseres Ansatzes zu grenzüberschreitenden Verbrechen ab, die eine bessere, koordiniertere Inangriffnahme des Problems zur Folge haben wird. Um anderen Ländern bei der Bewältigung krimineller Bedrohungen behilflich zu sein, haben die Vereinigten Staaten und Ungarn in Budapest die internationale Strafverfolgungs-Akademie gegründet, um Polizei- und Strafverfolgungsbeamte aus Zentraleuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjet- AMERIKA DIENST 28 union auszubilden. Bilateral und über das UNDrogenprogramm bieten wir ähnliche Hilfe für Länder, deren Gesetze durch Drogenkartelle unterwandert werden. Eine besonders heimtückische Form des Verbrechens ist die Geldwäsche. Alle Nationen sollten die Empfehlungen der OECD umsetzen und die Geldwäsche bekämpfen. Die Nationen dieser Hemisphäre sollten auch die beim gesamtamerikanischen Gipfel vom Dezember letzten Jahres eingeführten Initiativen zur Bekämpfung der Geldwäsche fördern. Gemeinsam müssen wir das schmutzige Geld aus unserem globalen Finanzsystem herausziehen. Dank der UNO-Konventionen über Drogen und Verbrechen verfügt die internationale Staatengemeinschaft über hohe Standards, die wir jetzt verwirklichen müssen. Wir fordern die UNO-Mitgliedstaaten auf, die der UNO-Drogenkonvention von 1988 noch nicht beigetreten sind, dies zu tun. Die Länder, die der Konvention zugestimmt haben, sollten ihre wichtigsten Bestimmungen unverzüglich umsetzen. Wir werden uns zunehmend bewußt, daß Umweltzerstörung und unkontrolliertes Bevölkerungswachstum die Sicherheit unserer Nationen und das Wohlergehen unserer Völker bedrohen. Die schädlichen Auswirkungen sind in Hungersnöten, Kindersterblichkeitsraten, Flüchtlingskrisen und dem Abbau der Ozonschicht sichtbar. An Orten wie Ruanda und Somalia führen sie zu Bürgerkriegen und Katastrophen, die nur durch kostenintensive internationale Intervention gelöst werden können. Wir müssen die bei der Kairoer Konferenz im vergangenen Jahr und der Konferenz von Rio vor drei Jahren eingegangenen Verpflichtungen ausführen. Unsere Probleme waren nie komplexer. Es war nie offenkundiger, daß diese Probleme alle Nationen betreffen - Entwicklungs- und Industrieländer gleichermaßen. Nur durch Zusammenarbeit können wir effektiv die uns alle konfrontierenden Bedrohungen bewältigen. Aus diesem Grund müssen wir im 50. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen ihre Tagesordnung so gestalten, als würden wir die Institution neu gründen. Ebenso wie die Gründer der UNO einen neuen Rahmen zur Abschreckung von Aggression und bewaffneten Konflikten schufen, müssen die Vereinten Nationen, und vor allem der Sicherheitsrat, jetzt der Bekämpfung der durch Weiterverbreitung, Terrorismus, internationales Verbrechen, Drogenhandel und Umweltverschmutzung entstandenen Bedrohung dieselbe Priorität einräumen. Wir sollten unsere Bestrebungen in der UNO und andernorts darauf richten, unseren globalen Konsens bezüglich Seite 5 �dieser Bedrohungen in konkrete Aktionen umzusetzen. Wir müssen die Vereinten Nationen nicht um ihretwillen, sondern um unsertwillen erneuern und reformieren. Ich danke Ihnen. * * * * * , Seite 6 AMERIKA DIENST 28 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher zufolge stellen die vom Kongreß erwogenen einschneidenden Kürzungen des Haushalts für auswärtige Angelegenheiten eine ernsthafte Bedrohung der amerikanischen Interessen sowie "einen fundamentalen Bruch mit der amerikanischen Führungstradition" dar. In einer am 20. September 1995 vor dem Council on Foreign Relations in Washington gehaltenen Rede äußerte Christopher, die direkteste Bedrohung seien die jüngsten Aktionen des Bewilligungsausschusses des Senats, den Haushalt des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar zu kürzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Vielen Dank, Pete, für Ihre einleitenden Worte. Ich hege große Bewunderung für Sie und die vielen von Ihnen im öffentlichen und privaten Sektor geleisteten Beiträge. Im letzten Jahrzehnt hat niemand mehr getan, um dem Land die Dringlichkeit einer Lösung der Frage des Haushaltsdefizits zum Bewußtsein zu bringen. Ich hatte die Ehre, unter Ihnen als Vizepräsident des Councils zu fungieren - aber unsere wirkliche Wesensverwandtschaft liegt in unseren gemeinsamen Wurzeln in der Prärie - Petes in Nebraska und meine in North Dakota. Obwohl wir schließlich beide in großstädtischen Wolkenkratzern landeten, hatte es gewisse Vorteile, im weiten Land im Herzen der Staaten aufgewachsen zu sein. Wie Sie wissen, hatte ich ursprünglich vor, heute über die Verbindung zwischen der Wirtschaft und unserer Außenpolitik zu sprechen. Aber heute abend habe ich etwas weitaus Dringlicheres im Kopf: Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle und die Notwendigkeit angemessener Ressourcen zu ihrer Beibehaltung. Diese Notwendigkeit wird durch zwei Gebiete illustriert, mit denen ich mich diese Woche befaßt habe - das ehemalige Jugoslawien und der Nahe Osten. Ich möchte zunächst kurz auf jede dieser Fragen eingehen, bevor ich mich meinem Hauptthema zuwende. Die internationale Staatengemeinschaft konnte in mehr als drei Jahren keine friedliche Beilegung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien herbeiführen. Dank der von Präsident Clinton übernommenen Führungsrolle sowie einer erneuerten Entschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft ma- AMERIKA DIENST 28 chen wir jetzt jedoch auf diplomatischer und militärischer Ebene Fortschritte, die wirklich Hoffnung auf Ergebnisse wecken. Vor zwei Monaten überzeugten wir unsere Verbündeten in London, daß den serbischen Angriffen auf die Schutzzonen mit substantiellen und entschiedenen Luftschlägen begegnet werden sollte. Seitdem konnten Sie beobachten, wie unsere äußerst effektiven NATO-Streitkräfte diese Entscheidung in die Tat umsetzen. Vor zwei Wochen half unsere Verhandlungsdelegation, die Parteien davon zu überzeugen, den Fortbestand Bosniens als ein Staat innerhalb seiner derzeitigen international anerkannten Grenzen zu akzeptieren. Unsere Unterhändler kehrten heute morgen zu Konsultationen und zur Entgegennahme weiterer Anweisungen nach Washington zurück. In den nächsten Tagen werden sie ihre intensive Pendeldiplomatie fortsetzen und ausreichende Übereinstimmung über Schlüsselfragen anstreben, damit direkte Verhandlungen über eine endgültige Lösung beginnen können. Ohne unsere militärischen Fähigkeiten und die Bereitschaft zu ihrem Einsatz befänden wir uns in Bosnien immer noch in einer Sackgasse. Andererseits schafft militärische Stärke ohne Diplomatie allein nicht die Bedingungen zur Ermöglichung eines dauerhaften Friedens. Diplomatie und Stärke sind untrennbare Instrumente amerikanischer Macht, sei es in Europa oder in anderen wichtigen Regionen. Seite 1 �Im Nahen Osten war die amerikanische Diplomatie unerläßlich für den Erfolg der arabisch-israelischen Verhandlungen. In den letzten Wochen waren wir hinter den Kulissen aktiv bemüht, Israel und den Palästinensern bei der Erzielung eines Abkommens über die Umsetzung der erst vor zwei Jahren in Washington unterzeichneten Grundsatzerklärung behilflich zu sein. Die Verhandlungen über die Durchführung der zweiten Phase der Grundsatzerklärung sind ein sehr kompliziertes Unterfangen, das Truppenverlegungen, Sicherheitsvorkehrungen, Wahlen und die Übertragung von Befugnissen beinhaltet. Es ist daher nicht erstaunlich, daß die Aushandlung dieses Abkommens viel Zeit erforderte. Erstaunlich ist vielmehr, daß die Parteien so schwierige Fragen überwinden und kurz vor einer Übereinkunft stehen. Dieses Abkommen wird Israels verständliche Sicherheitserfordernisse widerspiegeln und mehr als zwei Millionen Palästinenser im gesamten Westjordanland in die Lage versetzen, Kontrolle über die grundlegendsten Aspekte ihres täglichen Lebens auszuüben. Wieder erwarten die Parteien von uns die Übernahme einer zentralen Rolle, um die für die Verwirklichung des Friedens erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bosnien und der Nahe Osten sind Beispiele für die komplexen Konflikte, mit denen wir in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin konfrontiert sind. Die in den letzten Wochen erzielten Fortschritte beinhalten eine deutliche Lektion: Wenn die Welt sich großen Herausforderungen gegenübersieht, kann ohne eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten sehr wenig erreicht werden. Und unsere Führungsrolle kann nicht auf die billige Art aufrechterhalten werden. Wie Sie alle wissen, wurde der Council on Foreign Relations vor sieben Jahrzehnten gegründet, um für eine amerikanische Führungsrolle einzutreten. Nach dem Ersten Weltkrieg und unserem Rückzug in den Isolationismus befaßte sich die erste Generation der Mitglieder des Rates mit einer der großen Herausforderungen in unserer Demokratie: Sie begann die Bildung eines dauerhaften Konsenses über den Vorschlag, man müsse Verpflichtungen eingehen und die Ressourcen für ein starkes Amerika und eine bessere Welt aufwenden. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir die einzigartige Chance, unsere Interessen und Werte zu fördern. Wohin ich auch gehe - Amerika ist aufgerufen, Orientierung und Führung zu bieten. Auf jedem Kontinent entstehen offene Märkte und offene Gesellschaften und geben uns die große Chance zur Förderung von Wohlstand und Stabilität. Seite 2 Diese vielversprechende Situation wird jedoch nur andauern, solange wir an ihrer Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung arbeiten. Wir können die von uns angestrebte Welt nicht bloß herbeiwünschen. Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts. Als Weltmacht mit globalen Interessen stellt Rückzug für die Vereinigten Staaten keine verantwortungsvolle Option dar. Die Welt bleibt gefährlich. In den letzten Jahren fand auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, wo immer noch Tausende von Nuklearwaffen stationiert sind, ein halbes Dutzend bewaffneter Konflikte statt. Wir müssen ständig wachsam sein um sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen und ihre Nachbarn damit bedrohen können. Dieses Gebot wird durch die jüngste und eindeutige Bestätigung unterstrichen, daß Saddam sich bemüht, ein massives biologisches Waffenprogramm zu verstecken. Terrorismus und organisiertes Verbrechen gefährden auch unsere Sicherheit sowie das Überleben der neuen Demokratien. Mit Blick auf die heutige Wert haben der Präsident und ich große Hoffnungen, aber keine Illusionen. Unser Haushalt ist das Spiegelbild unseres Verständnisses der uns konfrontierenden Chancen und Bedrohungen und strebt die Bereitstellung der Mittel an, die Amerika zu ihrer Bewältigung benötigt. In einer Welt ohne Gefahren wären die jüngsten Versuche des Kongresses, diese Mittel zu verweigern, vielleicht verständlich. Aber in der realen Welt würden diese Aktionen Amerika zu einem Zeitpunkt schwächen, an dem wir stark bleiben müssen. Wie Pete Petersen uns so oft vor Augen führte, sieht sich unsere Nation keiner größeren Herausforderung gegenüber als der, unser wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen. Seit den frühen achtziger Jahren hat das Haushaltsdefizit unsere Handlungsfähigkeit eingeschränkt und unsere Glaubwürdigkeit bei unseren Verbündeten und Handelspartnern geschwächt. Vor diesem Hintergrund betrachte ich das Paket des Präsidenten von 1993 zur Verringerung des Haushaltsdefizits als eine der wichtigsten außenpolitischen Leistungen. Das Außenministerium ist nicht von den Haushaltskürzungen ausgenommen und sollte es auch nicht sein. Tatsächlich wurden unsere Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten im letzten Jahrzehnt real um 45 Prozent reduziert. Unter meiner Leitung haben wir 1.300 Stellen gestrichen und die Verwaltungsausgaben innerhalb von zwei Jahren um 5 Prozent gesenkt. AMERIKA DIENST 28 �Das amerikanische Volk verlangt zu Recht, daß wir bei der Entscheidung über die Verwendung seiner Steuergelder äußerst strenge Maßstäbe anlegen. Gleichzeitig erwartet es im Grunde genommen, daß seine Regierung das zur Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand Amerikas Erforderliche unternimmt. Daher haben der Präsident und ich eine Linie gezogen: Wir wenden uns gegen Haushaltskürzungen, die so radikal sind, daß sie den Interessen unserer Nation schaden und unsere Fähigkeit zur Übernahme einer Führungsrolle beschneiden. Bedauerlicherweise scheinen zu viele Kongreßabgeordnete diese Linie überschreiten zu wollen. Die führenden Vertreter des neuen Kongresses fordern bei jeder Gelegenheit eine Führungsrolle Amerikas. Aber allzuviele wollen uns das Minimum an Mitteln verweigern, das jede Administration zur Erfüllung dieser Aufgabe benötigen würde. Wenn der Senat sich an die vom Bewilligungsunterausschuß für das Wirtschafts-, Justiz- und Außenministerium genehmigten Größenordnungen hält, würde der Haushalt des Außenministeriums innerhalb eines Jahres um 20 Prozent gekürzt - die größte Kürzung bei den Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten in der amerikanischen Geschichte. Wenn diese Kürzungen beschlossen werden, haben wir keine andere Wahl, als den Präsidenten um sein Veto gegen diese Gesetzesvorlage zu bitten. Vergangenen November befand ich mich am Tag nach den Kongreßwahlen in Seoul, der ersten Station meiner langen Asienreise. Damals war ich ebenso wie heute davon überzeugt, daß die Kongreßwahlen keinen Freibrief darstellen, unsere globalen Interessen oder die Notwendigkeit einer überparteilichen Außenpolitik aus den Augen zu verlieren. Daher habe ich zugesagt, daß die Vereinigten Staaten fest und unerschütterlich zu ihren weltweiten Verpflichtungen stehen werden. Der überparteiliche Konsens bezüglich des amerikanischen Engagements in der Welt ist ein Zeichen der amerikanischen Stärke. Vor fünf Jahrzehnten ermöglichte dieser Konsens es Demokraten wie Truman und Republikanern wie Vandenberg zusammenzukommen, um die NATO und den Marshallplan ins Leben zu rufen. Wenige Jahre später kandidierte Dwight Eisenhower zum Teil für die Präsidentschaft, um die Republikanische Partei fest und wie er hoffte, für immer - für globales Engagement zu gewinnen. In den vergangenen zwei Jahren widerstand dieses Engagement den Kräften des Isolationismus und Protektionismus bei NAFTA und GATT und hat unsere Unterstützung für Reformen in der ehemaligen Sowjetunion und den Nahost-Friedensprozeß gefördert. AMERIKA DIENST 28 In diesem Zusammenhang war ich erfreut, als gestern der frühere Präsident Bush vor den "Kräften der Isolation" warnte und der New Yorker Bürgermeister Giuliani "die mächtige Woge des Isolationismus, die unseren politischen Diskurs erneut infiziert", kritisierte. Ich hoffe noch immer, daß diese Sichtweise im Kongreß vorherrschen wird. Überparteilichkeit hat nie Differenzen in Fragen der Politik ausgeschlossen. Sie erfordert jedoch die Übereinstimmung, daß wir unsere Interessen nicht schützen können, wenn wir nicht die mit unseren Verpflichtungen einhergehenden Ressourcen klug verwalten. Wir können nicht alles haben. Diejenigen, die sagen, sie wollen ein starkes Amerika, haben die Pflicht, Amerikas Stärke zu bewahren. Und diplomatische Bereitschaft ist unsere erste Verteidigungslinie großenteils damit wir nicht gezwungen sind, unsere Männer und Frauen in Uniform unnötigen Risiken auszusetzen. Moral, Ausrüstung und Kommunikation sind für unsere Diplomaten nicht weniger wichtig als für unsere Soldaten. Bedauerlicherweise haben beide Häuser des Kongresses in den vergangenen Monaten drakonische Maßnahmen zur Kürzung unseres Haushalts für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen. Die jüngsten Aktionen des Senats-Bewilligungsausschusses stellen die vielleicht unmittelbarste Bedrohung unserer nationalen Interessen dar. Die für die Bewilligungen zuständigen Senatsbeamten wollen beispielsweise das grundlegende Betriebsbudget des Außenministeriums um nahezu 300 Millionen Dollar kürzen. Das könnte uns zwingen, rund 50 Botschaften und Konsulate zu schließen das entspräche allen Missionen in Asien oder Afrika. Es könnte uns zwingen, zahlreiche Entlassungen und unfreiwilligen unbezahlten Urlaub, die Schließung von Paßbüros sowie die Einstellung der Modernisierung unserer Kommunikationssysteme in Erwägung ziehen zu müssen. Unser Opfer wäre das Prinzip der Universalität unserer Vertretung im Ausland - das Prinzip, daß es praktisch in jedem Land eine amerikanische Mission geben sollte. Universelle Vertretung hat sich zu Beginn dieses Jahres als unschätzbar erwiesen, als über 170 Länder der Welt von Albanien bis Zaire gleiches Mitspracherecht bei der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags hatten und gleichermaßen von der amerikanischen Diplomatie überzeugt werden mußten. Sie ist ebenfalls unerläßlich, wenn unerwartet eine Krise ausbricht, sei es in Burundi oder Belarus, und wenn amerikanische Staatsbürger an irgendeinem Ort der Welt in Gefahr sind. Seite 3 �Tag für Tag hängt unsere Fähigkeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen von unseren Mitarbeitern vor Ort ab. Sie sind für die Rüstungskontrollabkommen mit der Ukraine und Rußland verantwortlich. Sie sind es, die Einzelheiten unseres Abkommens über den Schutz geistigen Eigentums mit China ausgearbeitet haben und seine Umsetzung sicherstellen müssen. Sie müssen die kriegführenden Parteien in Bosnien überzeugen, sich für den Frieden zu entscheiden - mit hohem Risiko für ihr Leben, wie wir gesehen haben. Deshalb werde ich so ärgerlich, wenn ich abfällige Bemerkungen über Diplomaten im Nadelstreifenanzug und in Limousinen höre. Im vergangenen Jahr haben die Mitarbeiter unserer Vertretungen im Ausland nahezu zwei Millionen Anträge von Amerikanern in Übersee beantwortet. Wir haben über sechs Millionen Pässe ausgegeben. In den vergangenen Jahren haben unsere Mitarbeiter amerikanischen Firmen Kontakte für Gewinne in Milliardenhöhe verschafft. Unsere Missionen sind auch die Arbeitsbasis für über 38 andere Dienststellen etwa des Verteidigungs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministeriums, des FBI und der Drogenbekämpfungsbehörde. Wenn der Kongreß einschneidende und verheerende Kürzungen vorschreibt, frage ich mich oft, ob er sich Gedanken darüber gemacht hat, an welchen Orten der Welt wir einen Rückzug beginnen sollten. Sollten wir unsere Mitarbeiter von den Botschaften im Nahen Osten zu einem für den Friedensprozeß entscheidenden Zeitpunkt abziehen? Sollten wir Vertretungen in Asien schließen, dem dynamischsten Markt für unsere Exporte weltweit? Sollten wir weniger Vorbereitungen für den nächsten Gipfel der westlichen Hemisphäre treffen und den dramatischsten Marsch der Welt zu Demokratie ignorieren? Wären Kürzungen dieser Größenordnung vor wenigen Jahren genehmigt worden, frage ich mich, wo sie vorgenommen worden wären. Bei Haiti? Auf dem Balkan? Im Falle Nordostasiens? Eine Hauptaufgabe unserer Diplomaten besteht in der Verhinderung von Krisen, die uns sonst teuer zu stehen kommen würden. Dank unseres vereinbarten Rahmenabkommens mit Nordkorea, mit dem das Nuklearprogramm des Landes eingefroren wurde, sparen wir beispielsweise jetzt Millionen Dollar. Ohne es hätten wir uns gezwungen gesehen, unsere Streitkräfte in Nordostasien drastisch aufzustocken. Dennoch haben wir Schwierigkeiten, den Kongreß zur Genehmigung von 20 Millionen Dollar für die Umsetzung des Abkommens als unseren bescheidenen Beitrag zu den Milliarden, nicht Millionen Dollar zu bewegen, die Südkorea und Japan aufzuwenden bereit sind. Seite 4 Ich bin auch entschlossen, mich den drastischen Kürzungen zu widersetzen, die für unsere Beiträge zu internationalen Institutionen vorgeschlagen wurden. Die für die Bewilligungen Zuständigen im Senat wollen unsere Mittel für internationale Institutionen um nahezu 400 Millionen Dollar reduzieren. Diese Maßnahmen könnten unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO beeinträchtigen. Sie würden uns zwingen, die Unterstützung für die Internationale Atomenergie-Organisation einzuschränken, die für unsere Bestrebungen von entscheidender Bedeutung ist, sicherzustellen, daß Länder wie der Irak und Nordkorea nicht Nuklearwaffenstaaten werden. Sie würden die Weltgesundheitsorganisation betreffen, die führend beim Kampf gegen Krankheiten wie AIDS und Ebola ist. Unsere Beiträge zur Friedenssicherung würden auf nur 250 Millionen Dollar begrenzt. Das würde den Abzug von Friedenstruppen und Monitoren aus lebenswichtigen Krisengebieten erzwingen, einschließlich des Nahen Ostens. Die Friedenssicherung hat nicht immer ihren beabsichtigten Zweck erreicht. Aber ebenso sicher hat sie uns die Förderung unserer Interessen ermöglicht, ohne unsere Truppen zu zwingen, alle Risiken zu tragen oder den Steuerzahler, alle Rechnungen zu bezahlen. Ohne die Friedenssicherung wären wir jedes Mal, wenn eine Krise entsteht, mit einer inakzeptablen Entscheidung konfrontiert - der Entscheidung, im Alleingang zu handeln oder gar nichts zu tun. Wenn wir unsere Beiträge zur Friedenssicherung nicht zahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, auf die Reform der Vereinten Nationen und anderer Institutionen zu drängen. Zweifelsohne sind weitreichende Veränderungen erforderlich. Aber wir werden unsere Verbündeten nicht für die Unterstützung unserer Vorschläge gewinnen, wenn sie denken, wir nehmen die Reformen als Vorwand, unsere Verpflichtungen zu umgehen. Wir können nicht reformieren und uns gleichzeitig zurückziehen. Die Mitglieder des Bewilligungsauschusses haben auch dafür gestimmt, das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) um über 50 Prozent zu reduzieren. Wie Sie wissen, stehen wir unmittelbar vor einem wichtigen Durchbruch in diesem Bereich, einschließlich eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Warum sollten wir diesen Moment wählen, um die zur Aushandlung und Verifizierung solch lebenswichtiger und komplexer Rüstungskontrollabkommen erforderlichen Ressourcen zu dezimieren? Der Senat will auch die Mittel für das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) sowie für internationale Fernseh- und Rundfunksen- AMERIKA DIENST 28 �düngen kürzen - des Sprachrohrs für unsere Werte und mit der kostengünstigste Weg zur Projizierung unseres Einflusses. Ich möchte hinzufügen, daß ACDA, USIA und das Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) spezifische Missionen haben, die beibehalten werden sollten. Hier geht es um Ressourcen, nicht Reorganisation. Zu den von mir bereits angesprochenen Kürzungen kommen noch andere Vorschläge des Kongresses, die im Falle ihrer Verabschiedung die Auslandshilfe um fast 3 Milliarden Dollar kürzen würden. Das würde die Finanzierung für multilaterale Entwicklungsbanken und bilaterale Hilfe zunichte machen. Ich glaube nicht, daß Präsident Eisenhower unrecht hatte, als er Amerikas Auslandshilfe als "beste Investition" bezeichnete. Ich glaube nicht, daß jeder seit dem Zweiten Weltkrieg gewählte Kongreß unrecht hatte, als erden amerikanischen Diplomaten vor Ort stetige Unterstützung gewährte. Ich glaube nicht, daß jede Administration seit den Tagen von Franklin D. Roosevelt unrecht hatte bezüglich der vitalen Bedeutung internationaler Organisationen. Die vorgelegten Haushaltsvorschläge enthüllen meiner Ansicht nach, wir kurz unser historisches Gedächtnis ist. Sie spiegeln einen beunruhigenden Mangel an Verständnis dafür wider, was die Vereinigten Staaten in den vergangenen 50 Jahren in der Welt geleistet haben - und wie wir es geleistet haben. Kürzungen dieser Größenordnung würden schlicht und einfach einen fundamentalen Bruch mit * AMERIKA DIENST 28 der amerikanischen Führungstradition bedeuten. Sie sind nicht verantwortlich. Die Fähigkeit dieses und jedes zukünftigen Präsidenten zur Wahrung amerikanischer Interessen steht auf dem Spiel. Abgesehen von den Budgetkürzungen sollte ich erwähnen, daß der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten im Augenblick die Nominierungen von Botschaftern für 30 Länder zurückhält. Er verweigert auch die Abstimmung über zwei Verträge START II und die Chemiewaffenkonvention - zu denen praktisch einhellige Zustimmung besteht. Zusammengenommen verkörpern die von mir heute abend beschriebenen Aktionen einen beispiellosen Angriff auf die Fähigkeit zur Durchführung einer effektiven Außenpolitik eines Landes. Ich schätze den Rat als Ort lebhafter Diskussionen und einer gesunden Debatte. Welche Meinungsverschiedenheiten wir über spezifische politische Themen auch haben mögen - ich bitte Sie, folgendes in Erwägung zu ziehen: Wenn diese Kürzungen vorgenommen werden, könnten wir in wenigen Jahren nicht die Mittel zur Umsetzung einer Außenpolitik haben, für die es sich einzutreten lohnt. Und das wäre eine Tragödie für das Land und die Welt gleichermaßen. Die Zeit ist knapp. Jeder von uns muß bessere Arbeit bei der Verteidigung des andauernden Bedarfs nach einer amerikanischen Führungsrolle leisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir hoffentlich zu der Debatte zurückkehren, die wir haben sollten - der Debatte darüber, wie Amerikas Stärke genutzt wird, statt darüber, ob wir stark sein sollten. * * * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 27. September 1995 Amerika auf der Suche nach einer Parole von Maynard Glitman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Maynard Glitman über die amerikanische Außenpolitik nach dem Kalten Krieg. Der Verfasser ist Professor für Politikwissenschaften an der University of Vermont, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Belgien und Chefunterhändler der Amerikaner bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen sowie über Atomraketen mittlerer Reichweite. Glitman absolvierte kürzlich ein Programm als Gastredner in der Türkei, Bulgarien, Frankreich und Kanada. Amerika wurde während des Großteils seiner Geschichte von hehren, inspirierenden Zielen motiviert, die oftmals mit dem Bestand der Gesellschaft in Zusammenhang standen. Charakteristisch für die ersten Jahre waren die Ansiedlung von Europäern und ihr Überleben sowie das Bestreben, Unabhängigkeit zu erlangen und zu bewahren. Die Entwicklung und Einführung eines auf die amerikanische Erfahrung zugeschnittenen Regierungssystems sowie der Kampf um die Aussöhnung des unvereinbaren Nebeneinanders von Demokratie und Sklaverei gipfelte im anschließenden Bürgerkrieg. Während dieser Zeit und bis weit ins letzte Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts wurde der greifbare Ausdruck von Amerikas "Manifest Destiny" von der großen Westbewegung, der "Frontier", beherrscht. Als die "Frontier" nicht mehr existierte, liebäugelte Amerika kurze Zeit mit dem Ziel der Gründung eines kolonialistischen Imperiums. Der Eintritt in den Ersten Weltkrieg, Roosevelts Bestrebungen zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise und insbesondere der Zweite Weltkrieg waren ebenfalls Beispiele für profunde und weithin akzeptierte nationale Ziele mit noblem Charakter, die unter anderen Tagesfragen hervorstachen, zu einer Parole für die Nation wurden und anschließend nahezu mythische Eigenschaften annahmen. Der Sieg im Kalten Krieg war das letzte dieser großen nationalen Ziele. Der erste Krieg war lang, "total" und hatte Auswirkungen auf die nationale Politik, Wirtschaft und Psyche. Kennzeichnend für den Kalten Krieg waren seine Länge und Intensität. Überschattet von der Angst vor der "Bombe", im Sog einer subversiven Bedrohung war das Gebot, den Kalten Krieg zu gewinnen, nahezu ein halbes Jahr- AMERIKA DIENST 28 hundert lang die dominante Realität der nationalen Existenz. Es veranlaßte Amerika dazu, Aktionen zu unternehmen und sich auf eine Art und Weise zu verhalten, die bisweilen dem Selbstbildnis des Landes widersprach. Ferner verschlang es große Mengen der intellektuellen und finanziellen Ressourcen des Landes und förderte mit durch eine Vielzahl von Krisen verursachter Intensität eine Kultur, die relativ mehr Betonung auf schnelle als auf überlegte Reaktion legte. Obwohl der Kalte Krieg so lange Bestandteil des amerikanischen Lebens war, endete er auf relativ undefinierbare Weise, ohne daß eine gegnerische Armee auf dem Schlachtfeld besiegt wurde und die amerikanischen Streitkräfte zu einer Siegesparade nach Hause zurückkehrten. Im Gegenteil: Obwohl die Nation bereit war, ihre Aufmerksamkeit auf die Überwindung der negativen Auswirkungen des Kalten Krieges auf ihre innenpolitische Gesundheit zu konzentrieren, sah sie sich bald gezwungen, außenund sicherheitspolitischen Themen wie dem Golfkrieg und Bosnien einen Großteil ihrer Aufmerksamkeit zu widmen. All diese Faktoren tragen dazu bei, die Anpassung an die Gegebenheiten der Welt nach dem Kalten Krieg schwierig zu gestalten. Der Umgang mit dem Erfolg im Kalten Krieg erweist sich als ebenso schwierig wie der Umgang mit der Feindschaft während des Kalten Krieges. Daher ist es verständlich, daß nur wenige Jahre nach der Verkündigung der Beendigung dieses Krieges noch kein neues, übergeordnetes Ziel zum Vorschein gekommen war, das die amerikanische Nation einen könnte. Nicht, daß amerikanische Politiker keine neuen Parolen ausgegeben hätten. In Anbetracht der Seite 1 �Tatsache, daß auswärtige Angelegenheiten den Kern der Bestrebungen des Kalten Krieges darstellten und eine Rolle bei den anderen großen nationalen Bestrebungen Amerikas spielten, ist es nicht erstaunlich, daß sie Bestandteil der Versuche in der Zeit nach dem Kalten Krieg waren, ein neues, umfassendes nationales Ziel zu entwickeln. Folglich unterbreitete Präsident Bush das Konzept einer "neuen Weltordnung" und der Entwicklung eines Zusammenschlusses freier Nationen "von Vancouver bis Wladiwostok". Präsident Clinton forderte Amerika auf, die Ausweitung der Demokratie zu unterstützen - zusammen mit seiner innenpolitischen Tagesordnung unter Betonung wirtschaftlicher Umstrukturierung und der Einführung eines nationalen Gesundheitsprogramms. Keine dieser Initiativen schürte jedoch die nationale Phantasie. Ohne ein übergeordnetes Ziel scheint die Politik der Vereinigten Staaten, insbesondere die Außenpolitik, von einem Gefühl der Orientierungslosigkeit charakterisiert zu sein. Dieses Gefühl wurde verstärkt durch ausgeprägte regierungsfeindliche Gefühle, für die das Ergebnis der Wahlen von 1994 ein Beispiel ist, die selbst die Rolle der Regierung in Zweifel zogen. Es ist wahrscheinlich, daß die Entwicklung eines neuen nationalen Ziels, das breite Unterstützung findet, bis zur Lösung dieser Frage an der Wahlurne warten muß. Eine politische Führungsrolle kann einem neuen nationalen Ziel Gestalt, Form und Dynamik verleihen. Sie muß einem tiefempfundenen und weithin unterstützten Bedürfnis nach der Erreichung eines nationalen Ziels entspringen. Die Amerikaner sind dafür bekannt, daß sie sich kurzlebigen Modeerscheinungen hingeben. Das für die Einigung der Nation in Größe erforderliche Ziel muß weitaus tiefer verwurzelt sein. Selbst große Wissenschafts- oder Bauprojekte eignen sich hierfür wahrscheinlich nicht. Daher ist es durchaus möglich, daß noch mehr Zeit vergehen wird, bis ein Konsens über eine neue Parole gefunden wird. Die Welt (und Amerikas innenpolitische Bedürfnisse) werden jedoch kein Charakteristikum der Zeit sein, bis die Generation des Zeitalters nach dem Kalten Krieg in Amerika ihr "Rendevouz mit dem Schicksal" erkennt. Man wird Maßnahmen entwickeln und durchführen müssen. Ohne den Impuls eines neuen nationalen Ziels werden sie wahrscheinlich keine heroische Dimension haben. Aber die Außenpolitik während dieser Zeit könnte ein Erfolg sein, wenn sie drei Kriterien erfüllt: Die Beibehaltung der Fähigkeit Amerikas, Ereignisse auf der Welt zu beeinflussen, die Förderung der amerikanischen Sicherheitsinteressen und die Stärkung ihres wirtschaftlichen Wohlergehens. Seite 2 Eine erste Debatte darüber, wie dieses Ergebnis im Bereich der Außenpolitik erreicht werden kann, hat bereits begonnen. Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß im Zeitalter nach dem Kalten Krieg die Priorität bei der Gewährleistung der amerikanischen Handlungsfreiheit liegen sollte, selbst auf Kosten einer Schwächung früherer Bündnisse, insbesondere der NATO, die ihrer Ansicht nach überflüssig geworden sind. Es ist das Verdienst des transatlantischen Bündnisses, daß es mehr als jede andere im Kalten Krieg entstandene Institution die Notwendigkeit des Wandels erkannte. Seine Streitkräfte wurden abgebaut und umstrukturiert. Es paßte sich an die Evolution der transatlantischen Partnerschaft an, indem es ein neues funktionierendes Verhältnis zwischen der NATO und der WEU schuf. Nach der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) wurden ehemalige Gegner eingeladen, an den Konsultationen im Hauptquartier des Bündnisses teilzunehmen. Ferner wurden gemeinsame Militärübungen sowie der Austausch von Personal und Informationen mit diesen Ländern aufgenommen, was jetzt im Programm Partnerschaft für den Frieden seinen Niederschlag findet, und eine aktive Erwägung der Aussichten und Modalitäten der Aufnahme neuer Mitglieder wurde begonnen. Um effektiv zu bleiben, muß das Bündnis jedoch vor allem seine gewohnheitsmäßige Konsultation und Kooperation im politischen, Sicherheits- und Verteidigungsbereich beibehalten sowie seine Fähigkeit bewahren, gemeinsame politische oder militärische Unternehmungen durchzuführen - entweder unter der Schirmherrschaft des Bündnisses oder eines anderen Gremiums. Dies wiederum bedeutet, daß Foren des Bündnisses, insbesondere der Nordatlantikrat und Mechanismen wie die integrierte Kommandostruktur und gemeinsame Manöver auf eine Art und Weise genutzt werden müssen, die allen Mitgliedern gewährleistet, daß sie dank der NATO - sichtlich - über die Fähigkeit verfügen, eine Bedrohung ihrer Sicherheit abzuwehren und solche Bedrohungen notfalls zu überwinden. Die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit und die Fähigkeit hierzu sind vielleicht das kostbarste Vermächtnis, das die amerikanischen Gründerväter und diejenigen, die in den langen Jahren des Kalten Krieges ihre Arbeit taten, nachfolgenden Generationen hinterließen. Es sollte nicht weggeworfen, sondern mit anderen geteilt werden, beispielsweise im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat haben die Mitglieder des Bündnisses diese Gewohnheiten und diese Fähigkeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Teilen der Welt im sogenannten AMERIKA DIENST 28 �bündnisfremden Gebiet, wo ihre entscheidenden Interessen auf dem Spiel standen, effektiv genutzt, vor allem während des Golfkriegs. Obwohl die NATO als NATO nicht beteiligt war, spielten die im Bündnis entstandenen Gewohnheiten sowie die Fähigkeit zur Kooperation und Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle beim Erfolg der politischen und militärischen Bestrebungen am Golf. Wir können nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so klar und eindeutig sind wie der Golfkrieg. Der Aggressor war klar definiert sowie leicht und zutreffend als eine Bedrohung dargestellt. Das Vorgehen hatte daher legale und moralische Rechtfertigung. Das gemeinsame Interesse der Bündnispartner an der Gewährleistung, daß dieser Aggressor nicht vitale Ressourcen in die Hand bekommt, war ebenfalls offenkundig und lieferte die realpolitische Grundlage für die Militäraktion. Wir können auch nicht erwarten, daß alle künftigen Krisen so komplex und verwirrend sein werden wie die im ehemaligen Jugoslawien. Der Klarheit der Situation am Golf, einschließlich eines Gefühls für die betroffenen nationalen Interessen, steht in der Balkansituation das genaue Gegenteil gegenüber. Auf jeden Fall haben die langwierigen und bisher erfolglosen Bestrebungen zu einer Lösung dieser Situation nicht nur viele Menschenleben gefordert, sondern uns auch ein starkes Gefühl des Scheiterns vermittelt, das im Westen das Selbstvertrauen unterminiert und das Gefühl "gemeinsamer strategischer Interessen" geschwächt hat, selbst wenn die Verbündeten dies in ihrem Kommunique vom Mai 1995 proklamierten. Aber das Scheitern bezieht sich eher auf die Analyse sowie das Verständnis der Geschichte der Region und des Temperaments seiner Völker als auf mangelnde Willenskraft. Der Wille wäre dagewesen, wenn wir uns einer der Zeit und dem Ort angemessenen Politik verschrieben hätten. Wäre zum Beispiel frühzeitig erkannt worden, daß Jugoslawien sich nicht durchwursteln kann und auseinanderbrechen würde; wäre erkannt worden, daß die serbischen Minderheiten zwar bereit wären, in von kroatischen und slawischen Muslimen dominierten Republiken im Kontext eines föderalen Jugoslawien zu leben, sie sich jedoch weigern würden, in solchen Republiken zu leben, wenn diese unabhängige Staaten geworden wären; wäre das Widerstreben der westlichen Öffentlichkeit und der Politiker, in den Krieg einzugreifen, um die serbischen Minderheiten zu zwingen, Teil von Kroatien und Bosnien zu bleiben, garantiert gewesen; wäre verstanden worden, daß Menschen nicht mit Bomben zu liebevollen Beziehungen gezwungen werden AMERIKA DIENST 28 können, sondern daß im Gegenteil, wie durch den Abzug der Krajina-Serben vor kurzem demonstriert wurde, viele wünschen oder sich genötigt sehen würden, lieber umzusiedeln, als in einem von den anderen jugoslawischen ethnischen/religiösen Gruppen dominierten Staat zu leben, insbesondere nachdem das Blutvergießen begonnen hatte - dann wäre der Ansatz zu diesem Problem anders gewesen. Die Betonung hätte von Anfang an auf der Schaffung einer neuen Struktur und deren finanzieller Unterstützung gelegen, einschließlich eines lebensfähigen Staates slawischer Muslime (mit hoffentlich einigen Rudimenten der Multiethnizität) entlang vornehmlich slowenischer, serbischer und kroatischer Staaten. Die Verpflichtung aller vier zu starken Minderheitenrechten wäre ein sine qua non für offizielle Anerkennung gewesen. Hilfsprogramme wären eingerichtet worden, einschließlich der Entschädigung für zurückgelassenes Eigentum und Hilfestellung bei der Rückführung, wie sie im Falle von Griechenland und Bulgarien sowie von Griechenland und der Türkei im Anschluß an ähnlich blutige ethnische Konfrontationen Anfang der zwanziger Jahre erfolgte. Selbst aus der gegenwärtigen Perspektive betrachtet, ist dies zwar kein perfektes Ergebnis und ein schwacher Trost für diejenigen von uns, die den Schmelztiegel-Ansatz befürworten, es ist jedoch sicherlich das geringste Übel. In der Tat legen Berichte über den Inhalt des letzten von den Vereinigten Staaten unterstützten Friedensplans für die Region nahe, daß er sich auf eben solche Prämissen stützt, einschließlich der Bereitschaft, den Ansatz der Kompromißlosigkeit aufzugeben, der ein Merkmal früherer, den kriegführenden Slawen im Süden vorgelegter Pläne war. Darüber hinaus haben die bosnisch-serbische Führung und das Parlament (noch vor Beginn der Bombardierungen) ein Interesse an einer Verhandlungslösung auf der Grundlage dieses Vorschlags zum Ausdruck gebracht. Die Zeit wird weisen, ob das letztliche Ergebnis der Balkan-Tragödie einen Teil des Selbstbewußtseins wiederherstellen wird, das die Verbündeten in den vergangenen Jahren verloren haben. Die jüngste Demonstration der Entschlossenheit gekoppelt mit dem neuen, realistischeren, politischen Ansatz sollte hierbei behilflich sein. Neue Vorschläge für die Stärkung der transatlantischen und europäischen sicherheitspolitischen Beziehungen wurden ebenfalls vor kurzem unterbreitet. Dazu zählen Vorschläge bezüglich der Chartas, Pakte und Freihandelszonen, die in Wirklichkeit breite, übergreifende und häufig interpretierende Ansätze einzusetzen versuchen, um alten Arran- Seite 3 �gements neues Leben einzuhauchen oder die Kluften in neuen zu überbrücken. Herausragend dabei sind die Rufe nach einer neuen transatlantischen Charta, um Richtlinien für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Europa in der Zeit nach dem Kalten Krieg aufzustellen sowie die Erarbeitung einer Art von Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland. Ein ähnliches, aber konkreteres Konzept betrifft die Entwicklung einer Freihandelszone, die Nordamerika mit der Europäischen Union (EU) verbindet. Dieser Vorschlag hat bereits zu Debatten über ihre Auswirkungen auf die neue Welthandelsorganisation geführt, die Handel auf globaler Basis ausweiten soll. Sie würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Wunsch, wenn nicht sogar den Zwang vergrößern, daß die europäischen Nichtmitglieder der EU entweder Mitglieder werden oder ihre Assoziierungsarrangements mit der EU erweitern, wenn sie nicht einen enormen kommerziellen Nachteil hinnehmen wollen. In der derzeitigen Situation ist es am wichtigsten, daß die Regierungen diesen Weg nur verfolgen, wenn sehr gute Aussichten auf Erfolg bestehen. Denn das Scheitern eines Abschlusses der Verhandlungen über eine neue transatlantische Charta, eine transatlantische Freihandelszone oder einen Sicherheitspakt zwischen dem Bündnis und Rußland könnte den Beziehungen, die sie stärken sollen, großen Schaden zufügen. Letztlich werden weder diese Ansätze noch die anderen in der europäischen Sicherheitsarchitektur vorgenommenen Änderungen Erfolg haben, wenn die Mitglieder des Bündnisses nicht der Auffassung sind, daß sie immer noch gemeinsame Interessen haben, die eine Fortsetzung erstrebenswert machen. Mit dem Ende des Kalten Krieges besteht zweifelsohne nicht mehr das fundamentale gemeinsame Interesse, einer Bedrohung der Existenz freier Gesellschaften durch die Sowjetunion zu widerstehen. Infolgedessen werden die Bündnispartner Differenzen in Bereichen wie Handel, einschließlich des Handels mit Mehrzwecktechnologien, nicht so leicht immer noch vitalen, aber nicht allumfassenden Sicherheitserwägungen unterordnen. * Seite 4 Dennoch gibt es immer noch mehr als genug Gebiete gemeinsamen Interesses, die die Bewahrung eines umstrukturierten Bündnisses rechtfertigen. Natürlich denkt man an den Golfkrieg. Man könnte jedoch auch die Bereitwilligkeit anführen, mit der die Mitglieder sich an das Bündnis wandten, ein Forum für die Erörterung des gescheiterten Putsches in Moskau vom August 1991 und den innenpolitischen Konflikt zwischen Präsident Jelzin und der russischen Duma im Oktober 1993 zu bieten. Die andauernde operative Unterstützung, die sich die Bündnispartner in Gebieten wie Afrika gewährten, sowie der Wert ihrer Zusammenarbeit in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen sind andere Beispiele. Besteht irgendein Zweifel, daß es weitere geben wird? Es ist offensichtlich, daß es Meinungsverschiedenheiten geben wird, zum Beispiel darüber, wie man mit der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung durch den Iran umgeht. Dennoch sind Differenzen über die Bewältigung solcher Probleme nicht völlig neu und traten auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit und der Bewahrung der Bündnispartnerschaft angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten und in Abwesenheit einer existentiellen gemeinsamen Bedrohung ist, die Kommunikationskanäle offenzuhalten, frühzeitig, häufig und offen zu konsultieren sowie Überraschungen und Faits accomplis zu vermeiden. Die Gewohnheit der Kooperation sowie der Wille und die Fähigkeit zur Zusammenarbeit erfordern Kompromisse und Rücksichtnahme und werden die Handlungsfreiheit beschneiden, aber sie haben in diesem neuen und unsicheren Zeitalter nach wie vor großen Wert. In der Tat, wenn Handlungsfreiheit wünschenswert ist, so gilt dasselbe für Verbündete, wenn man sie braucht. Diese Arbeit zu leisten, erfordert kompetente Führung. Es ist nicht der Stoff, aus dem heroische Legenden gemacht sind, oder zu dem sich Politiker hingezogen fühlen. Es ist jedoch unerläßlich sicherzustellen, daß Amerika und seine Verbündeten immer noch die Option haben, mit Hilfe und innerhalb eines starken Rahmens internationaler Bündnisse zu arbeiten, wenn die nächste Parole ausgegeben wird. * AMERIKA DIENST 28 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 50 Jahre Hessen Grußwort von Präsident Clinton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir ein Grußwort Präsident Clintons an die Bevölkerung des Bundeslandes Hessen, das der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, beim offiziellen Festakt in der Frankfurter Paulskirche aus Anlaß der Gründung des Bundeslandes Hessen durch die amerikanische Militärregierung vor 50 Jahren verlas. Als General Dwight D. Eisenhower am 19. September 1945 seine "Proklamation Nummer 2" unterzeichnete, setzte er weit mehr in Bewegung als eine neue Regierung für das Bundesland Hessen. Hessische Bürgerinnen und Bürger aus allen Lebensbereichen haben den Neubeginn von 1945 genutzt, um eine starke Tradition repräsentativer Demokratie, freien Meinungsaustauschs, verfassungsgemäßen Regierens und gemeinsamen Wohlstands aufzubauen. Die Feierlichkeiten anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens von Hessen bieten eine zeitgemäße Gelegenheit, über Ihre segensreichen politischen und wirtschaftlichen Leistungen zu reflektieren. Die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, von denen viele ihre Vorfahren bis zu der historischen Region Hessen zurückverfolgen können, sind stolz darauf, während der vergangenen fünfzig Jahre Ihr Partner gewesen zu sein. Während dieser Zeit haben Sie dauerhafte demokratische Traditionen entwickelt, die uns miteinander verbinden. Wir freuen uns auf die Fortsetzung unserer Partnerschaft in den nächsten fünfzig Jahren und darüber hinaus. Mit den besten Wünschen William J. Clinton * * * * * AMERIKA DIENST 28 Seite 1 �U S A - D E U T S C H LAND 27. September 1995 "Wieder Zusammen" Ansprache von Botschafter Charles E. Redman EINSENACH - (AD) - Anläßlich der Eröffnung der Veranstaltungsreihe "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 20. September 1995 in Eisenach die nachfolgende Ansprache. Herr Ministerpräsident, Mr. Stevens, Mr. Hermann, sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, heute nachmittag "Wieder Zusammen - Amerikanische Tage in Thüringen" eröffnen zu dürfen. Mit "Wieder Zusammen" werden die erneuerten Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und den Bürgern Thüringens gefeiert. Die Veranstaltung steht für unser großes Engagement in diesem wichtigen Teil Deutschlands. Es ist äußerst angemessen, daß wir diese Feier hier, bei Opel in Eisenach, abhalten. Denn hier sehen wir die starke amerikanische Präsenz in den neuen Bundesländern und die Auswirkungen, die diese Präsenz haben kann, am deutlichsten. Der motivierte, von Teamgeist geleitete Ansatz der Opel AG zur Problemlösung dient als Modell für die gesamte ostdeutsche Industrie. Ich möchte Mr. Stevens und Mr. Hermann persönlich für Ihre Gastfreundschaft am heutigen Tag danken und Ihnen allen "Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag" sagen. Die Amerikaner sind aktiv am Aufbau der wirtschaftlichen Zukunft der neuen Bundesländer beteiligt - der dynamischsten Wachstumsregion im heutigen Europa. Ungefähr ein Viertel aller ausländischen Investitionen entfällt auf amerikanische Unternehmen, die rund 15.000 Arbeitsplätze in einer Vielzahl von Bereichen stellen - Coca Cola, McDonalds, führende Hotelketten, Banken, MIBRAG (NRG und Morrison), Dow Chemical und Otis Elevator. Und natürlich auch Lear Seating, von denen die Stühle hergestellt wurden, auf denen Sie heute sitzen. Die Amerikaner sind auch Partner in vielen kleinen und mittelständischen Betrieben mit weniger als 100 Beschäftigten. Allied Signal plant die Entwicklung AMERIKA DIENST 28 eines Zentrums für synthetisches Material in Rudolstadt. Applied Materials aus Santa Clara in Kalifornien hat einen Vertrag in Höhe von 80 Millionen DM für die Installation moderner Technologie in der neuen Siemensfabrik in Dresden. Darüber hinaus haben wir in Umwelttechnologie, Hoch- und Tiefbau, medizinisches Gerät, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, Unternehmensberatung und Werkzeugmaschinen investiert. Die Amerikaner sind ebenfalls stark engagiert bei der Entsorgung von Altlasten der neuen Bundesländer. In Brandenburg sind amerikanische Firmen beispielsweise Teil eines innovativen Programms für die Behebung der von den abgezogenen russischen Truppen hinterlassenen Schäden durch die Umrüstung verlassener Militärstützpunkte in Hochtechnologieparks. Dow Chemical hat sich bei der Übernahme der Werke in Buna und Leuna zu einer umweltverträglichen Umgestaltung dessen verpflichtet, was früher industrielle Einöde war. Dieses amerikanische Engagement wird durch eine wichtige Konferenz in Erfurt am 6. und 7. Oktober unterstrichen, die gemeinsam von der Amerikanischen Botschaft und der American Chamber of Commerce veranstaltet wird. Diese Konferenz ist die dritte einer Serie, die im letzten Jahr in Berlin und Leipzig begonnen wurde und die kooperative Rolle der US-Regierung bei der Ankurbelung von Investitionen in den neuen Bundesländern hervorhebt. Mit Blick in die Zukunft wollen wir ein neues Netz menschlicher Bande zwischen Amerika und den östlichen Bundesländern aufbauen. Diese wurzeln in einer Tradition, die auf die vielen Tausenden von Deutschen zurückreicht, die diese Region über die Jahrhunderte hinweg verließen, um in der Neuen Seite 1 �Welt ein neues Leben zu beginnen. Sie gehörten zu den über sieben Millionen Deutsch sprechenden Europäern, die nach Amerika emigrierten. Heute haben 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren ein Viertel der US-Bevölkerung. Zusammen haben wir über die Jahrhunderte eine Gemeinschaft von Werten und Interessen mit kulturellen und familiären Banden aufgebaut, die die Nationen des Nordatlantikraums verbinden. Diese lebenswichtigen Bande tragen dazu bei, die Stärke und Flexibilität unserer politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu garantieren. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Bande stark bleiben. Millionen amerikanischer Soldaten und ihre Familien haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im westlichen Teil Deutschlands gelebt. Die Menschen in diesem Teil Deutschlands hatten jedoch nicht die Chance zu dieser Art von intensiven Kontakten mit Amerikanern. Jetzt müssen wir die verlorene Zeit aufholen, indem wir Amerikaner und Deutsche in Kontakt miteinander bringen. Aus diesem Grund haben wir unser auch für Sachsen und Thüringen zuständiges Amerika HausProgramm in Leipzig eingerichtet, das jetzt erweitert wird. Mit der starken Unterstützung der Freunde des Amerika Hauses Berlin werden unsere Programme in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern ebenfalls erweitert. Wir bauen Brücken wieder auf und stellen Verbindungen wieder her, die sechs lange Jahrzehnte unterbrochen waren. Der Jugendaustausch ist von besonderer Bedeutung. Ausgezeichnete Programme wie das Parlamentarische Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag und das Deutsch-Amerikanische Partnerschaftsprogramm bieten Tausenden junger Menschen die Gelegenheit, zusammen zu leben und zu arbeiten. Seit 1990 hat die Amerikanische Botschaft nahezu Tausend jungen Deutschen in den neuen Bundesländern ein Stipendium für einen Besuch in den Vereinigten Staaten gewährt. Auch der Austausch auf Universitätsebene hat sich als unschätzbar erwiesen. Seit 1952, als das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm ins Leben gerufen wurde, haben 25.000 deutsche und amerikanische Studenten, Dozenten und Professoren Zeit im jeweils anderen Land verbracht. Dies hatte nicht nur bedeutende Auswirkungen auf ihre Persönlichkeitsbildung, sondern auch auf Fortschritte in der Wissenschaft und anderen Forschungsgebieten. Die RIAS Berlin Kommission hat damit begonnen, engere Kontakte im Bereich der Medien zu fördern, indem sie Austauschprogramme für Journalisten aus den fünf neuen Bundesländern durchführt. • In Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen beteiligen wir uns aktiv an der Einrichtung eines Center for Advanced English and U.S. Studies in der Lutherstadt Wittenberg. Radio Charlie der Voice of America hat in Berlin auf der Frequenz des alten AFN den Sendebetrieb aufgenommen. Eine weitere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, konzentriert sich auf Kulturaustausch über den Atlantik hinweg und in ganz Zentraleuropa. Ich möchte betonen, daß wir nicht nur neue Bande knüpfen, sondern auch alte wiederherstellen. Seit der Vereinigung Deutschlands haben wir unsere zahlreichen historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen gestärkt. Wir sind wirklich alte Freunde, die nach langer Zeit wieder vereint sind. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Thüringen haben eine lange Geschichte. Goethe, der stets am amerikanischen Experiment interessiert war, hatte in den Vereinigten Staaten großen Einfluß - und nicht nur infolge seines berühmten Gedichtes "Amerika, Du hast es besser". Bereits 1817 stiftete er der Harvard University eine Kopie seiner gesammelten Werke. John Augustus Röbling stammt ebenfalls aus Thüringen. Er war, wie Sie vielleicht wissen, Ingenieur und der Architekt der weltberühmten Brooklyn Bridge, die lange Zeit die längste Hängebrücke der Welt war. In diesem Jahrhundert hatte die Bauhaus-Bewegung, die eng mit Weimar in Verbindung steht, weitreichenden Einfluß auf die Vereinigten Staaten im Hinblick auf Industriedesign und Architekturstil. Diese Bande waren jahrzehntelang unterbrochen. Ihre Wiederherstellung ist eine Aufgabe, die Jahre erfordern wird. Ich freue mich jedoch, daß wir in so kurzer Zeit so viel erreicht haben. Mit "Wieder Zusammen" wollen wir den Thüringern und anderen Bürgern in den neuen Bundesländern helfen, die Vereinigten Staaten kennenzulernen. In den kommenden zwei Wochen werden wir unsere Bande mit 42 verschiedenen Programmen verstärken: Konzerten, Ausstellungen, Lesungen amerikanischer Literatur und Filmvorführungen in zwölf Städten Thüringens. Heute nachmittag - im Schatten der Wartburg, die seit Jahrhunderten ein Symbol deutscher Einheit und Seite 2 AMERIKA DIENST 28 �des deutschen Beitrags zur westlichen Kultur ist kann ich sagen, daß ich mich über das bereits von uns Erreichte freue, Amerika und die neuen Bundesländer einander näherzubringen, und daß ich der Zukunft erwartungsvoll entgegensehe. Ich fordere alle hier Anwesenden auf, sich an "Wieder Zusam- men" zu beteiligen und mit uns die Erneuerung der uns verknüpfenden familiären und kulturellen Bande zu feiern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 28 * Seite 3 �WEITERVERBREITUNG 27. September 1995 Eine neue sicherheitspolitische Tagesordnung Kampf gegen den Nuklearschmuggel GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, Charles E. Redman, am 14. September 1995 bei der in Garmisch-Partenkirchen veranstalteten "Internationalen Fachtagung über Nuklearschmuggel" hielt, auf der Zollexperten von über 30 Ländern eine künftige engere Zusammenarbeit beschlossen. Vielen Dank für die Einladung am heutigen Abend. Ich freue mich immer, in dieser herrlichen Alpenlandschaft zu sein. Das einzige Problem ist - es ist so schön hier, daß es schwierig werden kann, sich auf die vor uns liegende harte Arbeit zu konzentrieren. Ich muß nicht darauf hinweisen, daß wir in einer Zeit tiefgreifenden, sogar revolutionären Wandels leben. Ihre Anwesenheit am heutigen Tag ist ein Beweis für diese Tatsache. Eine solche Zusammenkunft - mit vielen Nationen, die einst Gegner waren - wäre noch vor wenigen Jahren unmöglich gewesen. Diese Konferenz ist ein konkreter Beweis für die neue Art von Vertrauen und Zusammenarbeit, um deren Aufbau wir uns bemühen. Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, haben wir noch keine neue Welt des Friedens und Wohlstands geschaffen. Vielmehr sehen wir uns mit veränderten und schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Die Weltbühne kann heutzutage nur als verwirrend und voll neuer, beunruhigender Gefahren bezeichnet werden. Es sollte uns nicht überraschen, daß der Umgang mit solch dramatischen Veränderungen so beschwerlich ist. Schließlich ist die Welt, wie wir sie ein halbes Jahrhundert lang kannten, mit erstaunlicher Geschwindigkeit Geschichte geworden. Die unmittelbaren Gefahren des Kalten Krieges sind verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl subtilerer Bedrohungen getreten - von denen keine als einzelne bedrohlich ist, die aber zusammengenommen ebenso beängstigend sind. Heute sprechen wir weniger über nukleare Konfrontation und mehr über Herausforderungen wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnische Konflikte, Überbevölkerung, Umweltzerstörung, Flüchtlingsströme und Migration sowie humanitäre Krisen. AMERIKA DIENST 28 Die Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen ist eine der unmittelbarsten und dramatischsten Gefahren, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Nuklearwaffen und das zu ihrer Herstellung erforderliche Material sind zunehmend verfügbar. Ballistische Raketen und andere Trägersysteme sind einfacher zu beschaffen. Zudem sind wir der Ansicht, daß jetzt mehr als zwei Dutzend Länder über Chemiewaffenprogramme verfügen. In direktem Zusammenhang mit der Gefahr einer Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen steht die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, eine weitere Bedrohung, die eine konzertierte internationale Reaktion erfordert. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit anderen betroffenen Ländern an der Verbesserung von Koordination und Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse im Kampf gegen Terroristen und terroristische Organisationen. Unsere Arbeit wird durch die Tatsache erschwert, daß einige Länder den internationalen Terrorismus aktiv unterstützen. Im Fall Irans, der vielleicht der schlimmsten Vergehen schuldig ist, werden die Vereinigten Staaten weiterhin Druck ausüben, damit Teheran seine Unterstützung von Terrorismus und Gewalt sowie seine Bestrebungen zur Unterminierung des Nahost-Friedensprozesses einstellt. In größerer Nachbarschaft bleiben die Länder Zentraleuropas und die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion anfällig für ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten und den besessenen Eifer, reales und eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Diese Kräfte - die in Teilen des Balkan und des Transkaukasus bereits außer Kontrolle geraten sind - traten an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als gefährlichste Bedrohung für politischen Fortschritt und wirtschaftliche Entwick- Seite 1 �lung in Europa. Rußland ist weiterhin ein großes, kompliziertes Land inmitten politischer und sozialer Unruhen. Es muß sich noch für eine postkommunistische Identität entscheiden. Aber obwohl wir zu diesem Zeitpunkt der Geschichte mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sind, haben wir auch eine einzigartige Chance zur Gestaltung einer neuen Welt, die unsere Interessen stärker fördert und eher im Einklang mit unseren Werten steht - eine Welt offener Gesellschaften und offener Märkte. Insbesondere hier auf diesem Kontinent haben wir die Chance, die Grundlage für ein neues, integriertes Europa zu schaffen. Präsident Clinton drückte das vergangenes Jahr klar und deutlich vor dem Brandenburger Tor aus: "Die Berliner Mauer ist gefallen. Unsere Generation muß nun entscheiden: Was werden wir an ihrer Stelle aufbauen? ... Ein Europa, in dem alle Nationen unabhängig und demokratisch sind. In dem freie Märkte und Wohlstand grenzüberschreitend sind. In dem unsere Sicherheit auf dem Aufbau von Brücken, nicht von Mauern beruht." Wo beginnen wir den Prozeß der Errichtung eines neuen Sicherheitsrahmens für Europa? Ich würde vorschlagen, daß unsere oberste Priorität die Wahrung des bereits Erreichten ist. Wir verfügen schon über eine starke Grundlage, einschließlich bewährter Institutionen wie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Diese Organisationen waren auf einen geteilten Kontinent zugeschnitten, in dem die Sicherheit auf der Verteidigung eines Blockes gegen den anderen basierte. Jetzt müssen wir sie an neue Gegebenheiten anpassen, indem wir einen neuen sicherheitspolitischen Rahmen auf der Grundlage von Integration und Einbeziehung schaffen. Im Mittelpunkt dieses Rahmens stehen starke transatlantische Verbindungen. Die Geschichte lehrt unmißverständlich, daß das strategische Engagement der Vereinigten Staaten in Europa notwendig für unser aller Sicherheit ist. Einige werden argumentieren, Amerika sei seiner internationalen Verpflichtungen müde geworden. Ich stimme dem nicht zu. Tatsache ist, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für fortgesetztes amerikanisches Engagement in der Welt stark bleibt. Meinungsumfragen belegen, daß mindestens zwei Drittel des amerikanischen Volkes eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt wünschen. Ich bin zuversichtlich, daß Amerika 50 erfolgreichen Jahren nicht den Rücken zuwendet. Zudem hängt Seite 2 das Engagement Amerikas für die Zukunft Europas nicht von einem Präsidenten, einem Kongreß oder einer politischen Partei ab. Es ist eine nationale Verpflichtung, die auf gemeinsamen strategischen Zielen, kollektiven Wirtschaftsinteressen und gemeinsamen Werten basiert. Das Kernstück dieser Verpflichtung bildet die NATO. Die NATO bringt auf dem europäischen Kontinent amerikanische Macht und Ziele zum Tragen. Die NATO ist weiterhin der Garant europäischer Sicherheit und die Hauptinstitution für amerikanisches Engagement in europäischen Sicherheitsfragen. Die NATO ist auch konkreter Ausdruck der transatlantischen Verbindungen. Der 1990 begonnene Abzug unserer Streitkräfte in Europa ist nahezu abgeschlossen. Aber Abzug ist nicht dasselbe wie Rückzug oder Disengagement. In Deutschland sind noch mehr als 80.000 Soldaten; über 100.000 bleiben in Europa stationiert. Diese Zahlen sind nicht das Spiegelbild eines verringerten amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit, sondern nur einer verringerten Bedrohung. Mit Blick auf die Zukunft müssen wir offensichtlich alles Gute aus der Vergangenheit bewahren. Die NATO muß ein effektives, funktionierendes Militärbündnis bleiben und über die zur Verteidigung ihrer Mitglieder erforderlichen Streitkräfte und integrierte Kommandostruktur verfügen. Kontinuität bedeutet jedoch nicht Selbstgefälligkeit oder Stagnation. Wie alle lebenswichtigen Institutionen muß sich die NATO kreativ an veränderte Gegebenheiten anpassen. Sie muß eine neue Strategie entwickeln und neue Aufgaben übernehmen. Wir befinden uns jetzt inmitten dieses Prozesses. Die NATO stellt der Westeuropäischen Union jetzt umfassende politische und militärische Unterstützung zur Verfügung. Die Stärkung der europäischen Säule des Bündnisses leistet einen Beitrag zur europäischen Stabilität und transatlantischen Lastenteilung gleichermaßen. Und außerdem verbessert sie unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Am wichtigsten ist, daß die NATO bereits die Entscheidung über eine Förderung der Sicherheit jenseits ihrer alten Grenzen getroffen hat. 1991 gründete sie den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), einen Zusammenschluß von NATO-Staaten und Mitgliedern des ehemaligen Warschauer Pakts. In jüngster Zeit rief sie die Partnerschaft für den Frieden ins Leben, die wichtigste strategische Entwicklung im Bereich der europäischen Sicherheit seit dem Kalten Krieg. AMERIKA DIENST 28 �Mit ihren 26 Mitgliedern dient die Partnerschaft für den Frieden zwei umfassenden Zielen. Für einige Länder ist sie eine notwendige Zwischenstation auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, der Übergang zum Status eines wirklichen Verbündeten. Für andere stellt sie ein Verbindungsglied zu praktisch allem dar, was die NATO tut - aber ohne die offizielle Sicherheitsgarantie des Washingtoner Vertrags und die Mitgliedschaft in der integrierten militärischen Struktur. In Wahrheit hat Rußland die Wahl. Das Land kann sich über seine Vergangenheit oder seine Zukunft definieren. Natürlich wird die NATO erweitert. Das Bündnis verfolgt ein aktives Programm zur Vorbereitung einer Erweiterung, erörtert die logischen Gründe einer Erweiterung, die Leitlinien für diesen Prozeß und die Auswirkungen einer erweiterten Mitgliedschaft. Zu Herbstbeginn wird die NATO bereit sein, interessierten Ländern die Ergebnisse ihrer Studien mitzuteilen. Mit Blick in die Zukunft wird die NATO dann bereit zur Erwägung der nächsten Schritte sein, die zu Entscheidungen über die tatsächliche Aufnahme neuer Mitglieder führen. Die Wirtschaftsreformen dauern an. Ein ehrgeiziges Privatisierungsprogramm hat das wirtschaftliche Umfeld Rußlands verändert. Der Privatsektor steht inzwischen für über 50 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Prozeß wird stetig, überlegt und transparent verlaufen. Jedes mögliche Mitglied wird dieselben Informationen bekommen, jedes wird Zugang zu allen Aspekten des Gedankenguts des Bündnisses erhalten. Das Ziel der Erweiterung bleibt die Stärkung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Die NATO ist nicht länger ein gegen irgend jemanden gerichtetes Bündnis. Sie hat nicht den Wunsch, neue Trennlinien entstehen zu sehen - ganz im Gegenteil. Die NATO widmet sich der Ausdehnung der europäischen Einheit sowie der Förderung der Integration unserer neuen demokratischen Freunde in Zentraleuropa. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß ein dauerhafter und stabiler Sicherheitsrahmen für Europa die Nationen der ehemaligen Sowjetunion einbeziehen muß. Insbesondere die Zukunft Rußlands ist für unser Streben nach Stabilität in Europa von zentraler Bedeutung. Es gibt kein höheres strategisches Ziel in Europa als die Evolution eines friedlichen, stabilen und demokratischen Rußland, das fest in die Institutionen eines ungeteilten Kontinents integriert ist. Unsere Politik gegenüber Rußland basiert auf klarem Verständnis. Wie Präsident Clinton erklärte, lehnen wir eine oberflächliche Karikatur Rußlands ab, die besagt, das Land sei prädestiniert für Diktatur oder wirtschaftliches Scheitern. Gleichzeitig geben wir uns nicht der Illusion hin, der Erfolg sei sicher. AMERIKA DIENST 28 In vielen Bereichen trifft Rußland mutig die richtigen Entscheidungen. Das Land hat einen frei gewählten Präsidenten, ein Parlament und eine demokratische Verfassung. Es verfügt über eine unabhängige Presse, die oftmals die Politik der Regierung kritisiert. Die Debatten im Parlament sind lebhaft und offen. Zweifelsohne muß sehr viel mehr getan werden. Kapitalmärkte müssen entwickelt werden, die ausund inländische Investitionen anziehen. Rußland muß sein chaotisches Steuersystem in den Griff bekommen, ein stabiles Rechtssystem schaffen und weitere wirtschaftliche Stabilisierung herbeiführen. Bei alledem dürfen wir jedoch nicht das enorme Interesse aus den Augen verlieren, das wir alle am Ergebnis der kontinuierlichen Umgestaltung Rußlands haben. Ein stabiles, demokratisches Rußland ist für den Aufbau eines sicheren Europas erforderlich. Ein instabiles Rußland, das in Autoritarismus oder Anarchie zurückfällt, wäre eine Katastrophe für uns alle. Ferner ist die erfolgreiche Umgestaltung des ehemaligen sowjetischen Imperiums in eine Region souveräner, demokratischer Staaten ein großes Anliegen für uns. Diese neuen Nationen machen ein Sechstel der Erdoberfläche aus. Auf ihrem Territorium sind Zehntausende Nuklearwaffen stationiert. Ihre Bevölkerung und natürlichen Ressourcen verleihen ihnen ein enormes wirtschaftliches Potential. Diese Nationen kämpfen darum, das lähmende Vermächtnis der kommunistischen Herrschaft hinter sich zu lassen. Sie streben die Aufnahme in die internationale Staatengemeinschaft als freie, respektierte und verläßliche Partner an. Ebenso wie in Rußland ist auch hier das Ergebnis dieses Kampfes noch ungewiß. Aber wenn alle - oder die meisten von ihnen - dabei Erfolg haben, wird jeder von uns sicherer sein. Die Bedrohung einer nuklearen Vernichtung wird weiter verringert. Wir werden neue Chancen für Wirtschaftswachstum haben. Für unsere Geschäftsleute bedeutet es neue Märkte und neue Lieferquellen. Seite 3 �Damit diese neuen unabhängigen Staaten wirklich verläßliche Partner werden, müssen sie sich für demokratische und marktwirtschaftliche Reformen entscheiden und bei dieser Entscheidung bleiben. Sie müssen sich von den Gewohnheiten und Strukturen despotischer Regierungen befreien. Sie müssen Volkswirtschaften aufgeben, in denen alles dem Staat gehörte und alles von der Partei entschieden wurde. Die neuen Staaten müssen ihren eigenen Kurs wählen, die Risiken und die Last tragen. Es liegt jedoch in unserem Interesse, daß sie Erfolg haben und auch die Vorteile der Integration in die neue Architektur erlangen, die wir aufbauen. Gemeinsam mit der NATO wird die Europäische Union eindeutig einen Eckpfeiler der zukünftigen Sicherheit Europas bilden. Obwohl die EU vornehmlich ein politisches und wirtschaftliches Gebilde ist, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit als mächtige Integrationskraft. Ihre Erweiterung nach Osten wird gleichermaßen politisch wie wirtschaftlich als Teil des Integrationsprozesses und der Stabilisierung der beiden Hälften Europas von großer Bedeutung sein. Die EU wird auch eine zentrale Rolle dabei spielen, zur Erweiterung und Intensivierung der transatlantischen Kooperation und Koordination bei wirtschaftlichen und sozialen Themen beizutragen, die einen so großen Teil unserer Beziehungen ausmachen. Wir wissen, daß die EU sich in den kommenden Jahren wichtigen Herausforderungen stellen muß - Herausforderungen, die wahrscheinlich ihre Institutionen, Operationen und ihre Identität verändern werden. Die erste Herausforderung ist die Bewältigung ihrer eigenen Erweiterung - ein Prozeß, der den ursprünglich für sechs Mitgliedstaaten gegründeten und seitdem kaum veränderten EU-Institutionen beträchtliche Lasten auferlegen wird. Die EU wird einen effizienteren Entscheidungsfindungsprozeß im Einklang mit zunehmender Mitgliedschaft anstreben. Gleichzeitig muß sie sich mit der grundlegenden Frage auseinandersetzen, was sie sein sollte: Ein föderales Europa oder ein Europa der Nationen. Die zwischenstaatliche Konferenz von 1996 wird diese Fragen ansprechen, die vielfältige Auswirkungen auf die neue europäische Sicherheitsarchitektur haben werden. Die Vereinigten Staaten begrüßen Bestrebungen zur Stärkung und Erweiterung der EU ebenso, wie wir in den vergangenen 45 Jahren den Prozeß der europäischen Integration unterstützt haben. Die demokratischen und republikanischen Administrationen haben gleichermaßen die Ansicht vertreten, daß ein Seite 4 starkes Europa starke Vereinigte Staaten bedeutet daß unsere transatlantische Brücke an jedem Ende so starke Pfeiler wie möglich benötigt. Im Einklang mit dieser Sichtweise wird eine erweiterte EU unseres Erachtens zur Schaffung eines stabilen und demokratischen Europas beitragen. Während sich diese Evolution vollzieht, dürfen die Vereinigten Staaten und Europa jedoch nicht ihre Mission vernachlässigen, bei der Bekämpfung von Protektionismus und dem Aufbau zunehmend offener globaler Märkte zusammenzuarbeiten. Wir haben in den letzten 50 Jahren viel erreicht, aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Nun, da die Uruguay-Runde abgeschlossen und die Welthandelsorganisation eine Tatsache ist, müssen wir einen transatlantischen Konsens zur künftigen Richtung unseres bilateralen Handels und gemeinsamen Ansatzes zur weiteren Öffnung der Weltmärkte erzielen. Es ist jetzt nicht die Zeit, unsere Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich hinzunehmen. Wir dürfen auch nicht zulassen, daß die unvermeidlichen Differenzen in unseren Handelsbeziehungen das übergeordnete Ziel unserer wirtschaftlichen Partnerschaft unterminieren. Hier ist konstante Wachsamkeit angesagt. In Ermangelung einer uns einigenden militärischen Bedrohung können wir nicht länger erwarten, daß unsere Meinungsverschiedenheiten beim Handel automatisch gemeinsamen Sicherheitsbelangen untergeordnet werden. Und wir werden Differenzen haben wie über das Bananenregime der EU, ihre audiovisuellen Maßnahmen, Flugzeugsubventionen und ähnliches. Ohne den Druck des Kalten Krieges werden sich die Dispute wahrscheinlich eher dahinziehen und erbitterter werden. Es wäre jedoch eine Tragödie, wenn die Irritationen das Vertrauen, die Zuversicht und den in 50 Jahren erfolgreicher Partnerschaft entwickelten Kooperationsgeist aushöhlen würden. Wir dürfen nicht zulassen, daß die Tatsache unserer Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten unsere Verpflichtung zur weiteren Liberalisierung untergräbt. Unsere Beziehungen müssen weiterhin umfassend und kooperativ sein, unsere gemeinsame Vision und unsere gemeinsamen Ziele betonen sowie stets den enormen Wert dessen im Auge behalten, was wir in den vergangenen 50 Jahren durch die äußerst enge wirtschaftliche Partnerschaft erreicht haben. Zusammen mit der NATO und der EU kann auch die OSZE eine wichtige Rolle bei der europäischen Sicherheit spielen. Sie ist dafür ausgerüstet, eine Vielfalt von Herausforderungen zu bewältigen, die weder die NATO noch die EU ansprechen kann. Unserer Ansicht nach kann die OSZE das entschei- AMERIKA DIENST 28 �dende Instrument dabei sein, uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg zu leiten. Sie kann zur Förderung der europäischen Integration beitragen und gleichzeitig unsere flexible erste Verteidigungslinie gegen regionale und ethnische Konflikte werden. persönlich bin ein Optimist. Schließlich sind die Herausforderungen von heute nicht die ersten, die wir gemeinsam angegangen sind. Wenn wir auf die letzten 50 Jahre zurückblicken, sehen wir viele große Leistungen angesichts ebenso schrecklicher Prognosen der Hoffnungslosigkeit und des Verhängnisses. Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückblicken, erkennen wir, daß die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten sich als revolutionär erwiesen haben. Die Schlußakte verankerte Menschenrechte als legitimes Thema internationaler Gespräche. Sie definierte gemeinsame demokratische Normen, die jetzt grundsätzlich von allen Ländern Europas anerkannt werden. Damit ebnete sie den Weg für die demokratische Umgestaltung des Ostens. Sie ist nach wie vor eine kohärente und zwingende Grundlage für politische Reform und regionale Stabilität. Noch vor wenigen Jahren schien die Ost-WestKonfrontation endlos, und der nukleare Holocaust täglich möglich. Man dachte, die Berliner Mauer würde ewig stehen. Es wurde gesagt, das letzte Kapitel über Deutschland als geeinte Nation sei geschrieben und die Teilung Europas permanent. Es wurde gesagt, die amerikanischen Legionen würden wie die des Alten Roms auf unbegrenzte Zeit in Berlin und an anderen Vorposten des Kalten Krieges Wache harten. Der große Vorteil der OSZE besteht darin, daß sie sowohl europäisch als auch transatlantisch ist. Sie umfaßt alle europäischen Staaten plus Kanada und die Vereinigten Staaten. Sie bietet ihren 53 Mitgliedern - von Vancouver bis Wladiwostok - ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung. Statt Verhaltensweisen über rechtliche oder militärische Aktionen durchzusetzen, strebt sie die Schaffung von Sicherheit durch den Aufbau neuer Formen der Kooperation an. Lassen Sie uns folgendes eindeutig klarstellen: Die OSZE wird weder Ersatz für die NATO noch ein Instrument zur Beendigung von Kriegen. Aber mit aufgestockten Ressourcen und modernisierten Konsultationsmechanismen könnte sie eine größere Rolle bei der Krisenbewältigung und der Verhinderung regionaler Konflikte spielen. Zusammengenommen verkörpern diese Institutionen die institutionelle Grundlage eines wirklich integrierten Europas. Werden sie sich jedoch den Anforderungen des 21. Jahrhunderts stellen können? Ich * AMERIKA DIENST 28 Heute wissen wir, wie unrecht wir hatten. Die Ereignisse von 1989 und 1991 bewiesen über jeden Zweifel hinaus die Anziehungskraft und Macht westlicher Werte. Die uns heute konfrontierenden Gefahren unterscheiden sich von denen des Karten Krieges, aber unsere Reaktion muß auf denselben Prinzipien gründen, die uns 50 Jahre lang geleitet haben - und auf der transatlantischen Partnerschaft, die ihnen Leben und Vitalität verliehen hat. Uns wird eine ganze Reihe neuer Chancen geboten, um positive Beziehungen von beiderseitigem Nutzen über diesen Kontinent hinweg aufzubauen. Das ist der Grund Ihres Hierseins. Ich danke Ihnen, daß Sie mir heute abend zuhören. Als die Treuhänder und Wächter des Handels und der Reisen zwischen Nationen ist Ihre Rolle in diesen ungeordneten aber vielversprechenden Zeiten sowohl wichtig als auch notwendig. Ich hoffe, daß diese Konferenz für Sie von Nutzen sein wird, während Sie über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Ich bitte Sie alle, sich erneut dazu zu verpflichten, die Welt zu einem besseren Ort für uns alle zu machen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �TELEKOMMUNI KATION 27. September 1995 USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident Gore erklärte, die Vereinigten Staaten sollten bei der weltweiten Reform des Telekommunikationswesens "einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben". Beide Häuser des Kongresses haben unabhängig voneinander Telekommunikationsgesetze verabschiedet. Ein Konferenzausschuß von Senat und Repräsentantenhaus muß einer Version der ausstehenden Gesetzesreform zustimmen, über die dann beide Kammern abstimmen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident Gore am 12. September 1995 bei der Konferenz über die vernetzte Wirtschaft hielt. Eine Redensart besagt, wenn sich ein Stoßzahn durch Deine Zeltwand bohrt, kannst Du dahinter einen Elefanten vermuten. Diejenigen von uns in Washington, die sich mit der Telekommunikationsreform befassen, verbringen manchmal zuviel Zeit damit, sich auf Stoßzähne zu konzentrieren, und zuwenig mit dem, was vor dem Zelt steht. Heute möchte ich mich auf Information als zunehmend zentrale Organisationskraft unserer Gesellschaft und der Welt konzentrieren, wie sie in der entstehenden Globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll) dargestellt ist. Die Vereinigten Staaten wurden aus der Verpflichtung zum freien Fluß von Ideen und Kommunikation geboren - Religions-, Versammlungs- und Redefreiheit. "Keine Versteuerung ohne Volksvertretung" war vor 200 Jahren der Schlachtruf gegen eine Zentralregierung, die den Bitten ihrer Bürger gegenüber taub ist. Es ist kein Zufall, daß der erste Zusatzartikel zu unserer Verfassung Redefreiheit garantiert. Während unserer gesamten Geschichte definierten wir uns über unseren Wunsch, mit dem Stern am Horizont zu kommunizieren. Vom Pony Express über den Telegraphen und die transkontinentale Eisenbahn bis hin zum die Bundesstaaten verbindenden Autobahnsystem haben wir einen Traum nach dem anderen aufgebaut, um die Bande zu stärken, die unsere Nation zusammenhalten. AMERIKA DIENST 28 Als Neil Armstrong auf dem Mond landete, erkannten wir, daß unsere Träume über unsere Nation hinaus auf die gesamte Welt ausgeweitet werden können. Aber unser heutiger Traum besteht nicht darin, Geschwindigkeitsrekorde zu brechen oder Pioniere an eine neue Grenze zu schicken. Er handelt von der Überwindung der Hindernisse, die unser Wissen über die Welt, unsere Nachbarn und uns selbst begrenzen. Er handelt von Millionen einzelner Reisen zur Erforschung der Grenzen des Wissens sei es die Konversation eines Kindes über E-mail mit einem Forscher am Südpol, eine Tour im Louvre direkt aus dem eigenen Wohnzimmer heraus oder eine Exkursion zu den jüngst entdeckten Höhlenmalereien, die Frankreich jetzt ins Internet gebracht hat. Wir werden nicht alle Vorteile der Nationalen Informationsinfrastruktur (National Information Infrastructure Nil) genießen, wenn sie nicht mit dem weltweiten Netz der Netze, der globalen Informationsinfrastruktur verbunden ist, die alle Länder, Städte und Dörfer miteinander verbindet und nicht nur Telefondienste, sondern auch mit Hochgeschwindigkeit Daten und Video bereitstellt. Ein solches globales Netz würde die Amerikaner in die Lage versetzen, über nationale Grenzen und Kontinente hinweg ebenso leicht zu kommunizieren wie heute über Bundesstaaten hinweg. Zeitzonen, nicht Kosten werden das größte Hindernis dabei darstellen, mit Angehörigen, Freunden und Kollegen ungeachtet ihres Aufenthaltsortes Kontakt zu pflegen. Wir sprechen über die Gll als wäre sie ein Ding, ein Produkt, eine Sammlung von Hardware und Software, Seite 1 �Satelliten und Telefonen, Schaltern und Fasern. Sie ist all das - und viel mehr. Sie ist ein Konzept, das unsere Vorstellung von unserem menschlichen Potential geändert hat. Sie ist das Erbe einer Reihe großer gedanklicher Durchbrüche, die die Menschheit veränderten - von der Vision des Kopernikus, die zur Erdumsegelung herausforderte, über die Entdeckung elektromagnetischer Energie, die uns jetzt die Umrundung der Erde mit Satelliten gestattet, Zellulartelefonen und Computern bis zur Geburt der modernen Physik aufgrund der gedanklichen Experimente Einsteins, die zu dramatischen, fast über unser Verständnis hinausgehenden Fortschritten in den Bereichen Energie, Elektronik und Computern führten. Ich möchte heute nicht über die im Zusammenhang mit dem Gll stehenden Technologien sprechen, die Sie allzugut kennen, sondern über die Wahl, die wir alle in Anbetracht dieser neuen globalen Realität treffen müssen. Da Informationen immer reichhaltiger angeboten werden, anstatt zum knappen Gut zu werden, schaffen die Nationen das Telekommunikationsmonopol der Vergangenheit ab und ersetzen staatliche Kontrolle durch Privatinvestitionen und Wettbewerb. Dabei entdecken sie, daß ihre Herausforderungen nicht so sehr technologischer wie politischer und strategischer Natur sind. Zwei Fragen tauchen immer wieder auf. Erstens: Was ist die Vision für die Gll? Und zweitens: Welche Werte wird sie fördern? Ich möchte über unsere Vision für die Gll sprechen die der Clinton-Administration und vieler Menschen in unserem Land - über die Werte, die sie definieren sollten und wie wir zur Erlangung der Vision und der Werte zusammenarbeiten können. Angefangen mit der ersten internationalen Konferenz über die Entwicklung im Telekommunikationswesen, die Anfang 1994 in Buenos Aires stattfand, förderten die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll, welche auch die nach Ansicht dieser Administration für den Erfolg unserer NM entscheidenden Grundsätze einbezieht. Diese fünf Grundsätze - Privatinvestitionen, Wettbewerb, Universalität der Dienstleistungen, offener Zugang und flexible Bestimmungen wurden seitdem auf industriellen und politischen Foren weltweit angenommen und befürwortet, beispielsweise dem APEC-Treffen der Telekommunikationsminister im koreanischen Seoul, dem interamerikanischen Gipfel in Miami vergangenen Seite 2 Dezember, dem G-7-Ministertreffen vergangenen Februar in Brüssel und dem G-7-Gipfel in Halifax. Obwohl man leichter für diese Grundsätze eintreten kann als sie zu erlangen, sind sie sichtbare Anzeichen für Fortschritt. Die APEC-Nationen haben Schritte zur Öffnung der Märkte für Telekommunikationsgerät und -dienstleistungen unternommen. Die Staaten der Europäischen Union haben eine Liberalisierung des Marktes für elementare Telefondienstleistungen bis Januar 1998 zugesagt. Die jetzt bei der Welthandelsorganisation in Genf geführten Gespräche bewegen sich eindeutig auf ein multilaterales Abkommen im Frühjahr kommenden Jahres zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte hin. Zusätzlich unterzeichneten die Vereinigten Staaten jetzt bilaterale Abkommen mit Chile, Argentinien, der Ukraine, Rußland und anderen Staaten zur Zusammenarbeit bei der Förderung von Investitionen und Wettbewerb im Telekommunikationssektor. Wir werden uns diesen Herbst bei der Weltrundfunkkonferenz in Genf für die Förderung stärkerer internationaler Verbindungen einsetzen. Wir führen bilaterale Gespräche mit Südafrika und nehmen dort nächstes Frühjahr an einem internationalen Treffen über die Rolle der Telekommunikation in weniger entwickelten Ländern teil. Die unserer Vision zugrundeliegenden Prinzipien bieten ein Modell für die Entwicklung der Gll in Ländern mit stark variierenden Bedürfnissen, Kulturen und Technologien. In den Entwicklungsländern fördern und unterstützen wir mit Hilfe dieser Grundsätze die Telekommunikationsentwicklung als wichtigen Bestandteil von Wirtschaftswachstum und Entwicklung, nicht als luxuriöses Ergebnis von Wachstum. Unseren Konkurrenten und Handelspartnern haben wir in Aussicht gestellt, unsere verbleibenden Hindernisse für Auslandsinvestitionen bei den Telekommunikationsdienstleistungen zu beseitigen, wenn sie es auch tun. In allen Fällen sind globale und nationale Entwicklung nicht möglich ohne Privatinvestitionen, offenen Marktzugang und Wettbewerb - und wir setzen uns dafür ein, das weltweit zu erreichen. Die Gll wird das Ergebnis Tausender von Bestrebungen weltweit sein, unsere Nationen und Bürger zu verbinden. Wie ein wunderschönes, zerbrochenes Bild, dessen Teile dem Ganzen in seiner Organisationsstruktur und Gestalt in jeder Hinsicht ähneln. Entsprechend wird sie als komplexes System ein Niveau der Selbstorganisation erreichen, das neue Funktionen und Eigenschaften hervorruft, die nicht im Vorfeld konstruiert oder prognostiziert werden können. AMERIKA DIENST 28 �Es ist unvermeidlich, daß die unsere Bestrebungen bei der Entwicklung der GM leitenden Werte zusammen mit dem System als Ganzem kopiert werden. Aus diesem Grund machen sich so viele Menschen Sorgen, wenn alles, was sie über die GM hören, aus futuristischen, utopischen Szenarien besteht, die von technologischen Wundern und seltsamem Vokabular dominiert sind. Sie fürchten, indem wir die Zukunft der Technologie entwerfen, würden wir die Zukunft der Demokratie vergessen; bei der Förderung direkter Kommunikation würden wir die universelle Bildung und Ausbildung vergessen; bei unserem ehrgeizigen Streben nach erhöhter Produktivität und neuen Quellen des Wohlstands würden wir vergessen, das wirtschaftliche Wohlergehen und den Lebensstandard aller Gesellschaftsschichten zu verbessern. Und sie fragen mit Recht: "Welches sind die Werte dieses neuen Informationszeitalters?" Es gibt Tausende konkurrierender Visionen über die Entwicklung und Erlangung der GM. Jedes Unternehmen, jeder Industriezweig, jeder Sektor hat seine eigenen Strategien für Erfolg und zukünftige technologische Dominanz. Aber wer macht sich Sorgen über die nächste Generation und nicht nur über den nächsten Dollar? Wer räumt dem öffentlichen Interesse einen Platz an der Tafel ein? Wer kann es sich leisten, über direkte Eigeninteressen hinaus auf die Eigenschaften des Systems als Ganzes zu schauen? Und wie können wir diese Aufgaben erfüllen, ohne den Sektor zu belasten, der verantwortlich für den Aufbau der Gll ist? Ich bin fest davon überzeugt, daß die angemessene Rolle der Regierung bei der Entwicklung der Gll darin besteht, auf jeder Stufe des Wachstums, bei jedem Stand der Tätigkeit, auf jedem Niveau die im öffentlichen Interesse liegenden Werte Demokratie, Bildung und Ausbildung, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen all unserer Bürger zu fördern und zu erlangen. Wenn wir nicht versuchen sicherzustellen, daß jedes Projekt, jedes Netzwerk, jedes System von Anfang an dem öffentlichen Interesse dient, stellt sich die Frage, wann man es berücksichtigt. Wie können wir erwarten, daß das Endprodukt oder System diesen Werten Rechnung trägt, wenn wir sie nicht von Anfang an in die DNA einfügen? Die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ist nicht die einzige Rolle der Regierungen der Welt. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen, die meisten Hindernisse für Privatinvestitionen und Wettbewerb aus dem Weg zu räumen. Die Förderung und der Schutz des öffentlichen Interesses müssen jedoch ihr Hauptanliegen sein. Das gleiche gilt für die Privatindustrie: Obwohl es das Anliegen der Privatindustrie ist, Profite zu erwirtschaften, sollte AMERIKA DIENST 28 dies nicht ihre einzige Aufgabe sein. Die Privatindustrie kann die Innovationen und Visionen bieten, um die Vorteile der Gll in finanzierbarer und nützlicher Weise in jeden Winkel der Welt zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten eine Vision für die Gll darlegen sollen, die diese Werte einbezieht, müssen wir sie in Worte und Taten umsetzen. Wir können keine Führungsrolle übernehmen, indem wir anderen sagen, was sie tun sollen und nicht mit gutem Beispiel vorangehen. Welche Maßnahmen können wir also ergreifen, welche Maßnahmen ergreifen wir, um zu beweisen, daß es uns mit unserer Vision und unseren Werten ernst ist? Meines Erachtens gibt es zwei Bereiche, in denen die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtung zu den Prinzipien des Wettbewerbs, offenen Zugangs, universeller Dienstleistungen, Privatinvestitionen und flexibler Bestimmungen im Dienste der Werte von Demokratie, Ausbildung und wirtschaftlichen Chancen demonstrieren können. Ein Bereich ist natürlich die Reform des derzeit im Kongreß erörterten Kommunikationsgesetzes von 1934, in dem jedes der fünf Prinzipien gestärkt werden sollte. Der andere Bereich ist die Art, in der wir unsere nationalen Ressourcen zur Förderung dieser Werte im In- und Ausland aufwenden sollten. Die dem Kongreß zur Verabschiedung vorliegenden Gesetzesvorlagen zur Reform des Telekommunikationswesens sollten eine große Chance zur Auswertung des uns von vorigen Generationen Hinterlassenen darstellen, die den Weitblick zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses und zur Planung der Zukunft hatten, indem sie Chancen verbesserten, universelle Dienstleistungen erweiterten, Ausbildung und Bildung förderten sowie die Wirtschaft stärkten. Statt einer Verpflichtung für die Zukunft sind diese Gesetzentwürfe, insbesondere die Vorlage des Repräsentantenhauses, ein Vertrag mit 100 Unternehmen. Diejenigen mit dem höchsten Angebot nicht die höchsten Prinzipien - waren der Maßstab. Im Veto des Präsidenten zum Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses ist es präzise formuliert: "Ein Gesetz ist erforderlich, um Investitionen anzuziehen, Wettbewerb zu fördern, offenen Zugang zu Informationsnetzen bereitzustellen, universelle Dienstleistungen zu stärken und zu verbessern sowie flexible Bestimmungen für diesen wichtigen Industriezweig anzubieten. Die Verbraucher sollten in den Genuß der Vorteile von niedrigeren Preisen, besserer Qualität und größerer Auswahl bei ihren Telefon- und Kabeldiensten kommen, und sie sollten weiterhin von einer Vielfalt der Meinungen und Gesichtspunkte im Radio, Fernsehen und in den Printmedien profitieren." Seite 3 �Bedauerlicherweise erreicht die Gesetzesvorlage H.R. 1555 in ihrer verabschiedeten Form keines dieser Ziele. Statt Investitionen und Wettbewerb zu fördern, unterstützt sie Fusionen und die Konzentration von Macht. Statt offenen Zugang und die Vielfalt von Inhalten und Sichtweisen zu fördern, gestattet sie, daß weniger Menschen die Kontrolle über eine größere Zahl von Femseh-, Radio- und Zeitungseinrichtungen in den Gemeinden haben. Dieses Gesetz würde: die Beschaffung einer unbegrenzten Anzahl von Rundfunksendern in jeder Gemeinde und landesweit durch eine einzige Institution gestatten, das zur Zeit bestehende Verbot des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Rundfunkstationen aufheben, das für den Schutz unserer Demokratie vor dem sicheren Mißbrauch von solcher Bedeutung ist, den Bell-Telefongesellschaften das Angebot eines Fernsprechdienstes gestatten, bevor es beim lokalen Dienst echten Wettbewerb gibt, mit praktisch überhaupt keinen Schutzmechanismen und ohne die Entscheidung des Justizministeriums, daß das Unternehmen Wettbewerb nicht verhindert, eine übermäßige Zahl von Abfindungen zwischen Telefongesellschaften und Kabelbetreibern gestatten, mit denen Wettbewerb durch Konsolidierung ersetzt wird, die Verbraucher in ländlichen Gebieten und Kleinstädten in den meisten Fällen keinen Schutz vor überhöhten Gebühren durch Monopolanbieter haben und in absehbarer Zeit kein Wettbewerb zu erwarten ist. Kein Wettbewerb und keine Bestimmungen sind ein Traum für einige und ein Alptraum für andere, die Kabelprogrammierungsdienste und Gerätegebühren deregulieren, bevor sich die Kabelbetreiber echtem Wettbewerb ausgesetzt sehen und keine Vorschriften für den Schutz der Verbraucher nach der Deregulierung vorsehen, den Bundesstaaten bei der Einführung bestimmter Gebührenvorschriften zuvorkommen und ihren lokalen Telefonmarkt für bestimmte Arten von Wettbewerb öffnen, sollten sie sich dafür entscheiden. Die kumulativen Auswirkungen dieser Bestimmungen wären nachteilig für den Wettbewerb und würden die Vorteile für die Öffentlichkeit schmälern. Seit der Verabschiedung der Gesetzesvorlagen von Repräsentantenhaus und Senat hat der Senat das Seite 4 Budget des Bundeskommunikationsausschusses (Federal Communications Commission - FCC) um 20 Prozent gekürzt. Wie Sie vielleicht wissen, übertrugen beide Gesetzentwürfe dem FCC mehr Verantwortung für die Durchführung der Telekommunikationsreform, und infolgedessen impliziert dieses Vorgehen, daß die Telekommunikationsreform selbst entweder gescheitert oder ein Betrug ist. Gescheitert, weil der Kongreß die Umsetzung durch den FCC nicht ernst gemeint hat, oder ein Betrug, weil der Kongreß vorgab, dem FCC die Macht für Entscheidungen im öffentlichen Interesse zu übertragen, aber nicht daran interessiert ist, ihm die Mittel zuzuweisen, dies tatsächlich zu tun. Das ist nicht die richtige Art, die Welt ins Informationszeitalter zu führen. Und glauben Sie mir, die Welt beobachtet, was wir tun - und sie beobachtet sehr genau. Ich fordere den Kongreß auf, das Telekommunikationswesen überparteilich zu behandeln. Man sollte es nicht als eine Möglichkeit ansehen, nur Trophäen für Finanzgeber zu sammeln und vorzuzeigen. Unterstützen und verbessern Sie die internationale Führungsrolle und das Wohlergehen Hunderter von Unternehmen, indem Sie dem Präsidenten ein Reformgesetz vorlegen, das er unterzeichnen kann. Die Vereinigten Staaten sollten bei der Reform einen Vorsprung - wenn auch keinen allzu großen - haben. Wir sollten die Führungsrolle in der Welt dabei übernehmen, dem öffentlichen Interesse eine Rolle in unserem Telekommunikationssystem zu übertragen. Der zweite Bereich, in dem wir unser Engagement für unsere eigene Vision und unsere Werte unter Beweis stellen müssen, ist der Haushalt. Und auch hier scheint der Kongreß unsere Vergangenheit außer acht zu lassen und blind gegenüber unserer Zukunft zu sein. Die Führungsrolle unserer Nation bei der Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur gründet sich auf unsere Führungsposition in Wissenschaft und Technologie - eine Führungsposition, die durch 50 Jahre beispielloser überparteilicher Verpflichtungen ermöglicht wurde. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die Amerikaner eine technologische Basis aufgebaut, die uns heute wirtschaftlich belohnt, indem neue Arbeitsplätze geschaffen und neue Industriezweige hervorgebracht werden. Es ist eine bemerkenswerte Geschichte, einzigartig in der gesamten Geschichte der Menschheit. In der Tat waren Innovationen in den vergangenen 50 Jahren verantwortlich für mindestens ein Viertel - und möglicherweise sogar fast die Hälfte des Wirtschaftswachstums unserer Nation. Möchte wirklich jemand ernsthaft das Argument vorbringen, AMERIKA DIENST 28 �dies wäre ohne eine maßgebliche Rolle der Regierung möglich gewesen? Die staatlichen Investitionen in technologische Forschung und Entwicklung haben die wesentlichen Bausteine der Nil ermöglicht. Es war eine vor über 25 Jahren zwischen der Bundesregierung, der Industrie und der akademischen Welt begonnene kreative Partnerschaft bei Hochleistungscomputern und Kommunikationsleistungen, die Forschung beim inzwischen als Internet bekannt gewordenen Netzwerk unterstützte und zur Evolution der Kommunikations- und Informationsindustrie beigetragen hat und zur Schaffung neuer Unternehmen, die aus dem Nichts aufzutauchen scheinen, tatsächlich aber auf einer soliden Grundlage visionärer technologischer Unterstützung durch die Regierung, die akademische Welt und den Privatsektor aufgebaut sind. Die technologische Zukunft Amerikas sieht sich heute jedoch Angriffen seitens kurzsichtiger Ideologen ausgesetzt, die vorgeben, die Geschichte zu verstehen, jedoch überhaupt kein Verständnis haben. Einer Analyse der amerikanischen Akademie für die Förderung der Wissenschaft zufolge würde der von den Republikanern im Kongreß vorgeschlagene Plan für einen Haushaltsausgleich die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung ziviler Technologie kürzen und zu einem Rückgang der F & E-Investitionen in den nächsten sieben Jahren um ein Drittel führen. Darüber hinaus würden die Bewilligungsmaßnahmen des Repräsentantenhauses die Finanzierung für praktisch jedes wichtige Technologieprogramm beschneiden Programme, die für die Umsetzung unserer Verpflichtung für die Zukunft entscheidend sind. Zu diesen Programmen zählen das moderne Technologieprogramm, unsere Initiative zu technologischen Reinvestitionen, entscheidende Aktivitäten des Energieministeriums einschließlich der Partnerschaft für eine neue Generation von Fahrzeugen und unsere Initiative zur Umwelttechnologie. Der Senat folgt demselben Irrweg. Er hat die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) drastisch abgebaut - das Amt, * AMERIKA DIENST 28 * das mit der Förderung eben der Initiativen beauftragt war, die der Kommunikationsindustrie größeren Wettbewerb bringen und das einzige Amt, das in nicht genügend bediente und ländliche Gebiete investiert, um moderne Telekommunikationsdienste zur Förderung von Bildung und Ausbildung, Gesundheitsfürsorge und wirtschaftlicher Entwicklung anzubieten. Und der Senat hat die Nil-Stipendien der NTIA abgeschafft. Dies ist absolut der falsche Zeitpunkt, um Investitionen in Innovationen zu kürzen und die Blaupause zu zerstören, die zu der beispiellosen Zunahme von Aktivitäten nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Präsident Clinton versteht, wie wichtig ein ausgeglichener Haushalt für unsere wirtschaftliche Zukunft ist. Er weiß auch, wie entscheidend diese technologischen Investitionen für die Gewährleistung unseres künftigen Wirtschaftswachstums sind. Aus diesem Grund hat er den Haushalt so ausgeglichen, daß die Führungsrolle der Nation bei Wissenschaft und Technologie bewahrt wird. Ich habe dem Zeitalter, in das wir jetzt eintreten, erwartungsvoll entgegengesehen, seit ich vor nahezu zwanzig Jahren zum ersten Mal ein Faseroptikkabel in der Hand hielt. Ich bin mit vielen Experten aus allen Bereichen zusammengekommen, die Fortschritte erzielt haben, die dies ermöglichten. Ich glaube an die Macht der Technologie, der Welt und unseren Bürgern Gutes zu bringen. Wir müssen jedoch den Mut haben, unsere Vision zu leben und unsere Werte in unserer täglichen Arbeit zum Ausdruck zu bringen, wenn wir die Welt bei dieser unglaublich aufregenden Reise anführen sollen. Jeder von uns und jede Nation hat die Aufgabe, die Welt in die nächste Generation zu leiten. Die von uns beim Aufbau der Gll geleistete Arbeit besteht nicht im Dienst an Kabeln und Satelliten, sondern im Dienste einer globalen Vision, die in jeder Nachbarschaft der Welt realisiert werden kann. Ich begrüße Ihre Verpflichtung zu dieser Vision und bitte Sie heute um Zusammenarbeit, damit sie zu einer Realität im Dienste der von uns allen hochgeschätzten Werte wird. * * Seite 5 �GESUNDHEIT 27. September 1995 "Nein" zur Legalisierung von Marihuana von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde von der amerikanischen Gesundheitsministerin, Donna E. Shalala, verfaßt und erschien auf Deutsch erstmals in der Frankfurter Rundschau vom 14. September 1995. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Wall Street Journal, 18.8.95, (c) 1995. Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Anfang des Sommers veranstaltete das amerikanische Gesundheitsministerium erstmals eine nationale Forschungskonferenz über Marihuana, bei der Wissenschaftler Hintergrundinformationen über die Gefahren des Marihuanakonsums präsentierten. Ihre Ausführungen haben Auswirkungen auf alle Unternehmen, alle Bürger und alle Eltern, insbesondere in Anbetracht erneuter Forderungen nach einer Legalisierung von Marihuana. Peter Fried von der Carleton University in Ottawa erläuterte seine vorläufigen Ergebnisse, der Konsum von Marihuana während der Schwangerschaft schädige die geistigen Fähigkeiten von Kindern ein Jahrzehnt oder noch länger nach ihrer Geburt. Mit Hilfe eines Abhängigkeitsmodells von Tieren stellte Billy Martin von der Virginia Commonwealth University unter Beweis, daß der zwanghafte Konsum von Marihuana eine Abhängigkeit hervorrufen kann, die der von anderen illegalen Drogen vergleichbar ist. Diese Erkenntnisse sind besonders beunruhigend angesichts der Tatsache, daß wir unter amerikanischen Teenagern seit drei Jahren einen Anstieg des Marihuanakonsums beobachten - zu einem Zeitpunkt, an dem stärkere Formen von Marihuana leicht zu bekommen sind: 13 Prozent der Achtklässler sollen 1994 mindestens einmal Marihuana versucht haben - im Vergleich zu 9,2 Prozent im Jahr 1993, 7,2 Prozent 1992 und 6,2 Prozent 1991. Bei der Bekämpfung dieses Anstiegs müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß es auch wichtige positive Nachrichten gibt. Der Marihuanakonsum Erwachsener bleibt weit hinter dem der späten siebziger und frühen achtziger Jahre zurück. Das bedeutet, daß die meisten jungen Menschen kein Marihuana rauchen, und wir müssen sie immer wieder auf die Gefahren dieser Droge hinweisen. AMERIKA DIENST 28 Ein Kardinalfehler Angesichts dieser Tatsachen ist es erstaunlich, daß in der Bundeshauptstadt Washington und andernorts von einigen immer wieder der Vorschlag einer Legalisierung von Marihuana und anderen illegalen Drogen gemacht wird. Das wäre ein Kardinalfehler. Erstens stellt Marihuana in unserem Land ein Problem dar, weil es schädlich ist - nicht weil es verboten ist. Die Forschung zeigt, daß es das Kurzzeitgedächtnis schädigt, die Wahrnehmung beeinträchtigt, Urteilsfähigkeit und komplizierte motorische Bewegungen behindert, den Herzschlag verändert, zu schweren Angstzuständen führen und Verfolgungswahn sowie Lethargie verursachen kann. Der Marihuanakonsum junger Leute führt eindeutig dazu, daß die Jugendlichen öfter die Schule schwänzen, in der Schule schlechter werden oder Straftaten begehen. Neue Forschungen von Roger Roffman und Robert Stephens von der University of Washington belegen, daß Langzeitkonsumenten, die mit dem Konsum von Marihuana aufhören wollen, ernsthafte Schwierigkeiten damit haben. Zweitens führt der Konsum von Marihuana zu hohen Kosten und großen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft - nicht nur für die Konsumenten. Junge Marihuanakonsumenten werden wahrscheinlich eher als Nichtkonsumenten illegale Drogen nehmen, Autounfälle haben und verhaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit bei ihnen ist geringer, daß sie ihr akademisches Potential entfalten, was langfristig die nationale Produktivität beeinträchtigt. Bei ihnen ist das Risiko größer, daß sie eine kostspielige Versorgung in der Notaufnahme benötigen, was für uns kurzfristig teuer ist. 1993 endeten doppelt so viele Teenager wegen Marihuanakonsums in den Notaufnahmen als wegen Heroin- und Kokainkonsums zusammengenommen. Seite 1 �Im weiteren Sinne verursacht der Drogenkonsum, einschließlich Marihuana, beträchtlichen Schaden an unseren Arbeitsplätzen. Wenige Amerikaner sind sich bewußt, daß drei Viertel der regelmäßigen Konsumenten erwerbstätig sind. Der amerikanischen Handelskammer zufolge sind drogenabhängige Angestellte 33 Prozent weniger produktiv als ihre nichtabhängigen Kollegen. Und die Wahrscheinlichkeit ist 300 Prozent höher, daß sie medizinische Kosten verursachen und Leistungen in Anspruch nehmen. Drittens würde die Legalisierung von Marihuana sicherlich mehr junge Menschen dazu veranlassen, Marihuana und andere Drogen zu nehmen und davon abhängig zu werden. Das ist teilweise darauf zurückzuführen, daß die Legalisierung von Drogen ein bedeutendes Abschreckungsmittel vom Drogenkonsum beseitigt. Zudem haben wir seit Beginn unserer Untersuchungen des Drogenkonsums beobachtet, daß sich die Zahl der Konsumenten immer dann erhöht, wenn der Prozentsatz der jungen Menschen sinkt, die Marihuana für schädlich halten. Die Legalisierung von Marihuana würde den Jugendlichen unweigerlich nahelegen, Marihuana sei nicht schädlich - was ein wichtiges Hindernis gegen den Konsum beseitigen würde. Noch schlimmer ist, daß die Legalisierung - weil Gesetze in unserer Demokratie von den Bürgern zu Recht als Ausdruck nationaler Werte angesehen werden - implizieren würde, der Konsum von Marihuana werde als gesellschaftliche Praxis akzeptiert und sei akzeptabel. Für viele Teenager würde dadurch der ohnehin beträchtliche Gruppenzwang zum Konsum von Drogen intensiviert. Unsere Töchter und Söhne hätten nicht länger die moralische Autorität unserer Gesetze auf ihrer Seite, um ihre Ablehnung von Drogen und ihren Wunsch, sie nicht zu nehmen, zu untermauern. In der Tat könnte eine Umkehrung des Kurses und Legalisierung von Marihuana Jugendliche dazu veranlassen, die Warnungen der Regierung und der Gesellschaft über andere illegale Drogen wie Crack, Kokain und Heroin in den Wind zu schlagen - eine Unterminierung des Vertrauens, die niemals zugelassen werden darf. Was steht hinter dem Ruf nach der Legalisierung von Marihuana? Manchmal ist es ein Mythos - wie die fälschliche Annahme, Marihuana sei eine "weiche" Droge. Manchmal ist es der Trugschluß, die Legalisierung sei der Weg zur Einschränkung der Verbreitung von Drogen in unserem Land. Seite 2 Meiner Ansicht nach gibt es einen Weg zu einer drogenfreien Gesellschaft - aber es gibt kein Patentrezept. Die Clinton-Administration hat eine umfassende Drogenstrategie verabschiedet - massive Bestrebungen zur Reduzierung von Angebot und Nachfrage gleichermaßen. Bei diesen Bemühungen spielt das Gesundheitsministerium eine entscheidende Rolle: Wir arbeiten mit zahlreichen Partnern zusammen, um Drogenmißbrauch zu verhindern, effektive Therapie anzubieten, Forschung zu Drogenproblemen durchzuführen und Informationen an Experten und die Öffentlichkeit weiterzugeben. Insbesondere im Hinblick auf Marihuana haben wir eine Reihe entscheidender, gezielter Schritte unternommen. Wir finanzieren weiterhin wichtige Forschungsprojekte über die Auswirkungen von Marihuanakonsum auf das Verhalten. Im Laufe des kommenden Jahres erwarten wir beispielsweise die Veröffentlichung der Ergebnisse einer staatlich geförderten Studie über den Zusammenhang zwischen akutem Marihuanakonsum und den Auswirkungen des gerauchten Marihuanas auf die Arbeitsleistung. Auf der Grundlage unseres zunehmenden Wissens über Marihuana haben wir eine aggressive Kommunikationsstrategie entwickelt. Wir wissen zum Beispiel, daß es entscheidend ist, junge Menschen frühzeitig mit sachlichen Informationen über Marihuana und konstruktiven Alternativen für ihre Freizeitgestaltung zu erreichen, bevor sie mit dem Drogenmißbrauch beginnen. Kinder haben für gewöhnlich eine starke Antipathie gegen Drogen - es ist unerläßlich, sie darin zu bestärken. Wir wissen auch, daß wir Jugendlichen eindeutige und kontinuierliche Botschaften senden müssen, um den Marihuanakonsum zu unterbinden. Infolgedessen arbeiten wir mit zahlreichen Medien und Partnern zusammen, um den jungen Menschen zu sagen: "Fang nicht an, Marihuana zu rauchen, und wenn Du bereits begonnen hast, hör sofort damit auf. Der Konsum von Marihuana ist illegal, gefährlich und ungesund. Es ist nicht 'cool'. Es ist schlecht für den Körper. Und es ist sicherlich nicht Mode unter jungen Leuten." Das ist die Botschaft, die wir gar nicht genug betonen können. Auch unsere Forschung sagt uns etwas. Wir wissen, daß junge Menschen Botschaften gegen Drogenmißbrauch dort hören müssen, wo sie leben, lernen, arbeiten, spielen und wo sie ihre Zeit verbringen. Mit anderen Worten, obwohl die Bundesregierung eine Führungsrolle übernehmen muß, kann sie das Drogenproblem nicht alleine lösen - und sollte dies auch nicht versuchen. Wir können Eltern und andere Familienangehörige motivieren, jungen Menschen ein AMERIKA DIENST 28 �Beispiel für ein drogenfreies Leben zu geben und mit ihnen über Drogen zu sprechen. Wir helfen Schulen, Gemeindegruppen, religiösen Organisationen, dem Privatsektor sowie den Verwaltungen auf bundesstaatlicher und Gemeindeebene, sich zusammenzuschließen und den Jugendlichen etwas anzubieten, zu dem sie "Ja" sagen können. Wir treffen uns mit den Medien und der Unterhaltungsindustrie, um Programme zu fördern, die Drogenmißbrauch und andere riskante Verhaltensweisen entmystifizieren. Und wir fordern die jungen Menschen zur Zusammenarbeit mit uns auf in dem Wissen, daß Teenager eine einzigartige Gabe haben, Einfluß auf den anderen und sein Verhalten auszuüben. Suchtmittelmißbrauch, für geistige Gesundheit und Therapieprojekte. Das Repräsentantenhaus strich darüber hinaus 300 Millionen Dollar des Programms für sichere und drogenfreie Schulen, womit allein im Jahr 1996 23 Millionen Schülern die Beratung entzogen wurde. Ein Bewilligungsunterausschuß des Senats schlug die Abschaffung des Drogenkoordinators im Weißen Haus vor. Eine nationale Herausforderung Diese Umkehr ist bemerkenswert kurzsichtig. In einer Zeit steigenden Marihuanakonsums ist die Grundlage unseres Erfolgs Aufklärung, Prävention, Therapie, Forschung, Strafverfolgung, Drogenbeschlagnahme und massives Engagement der Gemeinde - nicht Legalisierung oder Beschneidung unseres nationalen Engagements zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir sehen uns mit einer nationalen Herausforderung konfrontiert, und die Jugendlichen beobachten unsere Reaktion genau. Wir dürfen nicht zögern. Es ist jedoch bedauerlich, daß die republikanische Mehrheit im Kongreß versucht, unser Engagement für die Unterbindung des Drogenmißbrauchs drastisch zu beschneiden. Am 4. August kürzte das Repräsentantenhaus 401 Millionen Dollar der Mittel des Gesundheitsministeriums für Präventionsmaßnahmen gegen Während wir beim Staatshaushalt den Gürtel enger schnallen und Umfang und Rolle der Bundesregierung überdenken, dürfen wir nicht vergessen, was das Drogenproblem für unsere nationale Zukunft bedeutet. Es geht hier um Menschen - junge Leute, die in sich sowohl eine Vielfalt von Talenten als auch eine Zerbrechlichkeit tragen, die sie empfänglich für dumme Entscheidungen und riskantes Verhalten machen. Wir müssen für sie da sein. Wir müssen das tun, was für sie und die Nation richtig ist. * AMERIKA DIENST 28 * * * * Seite 3 �LU F T - UND RAUMFAHRT 27. September 1995 Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. September 1995 im Bonner Wasserwerk bei einer Expertentagung über Zusammenarbeit im Bereich Luft- und Raumfahrt hielt. Vielen Dank für Ihre Einladung. Heute vormittag haben wir eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Luft- und Raumfahrtdimensionen unserer gemeinsamen Sicherheit zu erörtern. Als Vertreter einer entfernt liegenden, aber dennoch europäischen Macht ist es mir ein Vergnügen und eine Ehre, gemeinsam mit herausragenden Vertretern der Bundesregierung und der Industrie das Podium zu teilen: Staatsminister Dr. Hoyer, Staatssekretär Schönbohm, Staatssekretär Dr. Lammert und Dr. Bischoff. Ihre Anwesenheit belegt, wie wichtig die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekte unserer gemeinsamen Sicherheit für uns alle in einer veränderten Welt sind. Deutschland hat nach über einem Jahrhundert des Konflikts nach dem Kalten Krieg geeint und frei seinen Platz im Zentrum Europas gefunden. Diese veränderte Welt hat uns alle - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - jedoch gezwungen, unsere Politik zu überdenken und neu auszurichten. Unsere Welt hat die Klarheit des Ost-West-Konflikts verloren und uns diffuse und weniger drängende Probleme hinterlassen. Ich bin ganz sicher, daß die politische Debatte in den Vereinigten Staaten zu einem neuen Konsens führen wird, der unser Engagement für die europäische Sicherheit bekräftigt. In dieser Zeit des Wandels müssen wir uns auf kontinuierliche Zusammenarbeit zur Stärkung des bestehenden Bündnisses konzentrieren. Einige Europäer haben daraus abgeleitet, das amerikanische Engagement für Europa habe sich verringert und Europa sollte daher seinen eigenen Weg gehen. Obwohl die Bundeswehr die Anzahl ihrer Soldaten auf 340.000 reduziert hat, war in den letzten Jahren eine unglaublich enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu beobachten, darunter im Golfkrieg, in Bosnien sowie bei gemeinsamen militärischen AMERIKA DIENST 28 Übungen Tausender von Bundeswehrsoldaten in den Vereinigten Staaten. Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ungeachtet dessen, wie verändert Europa den Amerikanern vorkommen mag, bleiben wir der europäischen Sicherheit verpflichtet. Wir weisen die Idee zurück, die Europäer könnten unabhängig von den Vereinigten Staaten Sicherheit schaffen. Unsere Maxime lautet, daß die europäischen Sicherheitsstrukturen getrennt werden können, aber nicht getrennt sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die Combined Joint Task Force CJTB (Alliierte Streitkräftekommandos). Wir Amerikaner haben von unseren gemeinsamen Erfahrungen in diesem Jahrhundert gelernt, daß amerikanische und europäische Sicherheit nicht voneinander getrennt werden können. Die von uns während der vergangenen fünfzig Jahre verteidigten Werte leiten uns noch immer. Wir wollen in einer stabilen, friedlichen und wohlhabenden Welt leben. Seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 hat sich viel verändert, aber die Grundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen ist gleich geblieben: Eine durch die Werte demokratischer Regierungsführung und Marktwirtschaft verbundene Gemeinschaft von Nationen. Unsere Herausforderung besteht darin, den Erfolg der transatlantischen Solidarität zu bewahren, die vor nur wenigen Jahren für die gesamte Welt unter Beweis gestellt wurde, als friedfertige Männer und Frauen sich in Zentral- und Osteuropa erhoben, um die Diktatur abzuschütteln und den Weg zu einer besseren Zukunft zu ebnen. Mißverstehen Sie mich nicht. Die Vereinigten Staaten sind der europäischen Sicherheit nach wie vor stark verpflichtet. Wir haben zugesagt, weiterhin rund 100.000 Soldaten in Europa zu stationieren und Seite 1 �erzielen Fortschritte mit neuen Initiativen zur Stärkung und Erweiterung der NATO, wie der Partnerschaft für den Frieden und den Alliierten Streitkräftekommandos. Das sind keine Aktionen eines Landes, dessen Engagement für Europa in Frage steht. Gemeinsam mit Deutschland und anderen europäischen Partnern reichen wir die Hand der Freundschaft, um Rußland und die anderen ehemals kommunistischen Staaten in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem zu integrieren. Die Dynamik für Frieden, die wir jetzt in Bosnien beobachten können, gründet auf einem gemeinsamen amerikanisch-europäischen Ansatz sowie gemeinsamem Verständnis und gemeinsamen Zielen. Wir Amerikaner können zu Recht stolz sein auf unsere Führungsrolle in dieser kritischen Zeit. Wir übernehmen auch eine Führungsrolle durch unsere starke Unterstützung europäischer Verteidigungsinitiativen. Wir begrüßen die Westeuropäische Union als Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Wir sind erfreut über die Schritte zur Gründung des Eurocorps. Aber obwohl wir größeres europäisches Selbstvertrauen ermutigen, wäre es ein schrecklicher Fehler, wenn Europa sich für europäische Lösungen entscheiden würde, nur weil sie europäisch sind. Wir alle werden konfrontiert mit schrumpfenden Märkten für die Rüstungsindustrie, immer knapperen öffentlichen Mitteln und zunehmendem Wettbewerb auf den Weltmärkten. Die zukünftigen Entwicklungen bei der Luft- und Raumfahrt werden wahrscheinlich alle ein gemeinsames Merkmal haben: Einen Markt, auf dem sich nur einige wenige große Produzenten - bisweilen nur einer - halten können. In dieser Situation ist Wettbewerb, bei dem nur ein Unternehmen gewinnt und alle anderen zum Scheitern verurteilt sind, riskant. Ein weitaus besserer Ansatz ist Zusammenarbeit. Starke Unternehmen können Konkurrenten und Partner gleichermaßen sein. Die Vereinigten Staaten stellen die Hälfte des Marktes für zivile Luftfahrt und einen ähnlich hohen Anteil der Märkte für militärisches Gerät, Raumfahrt und andere Hochtechnologieprodukte. Wir bieten unseren Markt und unsere Technologien, die für optimale Betriebsvergrößerungen und die Vermeidung von selbstmörderischem Wettbewerb erforderlich sind. Viele amerikanische Firmen sind bereits Konkurrenten und Partner europäischer Luft- und Raumfahrtunternehmen. Das gilt auch für Aufklärungssatelliten, Großtransportflugzeuge und Jäger. Seite 2 Unsere Partnerschaft ist expansiv. Beispielsweise stellt das amerikanische Militär pro Jahr logistische Unterstützung in beträchtlicher Höhe für den deutschen Verteidigungsapparat bereit. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind führende Mitglieder des Konsortiums, das an dem 25 Milliarden Dollar teuren Euro-Stinger Produktionsprogramm beteiligt ist. In Zukunft wird das Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite MEADS die deutschen, amerikanischen, französischen und italienischen Streitkräfte vor taktischen Luftschlägen aller Art schützen. Bei der Luft- und Raumfahrttechnologie zu nichtmilitärischen Zwecken erhielt Siemens, der größte Hersteller in ausländischer Hand in den Vereinigten Staaten, einen bedeutenden Prozentsatz seines F & E-Budgets für photovaltaische Zellen - seinem größten amerikanischen Geschäftsfeld - durch Darlehen des amerikanischen Energieministeriums. Das bilaterale zivile Luftfahrtabkommen von 1994 führte zu einer stetigen Erhöhung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der Aussicht auf ein neues Abkommen über Offene Himmel. Zu diesem Trend trägt die verbesserte Lage bei Lufthansa und United Airlines bei, die vorwiegend auf den 1994 eingegangenen Zusammenschluß zurückzuführen ist. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten im letzten halben Jahr ähnliche Abkommen mit acht weiteren europäischen Ländern. Deutschland steht bei Reformen auf diesem Gebiet an der Spitze und wird hoffentlich eine Führungsrolle dabei übernehmen, die Vorteile der Liberalisierung des Luftverkehrs auf den ganzen Kontinent auszuweiten. Die Vereinigten Staaten und Deutschland arbeiten seit über dreißig Jahren bei der Raumfahrt zusammen. Dazu gehören wissenschaftliche und technologische Forschung an vielen verschiedenen Orten und in verschiedenen Disziplinen in unseren beiden Ländern. Es ist eine Erfolgsgeschichte: Ebenso wie das in Bremen von VFW-Fokker ERNO (jetzt Teil von DASA) hergestellte Weltraumlabor Spacelab, erfordern die D-1 und D-2 Weltraummissionen und andere große Projekte umfassende finanzielle und personnelle Ressourcen unserer beiden Länder. Dank INTELSAT, der durch gemeinsame Forschung der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands entwickelt wurde, konnten Menschen in ganz Amerika und der übrigen Welt sich gemeinsam mit Ihnen freuen, als sie den Fall der Berliner Mauer live im Fernsehen sahen. AMERIKA DIENST 28 �In die Zukunft blickend sehen wir die internationale Weltraumstation als erstes wirklich internationales Weltraumprojekt unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Japans, Kanadas und Rußlands. Zusammenfassend kann man sagen, die Vereinigten Staaten und Europa haben ein Vertrauensverhältnis entwickelt, das sich im Laufe der Zeit in diversen Krisen bewährt hat. Wir brauchen einander, um * AMERIKA DIENST 28 * unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu gewährleisten. Gemeinsam bilden wir eine Werte- und Vertrauensgemeinschaft. Der Härtetest für unser Bündnis besteht darin, den jüngst errungenen Frieden zu halten, unseren Wohlstand zu gewährleisten und unser gegenseitiges Vertrauen zu vertiefen, um damit unsere gemeinsame Zukunft zu sichern. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.09.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.09.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Christopher unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der UNO<br /><em>Rede vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Vorgeschlagene Haushaltskürzungen gefährden amerikanische Führungsrolle<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Amerika auf der Suche nach einer Parole<br /><em>von Maynard Glitman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Hessen<br /><em>Grußwort von Präsident Clinton</em><br /><br />"Wieder zusammen"<br /><em>Ansprache von Botschafter Charles E. Redman</em><br /><br /><strong>4. Weiterverbreitung</strong><br />Eine neue Sicherheitspolitische Tagesordnung<br /><em>Kampf gegen den Nuklearschmuggel</em><br /><br /><strong>5. Telekommunikation</strong><br />USA sollten Führungsrolle bei der Reform des Telekommunikationswesens übernehmen<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong><br />"Nein" zur Legalisierung von Marihuana <br /><em>von Gesundheitsministerin Donna E. Shalala</em><br /><br /><strong>7. Luft- und Raumfahrt</strong><br />Luft- und Raumfahrt als Schlüsselelement der amerikanischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><strong></strong></p>