https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/666d414896bdfe6b2d91be852a644bfe.pdf f88ad3474cb5638737ee4d9be09b9ba8 PDF Text Text /eSaT% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 25 16. August 1995 USA-EUROPA DIE EUROPAPOLITIK DER ADMINISTRATION Ausführungen von Richard C. Holbrooke OSZE VEREINBARUNGEN VON HELSINKI EBNETEN DEN WEG ZUR BEENDIGUNG DES KALTEN KRIEGES Ansprache des Stellvertretenden Außenministers KRIEGSVERBRECHEN USA ÜBERMITTELN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL INFORMATIONEN ZU BOSNIEN Erklärung von Mike McCurry FRAUEN UNTERSTÜTZUNG DER PEKINGER FRAUENKONFERENZ Rede von UNO-Botschafterin Albright MEDIEN JOURNALISTISCHE FREIHEIT UND MENSCHENRECHTE Prinzipien demokratischer Gesellschaften GESUNDHEIT STEIGENDE TEMPERATUREN GEFÄHRDEN MENSCHLICHE GESUNDHEIT Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung AIDS AIDS IST ALPTRAUM FÜR MENSCHHEIT UND IHRE ENTWICKLUNG Rede von J. Brian Atwood Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0 2 2 8 - 3 3 9 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �USA-EUROPA 16. August 1995 Die Europapolitik der Administration Ausführungen von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den für die Anhörung vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 28. Juli 1995 vorbereiteten Text von Botschafter Richard C. Holbrooke, Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der Text wurde nicht verlesen. Herr Vorsitzender, ich danke für diese Gelegenheit, einen umfassenden Überblick der Europapolitik dieser Administration geben zu können. Wir kommen zu einer Zeit der Krise in Europa zusammen. Dies ist eine entscheidende Periode für das Bündnis. Die gesamte Welt wartet ab, ob der Westen auf das abscheuliche Verhalten der bosnischen Serben reagiert. Frieden (PFF) sowie die allmähliche, sorgfältig geplante und transparente Erweiterung der NATO. Integration Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten (NUS) in die umfassende Sicherheitsund Wirtschaftsarchitektur Europas, einschließlich der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland. Stärkung der OSZE. In Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern haben die Vereinigten Staaten einen entschiedeneren Kurs zur Weiterführung der UN-Mission in Bosnien eingeschlagen. In London stimmte die internationale Staatengemeinschaft in der vergangenen Woche einer tatkräftigen Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben zu. Neue, in dieser Woche in Brüssel vereinbarte Führungsarrangements, auf die ich später in diesen Ausführungen eingehen werde, sind zusammen mit der Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs zum Einsatz ihrer Schnellen Eingreiftruppe zur Sicherung der Straßen nach Sarajevo lebhafte Beispiele unserer zunehmenden Entschlossenheit. Der tragische Krieg in Bosnien unterstreicht erneut die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern beim Aufbau einer neuen umfassenden Struktur von Beziehungen, um Konflikte auf dem Kontinent zu verhindern und zu lösen. Die umfassende Strategie des Präsidenten zum Aufbau einer neuen, ineinandergreifenden Sicherheitsarchitektur baut auf den Erfolg und die Beständigkeit entscheidender Institutionen des Westens auf und basiert auf Erweiterung, Integration und Einbeziehung. Sie hat sechs Eckpfeiler: Anpassung der NATO. Dazu zählen interne Reformen, Erweiterung der Partnerschaft für den AMERIKA DIENST 25 Integration der zentral- und osteuropäischen Staaten in westliche Strukturen bei gleichzeitiger Ermutigung dieser Staaten, subregionale Spannungen zu entschärten sowie Demokratie und Marktreformen zu konsolidieren. Unterstützung der europäischen Integration, EUErweiterung und der amerikanisch-europäischen Beziehungen durch neue transatlantische Initiativen. Einbeziehung des Kongresses und des amerikanischen Volkes in umfassende, überparteiliche Bestrebungen, um Amerikas andauernde Rolle als eine europäische Macht sicherzustellen. Jedes dieser Elemente ist entscheidend für unseren Erfolg insgesamt. Und in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir an jeder Front gute Fortschritte erzielt. Anpassung der NATO Die NATO ist der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur. Die NATO war stets mehr als eine zwischenzeitliche Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist nach wie vor das Zentrum des amerikanischen Engagements in Europa sowie der Dreh- und Angelpunkt transatlantischer Sicherheit. Seite 1 �Die NATO will weder ein Land isolieren noch eine neue Teilung des Kontinents. Ihr Ziel besteht darin, zur Schaffung eines freien, stabilen und ungeteilten Kontinents beizutragen. Dieser Prozeß begann vor über fünf Jahren und war von einer Reihe bahnbrechender Entscheidungen bei NATO-Gipfeltreffen geleitet. Diese Gipfeltreffen - London 1990, Rom 1991 und Brüssel 1994 - bildeten die Grundlage für die derzeitigen Bestrebungen der NATO zu ihrer Umgestaltung und der Ausdehnung der Sicherheit auf ganz Europa. Zur Anpassung der NATO gehörten: Ein neues strategisches Konzept, Umstrukturierung und Abbau der NATO-Streitkräfte sowie die Herstellung von Beziehungen zu ehemaligen Gegnern durch den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) und die PFF. Dies sollte nicht als Änderung der grundlegenden Rolle der NATO mißverstanden werden. Im Kern bleibt die NATO ein Bündnis etablierter Demokratien, mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen vitalen Interessen. Die Bündnispartner verpflichten sich weiterhin zu Frieden und sind zu ihrer gegenseitigen Verteidigung bereit. Gleichzeitig haben wir über alte Trennlinien hinweg die Hand der Freundschaft gereicht und dadurch zur Heilung alter Teilungen beigetragen. Der 1991 gegründete NAKR hat sich zu einem wichtigen politischen Forum für den Austausch von Informationen über Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse für die NATO und diese Länder entwickelt. Die im folgenden erörterte PFF führt diesen Prozeß fort. Die NATO-Erweiterung spielt eine unerläßliche Rolle beim Aufbau eines freien und ungeteilten Europas. 1994 entschieden die Staats- und Regierungschefs der NATO, daß die NATO erweitert werden sollte, damit Sicherheit und Stabilität auf die aufstrebenden neuen Demokratien im Osten ausgedehnt werden könnten. Sie erkannten auch, daß die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft Demokratie und Marktreformen in diesen Ländern untermauert, ebenso wie die Gründung der Allianz zur Förderung von Demokratie Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre in Westeuropa beitrug. Die NATO-Erweiterung wird allmählich und transparent vollzogen. Die NATO bereitet zur Zeit eine detaillierte Studie vor, die sowohl die Begründung als auch den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg darlegt. In den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995 werden die Schlußfolgerungen der NATO zu diesen beiden Themen - dem Warum und dem Wie der Erweiterung - den interessierten PFF-Mitgliedstaaten unterbreitet, zunächst in Brüssel und dann von speziellen NATO-Teams in den Hauptstädten der PFF-Mitgliedstaaten. Seite 2 Obwohl in dieser Phase zum ersten Mal detaillierte Diskussionen über dieses Thema außerhalb der Allianz geführt werden, sind dies keine Vorbereitungsgespräche für einen Beitritt. Sie sind dazu gedacht, das Verständnis der damit einhergehenden komplizierten Probleme zu vertiefen, die Denkweise der NATO vorzustellen und den Partnern eine Chance einzuräumen, ihre Perspektiven und Sorgen darzulegen. Die Minister werden im Dezember erneut in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Diskussionen vor einer Entscheidung über das weitere Vorgehen überprüfen. Es wurden noch keine Entscheidungen darüber getroffen, wann potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden sollen. Diese entscheidenden Fragen werden zu einem vom Bündnis als geeignet erachteten Zeitpunkt angesprochen. PFF Beim Brüsseler Gipfeltreffen im Januar 1994 verabschiedeten die Bündnispartner eine umfassende Strategie der Kooperation mit ganz Europa, die eine Reihe von Initiativen enthielt, insbesondere die Partnerschaft für den Frieden. In weniger als einem Jahr ist die innovative PFF integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene geworden. Die PFF wurde rasch erweitert und hat neuesten Zahlen zufolge jetzt 26 Mitglieder von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jeder Partner entwickelt in Konsultationen mit der NATO ein individuelles Programm, das auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Landes zugeschnitten ist. Die PFF hilft neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle über ihre Streitkräfte, Transparenz bei der Verteidigungsplanung und Haushaltsprozessen, Entwicklung von Interoperabilität mit Streitkräften des Bündnisses, besserem Verständnis der kollektiven Verteidigungsplanung und Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin. Die PFF bietet einen Rahmen, in dem die NATO und individuelle Partner bei Friedenssicherung, humanitärer Hilfe sowie Such- und Rettungsübungen zusammenarbeiten können. Wir konnten bereits Anzeichen der signifikanten Auswirkungen beobachten, die die PFF auf die Partnernationen hatte. Beispielsweise organisieren viele Partner einen Großteil, wenn nicht sogar alle Streitkräfte anhand von NATO-Planungskonzepten. Einige legen die individuellen Partnerschaftsprogramme ihren Parlamenten zur Genehmigung vor - und damit wird ihre Militärpolitik zum ersten Mal in ihrer Geschichte von der Legislative überwacht. Die PFF bietet auch einen wertvollen Rahmen für die Vorbereitung interessierter Partner auf die Über- AMERIKA DIENST 25 �nähme der mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten. Und für die Partner, die nicht NATO-Mitglieder werden, stellt die PFF Strukturen für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO zur Verfügung. Dies ist an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit und konkreter Beweis, daß die NATO um die Sicherheit aller ihrer Partner besorgt ist. Die PFF wird selbst während der NATO-Erweiterung ein permanenter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene sein. Während der vergangenen sechs Monate hat die PFF bemerkenswerte Fortschritte erzielt, insbesondere mit der Aufnahme eines Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozesses sowie der Einführung eines Programms für praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Übungen mit Partnerstaaten, darunter das erste PFF-Manöver in den Vereinigten Staaten, das im August in Fort Polk (Louisiana) abgehalten werden soll. Die Übung mit dem Namen "Cooperative Nugget" wird 14 Partnerländer mit kombinierten friedenssicherungs- und humanitären Hilfstaktiken auf Kompanie- und Zugebene vertraut machen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Ansicht, daß es an der Zeit ist, die Partnerschaft auf die nächste Ebene zu bringen. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Mai schlug Außenminister Christopher fünf Maßnahmen zur Stärkung der politischen und militärischen Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnern vor: 1. Vereinbarung einer Reihe von Prinzipien für zivile und demokratische Kontrolle des Militärs. 2. Gründung eines gemeinsamen Ausschusses für Verteidigungsplanung und Überprüfung. 3. Befähigung der Partner, eine aktivere, substantiellere Rolle bei der Planung von Partnerschaftsmanövern und anderen Aktivitäten zu übernehmen. 4. Routinemäßige Einbeziehung der Partner in wichtige Aktivitäten des Nordatlantikrats und hochrangige Ausschüsse der NATO. 5. Beträchtliche Aufstockung der Ressourcen, die von der NATO für die Partnerschaft zugewiesen werden. Wir verfolgen diese Tagesordnung jetzt mit unseren Verbündeten. Integration Rußlands und der NUS Ein weiterer unerläßlicher Pfeiler der neuen Sicherheitsarchitektur sind die neuen Beziehungen zwi- AMERIKA DIENST 25 schen der NATO und Rußland. Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen Sicherheitsrahmen für Europa schaffen will, muß er das anhaltendste strategische Problem Europas lösen und die Nationen der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Im Mai wurden in dieser Hinsicht eine Reihe wichtiger Schritte unternommen: Erstens traf Rußland die während des Gipfeltreffens der Präsidenten Clinton und Jelzin angekündigte Entscheidung, dem individuellen Partnerschaftsprogramm des Landes für die PFF sowie den Dokumenten "Dialog und Zusammenarbeit über die PFF hinaus" zuzustimmen. Wir wollen diesen bereits vereinbarten Elementen der erweiterten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland jetzt Vorrang einräumen. Ziel der Vereinigten Staaten ist nicht nur größere Einbeziehung Rußlands, sondern auch einer Reihe von Aktivitäten außerhalb der PFF, wie Erweiterung der Konsultationen, Informationsaustausch in den NATO-Ausschüssen und vermehrte Kontakte zwischen dem Internationalen Stab/Internationalen Militärstab der NATO und der Russischen Botschaft in Brüssel. Die erste Brainstorming-Sitzung, die je zwischen der NATO und Rußland über ihre Beziehungen abgehalten wurde, fand am 17. Juli statt. Wir sind an der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland interessiert. Im Augenblick sind institutionelle Arrangements oder eine Charta verfrüht. Wir werden diese Fragen später angehen und wollen uns jetzt auf den Inhalt, nicht die Form, dynamischer Beziehungen konzentrieren. Es muß sichergestellt werden, daß sich die Entwicklung von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland ungefähr parallel mit der eigenen evolutionären Entwicklung der NATO vollzieht, einschließlich der möglichen Erweiterung des Bündnisses. Bedauerlicherweise kämpfen die russischen Truppen weiterhin in Tschetschenien, selbst während die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der OSZE andauern. Wir haben die russische Regierung wiederholt und auf höchster Ebene aufgefordert, diese Verhandlungen ernst zu nehmen, aktiv eine politische Beilegung des Konflikts mit der tschetschenischen Führung anzustreben und die humanitären Probleme in Angriff zu nehmen. Unsere Strategie des Engagements mit der russischen Regierung gewährleistet, daß unsere Botschaft vernommen wird, obwohl unser Rat nicht immer befolgt wurde. Wir werden weiterhin politische Aussöhnung ermutigen, und wir werden zweifelsohne weiterhin Druck bei der Seite 3 �Suche nach dem vermißten amerikanischen Staatsbürger Fred Cuny ausüben. Wie Präsident Clinton im Mai in Kiew feststellte, ist eine unabhängige und stabile Ukraine, die sicher in ihren international anerkannten Grenzen lebt, ein Schlüsselfaktor für Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir unterstützen die Integration der Ukraine in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Strukturen Europas zur Förderung dieses Ziels. Als Teil dieses Prozesses arbeiten wir auf die Verstärkung des ukrainischen Engagements in der PFF und die von den NATO-Ministern in Noordwijk vereinbarte Entwicklung verbesserter Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine hin. Stärkung der OSZE Beim Budapester Gipfel im Dezember vergangenen Jahres forderte Präsident Clinton die versammelten Staats- und Regierungschefs auf, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa "neuen politischen Impetus" zu verleihen und sie mit einer klarer definierten Mission sowie verbesserten Fähigkeiten und Ressourcen zu stärken. Die Änderung des Namens in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht für die Entschlossenheit der Teilnehmerstaaten, das volle Potential der Schlußakte von Helsinki auszuschöpfen. Zu diesen Bestrebungen gehört die Erarbeitung einer Modellübung für europäische Sicherheit, vermehrte Konzentration der OSZE auf wirtschaftliche und umweltpolitische Angelegenheiten, Verbesserung der Fähigkeiten der OSZE bei regionaler Krisenbewältigung, Stärkung des Konfliktverhütungszentrums der OSZE und Zuweisung zusätzlicher Ressourcen an das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte. Die Anwendung der Menschenrechtsnormen der OSZE auf die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Sicherheit verleiht ihr die einzigartige Fähigkeit zur Bewältigung der Herausforderungen eines neuen Zeitalters. Die OSZE wird zum wichtigsten Instrument für Frühwarnung, präventive Diplomatie und - gegebenenfalls - Krisenmanagement. In operativer Hinsicht erschloß die OSZE neues Terrain, als sie im April 1995 eine Hilfsgruppe zur Förderung der Verhandlungen zwischen Rußland und separatistischen Rebellen in Tschetschenien und zur Überwachung der Menschenrechtssituation in der Konfliktregion entsandte. Ein weiterer Schritt beim Reifungsprozeß der OSZE war die aktive Planung der Einrichtung einer multinationalen Friedenstruppe für die mögliche Entsendung nach Nagornyj Karabach, sobald ein Friedensabkommen Seite 4 erzielt wird. Eine OSZE-Friedenstruppe würde eine qualitative Verbesserung der Strukturen der europäischen Sicherheitsmechanismen bedeuten. In der Zwischenzeit befassen sich bereits bestehende OSZE-Missionen in Skopje, Georgien, Estland, Moldawien, Lettland, Tadschikistan, Sarajevo und der Ukraine mit der Eindämmung von Konflikten, Förderung der Menschenrechte, Entwicklung politischer Institutionen, Schaffung eines Rahmens für die politische Beilegung von Konflikten sowie der Überwachung des Waffenstillstands und der Friedenstruppen. Sanktions-Hilfsmissionen in sieben Staaten tragen zur Durchsetzung von Sanktionen gegen das ehemalige Jugoslawien (Serbien und Montenegro) bei. Die Modellübung für Sicherheit ist von besonderer Bedeutung bei den Bestrebungen zur Erweiterung der OSZE-Mechanismen. Diese Übung bietet ein Forum, in dem alle europäischen Staaten an einem Dialog über künftige Sicherheitsstrukturen beteiligt sind und neue Konzepte der Zusammenarbeit einführen. Sie beeinträchtigt nicht das Recht aller Staaten, ihre Sicherheitsarrangementp zu wählen oder zu ändern, einschließlich Verträgen des Bündnisses. Sie erweitert den Sicherheitsdialog, um die Konzentration auf Menschenrechte, wirtschaftliche, umweltpolitische und kulturelle Themen sowie traditionelle militärische und strategische Sicherheitsbelange einzubeziehen. Eine der wichtigsten Prioritäten der OSZE ist, die wachsende Dringlichkeit von Wirtschaftsfragen anzusprechen. Der Wirtschaftskorb der Schlußakte von Helsinki hatte historisch gesehen die geringste Bedeutung. Das ist nicht länger akzeptabel. Der Budapester Gipfel unterstrich die Notwendigkeit zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des wirtschaftlichen Reformprozesses sowie der Entwicklung von Marktwirtschaften und einer umweltverträglichen Politik. Das Wirtschaftsforum der OSZE ist das entscheidende Instrument zur Einbeziehung der Mitgliedstaaten in kooperative Bestrebungen, um dies zu ändern. Das Zurückgreifen der OSZE auf regionale und funktionelle Seminare über diese und andere weitreichende Themen, darunter Entwicklung eines neuen Rüstungskontrollrahmens, werden sie zu einem wichtigen Akteur in der entstehenden europäischen Sicherheitsarchitektur machen. Integration Zentral- und Osteuropas bei gleichzeitiger Entschärfung subregionaler Spannungen Die Verbreitung von parlamentarischer Demokratie und Marktreformen in ganz Zentral- und Osteuropa ist den Fortschritten zu verdanken, die auf dem Weg zu einem freien und ungeteilten Europa erzielt wurden. AMERIKA DIENST 25 �Polen, die Tschechische Republik und eine Reihe anderer Länder haben große Schritte unternommen und übernehmen erneut ihre Rolle als integraler Bestandteil Europas. Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur für Europa können nur Erfolg haben, wenn die Länder dieser Region selbst Schritte zur Entschärfung historischer Ressentiments, konkurrierender Ambitionen und - was am gefährlichsten ist - ungelöster territorialer oder ethnischer Streitigkeiten unternehmen. Beim Aufbau der neuen Demokratien in dieser vielversprechenden Region ist es von Bedeutung, daß gesunder Nationalstolz sich nicht in engstirnigen Nationalismus verwandelt, der von Feindschaft zwischen nationalen Gruppen geschürt wird, die alle ihre eigene Sichtweise der Geschichte haben. Ein solcher Weg führt direkt zu der heutigen Tragödie auf dem Balkan. Die Möglichkeit einer echten Integration in den Westen ist für jede neue Demokratie ein starker Anreiz zur Konsolidierung der Reformen und zur Entschärfung ungelöster historischer, territorialer und ethnischer Konflikte. Ministerpräsident Hörn von Ungarn hat diese Realität eloquent formuliert: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die EU noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Zur NATO-Mitgliedschaft hat sich Präsident Clinton deutlich ausgedrückt: "Länder mit repressiven politischen Systemen, Länder mit Ambitionen auf ihre Nachbarstaaten, Länder mit einem nicht ziviler Kontrolle unterstehenden Militär oder mit geschlossenen Wirtschaftssystemen brauchen nicht um Aufnahme bitten." Die Lektionen des Wiederaufbaus und der Erneuerung in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg sind ebenso eindeutig: Diejenigen, die einer umfassenderen Sicherheitsgemeinschaft beitreten wollen, müssen zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die europäische Stabilität kann nicht ausschließlich auf externe Garantien gegründet sein sie muß von innen aufgebaut werden. AMERIKA DIENST 25 Das in diesem Frühjahr zwischen Preßburg und Budapest erzielte Abkommen ist ein Schritt weg vom Circulus vitiosus der Geschichte und ein Schritt hin zu einem integrierten Europa. Ähnliche Bestrebungen zwischen anderen Ländern würden begrüßt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihre guten Dienste als ehrlicher Makler zur Verfügung zu stellen, der sich der Aussöhnung auf der Grundlage der Respektierung individueller Menschenrechte verpflichtet hat. Förderung der europäischen Integration Seit letztem Jahr wurden auf beiden Seiten des Atlantiks Rufe nach einer Neubelebung der euroatlantischen Partnerschaft durch eine Vielfalt von Mechanismen laut. Am 2. Juni bekräftigte Außenminister Christopher in Madrid die grundlegende Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft und schlug vor, daß wir mit hochrangigen Vertretern der EU zusammenarbeiten, um eine gemeinsame transatlantische Tagesordnung für die kommenden Jahre zu erarbeiten. Er unterstrich insbesondere die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Dimensionen als Schlüsselelemente unseres umfassenden Konzepts der Sicherheit in Europa und schlug spezifische Schritte in diesen Bereichen vor. Im wirtschaftlichen Bereich erklärte er als unser "langfristiges Ziel die Integration der Volkswirtschaften Nordamerikas und Europas im Einklang mit den Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO)". Er forderte die Amerikaner und Europäer auf, die unbeendeten Aufgaben der Uruguay-Runde zu einem Abschluß zu bringen und unterbreitete eine Reihe kurzfristiger Initiativen zum Abbau von Hindernissen bei Themen wie Investitionen, Produkterprobung und Normen, Informationstechnologie und offene Himmel. Der Außenminister drängte auf engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Terrorismus, Drogenhandel sowie der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen. Er forderte auch effektivere Koordination der humanitären und Entwicklungshilfe sowie die Förderung der Menschenrechte. Schließlich appellierte er an uns, unsere Zusammenarbeit bei regionalen Themen wie dem Nahen Osten, dem Mittelmeer, Zentral- und Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten sowie der Türkei zu verstärken. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Juni wurde eine Gruppe hochrangiger Vertreter beauftragt, die Fortschritte der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und Diskussionsthemen für den Seite 5 �nächsten amerikanisch-europäischen kommenden Herbst zu prüfen. Gipfel im In dieser Woche traf Außenminister Christopher mit seinem spanischen Amtskollegen Solana zusammen, der zur Zeit die EU-Präsidentschaft innehat, und mit dem EU-Kommissar Leon Brittan, um unsere Initiativen auf diesen Gebieten zu erörtern. Hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten und der EU kamen ebenfalls zusammen, um den Prozeß voranzubringen. Wir sind der Auffassung, daß es Bereiche der praktischen Zusammenarbeit gibt, in denen die umfassenderen Ziele für die amerikanisch-europäischen Beziehungen erarbeitet werden könnten. Regionale Herausforderungen Die sorgfältige und feste Plazierung dieser Eckpfeiler wird uns behilflich sein, eine Reihe großer Herausforderungen in Europa anzusprechen: Bosnien Bei der internationalen Bosnienkonferenz in London in der vergangenen Woche einigte sich die internationale Gemeinschaft auf eine tatkräftige Reaktion auf die Aggression der bosnischen Serben. Das in London erzielte Abkommen enthielt fünf zentrale Elemente: Erstens wurde einstimmig bekräftigt, daß die UNPROFOR in Bosnien bleiben und ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihres Mandats gestärkt werden muß. Wir sind uns der Unzulänglichkeiten der UNPROFOR nur allzu gut bewußt. Dennoch stimmen wir überein, daß die Auflösung der UNPROFOR angesichts der Aggression der bosnischen Serben nur zu einer weit größeren menschlichen Tragödie auf dem Balkan mit weitreichenden politischen Auswirkungen führen kann. Zweitens wird Gorazde verteidigt. Die Führer der bosnischen Serben sind informiert, daß einem Angriff auf Gorazde mit substantiellen und entschiedenen Luftangriffen begegnet wird. der UN, darunter die verbliebenen Schutzzonen. Wir sind besonders besorgt über die Eskalation der Angriffe der bosnischen Serben auf Bihac. Viertens einigten wir uns auf die Notwendigkeit, die andauernden Bestrebungen zur Bewältigung der humanitären Krise in Bosnien zu unterstützen und zu verstärken, die durch die Kämpfe in Srebrenica, Zepa und Bihac verschärft wurde. Fünftens bekräftigten wir unsere Überzeugung, daß der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien nur durch eine politische Lösung beigelegt werden kann. Am Dienstag dieser Woche handelte die NATO, um in London getroffene bedeutende Entscheidungen umzusetzen. Nach intensiver Überprüfung durch die Militärbehörden der NATO verabschiedete der Nordatlantikrat detaillierte Pläne für NATO-Luftangriffe zur Abschreckung oder Reaktion auf Angriffe der bosnischen Serben auf die UNO-Schutzzone Gorazde. Diese Pläne enthalten ein breiteres Spektrum von Optionen für die Befehlshaber, die zum ersten Mal die Möglichkeit von NATO-Luftangriffen in einem großen geographischen Raum gegen eine Vielzahl von Zielen haben, die eine Bedrohung für die Schutzzone darstellen können. Ebenso bedeutend ist, daß die Militärbehörden der NATO angewiesen wurden, auf der Grundlage des neuen, für Gorazde geltenden Ansatzes Pläne für den Erhalt anderer Schutzzonen, insbesondere Bihac, zu formulieren. Diese Schritte reflektieren die einhellige Befürwortung einer substantiellen Veränderung des vorher wirksamen "Zweischlüsselabkommens" durch die Bündnismitglieder. Diese neuen Arrangements werden sicherstellen, daß die Luftstreitkräfte umfassend und entschlossen eingesetzt werden. Die Abmachungen stehen im Einklang mit den Anforderungen des amerikanischen Militärs und genießen seine Unterstützung. Das Bündnis erkennt an, daß Luftangriffe beträchtliche Risiken beinhalten, läßt sich davon jedoch nicht abschrecken. Um es mit den Worten Außenminister Christophers zu formulieren: "Es wird keine Nadelstiche mehr geben." Drittens unternehmen wir Schritte zur Stabilisierung der Situation in Sarajevo. Die Bevölkerung Sarajevos muß ernährt werden. Französische und britische Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe haben Maßnahmen zur Öffnung und Sicherung der Routen für humanitäre Hilfslieferungen ergriffen. Eine weitere Ermutigung für uns ist die Erklärung des UNO-Generalsekretärs zur Unterstützung der vom Nordatlantikrat getroffenen Entscheidung sowie seine Zustimmung zu einer harten und entschiedenen Reaktion, einschließlich Luftangriffen, auf einen Angriff Gorazdes durch die bosnischen Serben. Gleichzeitig einigten wir uns generell auf die Notwendigkeit zur Erfüllung der anderen Mandate Insbesondere begrüßen wir die Entscheidung des Generalsekretärs, die für den Einsatz von Luftstreit- Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �kräften der NATO erforderlichen Befugnisse seinem Militärkommandeur vor Ort, General Bernard Janvier, zu übertragen. Ferner begrüßen wir die vom Sonderbeauftragten des Generalsekretärs, Herrn Yasushi Akashi, getroffene Entscheidung, General Janvier auch die Vollmacht für Luftunterstützung - den Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung von UNO-Personal - zu erteilen. Des weiteren wurde General Janvier ermächtigt, diese zweite Vollmacht an den Befehlshaber der UNPROFOR weiterzuleiten, wenn die Umstände es erfordern. Wir unterstützten auch aktiv die Bosnische Föderation - die im März 1994 nach der Beendigung der Kämpfe zwischen Kroaten und Bosniaken gebildete Einheit. Die Föderation ist unerläßlich zur Vermeidung einer Spaltung Bosniens sowie zur Aufrechterhaltung der Hoffnung, daß sich das Land zu einer multiethnischen Demokratie entwickelt. Darüber hinaus hat sie die humanitären Erfordernisse in Zentralbosnien stark gemildert, wo der UNHCR im Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens über die Föderation mehrere hundert Millionen Dollar einsparte. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen zur Unterstützung der Föderation unternommen, darunter 20 Millionen Dollar an SEED-Geldern (Hilfe für osteuropäische Demokratien), eine von Robert Owen vorgeschlagene Maßnahme zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Bosniaken und Kroaten, zwei vom Finanzministerium bereitgestellte Finanzberater sowie einen Militärberater für den Außenminister, der Bosniaken und Kroaten bei ihren Bestrebungen zur Integration ihrer Streitkräfte hilft, wie in ihren Abkommen von März 1994 vorgesehen. Ferner haben wir eine internationale Unterstützungsgruppe - mit dem Namen "Freunde der Föderation" ins Leben gerufen, der Westeuropa und eine Reihe wichtiger islamischer Länder angehören. Die Föderation wird einen Abzug der UNPROFOR, die eine entscheidende Rolle dabei spielte, den kroatisch/bosniakischen Waffenstillstand in eine Reihe dauerhafterer föderaler Institutionen umzuwandeln, wahrscheinlich nicht überleben. Obwohl die Vereinten Nationen sich im Umgang mit offenen Feindseligkeiten zwischen Serben und Bosniaken unüberwindlichen Schwierigkeiten gegenübersahen, haben sie bei der Durchsetzung des vereinbarten Friedens zwischen Bosniaken und Kroaten gute Arbeit geleistet. Sie benötigen nicht mehr so viele Truppen wie vorher, sondern vielmehr Unterstützung bei Verwaltungsangelegenheiten. Ein Rückzug der UNPROFOR vom Gebiet der Föderation würde jedoch wahrscheinlich zu verstärkten Spannungen zwischen Bosniaken und Kroaten, einer weiteren Vertreibung beider Bevölkerungsgruppen aus ihrer AMERIKA DIENST 25 Heimat und möglicherweise einem humanitären Desaster größeren Ausmaßes führen. Angesichts unserer Bestrebungen auf all diesen Gebieten ist die Administration enttäuscht über die Annahme der Dole-Lieberman-Gesetzesvorlage durch den Senat, die eine unilaterale Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien und Herzegowina vorsieht. Der Präsident wird dem Kongreß gegenüber weiterhin seine Ablehnung artikulieren und ist bereit, sein Veto gegen alle ihm vorgelegten Gesetze einzulegen, die eine unilaterale Aufhebung verlangen. Unsere Verbündeten in der UNPROFOR erklärten, unilaterale Aktionen der Vereinigten Staaten zur Aufhebung des Waffenembargos würden sie zum Abzug ihrer Soldaten aus der UNPROFOR-Schutztruppe veranlassen, was zu deren Auflösung führt. In diesem Fall hätten die Vereinigten Staaten als führende Nation in der NATO die Verpflichtung zur Unterstützung dieses Abzugs, was Tausende amerikanischer Bodentruppen in Bosnien in eine äußerst schwierige Mission verwickeln würde. Von den Vereinigten Staaten die unilaterale Verletzung einer bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrates zu verlangen, würde zudem andere Sanktionsregime der UNO unterminieren, die lebenswichtigen amerikanischen Interessen dienen, beispielsweise das gegen den Irak verhängte. Sicherheitsbeistand für Zentraleuropa Ein wichtiges neues Merkmal der Haushaltsvorlage für auswärtige Angelegenheiten des Präsidenten für das Finanzjahr 1996 ist die beträchtliche Erhöhung der für die zentraleuropäischen Staaten vorgesehenen Militärhilfe. Diese vorgeschlagene Aufstockung die eine Vielzahl sorgfältig entworfener und sich gegenseitig verstärkender Programme in mehr als einem Dutzend Länder enthält - zeigt, welch große Priorität diese Administration der beschleunigten Integration Zentraleuropas in die euroatlantischen Strukturen beimißt. Bedauerlicherweise würden die vom Repräsentantenhaus angenommenen Vollmachten und Bewilligungen von unseren für Zentraleuropa vorgesehenen Programmen einen großen Tribut fordern. Beispielsweise stimmte das Haus einem Bewilligungsgesetz zu, das nur ungefähr 87 Millionen Dollar an weltweiten, frei verfügbaren Darlehen für die Finanzierung des Militärs im Ausland im Haushaltsjahr 1996 vorsieht. Unsere diesbezüglichen Gesuche allein für Zentraleuropa - einschließlich der Warschau-Initiative des Präsidenten - belaufen sich auf Seite 7 �78 Millionen Dollar. Angesichts unserer globalen Prioritäten ist es völlig unwahrscheinlich, daß wir unsere vorgesehenen Zentraleuropaprogramme unversehrt retten können. Ebenso würde die vom Repräsentantenhaus angenommene Bewilligung für freiwillige Friedenssicherungsmissionen (68 Millionen Dollar) wahrscheinlich ein vorgeschlagenes neues Programm abschaffen, das erweiterte zentraleuropäische Beteiligung an internationalen Friedenssicherungsaktivitäten Seite an Seite mit NATO-Einheiten ermutigen sollte. Mit starker Unterstützung der Vereinigten Staaten bereitet sich die NATO stetig auf ihre Erweiterung vor. Während dieses Prozesses ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir und unsere Verbündeten über die notwendigen Mittel zur Förderung der Hauptziele der Vereinigten Staaten und des Bündnisses verfügen - beispielsweise die Verbesserung der militärischen Kompatibilität Zentraleuropas mit Amerika und der NATO, Erleichterung umfassenderer militärischer Kooperation durch die PFF sowie Ermutigung der derzeitigen Reformen der Rüstungsindustrie. Die von uns vorgeschlagenen bescheidenen Programme würden diese Ziele direkt fördern - eine kleine Investition in die Konsolidierung eines geeinten, stabilen und sicheren Europa. Trotz dieser gravierenden haushaltspolitischen Engpässe freue ich mich bekanntgeben zu können, daß wir der vom Präsidenten eingegangenen Verpflichtung, im Finanzjahr 1995 dem baltischen Bataillon 10 Millionen Dollar zukommen zu lassen, nachkommen können. Bisher haben wir dem Bataillon Ausrüstung im Wert von 5,9 Millionen Dollar geschickt. Die verbleibenden 4,1 Millionen Dollar haben wir für die Friedenssicherung vorgesehen und werden sie bald anweisen um sicherzustellen, daß die notwendige Ausrüstung das Bataillon rechtzeitig erreicht. Politische und wirtschaftliche Hilfe Unsere Bestrebungen zum Aufbau einer funktionierenden europäischen Sicherheitsarchitektur können nur Erfolg haben, wenn in ganz Zentraleuropa Demokratie und Marktwirtschaft Fuß fassen. Reformen in dieser Region sind heute für die amerikanischen Interessen von ebensolcher Bedeutung wie 1989 bei der Verabschiedung des SEED-Gesetzes. SEED-Hilfe ist auch in Zukunft von entscheidender Bedeutung, wir sehen uns aber mit ernsten finanziellen Engpässen konfrontiert. Die Vereinigten Staaten sind führend bei der Bereitstellung von Übergangshilfe für die Länder Zentraleuropas - zur Unterstützung ihrer demokratischen Umgestaltung sowie ihrer Integration in die west- Seite 8 lichen Institutionen. Wenn man Schuldenerlaß, Nahrungsmittelhilfe, Handels- und Investitionsprogramme (die Entwicklungshilfegesellschaft OPIC, und die Export-Import Bank, Exlm) mit einrechnet, beläuft sich die gesamte amerikanische Hilfe für Zentraleuropa seit 1989 auf über 10 Milliarden Dollar. Unsere Hilfe ist ein äußerst greifbarer Beweis unseres Vertrauens in die stattfindenden historischen Veränderungen. Während die Völker und Regierungen Zentraleuropas die in einer Übergangszeit erforderliche harte Arbeit leisten, versuchen wir zu helfen, wo wir können - mit technischer Beratung, Ausbildungs- und Investitionskapital. Nachfolgend einige Beispiele: Der polnisch-amerikanische Unternehmensfonds förderte das Wachstum kleiner und mittelständischer Privatbetriebe in Polen durch die Investition von nahezu 200 Millionen Dollar in 3.000 Betriebe mit insgesamt 61.000 Beschäftigten. Der Unternehmensfonds rief die erste Hypothekenbank Polens ins Leben. Unsere Übergangshilfe für das tschechische Privatisierungsprogramm führte zu 120 strategischen Auslandsinvestitionen im Wert von über 2 Milliarden Dollar in der Tschechischen Republik. Das von der US-Regierung finanzierte OravaProjekt in der Slowakei führte in den Grund- und weiterführenden Schulen der Slowakei neue Lehrpläne zu pluralistischer Demokratie ein. In Rumänien wurde die Nationale Vereinigung der Bürgermeister mit unserer Hilfe in der nationalen Regierung zu einem effektiven Sprachrohr für kommunale Belange. In Bulgarien waren amerikanische Berater in 22 Gemeinden tätig und förderten über ein innovatives Versteigerungssystem die Privatisierung staatlichen Grundbesitzes und kleiner Unternehmen. Dies sind nur einige Beispiele für ein sehr großes Programm. Wir bieten Ausbildungsmöglichkeiten auf Gebieten wie Veranstaltung von Wahlen, Kommunalverwaltung, demokratische Medien und Rechtsvorgänge, um die Konsolidierung demokratischer Praktiken zu fördern. Unsere technische Hilfe bei der Reform des Finanzsektors, der Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Neufassung von Wirtschaftskodizes trug zur Schaffung des Umfelds für Wachstum des Privatsektors bei. Unsere Unterstützung auf Gebieten wie Wohnungswesen, Umweltschutz und Gesundheitsfürsorge führte zur AMERIKA DIENST 25 �Reduzierung eines Teils der sozialen Kosten des Übergangs. Region Verkehrs- und Kommunikationsverbindungen schaffen soll, Durch den Beistand für diese Länder während ihres Übergangs vom Kommunismus zur demokratischen Marktwirtschaft können wir die Stabilität und Sicherheit Europas auf dramatische Weise stärken und dazu beitragen, daß frühere Gegner zu zukünftigen Verbündeten und Handelspartnern werden. amerikanische Geschäftsinteressen in der Region unterhöhlen, indem unsere Hilfsbestrebungen zur Reform des Steuersystems, zur Handelsliberalisierung sowie Entwicklung und Privatisierung von Kapitalmärkten behindert werden. Südosteuropa Die Administration hat für das Haushaltsjahr 1996 480 Millionen Dollar für das SEED-Programm zur Gewährung von Übergangshilfe für Zentraleuropa und die baltischen Staaten beantragt. Die derzeitigen Bewilligungen des Repräsentantenhauses belaufen sich auf 325 Millionen Dollar. Eine Kürzung des SEED-Programms in dieser Größenordnung würde unsere Fähigkeit einschränken, den zentraleuropäischen Ländern bei der Vorbereitung einer Erweiterung von NATO und Europäischer Union unter die Arme zu greifen, unseren politischen Einfluß zu einem für die politische und wirtschaftliche Entwicklung dieser wichtigen Region entscheidenden Zeitpunkt beschränken, unsere spürbare Unterstützung für die Reformen in Zentraleuropa verringern, unsere Fähigkeit zur Reaktion auf die humanitäre Tragödie in Bosnien einschränken. Insbesondere würde die vorgeschlagene Reduzierung unsere Kernprogramme in größeren Ländern wie Polen, Rumänien und Bulgarien schrumpfen lassen, da Kürzungen bei kleineren Programmen nicht zu den erforderlichen Einsparungen führen, die geplante Ausweitung von Strafverfolgungsprogrammen beschneiden, die sich auf Aufdekkung und Verfolgung von Korruption, Whitecollar-Kriminalität und organisiertem Verbrechen konzentrieren, die Förderung unabhängiger Medien beschränken, den Wiederaufbaufonds für Bosnien abschaffen, der für Friedensinitiativen von entscheidender Bedeutung sein könnte, die Entwicklungsinitiative für den südlichen Balkan radikal kürzen, die in dieser instabilen AMERIKA DIENST 25 Die Bedeutung des südlichen Balkans und der Ägäis für westliche und amerikanische Interessen ist seit dem Ende des Kalten Krieges stetig gestiegen. Konflikte oder Instabilität in diesen Regionen können direkte Auswirkungen auf die Stabilität Zentraleuropas haben. Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei können die Fähigkeit der NATO schwächen, eine Grundlage für die Ausweitung europäischer Institutionen zu schaffen. Griechenland ist seit 1918 ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, und zwischen unseren beiden Nationen bestehen enge persönliche und geistige Bande. Das Ende des Kalten Krieges hat Griechenland in eine schwierige Lage versetzt, da überall an seinen Grenzen alte ethnische Rivalitäten aufflammten. Griechenland würde zu den ersten gehören, die unter einer Ausweitung des Konflikts in Bosnien leiden. Diese Veränderungen beinhalten jedoch auch Chancen. Mit seinen altehrwürdigen demokratischen Traditionen, seiner unternehmerischen Dynamik und seinen umfassenden internationalen Beziehungen sollte Griechenland eine Kraft für Frieden, Demokratie und Wirtschaftsentwicklung in der Region sein. Als einziges Land in der Region, das sowohl Mitglied der NATO als auch der Europäischen Union ist, kann Griechenland bei der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der benachbarten aufstrebenden Nationen Hilfestellung geben. Ministerpräsident Papandreou hat stets seinem Wunsch Ausdruck verliehen, eng mit den Vereinigten Staaten an der Förderung dieser Entwicklung und Einführung von Stabilität und Wohlstand in der Region zusammenzuarbeiten. Der Privatsektor Griechenlands ist dynamisch und erfindungsreich. Er investiert aktiv in Bulgarien, Rumänien und Albanien und versorgt somit die im Entwicklungsstadium begriffenen Volkswirtschaften dieser Nationen mit dem dringend benötigten Kapital. Griechische Investoren haben Interesse an einer Zusammenarbeit mit unserem Unternehmensfonds auf dem Balkan zur Förderung regionaler Wirtschaftsentwicklung bekundet. Sowohl der öffentliche als auch der Privatsektor Griechenlands möchten gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen Joint- Seite 9 �ventures in diesen Ländern gründen. Unsere Botschaft in Athen unterstützt aktiv regionale Handelsund Investitionsmöglichkeiten mit griechischen Partnern in der Region. Die Auseinandersetzungen Griechenlands mit einigen seiner Nachbarn behinderten die Fähigkeit des Landes zur Übernahme einer Führungsrolle auf dem Balkan. Der Disput Griechenlands mit der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien ist noch nicht beigelegt. Dies ist eine gefährliche Situation und beinhaltet das Risiko weiterer Instabilität in der Region. Die Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt durch ihren Sondergesandten Matthew Nimetz aktiv die Bestrebungen der Vereinten Nationen unter der Führung von Cyrus Vance zur Aushandlung einer Lösung des Konflikts. Wir hoffen auf seine baldige Beendigung. Auch die Türkei ist ein extrem wichtiger Verbündeter. Das Land steht im Mittelpunkt fast jeder Frage auf dem eurasischen Kontinent, die für die Vereinigten Staaten wichtig ist - NATO, der Balkan, Zypern, die Ägäis, Sanktionen gegen den Irak, der Nahostfriedensprozeß, die Beziehungen Rußlands im Kaukasus und Zentralasien, Transitstrecken für kaspisches Erdöl und Gas. In der Türkei streben wir die weitere Entwicklung eines demokratischen weltlichen Staates mit einer prosperierenden Wirtschaft, der Unterstützung westlicher Interessen und hohen Menschenrechtsstandards an. Unsere Interessen sind beträchtlich. Die Förderung der territorialen Integrität der Türkei und die Stärkung unserer Beziehungen insgesamt erfordern weiteren Sicherheitsbeistand auf allen Ebenen. Die Regierung und das Volk der Türkei haben ihr Engagement für Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unter Beweis gestellt. Am 23. Juli stimmte die Nationalversammlung der Türkei mit einer überwältigenden Mehrheit von 360 zu 32 Stimmen 17 Zusatzartikeln zur Verfassung zu, um die türkische Demokratie voranzubringen und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben zu erweitem. Diese Zusatzartikel schaffen unter anderem Beschränkungen der politischen Arbeit von Vereinigungen, Verbänden, Gruppen und Genossenschaften ab, geben Beamten das Recht auf Gewerkschaftsbildung und die Teilnahme an Tarifverhandlungen, senken das Wahlalter von 20 auf 18 und erhöhen die Zahl der Parlamentsabgeordneten von 450 auf 550. Präsident Clinton gratulierte Ministerpräsidentin Ciller schriftlich zu der von ihr bei der Zustimmung zu diesem Reformpaket übernommenen Führungsrolle. Soweit ich weiß, rief der französische Präsident Chirac Frau Ciller an und übermittelte dieselbe Seite 10 Botschaft. Dieses Reformpaket ist Teil umfassender Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in der Türkei und Verbesserung seiner Menschenrechtssituation. Wenn das türkische Parlament nach der Sommerpause wieder zusammentritt, wird die Regierung sich mit der Möglichkeit einer Modifizierung von Artikel 8 des Antiterrorgesetzes befassen, das in der Vergangenheit zur Beschränkung der Meinungsfreiheit eingesetzt wurde. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin dieses Streben nach Demokratisierung und Menschenrechtsreformen unterstützen. Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei spiegeln jahrhundertealtes Mißtrauen und Feindschaft wider. Es ist von entscheidender Bedeutung, diese Beziehungen zu verbessern und das politische und kulturelle Engagement der Türkei für den Westen zu stärken. Die Aufhebung des griechischen Vetos und das anschließende Abkommen der EU vom 6. März über Fortschritte bei einer Zollunion mit der Türkei werden einen wichtigen Beitrag zur Erlangung dieser Ziele leisten. Wir streben eine Fortsetzung dieser Entwicklung an, indem wir die Türkei ermutigen, sich ernsthaft mit den Belangen des Europäischen Parlaments zu befassen, insbesondere im Hinblick auf die Menschenrechtssituation in der Türkei, die die Zustimmung des Parlaments zur Zollunion zu gefährden droht. Zypern ist der Schlüssel zum langfristigen Abbau der Spannungen zwischen diesen beiden NATO-Verbündeten. Die Beilegung des seit langer Zeit bestehenden Streits auf der Insel hätte positive Auswirkungen auf unsere strategischen und humanitären Interessen in Südosteuropa. Die Spannungen zwischen unseren beiden wichtigen NATO-Verbündeten - der Türkei und Griechenland - könnten mit der Beseitigung der Spannungsquelle Zypern beträchtlich reduziert werden. Wenn sie ihrer unruhigen Vergangenheit resolut den Rücken zukehren, könnten die beiden zypriotischen Gemeinschaften anfangen, das volle Potential ihrer Inselheimat zum Tragen zu bringen und eine Zukunft mit mehr Sicherheit und Wohlstand zu schaffen. Aus diesen und anderen Gründen engagiert sich die Administration für eine Lösung des Zypern-Problems und beteiligt sich aktiv daran. Unser Ziel ist eine aus zwei Zonen und zwei Volksgruppen bestehende, fest in Europa verankerte Föderation. Die Administration unterstützt entschieden das Engagement der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für Zypern nach der zwischenstaatlichen Konferenz der EU von 1996. Dies hat beiden Volksgruppen auf der Insel neue Anreize gegeben, zur Beilegung ihrer Differenzen effektiver zusammenzuarbeiten. AMERIKA DIENST 25 �Als Zeichen unseres Engagements ernannte der Präsident Richard Beattie im Januar zu seinem Emissär in Zypern - dem ersten seit 16 Jahren. Im Mai leitete Herr Beattie die Londoner Sondierungsgespräche zwischen türkischen und griechischzypriotischen Vertretern, um Gemeinsamkeiten für ernsthafte Gespräche zu finden. In einer weiteren Bestrebung zur Auslotung aller Möglichkeiten berief ich vergangene Woche im Außenministerium ein Treffen zwischen US-Botschaftern und Privatleuten zur Erörterung der Situation in Zypern ein. Die Teilnehmer stimmten zu, ein möglicher Beitritt Zyperns zur Europäischen Union könnte für beide Seiten einen wichtigen Anreiz zur Erlangung eines Abkommens bieten. Wir sind hoffnungsvoll und bleiben in Zypern engagiert. Irland Historisch gesehen sind die Kämpfe in Nordirland ein tragischer Beweis dafür, daß Zentral- und Südosteuropa nicht als einzige in der Region unter dem Erbe der Gewalt und des Hasses leiden. Die Vereinigten Staaten unterstützen aktiv die Suche der Menschen in Nordirland sowie der britischen und irischen Regierung nach einer friedlichen Lösung, und trotz einiger Rückschläge gibt es Grund zur Hoffnung. In den vergangenen beiden Wochen haben die britische und die irische Regierung auf der Grundlage eines gemeinsamen Ansatzes solide Fortschritte bei der Beseitigung von Hindernissen für die Anberaumung von Allparteiengesprächen in Nordirland gemacht. Der Nordirlandminister Sir Patrick Mayhew und der irische Außenminister Dick Spring führten am 24. Juli intensive Diskussionen und erwägen verschiedene Vorschläge zur Überwindung der Pattsituation bei der Entwaffnung, der Aufnahme von Allparteiengesprächen und Lösung anderer anstehender Fragen. Die Gründung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Entwaffnungsmodalitäten ist eine der vielen Ideen, die derzeit von den beiden Regierungen geprüft werden. Wir erwarten eine offizielle Bekanntgabe aller Übereinkünfte, nachdem beide Regierungen ihnen Substanz verliehen haben. Eine solche Ankündigung könnte beim nächsten, für September anberaumten angloirischen Gipfel der Premierminister Major und Bruton gemacht werden. Am 23. Juli gab der Minister Nordirlands für politische Entwicklung, Michael Ancram, bekannt, Sir Patrick Mayhew und er selbst seien am 18. Juli mit dem Vorsitzenden der Sinn Fein, Gerry Adams, und Martin McGuinness in Londonderry zusammengetroffen. Am 27. Juli fand ein Folgetreffen statt. Ferner AMERIKA DIENST 25 traten seit der Investitionskonferenz des Weißen Hauses vom Mai Herr Ancram und Herr McGuinness mehrmals persönlich und telefonisch in Kontakt. Wir halten diese fortgesetzten Kontakte sowie den hochrangigen Dialog zwischen britischen Ministem und der Sinn Fein für ermutigend. Da die Sinn Fein das Ende der bilateralen "Sondierungsgespräche" mit der britischen Regierung angekündigt hat, sind fortgesetzte Kontakte mit der Sinn Fein zur Vermeidung von Mißverständnissen und Fortführung des Friedensprozesses erforderlich. Bilaterale Treffen zwischen Vertretern der Protestanten und Herrn Ancram werden ebenfalls fortgesetzt. Anfang Juli gab es Unruhen in Nordirland, bei denen Menschen verletzt, Autos und Busse überfallen und ausgebrannt wurden. Jetzt ist wieder Ruhe eingekehrt, aber trotz ostentativ friedlicher Proteste bleibt das Gewaltpotential bestehen. Wir rufen alle Seiten dazu auf, geplante Proteste oder Märsche erneut zu überdenken. Wir hoffen, daß alle Proteste oder Märsche, die stattfinden, sorgfältig überwacht werden, um ihren friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Die britische Regierung verlegte sechs weitere republikanische Gefangene aus Großbritannien in Gefängnisse Nordirlands. Damit beläuft sich die Zahl der seit dem 28. Juli 1994 nach Nordirland zurückgeschickten Gefangenen auf 21. Fünf der verbleibenden 29 paramilitärischen Gefangenen aus Irland oder Nordirland in britischen Gefängnissen haben möglicherweise einen Anspruch auf Verlegung nach Nordirland. Andere könnten in irische Gefängnisse verlegt werden, wenn die irische Regierung gegen Ende dieses Jahres die Europäische Konvention über die Verlegung Verurteilter ratifiziert. Die Administration wird weiterhin aktiv das Streben der Menschen in Nordirland sowie der Regierungen Irlands und Großbritanniens nach Fortschritten beim Friedensprozeß unterstützen. Wir bleiben mit beiden Regierungen sowie Vertretern eines breiten politischen Meinungsspektrums in engem Kontakt. Auf wirtschaftlichem Gebiet arbeitet Senator Mitchell weiterhin mit vielen Menschen in Nordirland und den an Nordirland grenzenden Kreisen zusammen, um an die bei der Konferenz im Weißen Haus erzielten Fortschritte anzuknüpfen und sie zu konsolidieren. Die wirtschaftliche Erholung dieser Gebiete hat für die Administration weiterhin hohe Priorität, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, die jungen Menschen Anspruch auf den mit dem Frieden einhergehenden Wohlstand geben. Unser Vertrauen in die Fähigkeit der beiden Regierungen und der Menschen in Nordirland, eine umfassende Lösung und einen dauerhaften Frieden zu erlangen, zeigt sich am besten in der Ankündigung Seite 11 �des Präsidenten, Irland und Großbritannien Ende des Jahres einen Besuch abzustatten. Er möchte ein friedliches Nordirland besuchen und den Menschen dort, die für die Sache des Friedens eingetreten sind, eine Botschaft der Unterstützung übermitteln. Schlußbemerkung Wohlstand und größerer Integration politischer, wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Institutionen. Es wird einige Zeit erfordern, bis die Formen und Muster des neuen Zeitalters ein Gefüge bilden. Es gibt große Probleme, aber auch große Chancen. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund aktiv beteiligen: unsere Eigeninteressen erfordern es. Die Förderung unserer Ziele in den oben genannten Gebieten bedeutet die Ausweitung von Demokratie, * * * * Seite 12 * AMERIKA DIENST 25 �OSZE 16. August 1995 Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges Ansprache des Stellvertretenden Außenministers HELSINKI- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Eröffnungsansprache des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott beim Symposium anläßlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki am 1. August 1995. Einige meiner Vorredner haben ausgeführt, daß vor 20 Jahren, als die Staats- und Regierungschefs zur Unterzeichnung der Schlußakte zusammenkamen, das Ende des Kalten Krieges kaum vorstellbar schien. In der Tat war es ein unmöglicher Traum. Selbst die Optimistischeren unter uns, die vor 20 Jahren nach Helsinki kamen, beschränkten sich auf die Hoffnung, daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) die Entspannung fördern und einige kleine Erfolge für die Freiheit erzielen würde. Wir, die internationale Staatengemeinschaft, unterschätzten schlicht und einfach die Auch hier sollten wir meines Erachtens einräumen, daß viele von uns noch vor wenigen Jahren unterschätzten, was möglich ist. Um nur einige der Leistungen zu nennen: Die OSZE-Missionen spielen bereits eine Schlüsselrolle bei der Förderung der europäischen Sicherheit durch ihr Eintreten für die Menschenrechte, Wahlbeobachtung, die Entwicklung demokratischer Institutionen und Konfliktbewältigungsmechanismen. Die OSZE hat wichtige Erfolge bei der Bewältigung von Krisen erzielt, die durch Konflikte zwischen nationalen Regierungen und ethnischen Minderheiten ausgelöst wurden. Fähigkeit menschlicher Gesellschaften, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, und die Macht der moralischen und politischen Prinzipien, die hier in Helsinki an jenem sonnigen Tag vor 20 Jahren formuliert wurden. Die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Prinzipien der territorialen Integrität und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten erwiesen sich als revolutionär. Sie ebneten den Weg für die allmähliche, geordnete, demokratische Umgestaltung des Ostens. Wie alle internationalen Abkommen war die Schlußakte von Helsinki ein delikat geschmiedeter Kompromiß. Sie verkörperte die unterschiedlichen und manchmal konkurrierenden Tagesordnungen der 35 Parteien, die an der Formulierung beteiligt waren. Aber 20 Jahre der Erfahrungen haben unter Beweis gestellt, daß die in der Schlußakte verankerten Ideen und Prinzipien zusammengenommen eine kohärente und überzeugende Grundlage für politische Reformen und regionale Stabilität bilden. Die KSZE erwies sich als entscheidendes Instrument für die Beendigung des Kalten Krieges, und die OSZE kann jetzt das entscheidende Instrument sein, das uns durch die Zeit nach dem Kalten Krieg führt. AMERIKA DIENST 25 Die im April gegründete OSZE-Hilfsgruppe für Tschetschenien bietet der russischen Regierung und den tschetschenischen Vertretern soliden, neutralen Boden, um in dieser Woche einen Prozeß für die friedliche Beilegung des Konflikts und die Wiederherstellung der zivilen Autorität zu vereinbaren. Im Mai brachte eine OSZE-Gruppe die ukrainische Regierung mit Vertretern der russischen Bevölkerung auf der Krim für eine Reihe äußerst nützlicher, produktiver und vielversprechender Gespräche zusammen. In der Zwischenzeit setzt die Minsk-Gruppe die Arbeit an einer friedlichen Lösung des Konflikts in Nagornyj Karabach fort. Wir hoffen, daß in Kürze Friedenssicherungstruppen In das Krisengebiet entsandt werden. Dies alles unterstreicht einen entscheidenden Punkt. Die Umgestaltung und Befreiung der ehemaligen Sowjetrepubliken und der Staaten des früheren Warschauer Pakts vollzog sich im großen und ganzen friedlich. Und die OSZE hat dazu beigetragen, diesen Prozeß zu bewahren. Die OSZE ist nicht nur "das Gewissen Europas", sie ist auch das einzige Sicherheitsgremium, dem praktisch jede Nation in Nordamerika und Europa angehört. Wie Botschafter Cuvillier vor einiger Zeit feststellte, ist die OSZE sowohl europäisch als auch transeuropäisch. Sie ist Seite 1 �ein einzigartiges Instrument für Konsensbildung auf dem gesamten Kontinent. Die uns heute konfrontierende Herausforderung besteht natürlich darin, diesen Konsens in effektive Mechanismen umzusetzen. Wirklich effektive Mechanismen sind diejenigen, die uns die Verhinderung oder Abschreckung von Konflikten wie dem auf dem Balkan erlauben. Die Verhinderung eines zweiten Bosniens ist eine offenkundige Herausforderung bei unserer Tagesordnung, die Präsident Ford zu Recht als "unbeendet" bezeichnet hat. Dasselbe gilt für die Herausforderung, die derzeitige Krise auf dem Balkan zu bewältigen. Diese Herausforderung ist so dringlich, so schwierig und so erschreckend, daß wir mit dem gesamten uns zur Verfügung stehenden institutionellen und konzeptionellen Material vorgehen müssen. Aus diesem Grund befürwortet unsere Administration die Nutzung aller Institutionen oder Arrangements, die sich den in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien verschrieben haben. Dazu zählen die NATO, die Europäische Union, die Partnerschaft für den Frieden, und dazu zählen neue Ideen, die aus stolzen Momenten wie diesem geboren werden könnten. Und natürlich zählt die OSZE selbst dazu. Da ich bereits einen ehemaligen Präsidenten zitiert habe, möchte ich auch die Worte des derzeitigen Präsidenten der Vereinigten Staaten wiederholen. Beim Gipfeltreffen der Organisation im Dezember vergangenen Jahres erklärte Präsident Clinton folgendes: "Jetzt, da Europa die Freiheit gewonnen hat, kann die OSZE eine bedeutendere Rolle spielen um zu gewährleisten, daß die Freiheit nie wieder verloren geht. Die OSZE sollte unsere erste flexible Verteidigungslinie gegen ethnische und regionale Konflikte darstellen. Ihre Regeln können vor dem Streben nach Hegemonie und Einflußsphären schützen. Sie kann den Nationen bei der gemeinsamen Schaffung von Wohlstand helfen. Und sie kann die Integration Europas Stück für Stück fördern." Mit anderen Worten, Präsident Clinton ist der Auffassung, daß unsere Erfahrungen mit der OSZE in den kommenden 20 Jahren ebenso wie die Erfahrungen mit der KSZE in den vergangenen 20 Jahren die internationale Staatengemeinschaft bei der Suche nach einem Gleichgewicht zwischen strategischem Optimismus und operativem Realismus leiten werden. Es war dieses Konzept, dieses Gleichgewicht, das Präsident Ford motivierte, als er vor 20 Jahren hierher kam. Und es wird Präsident Clinton in der Zukunft leiten. Ich danke Ihnen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 25 �KRIEGSVERBRECHEN 16. August 1995 USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien Erklärung von Mike McCurry WASHINGTON - (AD) - Die durch die Serben verübten Greueltaten dürfen dem Weißen Haus in Washington zufolge nicht unbestraft bleiben. Daher wird das Weiße Haus dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien Berichte über "Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte" nahe Srebrenica und Zepa zukommen lassen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, erklärte am 9. August 1995, die dem Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Shattuck, bei seiner jüngsten Mission in Bosnien übergebenen Berichte handelten insbesondere von Greueltaten der bosnischen Serben in den beiden eroberten UNO-Schutzzonen. Tausende von Zivilisten werden McCurry zufolge nach der Einnahme der ehemaligen Schutzzonen durch die Serben vermißt. Die kroatische Offensive in der Krajina führte laut McCurry zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes, da die Serben vor den vorrückenden kroatischen Truppen flüchten. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Pressesprecher McCurry abgegebenen Erklärung. Während seiner Mission in Zentral- und Nordostbosnien vergangene Woche wurden Abteilungsleiter John Shattuck Beweise für ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen durch bosnisch-serbische Streitkräfte nach ihrem Angriff auf Srebrenica und Zepa übergeben. Der Abteilungsleiter hörte von Augenzeugen Berichte über Massenexekutionen, Schläge, Vergewaltigungen und andere eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts. Der Verbleib Tausender von Zivilisten aus Srebrenica und Zepa ist unbekannt. Seit der Rückkehr von Abteilungsleiter Shattuck haben die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien zusätzlichen Anlaß zur Sorge bereitet. Zehntausende von Menschen wurden zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen, als sich die Frontlinien verschoben, zuletzt in der kroatischen Krajina. Das führte zu einer Flüchtlingskrise riesigen Ausmaßes. Es ist zwingend erforderlich, daß alle Parteien die Rechte dieser Flüchtlinge und Vertriebenen respektieren und diesen Menschen insbesondere Zugang zu den internationalen Hilfsorganisationen gewähren. Die Vereinigten Staaten fordern die bosnischen Serben dazu auf, internationalen humanitären Organisationen Zugang zu allen noch inhaftierten Personen zu geben. Die Streitkräfte der bosnischen Serben müssen auch Aufschluß über den Verbleib von Menschen aus den beiden Gebieten geben, deren Schicksal unbekannt ist und dürfen denjenigen, die den Angriff der bosnischen Serben überlebten, keinen Schaden zufügen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Bestrebungen fortsetzen, Informationen über die Vorgänge am Boden zu sammeln. Alle Informationen werden dem internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien übergeben und dienen der strafrechtlichen Verfolgung derjenigen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermords schuldig sind. Die Vereinigten Staaten haben alle Parteien im ehemaligen Jugoslawien zur Zurückhaltung und vor allem zur Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts aufgerufen und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten teilen allen relevanten Parteien diese Besorgnis mit. Auf Drängen der Vereinigten Staaten wird der UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich Resolutionen über die Verurteilung von Verbrechen auf beiden Seiten annehmen, insbesondere über die von den bosnischen Serben gegen die Flüchtlinge aus Srebrenica und Zepa begangenen Greueltaten. Ferner soll der Sicherheitsrat die Parteien dazu aufrufen, ihre Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung zu erfüllen. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �FRAUEN 16. August 1995 Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz Rede von UNO-Botschafterin Albright WASHINGTON - (AD) - Botschafterin Madeleine Albright, die Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, bekräftigte in einer am 2. August 1995 im Center for National Policy der Bundeshauptstadt Washington gehaltenen Rede das Engagement der Clinton-Administration für die in Peking anberaumte Weltfrauenkonferenz. "Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden", erklärte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafterin Albright gehaltene Rede im Wortlaut. Guten Morgen. Ich freue mich, hier zu sein. Vielleicht bin ich voreingenommen, aber meines Erachtens ist das Center for National Policy eine großartige Organisation, und ich begrüße ihre Bereitschaft zur Unterstützung dieses aktuellen Ereignisses. In 33 Tagen beginnt in China die vierte Weltfrauenkonferenz, und es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten dort vertreten sein werden. Wir werden an der Konferenz teilnehmen, weil sie eine seltene Gelegenheit bietet, weitere Fortschritte in bezug auf den Status und die Rechte von mehr als der Hälfte auf unserer Erde lebenden Menschen zu machen. Als Leiterin der amerikanischen Delegation bin ich zuversichtlich, daß die Ziele der Vereinigten Staaten starke Unterstützung finden werden. Diese Ziele umfassen: Förderung und Schutz von Menschenrechten der Frau und Einstellung der Gewalt gegen Frauen, Erweiterung der Beteiligung von Frauen an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen, Anerkennung der zunehmenden Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) beim Aufbau starker Gemeinden - auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Die Pekinger Konferenz ist die vierte ihrer Art in einer vor 20 Jahren in Mexico City begonnenen Serie. Diese Zusammenkünfte haben rechtliche, soziale und politische Reformen angekurbelt, die das Leben von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt verbesserten. Jetzt besteht unser Ziel darin, auf vergangenen Errungenschaften aufzubauen und die Beseitigung der verbliebenen Hindernisse für die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an der Gesellschaft zu beschleunigen. Als Angehörige einer Familie, die während meiner Kindheit zweimal aus ihrer Heimat vertreiben wurde erst von Hitler, dann von Stalin - halte ich es für die Pflicht eines jeden freien Menschen, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, um die Freiheit anderer zu fördern. Und ich beabsichtige sicherzustellen, daß die amerikanische Delegation bei der Frauenkonferenz als unerschrockener Verfechter von Freiheit und Menschenrechten agiert. Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs von Frauen zu Bildung, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge während ihres ganzen Lebens, Bedauerlicherweise werden heute in Ländern auf der ganzen Welt entsetzliche Verbrechen an Frauen begangen. Dazu zählen erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, Verkauf von Kindern zur Prostitution, rituelle Verstümmelungen, Mitgiftmorde und Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber Gewaltanwendung. Stärkung der Familie durch Bestrebungen, die beruflichen und familiären Pflichten von Frauen und Männern ins Gleichgewicht zu bringen und Die Clinton-Administration wird die Pekinger Konferenz nutzen um zu betonen, daß Gewalt gegen Frauen niemandes Vorrecht ist. Sie ist keine kulturel- AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �le Wahlmöglichkeit, keine unausweichliche Konsequenz der Biologie, sondern ein Verbrechen, dessen Verurteilung, Verhinderung, Bestrafung und Beendigung unser aller Pflicht ist. Von manchen wird die Ansicht vertreten, wir sollten aufgrund der Menschenrechtspolitik des Gastlandes nicht an der Frauenkonferenz teilnehmen. Diese Vorschläge gehen von den richtigen Motiven aus, verfehlen aber das eigentliche Ziel. Ein amerikanischer Rücktritt von der Teilnahme würde die Konferenz nicht verhindern oder ihren Veranstaltungsort verlegen. Die Konsequenz wäre vielmehr eine Konferenz, bei der 130 Millionen amerikanischer Frauen nicht vertreten sind und Einfluß und Führungsrolle der Vereinigten Staaten nicht zum Tragen kämen. Es ist einfach nicht sinnvoll, im Namen der Menschenrechte eine Konferenz zu boykottieren, deren Hauptziel die Förderung von Menschenrechten ist. Man kann den Frauen in China und andernorts nicht helfen, indem man anderen das Feld überläßt. Vielmehr müssen wir an dieser Konferenz teilnehmen, die bestehenden philosophischen und ideologischen Meinungsunterschiede von Angesicht zu Angesicht debattieren, der Welt den Mißbrauch und die Hemmnisse des Fortschritts vor Augen führen, die wir beseitigen wollen, und den Gesellschaften Verpflichtungen zum Wandel abringen, die ihn am meisten benötigen. Darum geht es bei der Übernahme einer Führungsrolle und dem Engagement für freie und offene Diskussionen. Im Hinblick auf Harry Wu ist unsere Position klar. Er sollte unverzüglich und unversehrt freigelassen werden. Sein Fall hat für die Vereinigten Staaten oberste Priorität. Ich kann verstehen, daß manche unsere Teilnahme an der Konferenz von der Freilassung Herrn Wus abhängig machen möchten. Sie gehen dabei jedoch von der fälschlichen Annahme aus, unsere Teilnahme stelle Peking gegenüber einen Gefallen dar. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß unsere Einstellung zu der Konferenz irgendwelchen Einfluß auf die chinesischen Entscheidungen über Herrn Wu hat. Wir haben jedoch Grund zur Hoffnung, daß die Konferenz positive Auswirkungen auf den Status der Frauen in China haben wird. Die Vorbereitungen für die Konferenz haben in China bereits zu einem verschärften Bewußtsein für Frauenfragen beigetragen. Ehemalige Tabuthemen, darunter Gewalt gegen Frauen, werden jetzt in der Öffentlichkeit diskutiert. Die von den Vorbereitungssitzungen zurückkehrenden Chinesen sprachen von Seite 2 einem erhöhten Feingefühl für die Behandlung von Frauen in den Medien und die wirtschaftliche Ausbeutung von Frauen. Es ist von großer Bedeutung, daß über 5.000 Chinesinnen an dem NGO-Forum teilnehmen und ihre Eindrücke mit nach Hause nehmen werden. Angesichts der Menschenrechtsbilanz Chinas möchte ich die Auswirkungen dieser Konferenz nicht überbewerten. Aber als ehemaliges Mitglied der Nationalen Stiftung für Demokratie weiß ich, daß einer der besten Wege zur Förderung demokratischen Denkens darin besteht, die Menschen mit neuen Ideen zu Themen zu konfrontieren, die in direktem Zusammenhang mit ihrem eigenen Leben stehen. Die Konfrontation mit solchen Themen ist für uns nicht nur in China, sondern weltweit von Bedeutung, weil Länder, in denen die Frauen einen gerechten Anteil an der Macht haben, im allgemeinen stabiler, demokratischer, wohlhabender und gerechter sind als diejenigen, in denen Frauen an den Rand gedrängt und unterdrückt werden. Die Frauenkonferenz wird zu einer freieren und gerechteren Welt beitragen. Wenn ihre Empfehlungen umgesetzt werden, wird sie auch Familien auf der ganzen Welt stärken. Wir wissen aus eigener Erfahrung, daß sozial konstruktive Werte gelehrt und ein für bürgerliche Gesellschaften und Rechtsstaatlichkeit gedeihliches Umfeld geschaffen wird, wenn Familien stark und die Kinder versorgt sind. Daher wollen wir der Idee Dynamik verleihen, daß Frauen und Männer die Verantwortung des Familienlebens gleichermaßen teilen sollten, wir wollen, daß Mädchen ebenso geachtet werden wie Jungen, wir wollen, daß Eltern und zukünftige Eltern informierte Entscheidungen über ihre Familienplanung treffen können, und wir wollen, daß häusliche Gewalt eingeschränkt und verurteilt wird. Jedes dieser Themen ist ein zentrales Element des Entwurfs einer Aktionsplattform der Konferenz. Und mit effektivem Handeln zu jedem Themenkomplex werden wir Familien und Gemeinden weltweit helfen. Trotz jüngster Errungenschaften sind Frauen nach wie vor eine unterbewertete und unterentwickelte menschliche Ressource. Das soll nicht heißen, daß Frauen Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. In vielen Gesellschaften - insbesondere in ländlichen, vornehmlich landwirtschaftlichen Gebieten - verrichten sie den Großteil der Arbeit, aber sie besitzen das Land nicht, sie sind Analphabeten, sie können keine persönlichen oder Geschäftskredite aufnehmen, und der Zugang zum politischen Entscheidungsfindungsprozeß wird ihnen verweigert. AMERIKA DIENST 25 �Es ist kein Zufall, daß die meisten erbärmlich armen Menschen Frauen sind, die häufig die Kinder ohne Hilfe des Kindesvaters versorgen müssen. Viele von ihnen sind seit frühestem Alter in einem Teufelskreis des Mißbrauchs, der Diskriminierung, der Ignoranz und Machtlosigkeit gefangen, dem nur wenige entrinnen können. Wir dürfen nicht indifferent sein. Berichten zufolge werden in Angola ein Drittel aller Morde an Frauen verübt, für gewöhnlich durch ihren Ehemann. In Thailand nimmt die Kinderprostitution zu, weil die Kunden glauben, ältere Prostituierte seien eher HIVinfiziert. Im Senegal erhalten Mädchen weniger als ein Drittel der Schulbildung für Jungen. Frauen aus allen Ländern ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, sondern, wann und wie. Am Aufbau integrierender Gesellschaften wird jedoch immer noch gearbeitet. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit zwei Jahrhunderten daran. Mehr als die Hälfte der Geschichte unserer Nation - bis vor 75 Jahren in diesem Monat - konnten amerikanische Frauen nicht einmal wählen. Viele traditionelle oder autoritäre Gesellschaften müssen noch einen langen Weg zurücklegen. Die vierte Frauenkonferenz wird Richtlinien bieten und Verpflichtungen für jeden Staat fördern, unabhängig von den derzeitigen Praktiken und Maßnahmen Fortschritte zu machen. Bei der Vorbereitung dieser Konferenz wurde ich an ein altes chinesisches Gedicht erinnert, in dem ein Vater zu seiner jungen Tochter sagt: In Sierra Leone versorgen die Frauen die Subsistenzlandwirtschaft und die Kinder praktisch völlig allein und haben wenig Chancen für Ausbildung. Wir haben einen Hund, um das Haus zu bewachen, auch ein Schwein ist nützlich, wir haben eine Katze, um Mäuse zu fangen, aber was können wir mit einem Mädchen wie Dir anfangen? Und fast überall auf der Welt werden Frauen durch diskriminierende Verhaltensweisen sowie ungerechte soziale und wirtschaftliche Strukturen eingeschränkt. Die Frauenkonferenz wird diese Probleme nicht über Nacht lösen, aber sie wird die Aufmerksamkeit darauf lenken und Hilfsmaßnahmen fördern. Frauen auf der ganzen Welt sind bereit, vollwertige Partner bei nachhaltiger Entwicklung zu sein, aber sie benötigen uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, sie benötigen Zugang zu Krediten und sie benötigen Gleichheit vor dem Gesetz. Die Freisetzung der produktiven Kapazität von Frauen ist ein Schlüssel, den Zyklus der Armut zu durchbrechen, und das wird wiederum zu einem höheren Lebensstandard für alle Nationen beitragen. Seit der ersten Frauenkonferenz vor 20 Jahren haben sich die Chancen für Frauen auf der ganzen Welt verbessert. Es ist nicht länger eine Frage, ob * AMERIKA DIENST 25 * Für mich wird die Frauenkonferenz ein Erfolg sein, wenn sie uns nur dem Tag ein wenig näher bringt, an dem die Mädchen auf der ganzen Welt mit Vertrauen in die Zukunft blicken können, daß ihr Leben geschätzt, ihre Individualität respektiert, ihre Rechte geschützt und ihre Zukunft von ihren eigenen Fähigkeiten und ihrem Charakter bestimmt wird. In einer solchen Welt wird unser aller Leben - Männer und Frauen, Jungen und Mädchen - bereichert. Und die Vereinigten Staaten werden sich aktiv, entschieden und stolz in Peking beteiligen, um Fortschritte zu einer solchen Welt zu erzielen. Ich danke Ihnen. Ich werde jetzt gerne Ihre Fragen beantworten. * * Seite 3 �MEDIEN 16. August 1995 Journalistische Freiheit und Menschenrechte Prinzipien demokratischer Gesellschaften PRAG - (AD) - Dem Thema "journalistische Freiheit und Menschenrechte" kommt vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in Europa - den aufstrebenden neuen Demokratien, in denen ein Mediensystem eingeführt sowie die Rolle des Journalismus und der Eigenidentität definiert wird, und in westlichen Ländern, die sich mit einer Reihe potentiell explosiver Probleme konfrontiert sehen, darunter die Medienkonzentration, Verlust der Glaubwürdigkeit vieler Medien sowie die Notwendigkeit der Erweiterung journalistischer Rechte besondere Bedeutung zu. Der von einer österreichischen Delegation bei der 4. Europäischen Ministerkonferenz über Massenmedienpolitik vom 7. - 8. Dezember 1994 in Prag verfaßte Bericht erörtert einige grundlegende journalistische Rechte, die als Ventil für ein gewisses Maß an Freiheit in den Medien und unter Journalisten wirken. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von OSCE Bulletin, Winter 1994/1995. Prinzipien Rede- und Informationsfreiheit zählen zu den Grundlagen eines demokratischen Systems und wurden ohne Ausnahme in allen seit dem Zweiten Weltkrieg veröffentlichten Menschenrechtsdokumenten bekräftigt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 legte beispielsweise das Recht des einzelnen auf Redefreiheit nieder. Artikel 10 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 garantiert Rede- und Informationsfreiheit ohne Einmischung öffentlicher Behörden und unabhängig von nationalen Grenzen. Eines der allgemein anerkannten Prinzipien aller demokratischen Staaten ist, daß staatliche Einflußnahme in Form von Zensur, Vorzensur, obligatorischer Lizensierung der Printmedien, Importbeschränkungen für Medienprodukte aus dem Ausland oder administrative postalische Verbote als gravierende Verletzungen des Rechts auf Rede- und Informationsfreiheit angesehen werden. Staatliche Einflußnahme dieser Art auf das Mediensystem wirft den Schatten eines Zweifels auf die Verpflichtung des Staates zu Demokratie an sich und ist daher in den meisten europäischen Staaten durch Gesetze mit verfassungsmäßigem Status - das heißt beständigen Rechtsvorschriften - verboten. Redefreiheit findet nicht nur auf Informationen und Ideen Anwendung, die positiv aufgenommen und als nicht offensiv oder bedeutungslos angesehen AMERIKA DIENST 25 werden, sondern auch auf diejenigen, die verletzend, schockierend oder störend wirken. Mit anderen Worten, sie schützt auch äußerst persönliche, sogar unausgewogene und subjektive Meinungen. Das grundlegende Recht der Rede- und Informationsfreiheit findet im Prinzip auf jeden Anwendung, es ist kein bestimmten Personen oder besonderen Gruppen eingeräumtes Recht. Gleichzeitig beinhaltet das Recht auf Rede- und Informationsfreiheit das Recht auf Information und das Recht der Öffentlichkeit auf angemessene Information. Im Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat sich die Interpretation der Presse- und Medienfreiheit eindeutig von dem klassischen Recht des einzelnen zu einem funktionierenden demokratischen Recht entwickelt. Dieser Änderung liegt die Sichtweise zugrunde, daß die Massenmedien, die zur öffentlichen Diskussion beitragen, die öffentliche Meinung fördern und eine Öffentlichkeit schaffen - all dies zentrale Aufgaben demokratischer Gesellschaften - auch eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben. Grundlegende Wirtschaftsbedingungen Abgesehen von der Ausübung und Erfüllung öffentlicher Pflichten, die ihnen in einem demokratischen System obliegen, sind die Massenmedien auch Unternehmen. Als Werbeträger stellen sie die entscheidende Infrastrukturfür die Marktwirtschaft zur Verfügung, und im Falle der meisten Zeitungen und Seite 1 �privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten greifen sie auf die Einnahmen aus Anzeigen und Werbung als Betriebsgrundlage zurück. Massenmedien sind daher gleichzeitig Verteiler und Halter wirtschaftlicher und politischer Macht und unterliegen den Regeln eines Marktes, auf dem Nachrichten und Unterhaltung einen gewissen Marktwert haben und die Medienberichterstattung über Personen oder Produkte eine verkäufliche Ware geworden ist. Hierarchie des Unternehmens definiert wird, sowie den einzelnen Journalisten und ihrem beruflichen Engagement. Je autonomer Journalismus im allgemeinen ist und je mehr Spielraum den Journalisten bei ihren Aktionen eingeräumt wird, desto besser wird der Journalismus qualitativ hochwertige Berichterstattung über eine Vielzahl von Themen und Meinungen in einem bestimmten öffentlichen Medium bereitstellen. Die Freiheit der Medien nur im liberalen Sinne der Freiheit von staatlicher Kontrolle zu sehen, ist unzureichend angesichts der Tatsache, daß häufig nicht der Staat, sondern der Markt selbst der Hauptmechanismus sozialer Regelung ist. Unter Berücksichtigung dieser Realität appellierte die Erklärung über Rede- und Informationsfreiheit von 1982 an die politische Gemeinde, so weit wie möglich eine Vielfalt von Medien und die Pluralität von Informationsquellen zu fördern. Das Rechtssystem eines Landes kann uneingeschränkte journalistische Verantwortung nicht aufoktroyieren oder garantieren. Es kann dies umso weniger, als Verantwortung ein gewisses Maß an Freiheit impliziert und weder die Objektivität der Berichterstattung vom Staat definiert noch ihr Wahrheitsgehalt durch eine von der Regierung sanktionierte Version der Wahrheit ersetzt werden darf. Staatliche Vorschriften für die Medien und andere Bereiche bestimmen jedoch die rechtliche Verantwortung der Medien, die mit dem Sammeln und Verbreiten von Informationen in Konflikt mit Objekten öffentlichen und privaten Rechtsschutzes kommen können. Sie schaffen einen Rahmen, in dem sich die Verantwortung des Journalisten entfaltet, und sie können bestimmte strukturelle Richtlinien für journalistische Verantwortung enthalten. Journalismus und seine Rolle Die beruflichen Aktivitäten von in Medienunternehmen tätigen Herausgebern, Redakteuren und Journalisten verschaffen ihnen in vielen Ländern eine bestimmte rechtliche Präferenzstellung und Schutzgarantien. Diese Rechte sollen nicht ihre eigenen Kommunikationsinteressen befriedigen, sondern bestimmten sozialen Aufgaben dienen. Es ist diese besondere Rolle von Massenmedien und Journalisten in der Gemeinde, die ihnen in vielen Ländern mehr Rechte einräumt als anderen Bürgern, wenn es darum geht, Regierungsinformationen zu beschaffen und zu verbreiten. Es reicht nicht aus, in allen Staaten allgemeine Prinzipien festzulegen, selbst wenn sie verfassungsmäßige Gesetze haben. Wichtiger ist das Vorhandensein einer Reihe von Grundbedingungen, die den Medien zunächst einmal die Nutzung ihrer Informationsfreiheit gestatten. Zugang zu Informationen Dennoch lehnen viele Länder die Einführung einer solchen rechtlichen Präferenzstellung und von Schutzgarantien ab. Selbst Journalisten, Herausgeber und Redakteure sind nicht immer positiv gegenüber Sonderregelungen dieser Art eingestellt, teils aus ideologischen Gründen und teils aufgrund unterschiedlicher Traditionen und Geschichte. Manche fürchten, die Einführung von Regeln für "Privilegien" könnte auch zu solchen für "Pflichten" führen - und so die Möglichkeiten der Medien zur Ausübung ihrer Arbeit aufgrund staatlicher oder sogar rechtlicher Einmischung verschlechtern. Es liegt auf der Hand, daß viele unterschiedliche Parteien die Verantwortung für das Funktionieren des Mediensystems teilen: Der Staat, der die rechtliche Grundlage für die Medienarbeit geschaffen hat; die Medieneigentümer, die die Medien betreiben und die wirtschaftliche Verantwortung für sie tragen; die Beschäftigten der Medienunternehmen, deren Aufgaben durch ihren Kompetenzbereich bestimmt werden, der wiederum relativ präzise anhand der Seite 2 Ungehinderter Zugang zu Informationen ist entscheidend, wenn die Berichterstattung mehr als eine bloße Reproduktion oder leichte Revision vorbereiteter Pressetexte sein und auf Fakten und nicht nur Gerüchte oder Halbwahrheiten gründen soll. Dies gilt ebenso für Informationen von Regierungsvertretern wie aus anderen Gesellschaftsbereichen. Obwohl die einzelnen nationalen Bestimmungen auf diesem Gebiet ein breites Spektrum abdecken, folgen sie im großen und ganzen zwei Grundmodellen: 1. Kein generelles Recht auf Zugang zu Informationen. Praktisch alle Informationen der Regierung, Verwaltungsbehörden, Gerichte oder Parlamente sind vertraulich und werden Privatpersonen und Journalisten vorenthalten. 2. Geregelter Zugang zu Informationen. Alle Bürger, einschließlich der Journalisten, haben das Recht zur Beschaffung von Informationen von den Behörden, ausgenommen, sie werden aus be- AMERIKA DIENST 25 �stimmten gesetzlichen vorgeschriebenen Gründen als vertraulich erachtet. Andere Bestimmungen sehen explizite Einschränkungen vor, wenn beispielsweise die Freigabe die Integrität der Währung, die nationale Sicherheit oder den Schutz der Informationen von Privatparteien gefährden würde, die der Regierung vertraulich übermittelt wurden. Die beiden Modelle scheinen sich grundlegend zu widersprechen. Beim ersten Modell ist es der Druck zur Freigabe vertraulicher Informationen, der dazu führte, daß die Journalisten sie erhielten. Beim zweiten Modell können Journalisten sich auf ihr Recht auf Information berufen, um sie zu erhalten. Der qualitative Unterschied entsteht, wenn das Recht auf Information in einem offiziellen Verfahren gewährt werden kann, das mit der Entscheidung einer unabhängigen (gerichtsähnlichen) Behörde endet. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Informationsquellen Vertraulichkeit der Informationsquellen schützt die Vertraulichkeit der Informanten, Informationsquellen und Materialien, einschließlich der Unterlagen und des fotografischen Materials des Journalisten, und leitet sich aus der spezifischen Funktion der Massenmedien in demokratischen Gesellschaften ab. Vertraulichkeit der Quellen wird vom Gesetz durch das Recht auf Weigerung zur Anhörung bei Verfahren vor einem Gericht oder einem Regierungsvertreter ohne Angst vor einem Nachteil geschützt. Das Recht auf Aussageverweigerung muß allen im journalistischen Bereich Tätigen gewährt werden, das heißt, Eigentümern/Herausgebern, Redakteuren, allen bei den Medien Beschäftigten und allen anderen, die für ein Medienunternehmen arbeiten. Der Grund, warum die Gruppe privilegierter Personen so groß ist, liegt darin, daß nicht nur Beschäftigte und freiberufliche Journalisten in vertrauliche Informationen oder Dokumente eingeweiht werden können, sondern auch alle anderen, die mit der Herstellung gedruckter Arbeiten oder anderer Medienprodukte befaßt sind. Um eine Umgehung des Schutzes der Vertraulichkeit von Informationsquellen zu verhindern, verbieten viele Mediengesetze auch die Konfiszierung von redaktionellem Material, die Durchsuchung von Redaktionsbüros und der Wohnung des Journalisten sowie Durchsuchung der Person mit dem Zweck, der Vertraulichkeit der Quelle unterliegende Informationen zu beschaffen. In vielen Ländern dürfen diejenigen, denen das Recht auf Aussageverweigerung zusteht, auch die AMERIKA DIENST 25 Beantwortung von Fragen über die Identität des Verfassers, Beitragenden oder die Quelle von Beiträgen und Material verweigern. Das Privileg der Verweigerung der Beantwortung von Fragen erstreckt sich auch auf den Inhalt der einem Journalisten übermittelten Informationen zum Zwecke seiner journalistischen Aktivitäten. Wenn ein Journalist selbst an einer Straftat beteiligt war und ihm deswegen der Prozeß gemacht wird, darf er nicht die Vertraulichkeit der Quellen in Anspruch nehmen. Wie alle einer Straftat Beschuldigten kann er sich jedoch weigern, eine Aussage zu machen oder bestimmte Fragen zu beantworten. Beziehungen zwischen Beschäftigten bei Massenmedien In wie Privatunternehmen strukturierten Medienunternehmen bestimmen der Eigentümer oder das von ihm eingesetzte Management die Geschäftsziele des Unternehmens und die grundlegende redaktionelle Politik des Blattes oder Programms zu politischen oder philosophischen Themen. Der Medieneigentümer ist daher berechtigt, Journalisten auszuwählen, die ein Blatt oder Programm im Einklang mit seinen eigenen Ideen erstellen oder auf die Realisierung der von ihm festgesetzten journalistischen und unternehmerischen Ziele hinarbeiten. Bei den Printmedien wäre die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Gleichgewichts oder der Objektivität - im Augenblick ebenso schwer mit dieser Freiheit in Einklang zu bringen, als wenn jemand von außerhalb der Medien ihre inhaltliche Politik diktieren würde. Das Thema Ausgewogenheit und Objektivität ist anders gelagert, wenn ein Mangel an externer Pluralität besteht entweder aufgrund eines Monopols oder begrenzter Frequenzen, das heißt, auf einem kleinen Markt oder angesichts einer hohen Medienkonzentration. Es gibt objektive Begrenzungen der Befugnis des Eigentümers zum Erteilen von Instruktionen in Fällen, die die individuelle berufliche Verantwortung des Journalisten, seine berufliche Qualifikation und geistige Leistung betreffen. Konflikte können beispielsweise entstehen, wenn Beschäftigte in Medienunternehmen gebeten werden, Artikel oder Kommentare entgegen ihrer persönlichen Überzeugung zu grundlegenden Themen oder entgegen der journalistischen Berufsprinzipien zu verfassen. Da die wirtschaftliche Abhängigkeit von Journalisten sie bei Auseinandersetzungen mit Eigentümern/Herausgebern in eine schwächere Position versetzt, treffen viele Länder besondere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen von Journalisten. Ferner gibt es Beispiele für Bestimmungen zur Lösung von Gewissenskonflikten und Streitigkeiten, die aus Veränderungen der politischen Linie einer Publikation Seite 3 �resultieren (beispielsweise als Ergebnis eines Besitzerwechsels): Gewissensklausel/Schutz persönlicher Überzeugungen. Bei Entscheidungen über den Inhalt seiner Arbeit ist jeder Journalist an die Weisungen seines Vorgesetzten gebunden. Unter der Gewissensklausel kann sich jeder Mitarbeiter der Medien weigern, an Artikeln oder Präsentationen mitzuwirken, die im Widerspruch zu den Grundsätzen des journalistischen Berufs oder seinen persönlichen Überzeugungen stehen, ohne Angst vor Entlassung oder möglichen rechtlichen Nachteilen haben zu müssen. Schutz geistigen Eigentums. Der Schutz der Arbeit einzelner Journalisten sieht auch den Schutz von mit dem Namen des Autors versehenen Artikeln vor. Dieser Sicherheitsklausel zufolge darf jeder mit dem Namen oder Pseudonym des Autors versehene Artikel nur in einer vom Autor genehmigten Form veröffentlicht werden. Wird der Sinn eines Artikels geändert, muß vor der Veröffentlichung eine Genehmigung angefordert werden oder der Name des Autors muß wegfallen. Grenzüberschreitende journalistische Aktivitäten Redefreiheit kennt keine Landesgrenzen. Daher müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, um Zugang zu Informationen aus dem Ausland, offene Grenzen für ausländische Journalisten, Freiheit ausländischer Journalisten sowie ihre ungehinderte Bewegungsfreiheit im Land und die Sicherheit ihrer Person zu gewährleisten. Es fällt in den Verantwortungsbereich der Bundesstaaten, die sozialen Rechte von Journalisten in Krisenregionen zu schützen. Zeitungen, Rundfunksender und Nachrichtenagenturen geben diesen Journalisten in zunehmendem Maße Aufgaben auf dem Gebiet der Recherche mit hohen Ausgleichszahlungen für Risiken, jedoch auf freiberuflicher Basis. Ein "Beschäftigungsabkommen" dieser Art hat einen praktischen Nachteil für freie Journalisten bei ihrer täglichen Arbeit, da sie bei ihren Auseinandersetzungen mit den oft nicht sehr wohlwollenden Behörden nicht länger auf die Unterstützung eines anerkannten und einflußreichen Mediums zurückgreifen können. Da das Recht auf Redefreiheit und die persönliche Freiheit von Journalisten untrennbar verknüpft sind, ist es von essentieller Bedeutung, daß die Sicherheit von Journalisten im Interesse der Informationsfreiheit durch bindende nationale Gesetze garantiert wird. Seite 4 Grenzen der Rede- und Informationsfreiheit Die Praktizierung von Presse- und Redefreiheit beinhaltet Pflichten und Verantwortung. In einzelnen Fällen kann das Menschenrecht auf Rede- und Informationsfreiheit mit anderen grundlegenden Rechten in Widerspruch stehen, insbesondere denjenigen, die individuelle Rechte einer Person per Gesetz schützen. Einschränkungen in diesen Bereichen sind jedoch nur dann gestattet, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Die Einschränkungen müssen auch ein legitimes Ziel verfolgen und den Interessen der Öffentlichkeit entsprechen. Berechtigte Einschränkungen der Rede- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte können in drei Kategorien eingeordnet werden: Einschränkungen zum Schutz des öffentlichen Interesses (nationale Sicherheit, territoriale Integrität, öffentliche Sicherheit, Verhütung von Verbrechen, Schutz von Gesundheit oder Moral), Einschränkungen zum Schutz der Rechte des einzelnen (Schutz des Rufs oder der Rechte anderer, Vermeidung der Weitergabe vertraulicher Informationen), Einschränkungen zur Wahrung der Amtsgewalt und Unparteilichkeit der Judikative. Neben diesen rechtlichen Einschränkungen der Informationsfreiheit, die auf dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betreffend Artikel 10 (2) der Europäischen Konvention über Menschenrechte basieren, bestehen natürlich andere, subtilere Methoden der Einschüchterung und Zensur. Wenn während einer allgemeinen Wirtschaftskrise ein geringes Angebot an Waren besteht, kann die Regierung eingreifen, um die Medien durch die Verhängung von Quoten zu kontrollieren, solange der Markt nicht vernünftig funktioniert und das Papier knapp ist. Ebenso kann die Regierung ihre Macht und die Überreste des alten staatlichen Sicherheitsapparats einsetzen, um Journalisten einzuschüchtern und dadurch kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Freiwillige Selbstbeschränkung der Massenmedien Das Ziel freiwilliger Selbstbeschränkung der Medien besteht in der Festlegung und Umsetzung ethischer Regeln für die journalistische Praxis. Beim Gipfel des Europarats im Jahr 1993 in Wien verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten eine AMERIKA DIENST 25 �Erklärung, die alle Mitarbeiter der Medien dazu aufruft, sich ihrer großen Verpflichtung zu demokratischer Politik bewußt zu sein, insbesondere bei der Berichterstattung über aufkommenden Rassismus und weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit. Die Regierungschefs riefen die Journalisten auch zur Annahme angemessener ethischer Kodizes auf. Diese Initiativen auf der Ebene der Europarates unterstreichen die Bedeutung der Medien in ganz Europa bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, aggressivem Nationalismus und zunehmender Gewalt als Mittel zur Lösung gesellschaftlicher Konflikte. Im allgemeinen setzt der Ehrenkodex des Berufsstandes Maßstäbe für journalistische Verantwortung (Wahrheitspflicht bei der Berichterstattung) und nennt die Prinzipien journalistischer Fairness und Gewissenhaftigkeit (beispielsweise die Pflicht zu recherchieren) sowie der journalistischen Ethik widersprechendes Verhalten (beispielsweise die Annahme von Bestechungsgeldern). Diese Kodizes stellen jedoch keine zwingende juristische Verpflichtung dar, sondern sind eine Sammlung von Normen zur Selbstbeschränkung eines autonomen Berufsstands. Sie helfen den Massenmedien, bei Fragen journalistischer Kompetenz und Ethik ein gewisses Maß an Autonomie gegenüber staatlicher Regulierung zu erreichen. In vielen Ländern agiert ein von Eigentümern und Herausgebern finanzierter Presserat als offizielles Gremium für journalistische Selbstbeschränkung. Die Effizienz dieser sich selbst kontrollierenden Institutionen unterscheidet sich stark in verschiedenen europäischen Ländern und kann vor allem an drei Kriterien gemessen werden. Erstens das in den ethischen Richtlinien - der Grundlage für die Entscheidungsfindung - niedergelegte Gleichgewicht zwischen dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Schutz der Presse und anderen Interessen. Zweitens die Konsequenzen der Umsetzung dieser Richtlinien durch den Presserat. Drittens das Ausmaß, in dem sich Zeitungen an die vom Presserat getroffenen Entscheidungen halten. Zukunftsperspektiven Nachfolgend werden kurz einige Trends beschrieben, die Hinweise darauf geben könnten, wie sich die Debatte in Zukunft entwickelt. Die Zunahme freier Journalisten In Westeuropa und den Vereinigten Staaten ist bei den Medien ein zunehmender Trend zu beobachten, Journalisten nicht in den Redaktionsstab aufzunehmen, sondern auf die Arbeit freier Journalisten AMERIKA DIENST 25 zurückzugreifen. Einerseits kommen - im Hinblick auf die Diversifizierung vor allem in den Printmedien hochwertige Zeitschriften bestimmter Interessengruppen auf den Markt, andererseits kann diese Entwicklung als Rationalisierungsmaßnahme der Eigentümer/Herausgeber betrachtet werden. Diese Vereinbarung hat gravierende Nachteile für die betroffenen Journalisten. Aufgrund des Mangels an Sicherheit unter dem Sozialgesetz und wegen ihres unsicheren Einkommens sind freie Journalisten gezwungen, den Medien jeden Artikel zum Verkauf anzubieten. Angesichts der Verbreitung unentgeltlicher Vermittlung und weltweiter Information über Öffentlichkeitsarbeit können freie Journalisten jetzt von den Medien nach Gutdünken gelenkt und nur wenn unbedingt nötig angefordert werden. Das Ergebnis ist ein steigender Konkurrenzdruck, der Journalisten zur zunehmenden Sensationsberichterstattung aus möglichst gefährlichen Regionen zwingt. Die internationale Kontroverse über die Medienberichterstattung im bosnisch-serbischen Krieg ist hierfür ein Beispiel. In vielen Fällen verzichteten die freiberuflichen Kriegsberichterstatter auf seriöse Recherche und präsentierten der internationalen Öffentlichkeit Halbwahrheiten und Gerüchte. Der Druck des Marktes zur schnellen Verfassung von Sensationsgeschichten unterhöhlt nicht nur die Qualität der Informationen, sondern - was noch schlimmer ist - verletzt die fundamentalen Menschenrechte der beteiligten Parteien. Wandel aufgrund technologischer Innovationen Die Multimedia-Welt von morgen (Schlagwort: die digitale Revolution) wird nicht nur den Kommunikationsmodus der Gesellschaft, sondern auch die Rolle und das Selbstbild der Journalisten grundlegend verändern. Typisch für die Medienunternehmen ist schon lange ihr höchst komplexer Produktionsprozeß, der nur richtig funktionieren kann, wenn präzise kalkulierte Zeitpläne genau eingehalten werden. Journalisten werden gezwungen, sich dem allgemeinen Produktionsprozeß unterzuordnen. Die Vorteile der Umstellung auf Computer, die größere Geschwindigkeit und Flexibilität, der beträchtlich ausgedehnte Zugang zu den Produkten journalistischer Arbeit im Verlauf des Produktionsprozesses kann heute nur durch größere Selbstdisziplin vorteilhaft genutzt werden. Es ist offensichtlich, daß die Journalisten der Zukunft sich immer weiter von der klassischen Vorstellung des "rasenden Reporters" entfernen und äußerst geschickte Telekommunikationsarbeiter werden. Aus diesem Grund wird die angemessene Bildung und Ausbildung von Journalisten im Mittelpunkt des Seite 5 �öffentlichen Interesses stehen. Es liegt im Eigeninteresse demokratischer Gesellschaften, keine Kosten oder Mühen zum Schutz eines Sektors zu sparen, der für ihr eigenes Überleben so wichtig ist wie der Journalismus. Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen Obwohl die meisten Bundesstaaten keine Gesetze über redaktionelle Geheimhaltungspflicht haben, zeigen die jüngsten Entwicklungen definitiv einen Trend zur Festsetzung rechtlicher Normen in dieser Frage. Gerichte höherer Instanzen geben in ihrer Urteilsfindung zunehmend den Journalisten recht, indem sie die Verurteilung von Journalisten revidieren, die sich weigerten, ihre Informationsquelle bekanntzugeben. Der nächste zu erwägende logische Schritt wäre ein Rechtsschutz für die Geheimhaltung der Informationsquelle. Das Recht, Aussagen vor Gericht ohne Angst vor Nachteilen verweigern zu können, wird in den internationalen Debatten absolute Priorität erhalten. Das Recht auf Verweigerung der Aussage vor Gericht besteht bereits in einigen Bundesstaaten und könnte in dieser Hinsicht als Modell dienen. Kontrolle des Zugangs zu Informationen Damit die Medien und Journalisten ihrer Funktion "als Wachhund" wirksam gerecht werden können, darf ihr Zugang zu Informationen so wenigen Beschränkungen wie möglich unterliegen. Obwohl es in vielen Fällen diesbezüglich keine gesetzlichen Regelungen gibt, werden Daten oder Informationen von öffentlichen Stellen im wesentlichen als vertraulich angesehen. Der entgegengesetzte Ansatz der bereits von verschiedenen Ländern angenommen wurde - scheint praktischer und demokratischer zu sein. Die Frage, ob für Journalisten Sonderregelungen gelten oder für alle Bürger eine allgemeine Informationspflicht gesetzlich festgelegt werden sollte, muß noch eingehender diskutiert werden. Ungeachtet dessen, welche Entscheidung gefällt wird, müssen diese Diskussionen von einer zentralen Tatsache geleitet sein: Je besser die Bürger in demokratischen Systemen informiert sind, und je wirksamer die Gesellschaft die Machtverhältnisse innerhalb dieser Systeme kontrollieren kann, desto stärker sind diese Systeme. Die Massenmedien sind ein entscheidender Faktor dabei, die Aufrechterhaltung dieser beiden Situationen zu garantieren. Medienkonzentration Im Verlauf der Deregulierung, Internationalisierung und Kommerzialisierung des gesamten Mediensektors in ganz Europa werden die transnationale Sammlung und Verbreitung von Informationen und die Konzentration von Unternehmen immer wichtiger. Obwohl der Zusammenschluß von Medienunternehmen zur Schaffung einer soliden ökonomischen Grundlage beitragen kann, die die Medien zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, kann er auch eine Gefahr für die redaktionelle Freiheit und damit für die Autonomie der Journalisten darstellen. Medienkonzentration ist auch insofern ein Anliegen, als sie de facto die Verweigerung des Zugangs zum journalistischen Beruf darstellt, insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Auftragsvergabe nach außen an freie Journalisten. Folglich werden rechtliche Maßnahmen im Hinblick auf Medienkonzentration (beispielsweise Kartellregeln, Maßnahmen gegen den gleichzeitigen Besitz mehrerer Medien, Transparenz bei den Besitzverhältnissen etc.) in zukünftigen Diskussionen zweifelsohne eine zentrale Rolle spielen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �GESUNDHEIT 16. August 1995 Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung WASHINGTON - (AD) - Wissenschaftlern zufolge könnte der durch den langfristigen Klimawandel hervorgerufene Treibhauseffekt jedes Jahr den Tod Hunderttausender Menschen infolge von Tropenkrankheiten wie Malaria und Gelbfieber verursachen. Forscherweisen unter Einsatz globaler Klimamodelle auch auf die Möglichkeit hin, daß in den Industrieländern aufgrund von Hitzewellen im Sommer zusätzliche Tote zu beklagen sein werden. Anfang des Jahres starben in Chicago mehr als 500 Menschen während einerfünftägigen Hitzewelle mit Temperaturen von 41 °C. Die Wissenschaftler erwarten jedoch, daß der Treibhauseffekt seine schlimmsten Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben wird und prognostizieren eine Zunahme ansteckender Krankheiten infolge der starken Verbreitung von Moskitos und anderen Schädlingen. Dr. Paul Epstein, Professor für Tropenmedizin an der Fakultät für Volksgesundheit in Harvard, zufolge ist die Klimaerwärmung wahrscheinlich für die Zunahme der Aedesmücke verantwortlich - des Hauptüberträgers von Dengue- und Gelbfieber - die sich stärker als je zuvor in den Bergregionen von Costa Rica, Kolumbien, Indien und Kenia verbreitet. Die Moskitos kommen in einer Höhe von über 2.000 Metern vor, wohingegen sie früher aufgrund der Temperaturen nur unter 1.000 Metern zu finden waren. Ferner berichten die Wissenschaftler, im Südosten der Vereinigten Staaten hätte sich eine Moskitoart niedergelassen, die Gelbfieberparasiten beherbergt. Bei einem Ausbruch von Gelbfieber in New Orleans würden dem National Institute of Medicine zufolge 100.000 Menschen erkranken und 10.000 sterben. Epsteins Untersuchungen förderten auch Beweise zutage, daß Wärme die Ausbreitung von Malaria begünstigt. AMERIKA DIENST 25 "In Afrika befinden sich die Malaria übertragende Moskitos in den höher gelegenen Gebieten Kenias und bedrohen Nairobi, wo es früher keine Malaria gab", so Epstein. "Sie kommen dort anscheinend erst in den letzten beiden Jahrzehnten vor - seit sich Mitte der siebziger Jahre schnelle Veränderungen vollziehen." Michael Loevinsohn, Ökologe am International Development Research Center im indischen NeuDelhi, sieht einen Zusammenhang zwischen der durchschnittlichen Temperaturerhöhung in Ruanda 1987 um 1°C und einem 337prozentigen Anstieg der Malariafälle in jenem Jahr. Besonders stark betroffen waren die Bergregionen Ruandas, in denen Loevingsohns Erkenntnissen zufolge Malaria nur selten vorgekommen war. Wissenschaftler sehen eine Verbindung zwischen den durch El Nifto - eine zyklische Erwärmung des tropischen Pazifiks, die das Weltklima beeinflußt hervorgerufenen Wärmeperioden und starken Regenfällen mit gesundheitlichen Beschwerden und dem Ausbruch ansteckender Krankheiten. Epstein und die Mikrobiologin Rita Colwell, Präsidentin des Maryland Biotechnology Institute, deuten an, El Nifto könnte zum Ausbruch der Cholera beigetragen haben, die 1991 in 19 Ländern Südamerikas Tausende von Todesopfern forderte. Die Wissenschaftler sind der Ansicht, die durch El Nifto geschaffenen Bedingungen hätten das Wachstum von Plankton gefördert, in dem sich Cholerabakterien befänden. Ferner sammelten sie Daten über einen möglichen Zusammenhang zwischen El Nifto und dem jüngsten Ausbruch der Cholera in Bangladesch. In Simbabwe und dem westlichen Mosambik führten Dürreperioden in Verbindung mit El Nifto regelmäßig zu einer starken Vermehrung von Ratten, die Träger einer Vielzahl von Krankheitserregern sind. Seite 1 �Klimaveränderungen in Form von Überschwemmungen und Dürreperioden waren im Jahr 1993 wahrscheinlich indirekt für das Auftreten von durch das Hantavirus übertragenen Erkrankungen der Atemwege im Südwesten der Vereinigten Staaten verantwortlich. Studien stellen eine Verbindung zwischen dem Entstehen der Krankheit und einer plötzlichen Vermehrung von wilden Mäusen her, die nach den starken Regenfällen aufgrund der Erwärmung durch El Niho Träger des Hantavirus sind. Durch den Regen bekamen die Mäuse viel Futter, während die Dürre viele Tiere, denen sie als Nahrung dienten, sterben ließ. Das führte innerhalb eines Jahres zu einer zehnfachen Zunahme des Mäusevorkommens. Im Juni 1995 meldeten 23 amerikanische Bundesstaaten 106 Fälle der ungewöhnlichen Krankheit. Die Hälfte der Krankheitsfälle endete tödlich. Wissenschaftler berichten, die Erwärmung der tiefen Ozeane fördere die El Nifio begünstigenden Bedingungen, die seit 1980 häufiger vorkamen und länger andauerten. "Allein in den letzten sechs bis acht Monaten konnten wir eine Erwärmung in den Tiefen des indischen, pazifischen und atlantischen Ozeans feststellen", so Epstein. "Sogar die beiden Eiskappen an den Polen erwärmten sich im Verlauf des letzten Jahrzehnts um 1°C. Seit fünf Jahren befinden wir uns in einem beständigen El Nino-Muster... das die Erwärmung der Ozeane widerspiegelt. Dies ist ein eindeutiges Anzeichen für die globale Klimaerwärmung." Epstein ist der Ansicht, daß die mehr als 500 Todesopfer der jüngsten Hitzewelle in Chicago ein Beispiel für die möglichen Gesundheitsrisiken des Treibhauseffekts sind. "Meiner Ansicht nach sollte der gesamte Sommer für uns ein Alarmzeichen sein. Kein Wissenschaftler würde behaupten, eine einzige Hitzewelle erbringe den Beweis für irgendeine Behauptung. Aber wir erleben eine der längsten Hitzewellen dieses Jahr- * Seite 2 - * hunderts. Und das steht vollkommen in Einklang mit unseren Vermutungen über die Auswirkungen von Treibhausgasen und die Klimaerwärmung." Klimatologen der University of Delaware fanden unter Einsatz eines Erderwärmungsmodells heraus, eine durchschnittliche Temperaturerhöhung um 2 bis 4°C würde wahrscheinlich die Zahl außergewöhnlich heißer Tage in einem Sommer verdoppeln. Dies wiederum könnte laut ihrer Erkenntnisse die Anzahl von Hitzeopfern in einem Sommer in New York von 320 auf mindestens 880 und in Kairo von 281 auf 1.125 steigern. Obwohl die meisten Wissenschaftler zunehmende Beweise für die Erderwärmung - die achtziger Jahre waren den Unterlagen zufolge das wärmste Jahrzehnt - anführen, ist noch nicht geklärt, ob diese auf Klimaerwärmung infolge der Emissionen von Kohlendioxid und anderen Gasen durch die Industrie hindeutet oder auf einen vorübergehenden Temperaturanstieg aufgrund von Klimaschwankungen. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Risiken der globalen Erwärmung empfiehlt Epstein eine erhöhte Überwachung ansteckender Krankheiten. "Wir müssen Gesundheitskontrolle in die Umweltbeobachtung integrieren, um antizipieren und manchmal sogar vorhersagen zu können, wann es heiß und feucht wird, damit wir wissen, wo Malaria auftritt", erklärt er. Letzten Endes müssen die für das Gesundheitswesen Zuständigen ihre Vorstellung von Krankheit verändern, so die Arbeitsgruppe für neue und wiederkehrende Krankheiten der Harvard University. "Wir müssen Krankheiten als Resultat einer Vielzahl von Bedingungen sehen, die Folge von Veränderungen nicht nur innerhalb von Zellen, sondern auf der ganzen Welt sind, einschließlich klimatischer und wirtschaftlicher Muster", lautete die Schlußfolgerung der Arbeitsgruppe in ihrem jüngsten Bericht. * * AMERIKA DIENST 25 �AIDS 16. August 1995 AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung Rede von J. Brian Atwood WASHINGTON - (AD) - Nahezu 600.000 Menschen weltweit werden allein in diesem Jahr an AIDS sterben und man erwartet, daß die Krankheit bis zum Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Opfer fordert. Damit stellt die Immunschwächekrankheit nicht nur eine humanitäre Tragödie, sondern auch einen Alptraum für die Entwicklungspolitik dar. J. Brian Atwood, der Direktor des US-Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) wies am 7. August 1995 in seiner Eröffnungsansprache bei der dritten, von USAID veranstalteten HIV/AIDS-Präventionskonferenz auf diese Tatsache hin. Die Ausbreitung des Virus und der Krankheit betrifft ihm zufolge diejenigen, die bei Entwicklungsangelegenheiten an vorderster Front stehen sollten - junge Menschen, Frauen, Kinder. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Direktor Atwood. Im Namen meiner Regierung und des Amts für internationale Entwicklung begrüße ich Sie bei dieser dritten Konferenz zur Vorbeugung gegen HIV/AIDS. Zunächst einmal möchte Ihnen im Namen unserer Gemeinden für die von Ihnen geleistete Arbeit zur Bekämpfung dieser schrecklichen Krankheit danken. Wir alle schulden Ihnen Dank, denn Sie helfen nicht nur den Virusträgern, sondern Ihren eigenen Familien, den Familien Ihrer Gemeinde und den Familien Ihrer Nation. Bei unseren heutigen Gesprächen wollen wir ehrlich über unsere Fehlschläge sprechen und einander unsere Erfolge mitteilen. Wir wollen unsere Mitbürger zu gemeinsamen Aktionen bewegen, wenn nötig auch dadurch, daß wir sie in Verlegenheit bringen. Denn es steht viel auf dem Spiel. Viele sind von den Konsequenzen des HI-Virus betroffen, und es werden immer mehr. Wir können diese gefährliche Mischung aus Angst und Selbstgefälligkeit, die unsere Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben behindert, nur überwinden, wenn wir die Menschen zum Handeln bringen. Ich bin sehr stolz darauf, daß das Amt für internationale Entwicklung Ihre Arbeit unterstützt, denn gemeinsam haben wir etwas bewirkt. Gemeinsam haben wir die Angst überwunden, gemeinsam haben wir den mit dem Virus Infizierten Beistand geleistet, und wir haben verhindert, daß Millionen anderer Menschen ebenfalls unter seinen Folgen leiden müssen. Sie alle wissen nur zu gut, daß sich über unseren Köpfen ein Gewitter zusammenbraut. Wenn die achtziger Jahre das Jahrzehnt der Infektionen mit dem HI-Virus waren, werden die neunziger Jahre tragischerweise das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS. 1995 werden mehr als 19 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit dem HI-Virus infiziert. Bei dieser Konferenz hoffen wir, durch Erfahrungsaustausch weitere Fortschritte beim Verständnis dieser gefürchteten Krankheit zu machen. In nur 15 Jahren haben wir viel gelernt, aber unser Wissen reicht noch lange nicht an unser Engagement heran. Unsere Rhetorik bei internationalen Zusammenkünften geht immer noch weit über greifbare Aktionen unserer Regierungen hinaus. Angst und Unwissenheit spielen bei unseren nationalen Debatten immer noch eine viel zu große Rolle. Wir sehen jetzt bereits das Ergebnis: Schätzungsweise werden allein in diesem Jahr weltweit zwischen 300.000 und 600.000 Menschen an AIDS sterben. Jeder in diesem Raum weiß, daß wir seit unserer Kindheit über das Jahr 2000 sprechen, als wäre es etwas Wunderbares, ein Jahr der Wunder. Aber aufgrund der Zahlen über HIV-Infektionen können wir bereits prognostizieren, daß im Jahr 2000 zwischen 1,5 und 3 Millionen Menschen an AIDS sterben werden. AMERIKA DIENST 25 Seite 1 �Es wird Opfer in jeder Nation geben, insbesondere in den Entwicklungsländern. AIDS ist eine einzigartige Gesellschaftskrankheit - sie läßt nicht nur das Individuum sterben, sondern auch Ehemänner, Ehefrauen, Eltern, Kinder, Freunde und Nachbarn. Ihr früher Tod ist eine Tragödie und erschüttert die Grundfesten unserer Gemeinden und Nationen. Insbesondere Frauen werden zunehmend Opfer des HI-Virus. In Afrika sind bereits mehr Frauen als Männer infiziert. Frauen, selbst in stabilen monogamen Beziehungen, sind besonders anfällig - nicht wegen ihres eigenen Verhaltens, sondern aufgrund des Verhaltens ihrer Partner. Jugendliche werden zunehmend Zielscheibe des HIVirus. Die größte Zahl von Neuinfektionen findet sich bei den 15-25jährigen - sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern. Kinder sind direkt und indirekt von der Krankheit betroffen. Im Jahr 2000 könnten 10 Millionen Kinder als Folge von AIDS-Todesfallen zu Waisen geworden sein. Innerhalb von 15 Jahren wird die Lebenserwartung in Thailand, Kenia und Simbabwe um mehr als 25 Jahre sinken. In Uganda, wo das HIVirus derzeit am stärksten verbreitet ist, ist die Lebenserwartung bereits auf 37 Jahre gesunken. Über das verursachte menschliche Leid hinaus haben wir versucht, eine einfache Wahrheit mitzuteilen: Diese Statistiken sind nicht das Problem anderer. Wenn Gemeinden zerfallen und Nationen scheitern, müssen wir alle dafür zahlen. Wir werden einen Preis in Form von erhöhten Kosten für Hilfsleistungen zahlen. Wir werden für die Friedenssicherung zahlen, um Bürgerunruhen einzudämmen. Wir werden für verlorene Märkte und Arbeitsplätze zahlen. Und am wichtigsten ist, daß wir einen geistigen Preis zahlen müssen, nicht nur aufgrund der vielen Seelen, die wir verlieren, sondern auch wegen des Verlusts an Menschen, die Wissenschaftler, Lehrer, Gesetzgeber, Erbauer ihrer Nationen hätten sein können. Wir als Experten müssen unseren Mitbürgern klarmachen, daß diese Krankheit alle Menschen bedroht - Arme und Reiche gleichermaßen. Dies ist nicht nur ein Problem für weit entfernte Länder. Es ist nicht nur ein Problem für Menschen mit bestimmten sexuellen Präferenzen. Es ist nicht nur ein Problem für die mit dem Virus Infizierten. Es ist unser Problem. Diese Zusammenkunft wäre ein Mißerfolg, wenn wir nur neue Technologien, Präventivmaßnahmen oder Behandlungen erörtern würden. Unser Erfolg sollte auch als Maßstab dafür dienen, ob wir mit den Seite 2 Menschen in Kontakt treten können. Unser Erfolg beim Umgang mit dieser Herausforderung steht in direktem Zusammenhang mit unserer Fähigkeit, den Menschen eine stigmatisierte Krankheit näherzubringen. Zu viele Vertreter unserer Regierungen und Gesellschaften konnten die Krankheit anfangs verharmlosen und ihr den Rücken zukehren. Zu viele haben die Bedrohung ignoriert, die diese Krankheit für unsere Gemeinden darstellt, indem sie sie als Krankheit weit entfernt lebender Menschen, Gruppen oder völlig anderer Lebensstile darstellten. Vielleicht ist es an der Zeit, unsere Fehlschläge öffentlich anzuerkennen. Wer von uns machte sich in den frühen Jahren nicht der Verharmlosung schuldig? Nur sehr wenige. Aber heute, nach 15 Jahren und Millionen von Todesopfern, gibt es keine Entschuldigung mehr, die Auswirkungen dieser Krankheit auf den Menschen und die Gesellschaft zu ignorieren. Die für das Jahr 2000 prognostizierten Todesfälle sind vielleicht wirklich unvermeidlich. Aber wenn die neunziger Jahre das Jahrzehnt der Todesfälle aufgrund von AIDS sind, können sie auch das Jahrzehnt der Eindämmung, des Höchststands der HIV-Epidemie, der Anfang vom Ende dieser Epidemie werden. Diese Konferenz findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. Wir haben jetzt umfassende Fachkenntnis. Diese Fachkenntnis ist auf dem ganzen Globus verbreitet. Die Initiative von USAID zur Durchführung von Programmen gegen HIV/AIDS läuft bereits seit 10 Jahren. Wir haben wirkliche Fortschritte gemacht. USAID rief nahezu 400 Präventionsprogramme in 42 Entwicklungsländern ins Leben. Mit umfassenden Programmen zur Aufklärung und Erziehung im Bereich von HIV/AIDS erreichten wir nahezu 3 Millionen Menschen. USAID unterstützte eine gemeindeorientierte Reaktion durch beinahe 200 Freiwilligen- und nichtstaatliche Organisationen, die HlV-Präventionsprogramme durchführen. Vor einem Monat stand ich im Hof einer dieser Organisationen, der AI DS-Unterstützungsorganisation Ugandas (TASO). Ich wurde von der beeindruckendsten, optimistischsten Frau informiert, der ich je begegnet bin - Noriene Kaleeba. Norienes Ehemann war ein AIDS-Opfer. Sie engagiert sich auf wahrhaft inspiriernde Weise im Kampf gegen AIDS. In ihrem Buch "Wir alle vermissen Dich" (We Miss You All), das sie mir erst gab, nachdem ich ihr versprochen hatte, es zu lesen, offenbart sie das Geheimnis ihres Erfolgs: AMERIKA DIENST 25 �"Ich lebe mit der quälenden Angst und der Frage, wann, wo und wie es für mich soweit sein könnte. Ich habe mich jedoch dafür entschieden, positiv mit diesen Ängsten umzugehen, offen zu kämpfen und soviel wie möglich zu dem Kampf beizutragen, der letztlich zum Sieg über das HI-Virus führen wird." Sie gerne wir das auch hätten - es gibt keine zweite Noriene Kaleeba. Sie erreicht so viel, wie man als einzelner Mensch nur erreichen kann. Und obwohl sie selbst nicht überall sein kann, können ihre Ideen, Vorgehensweise, ihre einzigartige Kombination von Ansätzen überall sein. Das ist das wichtigste Ziel dieser Konferenz. Wir sollten die in Thailand gemachten Erfahrungen weitergeben, wo sexuell übertragbare Krankheiten um 79 Prozent abnahmen. Wir sollten unsere Erfahrungen den sozialen Marketingprogrammen in Äthiopien, Haiti und Kenia zukommen lassen. Allein in Kenia wurden durch die Benutzung von Präservativen schätzungsweise 110.000 HIV-Infektionen sowie 1,3 Millionen anderer, sexuell übertragbarer Krankheitsfälle vermieden. Das ist Fortschritt. Es ist nicht Ausrottung und sicherlich nicht Heilung, aber es ist Eindämmung. Wir müssen aber noch viel mehr unternehmen, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen, insbesondere in Regionen, in denen es sich explosionsartig zu verbreiten droht, beispielsweise Indien, der ehemaligen Sowjetunion und Lateinamerika. Zunächst einmal müssen wir Regierungen und Politiker herausfordern, die immer noch abstreiten, daß die Bedrohung real ist, oder die sich weigern zuzugeben, daß ihre Bürger oder Volkswirtschaften ernsthaft betroffen sein könnten. Gleichgültigkeit gegenüber der Krankheit gefährdet uns alle. Dasselbe gilt für die Ächtung HlV-Infizierter oder Schikanierung derjenigen, die Verhaltensmuster und für den Infektionszyklus entscheidende Institutionen verändern wollen. Wir müssen die Herausforderung direkter Finanzierung angehen. In den vergangenen vier Jahren sind die Auslagen für die HIV/AIDS-Prävention im wesentlichen niedrig geblieben, obwohl sich die Epidemie mit alarmierender Geschwindigkeit ausbreitet. Mit Ausnahme der durch die Weltbank bereitgestellten Darlehen leistet USAID den größten bilateralen Beitrag zur Finanzierung von Aktivitäten zur HIVPrävention in den Entwicklungsländern. Das ist einfach nicht genug - nicht für eine Krankheit, die das Leben von Millionen Menschen verkürzt, Gemeinden und ganze Nationen bedroht. Nicht für ein AMERIKA DIENST 25 Virus, das in den kommenden Jahren freie Märkte und junge Demokratien unterminieren könnte. Wir müssen die Nationen - sowohl in den Industrieais auch in den Entwicklungsländern - dazu auffordern, die zur Bekämpfung der Pandemie erforderlichen menschlichen und finanziellen Ressorcen beizusteuern. Viele von Ihnen haben Ihre eigene Regierung dazu aufgefordert. Sie dürfen jetzt in Ihrer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir mögen Wissenschaftler, Vertreter des Gesundheitswesens, Politiker oder Entwicklungsexperten sein - ungeachtet unseres Berufs müssen wir auch Fürsprecher sein. Wir müssen unsere Mitbürger dazu ermutigen, von ihrer Regierung - und von sich selbst - die zur Bekämpfung dieser Krankheit notwendigen Investitionen, Maßnahmen und Instrumente zu fordern. Da wir von Berufs wegen HIV und AIDS an vorderster Front bekämpfen, müssen wir uns selbst fordern: Diese Konferenz ist eine Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, zu debattieren und unsere wertvollsten Lektionen mitzuteilen. Als Teilnehmer dieser Konferenz fordere ich Sie dazu auf, die bisherigen Leistungen zu bewerten, herauszufinden, was funktionierte, was mißlang und welche Gründe das hat. Schließlich müssen wir anfangen, mit einer zeitlich nahezu unbegrenzten Herausforderung umzugehen: Hilfe und Beistand für an AIDS Erkrankte. Während das Virus zur Erkrankung von Millionen Menschen führt, müssen wir ihren besonderen Bedürfnissen mehr Zeit und Ressourcen widmen. Auch das ist ein Entwicklungsproblem, und es ist gewaltig. Gewisse Dinge können wir jetzt mit minimalen Kosten und großer Wirkung unternehmen: Wir können zweifelsohne gegen die Isolierung und Verurteilung von Virusträgern ankämpfen. HIV/AIDS ist eine tödliche Infektion, aber keine Geißel Gottes. Sie ist keine Bestrafung für einen bestimmten Lebensstil. Sie ist kein auf eine gesellschaftliche Untergruppe beschränktes Anliegen. AIDS ist eine Krankheit, und wer darunter leidet, hat Anrecht auf Respekt, Aufmerksamkeit, Würde und gesellschaftliches Handeln. Wir wollen ganz offen zugeben, daß der Kampf gegen AIDS auch ein Kampf gegen Menschenfeindlichkeit und rassische Vorurteile ist. Ich möchte folgendes eindeutig klarstellen: Diese Administration wird diese schreckliche Krankheit bekämpfen und sich gleichzeitig für die Rechte der Kranken einsetzen. Abgesehen von allem, was wir im Ausland unternehmen, engagiert sich USAID als Behörde und rechte Hand der Entwicklungspolitik dieser Administration, mit HIV und AIDS lebenden Menschen eine Seite 3 �Stütze am Arbeitsplatz anzubieten. Wie jede andere Institution haben wir Angestellte, die Virusträger sind oder bei denen die Krankheit bereits ausgebrochen ist. Sie sind unsere Freunde und Kollegen. Sie sind uns lieb und teuer. Ihr Leben ist wertvoll. Sie können für die Sache der Entwicklung und das Streben nach einer besseren Welt noch einen großen Beitrag leisten. Ich bitte Sie alle, als Ergebnis dieser Konferenz nicht nur größere Effektivität an den Tag zu legen, die aus gemeinsamem Wissen resultiert, sondern auch erneutes Engagement für die von der Krankheit betroffenen Menschen. Nicht nur für die vom Virus Infizierten, sondern auch für ihre Familien, Freunde und ganze Gemeinden, die leiden. Sie sollten keine Angst haben, dieses Problem zu personifizieren, denn wir sprechen über Menschen, deren Leben viele andere betrifft. Ich denke oft an Richard Stone, einen Freund meiner Familie, einen Menschen mit viel Erfolg im Beruf, einem guten Sinn für Humor und mit Liebe zum Leben. Richard hatte von Geburt an gelernt, mit seiner Hämophilie zu leben, und seine positive Einstellung während seiner AIDS-Erkrankung wird diejenigen, die ihn kannten, noch lange inspirieren. Richards Eltern überlebten ihn ebenso wie sein Bruder, seine Schwester und viele Freunde. Sein Tod und der vieler anderer junger Menschen erinnern uns an den Fluch der alten Römer: "Mögest Du Deine eigenen Kinder überleben." Was könnte wohl schlimmer sein. Halten Sie sich das Leid und die Tragik vor Augen, die so viele Eltern in allen Teilen der Welt erleben. Wenn wir Angst davor haben, das Problem zu personifizieren, werden wir uns seiner auch nicht bewußt. Dann werden wir nicht die Angst und Unwissenheit überwinden, die uns heute davon abhalten, das Leben so vieler Söhne und Töchter zu retten. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Gespräche und werde mich selbst und meine Behörde dafür einsetzen, unsere Partnerschaft mit Ihnen beim Kampf gegen dieses Virus und die Vorurteile zu stärken, die zu seiner Verbreitung beitragen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Die Europapolitik der Administration<br /><em>Ausführungen von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>2. OSZE</strong><br /> Vereinbarungen von Helsinki ebneten den Weg zur Beendigung des Kalten Krieges<br /><em>Ansprache des Stellvertretenden Außenministers</em> <br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong> <br />USA übermitteln Kriegsverbrechertribunal Informationen zu Bosnien<br /><em>Erklärung von Mike McCurry </em><br /><br /><strong>4. Frauen</strong><br />Unterstützung der Pekinger Frauenkonferenz<br /><em>Rede von UNO-Botschafterin Albright</em> <br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Journalistische Freiheit und Menschenrechte<br /><em>Prinzipien demokratischer Gesellschaften</em> <br /><br /><strong>6. Gesundheit</strong> <br />Steigende Temperaturen gefährden menschliche Gesundheit<br /><em>Auswirkungen der globalen Klimaerwärmung</em> <br /><br /><strong>7. AIDS</strong><br />AIDS ist Alptraum für Menschheit und ihre Entwicklung <br /><em>Rede von J. Brian Atwood</em>