https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10bac3a1906bd645d5f911f2f48d4632.pdf 6d36281299b788b0d66255f50dbff9bb PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 2. August 1995 24 NATO DIE NATO - GRUNDE FÜR IHRE ERWEITERUNG von Strobe Talbott USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE POTSDAMER KONFERENZ Rede des ehemaligen Präsidenten Bush GESCHICHTE EIN INSPIRIERENDER AUGENBLICK IN DER GESCHICHTE Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel MEDIEN MEDIEN UND DIE GESELLSCHAFT von Fredric A. Emmert FRAUEN FRAUEN, POLITIK UND GLOBALES MANAGEMENT von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NATO 2. August 1995 Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten, Strobe Talbott, verfaßten Artikel. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The New York Review of Books. Copyright (c) 1995 NYREV, Inc. I. Offiziere und Diplomaten aus den 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags planen für diesen Herbst Besuche in Warschau, Bukarest, Wilna, Kiew und anderen Hauptstädten Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion. Damit wagen sie sich in ein Gebiet, das noch vor sechs Jahren Feindesland war. Diese westlichen Emissäre werden den Verteidigungs- und Außenministerien der ehemals kommunistischen Länder eine detaillierte Erklärung für die im Januar 1994 von der NATO getroffene Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder geben. Einige postkommunistische Regierungen sind gespannt auf die Informationen und warten ungeduldig darauf, der NATO so bald wie möglich beitreten zu können. Die zentraleuropäischen Staaten, die ihres Erachtens erste Beitrittskandidaten sind Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei - möchten, daß das Bündnis ein frühes Datum für seine Erweiterung festsetzt. Andere sind ambivalent, skeptisch oder mißtrauisch gegenüber der bloßen Idee einer NATO-Erweiterung. Sie machen sich Sorgen, wenn sie nicht in der ersten, zweiten oder dritten Gruppe neuer Mitglieder seien, würden sie auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs zurückbleiben. In Rußland verurteilen die Ultranationalisten die Entscheidung über eine Erweiterung als Erklärung eines neuen Kalten Krieges, und viele Reformer fürchten, daß genau diese düsteren Ansichten die antidemokratischen Elemente in der russischen Politik stärken werden. Da die Angelegenheit so komplex ist und so viel auf dem Spiel steht, wird die Zukunft der NATO auch in den Vereinigten Staaten weiterhin Gegenstand von Debatten sein. Im Senat, der die Ausweitung des von Amerika gewährten Schutzes - einschließlich AMERIKA DIENST 24 einer Nukleargarantie - auf jedes neue NATO-Mitglied mit einer Zweidrittelmehrheit ratifizieren muß, stellte Samm Nunn aus Georgia, der führende Demokrat im Streitkräfteausschuß, kürzlich Fragen zur Notwendigkeit einer Erweiterung des Bündnisses. Eine Anzahl von Republikanern in beiden Kammern drängt auf eine Beschleunigung des Aufnahmeprozesses und kritisiert die Administration wegen übermäßiger Vorsicht.1 In Anbetracht der 1996 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen wird diese Frage noch zu einem kontroversen Thema werden. Vor diesem Hintergrund beginnen die NATO-Teams diesen Herbst mit ihren Briefings. Ihre Botschaft ist überall dieselbe. In den kommenden Jahren wird das Bündnis allmählich, Land für Land, neue Mitglieder aufnehmen. Die Beitrittskandidaten werden nach der Stärke ihrer demokratischen Institutionen sowie ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zur Erfüllung der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden beträchtlichen Pflichten beurteilt. Das Verfahren wird "transparent" sein, was bedeutet, daß es keine Überraschungen, keine Absprachen im Hinterzimmer, keine Geheimliste mit als erstes aufzunehmenden Ländern, keine Ausschlußliste geben wird - und alles erfolgt weiterhin Schritt für Schritt. Den ersten Schritt unternahmen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bei ihrem Brüsseler Gipfel im Januar 1994. Auf Drängen Präsident Clintons einigten sie sich auf eine Erweiterung der NATO. Die Frage, welche Länder beitreten werden und wie schnell, wird jedoch erst beantwortet, nachdem die NATO die bevorstehenden Briefings abgeschlossen hat, die das Wie und vor allem das Warum einer Erweiterung erklären sollen.2 In diesem Artikel möchte ich den Ansatz der Administration zur NATOErweiterung darlegen. Seite 1 �Die NATO hat sich hauptsächlich aus drei Gründen zur Aufnahme neuer Mitglieder entschlossen: 1. Kollektive Verteidigung bleibt eine zwingende Notwendigkeit europäischer und transatlantischer Sicherheit und steht im Mittelpunkt des amerikanischen Engagements in Europa. Das Ende des sowjetischen Kommunismus, die Auflösung des Warschauer Pakts, der Zerfall der Sowjetunion haben die Bedrohung abgeschafft, zu deren Abwehr das Bündnis im Kalten Krieg geschaffen wurde. Es könnten jedoch neue Bedrohungen entstehen, die von der NATO den Schutz ihrer Mitglieder und die Abwehr des Angriffs erfordern können. Während des Kalten Krieges war die Mitgliedschaft in der NATO durch die künstliche Teilung Europas in zwei Lager begrenzt. Nach dem Ende des Kalten Krieges sollte die NATO offen für die neuen Demokratien sein, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangten, gemeinsame Werte haben und die militärischen und politischen Ziele des Bündnisses fördern können. 2. Die Aussicht auf eine Aufnahme in die NATO bietet den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion zusätzliche Anreize zur Stärkung ihrer demokratischen und rechtlichen Institutionen, Gewährleistung ziviler Kontrolle über ihre Streitkräfte, Liberalisierung ihrer Volkswirtschaften sowie Respektierung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Minderheiten. Mit anderen Worten: Bei den zum NATO-Beitritt ermutigten Nationen ist die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Übergangs von ihrer kommunistischen Vergangenheit zur Demokratie wahrscheinlicher. 3. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft kann unter den Nationen Zentraleuropas und der ehemaligen Sowjetunion auch eine größere Bereitschaft zur friedlichen Lösung von Konflikten und zur Beteiligung an friedenssichernden Operationen fördern. Somit kann der Erweiterungsprozeß zu regionaler Stabilität und zum Frieden beitragen. II. Die Evolution der NATO sollte die Evolution Europas widerspiegeln. Außenminister Christopher erklärte: "Die institutionellen Arrangements in Europa sollten von den objektiven Erfordernissen der Gegenwart, nicht von den Tragödien der europäischen Vergangenheit bestimmt werden." Das Einfrieren der Ostgrenze der NATO ungefähr entlang der von westlichen und sowjetischen Unterhändlern am 13. August 1945 festgelegten Grenzen wäre nur sinnvoll, wenn die aus dem Kalten Krieg resultierende Spaltung Europas natürlich und dauerhaft wäre. Tatsache ist jedoch, daß diese Spaltung unnatürlich und anachronistisch wird. Seite 2 Die stärker industrialisierten Regionen östlich des Eisernen Vorhangs, beispielsweise Böhmen in der Tschechischen Republik und Schlesien in Polen, ähneln in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zunehmend ihren westlichen Nachbarn. Die baltischen Staaten wiederum treiben einen lebhaften Handel mit den nordischen Ländern und Westeuropa. Eine unabhängige und demokratische Ukraine beteiligt sich in immer stärkerem Maße an internationalen Institutionen. Beispielsweise arbeitet sie eng mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Union an der Finanzierung einer Schließung des Kernkraftwerkes von Tschernobyl zusammen einem Projekt, das eine aus der sowjetischen Ära stammende schleichende Bedrohung ganz Europas abschaffen wird. Soldaten aus Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion nehmen an Friedenssicherungsoperationen in Haiti, Bosnien und Kambodscha teil. Viele Nationen in der Region haben schmerzliche wirtschaftliche Opfer gebracht, um die Durchsetzung von Sanktionen gegen Serbien zu unterstützen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist der Aufbau eines Europas möglich geworden, das durch gemeinsames Engagement für offene Gesellschaften und offene Märkte zunehmend geeint ist - eines Europas, in dem jeder Staat in seinen international anerkannten Grenzen sicher ist und die Unabhängigkeit und territoriale Integrität seiner Nachbarn respektiert. Die Europäische Union ist als Kraft für Fortschritte in diese Richtung unerläßlich, denn Stabilität und Demokratie in dem neuen Europa sind an künftigen Wohlstand und freien Handel gebunden. Ebenso wie die Aussicht auf einen Beitritt zur NATO kann die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU bei den daran interessierten Ländern demokratisches Verhalten fördern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im August den zwanzigsten Jahrestag der Schlußakte von Helsinki begeht, hat ebenfalls zur Aufrechterhaltung demokratischer Normen und Verhütung von Konflikten beigetragen.3 Die OSZEMissionen, die hauptsächlich hinter den Kulissen abgewickelt werden, trugen in Estland und Lettland zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen dieser Staaten und ihren großen Bevölkerungsgruppen russischer Herkunft bei. Diese Bestrebungen ebneten den Weg für den vollständigen Rückzug russischer Truppen vor einem Jahr. Die NATO bleibt jedoch das Kernstück des europäischen Sicherheitssystems. Unter den internationalen Organisationen besitzt sie als einzige wirkliche militärische Stärke, und daher kann nur sie im Fall einer externen Bedrohung ihre Mitglieder verteidigen. Eine solche Fähigkeit ist nicht zuletzt wegen ihres AMERIKA DIENST 24 �potentiellen Abschreckungseffekts, selbst bei einer nicht vorhandenen anerkannten oder aktiven Bedrohung, von lebenswichtiger Bedeutung. Ebenso wie eine einzelne Macht in Friedenszeiten ein stehendes Heer unterhält, benötigt die transatlantische Gemeinschaft die NATO. Die Amerikaner sind den Europäern dreimal in diesem Jahrhundert zu Hilfe gekommen, und eine der aus diesen Erfahrungen gezogenen Lehren ist die Tatsache, daß die Vereinigten Staaten zur Wahrung europäischer Sicherheit dauerhaft engagiert bleiben müssen. Das Bündnis bleibt der Hauptmechanismus für das amerikanische Engagement. Wenn die NATO jedoch weiterhin von Nutzen sein will, muß sie sich an das Zeitalter nach dem Kalten Krieg anpassen, was wiederum bedeutet, daß das Bündnis demokratische und marktwirtschaftliche Werte fördern und konsolidieren muß. Die NATO diente diesem Zweck während des Kalten Kriegs und kann das nach seinem Ende in verstärktem Maße tun. Die NATO-Erweiterung ist kein neues Thema. Seit seiner Gründung nahm das Bündnis neue Mitglieder auf - aus Gründen und mit Ergebnissen, die es in diesem Handeln bestärken. In den ersten vierzig Jahren seines Bestehens war der Hauptgrund für seine Existenz und die Aufnahme neuer Mitglieder, die Rote Armee von der Invasion Westeuropas abzuhalten. Das Bündnis erreichte dieses Ziel jedoch nicht nur durch die abschreckende Macht seiner Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Raketen. Die führenden Politiker der NATO setzten das Bündnis auch zur Regelung der Beziehungen zwischen den verschiedenen Mitgliedern ein, um ein sicheres Umfeld für den Wiederaufbau zerstörter Volkswirtschaften zu schaffen und in einigen Fällen - im Angesicht antidemokratischer Kräfte demokratische Institutionen zu stärken. Zu den ursprünglichen Mitgliedern der NATO aus dem Jahr 1949 gehört Italien, die einzige besiegte Achsenmacht, der eine solche Behandlung gewährt wurde. Im Gegensatz zur Kerngruppe, die den Nordatlantikvertrag aushandelte - Belgien, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande und die Vereinigten Staaten - war Italien weder eine nördliche noch eine atlantische Macht. Großbritannien war unter den Alliierten, die zunächst die Mitgliedschaft Italiens ablehnten, weil sie eine Erschöpfung der Ressourcen des Bündnisses fürchteten. Außenminister Dean Acheson argumentierte jedoch, eine Zurückweisung Italiens "würde den kommunistischen Einfluß verstärken und die derzeitige (Christdemokratische) Regierung und ihre prowestliche Politik in Mißkredit bringen".4 Schließ- AMERIKA DIENST 24 lich einigten sich die Alliierten, die Aufnahme Italiens würde die prowestlichen politischen Kräfte in Italien stärken und die Bestrebungen zur Einbindung Italiens in die westlichen Wirtschaftsorganisationen ergänzen. Einige Jahre später zeigte sich, insbesondere in Paris, eine gewisse Zurückhaltung, Westdeutschland in die NATO aufzunehmen. Die Vereinigten Staaten argumentierten, die Mitgliedschaft der Bundesrepublik würde die Sache der europäischen Integration fördern und ein Land stärker an den Westen binden, das sich von seiner totalitären Vergangenheit abgewandt hatte.5 Die Aufnahme der Bonner Regierung im Jahr 1955 trug zur deutsch-französischen Versöhnung bei, ohne die die Europäische Union immer noch ein Traum bleiben würde. Die NATO half auch bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen zwei traditionellen Rivalen Griechenland und der Türkei. Die Zypernkrise brachte diese beiden Länder mehrmals an den Rand eines bewaffneten Konflikts, aber ihre Mitgliedschaft in der NATO half den Amerikanern und anderen Vermittlern, sie von einem Krieg abzuhalten. Die Aufnahme Spaniens 1982 war ein weiterer aufschlußreicher Fall. Vor Francos Tod 1975 bestanden wenig Anreize zur Eingliederung Spaniens in das Bündnis, denn die bilateralen amerikanischen Arrangements mit Madrid gewährleisteten, daß die amerikanischen NATO-Streitkräfte spanische Marine- und Luftstützpunkte benutzen konnten. Nach einem versuchten Staatsstreich der Rechten im Jahr 1981 gelangte die zentristische Regierung unter Leopoldo Calvo Sotelo zu dem Schluß, eine NATO-Mitgliedschaft sei der beste Weg, die zivile Kontrolle über das spanische Militär sicherzustellen und somit den Übergang Spaniens zur Demokratie zu schützen. "Der Beitritt zur NATO wird jeden Versuch eines Putsches im Keim ersticken", erklärte Calvo. Die Führung des Bündnisses stimmte zu.6 Während des Kalten Krieges wurden die Entscheidungen der NATO vorwiegend von militärischen und geopolitischen Erwägungen bestimmt. Die Förderung der Demokratie innerhalb der NATO-Staaten und guter Beziehungen zwischen ihnen waren nur eine Ergänzung - ein wünschenswertes, aber nicht das Hauptmotiv für die Aufnahme neuer Mitglieder. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, können und sollten jedoch andere, nichtmilitärische Ziele die neue NATO gestalten helfen. III. Obwohl die NATO hauptsächlich ein Militärbündnis war und bleibt, haben die letzten fünf Jahrzehnte und insbesondere die letzten fünf Jahre - gezeigt, Seite 3 �daß die Vorteile der NATO nicht nur militärischer, sondern politischer Natur sind. Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember 1994 machten Außenminister Christopher und seine kanadischen und europäischen Amtskollegen die Respektierung von Demokratie und internationalen Verhaltensnormen zu expliziten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft, damit die Erweiterung der NATO eine Kraft für Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der neuen europäischen Demokratien als auch bei den Beziehungen zwischen ihnen wird. Eine der Vorbedingungen für die Aufnahme eines Landes in die NATO ist die umfassende zivile Kontrolle des Militärs. Potentiellen Mitgliedern wurde mitgeteilt, ihre Streitkräfte müßten professionell, unpolitisch und dem Prinzip militärischer Macht für Abschreckungs- und Verteidigungszwecke verpflichtet sein. Ferner wird von den NATO-Partnern die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrolle über militärische Angelegenheiten sowie die Ernennung von Zivilisten in hochrangige Verteidigungspositionen erwartet. Die dem Bündnis beitretenden Länder müssen sich solchen Strukturen und Prinzipien vollständig und unumkehrbar verpflichten. In mehreren Ländern wurde die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft auch als Argument für innenpolitische und wirtschaftliche Reformen angeführt. Peter Weiss, der reformerische Kopf der ehemals kommunistischen Partei der Slowakei, jetzt bekannt als "Partei der demokratischen Linken", formulierte es mit schonungsloser Offenheit: "Dies ist unser Moment der Wahrheit", erklärte er kürzlich in einem Interview und fügte hinzu: "Obwohl unser Land zu den ersten Kandidaten (für die NATO-Mitgliedschaft) gehört, müssen vor der Aufnahme eine Anzahl von Bedingungen erfüllt sein - die Befolgung demokratischer Regeln, die in den Mitgliedstaaten üblich sind, Fortschritte bei der Durchsetzung der Marktwirtschaft, Schutz humanitärer und bürgerlicher Rechte sowie Pressefreiheit... Wir sollten offen zugeben: Es ist für uns von Nachteil, daß unsere Partner die Demokratie in der Slowakei für instabil halten." In Ungarn und Polen hat die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bereits zur Festigung des nationalen Konsenses über demokratische und marktwirtschaftliche Reformen beigetragen. Die Notwendigkeit zur Einhaltung der für eine NATOMitgliedschaft erforderlichen Normen war eine wichtige Kraft, um ehemalige Kommunisten, Liberale und gemäßigte Konservative aus Regierung und Opposition zusammenzubringen und hat letztlich die demokratischen Errungenschaften in der Region seit 1989 konsolidiert. Seite 4 Um für eine Aufnahme in das Bündnis in Frage zu kommen, müssen die potentiellen Mitglieder auch überzeugende Fortschritte bei der friedlichen Beilegung von Konflikten mit ihren Nachbarn machen und zeigen, daß sie der multiethnischen Demokratie verpflichtet sind. Einige potentielle Mitglieder haben bereits in diesem Geist gehandelt. Eine der hoffnungsvolleren Entwicklungen in diesem Jahr war die Annäherung zwischen Ungarn und der Slowakei. In einer am 22. Februar vor dem ungarischen Parlament gehaltenen Rede erklärte der ungarische Ministerpräsident Gyula Hörn: "Was wollen die EU und die NATO von uns? Sie sagen entschieden, daß wir unsere Beziehungen zu unseren Nachbarn regeln müssen. Einfach ausgedrückt: Weder die Europäische Union noch die NATO sind bereit zur Aufnahme von Staaten, die Grenzstreitigkeiten, ungelöste Minderheitenprobleme und ähnliches haben." Einen Monat später unterzeichneten Ungarn und die Slowakei einen Vertrag über die Achtung der Grenzen des jeweils anderen Landes auf der Grundlage einer früheren Übereinkunft zur Garantierung von Minderheitenrechten. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten nutzen die Hoffnungen Ungarns und Rumäniens auf Beitritt zur NATO und zur EU, um diese Länder auf den Abschluß eines ähnlichen Vertrags zu drängen, der bestehende Grenzen bestätigen und die Rechte der ungarischen Minderheit in Transsilvanien garantieren soll - in einer Region, deren Zugehörigkeit zu einem der beiden Länder dreimal in diesem Jahrhundert wechselte. Niemand kann behaupten, die Aussicht auf einen sofortigen oder dauerhaften NATO-Beitritt werde die Minderheitenprobleme in Ländern wie der Slowakei, Ungarn und Rumänien lösen; sie wird aber einen heilsamen Effekt haben. Der schlimmste Konflikt im Zeitalter nach dem Kalten Krieg, die derzeitigen Kämpfe auf dem Balkan, wird von denjenigen als Argument angeführt, die nicht nur die Erweiterung der NATO, sondern das Fortbestehen des Bündnisses in Zweifel ziehen. Viele Kritiker fragten: Warum sollte die NATO überhaupt bestehen bleiben, geschweige denn erweitert werden, wenn sie den Konflikt in Bosnien nicht lösen kann? Die Strukturen, die Europa während des Kalten Krieges gut gedient haben, einschließlich des Bündnisses, das die sowjetische Aggression ohne einen einzigen Schuß eindämmte, erwiesen sich als unvorbereitet auf die Herausforderungen nach dem Kalten Krieg, insbesondere den Zerfall eines postkommunistischen Staates in ethnische Gewalt und Chaos. AMERIKA DIENST 24 �Die aus der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien gelernte Lektion lautet jedoch nicht, die NATO unehrenhaft zu entlassen, sondern ihre Fähigkeit zur Eindämmung eben der Kräfte zu entwickeln, die auf dem Balkan freigesetzt wurden. Viele der Nationen in der Region gestehen dem Bündnis dieses Potential zu. Vertreter verschiedener zentraieuropäischer Staaten haben öffentlich erklärt, die bosnische Tragödie sei für sie ein Argument für den Beitritt zur NATO - sowie für die Übernahme von Normen innenpolitischer Ordnung und außenpolitischen Verhaltens, durch die sie für einen Beitritt in Frage kommen. Der ehemalige polnische Verteidigungsminister Janusz Onyszkiewicz äußerte vor kurzem: "Tatsache ist, daß es in allen unseren Ländern Elemente wie jene gibt, die das ehemalige Jugoslawien zerstörten. Wir müssen unseren Völkern zeigen, daß der westliche Weg in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Weise der beste ist. Die NATO kann in beiderlei Hinsicht Hilfestellung leisten." Eine erweiterte NATO wird wahrscheinlich das Gebiet vergrößern, in dem Konflikte wie der auf dem Balkan einfach nicht ausbrechen. In der Tat hat die Krise im ehemaligen Jugoslawien die dringende Notwendigkeit unter Beweis gestellt, neue Instrumente zur Friedenssicherung zu entwikkeln. Durch die Partnerschaft für den Frieden (PFF) ist die NATO auf dem Weg zur Schaffung eines solchen Mechanismus. Die NATO rief die Partnerschaft für den Frieden im Januar 1994 ins Leben, um die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften der NATO und der europäischen Nichtmitgliedstaaten der NATO zu fördern, darunter auch die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren Sowjetrepubliken. Die Partnerschaft hat bereits gemeinsame militärische Manöver unter Beteiligung von Nationen veranstaltet, die in der Vergangenheit Feinde waren - Albaner und Griechen, Bulgaren und Türken sowie Ungarn und Rumänen. Im August halten Soldaten von drei Bündnismitgliedern und vierzehn Partnerschaftsländern unter der Schirmherrschaft der PFF militärische Übungen in Louisiana ab. Wenn eines Tages dem Bündnis neue Mitglieder beitreten, werden sie durch ihre Beteiligung an der PFF bereits eng mit den militärischen Einrichtungen der NATO zusammengearbeitet und sehr wahrscheinlich Erfahrung bei friedenssichernden Operationen erworben haben. Die PFF bietet nahezu jedem Land in Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion eine Chance zur Zusammenarbeit mit der NATO bei militärischen Angelegenheiten. Bereits heute haben fünf PFF-Mitgliedstaaten Polen, die Slowakei, die Ukraine, Rußland und die AMERIKA DIENST 24 Tschechische Republik - Bodentruppen in Kroatien stationiert. IV. Eine der schwierigsten Herausforderungen bei der Erweiterung der NATO sind die Auswirkungen auf Rußland. Viele Russen sehen die NATO als ein gegen ihr Land gerichtetes Relikt des Kalten Krieges. Sie verweisen darauf, daß sie den Warschauer Pakt "ihr" militärisches Bündnis - aufgelöst haben und fragen, warum der Westen nicht dasselbe tut. Für sie kommt der Plan der NATO zur Aufnahme neuer Mitglieder einem westlichen Mißtrauensvotum gegenüber der Ausdauer der russischen Reformen gleich. Er vermittelt ihnen das Gefühl, als ob Rußland noch immer in der Probezeit sei - noch immer der Gegenstand einer kaum verhüllten Politik des Containment. Sie sagen: Hütet Euch vor dem Fehler, den die Sieger in Versailles mit der Bestrafung der Weimarer Republik machten: Als sich Deutschland in den dreißiger Jahren erholte, war es auf militärische Eroberung und Rache versessen. Mißtrauen und Warnungen dieser Art sind im gesamten politischen Spektrum Rußlands zu vernehmen.7 Sie werden von konservativen, reaktionären und faschistischen Elementen genutzt, die die Aussicht einer Erweiterung der NATO als Beweis dafür sehen, daß der Westen auf eine Erniedrigung Rußlands aus ist, es schwach halten will und den Niedergang des Landes plant. Bei einer Pressekonferenz am 7. Juni verkündete Wladimir Schirinowski, "das einzige Ziel der NATO ist die Zerstörung und Zersplitterung Rußlands". Vor allem weil das Thema selbst sich für solch ausländerfeindliche Demagogie anbietet, tendieren die Reformer, die sich der Konsolidierung der russischen Demokratie und der zunehmenden Integration Rußlands in den Westen verschrieben haben, ebenfalls zu einer Ablehnung der NATO-Erweiterung. Das Kernstück dieser Debatte bilden zwei wichtige Faktoren, die weder ignoriert noch verschleiert werden sollten: Erstens ist und bleibt die NATO in absehbarer Zukunft - auch wenn sie neue Mitglieder aufnimmt - ein militärisches Bündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Zweitens gehört zu den Eventualfällen, auf die die NATO vorbereitet sein muß, daß Rußland sich von der Demokratie abwendet und zu den bedrohlichen Mustern des internationalen Verhaltens zurückkehrt, von denen die Geschichte des Landes gelegentlich charakteri- Seite 5 �siert war, insbesondere während der sowjetischen Periode. Unsicherheit über die Zukunft Rußlands zählt unweigerlich zu den Faktoren, die bei Entscheidungen über die europäische Sicherheit berücksichtigt werden müssen. Keiner ist sich dessen mehr bewußt als viele Russen selbst.8 Aus diesem Grund muß die logische Begründung für den Fortbestand der NATO das einbeziehen, was Verteidigungsminister Perry als "Absicherung gegen pessimistische Resultate" bezeichnet hat: "Wenn Rußland sich an einen Kurs innenpolitischer Reformen, Respektierung der Unabhängigkeit seiner Nachbarn und Zusammenarbeit mit dem Westen hält, wird die NATO weiterhin in Richtung maximaler Einbeziehung gehen. Wenn die Reformen in Rußland scheitern, wird die NATO für die kollektive Verteidigung der Bündnispartner bereit sein."9 Das ist jedoch nicht der einzige Grund, warum die NATO bestehen bleiben sollte. Andere mögliche militärische Bedrohungen könnten aus anderen Richtungen kommen, und eine NATO nach dem Kalten Krieg sollte darauf reagieren können. Die Erfahrung des Golfkriegs hat das Bündnis überzeugt, daß es eine Kapazität zu Operationen "out of area" das heißt in bündnisfremdem Gebiet - entwickeln und gegebenenfalls in der Lage sein muß, im Nahen Osten und andernorts zu handeln. Darüber hinaus ist die Absicherung gegen die Möglichkeit einer erneuten russischen Aggression weder der einzige noch der wichtigste Grund für die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO. Es gibt andere Gründe, die den strategischen Interessen eines demokratischen Rußlands in keiner Weise zuwiderlaufen. Rußland hat guten Grund, die Ausdehnung der Zone politischer Stabilität der NATO nach Zentraleuropa zu unterstützen. Schließlich hat Rußland in den beiden Weltkriegen zweimal in diesem Jahrhundert wegen der Instabilität dieser Region schwer gelitten. Die Furcht vor einer neuen Welle des russischen Imperialismus steht außer Frage - ist angesichts der Geographie und Geschichte der Region nur natürlich - und ist der Hauptgrund, warum die Zentraleuropäer den NATO-Beitritt ungeduldig anstreben. Das ist jedoch nicht ihr einziges Motiv und sollte nicht als treibende Kraft hinter der NATO-Erweiterung angesehen werden - weder von den zentraleuropäischen Befürwortern des Prozesses noch von seinen russischen (von den amerikanischen ganz zu schweigen) Seite 6 Gegnern. Vaclav Havel, der in einer Stadt lebt, die näher an London als an Moskau liegt, formulierte es in seiner jüngsten Rede anläßlich der Abschlußfeier in Harvard folgendermaßen: "Solange die Ausweitung der NATO-Mitgliedschaft zur Einbeziehung von Ländern, die sich kulturell und politisch als Teil der Region fühlen, zu deren Verteidigung das Bündnis gegründet wurde, von Rußland beispielsweise als ein antirussisches Unternehmen angesehen wird, ist dies ein Anzeichen dafür, daß Rußland die Herausforderung dieses Jahrhunderts noch nicht verstanden hat."10 Einige Kritiker der NATO-Entscheidung über die Erweiterung warnen davor, folgende Situation herbeizureden: Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, sagen sie, wird Rußland davon ausgehen, daß sich die Schlinge um seinen Hals zuzieht und defensive, wenn nicht sogar offensive Gegenmaßnahmen ergreifen - Verträge auflösen, seine Streitkräfte aufrüsten, den Druck auf die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken verstärken. Aus diesem Grund wäre es besser, die derzeitige Mitgliederzahl der NATO einzufrieren, solange sich Rußland "benimmt". Das Bündnis sollte nicht erweitert werden, bis die russische Regierung klare Anzeichen der Angriffslust zeigt. Dieses Argument - in Kurzform bekannt als "auf Bedrohung gegründete" Erweiterung der NATO - hat zwei Schwachpunkte. Erstens betont es den am meisten strafenden und "antirussischen" Grund für die NATO-Erweiterung, und es schmälert die anderen ebenso stichhaltigen, weniger provokativen Gründe für die Erweiterung, die Rußland akzeptieren und sogar unterstützen könnte: Die Förderung von Demokratie, freien Märkten und regionaler Stabilität. Zweitens macht es die Erfüllung des Wunsches der Zentraleuropäer nach einer NATO-Mitgliedschaft abhängig von den Unsicherheiten des künftigen russischen Verhaltens - und weckt so perverserweise ihr Interesse an einem potentiellen schlechten Benehmen Rußlands. Wenn die zwischen Rußland und Westeuropa liegenden Länder nur in das Bündnis aufgenommen werden, wenn Rußland "sich schlecht benimmt", könnten einige Länder die aus Moskau kommenden schlechten Nachrichten übertreiben. Diese bei einem Teil Zentraleuropas vorherrschende Geisteshaltung, die das Verhalten des Westens beeinflussen könnte, wäre weder der geduldigen Diplomatie förderlich, die für den Umgang mit Rußland während der langen, schmerzlichen und unberechenbaren Abkehr vom Kommunismus erforderlich ist, noch würde sie das AMERIKA DIENST 24 �derzeitige Mißtrauen zwischen Rußland und seinen Nachbarn verringern. Es wäre wesentlich besser, die Zentraleuropäer, die Russen und die Völker der ehemaligen sowjetischen Staaten zu ermutigen, die NATO-Erweiterung als einen Prozeß anzusehen, der zur Förderung eines besseren innenpolitischen und internationalen Verhaltens beitragen kann, selbst wenn sie als Absicherung gegen das Schlimmste dienen könnte. Sie sollte als ein Prozeß angesehen werden, der allen nützlich und nicht gegen einen bestimmten Staat gerichtet ist. Mit diesem Konzept im Kopf haben die NATOVertreter im vergangenen Jahr intensive Gespräche mit den Russen über die Zukunft der europäischen Sicherheit aufgenommen. Folgende Hauptpunkte brachte die NATO gegenüber den russischen Politikern vor: Die Erweiterung wird stattfinden. Drohungen auszustoßen wird nur das schlimmste Mißtrauen bezüglich Rußlands Intentionen in der Zukunft intensivieren. Diese Diskussionen müssen fortgesetzt werden. Wenn, wie Präsident Clinton Präsident Jelzin vorgeschlagen hat, der Dialog zwischen der NATO und Rußland parallel zur allmählichen Erweiterung des Bündnisses verläuft, können die beiden Prozesse das umfassendere Ziel voranbringen, über das sich die NATO und Rußland einig sind - ein weiterhin ungeteiltes Europa und die Förderung der paneuropäischen Integration. Ob ein vollständig demokratisches Rußland, das in Frieden mit seinen Nachbarn und sich selbst lebt, eines Tages der NATO beitritt, bleibt eine offene Frage. Damit dies geschieht, müßte es offensichtlich ein ziemlich anderes Rußland als das heutige sein. Es wäre auch ein ziemlich anderes Europa. Aber die außerordentlichen Umgestaltungen, die im vergangenen Jahrzehnt sowohl in Rußland als auch in Europa stattgefunden haben, sollten uns zögern lassen, irgendeine Möglichkeit für die Zukunft auszuschließen - und anspornen, sie zu verfolgen. Wir wollen mit Rußland politische Übereinkünfte und Arrangements für weitere Kooperation und Koordination erzielen. In der Zwischenzeit sollte die Entwicklung zunehmend kooperativer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auch für die Nationen wie die baltischen Länder und die Ukraine willkommen sein, die besorgt darüber sind, ohne Zusicherungen über ihre eigene Sicherheit zwischen einem erweiterten Bündnis und Rußland gefangen zu sein. Sie fürchten, auf ein wie Präsident Clinton es formulierte - "strategisches Abstellgleis" geschoben zu werden, wenn sie nicht in die erste oder zweite Phase der NATO-Erweiterung einbezogen werden. Zweifelsohne wird die Fähigkeit dieser Staaten zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und zur Fortsetzung ihrer Reformen bedeutende Auswirkungen auf die Zukunft Europas selbst haben. Ihre Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden kann wie die Rußlands dazu beitragen, Bande zur NATO aufzubauen. Unabhängig davon, ob eine Nation letzlich die Mitgliedschaft im Bündnis verfolgt, kann sie in absehbarer Zukunft zur PFF als eine Kraft der Kooperation und Aussöhnung in Europa beitragen. Ungeachtet ihrer eigenen Vorbehalte gegen die Erweiterung haben Präsident Jelzin und seine Minister der vollen Mitgliedschaft in der Partnerschaft für den Frieden zugestimmt. In Erklärungen, die in diesem Frühjahr abgegeben wurden, haben sie auch ihre Opposition gegen die NATO-Erweiterung modifiziert und vor einer "eiligen", "vorschnellen" oder "beschleunigten" Erweiterung gewarnt, die das Bündnis - so qualifiziert - weder befürwortet noch in Erwägung zieht. Und sie haben vereinbart, bis Ende dieses Jahres die Grundzüge eines Abkommens für Beziehungen zwischen der NATO und Rußland auszuarbeiten, das für beide Seiten eine Versicherung darstellt und für beide Seiten von Vorteil ist. Die Clinton-Administration ist sich bewußt, daß es zusammen mit den von mir beschriebenen Chancen Fallstricke und Risiken bei der NATO-Erweiterung geben kann und der Prozeß der NATO-Erweiterung, wenn er nicht mit Geschick und Weitblick gehandhabt wird, neue Spannungen und Teilungen schaffen könnte. Die NATO in ihrer Konfiguration des Kalten Krieges einzufrieren, wäre jedoch ebenfalls ein großer Fehler und ein gravierender Rückschlag für die demokratischen Nationen, die hoffen, dem Bündnis beitreten zu können, sowie für die amerikanischen Interessen bei der Unterstützung demokratischer Institutionen. Im Gegenteil, wenn die NATO in einer Weise erweitert wird, die die europäische Die NATO-Erweiterung gegenüber der eigenen Bevölkerung in alarmierenden Formulierungen zu beschreiben wird nur die Hand der Hardliner stärken. Man darf nicht zulassen, daß Schirinowski und andere Extremisten die Debatte lenken. Wir und praktisch alle europäischen Länder werden Ihr aktives Engagement für die zahlreichen existierenden Organisationen und Programme begrüßen, an denen Rußland uneingeschränkt beteiligt ist oder sein kann, wie die Partnerschaft für den Frieden und die OSZE. AMERIKA DIENST 24 Seite 7 �13. Juli 1995 barten die Stärkung der Fähigkeiten der Organisation zur Entscheidungsfindung, Überwachung und Durchführung von Operationen, insbesondere für Friedenssicherung. Zur Zeit gehören der OSZE 52 Nationen an, die damit das einzige regionale Forum ist, dem die Vereinigten Staaten, Rußland und nahezu jeder europäische Staat angehören. Fußnoten 4 Siehe E. Timothy Smith, "The United States, Italy and NATO 1947-1952", (St. Martin's 1991), Seite 85. Integration ermutigt und die europäische Sicherheit verbessert - die Politik, die zu verfolgen die Administration entschlossen ist - werden alle Völker auf dem Kontinent sowie auch die größere transatlantische Staatengemeinschaft davon profitieren. 1 Nunn brachte seine Besorgnis in der Rede "The Future of NATO in an Uncertain World" zum Ausdruck, die er am 22. Juni 1995 bei einem vom amerikanischen Militär veranstalteten Seminar in Norfolk (Virginia) hielt. Unter anderem haben Michael Mandelbaum, Stephen Sestanovich, Charles Kupchan und Arnold Horelick gegen die Erweiterung geschrieben oder sich dagegen ausgesprochen. Der "Vertrag mit Amerika" der Republikaner fordert, daß Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei der NATO in den nächsten vier Jahren beitreten. Zu den Befürwortern einer Erweiterung zählen Senator Richard Lugar aus Indiana und Mitch McConnell aus Kentucky, Zbigniew Breschinski, Samuel Huntington, James Baker und Henry Kissinger. 2 Nach dem Gipfeltreffen vom Januar 1994 kamen die Außenminister des Bündnisses im vergangenen Dezember in Brüssel zusammen und wiesen den Nordatlantikrat an, eine interne Studie anzufertigen, "wie die NATO erweitert wird, welche Prinzipien diesen Prozeß leiten und wie die Mitgliedschaft umgesetzt wird. Sie entschieden ferner, daß die NATO die Ergebnisse potentiellen Mitgliedstaaten vor dem Außenministertreffen im Dezember 1995 vorlegen würde. 3 Während der letzten Jahre des Kalten Krieges spielte die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine zentrale Rolle beim Abbau der Schranken zwischen dem sowjetischen Block und dem Westen. Die unter der Schirmherrschaft der KSZE ausgehandelte Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 legte Verfahren für die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung grundlegender Menschenrechtsnormen durch die Mitgliedstaaten fest. Nach dem KSZEGipfel in Paris im Jahr 1990 eröffnete die Organisation ein Sekretariat in Prag, ein Konfliktverhütungszentrum in Wien und ein Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau. Die KSZE wurde in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umbenannt, nachdem ihre Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember in Budapest zusammengekommen waren, und die Mitgliedstaaten verein- Seite 8 5 Bereits 1949 definierte der amerikanische Senat als eine Hauptaufgabe der NATO "die Entwicklung des Maßes an Einheit und Sicherheit unter den nordatlantischen Staaten, das eine Reintegration Deutschlands in Westeuropa und die schließliche Lösung des deutschen Problems möglich macht". 6 Siehe Kenneth Maxwell und Steven Spiegel, "The New Spain: From Isolation to Influence", (Council on Foreign Relations press, 1994), Seite 36. Für das Zitat Calvos siehe Gregory F. Treverton, "Spain: Domestic Politics and Security Policy" (International Institute for Security Studies, 1986), Seite 31-32. 7 Siehe beispielweise "Russia and NATO: Theses of the Council on Foreign and Defense Policy", verfaßt von Sergej A. Karaganow und anderen Angehörigen der außenpolitischen Elite Rußlands. "Nezavisimaya Gazeta", 21. Juni 1995, Seite 2; übersetzt in "Foreign Broadcast Information Service Daily Report - Central Eurasia", 23. Juni 1995, Seite 10-17. 8 Außenminister Andrej Kosyrew hat erklärt, obwohl der Zusammenbruch des Kommunismus "beispiellose Aussichten" eröffnete, hat er auch "die Art von Verfall und Untätigkeit ausgelöst, die alles begraben kann: Die russische Wirtschaft, die Souveränität, Recht und Ordnung und schließlich die Freiheit selbst", "Partnership or Cold Peace?" "Foreign Policy", (Sommer 1995), Seite 4-5. Gleichzeitig darf man die Bedeutung außenpolitischer Sorgen bei den im kommenden Dezember anberaumten russischen Parlamentswahlen und bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Juni nicht übertreiben. Die meisten Russen sind weiterhin sehr viel besorgter über innenpolitische Probleme als reale oder eingebildete - Bedrohungen von außen. Bei einer Meinungsumfrage über die größte Gefahrenquelle für die nationalen Interessen Rußlands gaben ungefähr zwei Drittel Unordnung in der Russischen Föderation an, etwa Sezession der Art wie in Tschetschenien. Nur ein Fünftel der Befragten glaubte, daß es eine große Bedrohung von einer ehemaligen sowjetischen Republik oder dem Ausland gibt. AMERIKA DIENST 24 �9 Perry machte diese Ausführungen am 6. Februar 1994 bei der Wehrkundetagung in Deutschland. 10 Der Wortlaut seiner am 8. Juni gehaltenen Rede wird in der Juli/August-Ausgabe von "Harvard Magazine" veröffentlicht. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 9 �U S A - D E U T S C H LAND 2. August 1995 50 Jahre Potsdamer Konferenz Rede des ehemaligen Präsidenten Bush POTSDAM - (AD) - Bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Potsdamer Konferenz auf Schloß Cecilienhof hielt der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, George Bush, am 25. Juli 1995 nachfolgende Rede. Herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Ich möchte vor allem den Gastgebern und Ministerpräsident Manfred Stolpe meinen Dank aussprechen. Es ist schön, wieder in Deutschland zu sein. Wenn ich die Menschen heute hier sehe, denke ich daran, wie dieses schöne Gebäude während der letzten Jahre der Deutschen Demokratischen Republik, der DDR, genutzt wurde. Damals gehörte dieses Hotel der Reisegesellschaft der DDR. Irgendwie scheinen die Worte "DDR" und "Reisegesellschaft" nicht in denselben Satz zu gehören. Heute können die Deutschen aus dem Osten und Westen reisen, wohin sie wollen, und jeder kann diesen herrlichen Ort besichtigen. Heute besteht keine Notwendigkeit für Reiseführer der Regierung, um sicherzustellen, daß Sie sehen, was Sie sehen sollen. Berauschende Freiheit liegt in der Luft. In den vergangenen sechs Jahren haben sich in Deutschland viele Veränderungen vollzogen. Aber lassen Sie uns noch weiter zurückblicken. Als Präsident Harry Truman, Premierminister Winston Churchill und Josef Stalin vor 50 Jahren in diesem Gebäude zusammenkamen, trafen sie sich in einer zerstörten Stadt in der Nähe der zerstörten Hauptstadt eines zerstörten Landes. Diese Staats- und Regierungschefs versuchten, die Politik für eine neue Generation von Deutschen und Amerikanern zu entwerfen. Ich war einer dieser jungen Amerikaner. Vor fünfzig Jahren war ich Marineflieger. Ich hatte das Glück zu überleben, nachdem meine Maschine von den Japanern abgeschossen worden war. Ich hatte kein Mitgefühl für diejenigen in Deutschland oder Japan, die uns in den Krieg gezogen hatten. Und auf der anderen Seite der Erdkugel wuchs ein junger Mann im Rheinland auf. Sein Name war Helmut Kohl. Er ist ein Mann, für den ich große Bewunderung und Respekt hege: Ein Mann, mit dem ich sehr eng AMERIKA DIENST 24 zusammengearbeitet habe - ein Freund. Zu jener Zeit konnten weder Helmut Kohl noch ich uns vorstellen, daß wir im Jahr 1990 zusammen in Camp David stehen und der Welt erzählen würden, daß unsere Länder die vielversprechende Hoffnung auf ein neues, vereintes Deutschland teilten. Und betrachten Sie sich das Deutschland von heute. Trotz der Verwüstungen des Krieges, trotz der Aufnahme von nahezu acht Millionen deutschen Flüchtlingen hat Deutschland seinen Platz unter den führenden Wirtschaftsmächten der Welt eingenommen. Die Deutschen gründeten eine dauerhafte demokratische Republik, in der sie klug die Macht zwischen der Bundesregierung und solchen Bundesstaaten wie Berlin-Brandenburg teilten. Die Menschenrechte sind durch das "Grundgesetz" garantiert. Und Deutschland ist eine lebendige, blühende Demokratie, in der fast jeder zur Wahl geht. Deutschland steht in jeder Hinsicht an vorderster Stelle der westlichen Demokratien. Die Verbindung durch die NATO, die unsere Länder über den Atlantik hinweg zusammenhält, ist über 40 Jahre alt. Obwohl man in den Vereinigten Staaten vereinzelt egoistische isolationistische Stimmen vernehmen kann, ist die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Bündnis in unseren beiden Ländern nach wie vor stark. Wie ich vor mehr als sechs Jahren sagte, sind Deutschland und Amerika wirklich "Partner in der Führung". Deutschland ist auch in der Europäischen Union unter den Führenden. Die Deutschen haben klugerweise ihre Partner in der Union aufgefordert, die Vorteile der europäischen Integration auf die neuen Demokratien Osteuropas auszudehnen. Einst war Deutschland unser Feind, heute zählt Deutschland zu Amerikas engsten Freunden. Wie war dies möglich? Wie konnten wir gemeinsam so weit kommen? Es begann hier in Potsdam, hier in diesem Schloß. Der Geschichte liegen zwei Seite 1 �Themen zugrunde. Das eine ist Vertrauen und wie Vertrauen wächst. Das andere Thema ist Entscheidung. Die Staats- und Regierungschets, die hier vor fünfzig Jahren zusammenkamen, entschieden, daß es ein Deutschland geben sollte, das nicht in mehrere Staaten aufgeteilt ist. Sie entschieden unter der Führung von Truman auch, daß Deutschland sich erholen und florieren sollte. Deutschland mußte gesund sein, damit auch Europa gesund sein konnte. Wie Sie sehen, hatte Truman Vertrauen in die Zukunft. Als Truman hier war, erklärte er den amerikanischen Soldaten, die Amerikaner wollten "eine Welt, in der alle Menschen die Chance haben, die guten Dinge des Lebens zu genießen". Er sagte: "Wir wollen nichts Finanzielles aus diesem Krieg... Wenn wir unsere enorme Maschinerie dazu bringen können ... für den Frieden zu arbeiten, könnten wir dem großartigsten Zeitalter in der Geschichte der Menschheit entgegenblicken. Das ist unser Vorschlag". Der Marshallplan bewies, daß es nicht nur leere Worte waren. Einer der an der Ausarbeitung des Marshallplans beteiligten Ökonomen diente während des Krieges als Berater dafür, welche Ziele unsere Bomber angreifen sollten. Später erklärte er seinen Kollegen, er habe sein gesamtes Wissen eingesetzt, um die deutsche Volkswirtschaft zu zerstören, und jetzt setze er sein ganzes Wissen ein, um sie wieder aufzubauen. Jene Amerikaner machten sich über ganz Europa Gedanken, nicht nur über Deutschland. Aber ein Grund dafür, warum sie einem wiederhergestellten Deutschland trauten, war, daß die Bundesrepublik sich als Teil Europas und als Teil der atlantischen Gemeinschaft sah. Die führenden Politiker des neuen Deutschlands - und hier muß ich Konrad Adenauer erwähnen - hatten dieses Vertrauen verdient. Als 1952 die Aufnahme Deutschlands in die NATO heiß umstritten war, stimmte unser Hochkommissar in Deutschland, John McCIoy, mit Adenauer überein, daß diese Entscheidung beim deutschen Volk liegen solle. Die Deutschen konnten bestimmen, ob sie dem westlichen Bündnis angehören wollten. Es war ein Vabanquespiel. Die heute einsehbaren Dokumente belegen jedoch, daß amerikanische Regierungsvertreter in den äußerst geheimen Gesprächen zu folgendem Schluß kamen: "Wenn die Sowjetunion wirklich bereit ist, freie Wahlen und anschließend die Gründung eines geeinten Deutschlands zuzulassen, sind wir bereit, letztlich der gesamtdeutschen Regierung die Entscheidung zu überlassen, ob sie ihre Beteiligung am Integrations- Seite 2 programm des Westens fortsetzen möchte." Das ist Vertrauen. In seinen Memoiren beschrieb Michail Gorbachow den Wendepunkt bei unseren Diskussionen über die Vereinigung Deutschlands. Nach monatelangen Argumentationen kam am 31. Mai 1990 der kritische Moment, als wir in Washington im Weißen Haus miteinander sprachen. Ich schlug vor, den Deutschen die Entscheidung über eine NATO-Mitgliedschaft zu überlassen. Gorbachow stimmte zu. Für unsere Seite war es dasselbe Risiko, das wir bereits 1952 einzugehen bereit waren, aber dieses Mal mit dem Vertrauen, das aus einer Generation deutscher Demokratie resultiert sowie dem Vertrauen in Helmut Kohl. Was den sowjetischen Präsidenten anbelangt, zeigte der Kompromiß, daß er ein völlig neues Maß an Vertrauen in die Deutschen, die NATO und die Vereinigten Staaten setzte. Sie sehen, daß Vertrauen manchmal bedeutet, den Menschen Wahlmöglichkeiten zu geben mit der Zuversicht, daß sie eine gute Entscheidung treffen. Natürlich ist diese Idee der freien Wahl die Grundlage einer freien Gesellschaft. Ich habe die deutsche Vereinigung unterstützt und das auch seit Mai 1989 gesagt. Denn ich war überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland wirklich an freie Wahl und daher an Freiheit glaubte. Im Juni 1983 besuchte ich in meiner Eigenschaft als Vizepräsident die Stadt Krefeld. Damals fanden riesige Demonstrationen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen durch die NATO statt. Viele von Ihnen werden sich daran erinnern. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik meiner Regierung zu protestieren. Die Demonstranten warfen Steine auf unser Auto. Ich erinnere mich, wie ich mit Helmut Kohl in einer Garage saß und darauf wartete, daß die Straße frei würde, damit wir weiterfahren konnten. Und ich dachte: Das ist eine Gesellschaft, die wirklich an Redefreiheit glaubt. Das ist wahre Demokratie. Aber ich gebe zu: Als ein wahnsinnig gewordener Demonstrant mit seiner mit Steinen gefüllten Jacke auf unser Auto einschlug, kam mir seine Idee von Meinungsfreiheit etwas übertrieben vor. 1989 und 1990 äußerten andere Politiker mir gegenüber, wie besorgt sie über das neue Deutschland waren. Ihre Besorgnis war verständlich. Ich bat sie nicht, die Vergangenheit zu vergessen oder beiseite zu schieben, aber ich sah, daß Deutschland aus der Vergangenheit gelernt, mit ihr gebrochen und sich dazu entschlossen hatte, eine andere Nation zu werden. Wieder sehen wir, wie Vertrauen daraus entsteht, daß man den Menschen die Chance gibt, eine neue, bessere Zukunft zu wählen. AMERIKA DIENST 24 �Daher ist es nur angemessen, daß wir diese Feier in Ostdeutschland abhalten, mit einem der neuen ostdeutschen Staatsmänner - Ministerpräsident Stolpe. 1990 äußerten manche, Ostdeutschland könne sich nie von 40 Jahren Kommunismus erholen. Sie behaupteten, die "Ossis" könnten nicht mit der Zukunft fertigwerden. Weit gefehlt! 1989 und 1990 trafen die Menschen in Ostdeutschland eine Entscheidung über ihre Zukunft. Sie haben richtig gewählt. Ich weiß, daß Sie das auch weiterhin tun werden. Es ist nicht einfach, durch Berlin oder Potsdam zu fahren, ohne über die Energie und das Wachstum nachzudenken, von denen man umgeben ist. Wohin man auch schaut, sieht man Baukräne am Himmel, die neue Gebäude errichten. Jeder Baukran bedeu- tet, daß jemand Zeit, Mühe und Geld aufwendet, um etwas anderes zu versuchen, etwas Neues aufzubauen, in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Während wir der Konferenz gedenken, die vor 50 Jahren hier stattfand, ist die vielleicht wichtigste Lektion eine Botschaft der Hoffnung. Während wir über das Deutschland von 1945 und das Deutschland von 1995 nachsinnen, erkennen wir, daß dieses Land ohne unseren Glauben an die Zukunft nicht so weit gekommen wäre und nicht so viel erreicht hätte. Mit diesem Glauben kann das Land - und besonders dieser Teil - Fortschritte machen und den nächsten 50 Jahren zuversichtlich entgegensehen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 24 * Seite 3 �GESCHICHTE 2. August 1995 Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte Ansprache des Gesandten J.D. Bindenage! BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 27. Juli 1995 im Haus der Geschichte aus Anlaß der Enthüllung des Mondsteines hielt. Herzlichen Dank für die Einladung am heutigen Morgen. Es ist äußerst angemessen, daß wir hier in diesem schönen Gebäude, inmitten Ihrer historischen Ausstellung über die sechziger Jahre stehen. Jahrhunderte später, wenn die Emotionen über dieses turbulente Jahrzehnt nur Zeilen in den Geschichtsbüchern sind, wird die erste Landung des Menschen auf dem Mond ein inspirierender, erinnerungswürdiger Augenblick sein. Überall in diesem Raum bemerken Sie andere Memorabilien der sechziger Jahre. Sozialer Wandel, Demonstrationen, Kommunen. Steine sind ein treffendes Andenken dieser turbulenten Zeit. Während dieses Jahrzehnts wurden Steine benutzt, um die Frustration über das System zum Ausdruck zu bringen. Einige wurden sogar auf Amerika Häuser und amerikanische Konsulate in Deutschland geworfen. Dieser hier symbolisiert den nicht unterdrückbaren Geist des Menschen. Dieser besondere Stein kommt nicht von unserer Welt. Er gehört zu einer Welt, die weit entfernt von unseren weltlichen Belangen ist. Einen kurzen, leuchtenden Moment lang hatten wir diese Welt in unserem Visier und schickten unsere Astronauten, sie zu erkunden. Die amerikanische Flagge, die sie auf dem Mond hißten, wird nicht als Zeichen der Eroberung durch eine Nation im Gedächtnis bleiben. Sie steht vielmehr als Symbol für das erfüllte menschliche Streben. Wir griffen nach dem Mond, als wir eine menschliche Reise zu den Sternen begannen. Die Erforschung des Weltraums stand und steht in Konkurrenz zu eher irdischen Unterfangen. Vor einem Jahrhundert schrieb Oscar Wilde, "alle Kunst ist ziemlich nutzlos" - und einige haben dasselbe über das Weltraumprogramm gesagt. Aber obwohl irdische Aufgaben wichtig sind - insbesondere für das Hier und Jetzt - inspirieren die Träume des Menschen uns zu Größe. AMERIKA DIENST 24 Man sollte sich vor Augen führen, daß das Weltraumprogramm in keiner Weise nutzlos für das Leben auf der Erde war. Viele bedeutende Innovationen, die wir jetzt als selbstverständlich hinnehmen - in der Medizin, in den Computerwissenschaften, bei den Bequemlichkeiten des alltäglichen Lebens - würden wir ohne es nicht kennen. Das Apollo-Programm hatte über sein erklärtes Ziel hinaus Erfolg. Ebenso wie die Raumfähre und die permanenten Weltraumstationen, die wir bauen, steht es für die immer größer werdenden Schritte der Menschheit auf ihrem Weg zu einem unbekannten Schicksal. Die Erforschung des Weltraums ist ein kooperatives Unternehmen: Amerikaner, Russen, Europäer. Deutschland hat bei unseren gemeinsamen Bestrebungen eine wichtige Rolle gespielt. An zwei Space Shuttle-Missionen nahmen deutsche Astronauten Seite an Seite mit Amerikanern teil. Gemeinsame Experimente im europäischen Weltraumlabor haben unseren beiden Ländern neue Technologien erschlossen. Auch Rußland, das andere große Land, das an dem Wettlauf um die Erforschung des Weltraums teilnimmt, hat seit zwei Jahrzehnten deutsche Astronauten an seinen Missionen beteiligt. Vor kurzem beendeten Amerikaner und Russen eine Mission auf der russischen Weltraumstation MIR. Diese gesamte Arbeit repräsentiert die Menschheit bei einem "Star Trek"-Ausflug in unbekannte Welten. 1948, als die Erforschung des Weltraums noch Science Fiction war, schrieb der britische Astronom Fred Hoyle über die Macht der "Vision": "Wenn erst einmal ein von außerhalb aufgenommenes Foto der Erde verfügbar ist ... wird eine neue Idee entstehen, die mächtiger ist als alles in der Geschichte." Zwanzig Jahre später wurde diese Vision Realität. Die Astronauten der amerikanischen Apollo-Mission landeten auf dem Mond und sind bis heute die einzigen Menschen, die in der Weite des Universums die Erde als Ganzes gesehen haben. Als er die Erde Seite 1 �vom Mond aus sah, erklärte der Astronaut James Irwin, ein Mitglied der Apollo-Besatzung: "Dieses wunderschöne, warme, lebende Objekt sah so zart und zerbrechlich aus, als würde es bei bloßer Berührung auseinanderfallen." Die Landung auf dem Mond hat uns verändert. Wir alle werden durch das beeinflußt, was diese Männer sahen - und wir sahen es durch ihre Augen. Die wachsende Umweltbewegung ist ein Beispiel. Wir werden uns immer stärker bewußt, daß diese wunderschöne Welt geschützt werden muß und wir für sie verantwortlich sind. Die gemeinsamen Bestrebungen im Weltraum sind ein Beispiel dafür, was wir als Freunde gemeinsam erreichen können. Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das sich immer wieder in Krisen bewährt und die Zeit überdauert hat. Wir können uns aufeinander * Seite 2 * verlassen, unsere technologische Zusammenarbeit auszuweiten und unseren Wohlstand in dieser neuen Welt zu gewährleisten. Obwohl wir zwei souveräne Länder sind, bilden wir eine Familie. Familien sind im Vertrauen geeint - ein Vertrauen, das für die Sicherung unserer Zukunft von entscheidender Bedeutung ist. Dieser Stein, der älter ist als unsere Nationen, wird die Lebenszeit der Menschheit auf diesem Planeten überdauern. Er wird jedoch noch auf lange Zeit in dieser Halle als Symbol unserer Partnerschaft stehen, das zeigt, was einer gemeinsamen Sache verschriebene Menschen zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels bewirken können. Wir freuen uns, daß dieser ganz besondere Mondstein im Haus der Geschichte ausgestellt wird. Nochmals vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 24 �MEDIEN 2. August 1995 Medien und die Gesellschaft von Fredric A. Emmert WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel über die Bedeutung der amerikanischen Medien in den neunziger Jahren. Der Verfasser, Fredric A. Emmert, gehört dem Auswärtigen Dienst des USInformationsamts an. Während seiner 25jährigen Laufbahn, die ihn unter anderem auch nach Lateinamerika und Europa führte, beobachtete er amerikanische und ausländische Medien und arbeitete mit ihnen zusammen. Pressefreiheit Die Medien in den Vereinigten Staaten sind ein Spiegel der Werte und des Charakters der Gesellschaft und setzen sich für den Erhalt der Grundsätze ein, auf denen die amerikanische Gesellschaft fußt. Der erste Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung bildet die Grundlage für Pressefreiheit in Amerika. Aufgrund dieses umfassenden verfassungsmäßigen Schutzes der Pressefreiheit und analoger Bestimmungen in den Verfassungen der 50 amerikanischen Bundesstaaten gibt es in den Vereinigten Staaten nur wenige Pressegesetze. Die existierenden enthalten zusätzlichen Schutz und weitere Rechte für Journalisten in Kategorien, die nicht in der Verfassung vorgeschrieben sind. Das Gesetz über die Privatsphäre von 1974, das die Sammlung und Weiterleitung persönlicher Daten aus den Akten der Bundesbehörden regelt, und das Gesetz über den Schutz der Privatsphäre von 1980, das Schutz vor polizeilicher Durchsuchung von Nachrichtenzentralen bietet, sind Beispiele für solche Gesetze. Zusätzliche Beispiele sind Gesetze auf landesweiter oder bundesstaatlicher Ebene über Informationsfreiheit und die sogenannten "Sonnenschein"-Gesetze, beispielsweise das Gesetz über Informationsfreiheit von 1966, durch das Öffentlichkeit und Presse Einblick in Aufzeichnungen der Exekutive erhalten. Der Umfang amerikanischer Pressefreiheit wurde jedoch hauptsächlich durch Gerichtsentscheidungen festgelegt, die Feinheiten des ersten Zusatzartikels zu Verfassung auslegten. Im allgemeinen entschieden die Gerichte, daß der Presse die Rolle eines "Wachhundes" der Regierung zukommt und sie keinen Beschränkungen oder Registrierungen unterworfen sein sollte. Andererseits fallen Verleumdung, Obszönität und die Veröffentlichung von nationalen Sicherheitsgeheimnissen im allgemeinen AMERIKA DIENST 24 nicht unter den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung. Die Überwachungsfunktion In einer Vielzahl von Gerichtsentscheidungen wurde festgelegt, der Presse komme eine wichtige Funktion als Hüter der Demokratie und Überwachungsorgan gegen Mißbrauch durch die Regierung zu. Der Richter des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten, Hugo Black, gab in seinem abschließenden Gutachten des Falls der Pentagon Papers von 1971 die vielleicht beste Zusammenfassung dieses wichtigen Themas des amerikanischen Verfassungsrechts: Die Macht der Regierung, die Presse zu zensieren, wurde abgeschafft, damit die Presse auf ewig die Freiheit besitzt, die Regierung zu zensieren. Die Presse war geschützt, damit sie die Geheimnisse der Regierung enthüllen und das Volk informieren konnte. Die Gerichte lehnten die meisten Versuche der Regierung zur Verhängung einer Vorzensur ab. Das bekannteste jüngste Beispiel eines solchen Versuchs der Regierung war die Forderung der Nixon-Administration nach einer dauerhaften Verfügung, die Veröffentlichung der Pentagon Papers durch die The New York Times und The Washington Post auf der Grundlage der Behauptung zu verbieten, die Veröffentlichung geheimer Dokumente über die Geschichte der amerikanischen Verwicklung in den Vietnamkrieg würde den Vereinigten Staaten großen Schaden zufügen. Das Oberste Bundesgericht entschied mit 6 zu 3 Stimmen, die Regierung habe nicht "die schwere Aufgabe erfüllt, eine solche Beschränkung zu rechtfertigen". Aus dem gleichen Grund haben die Gerichte die Tradition aufrechterhalten, daß staatliche Zensur Seite 1 �durch Lizensvergabe und Registrierungserfordernisse für Zeitungen und Journalisten verfassungswidrig sind. Dennoch fordern die Gerichte weiterhin, daß Besitzer und leitende Mitarbeiter von Zeitungen und Zeitschriften vereidigte Erklärungen mit Listen von Besitzern, Aktionären und Redakteuren einreichen, um sich für Versandprivilegien zu niedrigeren Kosten zu qualifizieren. Aufgrund ihrer besonderen Natur sind Rundfunk- und Fernsehsender speziellen Zulassungsbestimmungen unterworfen. Verleumdung Im Verlauf der amerikanischen Geschichte verfügten die Gerichte, die Presse sei nicht vom ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt, wenn sie sich verleumderischer Sprache bedient und damit den Ruf von Einzelpersonen und Institutionen schädigt. Bis 1964 fielen die Rechtsnormen über die Definition und Entschädigung bei Verleumdung, einschließlich verleumderischer Beleidigung, fast ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundesstaaten. In diesem Jahr entschied jedoch das Oberste Bundesgericht im Fall "The New York Times gegen Sullivan", die Presse hafte nur dann für verleumderische falsche Behauptungen über Personen des öffentlichen Lebens, wenn diese ihr "tatsächliche Böswilligkeit" nachweisen können. Diese Entscheidung erschwerte es den Klägern, Urteile gegen die Presse zu sprechen, da sie nicht nur beweisen mußten, daß eine falsche Sprache verwendet wurde, sondern sie den Geschworenen auch zeigen mußten, daß die Zeitung oder der Journalist wissentlich Unwahrheiten veröffentlich hatte. Obszönität Obwohl die Gerichte schon seit langem festgelegt hatten, Medien, die Obszönitäten oder Pornographie veröffentlichen oder senden, genössen nicht den Schutz des ersten Zusatzartikels zur Verfassung, ist es für einen Richter schwierig, diese Begriffe zu definieren. Folglich wies das Oberste Bundesgericht 1973 in den Fällen "Miller gegen Kalifornien" und "Paris Adult Theater gegen Slaton" die Idee eines nationalen Obszönitätsstandards zurück und überließ die Definition und Regelung von Obszönität den "zeitgenössischen Gemeinschaftsnormen, die von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen festgelegt werden". Das Oberste Bundesgericht erklärte jedoch, ein allgemeiner Test auf Obszönität müsse festlegen: 1. ob ein "Durchschnittsbürger unter Anwendung zeitgenössischer Gemeinschaftsnormen" zu dem Schluß gelangen würde, daß die Arbeit als Ganzes lasziven Interessen entgegenkommt, Seite 2 2. ob die Arbeit auf eine offenkundig offensive Weise sexuelles Verhalten darstellt oder beschreibt, wie es von den anzuwendenden bundesstaatlichen Gesetzen definiert ist und 3. ob die Arbeit als Ganzes keinen ernsthaften literarischen, künstlerischen, politischen oder wissenschaftlichen Wert hat. Militärische und atomare Geheimnisse In den Vereinigten Staaten gibt es kein Gesetz über Staatsgeheimnisse, aber die Gerichte legten fest, daß der erste Zusatzartikel zur Verfassung nicht die Medien schützen soll, die militärische oder atomare Geheimnisse abdrucken oder in Rundfunk und Fernsehen senden. Wenn ein Journalist in den Besitz solch geheimer Informationen gelangt, steht die Regierung vor der schweren Aufgabe, ein Gericht zu überzeugen, die Veröffentlichung im voraus zu verbieten, wie der Fall der Pentagon Papers demonstrierte. Privatsphäre Der Oberste Gerichtshof erkannte schon vor langer Zeit das Recht auf Privatsphäre unter der verfassungsmäßigen Bill of Rights an. Infolgedessen haben die Medien keine Basis dafür, in die Privatsphäre einer Person einzugreifen, obwohl im öffentlichen Leben stehende Menschen im allgemeinen als gefundenes Fressen für Nachrichtenzwecke betrachtet werden. Aus dem gleichen Grund können die Medien nicht den Namen oder das Bild einer Person für kommerzielle Zwecke, beispielsweise in der Werbung, ohne ihr Einverständnis benutzen. Gerichtsverfahren und die Presse Nachdem das Oberste Bundesgericht viele Jahre den Versuch unternommen hatte, das Recht der Öffentlichkeit auf Information, was sich in den Gerichten des Landes abspielt, das Recht der Presse, Zugang zu juristischen Verfahren und Aufzeichnungen zu erhalten, und das Recht des Angeklagten auf ein faires Gerichtsverfahren miteinander in Einklang zu bringen, entschied es 1976 im Fall "Nebraska gegen Stuart", die Presse könne - außer in seltenen Ausnahmefällen - nicht an der Berichterstattung über öffentliche Gerichtsverhandlungen gehindert werden. Nach dieser Entscheidung stimmten amerikanische Gerichte allmählich einer erweiterten Medienberichterstattung in Gerichtssälen zu. Zwischen 1965 und 1980 beispielsweise beschlossen 11 Bundesstaaten, Berichterstattung aus den Gerichtssälen in Bild und Ton auf Dauer zu gestatten. Im Fall "Chandler gegen Florida" aus dem Jahr 1980 entschied das Oberste AMERIKA DIENST 24 �Bundesgericht einhellig, die Verfassung verbiete keinem Bundesstaat Experimente mit elektronischer und optischer Berichterstattung über Gerichtsverfahren. 1992 hatten 45 Bundesstaaten entweder dauerhaft oder versuchsweise elektronische Medienberichterstattung zugelassen. Der Zugang zu Gerichtsverfahren war 1992 so verbreitet, daß der Kabelkanal "Courtroom Network" begann, 24 Stunden täglich Gerichtsverhandlungen in 5,5 Millionen amerikanische Haushalte zu übertragen. Im Gegensatz dazu stimmte die amerikanische Juristenkonferenz, ein politisch einflußreiches Gremium, das die amerikanischen Bundesrichter vertritt, im September 1994 für die Aufrechterhaltung des Verbots von Fernsehkameras im Bundesgericht. Regelung der Fernseh- und Radioübertragung Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften sind Rundfunk und Fernsehen strengeren Bestimmungen unterworfen als die Printmedien, und die Gerichte vertreten die Auffassung, daß solche Bestimmungen nicht gegen den ersten Zusatzartikel zur Verfassung verstoßen. Eine logische Erklärung für die strengeren Bestimmungen bei der Rundfunkübertragung ist die Tatsache, daß der Äther ein kostbares Gut im Besitz der Öffentlichkeit ist und die Zuhörer und Zuschauer im Unterschied zu Zeitungs- und Zeitschriftenlesern ein "unfreiwilliges Publikum" sind. Die explosionsartige Zunahme der Medien hat diese Theorie jedoch geschwächt. 1934 richtete der Kongreß die Bundesbehörde für das Fernmeldewesen (Federal Communications Commission - FCC) ein, die die Rundfunk- und Fernsehindustrie beaufsichtigt. Obwohl die entsprechenden Gesetze erlassen wurden, bevor das Fernsehen zum Massenmedium wurde, wurden sie seitdem nicht substantiell abgeändert. Das Gesetz betraut die FCC nicht nur mit Überwachungsfunktionen, sondern auch mit der Lizenzvergabe sowie dem Erlaß von Vorschriften entsprechend dem "öffentlichen Interesse, der Angemessenheit und Notwendigkeit". Im Einklang mit diesem Mandat bemühte sich die FCC um die Förderung von Vielfalt bei Inhalt und Besitzverhältnissen in der Fernmeldeindustrie. Das Gesetz von 1934 über die Einrichtung der Bundesbehörde für das Fernmeldewesen wandte insbesondere Kartellgesetze auf das Fernmeldewesen an und forderte den Lizenzentzug für alle Fernseh- und Radiostationen, deren Besitzer monopolistische Praktiken anwenden. Im Lauf der Jahre erließ die FCC Bestimmungen über Einschränkungen beim Besitz von Sendern innerhalb einer Stadt AMERIKA DIENST 24 sowie 1975 eine Verfügung, die die Abschaffung des gleichzeitigen Besitzes von Zeitungen und Fernsehstationen beziehungsweise Zeitungen und Rundfunksendern auf einem Markt vorsah. Ferner entschied die FCC, daß ausländische Unternehmen nicht mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien eines Fernmeldebetreibers in den Vereinigten Staaten besitzen dürfen. Die Verbreitung des Kabelfernsehens, das nicht durch Frequenzvergabe beschränkt ist und eine große Programmvielfalt bietet, veranlaßte die FCC in den achtziger Jahren zu einer Lockerung ihrer Fernmeldebestimmungen. Beispielsweise erhöhte sie die Anzahl von Mittelwelle- und UKW-Rundfunksendern und Hochfrequenzfernsehstationen, die ein Unternehmen besitzen kann, von jeweils 7 auf 12, falls der Anteil am nationalen Markt der Fernsehstation nicht die 25-Prozent-Marke überschreitet. 1994 erhöhte die FCC erneut die Obergrenze von Mittel- und UKW Stationen im Besitz eines Unternehmens (auf jeweils 20), die maximale Zahl bei Fernsehstationen blieb jedoch bei 12. Die Lizenzzeit wurde von 3 Jahren für Rundfunk- und Fernsehsender auf 7 Jahre für den Rundfunk und 5 Jahre für das Fernsehen festgesetzt. Fernsehstationen können jetzt (mit gewissen Einschränkungen) Kabelsysteme besitzen, und das Telekommunikationsgesetz für Kabelfernsehen von 1984 gestattet Zeitungen den Besitz von Kabelkanälen, selbst wenn beide denselben Markt bedienen. 1986 verfügte der Kongreß die komplette Deregulierung der Kabelfernsehindustrie. Nach weitverbreiteten Klagen der Verbraucher verabschiedete der Kongreß 1992 ein Gesetz zur erneuten Regulierung der Industrie, und das von Präsident Bush dagegen eingelegte Veto wurde überstimmt. Ferner entschied die FCC 1987, nicht länger ihre "Fairness-Doktrin" durchzusetzen, die von Rundfunk und Fernsehen verlangte, Vertretern gegensätzlicher Meinungen gleichviel Zeit einzuräumen. Der Kongreß bemühte sich um eine Kodifizierung der "Fairness-Doktrin", aber Präsident Reagan legte gegen das Gesetz sein Veto ein. Anschließende Versuche des Kongresses zur Wiedereinführung der Doktrin waren nicht erfolgreich. 1990 verabschiedete der Kongreß das Gesetz über Kinderfernsehen, das die in Kinderprogrammen erlaubte Werbezeit leicht verringerte. Im Dezember 1994 eröffnete die FCC in Anbetracht des verstärkten Wettbewerbs zwischen den Betreibern von Kabel- und Satellitenfernsehen eine öffentliche Debatte über Vorschläge zur allmählichen Vergrößerung des Zuschaueranteils für einen Sender. Die Vorschläge der FCC würden auch die Beschrän- Seite 3 �kungen des Besitzes von zwei Fernsehstationen auf großen Märkten lockern und Unternehmen den Besitz von Rundfunk- und Fernsehstationen auf demselben Markt gestatten. Aufgrund der zunehmenden Annäherung zwischen den Medien unterbreitete die Clinton-Administration den Vorschlag über eine neue Telekommunikationspolitik zur Öffnung der sogenannten "Datenautobahn". In einer am 11. Januar 1994 gehaltenen Rede skizzierte Vizepräsident Gore die Vorschläge der Administration zur Ermutigung von Wettbewerb auf dem Informationsmarkt, einschließlich der Empfehlung, Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften den Zusammenschluß zu gestatten. Diese Vorschläge wurden vom 103. Kongreß nicht angenommen. Im Januar 1995 schlug die neue republikanische Mehrheit im 104. Kongreß eine noch umfassendere Neufassung des Kommunikationsgesetzes von 1934 vor, die den Gerichtsentscheid über die Auflösung des Kommunikationsgiganten AT&T sowie die landesweiten und bundesstaatlichen Gesetze über den Ausschluß von Telefon- und Kabelfernsehgesellschaften vom jeweils anderen Markt annullieren würde. Medien und Wahlen Die amerikanischen Medien werden im Wahlprozeß zu einem immer wichtigeren Faktor. Zehntausende von Tages- und Wochenzeitungen sowie Hunderte von Wochen- und Monatszeitschriften berichten ausführlich über den Wahlkampf. Die Kandidaten bemühen sich eifrig um Unterstützung durch die großen Publikationen. Seit 1960 ist das Fernsehen das bei weitem dominanteste Medium. In jenem Jahr besiegte John F. Kennedy Richard M. Nixon in einer der knappsten Präsidentenwahlen der amerikanischen Geschichte, wobei nach Meinung vieler Beobachter das gute Abschneiden Kennedys in den Fernsehdebatten der beiden Kandidaten der entscheidende Faktor war. Der junge und telegene Kennedy erkannte als erster Präsident das ganze Potential des Fernsehens und machte es sich geschickt zunutze. Andererseits gab Walter F. Mondale, der erfolglose Präsidentschaftskandidat der Demokraten aus dem Jahr 1984, zu: "Ich konnte mich nie für das Fernsehen erwärmen, und das Fernsehen nie für mich. Sein siegreicher republikanischer Herausforderer, Ronald Reagan der den Spitznamen "der große Kommunikator" erhielt - gab dank seiner jahrelangen Erfahrung als Film- und Fernsehschauspieler während seiner beiden Amtszeiten eine meisterhafte Vorstellung auf dem Bildschirm. Seite 4 Der Präsidentschaftswahlkampf von 1992 markierte einen Wandel in bezug auf die Macht der drei großen Fernsehsender - CBS, NBC und ABC - die Berichterstattung und Wahlkampfbotschaften übermittelten. In diesem Jahr griffen die Kandidaten häufig auf das Kabelfernsehen, insbesondere CNN (Cable News Network), als wichtiges alternatives Instrument zurück. Der unabhängige Kandidat Ross Perot gab beispielsweise seine Kandidatur in der "Larry King Live "-Show von CNN bekannt, und der demokratische Kandidat Bill Clinton wählte MTV, um sein Talent als Saxophonspieler zu demonstrieren. Als die Fähigkeit des Kabelfernsehens zur Berichterstattung über einen Wahlkampf 24 Stunden am Tag offensichtlich wurde, verlegten die großen Fernsehsender ihren Schwerpunkt von erschöpfender Berichterstattung auf die Interpretation und Analyse von Wahlkampagnen. Obwohl die drei großen Fernsehsender 1992 mit 55 Prozent der Zuschauer oder 22 Millionen Haushalten bei den Abendsendungen eindeutig führend waren, spielt das Kabelfernsehen im Wahlkampf eine immer wichtigere Rolle, die im Laufe des Jahrzehnts sicherlich noch zunehmen wird. Da das Femsehen immer teurer und anspruchsvoller wird, gaben beide großen Parteien immer mehr Geld für Experten aus, die den Kandidaten den besten Umgang mit dem Medium beibringen sollten, insbesondere in den entscheidenden Fernsehdebatten, die seit 1960 zu einem Hauptgegenstand der Präsidentschaftswahlkämpfe wurden. Neben der Kennedy-Nixon-Debatte wird die dritte Debatte zwischen Präsident Carter und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Ronald Reagan weithin als entscheidend für den Wahlausgang angesehen. Zudem haben die beiden führenden Parteien - Demokraten und Republikaner - große Summen für Werbeagenturen vorgesehen, die in kurzen Werbespots die Botschaft ihrer Kandidaten übermitteln und ein schlechtes Licht auf ihre Opponenten werfen. Die Werbung im Wahlkampf George Bushs von 1988 beispielsweise war eindeutig ein entscheidender Faktor für den Sieg Bushs über Michael Dukakis. Bei der Planung ihres Wahlkampfes nutzen Politiker in zunehmendem Maße Meinungsumfragen. Nachdem eine Zeitung in Harrisburg (Pennsylvania) 1828 zum ersten Mal Umfragen durchführte, sind diese zu einem festen Bestandteil des Wahlprozesses in den Vereinigten Staaten geworden. Obwohl die Meinungsumfragen mit den Jahren verbessert wurden, versagten sie bei mehreren Gelegenheiten vollständig mit der Vorhersage, wer die Präsidentschaft gewinnen würde. Das bekannteste Beispiel ist der Sieg von Harry Truman über Thomas E. Dewey im Jahr 1948, auf den die Meinungsforscher voller Zuversicht gesetzt hatten und den die Chicago Daily Tribüne AMERIKA DIENST 24 �fälschlicherweise am Tag nach der Wahl zum Sieger erklärt hatte. Trotz ihrer Mängel wurden für gewöhnlich in Zusammenarbeit mit einer nationalen Fernsehstation von den führenden nationalen Zeitungen durchgeführte Meinungsumfragen ein wichtiges Instrument für politische Strategien zur Feinabstimmung ihrer Kampagnen und zum Ausmachen der Schwächen des Gegners. Die Medien unterzogen die Kandidaten für ein nationales Amt in den Vereinigten Staaten einer genauen Prüfung, die häufig zum Sturz dieser Kandidaten führte. Ein führender Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Senator Gary Hart, sah sich 1988 gezwungen, seinen Wahlkampf abzubrechen, nachdem die Presse seine Affäre mit einer jungen Frau aufgedeckt hatte. 1992 wurde zum ersten Mal ein Präsident - George Bush - von einem Reporter gefragt, ob er je Ehebruch begangen habe. Solch ein zunehmend die Privatsphäre verletzendes Verhalten der amerikanischen Presse hat ziemliche Diskussionen über das Ausmaß ausgelöst, in dem es der Presse gestattet sein sollte, in das Privatleben von Amtsinhabern oder Kandidaten für ein nationales Amt einzugreifen. Es scheint keine eindeutige Schlußfolgerung der Debatte zu geben, aber die Tendenz geht zu vermehrter Einmischung der Medien in das private und öffentliche Leben von Politikern. Journalistische Ethik Die Rolle der amerikanischen Presse als Wachhund machte sich in den sechziger Jahren während des Vietnamkriegs und der Watergate-Ermittlungen Anfang der siebziger Jahre bemerkbar. Im ersten Fall spielte die Presse eine führende Rolle dabei, den Rückzug der Vereinigten Staaten aus einem unpopulären Krieg zu beschleunigen, und im zweiten Fall gelang es zwei hartnäckigen Reportern von The Washington Post, Bob Woodward und Carl Bernstein, Fakten aufzudecken, die zum Rücktritt von Präsident Nixon führten. Infolgedessen wurden Woodward und Bernstein zu Medienberühmtheiten, und ihr Buch über die Ermittlungen, Die Watergate Affäre, wurde verfilmt. Einige Zeit danach florierte der Trend zu Sensationsjournalismus. Einige Exzesse Anfang der achtziger Jahre veranlaßten die amerikanische Öffentlichkeit jedoch, die Glaubwürdigkeit der Presse anzuzweifeln. Eine junge Washington Post-Reporterin gewann zum Beispiel den Pulitzerpreis (die höchste journalistische Auszeichnung) für ihre bewegende Schilderung eines achtjährigen Heroinsüchtigen namens Jimmy. Später wurde bekannt, daß sie die Geschichte erfunden hatte, und der Pulitzerpreis wurde ihr aberkannt. AMERIKA DIENST 24 Angesichts von Meinungsumfragen, die zunehmendes Mißtrauen der Öffentlichkeit gegenüber der Presse Ende der siebziger Jahre belegten, zeigten zahlreiche Redakteure erneutes Interesse an einem Ehrenkodex und anderen Formen der Selbstkontrolle. Journalistische Ehrenkodizes, die darlegten, wie sich die Presse in den Vereinigten Staaten verhalten soll, gibt es seit 1923, als die amerikanische Gesellschaft der Zeitungsredakteure (American Society of Newspaper Editors - ASNE) den ersten Kodex verabschiedete, der zuletzt 1975 überarbeitet wurde. Die Gesellschaft der Berufsjournalisten/Sigma Delta Chi (Society of Professional Journalists/ Sigma Delta Chi) und der Verband der Presse-Chefredakteure (Associated Press Managing Editors) stimmten ähnlichen Kodizes zu. Diese Ehrenkodizes der drei führenden Berufsverbände von Zeitungsredakteuren enthalten wichtige Richtlinien und fordern die Journalisten auf, ihren Beruf mit Intelligenz, Objektivität, Genauigkeit und Fairness auszuüben. Sie sind jedoch nur freiwillig, und bei Nichteinhaltung werden keine Sanktionen verhängt. Einige Zeitungen haben mit anderen Instrumenten für verbessertes ethisches Verhalten experimentiert, wie etwa dem Ombudsmann - einem aus Skandinavien übernommenen Konzept. Ein Ombudsmann ist eine von einer Zeitung ernannte Person, die Beschwerden über die Berichterstattung und Praktiken der Zeitung prüfen und die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlichen soll. The Louisville Courier Journal (Louisville, Kentucky) war 1967 die erste amerikanische Zeitung, die dieses System einführte. Unter den nationalen Elite-Tageszeitungen richtete jedoch nur The Washington Post ein unabhängiges Ombudsmann-Büro mit der Befugnis ein, Mißbrauch oder Mängel der Zeitung zu prüfen und aufgrund von Beschwerden der Leser einzugreifen. 1985 hatte die Organisation der Zeitungs-Ombudsleute eine Liste von 30 aktiven Ombudsleuten, und die durchschnittliche Auflage der Zeitungen, für die sie arbeiteten, belief sich auf rund 130.000. Seit damals haben jedoch zahlreiche Zeitungen dieses System abgeschafft. Das ebenfalls aus Europa (Großbritannien) importierte Konzept eines Nachrichtenrats stand für einen weiteren Versuch der Selbstkontrolle der Presse mit gemischten Ergebnissen. Das ehrgeizigste amerikanische Experiment war der 1973 gegründete, durch mehrere private Stiftungen finanzierte nationale Nachrichtenrat. Er hatte die Unterstützung von The Washington Post, The Wall Street Journal, The Christian Science Monitor, CBS, The Associated Press und der United Press International. Der Rat handelte als Alternative zu Verleumdungsklagen und anderen rechtlichen Schritten. Er prüfte Beschwerden gegen Medienorganisationen, bei denen der Seite 5 �Kläger zustimmte, keine Zivilklage gegen den Beschuldigten vorzubringen. Die Finanzierung wurde jedoch 1984 eingestellt, und nur einige wenige Räte - wie der Minnesota News Council operieren weiterhin erfolgreich auf Bundesstaatenebene. Diese - wenn auch lobenswerten - Experimente verbesserten die Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber der Presse nicht maßgeblich. Unmittelbar nach der Entsendung amerikanischer Truppen nach Grenada im Jahr 1984 und der Beteiligung am Golfkrieg 1991 durchgeführte Meinungsumfragen deuteten darauf hin, daß die amerikanische Öffentlichkeit die Einschränkungen mit überwältigender Mehrheit unterstützte, die der Medienberichterstattung vom amerikanischen Militär auferlegt worden waren. Während die Reporter praktisch uneingeschränkten Zugang zum Kriegsschauplatz in Vietnam hatten, war dieser in Grenada strengen Restriktionen unterworfen. In einer mit dem US-Verteidigungsministerium im Anschluß an Grenada erzielten Vereinbarung operierten sie im Golfkrieg unter einem "Pool"-Arrangement, bei dem ausgewählte Vertreter Filmaufzeichnungen und Berichte von der Front an Medienvertreter weitergaben, die nicht in den Kampfgebieten waren. Das Verteidigungsministerium führte in beiden Fällen Sicherheitsbelange und die kleinen Kriegsschauplätze als Grund für die Restriktionen an. Ethische Fragen verfolgen die amerikanischen Medien weiterhin. Eines der heißesten aktuellen Themen für amerikanische Journalisten ist, wo die Linie zwischen dem Recht des einzelnen auf Wahrung seiner Privatsphäre und dem Recht der Öffentlichkeit auf Information zu ziehen ist. Als beispielsweise The Village Voice im Juli 1991 ein von einem freiberuflichen Journalisten verfaßter Artikel angeboten wurde, der die Homosexualität eines hohen Beamten des Verteidigungsministeriums aufdeckte, verwarfen die Redakteure dieser New Yorker Wochenzeitschrift den Beitrag als ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre. Einen Monat später gestatteten dieselben Redakteure einem VoiceKolumnisten, einen Bericht über die Beschuldigungen und den Namen des Regierungsvertreters zu veröffentlichen. Als logische Erklärung führten sie die Tatsache an, die Identität des Mannes werde von anderen Nachrichtenorganen so weithin genannt, daß Zurückhaltung müßig sei. Auf der anderen Seite entschied sich The Washington Post zur Berichterstattung über die Kontroverse ohne Namensnennung des Beamten aufgrund ihrer Politik, "nicht über das Privatleben öffentlicher Beamter zu schreiben, bis persönliche Aspekte ihre Arbeit zu beeinflussen beginnen". Seite 6 Die Zeitungen waren auch unterschiedlicher Auffassung, ob die Namen der Opfer von Vergewaltigungen veröffentlicht werden sollten - einem weiteren heiklen, die Privatsphäre berührenden Thema. Das amerikanische Gerichtssystem, die Gesetzgebung der Bundesregierung und der Einzelstaaten, ausführende Organe, die Öffentlichkeit und die Medien werden alle weiterhin daran mitwirken, wie diese rechtlichen und ethischen Fragen in den neunziger Jahren in Amerika gehandhabt werden. Journalistische Ausbildung Der amerikanische Journalismus profitiert von einem breitgefächerten Netz an Ausbildungseinrichtungen. Die erste amerikanische Journalistenschule wurde 1908 von der University of Missouri gegründet. Bis 1990 hatte sich die Zahl von Universitäten, die einen Abschluß in Journalismus anbieten, auf 404 vervielfacht. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Zahl der Immatrikulationen für Journalismus von etwas über 11.000 auf nahezu 160.000. Die meisten dieser Studenten (93,8 Prozent) studierten auf das Bakkalaureat hin, während 5,6 Prozent in Magisterprogrammen und 0,5 Prozent in Promotionskursen waren. Der dramatischste Trend bei der journalistischen Ausbildung ist die zunehmende Zahl von Frauen, die 1990 sowohl bei den Bakkalaureats- als auch den Magisterprogrammen die Mehrheit ausmachten. Tabelle 1 führt die zehn größten Journalismus- und Massenkommunikationsprogramme für Immatrikulierte im Jahr 1990 auf. Amerikanische Journalistenschulen bereiten die Studenten auf mehr als die Karriere bei einer Zeitung vor. Neben Nachrichtenredaktion - dem traditionellen Arbeitsplatz des Zeitungsjournalisten - sind die drei anderen wichtigen Bereiche Werbung, Hörfunkjournalismus und Öffentlichkeitsarbeit. 1990 schrieb sich die höchste Zahl der Studenten - 33 Prozent - für Werbung ein. Zusätzlich zu den Journalistenschulen bieten die meisten Zeitungen Volontariate an, die zum Teil auf das Studium angerechnet werden. Zunehmend wird auch Betonung auf weiterführende Ausbildung und Fortbildung gelegt. 1980 führte die Northwestern University den ersten einjährigen Kurs für Journalisten mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung ein, den sie mit einem akademischen Grad abschließen können. Tabelle 1: Die größten Journalistenschulen In den USA Institution Immatrikulationen Michigan State University California State Univ./Fullerton Pennsylvania State University 3.126 2.257 1.980 AMERIKA DIENST 24 �Syracuse University Boston University University of Alabama Purdue University University of Florida University of Minnesota Brigham Young University 1.855 1.642 1.576 1.500 1.420 1.419 1.409 Die meisten amerikanischen Journalistenschulen sowie eine Vielzahl amerikanischer Stiftungen und Institutionen bieten Stipendien für ausländische Studenten an. Dazu zählen das American Society of Newspaper Editors Journalism Exchange Program, Alfred Friendly Foundation Press Fellowship, Nieman Foundation Fellowship for Journalists, Fulbright Commission Scholarships, Eisenhower Exchange Fellowships und Hubert H. Humphrey Fellowships. Ausländische Besitzer und ethnische Medien Angesichts der bedeutenden Rolle der Vereinigten Staaten auf der internationalen Bühne und der ethnischen Vielfalt der Bevölkerung gibt es eine beträchtliche Präsenz ausländischer Medien sowie auf bestimmte ethnische Gruppen zugeschnittene inländische Medien. Ausländische Medien genießen in den Vereinigten Staaten im großen und ganzen dieselben Privilegien wie die inländischen Medien. Sie unterliegen keinen besonderen Einschränkungen in Bereichen wie Visa, Kabelübertragungen oder Importen, und es gibt keine speziellen Akkreditierungsverfahren für ausländische Korrespondenten. In Washington D.C. und New York findet sich die höchste Konzentration ausländischer Korrespondenten in den Vereinigten Staaten, allein ungefähr 3.000 in Washington - die größte Zahl weltweit für eine Stadt. Der Overseas Press Club of America, die Foreign Press Association of New York und die Foreign Press Centers in Washington und New York bieten eine Vielfalt von Dienstleistungen für diese Korrespondenten, darunter Hilfestellung bei der Berichterstattung über die amerikanische Szene. Es gibt keine besonderen Gesetze, die eine ausländische Beteiligung an amerikanischen Printmedien verbietet, aber beim Hörfunk untersagt die FCC allen Ausländern, ausländischen Regierungen und ausländischen Unternehmen die Übernahme von mehr als 25 Prozent der Stimmrechtsaktien einer möglichen Lizenz. Mehrere Übernahmen haben Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre die ausländische Präsenz unter amerikanischen Medien erhöht. Der aus Australien stammende Medienmogul Rupert Murdoch kaufte die New York Post, Chicago Sun-Times und TV Guide. Murdoch zahlte auch 575 Millionen Dollar, um die Kontrolle über die Twentieth Century-Fox Film Corporation zu AMERIKA DIENST 24 erhalten und kaufte mehrere große Fernsehstationen von Metromedia zur Gründung der Fox Broadcasting Company. Er konnte die 25-Prozent-Klausel für Ausländer bei der Übernahme von Rundfunk- und Fernsehstationen umgehen, indem er am 4. September 1985 - vor dem Kauf - amerikanischer Staatsbürgerwurde. 1984 begann die FCC jedoch mit Ermittlungen aufgrund einer Beschwerde der nationalen Vereinigung zur Förderung Farbiger (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP), die behauptete, Murdoch habe die FCC über das Ausmaß der Beteiligung beim Kauf durch seine australische News Corporation getäuscht. NBC teilte die Auffassung der NAACP. Im Februar 1995 stimmte NBC zu, die Klage zurückzuziehen, nachdem Fox die Ausstrahlung von NBC-Programmen über sein asiatisches Satellitensystem bekanntgegeben hatte. NBCs Entscheidung hatte keinen Einfluß auf die andauernden Ermittlungen aufgrund der NAACPBeschwerde. Im Mai 1995 entschied die FCC, Murdoch habe die staatlichen Bestimmungen für ausländischen Besitz von amerikanischen Fernsehsendern verletzt, ließ Murdoch jedoch ein Hintertürchen offen mit der Feststellung, es sei kein Bruch der Vorschriften, wenn der Kauf nur ein Darlehen der News Corporation gewesen sei. Murdochs Sender Fox gab unverzüglich eine Buchungsänderung bekannt, um dieser Feststellung genüge zu tun. 1991 kauften die japanischen Unternehmen Toshiba und Itoh für eine Milliarde Dollar einen 12,5prozentigen Anteil an Time Warner - einer der größten amerikanischen Mediengruppen. Wie bereits erwähnt, kaufte eine saudiarabische Gruppe 1992 UPI. Im gleichen Jahr verkaufte die Hallmark Company den führenden spanischsprachigen Fernsehsender in den Vereinigten Staaten, Univision - mit 13 Fernsehstationen - an eine Investmentgruppe, zu der Grupo Televisa, Mexikos größte Mediengruppe, und Venevision, eine führende venezolanische Hörfunkanstalt, gehörten. Auf bestimmte Gruppen - insbesondere in den Vereinigten Staaten ansässige Hispanier - ausgerichtete fremdsprachige und ethnische Medien haben rasch zugenommen. Neben Univision kämpft ein zweiter großer Fernsehsender, Telemundo, um den lukrativen hispanischen Markt mit 22 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten. Die Hispanier sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe in Amerika - seit 1980 hat sie um über 34 Prozent zugenommen. Sowohl Univision als auch Telemundo haben begonnen, ihre Programme nach Lateinamerika und auf andere spanischsprachige Märkte zu exportieren. Seite 7 �Zum begehrtesten Anteil an der amerikanischen Medienindustrie gehören auf den hispanischen Markt ausgerichtete Rundfunkanstalten. Seit 1990 ist die Zahl dieser Radiosender um 21 Prozent auf 390 gestiegen. Ein Meinungsforschungsunternehmen bestätigte im Januar 1993 zum ersten Mal, daß ein spanischsprachiger Sender die Nummer eins in Los Angeles, Amerikas größtem Rundfunkmarkt, war. Fast 90.000 Menschen pro Tag hören KLAX-FM's mexikanisch-orientiertes Programm, das damit die anderen 44 Radiostationen von Los Angeles aus dem Rennen wirft. Am 30. März 1993 startete CNN mit CNN Radio Noticias, einem landesweit per Satellit übertragenen spanischsprachigem Radionachrichtendienst, ein zweisprachiges Programm. CNN Radio Noticias sendet Montag bis Freitag jede volle Stunde 6 Minuten Nachrichten und begann mit 40 angeschlossenen Stationen auf den größten amerikanischen Märkten. Eine 1991 vom nationalen Verband hispanischer Veröffentlichungen (National Association of Hispanic Publications) durchgeführte Studie belegte, daß es * * Seite 8 in den Vereinigten Staaten über 350 spanisch- und zweisprachige Publikationen mit einer Leserschaft von mehr als 5 Millionen gab. Im Gegensatz dazu gab es 1986 nur ungefähr 60 hispanische Zeitungen und Zeitschriften. Dennoch hatten nur zwei hispanisch-orientierte Publikationen - beide englischsprachig - 1989 eine Auflage von über einer Million: Vista mit 1,4 Millionen und Newsweek International mit 1,02 Millionen. Ahora, eine vierteljährlich erscheinende Zeitschrift mit einer festen Auflage von 500.000 wurde nach ihrer Gründung 1989 durch die Hallmark Company in San Diego (Kalifornien) in den Vereinigten Staaten zur auflagenstärksten spanischsprachigen Zeitschrift. Die Wochenzeitschrift mit der höchsten Auflage im Jahr 1991 war Variedades mit einer beigelegten Fernsehzeitschrift, La Guia, die zusammen eine Auflage von 421.000 hatten. Die Ausgabe 1991 von Editor & Publisher International Yearbook führt mehrere hundert Zeitungen in Englisch oder einer Fremdsprache auf, die auf 39 ethnische Gruppen in den Vereinigten Staaten ausgerichtet sind, von denen die größte spanischsprachig ist. * * AMERIKA DIENST 24 �FRAUEN 2. August 1995 Frauen, Politik und globales Management von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates Das in Kairo verabschiedete Weltaktionsprogramm stand für einen umfassenden und integrierenden, auf Frauen konzentrierten Ansatz zu bevölkerungspolitischen Maßnahmen, der das Augenmerk von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen auf reproduktive Gesundheit, vermehrte Befugnisse für Frauen und reproduktive Rechte verlagerte. Lincoln Chen ist Direktor des Zentrums für Bevölkerungs- und Entwicklungsstudien an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts). Winifred M. Fitzgerald ist Stellvertretende Direktorin des Zentrums. Lisa Bates ist Stellvertretende Direktorin des Bevölkerungs- und Entwicklungsprojekts beim Overseas Development Council in Washington, D.C. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Environment, Band 37, Nr. 1 Januar/Februar 1995, S. 4-9, 3133. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Helen Dwight Reid Educational Foundation, herausgegeben von Heldref Publications, 1319 - 18th Street, N.W., Washington, D.C, 20036-1802. Copyright (c) 1995. Die im September 1994 in Kairo veranstaltete dritte Bevölkerungskonferenz der Vereinten Nationen war ein bahnbrechendes internationales Ereignis. Der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (International Conference on Population and Development - ICPD) ist es gelungen, die Sorge über die demographische Entwicklung der Welt in einen geschlechtsspezifischen, auf die Völker konzentrierten Ansatz zu nachhaltiger menschlicher Entwicklung zu verlagern sowie heikle und ideologisch befrachtete Bevölkerungsprobleme an die Öffentlichkeit zu bringen. Noch wichtiger ist, daß die ICPD ein Meilenstein bei der Bewältigung komplexer globaler Probleme wie Bevölkerung durch eine unzulängliche internationale institutionelle Maschinerie war. Der im Weltaktionsprogramm zusammengefaßte, in Kairo erzielte internationale Konsens war trotz heftiger Opposition gegen Schwangerschaftsabbruch und andere heikle Themen eine monumentale Leistung. Die ICPD war die dritte, alle zehn Jahre anberaumte, von der UNO veranstaltete Weltbevölkerungskonferenz. Die erste, 1974 in Bukarest, erlebte eine Polarisierung des Nordens und Südens über die Bedeutung der Demographie im Verhältnis zu anderen Entwicklungsbelangen. Angeführt von den Vereinigten Staaten schlugen die nördlichen Länder nachdrückliche Familienplanungs(Kontrazeptions)programme zur Kontrolle des raschen Bevölke- AMERIKA DIENST 24 rungswachstums vor, während viele Regierungen der südlichen Länder - angeführt von China und Indien argumentierten, zur Erlangung der globalen Gleichstellung sollte der sozioökonomischen Entwicklung höhere Priorität eingeräumt werden. Die südlichen Länder lehnten die Erklärungen der nördlichen Länder ab und bestanden darauf, daß der Schlüssel zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in einer gerechteren Verteilung der Ressourcen zwischen Norden und Süden läge. Die Erklärungen des Südens wurden in dem Satz zusammengefaßt, "Entwicklung ist das beste Kontrazeptiv". Bis zur nächsten, 1984 in Mexico City veranstalteten Konferenz hatte sich die Nord-Süd-Dynamik dramatisch verändert. Nach einem Jahrzehnt des schnellsten Bevölkerungswachstums in ihrer Geschichte hatten die meisten südlichen Länder Maßnahmen zur Geburtenkontrolle verabschiedet, für gewöhnlich im Zusammenhang mit gesundheits- und sozialpolitischen Zielsetzungen. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Position ebenfalls geändert. Unter innenpolitischem Druck konservativer und religiöser Gruppen lehnte die amerikanische Delegation den Schwangerschaftsabbruch ab und erklärte, demographische Faktoren seien "neutral", mit dem Argument, private Märkte würden zahlreiche Bevölkerungsprobleme lösen. Im Einklang mit dieser Position entzog die US-Regierung mehreren internationalen Organisationen die finanzielle Unterstützung, wie etwa dem Seite 1 �internationalen Verband für geplante Elternschaft (International Planned Parenthood Federation IPPF) und dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen. In Anbetracht dieser Vorgeschichte hätten wenige das Ergebnis von Kairo vorhergesagt. Zehn Jahre nach Mexiko City konnte ein umfassender und integrierender, auf Frauen konzentrierter Ansatz zu Bevölkerungsfragen als Teil nachhaltiger menschlicher Entwicklung einen bemerkenswerten Konsens in Kairo hervorbringen. Nach einem "verlorenen" Jahrzehnt der Entwicklung in Verbindung mit Verschuldung und Strukturanpassungsprogrammen waren die südlichen Länder besorgt über die schwindenden gebundenen Ressourcentransfers aus dem Norden. Sie sahen Bevölkerung weiterhin als unabhängiges Problem und als eine wichtige Komponente sozioökonomischer Entwicklung an. In den Vereinigten Staaten zeigte die Clinton-Administration größere Unterstützung für Umwelt- und Frauenfragen als die vorherige Administration und nahm bei ihrem Amtsantritt eine Umkehrung der Mexiko CityPolitik vor. Für Kairo förderten die Vereinigten Staaten einen globalen Konsens durch aktives Engagement mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und Gruppen, die sich für die Gesundheit von Frauen einsetzen. Die ICPD war entlang zwei paralleler Prozesse strukturiert: Offiziellen Verhandlungen über das Weltaktionsprogramm und dem NGO-Forum für nichtoffizielle Teilnehmer. Mehr als 1.500 Organisationen waren durch schätzungsweise 10.000 Teilnehmervertreten, die für die neuntägigen Gespräche nach Kairo gekommen waren. Die Veranstaltungen zogen Teilnehmer aus über 150 Ländern an, darunter Vertreter von Regierungsdelegationen, internationalen Behörden, NGOs, der akademischen Welt und der Presse. Obwohl der Kampf um Schwangerschaftsabbruch von den Medien beträchtliche Aufmerksamkeit erhielt, wurden zahlreiche andere bevölkerungsspezifische Themen angesprochen wie Entwicklung, Bildung, Gesundheit, Familienplanung sowie Umwelt und Migration. In Kairo traten gewisse Nord-Süd-Spannungen, die bei den Konferenzen von Bukarest und Mexiko City evident gewesen waren, nur im Kontext einiger weniger Probleme auf, wie etwa internationale Migration und der Umfang von Auslandshilfe. Darüber hinaus veranlaßte der rigorose Dissens des Vatikans und extremistischer islamischer Gruppen die Teilnehmer, traditionelle Teilungen zu überwinden und Gemeinsamkeiten unter den meisten offiziellen und NGO-Gruppen zu betonen. Seite 2 Während der ICPD handelten offizielle Delegationen das 16 Kapitel und 113 Seiten umfassende Weltaktionsprogramm (World Programme of Action WPOA) aus, das Empfehlungen zur Erlangung einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums, der Ausbildung von Mädchen und Frauen, Bekämpfung der Kindersterblichkeit und Förderung der Gesundheitsfürsorge für Kinder abgibt sowie universellen Zugang zu hochqualifizierten reproduktiven Gesundheitsleistungen vorsieht. Als eine UN-Erklärung über Bevölkerungsprobleme und -ansätze ist das WPOA kein Vertrag oder eine Konvention und daher nicht rechtlich bindend. Es kann jedoch durch Aktionen von Bürgergruppen und NGOs ein mächtiges Instrument zur Förderung der Einhaltung durch die einzelnen Länder werden, indem die Regierungen für abgegebene Versprechen und für die Verwirklichung internationaler Normen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor den Verhandlungen in Kairo hatten die teilnehmenden Regierungen in den drei Sitzungen des UNVorbereitungsausschusses ungefähr 92 Prozent des WPOA-Textes zugestimmt. In Kairo sollte Einigung zu den kontroverseren Themen erzielt werden, wie reproduktive Rechte, Sexualitäts- und Familienstrukturen sowie Schwangerschaftsabbruch. Die Verhandlungen waren nicht leicht - in der Tat gab es Zeiten, in denen ein Konsens in weite Ferne gerückt schien. Zu den die Verhandlungen behindernden Schwierigkeiten zählte die gleichzeitige Benutzung der fünf offiziellen UN-Sprachen. Die Verdolmetschung der Ambiguitäten und feinen Nuancen war eine mühselige und gelegentlich schwierige Aufgabe, die sich bisweilen als hilfreich bei der Erlangung von Kompromissen zu einer akzeptablen Sprachregelung erwies. Ein Schritt zu Prioritäten der Frauen Das in Kairo vereinbarte endgültige Weltaktionsprogramm ist eine entschiedene Abkehr vom bisherigen Diskurs über Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. Es verlagerte den Brennpunkt von Bevölkerungskontrolle und demographischen Zielen zu nachhaltiger Entwicklung, die reproduktiver Gesundheit, vermehrten Befugnissen für Frauen und reproduktiven Rechten Priorität einräumt. "Reproduktive Gesundheit" ist ein Begriff, der Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Sexualität und Reproduktion umfaßt: Sichere und wirksame Empfängnisverhütung, Gesundheit und Ernährung von Müttern und Kindern, sichere Geburtshilfe (sichere Mutterschaft) und Kontrolle von Infektionen des reproduktiven Trakts, einschließlich sexuell übertragener Krankheiten und HIV/AIDS. Der Begriff 'Vermehrte Befugnisse für Frauen" beinhaltet die Verbesserung des Status von Frauen und die Erlangung von Gleichberechti- AMERIKA DIENST 24 �gung der Geschlechter durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen, wodurch den Frauen die Ausübung größerer Kontrolle über ihr reproduktives und produktives Leben gestattet wird. "Reproduktive Rechte" können unter dem Aspekt der Macht und Ressourcen betrachtet werden, die Einzelpersonen und Paaren informierte und sichere Entscheidungen über ihre reproduktive Gesundheit erlauben. Indem sie über die herkömmliche Betonung auf Familienplanung hinausging, konzentrierte sich die Kairoer Tagesordnung auf ein erweitertes Spektrum hochqualifizierter reproduktiver Gesundheitsleistungen, die sich auf die jeweiligen Bedürfnisse, die Beteiligung des Mannes an Familienplanung sowie die Verantwortung von Männern bei sexueller Gesundheit und Kindererziehung konzentrierten. Andere soziale Belange waren Sexualität von Jugendlichen und Gewalt gegen Frauen. Der bei der Förderung von Gesundheit und Sicherheit der menschlichen Reproduktion sowie der Förderung von Gleichberechtigung der Geschlechter und Befugnissen für Frauen erzielte Konsens war angesichts der Kontroverse über Schwangerschaftsabbruch, Sexualität Jugendlicher und der Definition von "Familie" bemerkenswert. In einigen Fällen wurde dem vehementen Widerstand gegen das Konzept der Rechte von Frauen mit einer ähnlich trotzigen Entschlossenheit zur Verteidigung dieser Rechte begegnet. Einige religiöse Gruppen brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, "reproduktive Gesundheit" würde zu einem Oberbegriff, der Schwangerschaftsabbruch oder die Förderung von nicht überwachter Sexualerziehung für Jugendliche umfaßt. Sie argumentierten ferner, bestimmte Sprachregelungen könnten Familienstrukturen über legale heterosexuelle Verbindungen hinaus legitimieren. Reproduktive Rechte wurden im Hinblick auf die vermehrte Befugnis von Einzelpersonen, ihre reproduktive Entscheidung ohne Respektierung der Rechte und Pflichten verheirateter Paare und der Gemeinschaft, einschließlich der Gesetze und Kulturen unterschiedlicher Nationalstaaten, als bedrohlich erachtet. Zahlreiche Terminologieprobleme, die während der Verhandlungen auftraten, wurden durch geschickte Neuformulierungen gelöst. Häufig zeitigten Verhandlungen über kontroverse Themen Erfolg, indem qualifizierende Sprachregelungen gefunden wurden, die den Gesetzen, Religionen und Kulturen der einzelnen Länder Rechnung trugen. Zum Beispiel durch die Hervorhebung des Satzes, "in keinem Fall sollte Schwangerschaftsabbruch als Methode der Familienplanung gefördert werden"; durch Änderung der Formulierung "Geburtenregelung"-was dahingehend interpretiert werden könnte, daß sie Schwan- AMERIKA DIENST 24 ge rschaftsabbruch einschließt - in "Regelung der Fertilität", und durch eine sorgfältigere Definition der Begriffe "Sexualität Jugendlicher" und "Haushaltsstruktur". Über die umstrittene Rolle des Vatikans in Kairo wurde in den Medien ausführlich berichtet. Es gab jedoch mehrere Aspekte des WPOA, die der Heilige Stuhl nicht unterstützte, wie den umfassenderen Bevölkerungs- und Entwicklungsansatz, die Betonung der Rolle der Familie und Sprachregelungen gegen Zwangspraktiken. Nach harten Verhandlungen und der Feinabstimmung bestimmter Passagen schloß sich der Vatikan dem Konsens zu mehreren Kapiteln des Dokuments an. Die Verfechter der Gesundheit von Frauen waren zufrieden, daß die Themen sexuelle und reproduktive Gesundheit an die Öffentlichkeit gebracht und im Abschlußdokument angesprochen wurden. Die ICPD beleuchtete auch schlaglichtartig die seit langem vernachlässigten Themen der Bedürfnisse von Jugendlichen sowie der Rolle und Verantwortung von Männern. Die Erlangung einer globalen Stabilisierung des Bevölkerungswachstums war ein weithin unterstütztes Ziel, aber die eher schwache Debatte in Kairo über ihre Bedeutung war nicht zu vergleichen mit der Aufmerksamkeit in den achtziger Jahren, die sich auf die kausale Rolle des Bevölkerungswachstums bei der wirtschaftlichen Entwicklung konzentrierte. In den drei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses der ICPD wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den sogenannten Panikmachern bei Bevölkerungsfragen, die vehemente, gezielte Aktionen zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums forderten, und denjenigen, die argumentierten, menschliches Wohlergehen - nicht demographische Ziele sollten zum Brennpunkt von Bevölkerungsprogrammen gemacht werden, größtenteils beigelegt. Beide Seiten fanden gemeinsames Terrain in der Betonung, die in Kairo auf hochqualifizierte reproduktive Gesundheitsleistungen gelegt wurde. Für die "Panikmacher" unterstützte die Betonung auf einem umfassenderen reproduktiven Gesundheitsansatz die Bedeutung von Geburtenkontrolle. Obwohl diese Befürworter besorgt waren, daß die Ressourcen von der Familienplanung abgezogen werden könnten, konnten sie kaum Einwände gegen hochqualifizierte, umfassende, integrierende Leistungen erheben. Die Betonung von Gesundheit, Wohlergehen und Rechten des einzelnen bei Bevölkerungsprogrammen zerstreute die Befürchtungen der Befürworter des menschlichen Wohlergehens, daß eine übermäßige Konzentration auf Demographie zu Zwangs- oder mißbräuchlichen Praktiken führen könnte, die die Betonung entscheidender sozialer Entwicklungsfragen abschwächen könnte. Darüber hinaus beschleunigte die späte Intervention konservativer christlicher und Seite 3 �extremistischer islamischer Kräfte die Beilegung ungelöster Differenzen im Interesse der Bewältigung größerer Bedrohungen. Mehrere andere, im Zusammenhang mit Bevölkerungsfragen stehende Themen erhielten ebenfalls vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Die Qualität der Umwelt und Erhaltung von Ressourcen, der potentielle Einfluß der Demographie auf politische Stabilität und ethnische Konflikte sowie Urbanisation wurden kaum angesprochen. Obwohl einige Frauenvereinigungen aus den Entwicklungsländern Strukturfragen der Weltwirtschaft ansprachen, die eine Verbindung zwischen der Bevölkerung und dem Nord-Süd-Gefälle bei der wirtschaftlichen Entwicklung herstellten - insbesondere Massenarmut und die Folgen struktureller Anpassungspolitik - wurden diese Punkte nicht in die offizielle Diskussion einbezogen. Es ist nicht klar, warum diesen Fragen so wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Mögliche Gründe sind, daß 92 Prozent des Dokuments bereits vor der Konferenz angenommen wurden, die Zeit aufgrund der Debatte über den Schwangerschaftsabbruch knapp war oder die Delegierten beschlossen hatten, Unstimmigkeiten beiseite zu lassen, um eine geeinte Opposition gegenüber religiösen Attacken zu bilden. Eine umstrittene Frage, zu deren Lösung langwierige Verhandlungen erforderlich waren, ist die Zusammenführung von durch internationale Migration getrennten Familien, eine Frage, die in anderen internationalen Übereinkünften wie der Konvention über die Rechte von Kindern behandelt wird. Einige südliche Länder befürworteten die Anerkennung einer solchen Zusammenführung als "Rechtsanspruch". Die Industriestaaten - insbesondere die "Aufnahmeländer" wie die Vereinigten Staaten, Kanada und viele europäische Länder - widersetzten sich einer Sprachregelung, die zu entsprechenden Verpflichtungen bei ihren innenpolitischen Anstrengungen zur Kontrolle der Einwanderung führt. Den Delegationen der Aufnahmeländer gelang eine Änderung des WPOA-Textes zu diesem Thema in dem Sinne, daß die Länder dazu aufgefordert werden, Familienzusammenführungen zu "fördern", ohne sie zu einem Rechtsanspruch zu machen. Nichtstaatliche Frauenvereinigungen - einflußreich und lebenswichtig Der bemerkenswerteste Aspekt der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung war die hochrangige Beteiligung von Vertretern nichtstaatlicher Vereinigungen, die auf einem Prozeß aufbaute, der den Erdgipfel von Rio 1992 und die Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 charak- Seite 4 terisierte. Die ICPD zog eine Gruppe verschiedener Teilnehmer an: Befürworter der Bevölkerungskontrolle, Feministen und Verfechter von Gesundheitsfragen, Akademiker und Forscher, Umweltschützer sowie Vertreter religiöser Vereinigungen. Einige Angehörige nichtstaatlicher Organisationen nahmen als Mitglied der offiziellen Delegation ihres Landes an der Konferenz teil. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio, wo die Vorgänge auf offizieller und nichtstaatlicher Ebene durch logistische Barrieren aufgrund der Entfernung zwischen dem offiziellen Konferenzort und dem NGO-Forum behindert wurden, befand sich in Kairo alles in Fußnähe. Diese Nähe gab den Teilnehmern Bewegungsfreiheit und förderte die enge Verbindung zwischen beiden Prozessen. Am sichtbarsten und am besten organisiert unter den nichtstaatlichen Organisationen waren die Vereinigungen zur Förderung der Gesundheit von Frauen, die eine gut geplante und gut koordinierte Kampagne für ihre Sache führten. Ein Frauenwahlausschuß koordinierte die Interaktion der nichtstaatlichen Frauenvereinigungen, überprüfte die Positionen und Verhandlungen aller Delegationen, befürwortete geschlechtsspezifische Positionen und schlug eine alternative Sprachregelung vor, um Meinungsunterschiede bei den Verhandlungen zu überbrücken. Viele Frauengruppen begannen bereits vor zwei Jahren weltweit mit den Vorbereitungen für Kairo. 1992 entwickelten und verteilten beispielsweise Frauenaktivisten aus Nord und Süd die "Erklärung der Frauen zur Bevölkerungspolitik", die von mehr als 100 Frauenorganisationen überprüft, modifiziert und abgeschlossen wurde. Zusätzlich wurde sie von mehr als 2.500 Einzelpersonen und Organisationen aus über 110 Ländern unterzeichnet und befürwortet. Ferner werden Netzwerke von Frauen aus Nord und Süd sowie der Frauenwahlausschuß von den Medien, Delegierten, Akademikern und nichtstaatlichen Organisationen als signifikanter Einfluß auf die zweite Sitzung des Vorbereitungsausschusses vom Mai 1993 anerkannt, da sie Vertreter der Regierungen dazu veranlaßten, Fragen der reproduktiven Gesundheit und damit zusammenhängende Rechte, Zugang zu sicherem Schwangerschaftsabbruch, Sexualität und Gleichstellung der Geschlechter sowie die umfassendere sozioökonomische Entwicklung anzusprechen. Im Januar 1994 kamen ungefähr 200 Frauenaktivisten in Rio de Janeiro zusammen, um eine aus 21 Punkten bestehende Erklärung aufzustellen und Strategien zu entwickeln, die eine Berücksichtigung des Blickwinkels der Frauen und ihrer Erfahrungen bei der ICPD sicherstellten. Diese Strategien zur Beeinflussung und Informierung der Öffentlichkeit, offizieller Delegationen und der Medien waren genau abgestimmt und wurden während des gesamten Prozesses im Vorfeld und während der Kairoer Konferenz angewandt. Diese Bestrebungen AMERIKA DIENST 24 �zur Harmonisierung der verschiedenen Positionen von Frauen waren für die Förderung der Nord-SüdSolidarität zwischen den nichtstaatlichen Frauengruppen während der Kairoer Beratungen von essentieller Bedeutung. Auffallend gedämpft waren bei der Kairoer Konferenz die Spannungen zwischen den Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen einerseits und Umweltforschern und -aktivisten andererseits Spannungen, die in Rio vorherrschend waren. Diese relative Ruhe kann teilweise auf die konzertierten Bestrebungen der Frauengruppen zurückgeführt werden, Gemeinsamkeiten zu finden, anstatt sich auf ihre Differenzen zu konzentrieren. Statt wirtschaftlicher oder politischer Fragen stellten die Frauenorganisationen in Kairo Bevölkerungsfragen in den Mittelpunkt. Bisher hatte Bevölkerung nicht an oberster Stelle auf der Tagesordnung der weltweiten Frauenbewegung gestanden, mit Ausnahme vielleicht der Vereinigten Staaten, wo die Debatte über den Schwangerschaftsabbruch sehr intensiv geführt wird. Im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte hat die internationale Frauenbewegung jedoch zunehmend anerkannt, daß Sexualität und Fortpflanzung im Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter entscheidende Fragen sind. Frauen argumentieren, wenn sie keine Kontrolle über ihre Sexualität und Fortpflanzung hätten, könnten sie nie wirtschaftliche, soziale und politische Gleichstellung erlangen. Frauen fühlten sich auch gezwungen, sich an der Bevölkerungsdebatte zu beteiligen, um den ungeheuerlichen Mißbrauch und die Mängel anzugehen, die sie in Bevölkerungspolitik und -Programmen sehen. Dazu zählen die Überbetonung demographischer Ziele auf Kosten des Wohlergehens des einzelnen, ein bürokratischer Ansatz bei der Familienplanung, der umfassendere Gesundheitsbelange der Frauen nicht in Betracht zieht, Zwangsmaßnahmen und mangelnde Auswahl zwischen empfängnisverhütenden Mitteln sowie zu starke Abhängigkeit von irreversiblen Methoden. Und obwohl der Sozialgipfel in Kopenhagen und die Frauenkonferenz in Peking nur weniger als ein Jahr entfernt lagen, investierten die Frauengruppen viel Zeit und Mühe, um die Vorgänge in Kairo zu beeinflussen. Und sie hatten damit großen Erfolg. Trotz dieser Erfolge behaupteten einige nichtstaatliche Organisationen, insbesondere aus den Entwicklungsländern, ihre Meinungen würden von denen der gut organisierten Lobbyisten aus dem Norden in den Schatten gestellt. Einige Gruppen argumentierten, die Last der Beschränkung des Bevölkerungswachstums müsse immer noch von den Armen getragen AMERIKA DIENST 24 werden, und das WPOA werde zu einer konditionierten Auslandshilfe für die Entwicklungsländer führen. Die "unheilige Allianz" Noch vor der Kairoer Konferenz hatten der Vatikan und einige islamische Staaten - von den Medien als "unheilige Allianz" bezeichnet - den WPOA-Entwurf, insbesondere die Abschnitte über Schwangerschaftsabbruch, reproduktive und sexuelle Gesundheit und Rechte, kritisiert. Diese Kritik eskalierte, als konservative islamische Gruppen einen Boykott der Konferenz forderten und sogar die Sicherheit der Konferenzteilnehmer bedrohten. Die 15köpfige Delegation des Heiligen Stuhls attakkierte die Empfehlungen des Dokumententwurfs zum Schwangerschaftsabbruch auf das Schärfste und wurde dabei von mehreren nationalen Delegationen, einschließlich der aus Argentinien, Benin, Ecuador, den Philippinen, Malta, Mauritius, Polen und der Slowakei unterstützt. Abtreibungsgegner - Aktivisten und Wissenschaftler - aus nichtstaatlichen Gruppen, die natürliche Methoden der Geburtenkontrolle befürworten, unterstützten ebenfalls die Haltung des Vatikans. Der islamischen Kritik verliehen muslimische Gelehrte an der Al-Ahzar Universität Ausdruck, der weltweit ältesten islamischen Universität. Neben dem Schwangerschaftsabbruch konzentrierte sich ihre Kritik auf den Mangel an Aufmerksamkeit, der Armut, der Definition von Familie sowie außerehelichem Geschlechtsverkehr, insbesondere unter Jugendlichen, gezollt wird. Um diese religiösen Belange zu verstehen, muß man wissen, wie das Patriarchat und die Politik in diese Fragen hineinspielen. Manche argumentieren, der Vatikan und der fundamentalistische Islam hätten im Grunde genommen patriarchalische Machtstrukturen und Normen. In Kairo widersetzten sich diese religiösen Gruppen der starken, von feministischer Sprache untermauerten Tagesordnung der Frauen und erreichten die Polarisierung verschiedener Teilnehmer aufgrund unterschiedlicher sozialer Werte und ethischer Normen. Die Spaltungen in Kairo waren daher eher ideologischer und geschlechtsspezifischer als religiöser oder geographischer Natur. Die Politik des Heiligen Stuhls unterschied sich von der der islamischen Gruppierungen. Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung fand in Kairo statt, wo seit langem gegen die UNO und den Westen gehegte Gefühle in der arabischen Welt durch den Golfkrieg und das unvollständige Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern verschärft worden waren. Große Armut und tiefverwurzelte soziale Entfremdung sind charak- Seite 5 �teristisch für die Entwicklungssituation der großen Mehrheit der Menschen in weltlichen, von westlich orientierten Eliten regierten Ländern. Daher könnte die islamische Argumentation dahingehend interpretiert werden, daß sie weniger Klagen über Bevölkerungsfragen enthält als vielmehr eine Kritik an der westlichen Modernisierungsstrategie der machthabenden weltlichen Regierungen in der Region wie beispielsweise der ägyptischen. In Anerkennung der innenpolitischen Auswirkungen dieser Bedrohung gab sich die ägyptische Regierung große Mühe, eine erfolgreiche Konferenz zu veranstalten, indem sie die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistete und die Unterstützung des geistlichen Oberhaupts Ägyptens (des Großen Mufti) gewann, der den Teilnehmern eine Botschaft der Toleranz übermittelte. Von manchen wird argumentiert, ohne das starke politische Engagement der ägyptischen Regierung hätte diese Konferenz leicht entgleisen können. Die Delegation des Vatikan verließ die Konferenz mit intakten Prinzipien aber einem stark beschädigten Image, nachdem sie ihre Position mit moralischem Absolutismus abgestützt hatte und diese sowohl von offiziellen Delegationen als auch von NGOs überwältigend abgelehnt wurde. Durch seine dogmatische und unnachgiebige Haltung schürte der Vatikan Zweifel an seinem Status als Nichtmitgliedstaat der Vereinten Nationen und Ständiger Beobachter. Man fragte sich, warum der Heilige Stuhl einen privilegierten Status hat, der anderen Religionen nicht eingeräumt wird. Im Unterschied zum Erdgipfel von Rio gingen die Vereinigten Staaten mit einer starken Führungsposition aus der Kairoer Konferenz hervor. Unter der Leitung von Staatssekretär Timothy Wirth spielte die US-Delegation während der ICPD eine konstruktive, konsensbildende Rolle. Trotz einiger Kritik, die Vereinigten Staaten führten "imperialistische" Bestrebungen an, um die Rechte Homosexueller und das Recht auf Schwangerschaftsabbruch auf Anfrage durchzusetzen und sexuelle Freizügigkeit unter Teenagern zu fördern, fehlte allgemein eine gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Rhetorik. Die amerikanische Delegation gewann aus mehreren Gründen Glaubwürdigkeit und Vertrauen unter den nichtstaatlichen Organisationen und den Delegierten aus den südlichen Ländern. Erstens bemühte sich die US-Delegation - die zu mehr als der Hälfte aus Vertretern nichtstaatlicher Organisationen und des Privatsektors, überwiegend Frauen, stammte - während des gesamten Kairoer Prozesses um den Input und die Einbeziehung von NGOs, insbesondere von Gruppen zur Förderung der Gesundheit von Frauen. Seite 6 Zweitens schuf die Frauenallianz durch die Überbrückung des Nord-Süd-Gefälles ein Umfeld, das den Delegierten den Austausch von Ideen und den zahlreichen Vertretern des Nordens und Südens das Streben nach Kompromissen erleichterte. Drittens erkannten die Vereinigten Staaten politisch heikle Themen an, beispielsweise das "Recht auf Entwicklung" und das Problem des übermäßigen Konsums in den Industrieländern. Und schließlich stimmte die US-Regierung einer wenn auch bescheidenen - Erhöhung ihrer finanziellen Verpflichtungen für Bevölkerungsprogramme im Ausland zu. WPOA - eine unbeendete Tagesordnung Als politische Erklärung und Produkt globaler Verhandlungen ist das WPOA ein langes und bisweilen redundantes Dokument. Dennoch weist es in eine erfrischend neue Richtung bei der Bevölkerungspolitik, indem es reproduktive Gesundheit, mehr Befugnisse für Frauen und Einbeziehung der Fortpflanzung als Bestandteil der universellen Menschenrechte betont. Das WPOA ist ein zukunftsweisendes Dokument, insofern es die zentrale Ausrichtung der Bevölkerungsstudien dramatisch verändert. Die Herausforderung für Regierungen, internationale Organisationen und NGOs besteht jetzt darin, die Rhetorik des WPOA in Taten umzuwandeln. Die Inkraftsetzung auf lokaler und nationaler Ebene wird schwierig und mühselig sein, da sie die Unterstützung des UNO-Systems, extensive bilaterale und multilaterale Finanzierung, engagierte Nachfolgearbeit der NGOs sowie das Engagement der akademischen Welt, der Wirtschaft und der Medien erfordert. Viele nichtstaatliche Frauengruppen verließen Kairo mit strategischen Plänen für die Überwachung des Verhaltens von Geberländern und Regierungen bei der Umsetzung des WPOA: Sie forderten Transparenz bei den Aktivitäten von Geberländern und Regierungen und ziehen diese für die von ihnen abgegebenen Versprechen zur Verantwortung. Es ist nicht klar, wie diese Folgeaktivitäten durchgeführt werden. Wahrscheinlich ist jedoch, daß im nächsten Jahrzehnt diese Umsetzungsbestrebungen von der Öffentlichkeit beurteilt und diskutiert werden. Das WPOA schätzt, daß die für die Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen erforderlichen Ressourcen bis zum Jahr 2000 auf 17 Milliarden Dollar ansteigen werden. Von dieser Summe sind 10 Milliarden Dollar für Familienplanung und 7 Milliarden Dollar für reproduktive Gesundheit, sexuell übertragbare Krankheiten, HIV/AIDS sowie soziale Investitio- AMERIKA DIENST 24 �nen, beispielsweise in die Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen vorgesehen. In der WPOA wird vorgeschlagen, daß die Entwicklungsländer etwa zwei Drittel dieser Erfordernisse decken. Auslandshilfe, die derzeit 25 Prozent der gesamten Ausgaben für bevölkerungspolitische Zwecke ausmacht, soll auf 33 Prozent ansteigen. Dies erfordert einen fast sechsfachen Anstieg der Bevölkerungshilfe bis zum Jahr 2000 - von ungefähr 1 Milliarde Dollar auf nahezu 6 Milliarden Dollar. In einem umfassenderen Kontext bot die Kairoer Konferenz ein Modell für den weltweiten Umgang mit komplexen globalen Problemen. Das Ausmaß einiger dieser Probleme übersteigt in zunehmendem Maße die institutionelle Kapazität der Völkergemein- schaft, sie anzugehen. Die Lösung transnationaler Probleme übersteigt die Kapazität einzelner Nationen. Daher werden wir wahrscheinlich - wie in Kairo demonstriert - Zeuge eines stetigen Stroms von Verhandlungen über bestimmte, zu gewissen Zeiten drängende Probleme unter Beteiligung von Regierungen und betroffenen NGOs, die der Öffentlichkeit durch die Medien präsentiert werden. Diese laufenden und dynamischen Prozesse mit unvorhersagbarem Ergebnis können als Teil der globalen Demokratisierung mit einer zunehmenden Beteiligung betroffener Weltbürger über ihre Regierungen und private Vereinigungen angesehen werden. Kairo leistete einen bedeutenden Beitrag zur Förderung internationaler Verständigung und weltweiter Problemlösung. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.08.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.08.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die NATO - Gründe für ihre Erweiterung<br /><em>von Strobe Talbott</em> <br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre Potsdamer Konferenz<br /><em>Rede des ehemaligen Präsidenten Bush</em> <br /><br /><strong>3. Geschichte</strong><br />Ein inspirierender Augenblick in der Geschichte <br /><em>Ansprache des Gesandten J.D. Bindenagel </em><br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />Medien und die Gesellschaft<br /><em>von Fredric A. Emmert</em> <br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Frauen, Politik und globales Management<br /><em>von Lincoln C. Chen, Winifred M. Fitzgerald und Lisa Bates</em>