https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4dfdf6c1fb2b90671760f89c0b139b81.pdf 5cc62eb4e24173f676eb24a4c612223f PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 19. Juli 1995 23 USA-EUROPA AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK UND TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN IM UMBRUCH Rede des Gesandten J.D. Bindenagel ABRÜSTUNG KRITIK AN ISOLATIONISTISCHEN TENDENZEN IM KONGRESS Rede von ACDA-Direktor John Holum KRIEGSVERBRECHEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNALE FÜR JUGOSLAWIEN UND RUANDA SIND PRÄZEDENZFÄLLE Bilanz der Arbeit NAFTA POSITIVE BILANZ DER ERSTEN ANDERTHALB JAHRE DES NAFTA Rede von Robert Earle DATENAUTOBAHN NEUES VON DER DATENAUTOBAHN Übersicht jüngster Entwicklungen LITERATUR Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten EDMUND WILSONEINE HUNDERTJAHRFEIER von Robert Earle Deichmanns Aue 29 Tel.: 0228 - 339 23 72 D 53170 Bonn Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-EUROPA 19. Juli 1995 Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 28. Juni 1995 in der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, heute Gelegenheit zu haben, mit Ihnen als angehende Kollegen aktuelle Fragen der amerikanischen Außenpolitik zu diskutieren. Ich werde mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren, sondern auch auf die Wertmaßstäbe zu sprechen kommen, die unsere Politik prägen. Doch bevor ich mit Ihnen über die amerikanischen Vorstellungen zur NATO-Erweiterung diskutiere, unsere Überlegungen zu einem konstruktiven Verhältnis zu Rußland erörtere und über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit spreche, möchte ich einige Worte zur Ausbildung amerikanischer Diplomaten sagen. Im Gegensatz zu der ein- bzw. zweijährigen Ausbildungszeit in der Bundesrepublik werden bei uns die Nachwuchsdiplomaten nach einer mehrmonatigen Orientierungsphase ins kalte Wasser geworfen. Mit dem "on the Job training" am ersten Verwendungsort fängt die diplomatische Karriere an. Von der Pike auf lernt man dann, was es bedeutet, sein Land zu vertreten. Und sie müssen sich anstrengen bei einer vierjährigen Probezeit! Mich hat man nach Korea versetzt. Ein Posten mit Potential: Dort habe ich die Grundlage für meine berufliche Karriere gelegt. Vielleicht sollte ich auch noch eine weitere Besonderheit des Auswärtigen Dienstes erwähnen. Bei uns müssen sich die angehenden Diplomaten entscheiden, ob sie lieber politische und wirtschaftliche Fragestellungen in ihrem Berufsleben bearbeiten wollen oder aber sich mit Fragen der "public diplomacy" und den kulturellen Beziehungen beschäftigen AMERIKA DIENST 23 möchten. Erstere gehen zum State Department, letztere zu USIA, dem amerikanischen Informationsamt. Es soll bedauerlicherweise nach dem Willen des Kongresses aufgelöst werden. Ein gleiches Schicksal erwartet die ACDA, die Arms Control and Disarmament Agency, sowie die amerikanische Entwicklungshilfeorganisation AID. Die Umgestaltung unseres außenpolitischen Apparats ist eine Facette eines größeren Transformationsprozesses. Man könnte sie auch als einen Prozeß der Neuorientierung betrachten. Eine Neuorientierung, nachdem das politische, militärische und ideologische Korsett des Kalten Krieges von uns abgefallen ist. Wie andere Staaten auch stehen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor der Aufgabe, ihre Rolle als "global player" neu zu definieren. Deutschland erlebte am 9. November 1989 eine Revolution, die zur Vereinigung beider deutscher Staaten führte. Die Vereinigten Staaten hatten ihre Revolution am 4. November 1994. Noch ist nicht absehbar, was am Ende erreicht wird. Schon jetzt ist aber deutlich, daß sich der republikanische Kongreß mit dem "Contract with America" ein für amerikanische Verhältnisse revolutionäres Programm gegeben hat. Ziel ist eine Anpassung der Vereinigten Staaten an die Erfordernisse der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Was sich hinter dieser trockenen Feststellung verbirgt, ist der Versuch, Amerikas Rolle in der Welt und den Umfang unseres Engagements neu zu bestimmen. Und wie in anderen Ländern auch fängt diese Rollenbestimmung zu Hause an. Seite 1 �An sich ist eine Veränderung der Machtverhältnisse im amerikanischen Kongreß keine Besonderheit. Wandel ist eine Konstante im amerikanischen Regierungssystem. Was allerdings diesen Wandel zu einem historisch bemerkenswerten Ereignis macht, ist die Tatsache, daß zum ersten Mal seit vierzig Jahren die Republikaner im 104. Kongreß die Mehrheit in beiden Kammern - im Repräsentantenhaus und im Senat - stellen. Mit diesem Wechsel verbinden die amerikanischen Wähler große Erwartungen. Letztlich geht es um die Frage, welche Rolle der Staat bei der Bewältigung der innen-, sozial-, rechtsund wirtschaftspolitischen Herausforderungen spielen soll. Wie stark der Staat das Leben seiner Bürger reglementieren soll. Viele Menschen in Europa haben beispielsweise nicht verstanden, warum die vom Präsidenten vorgeschlagene Gesundheitsreform gescheitert ist. Gerade diese Frage tangiert das Staatsverständnis der Mehrzahl der Amerikaner. Sie lehnen es ab, sich vorschreiben zu lassen, wie sie sich zu versichern haben. Die Veränderung im Machtverhältnis - das, was wir als "divided government" bezeichnen - hat natürlich auch Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik. Es ist unzweifelhaft, daß der republikanische Kongreß eine etwas andere außenpolitische Prioritätenliste vertritt als die Clinton-Administration. Die Rollendefinition ist ein mühsames Geschäft. Die Nachwirkungen des Kalten Krieges sind noch zu spüren. Wir alle hatten uns geistig an die Bedingungen des Kalten Krieges gewöhnt; nun aber - und dies schon seit geraumer Zeit - stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Herausforderungen, die durchaus mit den profunden Fragestellungen vergleichbar sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beantworten waren. Wie damals werden wir auch jetzt wieder erfolgreich sein! Warum ich mir so sicher bin, werden Sie sich vielleicht fragen? Staaten wären nicht mehr in der Lage, eine ihrer Bedeutung angemessene Politik zu betreiben. Diese Bewertung übersieht den nach wie vor bestehenden überparteilichen Konsens, was die philosophischen Grundlagen unserer Außenpolitik angeht. Nach wie vor gilt, daß es unveräußerliche Rechte des einzelnen gibt, die bedauerlicherweise nicht überall auf der Welt respektiert und geachtet werden. Die Freiheitsrechte sind - wie Sie wissen - der Kern der amerikanischen Verfassung. Damals galten die Prinzipien, die Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 festschrieb, als geradezu revoluntionär: "... all men are created equal". Die Grund- und Menschenrechte spielen seit der Staatsgründung eine nicht zu unterschätzende Rolle in der amerikanischen Gesellschaft. Sie prägen auch unsere Auffassung, was die Zielsetzung unserer Außenpolitik angeht. Mit missionarischem Eifer wurden die philosophischen Glaubenssätze verinnerlicht und verbreitet. Die konfliktreichen Begleitumstände der Staatswerdung - angefangen von der Vertreibung marokkanischer Piraten vor der amerikanischen Küste bis zu den Auswirkungen der Napoleonischen Kriege sowie dem Krieg mit Mexiko - wurden zum Prüfstein der amerikanischen Überzeugungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren die Außengrenzen gesichert, der innenpolitische Konflikt über die Sklaverei beendet und die demokratischen Prinzipien zum Leitmotiv politischen Handelns im Inneren wie im Äußeren erhoben. Nur widerstrebend nahmen die Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg teil; nicht zuletzt, um die eigene Sicherheit zu bewahren, aber auch, um den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Demokratie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Präsident Woodrow Wilsons "to make the world safe for democracy" traf den Kern des amerikanischen Engagements, das nicht idealistisch war, sondern amerikanische Ideale verfolgte. Abgesehen davon, daß wir Amerikaner in der Regel eine optimistische Ader haben, bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine machtvolle, verantwortungsbewußte und vorausschauende Außenpolitik betreiben werden. Angesicht dieser beständigen Überzeugungen ist es leicht nachzuvollziehen, warum die amerikanische Regierung die Demokratisierung in den Staaten Mittel- und Osteuropas nachhaltig unterstützt. Sie sollten sich nicht durch die kritische Berichterstattung in den Medien verunsichern lassen: Die Transparenz der politischen Auseinandersetzungen im amerikanischen Regierungssystem verleitet viele Kommentatoren zu der Annahme, die Vereinigten Nun werden einige von Ihnen sicherlich denken, daß dieser Aspekt unseres Verständnisses von Außenpolitik nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist die Tendenz zu Isolationismus - oder was dafür gehalten wird. Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �Einen klassischen, reinen Isolationismus gab es nie. Was es gab, waren isolationistische Phasen. Die Frage nach unserem außenpolitischen Engagement muß immer auch in Bezug zu den innenpolitischen Notwendigkeiten gesetzt werden. Und es ist offensichtlich, daß sich in einer interdependenten Welt die innenpolitischen Interessen nicht von den außenpolitischen trennen lassen. Auch der Kongreß hat kein Interesse an einer Schwächung der amerikanischen Führungsrolle. Auch der Kongreß weiß, wie wichtig unsere auswärtigen Beziehungen sind, um unsere außenwirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Es besteht beispielsweise kein Disput darüber, daß der Aufbau eines freien und fairen Welthandelssystems an erster Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht. Wenn es Auseinandersetzungen gibt, dann über Fragen der richtigen Vorgehensweise, wie unsere Führungsrolle auch in Zukunft angemessen und wirkungsvoll vertreten werden soll. Ob stärker in einem multilateralen Rahmen, wie es der Präsident befürwortet, oder eher in einem bi- oder unilateralen Rahmen, wie es Teile des Kongresses wünschen. Diese Auseinandersetzungen sind keine Neuauflage einer Debatte über Isolationismus, wie viele glauben. Der Isolationismus reflektierte eine außenpolitische Periode im ausgehenden 19. Jahrhundert, die spätestens mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten am 11.12.1941 ihr endgültiges Ende fand. Wenn man sich heute die Diskussionen über eine Neuordnung der europäischen Staatengemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrachtet, kann man ganz deutlich erkennen, wie sich die amerikanische Regierung zu einem europäischen Akteur entwickelt hat. Eine Abwendung von Europa war nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege nicht mehr denkbar. Vor diesem Hintergrund sollten Sie unser ausgeprägtes Engagement zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten. Deshalb finden Sie in den Vereinigten Staaten die treibende Kraft für eine NATO-Erweiterung. Es scheint mir in diesem Zusammenhang fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß es im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Europa zusammenwächst, Ost und West eine institutionelle Einheit bilden und für die Vereinigten Staaten ein verläßlicher und starker Partner werden. ' AMERIKA DIENST 23 Im Nachkriegseuropa fiel es vielen schwer, sich vorzustellen, daß Deutschland friedlich mit seinen Nachbarstaaten zusammenlebt. Fünfzig Jahre nach Kriegsende unterhält Deutschland zu seinen Nachbarstaaten überaus freundschaftliche Beziehungen und ist voll in die europäische Staatengemeinschaft integriert. Diese Entwicklung sollte all jene inspirieren, die heute mutlos in die Zukunft blicken, voller Zweifel über die Tragfähigkeit der neuen Strukturen sind und sich nicht vorstellen können, wie sich Europa zu einem starken Machtfaktor im Geflecht der internationalen Beziehungen entwickelt. Die Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen in die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik, die europäische Integration voranzutreiben. Mit der Erlangung der uneingeschränkten Souveränität im Verlauf der friedlichen Vereinigung hat Deutschland an politischem Gewicht und Verantwortung gewonnen. Das Ende der Teilung Europas bestätigte den Erfolg der westlichen Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks; die Defizite der kommunistischen Regime in den Bereichen persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen für den einzelnen haben sich im Laufe der Zeit als übermächtig erwiesen. Amerikas Einstellung gegenüber Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ist nicht nur von diesen ertreulichen Veränderungen geprägt, sondern basiert natürlich auch auf der soliden Grundlage der transatlantischen Partnerschaft. Erst letzte Woche hat der frühere US-Botschafter Richard Holbrooke, der nun Abteilungsleiter für europäische- und kanadische Angelegenheiten im State Department ist, auf einer Konferenz des Atlantic Council Altbekanntes bestätigt: Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Streitkräfte in Europa unterhalten. Und dies sowohl aus militärischen Gründen, als auch wegen der politischen Symbolik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Schon der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, befürchtete, daß er den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa noch miterleben würde. Er sollte sich täuschen. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Das klingt sehr einfach, entspricht aber den historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Seite 3 �Die Vereinigten Staaten werden deshalb nicht weniger als 100.000 Soldaten in Europa behalten; davon etwa 75.000 allein in Deutschland. bei den Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa spielt. Sie stellt wichtige Informationen und Fachwissen für die neuen Demokratien bereit. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Institutionen entstanden, die Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa begünstigt haben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis - die NATO - ist für uns Amerikaner das wichtigste Bindeglied über den Nordatlantik. Der zweite Aspekt zielt auf Verfahren ab, die stabilitätsfördernd sind. Wir befürworten eine Stärkung der OSZE und deren Mandat. Die KSZE hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der politischen Systeme im Osten gespielt. Heute ist die Nachfolgeorganisation dazu prädestiniert, "präventive" Diplomatie zu betreiben. Für uns ist die Allianz aber weit mehr als nur ein Verteidigungsbündnis, in dem wir eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn dies vielfach in Vergessenheit geraten ist - zu Beginn der transatlantischen Partnerschaft war ein breites Themenspektrum an Zusammenarbeit vorgesehen. Ein Blick in den Washingtoner Vertrag zeigt, daß die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis konzipiert war. Nur - im Laufe der Zeit haben andere Organisationen bestimmte Aufgaben übernommen, und die weltpolitische Lage im Kalten Krieg machte es erforderlich, daß sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die Bewahrung ihrer Sicherheit und Freiheit konzentrierten. Aus unserer Perspektive ist es konsequent, wenn wir nun Staaten Mittel- und Osteuropas an dieser Sicherheitsgemeinschaft, den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit und den politischen Konsultationen teilhaben lassen. Die politischen wie auch moralischen Argumente für eine Beteiligung dieser jungen Demokratien sprechen eindeutig für die Aufhebung der durch den Kalten Krieg bedingten Ausgrenzung. An zweiter Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht folglich der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa. Lassen Sie mich die wichtigsten Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur kurz ansprechen: Der erste Aspekt zielt auf die ökonomische Dimension: Die Erfolge der Europäischen Union seit ihren Anfängen im Jahre 1957 sind beachtlich. Die amerikanische Regierung unterstützt die europäische Integration ohne Vorbehalt. Die wachsende Interdependenz zwischen West- und Osteuropa führt früher oder später zu einer Osterweiterung der EU, was wir begrüßen werden. Politische Stabilität in Europa ist nicht ohne wirtschaftlichen Wohlstand bei allen Beteiligten denkbarl Die Europäische Union ist nicht die einzige Institution, die wir unterstützen, um in Europa Stabilität und Sicherheit zu bewahren. Angesichts unserer außenwirtschaftlichen Interessen versteht es sich von selbst, daß wir der neuen Welthandelsorganisation (WTO) große Bedeutung beimessen. Auch die OECD ist zu nennen, die eine entscheidende Rolle Seite 4 Das ist zwar ein überaus schwieriges Thema, aber gerade deshalb kann es nicht ignoriert werden. Präventive Diplomatie erfordert Fachwissen über Land und Leute, deren Geschichte, traditionelle Konfliktlösungsverfahren und natürlich couragierte Voraussicht. Eigenschaften, die Sie als angehende Diplomaten noch brauchen werden. Wir wollen aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein wirkungsvolles Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten und Friedenserhaltung machen. Friedenserhaltende Maßnahmen, mit oder ohne Truppen, ob in Nagornyj Karabach oder andernorts, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Konflikte zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dem dritten Aspekt einer stabilen europäischen Friedensordnung wird die größte Aufmerksamkeit geschenkt: Der Ost-Erweiterung der NATO. Für die potentiellen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stellt die NATO die Möglichkeit sicherheitspolitischer Stabilität und Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft dar. Ich brauche Ihnen nicht darzulegen, daß die NATO keinen Staat bedroht. Und es versteht sich von selbst, daß eine NATO-Erweiterung nicht geplant ist, um Rußland zu isolieren. Der Prozeß der NATO-Erweiterung erfolgt in parallelen Schritten. Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ist der institutionelle Rahmen, in dem potentielle Mitgliedstaaten an das Bündnis herangeführt werden. Alle interessierten OZSE-Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen und den Umfang der militärischen Zusammenarbeit selbst bestimmen. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, keine Rangordnung unter den beteiligten Staaten. Alle werden gleich behandelt. Jeder Staat muß individuell unter Beweis stellen, daß er bereit und in der Lage ist, mit der NATO zusammenzuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Element im Aufnahmeprozeß. Noch diesen Sommer wird die NATO eine Studie vorlegen, in der Gründe und Verfahrensoptionen für AMERIKA DIENST 23 �eine Erweiterung erörtert werden. Basierend auf dieser Studie werden Konsultationen mit am Beitritt interessierten Staaten autgenommen. Im Dezember trifft sich dann der NATO-Ministerrat, um die weiteren Schritte auf dem Weg der NATO-Erweiterung zu diskutieren. Diese Debatte wie auch der ganze Prozeß findet nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern ist transparent und nachvollziehbar. Es wird kein Vetorecht geben, aber wir haben ein überaus großes Interesse, die Ost-Erweiterung im Einvernehmen mit Rußland zu realisieren. Mit Elan und Überzeugungskraft hat Präsident Clinton während des bilateralen Gipfels Anfang Mai in Moskau zumindest Rußlands Bereitschaft zur Mitarbeit im Partnerschaftsprogramm erreicht. Leider hat der russische Präsident auf dem G-7-Gipfel bzw. dem P8-Treffen in Halifax vor einer Woche seinen Einspruch gegen eine NATO-Erweiterung bekräftigt. Dies darf uns aber nicht entmutigen. Rußland ist ein Machtfaktor, der nicht wegzudiskutieren ist. Sicherlich ist es teilweise nicht einfach, für bestimmte Aspekte russischer Innen- und Außenpolitik Verständnis zu entwickeln, doch nur durch einen kontinuierlichen Dialog können wir unsere Vorstellungen vermitteln. Vorstellungen, wie sich Rußland als verantwortungsvoller und zuverlässiger Partner bei der Gestaltung einer dauerhaften Friedensordnung verhalten sollte. Es kommt darauf an - und hier fällt unserem Berufsstand eine große Aufgabe zu unseren Kollegen darzulegen, daß demokratische Systeme über eine ganze Palette an Verfahren verfügen, wie politische und andere Konflikte ohne militärischen Waffeneinsatz gelöst werden können. Zum Dialog mit Rußland gibt es keine Alternative. Denken Sie nur an das nach wie vor enorme Nuklearwaffenpotential, das zuverlässig gesichert sein muß, um keinen Schaden anzurichten. Wie Sie wissen, befindet sich der Themenkomplex "Nonproliferation" an vierter Stelle der außenpolitischen Prioritätenskala der Clinton-Administration. Nur in kooperativer Zusammenarbeit wird es möglich sein, die Gefahren einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu reduzieren. Wo ich gerade beim Komplex "Nonproliferation" bin, möchte ich Sie auf die Ernsthaftigkeit hinweisen, mit der meine Regierung das Problem der regionalen Proliferation angeht. Präsident Clinton hat gegen den Iran ein vollständiges Handelsembargo verhängt. Amerikanische Unternehmen sind davon betroffen. Der Iran versucht durch den Kauf russischer Atommeiler eine Nuklearkapazität aufzubauen, AMERIKA DIENST 23 die längerfristig zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Nahen Ostens wie auch Europas führen wird. Was die Angelegenheit aus unserer Sicht verschärft, ist die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die in Israel Anschläge verüben. Wie man an den unzähligen Missionen Warren Christophers ablesen kann, ist es ohnehin schwer genug, in dieser Region Frieden zu stiften. Terrorismus, Bombenanschläge und die Störung der öffentlichen Ordnung tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß zu fördern. Der Iran muß sein Verhalten ändern und sich wie ein zivilisierter Staat verhalten. Wirtschaftssanktionen haben sich zwar in der Vergangenheit nicht immer als wirksam erwiesen. Im Rahmen einer präventiv angelegten Diplomatie sind sie aber geeignet, ein Zeichen unserer Mißbilligung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Bündnispartnern zu verdeutlichen, welche langfristigen Implikationen eine weitere Nuklearisierung des Nahen Ostens hat. Unsere Verbündeten in Europa sollten dieses sicherheitspolitische Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen! Kurzfristige Handelsvorteile sind zwar verlockend, aber die Sache ist zu ernst, um leichtfertig darüber hinwegzugehen. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung unserer Position annähern wird. Wir müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zum transatlantischen Verhältnis sagen. In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" wird wieder einmal die Frage aufgegriffen, ob Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. In letzter Zeit kann man oft die These hören, die Allianz verliere ihren Zusammenhalt, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen und die Bindewirkung der externen Bedrohung weggefallen ist. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, daß die Allianz vor dem "Aus" steht. Das Gegenteil ist richtig: Wir stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Ohne einen institutionellen Rahmen wie das Bündnis können sie kaum in Angriff genommen werden. Oder können Sie sich vorstellen, wie Europa - und ich meine dabei Ost und West - seine Friedensordnung ohne das transatlantische Bündnis gestaltet? Eine atlantische Gemeinschaft existiert seit geraumer Zeit. Der Kalte Krieg hat jahrzehntelang unsere Seite 5 �Beziehungen beeinflußt: Er ist aber nicht ursächlich tür die Wertegemeinschatt anzusehen. In Europa wird darüber diskutiert, ob es nicht zweckmäßg sei, eine neue Geschäftsgrundlage der europäisch-amerikanischen Beziehungen zu vereinbaren. Ihr Außenminister hat erst kürzlich davon gesprochen, eine transatlantische politische Zusammenarbeit zu initiieren. Aus unserer Sicht ist es prinzipiell begrüßenswert und sicherlich auch zweckmäßig, wenn es bei diesen Ideen darum geht, kooperativ, vertrauensvoll und effizient die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Was wir brauchen, sind praktische Ergebnisse. Wenn es zu Vertragsverhandlungen kommen sollte, dann sicherlich erst nachdem die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Wichtig ist die Frage, welche Auswirkungen ein transatlantischer Vertrag auf den europäischen Integrationsprozeß und auf eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat. Wir glauben, daß eine Vertiefung der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg sowohl für die Europäische Union wie auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist. Neben dem Dialog über Wirtschaftsund Handelsfragen gibt es mittlerweile Studiengruppen, in denen wir zentrale Fragen erörtern, wie die Einbindung der osteuropäischen Staaten oder die Bekämpfung des Drogenhandels, der Geldwäsche und des organisierten Verbrechens. Es gibt - wie Sie sehen - eine ganze Palette von Themen, die sich schwerlich "national" lösen lassen. Folglich werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine internationale Macht bleiben und gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Interessen wahrnehmen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 23 �ABRÜSTUNG 19. Juli 1995 Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongreß Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Obwohl der amerikanische Kongreß wegen Rußlands biologischem Waffenprogramm Druck ausüben will, sollte er nicht die Gelder für ein amerikanisches Programm kürzen oder einfrieren, das die Entnuklearisierung Rußlands fördern soll. Der Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency ACDA), John Holum, hält es für "schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen...". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die ADCA-Direktor Holum am 13. Juli 1995 vom dem Atlantic Council hielt. Heute möchte ich über die beunruhigenden isolationistischen Tendenzen sprechen, die auf dem Capitol Hill zunehmend die Unterstützung der Mehrheit genießen. Nunn-Lugar und das Dornan Amendment Zunächst möchte ich mit dem wohl offensichtlichsten Fall beginnen - den Angriffen auf Unterstützung bei der sicheren Zerlegung von Massenvernichtungswaffen der ehemaligen Sowjetunion. Wie Sie wissen, wurde das Programm von Vertretern beider Parteien entwickelt - von den Senatoren Nunn und Lugar. Vor kurzem strich das Repräsentantenhaus die Nunn-Lugar-Hilfe für das nächste Jahr um nahezu die Hälfte. Anschließend trat der Kongreßabgeordnete Dornan für einen Zusatzartikel zur Verfassung ein - das sogenannte Dornan Amendment - den das Haus überwiegend linientreu akzeptierte und der die Nunn-Lugar-Hilfe für Rußland einfriert, bis der Präsident bescheinigt, daß die Russen sämtliche biologischen Waffenprogramme eingestellt haben. Sie erinnern sich, daß das Nunn-Lugar-Programm dazu beitrug, ehemals auf die Vereinigten Staaten gerichtete Raketen zu zerstören, 1.000 strategische Bomber und mehr als 2.500 Nuklarwaffen zu deaktivieren. Ferner wird der im START I-Vertrag vorgesehene Abbau zwei Jahre eher als geplant vorgenommen. Das Nunn-Lugar-Programm spielte eine wesentliche Rolle bei den Entscheidungen der Ukraine, Belarus' und Kasachstans, auf Atomwaffen AMERIKA DIENST 23 zu verzichten - Entscheidungen, die das Inkrafttreten von START I ermöglichten und das Nichtverbreitungs(NVV)-Regime frühzeitig vor der New Yorker Konferenz über die Überprüfung und Verlagerung des Atomwaffensperrvertrags stärkten. Ferner wird das Nunn-Lugar-Programm durch verbesserte Kontrollen von spaltbarem Material und durch seinen Schutz den Nuklearschmuggel eindämmen helfen. Es trägt dazu bei, eine Antwort auf das veränderte neue Risiko der Weiterverbreitung zu finden, indem es russische Nuklearexperten einstellt, die sonst zweifelsohne lukrative Möglichkeiten in Ländern wie Irak, Iran, Libyen oder Nordkorea finden könnten. Ich hege keinerlei Sympathie für biologische Waffen in Rußland, und wir sind überhaupt nicht zufrieden mit den bisherigen russischen Bestrebungen zur Erfüllung der von Präsident Jelzin ausgesprochenen Verpflichtung zur Ausrottung des Programms, das er selbst 1992 mutig offenlegte. Ich finde es jedoch schwer verständlich, wie irgend jemand denken kann, eine gute Antwort auf die Sorge über biologische Waffen in Rußland bestehe in mehr Kernwaffen in Rußland, den anderen unabhängigen Staaten oder sogar möglicherweise in den Händen verbrecherischer Regime oder Terroristen, wenn Material frei transportiert wird und Experten sich frei bewegen können. Wenn dieser Trick die Antwort auf russische Programme für biologische Waffen ist, ist Pest die Antwort auf Seuche. Seite 1 �Das Nunn-Lugar-Programm stellt ganz offenkundig keinen Gefallen dar, den wir der ehemaligen Sowjetunion erweisen, sondern eine praktische Politik in unserem eigenen nationalen Interesse. Es ist Bestandteil unserer nationalen Verteidigung und bringt uns eine greifbare Verringerung der Bedrohung, auf deren Abwehr wir uns sonst vorbereiten müßten. Wenn man das Programm erstellt, würden das Dornan Amendment und verwandte Sprachregelungen nicht nur bedeuten, daß wir uns selbst ins Knie schießen, sondern er würde auch noch von einer starken, absichtlichen und schlimmen Verstümmelung des Knies begleitet. ABM-Vertrag Eine weitere, stark belastende Herausforderung für die Rüstungskontrolle liegt in den Bestrebungen des Kongresses, einen unilateralen Verzicht auf den ABM-Vertrag zu erzwingen - und dadurch ein vollkommen zuverlässiges, aus den START I und START Il-Verträgen bestehendes, antiballistisches Raketensystem in Gefahr zu bringen, das drei Viertel aller je auf unser Land gerichteten Nuklearwaffen verifizierbar beseitigen wird - einschließlich aller schweren SS-18 der ehemaligen Sowjetunion - ohne daß auch nur ein Schuß abgegeben wird. Der Streitkräfteausschuß des Senats hat sich für die Stationierung eines nationalen Raketenverteidigungssystems der Vereinigten Staaten an mehreren Orten bis zum Jahr 2003 ausgesprochen, wodurch im Grunde genommen eine langsame Aufhebung des ABM-Vertrags eingeleitet wird. In der Zwischenzeit fordert der Gesetzentwurf vom Präsidenten, alle Bestrebungen zur Aushandlung einer klärenden Trennlinie zwischen vorgeschriebener strategischer Verteidigung und erlaubter Gefechtsfeldverteidigung einzustellen, bis der Senat die Prüfung des Vertrags abgeschlossen hat. Zweifelsohne werden viele unter Ihnen Vertassungsmängel in dem Mandat entdecken, der Präsident solle nicht mit ausländischen Regierungen verhandeln. Die umfassendere Botschaft dieser Gesetzgebung ist jedoch viel gefährlicher als eine Einmischung des Kongresses in die Befugnisse der Exekutiven. Zu einer Zeit, in der die Inkraftsetzung von START I gerade beginnt und START II noch nicht einmal ratifiziert ist, sieht sie vor, daß ein Grundpfeiler unserer Rüstungskontrollarchitektur mit Rußland entfernt werden soll. Es liegt kein Geheimnis in den Beziehungen zwischen Verträgen über offensive und defensive Raketen. Da die Anzahl der offensiven Raketen verringert wird, steigt die Bedeutung jeder defensiven Rakete, mit der sie abgefangen werden könnte. Seite 2 Als Folge davon würde eine nationale Raketenverteidigung in den Vereinigten Staaten die Reduzierungen unter dem START-Vertrag für die Russen weit weniger attraktiv gestalten. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, John Shalikashvili, machte deutlich, daß seines Erachtens eine solche unilaterale amerikanische Gesetzgebung sowohl die Aussichten auf eine Ratifizierung von START II durch die Duma als auch unsere umfassenderen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland gefährden könnte. Inzwischen schlägt unsere Gesetzesvorlage eine Einstellung unserer Bestrebungen vor, klarzustellen, daß der ABM-Vertrag eine äußerst fähige gefechtsfeldgebundene Verteidigung nicht ausschließt. Auch zu diesem Punkt war der Vorsitzende Shalikashvili eindeutig. Er gelangte zu der Schlußfolgerung, wenn ein solcher Dialog verboten ist, könnten wir uns eines Tages gezwungen sehen, zwischen der Aufgabe einiger Elemente unserer Entwicklungsprogramme für schauplatzgebundene Raketenabwehr oder einem einseitigen Vorgehen zu entscheiden, das den ABMVertrag unterminieren und unsere Sicherheitsbeziehungen zu Rußland erweitern könnte. Wie der Vorsitzende feststellte, würde jede der beiden Alternativen Sicherheitsrisiken und Kosten bergen, die wir zu vermeiden suchen. Die logische Erklärung für eine nationale Verteidigung lautet heute, wir müssen uns auf die Möglichkeit vorbereiten, daß ein verbrecherischer Staat eines Tages die Vereinigten Staaten mit einer ballistischen Rakete erreichen kann. Nachrichtendienstliche und Verteidigungsexperten erklären, das liege noch in weiter Ferne, sei aber dennoch etwas, das aktive Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung rechtfertigt - die seit langem im Gange ist. Aber die Waffen, die START I und START II abschaffen würde - die tödlichsten, die je auf uns gerichtet waren - existieren heute. Unsere Streitkräfte und Freunde könnten in absehbarer Zukunft mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen konfrontiert werden. Unsere Reaktion auf diese Gefahren zugunsten einer globalen Verteidigung an vielen Orten zu beschneiden wäre, wie fixiert von einem Punkt am Horizont, der vielleicht ein auf uns zu kommendes Auto sein könnte, auf eine verkehrsreiche Kreuzung zu laufen. Ich vermute, diese Gesetzgebung hat mehr mit Ideologie und der Begleichung alter Rechnungen zu tun als mit einer soliden nationalen Sicherheitsstrategie. Die Konsequenzen für die Rüstungskontrolle wohlgemerkt, vornehmlich Leistungen republikanischer Präsidenten, auf deren Ratifizierung und Umsetzung eine demokratische Administration AMERIKA DIENST 23 �hinarbeitet - könnten katastrophal sein. Ich hoffe, kühlere Köpfe im Kongreß werden darauf bestehen, daß diese Gesetzesvorlage erneut erörtert wird. Bosnien Als Rüstungskontrollexperte bin ich auch ziemlich entnervt über den Gesetzentwurf zu Bosnien. Ich möchte betonen, daß mein Verantwortungsbereich zu meiner Erleichterung - und zweifelsohne zum Vorteil der politischen Entscheidungsfindung - weder die Formulierung noch die Beschreibung unseres Ansatzes zu Bosnien enthält. Gleichzeitig bin ich jedoch besorgt über die in der Bosnien-Debatte im Kongreß vorgebrachte Prämisse, die Vereinigten Staaten sollten unilateral das Waffenembargo gegen die Region aufheben. Der Grund dafür ist, daß Rüstungskontrollabkommen sich generell nicht selbst umsetzen und Maßnahmen deshalb von Fall zu Fall entschieden werden müssen, darunter Sanktionen. Wie wir aufgrund der Fälle Nordkorea und Irak wissen, bewirken Verletzungen des N W nicht automatisch eine Reaktion. Statt dessen wenden wir uns an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um geeignete Maßnahmen zu erarbeiten und zu verabschieden. Bei der Chemiewaffenkonvention kann das Durchführungsorgan bescheidene Strafen auferlegen, aber auch hier erfordern einschneidende Sanktionen Aktionen des Sicherheitsrats. Sie hängen zusammen mit allen Kontrollen der Lieferanten - der Gruppe der Lieferanten von Nuklearmaterial, dem RaketentechnologieKontrollregime, der Australiengruppe für biologische und chemische Waffen - von multilateralen Aktionen ab. Wie stark der Impuls auch sein mag - wenn wir jedoch im Alleingang die Beendigung des Waffenembargos gegen Bosnien entscheiden, wird dies von anderen unweigerlich als Präzedenzfall genommen, die denken, einige unserer Nichtverbreitungsnormen seien zu hoch oder wir würden diese Normen zu strikt umsetzen - heute im Irak, morgen vielleicht andernorts im Nahen Osten oder in Asien. Insbesondere eine Großmacht kann solche Entscheidungen nicht in einem Vakuum treffen - und ich fürchte, einseitige Aktionen im Hinblick auf Bosnien würden unweigerlich ein äußerst unwillkommenes Echo bei entscheidenden Nichtverbeitungsbestrebungen hervorrufen. Wenn wir eine Auswahl treffen, welche Sanktionsregime wir einhalten und welche nicht, werden andere sich nicht scheuen, das gleiche zu tun. AMERIKA DIENST 23 Nordkorea Einige im Kongreß möchten unserer Fähigkeit zur Umsetzung des vereinbarten Rahmenabkommens, das Nordkoreas Nuklearprogramm einfriert und zurückschraubt, undurchführbare Restriktionen auferlegen. Wie Sie wissen, steht bei diesem Thema kolossal viel auf dem Spiel: Die Möglichkeit, daß ein unberechenbares, isoliertes Regime in einem verarmten Land zahlreiche Nuklearwaffen entwickeln könnte, potentielle UN-Sanktionen und das Risiko eines Krieges, der unweigerlich amerikanische Truppen einbeziehen würde. Niemand kann diese Fragen als belanglos erachten. Verständlicherweise enthalten Bestrebungen zur Verhinderung dieser Gefahren auch überparteiliche Elemente. Ebenso wie unsere Administration hatte die Bush-Administration bereits hochrangige Gespräche mit Nordkorea geführt als Vorläufer der Diskussionen, die das vereinbarte Rahmenabkommen hervorbrachten. Wie wir beobachten konnten, stellt die Umsetzung des Rahmenabkommens eine schwierige Herausforderung dar. Der Präsident, der Außenminister, Botschafter Gallucci und andere waren unermüdlich um den Erhalt des Abkommens bestrebt, während sie gleichzeitig die Beziehungen zur Demokratischen Volksrepublik Korea und unserem zuverlässigen Verbündeten - der Republik Korea - handhabten. Aber inmitten dieser augenfälligen Herausforderungen haben einige im Kongreß versucht, das Abkommen auf eigene Faust neu auszuhandeln - und zahlreiche Bestimmungen hinzugefügt, die erfüllt werden müssen, bevor die Vereinigten Staaten ihrem Teil des Abkommens gerecht werden können. Gleichzeitig hat der Kongreß auch versucht, der amerikanischen Finanzierung undurchführbare Einschränkungen aufzuerlegen und finanziert nicht einmal den bescheidenen Antrag des Präsidenten. Dies könnte jedoch die Zahlung der wesentlich größeren Summen vereiteln, die andere Länder beisteuern sollen und dabei seit langem bestehende Verpflichtungen gegenüber Südkorea, unsere fundamentalen Sicherheitsbeziehungen zu Japan und sehr wahrscheinlich das Abkommen selbst torpedieren. Man fragt sich, was hier vor sich geht. Natürlich, das Abkommen schlicht und einfach abzulehnen, hieße, die Verantwortung für die Konsequenzen offen zu übernehmen. Aber diese heikle Vereinbarung kann ebenso leicht durch zahlreiche kleine Kürzungen im Seite 3 �Keim erstickt werden wie durch einen großen, offensichtlichen Einschnitt. Ich hoffe daher, daß jedes Mitglied des Kongresses, das aus politischen oder sonstigen Gründen versucht ist, eine Herkulesarbeit noch schwieriger zu machen, sich den Spiegel vorhält und in Erwägung zieht, ob die daraus gezogene Befriedigung das gravierende Risiko nicht nur für die Nichtverbreitung, sondern potentiell für den Frieden und das Leben der Amerikaner wert ist. China Abschließend möchte ich die Rüstungskontrollimplikationen der zahlreichen Versuche des Kongresses erwähnen, die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu China in allen Einzelheiten zu regeln. Es liegt aus folgenden Gründen in unserem ureigensten Interesse, Rüstungskontrollbeziehungen zu China aufzubauen: Als militärisch und technologisch gerüstetes Land kann es die Weiterverbreitung entweder fördern oder begrenzen; China kann das Verhalten anderer Länder in vielen Teilen der Welt beeinflussen, einschließlich Nordost- und Südasiens; die amerikanischen und russischen strategischen Streitkräfte werden abgebaut, während die chinesischen erweitert und modernisiert werden; China ist ein unerläßlicher Mitspieler, wenn Rüstungskontrolle wirklich und umfassend funktionieren soll. Offensichtlich gibt es viel Bedauerliches und Ablehnungswürdiges in Chinas derzeitigem Rüstungskontrollverhalten - darunter andauernde Atomtests, mögliche Raketentransfers und Nuklearlieferungen an fragwürdige Bestimmungsorte. Aber mit der Zeit hat China auch begonnen, einige der Rüstungskontrollpflichten einer größeren Macht zu übernehmen wie etwa der Beitritt zum N W , die Verpflichtung zu einem umfassenden Atomtestverbot und die zumindest grundsätzliche Zustimmung zu Begrenzungen bei Raketenverkäufen. Dies sind weder die einzigen - noch vielleicht die hauptsächlichen - Gründe für ein Engagement für China, aber es sind wichtige Gründe. Und zusammen mit anderen Elementen unserer Politik erfahren sie Rückschläge durch schwerfällige Versuche, politische Punkte auf Kosten Chinas erzielen zu wollen mit der Einleitung unhaltbarer politischer Vorschriften im Hinblick auf Tibet, den Dalai Lama, die militärischen Beziehungen Taiwans und so weiter. In Anbetracht der bereits gestörten amerikanisch-chinesischen Beziehungen könnte sich die kürzliche Abkehr des Sprechers des Repräsentantenhauses Gingrich von dem zentralen Konzept "eines China" - auf das sich unsere Politik seit Präsident Nixon gründete - als verheerend erweisen. Seite 4 Es mag politisch eine Versuchung darstellen. Aber es ist keine solide Politik, weder für die Rüstungskontrolle noch für das Land. Schlußbemerkung Vor einigen Wochen beschrieb Präsident Clinton einige dieser Vorschläge zusammen mit dem Plan zur Konsolidierung der Ämter für auswärtige Angelegenheiten und der drastischen Beschneidung ihrer Operationen und Budgets als den "isolationistischsten dem Kongreß unterbreiteten Vorschlag in den vergangenen 50 Jahren". Das sind starke Worte, und sie haben Argumentationen provoziert. Älteren Republikanern sträuben sich bei dem Begriff die Haare, da sie sich wahrscheinlich an die Früchte des Isolationismus der zwanziger Jahre erinnern und immer noch Arthur Vandenbergs Vermächtnis eines verantwortungsvollen Internationalismus anstreben. Der Kolumnist Charles Krauthammer hat sogar versucht, den Spieß umzudrehen, indem er chinesische Initiativen unter anderem als "in der Tat noch interventionistischer als die der Administration, die sie aus diesem Grund ablehnt" bezeichnete. Aber der Präsident hat recht. Die Schritte, die seine Einwände hervorriefen, sind isolationistisch, kurzsichtig und extrem - und gehen in Richtung einer Außenpolitik, die Jeglichem bis auf Großtuerei entbehrt. Und bei allem Respekt für Herrn Krauthammer Schritte, die mutwillig intervenieren, sind auch isolationistisch, denn sie gehen von der Prämisse aus, daß auswärtige Angelegenheiten nicht wirklich wichtig sind. Daher seien sie eine akzeptable Domäne für Imponiergehabe und politischen Jux - völlig ungeachtet der internationalen Konsequenzen. Aber in einer veränderten Welt - mit einer unsicheren Zukunft für das hochgerüstete Rußland, mit verbrecherischen Regimen, die nach Waffen hungern und nach Mitteln und Wegen zu deren Beschaffung suchen - verlangen die Herausforderungen der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unsere besten und uneingeschränkten überparteilichen Bestrebungen. Wir können weder isolationistische Irrläufe noch politischen Überschwang diese enormen Aufgaben künstlich aufblähen lassen. Um einen bekannten chinesischen Spruch zu zitieren: Die Zeiten, in denen wir leben, sind bereits interessant genug. Ich stehe zu der Prämisse, daß die amerikanische Außenpolitik im allgemeinen und Rüstungskontrolle im besonderen am stärksten sind, wenn sie sich der Unterstützung beider Parteien und beider Enden der Pennsylvania Avenue erfreuen. Die extremen Flügel AMERIKA DIENST 23 �beider führenden Parteien haben wiederholt mit dem Isolationismus geflirtet, aber die Idee hat nie die breite Mitte beider Parteien gefesselt - noch nicht einmal heute, glaube ich. Meines Erachtens haben verantwortungsbewußte Republikaner der Mitte nie die Orientierung verloren, nur ihre Stimme. Meiner Ansicht nach sind sie privat entsetzt bei dem Gedanken, daß die starke und gesunde internationalistische Tradition ihrer Partei der Partei von Arthur Vandenberg, Dwight Eisenhower, Richard Nixon, Ronald Reagan und George Bush - auf der Grundlage politischer Zweckdienlich- * AMERIKA DIENST 23 * keif oder durch den zutiefst schädigenden Isolationismus einiger weniger Extremisten in Mißkredit gebracht werden könnte. Montaigne riet: "Fürchtet Euch nicht auszusprechen, was ihr Euch nicht fürchtet zu denken." Wir müssen hoffen, daß die internationalistischen Vorsitzenden beider Parteien sich an dieses Prinzip halten während wir in einer geteilten Regierung die Aufgabe wiederaufnehmen, eine einheitliche Außenpolitik zu formulieren, die eine Großmacht in einer gefährlichen Welt verdient. * * Seite 5 �KRIEGSVERBRECHEN 19. Juli 1995 Kriegsverbrechertribunale für Jugoslawien und Ruanda sind Präzedenzfälle Bilanz der Arbeit VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Clinton-Administration steht kurz vor der Übermittelung einer Gesetzesvorlage an den Kongreß, die den amerikanischen Strafverfolgungsbehörden die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Kriegsverbrechertribunalen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda bei der Verhaftung und Auslieferung von Personen einräumt, die Kriegsverbrechen beschuldigt werden. David Scheffer, Rechtsberater von US-Botschafterin Madeleine Albright, erklärte, die Vereinigten Staaten würden bereits ihre Grenzen überwachen, um der Kriegsverbrechen Verdächtige vom Balkan oder aus Ruanda aufzuspüren, die versuchen könnten, in die Vereinigten Staaten einzureisen. Scheffer zufolge stellen die Vereinigten Staaten den Tribunalen ferner Finanzmittel, technische Hilfe - vor allem bei der Beschaffung von Informationen -, Mitarbeiter und andere Unterstützung zur Verfügung. Mit der Gesetzesvorlage würde diese Unterstützung noch erweitert. In einer Rede vor der Anwaltsvereinigung von San Francisco und der amerikanischen Gesellschaft für internationales Recht während der Gedenkfeierlichkeiten anläßlich der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen am 26. Juni 1946 erörterte Scheffer Umfang und Grenzen der beiden Kriegsverbrechertribunale. "Wir werden es schaffen", erwiderte Scheffer den Skeptikern, die sagen, die Angeklagten würden dem Tribunal für das ehemalige Jugoslawien niemals überstellt. "Die Verfahren werden überstellt - dem JugoslawienTribunal liegen bereits über 20 vor... und es werden weitere erwartet. Die Anführer der bosnischen Serben sind von Richter Richard Goldstone öffentlich als Verdächtige ausgemacht worden, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet werden." besteht für sie ein beträchtliches Risiko der Festnahme", so Scheffer. Im Falle Ruandas grenzt der Hauptankläger das Feld der Verdächtigen ein und wird sich auf die Anführer konzentrieren. Damit bleibt jedoch der Regierung von Ruanda "die nahezu unmögliche Aufgabe überlassen, gegen Zehntausende weniger Verdächtige zu ermitteln und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen sie einzuleiten". Scheffer bezeichnete Richter Goldstone aus Südafrika, den Hauptankläger bei beiden Tribunalen, als "beeindruckend" und erklärte, aufgrund seiner hervorragenden Arbeit bei den jugoslawischen Fällen sei Goldstone auch zur Anklageführung bei den ruandischen Verfahren ausgewählt worden. Goldstone hat versprochen, sich auf die Beweise zu stützen und die höchsten Regierungsvertreter anzuklagen, wenn der Grund dazu gegeben ist. Scheffer bezeichnete Berichte, der Sicherheitsrat ziehe eine Amnestie für die jugoslawischen Verfahren in Betracht, als "Mythos". "Es mag lokale Amnestien geben, das wird das internationale Tribunal jedoch nicht beeinflussen", äußerte er. "Wir haben eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten nicht die Absicht hegen für eine Resolution zu stimmen, die eine Amnestie für irgendeinen der Straftaten im Balkan-Konflikt Beschuldigten enthält." "Regierungen, die nicht mit dem Tribunal zusammenarbeiten, sehen sich mit möglichen Sanktionen des Sicherheitsrats konfrontiert", fügte Scheffer hinzu. Die Zusammenarbeit der Belgrader Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal "wird in Erwägung gezogen und wird unsere Entscheidung bezüglich der Aufhebung von Sanktionen sowie der Wiederaufnahme Belgrads in die internationale Staatengemeinschaft bestimmen." "Wir werden die Beschuldigten verfolgen und sobald sie sich außerhalb ihres Territoriums befinden, AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �Er warnte, "diejenigen, die bereits den Nachruf auf das Kriegsverbrechertribunal schreiben, sollten ihre Computer anlassen. Dies ist ein sehr langer Prozeß, den keine Regierung umgehen will. Es gibt keine Einschränkungen." Die Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben neue Horizonte im Völkerrecht eröffnet, da ihnen jetzt die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Rechenschaftspflicht von Einzelpersonen bei der Behandlung von Bürgern durch Regierungsvertreter zu verschärfen. Aufgrund der Struktur der beiden Tribunale können "für Kriegsverbrechen verantwortliche Personen sich in Zukunft nicht mehr hinter dem Schutzschild der internationalen Souveränität verstecken", so Scheffer. "Die internationale Staatengemeinschaft wird die Fähigkeit, das Recht und den internationalen Präzedenzfall zu ihrer Bestrafung haben." Die Mitarbeiter des Jugoslawien-Tribunals stellten fest, daß in Bosnien die Regierungsvertreter und Lagerkommandanten die Situation der Gefangenen verbesserten, als sie erfuhren, daß die internationale Staatengemeinschaft zu ihrer Bestrafung entschlossen ist. Scheffer fügte jedoch hinzu, es müßten noch Gesetzesänderungen vorgenommen werden, bevor die Androhung eines Kriegsverbrechertribunals zur glaubwürdigen Abschreckung für potentielle Kriegsverbrecher wird. Das Jugoslawien-Tribunal ist das erste seiner Art, das Recht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und über das Verbrechen der Verfolgung von Zivilisten ohne Verbindung zu einem bewaffneten Konflikt sprechen wird. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio hatten die Rechtsprechung über Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur, wenn diese in Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt standen oder während diesem durchgeführt wurden. "Zum ersten Mal wird also eine amtliche Körperschaft des internationalen Rechts Regierungsvertreter und sogar selbsternannte Vertreter nicht anerkannter Staaten zur Verantwortung ziehen für die Art der Behandlung der ihnen unterstellten Personen unabhängig von der Existenz eines bewaffneten Konflikts", erläuterte Scheffer. Und das Tribunal für Ruanda wird den geplanten Genozid der Regierung ansprechen, der zu dem internen bewaffneten Konflikt führte. * Seite 2 "Das Tribunal wird das erste internationale Gremium sein, das Einzelpersonen für Völkermord ohne einen bewaffneten Konflikt sowie für während eines internen bewaffneten Konflikts begangene Verbrechen zur Rechenschaft zieht. Beide Schritte werden den Rahmen einengen, innerhalb dessen eine Regierung gegen ihre Bürger vorgehen kann. Es sind wichtige, aber begrenzte erste Schritte." Häufig werden Vergleiche zwischen dem Jugoslawien-Tribunal und den nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg und Tokio abgehaltenen Kriegsverbrecherprozessen angestellt. Die vor 50 Jahren anberaumten Gerichtsverhandlungen waren jedoch Sieger-Tribunale, und die Großmächte konnten in einer Weise Anklage erheben, die "heute einfach nicht möglich ist". Das Nürnberger Tribunal war eine Gemeinschaftsbestrebung, bei der die Bereitstellung von Finanzmitteln und Personal kein Hindernis darstellte. Bei der Einrichtung der Tribunale für Ruanda und Jugoslawien stellten die Finanzierung und personelle Besetzung die Vereinten Nationen jedoch vor große Schwierigkeiten. Die UNO hat noch nicht entschieden, ob sie die Tribunale ebenso wie Friedenssicherungsoperationen oder als regulären Haushaltsposten finanzieren soll. Die Vereinigten Staaten stehen an erster Stelle bei der Finanzierung und haben zum JugoslawienTribunal bisher zwischen 16 und 20 Millionen Dollar an freiwilligen und zugewiesenen Mitteln beigesteuert. Die Vereinigten Staaten werden voraussichtlich rund 8 Millionen Dollar zum Ruanda-Tribunal beitragen. Die Vereinigten Staaten bestehen darauf, daß ein bestimmter Anteil der Mittel des Tribunals durch freiwillige Beiträge finanziert wird. "Wir sind ermutigt durch die 'Koalition des Gewissens' nichtstaatlicher Organisationen und Einzelpersonen", die einen finanziellen Beitrag leisten und dem Tribunal technische Hilfe zur Verfügung stellen. Die beiden Tribunale öffnen die Tür für mögliche Ermittlungen und/oder Tribunale für andere Gebiete, darunter Kambodscha, Irak, Burundi, Äthiopien und Haiti. Die nächste Herausforderung ist die Frage, ob ein ständiges internationales Strafgericht geschaffen werden soll. "Im Sicherheitsrat macht sich so etwas wie TribunalMüdigkeit breit", stellte Scheffer mit der Anmerkung fest, die Gründung einer ständigen Institution könnte eine Lösung sein. * AMERIKA DIENST 23 �NA F T A 19. Juli 1995 Positive Bilanz der ersten anderthalb Jahre des NAFTA Rede von Robert Earle FRANKFURT - (AD) - Wenn sich der heutige Trend fortsetzt, werden die Vereinigten Staaten im Jahr 2005 mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan exportieren, erklärte der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland am 29. Juni 1995 in Frankfurt. In seiner Eröffnungsrede vor der Konferenz über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) mit dem Titel "North America - New Industry Opportunities" sprach Earle über die Ursprünge des NAFTA und zog nach anderthalb Jahren seines Bestehens eine vorwiegend positive Bilanz. Ich freue mich sehr, heute morgen hier zu sein. Als langjähriger Beobachter Lateinamerikas und Gesandter-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei unserer Botschaft in Mexiko City zur Zeit der Aushandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens habe ich zugegebenermaßen großes persönliches Interesse an diesem Thema. schichte. Aber während dieses hundert Jahre langen Zeitraums florierten zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten bilateraler Handel, Investitionen und wirtschaftliche Interdependenz. Das Thema der Veranstaltung am heutigen Morgen lautet "NAFTA nach anderthalb Jahren". Ich würde sagen, daß nach 18 Monaten nur dann eine vorläufige Einschätzung vorgenommen werden kann, wenn diese Beurteilung in den historischen Kontext eingeordnet wird. Wir müssen den Hintergrund des NAFTA kennen, um genau beurteilen zu können, wieweit es bis jetzt gediehen ist und wohin es steuert. In Ermangelung von freiem Handel und der Art von Symmetrie, wie sie bei den amerikanisch-kanadischen Volkswirtschaften vorherrschte, waren die Konflikte und Engpässe, die Mexikaner und Amerikaner erlebten, real und frustrierend. Ende der achtziger Jahre dieses Jahrhunderts unterhielten die Vereinigten Staaten und Mexiko jedoch umfassende und sich schnell vertiefende Handelsbeziehungen. Das NAFTA beschleunigte dieses Wachstum, aber die meisten Experten waren sich einig, daß bilateraler Handel und Investitionen auch ohne das Abkommen angestiegen wären. Diejenigen, die das NAFTA konzipierten und aushandelten, betrachteten es nie als kurzzeitiges Experiment. Sie sahen es mit der Logik einer unwiderlegbaren Tatsache: Das wichtigste Merkmal Nordamerikas heute ist seine Interdependenz. Das NAFTA erkennt und begrüßt diese Realität. Das NAFTA ist somit keine Athene, die dem Haupt des Zeus in voller Rüstung entsprang. Es wurzelt in der Geographie Nordamerikas, der Psychologie und Weltanschauung der Nordamerikaner, ihrer gemeinsamen Geschichte sowie dem weltweiten Trend zu freiem Handel und offenen Märkten. Diese Interdependenz hat eine lange Geschichte. Im Rückblick auf die amerikanisch-kanadischen Beziehungen gegen Ende des 19. Jahrhunderts erkennt man, daß freier Handel ein zentrales Anliegen war - ein äußerst heikles Thema, über das erst nach mehr als hundert Jahren Einigkeit erzielt wurde - in den späten achtziger Jahren dieses Jahrhunderts. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten dient das NAFTA drei wichtigen, sogar entscheidenden Funktionen: Die Diskussionen über freien Handel haben bei den Beziehungen zwischen den USA und Mexiko, wo andere Themen dominierten, keine so lange Ge- AMERIKA DIENST 23 Erstens. Freier Handel ist zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges für die Amerikaner ein Credo. Er ist ein natürlicher Bestandteil der Außenpolitik und resultiert aus dem Ethos unserer Nation, anstatt von äußeren Kräften aufoktroyiert zu werden. Wir Amerikaner sind stolz darauf, ein pragmatisches Volk zu sind, und fühlen uns aufgrund unserer Geschichte bei exzessiver zentraler Kontrolle unbe- Seite 1 �haglich. Freier Handel ist eine Reaktion auf diese beiden Punkte. Er engagiert unsere Bürger direkt auf der internationalen Bühne auf pragmatischer Basis ohne staatliche Verordnungen. Es sollte folglich nicht überraschen, daß den Umfragen zufolge die amerikanische Öffentlichkeit das NAFTA unterstützt. In einer jüngeren Untersuchung des Chicago Council on Foreign Relations wurde die Frage gestellt: "Ist das NAFTA für die amerikanische Volkswirtschaft vorwiegend gut oder vorwiegend schlecht?" Die führenden Meinungsbildner in den Vereinigten Staaten sprachen sich mit 86 Prozent dafür und 13 Prozent dagegen aus. Selbst die Öffentlichkeit, die mit einer Anti-NAFTA-Kampagne aus dem gesamten politischen Spektrum bombardiert worden war - und für die die Angst um ihren Arbeitsplatz eine wirkliche Sorge darstellte - stimmte mit 50 gegenüber 31 Prozent, das NAFTA sei überwiegend positiv. In derselben Umfrage antworteten auf die Frage "Was sind Ihrer Meinung nach heute die zwei oder drei größten außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten?" 24 Prozent der Befragten spontan mit "Welthandel und freier Handel". Zweitens. Die Beziehungen zu Mexiko sind für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Derselben Umfrage des Chicago Council on Foreign Relations zufolge bekräftigten 98 Prozent der führenden amerikanischen Politiker und 76 Prozent der Öffentlichkeit, daß die Vereinigten Staaten ein vitales Interesse an Mexiko haben. 98 beziehungsweise 71 Prozent sagten dasselbe über Kanada. Wie ich bereits erwähnte, sind die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko nicht immer einfach. Verglichen mit unseren Beziehungen zu Kanada sind sie voller Asymmetrien. Diese Asymmetrien haben immer wieder zu Spannungen und Enttäuschungen geführt oder dazu beigetragen. Das hat unsere Versuche enorm erschwert, bei der Verfolgung unserer beiderseitigen Interessen zusammenzuarbeiten. Freier Handel mit seinem Versprechen einer umfassenden Liberalisierung bot den Vereinigten Staaten eine vollkommen neue Basis für ihre Beziehungen zu Mexiko. Wir wußten natürlich, daß Einwände und Probleme fortbestehen würden. Das wären jedoch Argumente und Probleme im Plural, nicht im Singular: Viele verschiedene Fragen, von denen jede an und für sich betrachtet beantwortet werden kann, nicht eine große Frage, bei der die individuellen Interessen von Mexikanern und Amerikanern unter einer seltsamen, schwierig zu definierenden Frage des "nationalen Interesses" zusammengefaßt werden können. Seite 2 Drittens. Ebenso wie die Vereinigten Staaten einen neuen, kreativen Ansatz zur Entwicklung stärkerer Beziehungen zu Mexiko suchten, strebten sie auch einen Wandel bei ihren Beziehungen zu Lateinamerika als Ganzes an. Diese Bestrebungen umspannen die eben erwähnten 100 Jahre. Es gab zahllose Schwierigkeiten, die gut dokumentiert sind. Es schien, daß wir nie die richtige Formel fanden, um uns und unsere Nachbarn in der Hemisphäre zufriedenzustellen. Wir konnten nie den Weg zu einem Gleichgewicht finden. Wir wußten jedoch eines: Wenn wir ein zufriedenstellendes Abkommen mit Mexiko abschließen könnten, hätten wir darauf aufbauend die Chance zur Verbesserung unserer Beziehungen zu allen Nachbarn im Süden. Dies sind die Ursprünge des NAFTA: Der Glaube an freien Handel, der Wunsch nach dem Aufbau neuer, stärkerer Beziehungen zu Mexiko und schließlich der Wunsch, dasselbe mit der übrigen Hemisphäre zu tun. Sie werden feststellen, daß das alles nicht viel mit dem Kalten Krieg zu tun hatte. Es reflektierte lediglich die natürlichen Tendenzen und Interessen des amerikanischen Volkes. Der Unterschied zwischen den zwei Unternehmungen - Freihandel in der Hemisphäre versus Bekämpfung des Kommunismus ist einfach festzustellen: Einiges möchte man tun, anderes muß man tun. Vor diesem Hintergrund sehen die ersten anderthalb Jahre des NAFTA ziemlich gut aus. Zahllose Abkommen, Übereinkünfte und gemeinsame Ansätze wurden unter Dach und Fach gebracht. Der Privatsektor hat viel mehr Freiheit bekommen, um wirtschaftlich effizienter zu werden. Einem ernsthaften Wechselkursproblem in Mexiko wurde getrotzt, wenn es auch noch nicht ganz überwunden ist. Die Vereinigten Staaten erlebten allgemeines Wachstum bei Handel und Investitionen und erwarten eine Fortsetzung in den nächsten Jahren. Ebenso wichtig ist, daß wir in Nordamerika auf regionaler Basis etwas erreicht haben, das sich möglicherweise in der gesamten Hemisphäre ausbreiten und den weltweiten Trend zu freiem Handel verstärken könnte. Es besteht kein Zweifel daran, daß das NAFTA als Katalysator für die Verhandlungen der Uruguay-Runde diente und zur Errichtung der Welthandelsorganisation führte. Natürlich bedeutet das nicht, daß alle Streitigkeiten über das NAFTA beigelegt oder weitere Fortschritte zu einer Freihandelszone in der Hemisphäre unausweichlich sind. Das NAFTA ist keine Doktrin, son- AMERIKA DIENST 23 �dem ein Prozeß. Es muß sich weiterhin in der Praxis bewähren und wird sicherlich nicht ohne schwierige Verhandlungen in der gesamten Hemisphäre ausgeweitet. Für die Europäer ist jedoch die Erkenntnis wichtig, daß die Debatte über das NAFTA die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Lateinamerika auf eine neue Ebene gebracht hat. Wie ich bereits erwähnte, waren diese Beziehungen - allzu oft - von Mißverständnissen, Verdächtigungen und verpaßten Gelegenheiten charakterisiert. Wir haben über die Jahrzehnte eine Vielzahl von Politiken verfolgt - von der Monroedoktrin bis zur Dollar-Diplomatie, von guter Nachbarschaft bis zur Allianz für den Fortschritt. Das NAFTA bietet die stabilste, kohärenteste und weitblickendste Politik, die wir je gegenüber Lateinamerika verfolgt haben. Sie vermeidet Konflikt zugunsten von Zusammenarbeit, wendet sich von Entwicklungshilfe und einer Gönner-Vasall-Beziehung ab, die in den meisten Fällen nicht richtig funkionierte sowie Abhängigkeit und Ressentiments förderte. Gezielte amerikanische Hilfsprogramme werden auf Gebieten wie der Förderung von Demokratie, der Modernisierung des Rechtssystems und der Behebung sozialer Ungleichgewichte fortbestehen. Sie sind wichtig für die Aufrechterhaltung einer geordneten Entwicklung in der westlichen Hemisphäre. Die Botschaft des NAFTA ist jedoch, daß Handel, nicht Hilfe an der Tagesordnung sind. Wie weit wird uns diese Botschaft dabei bringen, die Vision des Amerika-Gipfels vom vergangenen Dezember in Miami zu erfüllen? Nach anderthalb Jahren kann keine spezifische Frage definitiv beantwortet werden, aber sehen Sie sich nur einige Zahlen an. Die amerikanischen Exporte nach Nordamerika wachsen doppelt so schnell an wie in die übrigen Länder. Im vergangenen Jahr kaufte Lateinamerika amerikanische Waren im Wert von 92 Milliarden Dollar. Wenn sich der jetzige Trend fortsetzt, wird unser Land mehr nach Lateinamerika als nach Westeuropa oder Japan verkaufen. * AMERIKA DIENST 23 In einer interdependenten Welt ragt die unerbittliche Tatsache des Angrenzens, der Nachbarschaft noch drohender auf. Neben dem Handel haben unsere Nachbarn größeren Einfluß auf unsere Fähigkeit zum Umgang mit Fragen von vitalem nationalem Belang wie Migration, Drogen, Strafverfolgung und Umwelt. All diese Faktoren werden mit der Zeit zu einer Ausweitung des NAFTA auf andere Länder südlich unserer Grenze führen. Fast die Hälfte jedes Dollars, den Lateinamerikaner für Importe ausgeben, wird für den Kauf amerikanischer Waren aufgewendet. Im Gegensatz dazu geben die Chinesen nur etwa 10 Cent jedes für Importe ausgegebenen Dollars für amerikanische Waren aus. Chile zeichnet sich als erster Kandidat für eine Mitgliedschaft im erweiterten NAFTA ab. Die Vereinigten Staaten verkaufen mehr an Chile mit 14 Millionen Einwohnern als an Indien mit einer Bevölkerung von über 900 Millionen. In den letzten fünf Jahren verzeichnete Chile eine durchschnittliche Wachstumsrate von 7,1 Prozent und erzielte eine Sparquote von 25 Prozent. Andere Staaten wie beispielsweise Argentinien haben ähnlich vielversprechende Aussichten. Das 20. Jahrhundert endet positiv - mit dem Triumph der Ideale, für die die Vereinigten Staaten und andere in der westlichen Welt seit langem eingetreten sind. Die Medien haben ausführlich über die umwälzenden Veränderungen in Mittel- und Osteuropa sowie in Südafrika berichtet. Dem wirtschaftlichen Start in Ostasien wird ebenfalls viel Aufmerksamkeit gewidmet. Und all das geschieht verdientermaßen. Es ist meines Erachtens jetzt jedoch an der Zeit, daß die dramatischen Veränderungen in Lateinamerika die Ausbreitung von Demokratie und dynamischem Wirtschaftswachstum - die Berichterstattung erhalten, die sie verdienen. Auch diese Entwicklungen werden eine wichtige Rolle bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft spielen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �DATENAUTOBAHN 19. Juli 1995 Neues von der Datenautobahn Übersicht jüngster Entwicklungen Der nachfolgende Artikel faßt die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten bei Informations- und Telekommunikationstechnologien zusammen und erörtert Neuheiten auf dem Internet sowie die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur. Stau auf dem Internet Die Zeitschrift Inc. berichtet, daß die dramatisch ansteigende Anzahl von Internet-Nutzern einen "Stau" verursachen könnten. Dem Wirtschaftsberater Bridger Mitchell zufolge "ist der Stau vorprogrammiert", solange sich die Kosten für das Internet nicht parallel zu dem vom Anwender bezahlten Preis entwickeln. Die Software für das Übertragungskontrollprotokoll ist eine technologische Errungenschaft, die eine problemlose Erweiterung des Internet gestattet, allerdings zu hohen Kosten. Der Wirtschaftswissenschaftler der University of Michigan Hai Varian erläutert: "Das durchschnittliche Laden ist nicht das Problem. Die meiste Zeit arbeitet das Netz mit 5 Prozent der Kapazität. Aber die "Stoßzeit" gibt Anlaß zur Sorge. Die Qualität beginnt sich bei rund 20 Prozent der Kapazität zu verringern, und ein plötzlicher Andrang kann die Nachfrage binnen Sekunden zu diesem Punkt bringen." Telekonferenzindustrie wächst weiter Laut einem von der internationalen TelekonferenzVereinigung veröffentlichten Bericht beliefen sich im Jahr 1994 die Einnahmen aus nordamerikanischen Telekonferenzen auf insgesamt 3,098 Milliarden Dollar. Dies entspricht einer Wachstumsrate von 34,7 Prozent. Vom Institute for the Future (IFTF) und der Telespan Publishing Corp. of California durchgeführten Studien zufolge nahm der nordamerikanische Audio-Telekonferenzmarkt - verglichen mit 995,6 Millionen Dollar im Jahr 1993 1994 um 28 Prozent zu. PC-Homebanking weckt geringes Interesse Ein kürzlich im Wall Street Journal veröffentlichter Artikel berichtet, daß nur ein Prozent der amerikanischen Haushalte Bankgeschäfte mit dem eigenen AMERIKA DIENST 23 Computer abwickelt, obwohl ungefähr 130 Banken Online angeschlossen sind, darunter 61 in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Analysten von Payments Systems, Inc. in Tampa (Florida) stellen fest, das geringe Interesse belege, daß die Verbraucher erst einmal überzeugt werden müssen, ihr Geld dem Cyberspace anzuvertrauen. Banken, die Online gegangen sind, zeigen Optimismus, daß Homebanking zunehmen wird, sobald der Markt mit der Technologie vertraut ist. KPMG Marwick LLP, eine New Yorker Beratungsfirma, erwartet, daß Homebanking in nur 10 Jahren gang und gäbe sein wird, wenn die jüngere "Computergeneration" anfängt, Bankgeschäfte zu tätigen. Computer-Anwender müssen nicht notwendigerweise reich sein Eine von SRI International, einer in Menlo Park (Kalifornien) ansässigen Forschungsfirma, durchgeführte Umfrage ergab, daß 28 Prozent der Computer-Nutzer weniger als 20.000 Dollar pro Jahr verdienen. Anhand dieser Informationen gelangte SRI zu der Schlußfolgerung, bisherige Annahmen - wer kein Geld hat, hat keinen Zugang zu Informationen könnten falsch sein. SRI ist der Auffassung, statt der Einkommensverhältnisse sei eher das Bildungsniveau dafür entscheidend, wer Zugang zu Informationen hat und wer ein Informations-Habenichts ist. Cyberkrankheit - das neue "Computervirus" Simulatorkrankheiten wie kalter Schweiß, Übelkeit und Erbrechen nehmen zu, je mehr Virtual Reality zur Realität wird. Eine vom amerikanischen Militär und der NASA durchgeführte 20jährige Serie von Studien belegte, daß bis zu 90 Prozent der Testpersonen simulatorkrank werden - abhängig vom Realismus des Simulators. Einem kürzlich in Technology Review erschienenen Artikel zufolge entsteht das Problem der Cyberkrankheit, wenn ein Produkt so Seite 1 �eindringlich ist, daß das Gehirn nicht verarbeiten kann, was real ist und was nicht. Einige Unternehmen bewältigen das Phänomen, indem sie den Realismus-Faktor verringern und das Produkt weniger realistisch und weniger eindringlich machen, ohne die Spannung der Virtual Reality zu verrignern. Interessante Web Sites auf dem Internet Nachfolgend die Anschriften einiger nützlicher Regierungsstellen auf dem World Wide Web. Die nationale Telekommunikations- und Informationsverwaltung (National Telecommunications and Information Administration - NTIA) - (World Wide Web) http://www.ntia.doc.gov (gopher) gopher.ntia.doc.gov NTIA ist das wichtigste Sprachrohr der Administration zu Fragen im Telekommunikationsbereich und das führende Amt für nationale und globale Informationsinfrastruktur-Initiativen, die generell als Datenautobahn bezeichnet werden. Die Home Page von NTIA ist mit über 500 anderen im Telekommunikations- und Informationswesen tätigen Internet-Stellen verbunden. Electronic Frontier Foundation - (WWW)http://www.eff.org/pub/GIINII Diese Stiftung befaßt sich mit der Förderung von Bürgerrechten auf der Datenautobahn. Die US-Wirtschafts- und Statistikverwaltung - (U.S. Economics and Statistics Administration) - (WWW) http://doc.gov/resources/ESAinfo.html (gopher) gopher.stat.usa.gov Diese Verwaltung stellt Verbindungen zur National Trade Data Bank (nationale Handelsdatenbank) her, die umfassende Daten über den Welthandel speichert. Das Umweltschutzamt (Environmental Protection Agency - EPA) - (WWW) http://www.epa.gov (gopher) gopher.epa.gov Stellt die Verbindung zum Telefonverzeichnis der EPA und anderen öffentlichen Stellen mit Umweltinformationen her, darunter die wichtigsten EPAInformationsclearinghäuser und EPA-Umweltdatenbanken. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �LITERATUR 19. Juli 1995 Edmund Wilson - eine Hundertjahrfeier von Robert Earle BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel, den Robert Earle, der Gesandte-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, im Anschluß an die vom 25. bis 28. Mai 1995 in Bonn veranstaltete Konferenz von im Bereich der Lehrerausbildung tätigen Fachleitern mit den Titel "Many Voices: American Values in Transition" verfaßte. Wäre er noch am Leben - ein beängstigender Gedanke - wäre Edmund Wilson in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. Wilson der Kritiker, der Gelehrte, der Polemiker ... vielleicht der vollkommenste, wenn nicht sogar der einflußreichste amerikanische Literat dieses Jahrhunderts. Wie bekannt ist Wilson im Aus- und nicht zuletzt im Inland mehrere Jahrzehnte nach seinem Tod? Es lohnt sich, diese Frage zu stellen, weil Wilson das gesamte Spektrum und die Eleganz des amerikanischen intellektuellen Lebens von seiner besten Seite so umfassend verkörperte. Wilsons Werk zu kennen, heißt, Einblick in viele der wesentlichen Themen der amerikanischen Zivilisation zu erhalten unsere Beziehungen zu Europa, unsere Beziehungen zu politischen Institutionen in Amerika und zur amerikanischen Geschichte, unser Gefühl des sich ständig entwickelnden "Selbst" - so grenzenlos, gelegentlich arrogant, gelegentlich bescheiden. Wilsons Generation war zweifelsohne eine der großen amerikanischen Generationen: Lippman, Faulkner, Eliot, Fitzgerald, Williams. Es war die Generation, die Amerikas erste Begegnung mit "der Welt" in Form des Ersten Weltkriegs erlebte - diesen internationalen Abgrund und diese demoralisierende Einöde. Es war eine Generation, die keine Wahl hatte, als sich im Hinblick auf Visionen und Werte auf sich selbst zu verlassen. Die Traditionen und Institutionen ihrer Eltern wurden durch den Amok laufenden Koloß der Moderne und der in voller Fahrt gebremsten Menschheit zerschmettert. Wie Stein zu Hemingway sagte, waren sie die "verlorene Generation", die keinen Platz hatte und sich daher selbst einen schaffen mußte. Wilsons Schaffensmethode bestand zunächst in lesen, später schreiben. Das waren die beiden Pole AMERIKA DIENST 23 seiner Erfahrungen von der Kindheit bis ins hohe Alter. Er wurde als Kind aus einer unglücklichen Ehe in Red Bank (New Jersey) geboren. Als entfernter Vorort von New York hatte Red Bank den großen Vorteil der Region - des Mid-Atlantic (Sammelname für die Bundesstaaten New York, New Jersey, Delaware und Pennsylvania). Der Mid-Atlantic ist die transparenteste, am wenigsten regionale der amerikanischen Regionen. Daher ist sie nicht einer bestimmten Sprache oder Sache verpflichtet - der perfekte Geburtsort für einen Universalgelehrten wie Wilson. Seine Zeit im Internat (The Hill School in Pennsylvania) und am College (Princeton) verbrachte er mit lesen, dann begann er zu schreiben. Sein erstes und lebenslanges Interesse war Journalismus, nicht die Berichterstattung per se, sondern vielmehr das Aufzeichnen, Analysieren, Kritisieren. Er führte umfangreiche Tagebücher, die später Michelin Guides für das gesellschaftliche und intellektuelle Leben der zwanziger, dreißiger, vierziger und bis in die sechziger Jahre wurden. Es waren gleichzeitig intime persönliche Dokumente und detaillierte Gesellschaftsberichte. Sie waren klinisch nüchtern, das Werk eines Rationalisten, und sie waren enzyklopädisch, mit Details über alles, was er sah und dachte: Den Klang eines Liedes, die Widersprüche in einer Philosophie, das Muster im Rock einer attraktiven Frau. (Auf Wilsons ausdrücklichen Wunsch wurde jedes Tagebuch von Alfred A. Knopf in Kleinformat gebunden, gerade in der richtigen Größe für die Hand und die Manteltasche des Reisenden - die beiden Orte, an denen Wilson seine Bücher am häufigsten trug). Seine ersten Publikationen waren in Zeitschriften abgedruckte Buchrezensionen (es war die Hochblüte der Zeitschriften in Amerika: Der New Yorker war nur eine von vielen, obwohl Wilson sich hier am Seite 1 �häufigsten aufhielt), und dann eine Reihe größerer kritischer Arbeiten. Sie waren seine Meisterwerke (die Romane, die er außer Tagebüchern und umfangreichen Studien schrieb, kann man vergessen), da Wilson einen Intellekt besaß, von dem man zu Recht sagen konnte, daß er jedes Thema oder jede Idee von wirklichem Interesse aufgreifen, verdeutlichen und vermitteln konnte. Er schrieb Axel's Castle, ein brillantes Werk der Literaturkritik über Joyce, Yeats und Proust. Er schrieb To The Finland Station, ein umfassendes Werk über die Geschichte des Sozialismus vom 19. Jahrhundert bis zu Lenin. Er schrieb Patriotic Gore, eine Studie über die großartige, vernachlässigte literarische Tradition des amerikanischen Südens (die Faulkner in einem völlig anderen Kontext Wiederaufleben ließ). Und er schrieb auch Bücher über die IroquoisIndianer, die Schriftrollen von Qumran und kanadische Literatur. Seinen Stil könnte man als "transparent" bezeichnen. Er zeigte das Thema wie Glas. Man konnte direkt hindurchsehen. Und man konnte genau die richtige Menge sehen, Stück für Stück, während sich ein ganzes Mosaik abzeichnete - vollständig, überzeugend, ausgewogen. Jüngere Biographien (und seine eigenen Aufzeichnungen) verdeutlichen, daß es Wilson selbst an der Größe und Ausgewogenheit seiner Prosa gebrach. Er hatte einen Verschleiß an Ehefrauen, stritt mit Freunden, trank zuviel und öffnete sich nicht gegenüber seinen Studenten oder Bewunderern. Das alles war jedoch nicht so wichtig. Das Wichtigste an Wilson ist wahrscheinlich das, was am schwierigsten zu erfassen ist: Seine Band- * * Seite 2 breite. Das Drama seines breiten Interessenspektrums und seiner endlosen Überlegenheit entmutigt praktisch jeden geneigten Leser. Wer würde, wenn er Joyce liebt, Wilsons Arbeiten über Joyce so ernst nehmen wie seine Arbeiten über die Iroquois? Wer könnte, wenn er von den zwanziger Jahren fasziniert ist, ebenso fasziniert von Turgenjew sein? In gewisser Weise wußte nur Wilson Wilson zu folgen und zu würdigen. Dennoch hat sowohl Wilsons Prosa als auch seine bedingungslose Überzeugung, daß alles Denken in Relation zueinander steht (daß Politik, Kultur, Geschichte und Poesie in sorgfältig formulierten Sätzen aufgenommen und dann in Absätze, Bücher und ein ganzes Leben eingeflochten werden können) ihm einen permanenten Platz im intellektuellen Umfeld der Vereinigten Staaten verschafft. Wenn er auch nicht der größte Spezialist auf einem bestimmten Gebiet war, so war Wilson doch der größte Generalist in vielen unterschiedlichen Fachbereichen. Er war in gewisser Weise demokratisch und populistisch (trotz seines elitären Geschmacks) aufgrund der Annahme, daß er (oder sonst jemand) immer eine Meinung zu jedem beliebigen Thema hatte. Wegen seiner Lebendigkeit, guten Urteilskraft und Bandbreite verdient Wilson es, wieder gelesen zu werden. Der Mensch und sein Leben waren vielleicht nicht so interessant. Er las und schrieb. Dazwischen reiste er, heiratete und trank. Nicht so viel Stoff für eine Geschichte. Aber er schrieb in Wirklichkeit nicht seine eigene Geschichte. Seine Geschichte waren die uneingeschränkten intellektuellen Möglichkeiten eines Amerikaners, wenn dieser sich die Welt zu eigen macht. * * AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.07.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.07.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong> <br />Amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen im Umbruch<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Kritik an isolationistischen Tendenzen im Kongress<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em> <br /><br /><strong>3. 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