https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0273cd5bb92d85c7f0504b9b2dc93f62.pdf f906303f96d99704f658a27d65e41b85 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. Mai 1995 18 . AUSSENPOLITIK CLINTON SPRICHT ÜBER MOSKAUER GIPFEL UND SANKTIONEN GEGEN JAPAN Radioansprache des Präsidenten USA-IRAK ALBRIGHT UNTERSTÜTZT FESTE HALTUNG DER UNO GEGENÜBER DEM IRAK Ausweitung der Sanktionen NICHTVERBREITUNG USA BEGRÜSSEN ENTSCHEIDUNG ÜBER VERLÄNGERUNG DES N W Erklärung von Botschafterin Albright USIA AMERIKA HAUSER SIND ORGANISCHE VERBINDUNG ZWISCHEN USA UND DEUTSCHLAND Rede von Richard C. Holbrooke Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 17. Mai 1995 Clinton spricht über Moskauer Gipfel und Sanktionen gegen Japan Radioansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer Radioansprache an die Nation äußerte sich Präsident Clinton am 13. Mai 1995 dazu, wie der Moskauer Gipfel die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und warum seine Administration möglicherweise Sanktionen gegen japanische Importe verhängt. Der Präsident sprach über sein jüngstes Treffen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin, auf dem Einigung über Fortschritte bei der Partnerschaft für den Frieden erzielt wurden und Rußland zusagte, den Verkauf von Nukleartechnologie an den Iran einzustellen. Ferner unterstrich Clinton seine Entschlossenheit, den japanischen Automarkt zu erschließen und erklärte: "Aus diesem Grund habe ich meine Administration angewiesen, eine Liste mit potentiellen Sanktionen gegen japanische Importe auszuarbeiten. Wir sind bereit zu handeln und werden das notfalls bald tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Es ist schön, nach meiner Reise nach Rußland und in die Ukraine wieder zu Hause zu sein. Ich habe dort mit Vertretern unserer mutigen Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg des 50. Jahrestages unseres Sieges über den Faschismus in Europa gedacht. Ebenso wie wir gedachten Menschen auf der ganzen Welt in dieser Woche der Opfer, die unsere Freiheit schützten und unsere Welt sicherer machten. Ich habe diese Reise aber auch unternommen, um die Sicherheit der Amerikaner in der Zukunft zu erhöhen. Ich möchte kurz einige der wichtigsten Aspekte meines Treffens mit dem russischen Präsidenten Jelzin ansprechen, die unsere Sicherheit vergrößern sollen. Erstens. Wir einigten uns auf weitere Fortschritte bei der Teilnahme Rußlands an der Partnerschaft für den Frieden, dem Programm über militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und anderen europäischen Demokratien, die sich alle der Achtung der Grenzen und der Zusammenarbeit zur Förderung der kollektiven Sicherheit in Europa verpflichteten. Zweitens. Präsident Jelzin erklärte sich einverstanden, den Verkauf von Nukleartechnologie an AMERIKA DIENST 18 den Iran einzustellen, die eindeutig zur Entwicklung von Nuklearwaffen eingesetzt werden könnte. Drittens. Wir einigten uns, die Sonderkommission unter Vorsitz von Vizepräsident Gore und dem russischen Ministerpräsidenten Tschernomyrdin möge prüfen, ob der Verkauf russischer Nuklearreaktoren an den Iran diesem Land bei der Herstellung von Kernwaffen helfen könnte. Viertens. Wir befaßten uns mit der Angelegenheit, wie Rußland bei der Einstellung seines Verkaufs konventioneller Waffen an den Iran geholfen werden könnte. Fünftens. Wir beschlossen den Besuch von Fabriken zur Herstellung biologischer Waffen im August als Teil unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Reduzierung der Gefahr einer Weiterverbreitung biologischer und chemischer Waffen. Dies ist von besonderer Bedeutung angesichts der jüngsten Giftgasanschläge auf japanische Untergrundbahnen durch eine radikale Gruppe sowie von Hinweisen, daß solche Gruppen sich weltweit um den Zugang zu chemischen und biologischen Waffen bemühen. Sechstens. In Anbetracht der Tragödie von Oklahoma City und der Heimsuchung Rußlands durch das organisierte Verbrechen vereinbarten wir den Austausch von Technologie, Informations- und Strafver- Seite 1 �folgungsressourcen zur Förderung unserer gemeinsamen Bestrebungen im Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. maßen. Wir haben lange genug vor dieser Mauer gestanden. Jetzt müssen wir handeln, um amerikanische Arbeitsplätze zu schützen und zu schaffen. Eine weitere wichtige Entscheidung in dieser Woche wird uns ebenfalls helfen, die Welt in den kommenden Jahren sicherer zu machen. Die Vereinten Nationen beschlossen eine unbefristete Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Dieser Vertrag ist seit 25 Jahren unsere wichtigste Waffe im Kampf gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Sie kann jetzt unbefristet eingesetzt werden. Es war kein leichter Kampf, und ich bin sehr stolz darauf, daß die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Verlängerung des Einsatzes dieses unerläßlichen und mächtigen Instruments anführten, das die Sicherheit aller Amerikaner und aller Menschen auf der Welt erhöht. In den Vereinigten Staaten arbeiten nahezu 2,5 Millionen Menschen in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern, was 5 Prozent unserer Volkswirtschaft entspricht. Aufgrund der anderen von den Automobilherstellern erworbenen Produkte hat der Verkauf von mehr Autos positive Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft. Wir haben uns in dieser Woche nicht nur für eine sicherere Welt für alle Amerikaner eingesetzt, sondern auch für die weltweite Erschließung wirtschaftlicher Chancen für unser Volk. Die Vereinigten Staaten sind dem offenen und fairen Handel zwischen allen Nationen verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich mich in den letzten beiden Jahren so entschieden für die größten Initiativen zur Marktöffnung seit über einer Generation eingesetzt NAFTA, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, das Welthandelsabkommen GATT. Ich habe mich dafür eingesetzt, daß sich unsere Partner in der asiatisch-pazifischen Region und in unserer eigenen Hemisphäre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu freiem und fairem Handel verpflichten. Aus diesem Grund habe ich mich für den Abbau der japanischen Handelshemmnisse engagiert, die konkurrenzfähigen, von amerikanischen Facharbeitern hergestellten Produkten den Marktzugang verwehren. Jede Seite profitiert von der Öffnung der japanischen Märkte. Alte Gewohnheiten und starke Interessen lassen sich jedoch nur schwer abschaffen. Seit über 20 Jahren hat sich jeder amerikanische Präsident mit diesem Problem befaßt, und unsere Administration führt jetzt seit 20 Monaten Gespräche mit Japan. Es besteht jedoch ein großer Unterschied zwischen Gesprächen und Ergebnissen. Ich bin zur Öffnung des japanischen Automarktes entschlossen. Aus diesem Grund habe ich meine Administration angewiesen, eine Liste mit potentiellen Sanktionen gegen japanische Importe auszuarbeiten. Wir sind bereit zu handeln und werden das notfalls bald tun. Wir schlössen innerhalb von 27 Monaten 14 zielorientierte Abkommen, um den japanischen Markt für alle Waren zu öffnen - von unseren Äpfeln bis zu unserem Reis, von unsererTelekommunikationsausrüstung bis zu unseren Leistungen im Wohnungsbau. Diese Abkommen zahlen sich allmählich bei Arbeitsplätzen und Gewinnen hier in den Vereinigten Staaten aus. Im Hinblick auf den Verkauf von Autos und Autoteilen nach Japan stehen wir jedoch vor einer Wand. Ausländer haben einen Anteil von 30 Prozent an unserem Markt, aber nur 4 Prozent am japanischen Markt - bei Kraftfahrzeugen und Autoteilen gleicher- * Seite 2 * Unsere Bestrebungen, die japanischen Märkte ebenso stark zu öffnen wie die unseren sind für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen von Vorteil. Ferner sind sie gut für die japanischen Verbraucher, die heute wegen ihrer Handelshemmnisse viel höhere Preise zahlen. Wir wünschen keinen Handelskonflikt mit Japan, werden jedoch nicht zögern, für faire Bedingungen für amerikanische Produkte zu kämpfen. Ich möchte zweierlei betonen: Wir streben keine Bevorzugung amerikanischer Autos und Autoteile gegenüber denen anderer Länder an. Wir wünschen, daß alle Länder gleichen Zugang zum japanischen Markt bekommen. Wir werden unsere Chancen immer im fairen Wettbewerb suchen. Ferner möchte ich hervorheben, daß Japan ein geschätzter Freund und Partner ist. Wir arbeiten in vielen wichtigen Fragen zusammen, darunter Bestrebungen zur Öffnung des Handels auf anderen Gebieten sowie zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheitsinteressen. Japan sollte wieder mit uns an einem Strang ziehen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, daß unsere Zukunft nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch mehr Wohlstand bietet - für das amerikanische Volk und die Menschen auf der ganzen Welt. * * AMERIKA DIENST 18 ' �USA-IRAK 17. Mal 1995 Albright unterstützt feste Haltung der UNO gegenüber dem Irak Ausweitung der Sanktionen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die "halbherzigen Maßnahmen und offene Täuschung" des Irak als Reaktion auf die Direktiven des UN-Sicherheitsrats lassen dem Rat keine andere Wahl, als die gegen Baghdad verhängten Sanktionen aufrechtzuerhalten, erklärte die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 12. Mai 1995 bei einem Treffen des Rats. Frau Albright sprach bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates, in der die 25. periodische Sanktionsüberprüfung durchgeführt und festgestellt wurde, der Irak habe seine aus dem Waffenstillstand resultierenden Vereinbarungen nicht ausreichend eingehalten, um eine Änderung der vor fünf Jahren verhängten umfassenden Wirtschaftssanktionen zu rechtfertigen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Botschafterin Albright im Wortlaut. Da der Irak seine Verpflichtungen aus den relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats nicht erfüllt hat, bleibt dem Rat keine andere Wahl, als die Sanktionen aufrechtzuerhalten. Anstatt sich an die Resolutionen zu halten, bot der Irak dem Sicherheitsrat mit einer Mischung aus halbherzigen Maßnahmen und offener Täuschung die Stirn. Einer konsequenten Täuschungspolitik muß der Rat mit konsequenter Festigkeit begegnen. Die Behauptungen des Irak, er habe die Bestimmungen von Resolution 687 des Sicherheitsrats erfüllt, sind eindeutig nicht fundiert und eine Mißachtung der Schilderungen des Sonderbeauftragten Ekeus von der Unzulänglichkeit der sogenannten "vollständigen, endgültigen und umfassenden" Offenlegung der irakischen Programme für biologische und chemische Waffen. Der Irak weigert sich weiterhin, eine Anzahl von Verpflichtungen im Rüstungsbereich einzuhalten - darunter die äußerst wichtige Resolution 707 des Rates. Neben der Waffenfrage muß der Irak noch seine Verpflichtungen zur Rückgabe kuwaitischen Besitzes erfüllen. Viele der vom Irak gerade "zurückgegebenen" Militärtahrzeuge - eine Kollektion mutwillig zerstörten und unbrauchbaren Alteisens - sind tatsächlich Gegenstände, die der Irak vom Iran in seinem ersten Aggressionskrieg gegen einen Nachbarn erbeutete. Ich wiederhole nochmals, daß es keine Aussicht auf eine Abänderung der Sanktionen gibt, bis der Irak die Waffen in funktionierendem AMERIKA DIENST 18 Zustand zurückgibt, die er dem Land gestohlen und in seiner eigenen Armee verwendet hat. Bei Gesprächen über Kuwaitis sowie Angehörige von Drittländern, die vom Irak umgebracht oder gefangengenommen worden sind, trug der Irak dem Sicherheitsrat Argumente mit zwei falschen Behauptungen vor, die darauf hinweisen, daß ihr Verfasser nicht die Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats gelesen hat. Erstens. Die Behauptung, diese Frage stehe nicht mit Sanktionen in Zusammenhang, ist schlichtweg falsch. Der Irak muß diese Angelegenheit regeln, bevor Sanktionen modifiziert werden können. Zweitens. Die hektischen Bestrebungen des Irak, außerhalb des Rahmens des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes ein Abkommen zu schließen, weisen darauf hin, daß das Land die klaren Instruktionen des Sicherheitsrates nicht verstanden hat. Der Irak setzt sein internes Embargo gegen den Nordirak, seine Unterdrückung der Schia und Zerstörung ihres Lebensraums im Süden fort - Aktionen, die gegen Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats verstoßen. Der Sicherheitsrat weiß, daß der Irak sich weiterhin weigert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer Aufhebung der Sanktionen führen könnten. Da er über die Schwierigkeiten besorgt war, die Nichtmitglieder des Regimes mit der Finanzierung grundlegender humanitärer Bedürfnisse haben, nahm er einstimmig Resolution 986 an und ermöglichte Seite 1 �damit dem Irak Olverkäufe zur Finanzierung von Lebensmittelimporten, Medikamenten und anderem humanitären Versorgungsmaterial. Wir entwarfen eine Resolution, für deren Ablehnung die irakische Regierung keine Entschuldigung hat. Die Resolution befaßt sich mit allen Fragen, die von der irakischen Regierung als Rechtfertigung für ihre frühere Ablehnung der Durchführung von Resolutionen 706 und 712 angeführt wurden. Der Sicherheitsrat handelte aus Besorgnis um das irakische Volk; wir waren enttäuscht über die Weigerung des Irak, die Resolution zu akzeptieren, die der irakischen Bevölkerung mehr Nahrungsmittel und Medizin liefern würde, als die irakische Regierung zu finanzieren bereit ist. Wir betrachten die irakische Weigerung jedoch ebensowenig als endgültig wie die Ablehnung der letzten 30 Resolutionen des Sicherheitsrats durch das Land. Wenn die Regierung des Irak wirklich um das Wohl ihrer Bevölkerung besorgt ist, sollte sie Resolution 986 akzeptieren und umsetzen. Wir weisen die Behauptung Baghdads zurück, es bestehe kein Bedarf für eine sogenannte Übergangsmaßnahme. Wir bedauern, daß Baghdad zur Umgehung von Resolution 986 entschlossen zu sein scheint, indem es falsche Argumente über Souveränität anführt. Dies ist zu einem Zeitpunkt, an dem der Rat eine ausschließlich auf humanitäre Belange ausgerichtete Resolution angenommen hat, nicht angemessen. Die Befolgung der Resolutionen des Rates läßt keinen Raum zum streiten oder feilschen. Das wesentliche an ihnen ist, daß der Irak seine Bereitschaft unter Beweis stellen sollte, in Frieden mit seinen Nachbarn und seinem eigenen Volk zu leben. Der Sicherheitsrat hat das bekräftigt, und der Irak sollte dementsprechend handeln. Wir sind bereit, auf reale humanitäre Belange zu reagieren - wie Resolution 986 demonstriert - sind jedoch nicht bereit zur Aufhebung der Sanktionen auf der Grundlage der von Baghdad bisher unternommenen halbherzigen Schritte. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �NICHTVERBREITUNG 17. Mai 1995 USA begrüßen Entscheidung über Verlängerung des N W Erklärung von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, erklärte am 11. Mai 1995, die internationale Staatengemeinschaft hätte sich mit ihrer Entscheidung über eine unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) "einer historischen Herausforderung gestellt und den Sieg davongetragen". Frau Albright erörterte Strategie und Grundprinzipien der Vereinigten Staaten bei ihrer weltweiten Kampagne zur unbegrenzten, bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags auf einer Pressekonferenz, die kurz nach der Entscheidung der Unterzeichnerstaaten über eine unbegrenzte Verlängerung des 25 Jahre alten N W stattfand. Bei der Konferenz wurden auch andere Dokumente angenommen, darunter eine Grundsatzerklärung, eine Verpflichtung zu einer Stärkung des Überprüfungsprozesses sowie eine Resolution über eine Zone im Nahen Osten, die frei von Massenvernichtungswaffen sein soll. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der von Botschafterin Albright bei der Pressekonferenz abgegebenen Erklärung. Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich im Namen der gesamten amerikanischen Delegation bei der Konferenz über die Verlängerung des N W zum Ausdruck bringen, daß wir einen langen, schwierigen Weg zurückgelegt, letztlich aber unser Ziel erreicht haben. Der Nichtverbreitungsvertrag ist unbegrenzt verlängert worden. Die Gefahr einer Verbreitung von Nuklearwaffen auch in anderen Ländern wurde verringert. Durch die Verminderung des Risikos, daß zusätzliche Länder zu Atommächten werden, sollte dieser außerordentliche Erfolg die Welt zu einem sichereren Ort für uns alle, unsere Kinder und Enkelkinder machen. sowie auf zahlreiche andere Beamte des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Nationalen Sicherheitsrats. Last but not least möchte ich den Dank meiner Regierung an Botschafter Dhanapala, den Präsidenten der Konferenz übermitteln, der uns geschickt durch aufgewühlte diplomatische Gewässer steuerte, um die Verlängerung des Vertrags ohne ein entzweiendes Votum zu ermöglichen. Präsident Clinton machte die Verlängerung des N W zu einer seiner obersten außenpolitischen Prioritäten. Aus diesem Grund kam Vizepräsident Gore als Leiter der amerikanischen Delegation nach New York. Aus diesem Grund befaßte sich Außenminister Christopher in New York und bei verschiedenen Zusammenkünften weltweit so energisch mit dieser Frage. Und aus diesem Grund habe ich mich hier bei den Vereinten Nationen an der Ausarbeitung der Resolutionen über eine Erweiterung beteiligt und während meiner letzten Reise an Gesprächen mit anderen Politikern teilgenommen. Zu Beginn dieser Konferenz waren die meisten Kommentatoren der Ansicht, es könne kein Konsens der Unterzeichnerstaaten über eine unbegrenzte Erweiterung erlangt werden. Viele argumentierten, die Vereinigten Staaten gefährdeten durch ihr Beharren auf einer unbegrenzten und bedingungslosen Erweiterung unnötigerweise die Zukunft des N W . Viele vertraten die Ansicht, wenn wir nicht auch einer Verlängerung um eine kürzere Zeit zustimmten, würden wir einige Länder zu einer Ablehnung oder Abkehr vom N W veranlassen. Und viele sagten, um eine Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zu erzielen, müßten wir über die Ansicht unserer Regierung zur richtigen Geschwindigkeit der Abrüstung hinausgehen. Dies war eine umfassende Bestrebung der USRegierung, während der wir uns stark auf die unermüdliche Expertise von Ralph Earle, Tom Graham und der gesamten NW-Delegation verlassen haben Diese Ansichten erwiesen sich allesamt als falsch oder stark übertrieben. Trotz vieler schwieriger Tage, in denen wir diese und andere Kritikpunkte zurückwiesen, erledigten die Delegation und die Administra- AMERIKA DIENST 18 Seite 1 �tion ihre Arbeit auf entschiedene, geschäftsmäßige Art und Weise. Ein kurzer Blick auf die heutigen Entscheidungen zeigt, daß sich unsere Mühe bezahlt gemacht hat. Erstens haben wir erfolgreich Nutzen aus dieser einmaligen Chance zu einer dauerhaften Verlängerung dieses entscheidenden Vertrags gezogen. Die Länder können jetzt zuversichtlich und sicher sein, daß eine Entscheidung über den Verzicht auf Nuklearwaffen ihrer Nation nicht in einigen Jahren schaden wird. Zweitens war unsere Strategie, auf einer unbegrenzten Verlängerung zu beharren - selbst wenn das eine Abstimmung erfordert - die richtige. Indem wir unsere Entschlossenheit demonstrierten, eine unbegrenzte Verlängerung sicherzustellen, wurden sich andere bewußt, daß Verhandlungen in gutem Glauben über Begleitdokumente und eine anschließende Einigung über eine Verlängerung des Vertrags die klügste Entscheidung darstellten. Drittens wurde diese unbegrenzte Verlängerung nicht an Bedingungen geknüpft. Wir vermieden erfolgreich eine Sprachregelung, die die Zukunft des N W an einen besonderen Zeitplan für bestimmte Waffenkontrolle und Abrüstungsziele knüpft. Dies war entscheidend, weil wir eine Situation vermieden, in der das gesamte Gebäude der Nichtverbreitung zusammenfallen würde, wenn ein spezifisches Ziel der Rüstungskontrolle nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt erzielt würde. Es wurde Zutrauen in die Dauerhaftigkeit des Nichtverbreitungsregimes geschaffen. Die Länder können jetzt auf Atomwaffen verzichten, ohne fürchten zu müssen, daß der Vertrag in naher Zukunft scheitern könnte. Obwohl mittlerweile fast jedes Land der Welt auf Kernwaffen verzichtet, haben die Atommächte auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung große Schritte unternommen und werden das auch weiterhin tun. Die Kombination der START I und START Il-Verträge führte zur Zerstörung Tausender von strategischen Nuklearwaffen, und die verbleibenden Waffen sind nicht länger auf die Zivilbevölkerung gerichtet. Die Verhandlungen über die Beendigung von Atomwaffentests machen gute Fortschritte - und Präsident Clinton setzt sich für ein solches Verbot im kommenden Jahr ein. Die Vereinigten Staaten drängen auf ein globales Verbot der Produktion spaltbarer Materialien für atomwaffenfähige Zwecke. Bei der Aushandlung der Begleitdokumente weigerte sich die Clinton-Administration, zu Verpflichtungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung gedrängt zu werden, die uns unsolide und unrealistisch erscheinen. Und wir erreichten dennoch die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung mit einhelliger Unterstützung aller Vertragsparteien. Gleichzeitig trugen wir den Anliegen vieler Regierungen, angeführt von der südafrikanischen Delegation Rechnung, den Verif izierungsprozess des Vertrags zu stärken. Die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags wird nicht unser Engagement für die Erfüllung unserer Verpflichtungen unter dem Vertrag schmälern. Ein beschleunigter Überprüfungsmechanismus wird dazu beitragen, dieses Ergebnis sicherzustellen. v Abschließend möchte ich sagen, daß dieses erfolgreiche Ergebnis meines Erachtens auf mehrere Faktoren zurückzuführen ist. Es ist ein Tribut an die weltweite Lobbyistenarbeit Präsident Clintons während der vergangenen Monate. Ferner ist es das Resultat des Goodwills, den die Clinton-Administration weltweit während der vergangenen Monate aufbaute, während wir zunehmend eine Verfolgung unserer außenpolitischen Ziele durch multilaterale Diplomatie anstrebten. Indem wir die Anliegen anderer Länder hörten und ihnen - wo möglich Rechnung trugen, stellten wir sicher, daß andere Länder den wichtigen Anliegen der Vereinigten Staaten Rechnung tragen. Und natürlich ist unser heutiger Erfolg das Ergebnis des Engagements vieler Länder für ein Nichtverbreitungsregime. Ihr Verständnis von der Bedeutung einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrags war ein entscheidender Faktor. Als Vizepräsident Gore vergangenen Monat bei dieser Konferenz eine Rede hielt, verglich er diesen Moment der Entscheidung mit der Krise, mit der die Generation des Zweiten Weltkriegs konfrontiert war, und die Präsident Roosevelt als "Rendezvous mit dem Schicksal" bezeichnet hatte. Mit der heutigen Entscheidung haben sich die Länder der Welt - und die Vereinigten Staaten im besonderen - einer historischen Herausforderung gestellt und den Sieg davongetragen. Sie trafen eine kluge Entscheidung, indem sie eine gefährlichere Welt mit neuen Nuklearwaffen zurückwiesen. Und indem wir eine Welt sicherstellten, in der nicht durch Unsicherheit und Angst neue und gefährliche Nuklearwaffen hervorgebracht werden, entschieden wir uns dafür, die Sicherheit aller zu stärken. Zusammen mit der Verlängerung des N W haben diese Schritte die Gefahr eines Atomkriegs stark verringert. Und das ist natürlich das Ziel all unserer Bestrebungen. Seite 2 , AMERIKA DIENST 18 ' �USI A 17. Mai 1995 Amerika Häuser sind organische Verbindung zwischen USA und Deutschland Rede von Richard C. Holbrooke FRANKFURT/MAIN - (AD) - Die Amerika Häuser sind "ein einzigartiges Kapital", erklärte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard C. Holbrooke, der am 11. Mai 1995 in der Frankfurter Paulskirche im Namen des US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA), dem die Amerika Häuser angehören, den Leo M. Goodman Award entgegennahm. Die Amerika Häuser stellten eine "organische Verbindung zu Deutschland" her, äußerte Holbrooke und hob insbesondere ihre Anpassungsfähigkeit hervor. Sie böten "einen facettenreichen Dialog und Engagement zwischen unseren beiden Ländern auf vielen Ebenen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Abteilungsleiter Holbrooke im Wortlaut. Fred, Außenminister Genscher, Botschafter Redman, es ist mir eine große Ehre, stellvertretend für die Amerikanische Botschaft und das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA), dem die Amerika Häuser in Deutschland angehören, den Leo M. Goodman Award entgegenzunehmen. Besonders geehrt fühle ich mich über die heutige Anwesenheit eines früheren Preisträgers. Ich möchte Herrn Genscher meine Dankbarkeit für alles aussprechen, was er für die deutsch-amerikanischen Beziehungen sowie die Sache des Friedens und der Freiheit in Europa und auf der Welt getan hat. Dr. Joseph Duffey, der Direktor des US-Informationsamts, bedauert es außerordentlich, heute nicht hier sein zu können. In wenigen Stunden wird er bei der Anhörung eines Senatsausschusses über die Zukunft des US-Informationsamts sprechen. Ich bin zuversichtlich, daß der heute den Amerika Häusern verliehene Preis Dr. Duffey dabei unterstützen wird, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk ein deutliches Signal zu senden, daß USIA in unserem außenpolitischen Team eine unerläßliche Rolle spielt. Ich finde es sehr erfreulich, daß dieser Preis zwei Jahre hintereinander einem der Unseren verliehen wird. Im vergangenen Jahr wurde Senator William Fulbright für die Gründung des Austauschprogramms ausgezeichnet, das seinen Namen trägt. Das Ful- AMERIKA DIENST 18 bright-Programm, dessen Ehrenvorsitzende der USBotschafter in Deutschland und Außenminister Kinkel sind, fällt ebenfalls in den Aufgabenbereich von USIA. Wir alle bedauerten vor kurzem den Tod des Senators. Gleichzeitig wurden wir aber auch daran erinnert, daß gute Werke ein Menschenleben überdauern. Durch das Fulbright-Programm wird sein Name lange Zeit ein Symbol für Völkerverständigung und Goodwill bleiben. Sowohl die Amerika Häuser als auch das FulbrightProgramm bezeugen die Bedeutung des zwischenmenschlichen Austauschs sowie des interkulturellen Dialogs. Die Amerika Häuser in Deutschland sind seit einem halben Jahrhundert Foren für freie, offene und ehrliche Gespräche. Wenn ich von freien und offenen Diskussionen spreche, erinnert mich das daran, wie angemessen dieser Veranstaltungsort - die Paulskirche - ist, die seit anderthalb Jahrhunderten die Rede- und Meinungsfreiheit symbolisiert. Hier kam das erste, demokratisch gewählte Parlament in der deutschen Geschichte zusammen, um eine Verfassung für ein freies und geeintes Deutschland auszuarbeiten. Bedauerlicherweise wurde dieser große Traum zunichte gemacht, mit militärischer Gewalt unterdrückt. Nach der erfolglosen Revolution der 40iger Jahre des 19. Jahrhunderts kam ein Strom berühmter Deutscher, viele der Talentiertesten und Klügsten Seite 1 �dieses Landes, über den Atlantik und bereicherte und stärkte die Demokratie in den Vereinigten Staaten. Unter ihnen waren Carl Schurz, der amerikanischer Senator, Innenminister und führender Reformer wurde; Thomas Nast, der wichtigste politische Cartoonist unserer Geschichte - er erfand den Esel als Symbol der Demokratischen Partei, den Elefanten der Republikaner und unser nationales Selbstbildnis, Onkel Sam - sowie Albert Bierstadt, einer der Gründer der ersten Schule amerikanischer Maler, der Hudson River School. Deutsche Einwanderer spielten weniger als 20 Jahre später eine entscheidende Rolle in der größten Krise der amerikanischen Geschichte - unserem Bürgerkrieg. Deutsche Einwanderer halfen unserer Nation, diese Bewährungsprobe zu bestehen und die von uns stets hochgehaltenen Ideale zu verteidigen. Der berühmte Südstaatengeneral, Robert E. Lee, soll gesagt haben: "Wenn die Deutschen nicht gewesen wären, hätten wir die Yankees geschlagen." 300.000 deutsche Einwanderer kämpften für die Union, darunter Generäle wie der eben erwähnte Carl Schurz und Franz Sigel. Ungefähr 100 Jahre später überquerte ein anderer Menschenstrom den Atlantik - dieses Mal in Richtung Osten. Ende der 40iger und Anfang der 50iger Jahre kamen viele Amerikaner nach Deutschland, um beim Wiederaufbau Ihres Landes zu helfen und eine starke Grundlage für Ihre Demokratie zu legen. Zu ihren herausragenden Leistungen zählt die Errichtung der Amerika Häuser. In ihren Anfängen waren es kleine Leseräume in der amerikanischen Besatzungszone, oft an unmöglichen Orten: Im Hinterzimmer eines Wirtshauses, in einer Arztpraxis oder einer Börse. Aus diesen bescheidenen Anfängen entwickelten sich während der ersten Monate und Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Städten in ganz Westdeutschland amerikanische Bibliotheken. Diese Zentren sowie die von ihnen organisierten Filmvorführungen, Vorträge, Ausstellungen und Konzerte füllten ein Vakuum in einem Land, das durch die Diktatur isoliert und vom Krieg zerstört war. Diese Aktivitäten unterstanden in den Anfangsjahren den amerikanischen Streitkräften und anschließend dem US-Außenministerium. 1953 übernahm das neugegründete US-Informationsamt diese Aufgaben. Diese mittlerweile "Amerika Häuser" umgetauften Institutionen waren für die deutsche Öffentlichkeit eine Offenbarung. Menschen mit einem gesunden Seite 2 Mißtrauen gegenüber Propaganda - Ergebnis ihrer schrecklichen Erfahrungen - waren äußerst beeindruckt von der Offenheit sowie Meinungs- und Ideenfreiheit, die sie dort vorfanden. Der US-Hochkommissar für Deutschland, John J. McCIoy, erklärte 1950: "Das Amerika Haus ist kein Haus der Propaganda. Es ist ein Ort, an dem freie Männer und Frauen ihre Ansichten austauschen, lernen und gegenseitiges Verständnis entwickeln können." Dieses Verständnis entstand und entsteht durch Bücher und Zeitschriften, Besuche amerikanischer Künstler, Wissenschaftler und Regierungsvertreter, Kunstausstellungen und Konzerte sowie durch Austausch- und internationale Besucherprogramme. , i Musiker von John Cage bis Lionel Hampton, Schriftsteller von William Faulkner bis Toni Morrison, Künstler und Architekten von Edward Steichen bis Mies van der Rohe kamen im Laufe der Jahre in die Amerika Häuser. Während der letzten Jahrzehnte, in denen Deutschland seine eigenen Bibliotheken und Kulturinstitutionen wiederaufbaute und eine stabile und erfolgreiche Demokratie schuf, sank unweigerlich die Zahl der Amerika Häuser. Die derzeitigen Häuser - Berlin, Köln, Frankfurt, München, Hamburg und Leipzig sind Aushängeschilder eines Systems, dem einst über 50 angehörten. Leseräume weichen jetzt den CD-ROMs. Digitale Videokonferenzen nutzen Satellitentechnologie; umfangreiche Zeitschriften werden auf CDs gespeichert; Multimedia-Computer vergrößern den Zugang von Studenten, die in den Vereinigten Staaten studieren wollen, zu mehr Informationen. Durch Investitionen in neue Konzepte von Service und Technologie können die Amerika Häuser führenden deutschen Meinungsbildern heute und morgen mehr Einblick in die Vereinigten Staaten gewähren als je zuvor. Alle Amerika Häuser sind heute nahtlos durch ein elektronisches Netz verbunden, das sofort neueste Informationen über die Vereinigten Staaten bereitstellt. Jedes enthält das neue "Information USA"-System, das weit über die Rolle einer traditionellen Bibliothek hinausgeht. Das "Information USA"-System umfaßt den Auskunftsdienst "Reference Service", der Informationen über alle Aspekte amerikanischer Politik und Gesellschaft bereitstellt, "Study in the USA", das an einem Studium in den Vereinigten Staaten interessierten Deutschen Beistand leistet, die "Business Information Centers", die - in Zusammenarbeit mit der AMERIKA DIENST 18 « k �Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums spezielle Daten über amerikanische Unternehmen, Produkte und Dienstleistungen liefern, um unsere wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zu fördern. Es ist äußerst passend, daß das erste Business Information Center im Januar vergangenen Jahres im Amerika Haus Frankfurt eröffnet wurde. Dies ist eine Anerkennung der Rolle dieser Stadt als eines der wichtigsten Finanzzentren Europas. Ich möchte bei dieser Gelegenheit der Amerikanischen Handelskammer für ihre fortgesetzte und energische Unterstützung der Amerika Häuser danken. Wie die Verleihung des Leo M. Goodman Awards demonstriert, profitieren beide Seiten von diesen Beziehungen. Amerikanische Unternehmen leisten einen unerläßlichen Beitrag zu Frieden, Völkerverständigung und Demokratie hier und andernorts. Die Förderung amerikanischer Unternehmen im Ausland gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Präsenz außerhalb der Vereinigten Staaten. Sie ist ein Schlüsselelement von Präsident Clintons Plan für nationales Wirtschaftswachstum und Sicherheit. Wir in der Regierung pflegen im Rahmen eines Prozesses gemeinsamer Aktionen und der Verständigung überall Kontakte zu amerikanischen Unternehmen. Die Business Information Centers, die vom USInformationsamt und der Handelsabteilung des USWirtschaftsministeriums in sechs Städten Deutschlands unterhalten werden, sind ein gut sichtbares und dynamisches Symbol für die neue Konzentration auf wirtschaftliche und unternehmerische Interessen als integraler Bestandteil der Außenpolitik dieser Administration. Seit ihrer Eröffnung vor einem Jahr haben die Business Information Centers Tausende von Anfragen deutscher und amerikanischer Unternehmen beantwortet. Gleichzeitig hat die Zusammenarbeit zwischen dem US-Informationsamt, der Handelsabteilung des US-Wirtschaftsministeriums, anderer Regierungsbehörden der Vereinigten Staaten sowie Organisationen wie der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland den Amerika Häusern eine neue Rolle gegeben - als Forum und Treffpunkt für Wirtschaftsvertreter. Natürlich vertreten wir Amerika als Ganzes, nicht einzelne Unternehmen. Aber wir können hier interessante Informationen über Wirtschaft und Unternehmen der Vereinigten Staaten geben. Die Entwicklung neuer und die Wiederbelebung alter Industrien - die vielgestaltige Kreativität amerikanischer Unternehmen - sind ein anregendes Beispiel für unsere fortdauernde nationale Dynamik. AMERIKA DIENST 18 Am heutigen Abend ist auch ein besonderes Wort des Dankes an die Adresse der Organisationen und Freiwilligenverbände engagierter und aufgeschlossener Einzelpersonen angebracht, die über die Jahre zum Erhalt der Amerika Häuser beigetragen haben. Ich meine die "Freunde und Förderer des Amerika Hauses" in Frankfurt, die "Freunde des Amerika Hauses" in München und Berlin sowie den "Freundeskreis des Amerika Hauses Köln". Diese Gruppen haben viel dazu beigetragen, die Amerika Häuser zu den lebenswichtigen Kräften zu machen, die sie waren und sind. Wir stehen tief in ihrer Schuld. Würdigen möchte ich auch die Deutsch-Amerikanischen Institute - die GAls - die über die Jahre hinweg die Fahne hochgehalten haben. Viele waren ursprünglich Amerika Häuser. Sie alle führen solide, nachdrückliche und kreative Programme durch - trotz der Rückschläge und Haushaltskürzungen, die uns alle auf beiden Seiten des Atlantiks betreffen. Meinen aufrichtigen Dank möchte ich auch der deutschen Regierung - auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene - für ihre entschiedene Unterstützung der GAls und der Amerika Häuser aussprechen. Nur dadurch ist die lebhafte amerikanische Präsenz in vielen Teilen Deutschlands möglich geworden. Die Amerika Häuser haben seit ihren bescheidenen Anfängen viel erreicht. Trotz oder vielleicht gerade wegen dieses ständigen Wandels stehen sie für dauerhafte, dynamische Bande zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Bei der Eröffnung des jüngsten Amerika Hauses in Leipzig vor drei Jahren erinnerte sich der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf daran, wieviel er selber während der fünfziger Jahre von seinen Besuchen in den Amerika Häusern in Westdeutschland gelernt hatte. Jetzt bietet das neue Amerika Haus Leipzig den Ostdeutschen, die nahezu sechs Jahrzehnte lang von der amerikanischen Kultur abgeschnitten waren, diese Möglichkeit. Ich freue mich über unsere bisherigen Leistungen, Amerika und die neuen Bundesländer einander anzunähern, und sehe der Zukunft erwartungsvoll entgegen. Zusätzlich zum Programm des Amerika Hauses Leipzig, das für Sachsen und Thüringen zuständig ist, erweitert das Amerika Haus Berlin unsere Aktivitäten in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. In Zusammenarbeit mit der Universität Halle-Wittenberg, der Leucorea-Stiftung und anderen sind wir aktiv an der Errichtung eines Centers for Advanced English and U.S. Studies in Lutherstadt Wittenberg beteiligt. Radio Charlie der Voice of America wird am Seite 3 �Samstag in Berlin seinen Sendebetrieb auf der Frequenz des früheren AFN aufnehmen. Dieses Projekt - eine Partnerschaft zwischen VOA, die ebenfalls dem US-Informationsamt untersteht, und Capital Radio wird einen belebenden Beitrag zur Medienlandschaft in der am schnellsten wachsenden und dynamischsten Hauptstadt Europas leisten. Eine weitere interessante neue Institution, die Amerikanische Akademie zu Berlin, wird sich auf die Förderung des Kulturaustausche auf der Ebene der Geisteswissenschaften über den Atlantik hinweg und in ganz Mitteleuropa konzentrieren. Ich habe über unsere Leistungen in der Vergangenheit und Pläne für die Zukunft gesprochen. Diese Aktivitäten finden jedoch vor dem Hintergrund jahrhundertealter gemeinsamer Geschichte und Erfahrungen statt. Wir, die wir am heutigen Abend hier versammelt sind -Deutsche und Amerikaner gleichermaßen - wissen, daß unsere beiden Völker über Jahrhunderte einzigartige Beziehungen entwickelt haben - entstanden durch die Einwanderung, zerrissen durch Kriege, geheilt und gepflegt durch Wiederaufbau und Bündnisse, aufrechterhalten durch zwischenmenschliche Kontakte sowie den Austausch von Menschen und Gütern. Wir wissen, daß die Geschichte uns auf Gedeih und Verderb aneinander gebunden hat, daß es einem unserer Länder nur gut gehen kann, wenn es dem anderen ebenfalls gut geht. Wir sind uns auch bewußt, daß eine unserer wichtigsten Aufgaben in der Pflege dieser Beziehungen besteht und darin, ihre Zukunft treuhänderisch zu verwalten - die lebenswichtigen Verbindungen aufrechtzuerhalten, die gewährleisten, daß die Lehren der Geschichte von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Wir befinden uns inmitten eines dynamischen Wandels und suchen nach Lösungen für die neuen Herausforderungen zunehmend komplexer und zunehmend multikultureller Gesellschaften. Die Notwendigkeit einer Anpassung an neue Gegebenheiten besteht immer weiter: Vom Informationszeitalter bis zu einem zunehmend integrierten Europa, von Haushaltskürzungen bis zu den Erfordernissen einer wirklich globalen Wirtschaft. Die Amerika Häuser sind Zeugen und Leitfiguren in den wogenden Wassern des Wandels. Sie stehen für direktes amerikanisches Engagement - eine organische Verbindung zu Deutschland. Sie erfassen und reflektieren nicht nur Ihre, sondern auch unsere regionale Vielfalt. Sie gehen über die nationalen Hauptstädte - Bonn und Washington, Berlin und New York - hinaus und erstrecken sich Seite 4 auf regionale Hauptstädte wie Hamburg und Chicago, München und Cincinnati. Die Amerika Häuser sind ein einzigartiges Kapital. Sie öffnen jedem die Tür zu den Vereinigten Staaten, der uns in unserer ganzen Vielfalt kennenlernen möchte. Sie sind greifbare Symbole unserer dauerhaften Freundschaft und wechselseitigen Abhängigkeit. Das Geniale an ihnen ist ihre Anpassungsfähigkeit. Sie bieten einen facettenreichen Dialog und Engagement zwischen unseren beiden Ländern auf vielen Ebenen. Im übergreifenden Kontext eines Programms des Amerika Hauses wird ein aufmerksamer Beobachter erstaunliche Nebeneinanderstellungen und Ähnlichkeiten beispielsweise von Geldwert und moralischen Werten, von Außen- und Städtepolitik sehen. Es war eine kluge Entscheidung, unsere Zentren "Häuser" zu nennen. Ein Haus ist ein Ort, der Besucher willkommen heißt, jedoch hauptsächlich der Familie dienen soll. Ein Haus enthält komplexe und miteineinander verflochtene Beziehungen, die bisweilen schwierig sind. Es ist jedoch letztlich ein Ort, an dem man sich umeinander kümmert. Die Amerika Häuser sind die physische Manifestation dauerhaften Engagements. Nationale Politik wird weltweit immer stärker nicht nur von Eliten, sondern von zunehmend besser informierten Bürgern beeinflußt. Eine äußerst wichtige Rolle spielen dabei Einzelpersonen und Organisationen, die sich mit grenzüberschreitenden Fragen befassen wie Handel, Menschenrechte, Umwelt, Rolle der Frau, Bildung und Einwanderung. Internationale Beziehungen werden immer zersplitterter, unmittelbarer und persönlicher. Die Ansichten und Aktionen der Öffentlichkeit in den einzelnen Ländern haben einen größeren Einfluß auf die Weltgeschichte als je zuvor. Unsere Aufgabe in der amerikanischen Außenpolitik besteht darin, diesem wachsenden Bedürfnis zu entsprechen: Zur Förderung unserer nationalen Interessen zu verstehen, zu informieren und zu beeinflussen und den Dialog zwischen Amerikanern und der übrigen Welt zu erweitem. In diesem Zusammenhang werden USIA und die Amerika Häuser auch in Zukunft auf glaubwürdige und sinnvolle Art die Position der Vereinigten Staaten erklären und verteidigen, Informationen über die offizielle Politik der Vereinigten Staaten sowie über die diese Politik gestaltenden Bürger, Werte und Institutionen geben und amerikanische und deutsche Bürger gleichermaßen in den Genuß der Vorteile internationalen Engagements bringen. AMERIKA DIENST 18 �die alten Welten Griechenlands und Roms trennte... Unsere Rollen unterscheiden und ergänzen sich - und wir verfolgen dieselben Ziele: Frieden und Freiheit für alle Menschen für alle Zeit in einer Welt des Wohlstands und der Gerechtigkeit." Im nächsten Monat sind es 32 Jahre her, daß Präsident John F. Kennedy in diesem Raum Worte sprach, die heute ebensolche Gültigkeit haben wie damals: "... Denn wir leben in einer Welt wechselseitiger Abhängigkeiten sowie der Unabhängigkeit - einem Zeitalter des Internationalismus sowie des Nationalismus... heute gibt es keine ausschließlich deutschen oder amerikanischen oder sogar europäischen Probleme. Es gibt internationale Probleme, und unsere beiden Länder und Kontinente sind bei den Aufgaben des Friedens ebenso wie im Krieg untrennbar miteinander verbunden. Wir sind Partner für den Frieden - nicht in einem engen, bilateralen Kontext, sondern im Rahmen einer atlantischen Partnerschaft. Der Ozean trennt uns weniger, als das Mittelmeer Die Amerika Häuser und das US-Informationsamt haben während des vergangenen halben Jahrhunderts einen großen Beitrag dazu geleistet, einen Konsens über diese gemeinsamen Ziele zu bilden. Möge dieser großzügige Preis uns zu erneutem Engagement inspirieren. Wir wollen sicherstellen, daß diese Institutionen sich in einer wandelnden Welt weiterhin anpassen, verbessern und unsere beständige deutsch-amerikanische Freundschaft auf Dauer vertiefen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton spricht über Moskauer Gipfel und Sanktionen gegen Japan<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Irak</strong><br />Albright unterstützt feste Haltung der UNO gegenüber dem Irak<br /><em>Ausweitung der Sanktionen</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong><br />USA begrüßen Entscheidung über Verlängerung des NVV<br /><em>Erklärung von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>4. USIA</strong><br />Amerika Häuser sind organische Verbindung zwischen USA und Deutschland<br /><em>Rede von Richard C. Holbrooke</em>