https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e9692d68127cc01e18cdae034b1bf1f.pdf 84883c2e7ca043792484f8af3bbcd067 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 10. Mai 1995 17 KRIEGSENDE CLINTON WÜRDIGT DAS VERMÄCHTNIS DES ZWEITEN WELTKRIEGS - FRIEDEN UND HOFFNUNG Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington KRIEGSENDE IST SIEG DES MENSCHLICHEN GEISTES Rede von Vizepräsident Gore in Berlin USA-IRAN CLINTON VERHÄNGT HANDELSEMBARGO GEGEN IRAN Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTLICHE STILE UND TRANSATLANTISCHE WIRTSCHAFTSKULTUR Rede von Janice F. Bay Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSENDE 10. Mal 1995 Clinton würdigt das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs - Frieden und Hoffnung Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Amerikaner dazu aufgefordert, sich von der Generation des Zweiten Weltkriegs, "die den Krieg gewann und anschließend sicherstellte, daß wir den Frieden nicht verloren", inspirieren zu lassen. Bei militärischen Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestags des Sieges der Alliierten in Europa (Victory in Europe Day, V-E Day) hob der Präsident hervor, die Amerikaner jener Generation hätten die Wirtschaftskrise überwunden und im blutigsten Krieg der Weltgeschichte die Oberhand gewonnen. "Aufgrund all dessen, was Sie getan haben, lebt unsere Nation in einem Augenblick der Hoffnung und in Frieden", erklärte er den in Fort Myer in Arlington (Virginia) versammelten Veteranen. Clinton hielt die Rede kurz vor seiner Abreise nach Moskau, wo er an den Feierlichkeiten aus Anlaß der Beendigung des "Großen Vaterländischen Krieges" - wie er in der Sowjetunion genannt wird - teilnahm, in dem 27 Millionen sowjetische Soldaten und Zivilisten getötet wurden. Die Veteranen "haben uns die wichtigste Lektion gelehrt: Daß wir uns gegen die Kräfte der Dunkelheit durchsetzen können und daß wir uns gegen sie durchsetzen müssen. Daher stehen wir in Ihrer Schuld", äußerte der Präsident, dessen Rede wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Ich danke Ihnen, Oberst Mclntosh, für Ihre bemerkenswerten Worte und Taten. General Shalikashvili, Minister Perry, Minister Brown, Pater Sampson, meine Damen und Herren Kongreßabgeordnete, verehrte Mitglieder der Streitkräfte, verehrte Gäste und amerikanische Veteranen. Insbesondere begrüße ich unsere Ehrengäste, die Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Auf den Tag genau vor fünfzig Jahren verstummten in Europa die Waffen. Ein langer Schatten, der auf den gesamten Kontinent gefallen war, wich von ihm. Die Krieger der Freiheit jubelten. Heute, fünfzig Jahre später, kommen wir zusammen, um uns ihres Triumpfs zu erinnern, ihrer Opfer zu gedenken und uns erneut den Idealen zu verschreiben, für die sie kämpften und für die so viele von ihnen starben. Bis zum V-E Day hatten von den Stränden an der Normandie bis zu den Toren Moskaus ungefähr 40 Millionen Menschen ihr Leben gelassen. Hinter diesen enormen, aber unpersönlichen Zahlen verbargen sich Millionen und Abermillionen persönlicher Tragödien: Soldaten wurden erschossen und von Kriegsgerät in Stücke gerissen, Kriegsgefangene AMERIKA DIENST 17 starben an Hunger und Krankheit, Kinder wurden unter den Trümmern ausgebombter Gebäude begraben, ganze Familien wurden lediglich aufgrund ihrer Herkunft ausgemerzt. Und durch jeden Tod wurden noch mehr Menschen physisch und emotional verwundet. Sie überlebten, aber ihr Leben wurde nie mehr wie früher. Bei Kriegsende wurde ein achtjähriger Junge, bereits ein Veteran von Bombenangriffen und Schutzbunkern, gefragt, was er als Erwachsener sein wollte. Seine Antwort bestand aus einem Wort: "Lebendig". Das amerikanische Volk, das sicher auf unserem Kontinent lebte und durch die Erinnerungen an den letzten Krieg ernüchtert war, war nicht begierig, sich an dem Kampf zu beteiligen. Es wurde jedoch durch den außerordentlichen Mut der Briten aufgerüttelt, die in Europas dunkler Nacht ganz alleine die leuchtende Fackel der Freiheit hochhielten. Getrieben von der leidenschaftlichen Sehnsucht nach Freiheit, angespornt von der klugen Führung Präsident Roosevelts und letztlich provoziert durch die Niedertracht von Pearl Harbor zogen die Amerikaner in den Krieg. Seite 1 �Es wurde eine alles verzehrende Anstrengung. Millionen wurden hier an der Heimatfront zu Helden. Sie bauten die Flugzeuge, die Schiffe, die Panzer, die Lastwagen, die die Alliierten Streitkräfte in die Schlacht brachten. Sie kauften Staatsanleihen, um den Krieg zu finanzieren. Sie sammelten Alteisen zur Waffenherstellung, abgenutztes Gummi zur Reifenproduktion, Fettreste für Explosivstoffe, und 20 Millionen Menschen legten ihren eigenen Gemüsegarten an, um die Nahrungsmittelversorgung der Nation zu sichern. Frohen Mutes brachten sie Opfer, rationierten Nahrungsmittel und Kleidung und beschränkten sich auf 11 Liter Benzin pro Woche. Und Präsident Roosevelt gab ihnen den Willen, weiterzumachen. "Es gibt eine Front und eine Schlacht", erklärte er, "wo jeder in den Vereinigten Staaten - jeder Mann, jede Frau und jedes Kind - in Aktion ist. Diese Front ist hier in der Heimat." Jenseits des Ozeans widmeten ihre Väter und Brüder, Mütter und Schwestern, Freunde und Nachbarn die besten Jahre ihres Lebens diesem schrecklichen Krieg. Einige von ihnen gehörten zu den größten Führungspersönlichkeiten unseres Landes und der Welt: Eisenhower, Marshall, Bradley, Patton. Aber ungeachtet des Dienstgrads war jeder Soldat, Flieger, Marineinfanterist, Matrose, jedes Mitglied der Handelsmarine, jede Krankenschwester, jeder Arzt ein Held, der das Banner der Gerechtigkeit in die Schlacht für die Freiheit trug. Einige von ihnen befinden sich heute unter uns. Der Herr, der mich begrüßte, Frederick Mclntosh, war damals Leutnant der Luftwaffe. Er flog, wie bereits erwähnt, 104 Einsätze. Seine wagemutigen Bombenangriffe im Sturzflug am D-Day trugen dazu bei, den Weg für die Landung der Alliierten in der Normandie zu bereiten. Ein anderer Veteran hinter mir, Robert Katayama, war Soldat in der japanisch-amerikanischen 442. Regimentskampfgruppe, die nach fünfmonatigen heftigen Angriffen endlich die deutschen Linien in Italien durchbrach. Anna Connelly Wilson war Krankenschwester und pflegte die amerikanischen Soldaten, die Kraftstoff und Munition durch die iranische Wüste zu unseren russischen Verbündeten beförderten. Abben MaGuire, ein Sprengstoffexperte der Marine, landete noch vor dem Angriff der Alliierten an der Omaha Beach und beseitigte unter heftigem Beschuß durch den Feind Minen, Stacheldraht und Sprengladungen. Seite 2 George Ellers, Seemann auf den Booten der amerikanischen Küstenwache, war für den Schutz der Schiffe der Handelsflotte zuständig, die Nahrungsmittel und Nachschub von Amerika nach Europa und in andere Regionen beförderte. Joseph Kahoe, Leutnant des ausschließlich aus Afroamerikanern bestehenden 761. Panzerbataillons, trotzte der tödlichen Kälte der Ardennen und den brutalen Gegenangriffen der Nazis, womit er zum Sieg in der Ardennenschlacht beitrug. Pater Francis Sampson, ein Armeepriester, sprang mit dem Fallschirm über der Normandie und anschließend über Holland ab, wurde verwundet, geriet in Gefangenschaft und konnte fliehen. Aus ihrer Tapferkeit und der all ihrer Brüder und Schwestern in Uniform bezog Amerika den Willen, die Kräfte des Faschismus zu besiegen. Und heute sagen wir, die Söhne und Töchter ihres Opfergangs, ihnen Dank und würdigen sie. Ich bitte jetzt die Veteranen des Zweiten Weltkriegs, sich zu erheben, damit wir sie ehren können. Während der letzten Wochen des Krieges befreiten die amerikanischen Streitkräfte in ganz Europa kleine Dörfer und große Städte von einem langen Alptraum. Viele waren Zeuge überschäumender Liebe und Dankbarkeit, an die sie sich für den Rest ihres Lebens erinnern sollten. In Bayern steuerte der Obergefreite Bill Ellington sein gepanzertes Fahrzeug in eine Schlacht gegen die zurückweichenden feindlichen Truppen. Während des Gefechts rannte ein spindeldürrer Teenager auf den Panzer zu. Es war ein junger polnischer Jude, Samuel Pisar, der vier Jahre Auschwitz und andere Konzentrationslager überlebt, dabei jedoch seine gesamte Familie verloren hatte. Samuel Pisar hatte den Panzer und seinen großartigen fünfzackigen weißen Stern von seinem Versteck in einer Scheune aus gesehen. Als Ellington auf ihn hinunterschaute, fiel der Junge auf die Knie und wiederholte immer wieder die wenigen englischen Worte, die ihn seine Mutter gelehrt hatte: "Gott schütze Amerika. Gott schütze Amerika." Und Ellington, der Sohn eines Sklaven, hob den Jungen auf und brachte ihn durch die Luke des Panzers in die warme Umarmung der Freiheit. Bill Ellington starb vor einigen Jahren. Aber Samuel Pisar, jetzt amerikanischer Staatsbürger, ist heute unter uns. Und ich möchte ihn bitten, aufzustehen, um uns daran zu erinnern, worum es bei diesem Krieg ging. AMERIKA DIENST 17 �Die Saga der Hoffnung entstand aus der Asche eines Schreckens, der immer noch über unser Vorstellungsvermögen hinausgeht - die Konzentrationslager der Nazis. Die Gaskammern und Krematorien waren ein Beweis für die unendliche Fähigkeit des Menschen, Böses zu tun. In den leeren Augen der zu Skeletten abgemagerten Überlebenden war eine Frage, die bis heute nicht beantwortet wurde: Wie konnte das geschehen? Um 2.40 Uhr am 7. Mai unterzeichneten die Deutschen in einer kleinen Schule in Frankreich ihre bedingungslose Kapitulation. Der Waffenstillstand trat am nächsten Tag in Kraft - vor genau 50 Jahren. Die Nachricht vom Sieg verbreitete sich und schwoll von einem Rinnsal der Aufregung zu einem Strom der Freude an. Die befreiten Hauptstädte Westeuropas schäumten über vor Erleichterung und Jubel. Die Boulevards waren voll von fahnenschwenkenden dankbaren Feiernden, die Tränen in den Augen hatten. Überall nahmen die Menschen ihre Vorhänge ab, die zur Verdunklung gedient hatten, und ließen das Licht des Friedens scheinen. Am Himmel über Moskau erleuchteten gigantische weiße Lichtstrahlen aus riesigen Projektoren die Dunkelheit der Nacht, und in der Stadt waren 1.000 Salutschüsse zu hören. Auch dort strömten Millionen Menschen auf die Straßen. Ihre Freude wurde jedoch getrübt von dem einzigartigen Opfer, das ihre Nation gebracht hatte: Jeder achte sowjetische Bürger starb im Zweiten Weltkrieg. 27 Millionen Menschen. An fast jedem Tisch in jedem Haus war ein leerer Platz. In London, wo ein tapferes und wagemutiges Volk die dunkelsten Stunden des Krieges alleine durchgestanden hatte, erleuchteten große Freudenfeuer die Stadt. Und auf dem Balkon des BuckinghamPalastes brachte Premierminister Churchill die freudetrunkene Menge mit seinem eigenen Schweigen zum Verstummen. Dann machte er eine einzige, tiefe Verneigung vor allen, und die Menge stimmte ein Triumpfgeschrei an. "Dies ist Euer Sieg", erklärte Churchill. Und die Einwohner Großbritanniens antworteten mit einer Stimme: "Nein, es ist Deiner". Natürlich hatten beide recht. Hier bei uns wurden das Washington Monument, die Kuppel des Kapitols, die Freiheitsstatue erstmals seit Pearl Harbor wieder angestrahlt. In New York war es, als wäre gleichzeitig Silvester und Unabhängigkeitstag. Millionen jubelten, jauchzten, sangen, tanzten auf der Straße. Ein Bild ging um die Welt von einem Matrosen, der eine Krankenschwester in den Arm nahm und küßte - mit dem aufgestauten, jugendlichen Enthusiasmus eines Volkes, das einen AMERIKA DIENST 17 Augenblick lang die neuen Lasten des Erwachsenseins vergaß. Weniger als einen Monat nach seiner Amtsübernahme wandte sich Präsident Truman an die Nation und erklärte: " Dies ist eine feierliche, aber ruhmreiche Stunde. Ich wünsche nur, Franklin Delano Roosevelt hätte diesen Tag erleben können." Millionen von Amerikanern waren ebenfalls dieser Meinung, denn in ihrer dunkelsten Stunde hatte sich Präsident Roosevelt geweigert, uns der Verzweiflung zu überlassen und aufzugeben. Er mobilisierte die Amerikaner, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und im Krieg zu triumphieren. Und somit war es auch sein Sieg. Es war Amerikas Sieg, aber unsere Arbeit war noch nicht vollendet. Im Pazifik ging der Krieg weiter. Während der drei Monate zwischen dem V-E Day und dem Tag des Siegs über Japan (Victory in Japan, V-J Day) verloren Tausende weiterer Männer und Frauen in Uniform ihr Leben. Wer hätte das amerikanische Volk dafür verurteilen können, daß es nach der Kapitulation Japans von der Front in die Heimat zurückkehren wollte? Nachdem sie den schwierigsten und entscheidendsten Sieg in der Geschichte unserer Nation errungen hatten, waren unsere führenden Politiker jedoch entschlossen, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Vielmehr gingen sie mit neuer Zuversicht an die neuen Herausforderungen heran. Diese bemerkenswerte Generation von Amerikanern schuf durch die NATO, die Vereinten Nationen und den Marshallplan die Institutionen und stellte die Ressourcen und die Vision bereit, die dem Westen ein halbes Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands bescherten und unsere ehemaligen Gegner zurück ins Leben brachten und zu einer echten Partnerschaft mit uns führten. Ihre besondere Entschlossenheit und militärische Stärke hielt den Totalitarismus in Schach, bis die Macht der Demokratie, das Scheitern des Kommunismus und die heroische Entschlossenheit der Menschen, die Freiheit zu erlangen, im Kalten Krieg die Oberhand gewannen. Heute müssen wir uns von der außergewöhnlichen Generation inspirieren lassen, die wir heute ehren. Eine Generation, die den Krieg gewann und anschließend sicherstellte, daß wir nicht den Frieden verloren. Eine Generation, die verstand, daß unser Schicksal untrennbar mit dem anderer Nationen verbunden ist. Eine Generation, die überzeugt war, daß mit unserem großen Wohlstand, unserer großen Macht und den großen Segnungen demokratischer Seite 3 �Freiheit auch große Verantwortung einhergeht, für das Wohlergehen aller einzutreten und zu arbeiten. Daher möchte ich der Generation, die den Zweiten Weltkrieg gewann, an diesem 50. Jahrestag im Namen des amerikanischen Volkes nochmals danken. Haben Sie Dank und Gott schütze Sie. Aufgrund all dessen, was Sie getan haben, lebt unsere Nation in einem Augenblick der Hoffnung und in Frieden. Erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen auf unsere Kinder gerichtet. Unsere Wirtschaft ist stabil. Und da freie Märkte und Demokratie jetzt weltweit auf dem Vormarsch sind, haben mehr Menschen als je zuvor die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zum Tragen zu bringen. Alles aufgrund dessen, was Sie vor 50 Jahren taten. Es gibt jedoch eines, das selbst Sie nicht tun konnten, das keine Generation je bewirken kann. Sie konnten nicht die Kräfte der Dunkelheit aus der Zukunft verbannen. Wir werden jetzt auf unterschiedliche Weise mit ihnen konfrontiert - weltweit und bedauerlicherweise hier zu Hause. Aber Sie haben uns die wichtigste Lektion gelehrt: Daß wir uns gegen die Kräfte der Dunkelheit durchsetzen können und daß wir uns gegen sie durchsetzen müssen. Daher stehen wir in Ihrer Schuld. Das ist Ihr einzigartiges Vermächtnis an uns - und das sind wir künftigen Generationen bemerkenswerter Amerikaner schuldig. Danke, daß Sie uns diese Lektion gelehn" haben. Gott schütze Sie und Gott schütze Amerika. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �KRIEGSENDE 10. Mal 1995 Kriegsende ist Sieg des menschlichen Geistes Rede von Vizepräsident Gore in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident AI Gore am 8. Mai 1995 beim Staatsakt im Berliner Schauspielhaus aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor führenden Vertretern der vier Alliierten und der deutschen Politik hielt. Wir sind heute hier versammelt, um den Triumph des Guten über das Böse zu feiern, nicht den Sieg einer einzelnen Nation oder eines Volkes, sondern den Sieg des menschlichen Geistes. Kinder, die ziellos umherwanderten ... und die Überreste ihres Hab und Guts trugen, zogen oder schoben. In diesen zwei Stunden sah ich die Beweise einer großen, weltweiten Tragödie." Es ist nur angebracht, daß wir dieses Sieges hier in Berlin gedenken, wo wir nun als Freunde und Verbündete zusammenkommen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs wird in vielen Städten, einschließlich Londons, Washingtons, Paris und morgen in Moskau begangen. Diese Zusammenkunft in der deutschen Hauptstadt hat jedoch eine besondere Bedeutung. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, können wir sagen, daß der V-E Day (Victory in Europe) nicht nur den Sieg In Europa bedeutet, sondern den Sieg für Europa. Weniger als zwei Jahre später gab George Catlett Marshall an der Harvard University den berühmten Plan bekannt, der nach ihm benannt wurde und den Weg für Deutschlands und letztlich Europas Gesundung frei machte. Der Marshallplan und die Männer und Frauen, die ihn gestalteten, boten der Welt erstmals eine vollkommen neue Vision der Beziehungen zwischen Siegern und Besiegten. Für die Deutschen war der 8. Mai 1945 kein Sieg im üblichen militärischen Sinn. Er bedeutete die Niederlage der nationalsozialistischen Eroberungspolitik und die Befreiung von der Nazi-Diktatur im Inland. Als die Waffen schwiegen, schickte General Dwight David Eisenhowereine kurze Botschaft an Präsident Harry Truman. Er schrieb: "Der Auftrag der Alliierten Streitkräfte ist erfüllt." Zu jenem Zeitpunkt waren in ganz Europa Dörfer und große Städte schwelende Trümmerhaufen aus Stein und Staub. Überall lag die Asche der Zerstörung. Die Schrecken des Holocaust überstiegen jegliches menschliche Vorstellungsvermögen. Hier in Deutschland waren 40 Prozent der Häuser zerstört. Das deutsche Volk konnte wenig mehr verspüren als Hunger, Angst und Krankheit. Als Präsident Truman zur Teilnahme an der Potsdamer Konferenz in Berlin eintraf, sprach er von den blutigen Folgen des Krieges und beschrieb eine "... unendliche Prozession alter Männer, Frauen und AMERIKA DIENST 17 Indem wir den bitteren Pfad von Rache und Vergeltung aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg kurzerhand ablehnten, konnten wir uns mit denjenigen Deutschen verbünden, die einen besonderen Weg beschritten und den wahren Sieg im Zweiten Weltkrieg sicherten und vertieften, als sie selbst die bösen Denkmuster zurückwiesen, die der wahre Feind der gesamten Menschheit sind. Vor allem demonstrierten wir mit dem Marshallplan, daß die Vereinigten Staaten den Europäern nicht den Rücken zuwandten, daß wir uns energisch engagierten, während wir gemeinsam daran arbeiteten, die Früchte von Demokratie und Wohlstand in diese vom Krieg zerrütteten Länder zu bringen. General Marshall und seine Kollegen zeigten uns, daß wir nicht den Befürwortern des Isolationismus unser Gehör schenken dürfen, die nach dem Krieg auf der Lauer liegen, wie wir es 1918 mit so tragischen Ergebnissen getan hatten. 1945 wußten wir, daß das Versprechen von Demokratie und Freiheit in Europa nur dann Früchte tragen würde, wenn wir ihm gemeinsam Nahrung geben. Während einige die Führungsrolle als Last bezeichneten, wußten überparteiliche Politiker im amerikanischen Kongreß, wie Arthur Vandenberg, daß es zum Seite 1 �Engagement keine Alternative gab. Durch ihre Initiative gelangte großzügige amerikanische Hilfe und Unterstützung in das zerstörte Europa. Durch ihre Initiative haben die amerikanischen Streitkräfte in ganz Westeuropa Wache gestanden. Ihre Wachsamkeit half einem halben Kontinent, den eisernen Griff der Tyrannei abzuschütteln. Dieser Aufgabe hat sich eine Reihe herausragender deutscher Politiker gewidmet - von den Bundeskanzlern Adenauer über Erhard bis Kiesinger, von Brandt bis Schmidt und jetzt Bundeskanzler Kohl, dem alle Deutschen und Europäer so viel verdanken. Während dieser ganzen Zeit bezogen 12 Millionen der besten Amerikaner und Amerikanerinnen in Uniform in Europa Stellung, um die Freiheit zu verteidigen. Und wir stehen noch hier. Im Schulterschluß mit unseren NATO-Verbündeten bleiben diese Männer und Frauen unserer Streitkräfte der Stahl im Schwert der Freiheit. Aufgrund der Wachsamkeit unseres Bündnisses treffen wir heute in einem neuen Berlin zusammen: einer dynamischen Stadt mit magnetischer Anziehungskraft im Herzen eines Europa, das von Chancen und Wohlstand sprüht - eines Europa, das in einer Wiedergeburt der Freiheit zusammenwächst, eines Europa des Fortschritts, des technologischen Könnens und der nicht zu unterdrückenden Erfindungsgabe. Ganz Europa ist bereits elektrisiert von diesem aufregenden neuen Moment. Die Freiheit reicht jetzt von Wladiwostok bis Rostok, von Tallinn bis Tirana. Vor fünfzig Jahren reichten sich junge Soldaten bei Kriegsende über die Elbe die Hand. Heute strecken ganze Nationen als Demokratien über Ozeane hinweg die Hand aus, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder aufbauen zu helfen. Wir wollen weiterhin an einer Welt arbeiten, in der ein immer größerer Kreis demokratischer Länder alle * Seite 2 unsere Völker umfaßt - Ost und West, Nord und Süd, konzentriert auf den Glauben an die Freiheit des einzelnen, verankert in der Menschenwürde und unter Respektierung der Erde und ihrer kostbaren Ressourcen. Wir wollen uns unerschütterlich um die Öffnung von Institutionen für die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas einsetzen, die der Westhälfte Europas so zugute gekommen sind - die NATO, die Europäische Union, der Europarat, die OECD. Die Konsolidierung dieser Errungenschaften wird nicht einfach sein. Unsere Erfolge signalisieren ebensowenig wie die Siege unserer Vorgänger eine Zeit des Friedens. Selbst in unserer Mitte hat das Böse des ethnischen Hasses Teile dieses altehrwürdigen Kontinents infiziert. Und wie uns Deutschlands berühmter Schriftsteller Günter Grass erinnert, ist Tyrannei ein Bodensatz, der nicht von schönen Worten ausgewaschen werden kann. Und heute - geeint in Frieden - gedenken wir der jungen Männer und Frauen, die marschierten und starben, damit wir leben können. Mit lauter Stimme und dauerhafter Entschlossenheit verkünden wir, daß wir die Errungenschaften von 1945 nicht rückgängig machen werden. Kurz nachdem er ein Telegramm an Präsident Truman geschickt hatte, versammelte General Eisenhower eine Gruppe von Berichterstattern um seinen Schreibtisch in seinem Hauptquartier und sann über die enorme Herausforderung nach, mit der die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Er erklärte: "Der Erfolg dieser Operation wird in fünfzig Jahren beurteilt werden. Wenn Deutschland zu diesem Zeitpunkt eine stabile Demokratie ist, waren wir erfolgreich. Seitdem sind 50 Jahre vergangen. Und am heutigen Tag möchte ich, als junger Amerikaner aus der nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen Generation, General Eisenhower berichten: "Auftrag erfüllt." * * * * AMERIKA DIENST 17 �USA-IRAN 10. Mal 1995 Clinton verhängt Handelsembargo gegen Iran Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft NEW YORK - (AD) - Der Iran strebt nach russischer Nukleartechnologie, um seine Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen weiterzuentwickeln, erklärte Präsident Clinton am 30. April 1995 in einer Rede vor dem Jüdischen Weltkongreß in New York. Der Präsident ließ verlauten, er werde bei seinen kommende Woche in Moskau anberaumten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Jelzin das Land nochmals drängen, seinen Verkauf von Nukleartechnolgie an den Iran einzustellen, weil dadurch das gemeinsame Ziel beider Länder - die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - unterminiert werde. Um für den Iran die Kosten der Unterstützung des Terrorismus zu erhöhen und die Fähigkeit des Teheraner Regimes zur Finanzierung von Massenvernichtungswaffen zu mindern, gab Clinton ein Verbot des Großteils kommerzieller Transaktionen amerikanischer Unternehmen mit dem Iran bekannt, das Ende dieser Woche erlassen werden soll. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede Präsident Clintons. Haben Sie vielen Dank. Ich danke Ihnen, Edgar, Ministerpräsident Peres, für Ihre heutige Anwesenheit, Ihre visionäre Führungskraft, Ihre klugen Worte. Allen Freunden von Edgar Bronfman, die aus Kanada und der ganzen Welt hierhergekommen sind, möchte ich sagen, daß es mir eine große Ehre ist, heute abend anläßlich der Verleihung des Nahum Goldmann-Preises hier sein zu dürfen. Goldmann war Präsident des Jüdischen Weltkongresses, der zionistischen Weltorganisation, des Jüdischen Amtes für Palästina beim Völkerbund, der Konferenz der Präsidenten großer jüdischer Vereinigungen. Wir sind heute hier versammelt, um der Errungenschaften einer außergewöhnlichen Persönlichkeit zu gedenken. Durch Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung legen sie Zeugnis ab von Ihren gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und davon, daß Edgar Bronfman das Leben zahlloser Menschen beeinflußt hat. Während dieser Jahre großer Veränderungen und Chancen sowie großer Furcht und Angst, die von allzuviel Zynismus gekennzeichnet waren, fand die jüdische Gemeinschaft in Edgar Bronfman eine äußerst seltene Kombination: Eine Führungspersönlichkeit mit leidenschaftlichem Einsatz für die Sache ihres Volkes und der Stärke, entsprechend zu handeln. AMERIKA DIENST 17 Als Präsident des Jüdischen Weltkongresses und als Weltbürger war Edgar Bronfman ein lebendes Beispiel für die von Emerson gemachte Beobachtung, eine Institution sei so bedeutend und könne langfristig so viel bewirken wie der Mann an ihrer Spitze. Während der langen Jahre, als die Sowjetunion innerhalb ihrer Grenzen Juden gefangenhielt, erhoben viele wütend ihre Stimme, aber Edgar reiste nach Moskau, um ihre Befreiung zu bewirken. Als Millionen in Rußland und ganz Osteuropa ihre Freiheit von der Tyrannei gewonnen hatten, jubelten viele, aber Edgar war führend bei der Unterstützung der jüdischen Gemeinden, ihr stolzes geistiges und materielles Erbe zurückzufordern, von dem viele befürchtet hatten, es sei für immer verloren. Viele feiern den Beginn eines neuen Zeitalters im Nahen Osten. Edgar setzt sich jedoch täglich für die Versöhnung von Israelis und Palästinensern ein sowie dafür, dieses altehrwürdige Land mit neuem Leben zu erfüllen. Überall, wo Juden von einem besseren Leben träumen und diese Träume in Gefahr sind, kann man sicher sein, Edgar Bronfman zu finden. Vor einer Woche fuhren Hillary und ich nach Oklahoma City, um zu trauern und den Opfern des schrecklichen Bombenanschlags sowie ihren Angehörigen Seite 1 �unseren Respekt zu bezeugen. Letzten Sommer unternahm Edgar auf eigene Faust eine ähnliche Reise. Er flog nur wenige Stunden, nachdem er von dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires gehört hatte, nach Argentinien. Dort stattete er inmitten von Schutt und Trümmern führenden Politikern einen Besuch ab, besuchte die Verletzten, sprach mit den Kindern und sagte ihnen, sie sollten denjenigen entschieden entgegentreten, die mit der Angst Geschäfte machen, sie sollten hoffen, nicht hassen, sich jedoch jeden Tag dafür einsetzen, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen. In diesen Zeiten ist das eine Lektion, die jeder Bürger auf jedem Kontinent lernen und verinnerlichen sollte. Sie findet besondere Zustimmung bei denjenigen, die so viel Angst und Schrecken kennengelernt haben. Wie mein Freund Benjamin Mead eben erklärte, gedenken wir der Zeit vor einem halben Jahrhundert, als das schrecklichste Kapitel in der Geschichte des jüdischen Volkes zu Ende ging. Bedauerlicherweise leben 50 Jahre später immer noch Menschen unter uns und auf der ganzen Welt, die mit dem Haß Handel treiben. Natürlich können wir ihre Aktionen oder Fähigkeiten nicht mit den Greueltaten vergleichen, die dem jüdischen Volk angetan wurden, aber diese Menschen praktizieren und predigen Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer Religionszugehörigkeit. Sie leben von Angst und Unsicherheit. Sie schüren Verfolgungswahn. Im Namen der Redefreiheit haben sie sich der Verantwortung entledigt, die demokratische Freiheiten für uns alle mit sich bringt. In dieser freien Nation muß es Ihnen allen ironisch erscheinen, daß viele dieser Menschen unsere Regierung und ihre Angestellten angreifen, die die von ihnen mißbrauchten Freiheiten gewährleisten. Angeblich um eine bessere Zukunft zu gestalten, würden sie die schlimmsten Kapitel der Geschichte Wiederaufleben lassen. Obwohl wir ihre Worte und Taten nicht mit dem vergleichen können, was das jüdische Volk vor Jahrzehnten erleiden mußte, dürfen wir nicht die Gefahr unterschätzen, die sie darstellen. Zweifelsohne können sie das Leben unschuldiger Menschen auslöschen und in unseren Herzen Furcht säen. Es ist ihnen gleichgültig, ob sie Kinder niedermetzeln. Sie bedrohen unsere Freiheiten und unsere Lebensart, und wir müssen ihnen Einhalt gebieten. Einer unserer ersten Patrioten, Samuel Adams, erklärte einst: "Wenn wir die gesetzlosen Angriffe auf unsere Freiheit brav erdulden, ermutigen wir sie noch und ziehen andere mit ins Verderben." Hier in Seite 2 den Vereinigten Staaten ist es nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, dem Terror Einhalt zu gebieten, die Schuldigen vor Gericht zu bringen, uns dem Haß entgegenzustellen und anderen Menschen in anderen Ländern dabei zu helfen, ebenso zu handeln. Seit Beginn der Amtszeit unserer Administration haben wir im Kampf gegen den Terrorismus im Inund Ausland umfassende und unverzügliche Maßnahmen ergriffen. Wir haben die Verdächtigen des Bombenanschlags auf das World Trade Center vor Gericht gebracht, die das Herz dieser Stadt trafen. Wir verfolgen aktiv diejenigen, welche die Grenze zu illegalen und gewaltsamen Aktivitäten überschritten. Wir gehen entschieden gegen die Nationen vor, die Terroristen Schutz gewähren oder ihre mörderischen Geschäfte unterstützen. Wir setzen uns, bisweilen mit bemerkenswertem Erfolg, für die Verhinderung von Gewalttaten ein. Und auf einer Welt, in der offene Grenzen und neue Technologien unsere Arbeit erschweren, arbeiten wir immer enger mit anderen Nationen zusammen, um Verbrecherorganisationen aufzulösen und diejenigen zur Strecke zu bringen, die unser Volk bedrohen. Die Tragödie von Oklahoma City und ihre Konsequenzen haben jedoch deutlich gemacht, daß wir entschiedener vorgehen müssen. Diese Woche habe ich dem Kongreß zwei Initiativen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt - einen Antrag auf die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Strafverfolgungsbeamten sowie auf Unterstützung zur Gründung eines neuen Terrorismusbekämpfungszentrums unter der Leitung des FBI; ferner die Ermächtigung des Militärs, seine besonderen Fähigkeiten bei Vorfällen einzusetzen, die mit dem Einsatz von chemischen, biologischen und atomaren Terrorinstrumenten in unserem Land in Zusammenhang stehen. Unsere Vorschläge würden uns die Markierung von Material zur Bombenherstellung gestatten, so daß Verdächtige leichter aufgespürt werden können. Obwohl niemand Freiheit von Terror garantieren kann, werden diese vernunftdiktierten Schritte zumindest zur Sicherheit unserer Bürger beitragen. Daher appelliere ich heute an den Kongreß, diesen Maßnahmen unverzüglich zuzustimmen. Während wir im Inland diese Schritte unternehmen, müssen wir auf der ganzen Welt unseren Kampf gegen den Terror fortsetzen und intensivieren. Am heutigen Abend möchte ich über den Terrorismus im Nahen Osten sprechen, über verbrecherische Staaten, die das Töten fördern, um den Frieden zu zerstören und darüber, was wir noch zu ihrer Eindämmung unternehmen können. AMERIKA DIENST 17 �Seit Beginn meiner Präsidentschaft lief unsere Nahostpolitik auf zwei Schienen: Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Israel und seinen Nachbarn. Es war mir eine Ehre, mit Ministerpräsident Rabin, Außenminister Peres, ihrer Regierung und dem israelischen Volk zusammenzuarbeiten. Und die von den Vereinigten Staaten verfolgte Politik war die richtige. Wir würden niemals versuchen, Israel und seinen Nachbarn einen Frieden aufzuoktroyieren, falls aber Israel um des Friedens willen Risiken eingeht, werden wir diese möglichst gering halten und die Erfolgschancen maximieren. Wir haben in diesen zwei Jahren Fortschritte gemacht, und mit Gottes Hilfe werden wir das auch in Zukunft tun. Ich bin sehr stolz auf die von uns allen geleistete Arbeit und ganz besonders stolz auf das von Außenminister Christopher in dieser Hinsicht Erreichte. Die zweite Schiene unserer Nahostpolitik ist ebenfalls wichtig - Widerstand gegen alle, die den Friedensprozeß stören, dem Terrorismus Vorschub leisten oder Massenvernichtungswaffen entwickeln. Es gibt weiterhin große Gefahren. Je mehr wir uns dem Ziel von Frieden und Normalität in der Region annähern, desto verzweifelter werden die Feinde des Friedens. In Autobussen auf belebten Straßen zerstören die Terroristen das Leben Unschuldiger, und wir trauern mit den Familien der Opfer. Wir haben unsere Bestrebungen verstärkt, Gruppen wie Hamas oder die Hizbollah zu bekämpfen und ermutigen den PLO-Vorsitzenden Arafat bei seinem Versuch, schärfer gegen gewaltsame Extremisten vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen. Einzelpersonen und Extremistengruppen sind jedoch nicht die einzige Bedrohung. Israel teilt das Land im Nahen Osten mit Nationen, die den Frieden zerstören wollen - Nationen wie Iran, Irak und Libyen. Sie wollen die Region destabilisieren, gewähren Terroristen Zuflucht, errichten und fördern terroristische Basislager in anderen Ländern, gieren nach nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen. Jeden Tag bringen sie unschuldige Zivilisten in Gefahr und säen Zwietracht unter den Nationen. Unsere Politik gegenüber diesen verbrecherischen Staaten ist einfach: Sie müssen eingedämmt werden. Der Iran stellt für den Friedensprozeß im Nahen Osten ein besonderes Problem dar. Seit dem Amtsantritt meiner Administration bemühen wir uns, die iranische Unterstützung für den internationalen Terrorismus einzudämmen, insbesondere seine Förderung gewalttätiger Friedensgegner im Nahen Osten. AMERIKA DIENST 17 Gleichzeitig versuchen wir, seinem Streben nach Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten, die das Land nicht nur für seine Nachbarn, sondern die gesamte Region und die Welt zu einer Bedrohung machen würden. Unsere Politik hat dazu beigetragen, daß der Iran für seine Aktionen bezahlt. Das Land wurde wirksam von der Kreditvergabe durch internationale Finanzinstitutionen ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der G-7 haben den Verkauf von Waffen unserer Nationen an den Iran beendet. Wir haben uns geweigert, in sicherheitsempfindlichen Bereichen wie bei der Atomenergie mit dem Iran zusammenzuarbeiten und verschärften die Handelsbeschränkungen bei möglicherweise waffenfähigen Gegenständen. Wie Sie alle wissen, hatten wir damit nicht immer Erfolg. Die jüngsten Nachrichten über das Abkommen zum Verkauf von russischen Gaszentrifugen an den Iran sowie zur Ausbildung iranischer Nukleartechniker durch russisches Lehrpersonal sind beunruhigend. Da der Iran über mehr als genug Erdöl für seine Energieversorgung verfügt, müssen wir davon ausgehen, daß er diese Technologie zur Entwicklung seiner Kapazitäten für den Bau von Atomwaffen einsetzen will. Die Vereinigten Staaten haben ein enormes Interesse daran, die Weiterverbreitung dieser Waffen zu bekämpfen. Und Rußland hat als Nachbar des Iran ein besonderes Interesse an der Erreichung dieses Ziels. Wenn Rußland den Verkauf von Atomreaktoren fortsetzt, wird es dieses Ziel unterhöhlen. Wir haben energisch auf eine Revidierung dieser Entscheidungen gedrängt, und ich werde Präsident Jelzin bei meinem Moskaubesuch in einigen Tagen meine Gründe direkt vortragen. Ich wende mich vor allem an meine amerikanischen Mitbürger, wenn ich sage: Viele Menschen haben leidenschaftlich argumentiert, der beste Weg zur Veränderung des iranischen Verhaltens sei, das Land einzubeziehen. Bedauerlicherweise gibt es dafür keine Beweise. Vielmehr haben die letzten beiden Jahre genau das Gegenfeil bewiesen. Der Appetit des Iran auf den Erwerb und die Entwicklung von Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen ist nur noch größer geworden. Selbst im Angesicht zunehmender Erfolgschancen für den Friedensprozeß im Nahen Osten hat der Iran seine Rolle als Anstifter und Zahlmeister von Terroristen noch erweitert. Und nichts deutet darauf hin, daß weitere Einbeziehung diesen Kurs verändert. Aus diesem Grund habe ich vergangenen Monat, als die Firma Conoco ein Milliardenprojekt zur Erschließung iranischer Ölreserven bekanntgab, das Projekt Seite 3 �mit Hilfe eines Präsidialerlasses blockiert, der amerikanischen Unternehmen die Finanzierung, Kontrolle oder Verwaltung iranischer Ölreserven untersagt. Conoco entschied sich jedoch, auf das Geschäft zu verzichten. Und ich möchte hinzufügen, daß Edgar Bronfman einer der entschiedensten Gegner war. Als bedeutender Aktionär bei Conoco hätte er finanzielle Vorteile gehabt. Er stellte jedoch - wie so oft in seinem Leben - die Interessen der Öffentlichkeit über seine Eigeninteressen. Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Eines der wichtigsten Merkmale unserer Außenpolitik ist die Erschließung neuer Märkte im Ausland und die aggressive Unterstützung unserer Unternehmen beim Wettbewerb sowie der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze. Es gibt jedoch Zeiten, in denen bedeutende Wirtschaftsinteressen noch wichtigeren Sicherheitsinteressen weichen müssen. Und wir leben in einer solchen Zeit. Daher gebe ich heute abend bei diesem festlichen Abendessen zu Ehren eines großen Vorkämpfers für die Freiheit offiziell meine Absicht bekannt, sämtliche Handels- und Investitionstätigkeit mit dem Iran einzustellen und nahezu alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen unseren Nationen auszusetzen. Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht, bin jedoch davon überzeugt, daß die Verhängung eines Handelsembargos gegen den Iran für unsere Nation das beste Mittel ist, den Bestrebungen dieses Landes zum Erwerb zerstörerischer Waffen sowie seiner fortgesetzten Unterstützung terroristischer Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Der Präsidialerlaß, den ich nächste Woche unterzeichnen will, umfaßt nicht nur den Energiesektor, sondern alle amerikanischen Exporte in den Iran sowie alle Investitionen amerikanischer Unternehmen und ihrer Niederlassungen. Unseren Schätzungen zufolge wird das Embargo begrenzte Auswirkungen auf unsere Unternehmen und Arbeitnehmer haben. Nach Prüfung aller Optionen habe ich jedoch entschieden, daß wir selber Opfer bringen und eine Führungsrolle übernehmen müssen, wenn wir andere Nationen zu Opfern veranlassen wollen, um das Verhalten des Iran zu ändern. Bei meinen Gesprächen mit Präsident Jelzin und den führenden Politikern der G-7 im Juni in Halifax werde ich die anderen Ländern dazu auffordern, ähnliche oder parallele Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen wissen, daß ich gegen den Vorschlag bin, einen sekundären Boykott zu verhängen und ausländischen Firmen, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen zu untersagen. Das befürworte ich nicht. Meines Erachtens würde eine solche Entscheidung Seite 4 zu einem Zeitpunkt, an dem wir die Kooperationsbereitschaft unserer Freunde benötigen, die Beziehungen zu unseren Verbündeten unnötig belasten. Mein Beschluß zur Verhängung des Embargos sollte dem Iran und der ganzen Welt die unverminderte Entschlossenheit der Vereinigten Staaten vor Augen führen, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um dem Verhalten und den Ambitionen dieser Nation Beschränkungen aufzuerlegen. Es wäre ein Fehler, nichts zu unternehmen. Es wäre ein Fehler, nichts zu tun, während der Iran weiterhin den Besitz von Atomwaffen anstrebt. Es wäre falsch, angesichts der überwältigenden Beweise für die Unterstützung des Terrorismus durch Teheran, der den Friedensbeginn bedroht, nicht zu handeln. Die Sicherung eines dauerhaften und umfassenden Friedens muß unsere oberste Priorität sein. Kern dieser Bestrebungen sind natürlich weiterhin enge Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Wir müssen jedoch denjenigen die Stirn bieten, die den Frieden zunichte machen und selbst nach Erlangung des Friedens die Zukunft zerstören könnten. Unsere Strategie funktioniert. Araber und Israelis haben sich nie zuvor so oft getroffen, sind so frei gereist und waren sich nie zuvor so stark bewußt, daß ihre gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand ein dringliches Anliegen aller ist. Wenn sie bereit sind, auf diesem Weg weiterzugehen, werden die Vereinigten Staaten mit ihnen an einer hoffnungsvollen Zukunft arbeiten. Und wir werden nicht ruhen, bis überall Frieden herrscht. Vor einem halben Jahr hatte ich die große Ehre, Jerusalem einen Besuch abzustatten, nachdem wir den Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel unterzeichnet hatten. Ich äußerte den Mitgliedern der Knesset gegenüber, die Feinde des Friedens würden keinen Erfolg haben, weil sie der Vergangenheit, nicht der Zukunft angehören. Wir müssen uns dafür einsetzen, diese Behauptung wahr werden zu lassen. Außenminister Peres äußerte, es tue ihm leid, daß wir unseren Feind verloren hätten. Und wir alle lachten ein wenig verunsichert, weil wir wußten, daß seine Äußerung ein Körnchen Wahrheit enthält. Wir hatten ein so klares Feindbild, als es die Sowjetunion, den Kalten Krieg und die massive nukleare Bedrohung gab. Heute gibt es keine Sowjetunion, keinen Kalten Krieg und erstmals seit dem Anbruch des Atomzeitalters keine auf amerikanische Kinder gerichteten sowjetischen Raketen. Das ist ein Grund zu feiern und zur Freude. AMERIKA DIENST 17 �Ich werde Ihnen jedoch sagen, was meines Erachtens die Bedrohung des 21. Jahrhunderts sein wird, die sich bereits weltweit abzeichnet: Die hier anwesenden Kinder sollten in der interessantesten, wohlhabendsten und vielfältigsten Welt in der gesamten Menschheitsgeschichte aufwachsen. Alle Kräfte, die uns noch oben bringen und zusammenführen, enthalten jedoch eine versteckte Möglichkeit für Böses; die Kräfte der Integration, die die Welt verbessern und integrieren, enthalten die Saat der Zerstörung. Die große Herausforderung im 21. Jahrhundert wird darin bestehen, die Chancen zu erkennen, die Technologie, Freizügigkeit, offene Gesellschaften und der Abbau von Grenzen zwischen den Nationen bieten, ohne von den einigen Kräften innewohnenden Gefahren und Bedrohungen völlig absorbiert zu werden. Das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Denn das Böse in der menschlichen Natur ist noch nicht ausgerottet. Je offener und flexibler wir sind, desto ungeschützter sind wir vor den Kräften des organisierten Bösen. Das haben Sie in Oklahoma City gesehen. Das zeigt sich an dem schrecklichen Vorfall mit religiösen Fanatikern, die einen Giftgasanschlag auf die japanische U-Bahn verübten. Das sehe ich in Rußland; jetzt fordert es von mir die Einrichtung eines FBIBüros, da das organisierte Verbrechen auf seine Banken übergreift. Als ich ins Baltikum reiste, drückte man in Riga den Wunsch nach Hilfe bei der Strafverfolgung aus, denn nachdem das totalitäre Regime im Baltikum abgesetzt wurde, machen sich die Menschen dort Sorgen, daß ihr Hafen ein Umschlagplatz für Drogen und andere Zerstörungsmittel wird. Und genau das passiert im Nahen Osten. Warum verüben in Israel die Terroristen Sprengstoffanschläge auf unschuldige Menschen? Weil der einzige Weg, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen, in Bewegungsfreiheit zwischen * AMERIKA DIENST 17 * beiden Gebieten besteht. Und wenn diese Bewegungsfreiheit bedeutet, daß Unschuldige sterben müssen, muß die israelische Regierung Schranken errichten, weil ihr Volk das fordert. Wenn das geschehen ist, sinkt das Einkommen im palästinensischen Gebiet, wodurch der Frieden zum Scheitern verurteilt ist. Offenheit macht Frieden möglich und beinhaltet die Bedrohung, ihn zunichte zu machen. Das ist im kleinen eine Darstellung der Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wenn Sie heute abend nach Hause gehen und darüber nachdenken, werden sie erkennen, daß nahezu jedes moderne Problem auf diese Weise erklärt werden kann. Die Kräfte des Fortschritts, der Chancen und Integration enthalten allesamt die Saat ihres Mißbrauchs durch das organisierte Böse. Wir alle müssen ihm die Stirn bieten. Das Bibelbuch der Sprüche sagt, es werde einen Umsturz der Bösen geben, und sie würden nicht mehr sein; das Haus der Gerechten werde jedoch stehenbleiben. Während meiner baptistischen Erziehung erzählten uns alle Prediger, das würde erst am Ende der Menschheitsgeschichte geschehen, wenn wir uns alle im Jenseits befänden. Niemand kann das wissen, aber ich behaupte, daß Edgar Bronfman das Anbrechen des Tages beschleunigt, an dem das Haus der Gerechtigkeit steht; und dazu müssen wir alle beitragen. Dies kann für die Menschheitsgeschichte eine großartige Zeit sein, und unsere Kinder und Enkel können eine großartige Zukunft vor sich haben, weil es Menschen wie Edgar Bronfman gibt. Die Herausforderung ist klar: Können wir bewirken, daß die Kräfte des Terrors Vergangenheit werden? Ja, das können wir, aber wir müssen uns dafür einsetzen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * Seite 5 �Wl R T S C H A F T 10. Mai 1995 Wirtschaftliche Stile und transatlantische Wirtschaftskultur Rede von Janice F. Bay MAINZ - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die Janice F. Bay, die Gesandte für Wirtschaft der Amerikanischen Botschaft in Bonn, auf der Konferenz "Gibt es eine atlantische politische Kultur" der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 6. Mai 1995 in Mainz hielt. Ich möchte Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu dieser Veranstaltung danken. Ich freue mich besonders, daß Sie die Wirtschaft als Teil der politischen Kultur verstehen, denn ich bin der Meinung, daß die transatlantische Wirtschaftskultur sich zu einem der wesentlichen Bausteine der Beziehungen zwischen Amerika und Europa entwickeln wird. Deshalb, glaube ich, waren sie gut beraten, der Wirtschaft bei dieser Konferenz einen Platz einzuräumen. In der Vergangenheit, vor allem in den Zeiten des Kalten Krieges, war dies nicht immer der Fall. Die Abwehr der kommunistischen Bedrohung und die Sicherheitspolitik standen im Vordergrund. Sie waren das gemeinsame Band, das Europa und Amerika zusammenhielt. Grundlegenden Konsens in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen setzten wir einfach voraus. Natürlich hatten wir auch enge wirtschaftliche Beziehungen, und sie waren ein nicht zu unterschätzendes Element in der Tragfähigkeit unserer Beziehungen während der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion. Der Glaube an die Überlegenheit freier marktwirtschaftlicher Systeme hat immer schon zu den Grundelementen der transatlantischen Wertegemeinschaft gehört. Und der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme hat noch einmal die Richtigkeit dieser Annahmen eindrucksvoll bestätigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges fällt natürlich die sicherheitspolitische Geschäftsgrundlage nicht weg. Wir haben viele gemeinsame sicherheitspolitische Aufgaben zu lösen. Die Geoökonomie wird nicht einfach die Geopolitik ablösen. Doch spielt unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit nicht mehr ganz die Rolle, die sie in früheren Tagen gespielt hat. Früher gab es ein sicherheitspolitisches Netz, AMERIKA DIENST 17 das viele Konflikte aus anderen Bereichen wie etwa der Wirtschaft auffing. Dieses Netz existiert heute nicht mehr im gleichen Umfang. Und das hat Konsequenzen auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Heute ist die Gefahr größer, daß wirtschaftliche Interessengegensätze aufbrechen und nicht mehr aus sicherheitspolitischen Überlegungen zurückgestellt werden. Der Kalte Krieg hat auch immer die kommerzielle Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verdeckt, die es neben der wirtschaftlichen Kooperation immer schon gab. Doch nach Ende des Kalten Krieges tritt die Tatsache deutlicher hervor, daß wir auch wirtschaftliche Konkurrenten sind. Dies müssen wir ausdrücklich begrüßen. Denn es sind unsere Unternehmen, die miteinander konkurrieren, und uns so ein besseres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu besseren Preisen ermöglichen. Präsident Clinton hat immer wieder betont, daß wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, "that we want to compete, not retreat". Wir wollen uns nicht hinter protektionistische Schutzwälle zurückziehen, sondern offensiv die Marktchancen nutzen, die sich unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt bieten. Wir sehen dazu keine Alternative, denn ohne offene Märkte im Ausland kann man die protektionistischen Stimmen im eigenen Lande nicht zum Schweigen bringen und auch nicht die Arbeitsplätze schaffen, um den tiefgreifenden Strukturwandel zu bewältigen. Diesen Strukturwandel haben viele amerikanische Unternehmen unter dem Stichwort "lean production" oder "reengineering the corporation" zum Teil unter schmerzlichen Verlusten für Management und Arbeitnehmer hinter sich gebracht. Seite 1 �Die Clinton-Administration hat die Notwendigkeit anerkannt, die einheimischen Bedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Darum hat das wirtschaftspolitische Programm des Präsidenten in den letzten zwei Jahren konsequent die Notwendigkeit eines Abbaus des Haushaltsdefizits und der Begünstigung von staatlichen investiven Aufgaben vor den konsumptiven hervorgehoben. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Ausbau beruflicher Aus- und Weiterbildung, der marktgerechten, zivilen Forschungs- und Technologieförderung und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Durch diese Umstrukturierung haben amerikanische Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedergewonnen. Zudem kommt ihnen ein wesentlich günstigerer Dollarkurs als in den 80er Jahren zugute. Gerade in den zukunftsträchtigen Hochtechnologiebereichen wie der Computer- und Softwareindustrie, der Telekommunikation, der Biotechnologie und fortgeschrittenen Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung wie audiovisuelle Dienstleistungen und Multimedia-Anwendungen, die ein ungeheures Potential bieten, sind amerikanische Unternehmen Weltspitze. Zu Recht pochen diese Unternehmen auf einen ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit entsprechenden Weltmarktanteil. Freier Marktzugang und Marktöffnung im Ausland sind für diese Unternehmen unverzichtbar. Aus diesem Grunde ist fairer und unbehinderter Marktzugang eines der Hauptanliegen unserer Außenwirtschaftspolitik. Zunehmend haben wir auch die staatlichen Anstrengungen verstärkt, Wachstumsmärkte - die sogenannten "big emerging markets" zu identifizieren und unseren Firmen zu helfen, auf ihnen Fuß zu fassen. Das heißt, wir haben es hier mit einer zweiten Dimension der Konkurrenz zu tun. In gewissem Sinne konkurrieren nicht nur unsere Firmen untereinander, sondern die Staaten stehen in einem gewissen Wettbewerb darüber, welchen Regeln der Wettbewerb der Firmen folgen soll. Dies ist eine Art Wettbewerb zwischen den verschiedenen marktwirtschaftlichen Systemen und ihren Regulierungssystemen. Die Fragen lauten hier, wie soll der Marktzugang gestaltet werden, unter welchen Bedingungen kann von außen in geschützten Bereichen wie der Telekommunikation investiert werden, welchen Investitionsschutz gibt es, welche Rolle muß das Wettbewerbs- und Kartellrecht spielen, wie muß die öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden und welchen Zugang hat man zu Märkten, die von öffentlichen Monopolen beherrscht werden. Seite 2 Die Beantwortung dieser Fragen bestimmt immer mehr, welche Chancen Ausländer auf einem fremden Markt haben. Diese Fragen greifen auch zunehmend in inländische Rechts- und Regulierungssysteme ein und stellen althergebrachte nationale Regelungen und Regime auf den Prüfstand des internationalen Wettbewerbs. Diese Konstellation birgt nach Ende des Kalten Krieges sowohl Risiken als auch Chancen. Risiken insofern, als nach Wegfall des sicherheitspolitischen Auffangnetzes aus der Zeit des Kalten Krieges, das eine fundamentale transatlantische Solidarität begründete, die Auseinandersetzungen um die neuen Regeln des Wettbewerbs zu Dauerspannungen oder gar Handelskriegen eskalieren könnten. Ich halte diese Gefahr zwar für gering, aber man kann auch umgekehrt die transatlantische Wirtschaftskooperation einfach als selbstverständlich hinnehmen und schwelende Konfliktpotentiale ignorieren, bis sie um so schärfer hervorbrechen. Umgekehrt besteht aber auch im Wegfall der sicherheitspolitischen Geschäftsgrundlage unserer Beziehungen eine große Chance für die Wirtschaftsbeziehungen. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, daß sie selbst zum Hauptpfeiler der transatlantischen Beziehungen werden. Damit müßten die wirtschaftlichen Beziehungen eine wesentlich größere Last tragen, und es wäre gerade ihre Störung, die zu einer Eintrübung unserer generellen Beziehungen führen könnte. Andererseits tut sich ein großes Potential auf, neue, zivile Strukturen zu schaffen, die unsere Nationen um so enger aneinander binden. Diese Bindungen würden auf der Vielfalt der Beziehungen von Firmen, Individuen und Organisationen beruhen und wesentlich größere gesellschaftliche Tiefe erreichen, als es politische und militärische je tun können. Zur Beantwortung der Frage, welche Szenarien denn eintreten könnten - erhöhte wirtschaftliche Spannungen oder vertiefte Kooperation - ist es in der Tat hilfreich, sich mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Stilen und den Aussichten für eine transatlantische Wirtschaftskultur zu beschäftigen. Meine These ist, daß die Entwicklung der wirtschaftlichen Stile eher das kooperative Szenario begünstigt. Je mehr sich wirtschaftliche Stile, Strukturen und Markttrends annähern, um so wahrscheinlicher ist die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftskultur. Die Vereinigten Staaten sind eine "entrepreneurial society" par excellence. Die Freiheit des einzelnen Wirtschaftssubjekts, sei es nun eine Einzelperson oder eine Firma, sich unternehmerisch zu betätigen, gehört zu den allgemein akzeptierten Grundregeln in Amerika. Der Staat hat in den USA historisch eine untergeordnete Rolle gespielt. Zum Beispiel ist der AMERIKA DIENST 17 �Staatsanteil am Bruttosozialprodukt bei uns immer niedrigerer als in Europa gewesen, und der Staat ist selten als Unternehmer aufgetreten. Und selbst bei Netzmonopolen wie bei den Versorgungsunternehmen und Transport- und Verkehrsunternehmen haben wir stets privatwirtschaftliche Lösungen vorgezogen, allerdings unter staatlicher Aufsicht. Eine starke Rolle haben wir dem Staat jedoch bei der Wettbewerbsauf sicht und dem Kartellrecht eingeräumt. Kartellbehörden und Gerichte haben für ausgeprägte Wettbewerbsstrukturen in den Vereinigten Staaten gesorgt. Der Telefonmarkt bei uns ist durch eine Gerichtsentscheidung in einem Kartellfall aufgebrochen worden. Auch die Bankenaufsicht hat dazu beigetragen, Machtkonzentration im Bankensektor zu verhindern. Die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken hat auch dazu geführt, daß Banken nicht größere Beteiligungen besitzen und kartellartige Konglomerate und Firmengruppen bilden. Japanische Keiretsu-Strukturen mit festen Zuliefer- und Vertriebsnetzen konnten sich in den Vereinigten Staaten nicht ausbilden. Dieses Strukturmerkmal begründet die fundamentale Offenheit des amerikanischen Marktes. Ganz im Einklang mit dem Bekenntnis zum Wettbewerb hat der Staat in den Vereinigten Staaten nur in geringem Ausmaß strukturkonservierende Politik betrieben. Unternehmen, die sich nicht mehr am Markt halten können - so ist der Konsens in allen politischen Parteien - sollten verschwinden. Erhaltungsubventionen waren nie populär. Eine Situation wie beim deutschen Steinkohlebergbau wäre in den USA unvorstellbar. Undenkbar wäre dagegen in Europa, daß man fest etablierte Firmen wie PanAm oder TWA, Flaggschiffe der amerikanischen Luftfahrtindustrie, einfach vom Markt verschwinden läßt. günstigeren Preisen geschaffen hat. Ohne die Deregulierung wäre der Telekommunikationssektor in den USA, was sowohl die Vielfalt der angebotenen Dienste als auch die technologische Infrastruktur betrifft, nicht einer der fortschrittlichsten auf der Welt. Zudem sind fortgeschrittene Telekommunikationsleistungen ein strategisches Vorprodukt für eine ganze Reihe von wichtigen neuen Industrie- und Dienstleistungssektoren. Ein dynamischer Telekommunikationssektor mit robustem Wettbewerb strahlt auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Staats- und Sozialinterventionismus sind in den Vereinigten Staaten viel schwächer als in Europa ausgebildet. Der Wohlfahrtsstaat hatte nie die gleiche Legitimität wie in Europa, was auch den Erfolg der Republikaner bei den letzten Kongreßwahlen erklärt. In Europa dagegen gehört soziale Sicherheit bei allen gesellschaftlichen Kräften zu den zentralen Werten. In den Vereinigten Staaten setzen wir mehr auf dynamische Arbeitsplatzentwicklung, gesellschaftliche Durchlässigkeit und Aufstiegschancen durch die Entwicklung von neuen Firmen und Dienstleistungen. Nach Angaben der OECD ist in den USA in den letzten 35 Jahren die Gesamtbeschäftigung um 80 Prozent gestiegen, in Europa dagegen nur um 10 Prozent. Pro 1.000 Erwerbsfähige sind in den USA in den 80er Jahren 55 neue Arbeitsplätze entstanden, in Deutschland 13 verschwunden. Seit 1980 ist die Arbeitslosenrate in den Vereinigten Staaten kontinuierlich unter dem europäischen Durchschnitt geblieben, gegenwärtig beträgt sie nur die Hälfte. Dieser Trend zu mehr Wettbewerb ist durch die Deregulierung seit den 70er Jahren noch verstärkt worden. Ehemals durch staatliche Aufsichtsbehörden vor Wettbewerb geschützte Bereiche wie der Luft-, Eisenbahn- und Straßenfernverkehr sind dem Wettbewerb ausgesetzt worden. Das gleiche gilt für die Telekommunikation, die Medien und die Energiewirtschaft. Vor kurzem hatten wir die erste Auktion von Radiofrequenzen in den Vereinigten Staaten. Die Deregulierung bringt schöpferische Unruhe in das Wirtschaftsleben. Sie schafft wettbewerbsfähigere Firmen, neue und bessere Angebote für Konsumenten und führt zu starkem Arbeitsplatzwachstum, wenn auch nicht immer bei den alteingesessenen Firmen. Auch ist es ein Mythos, daß in den Vereinigten Staaten nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Zwischen 1980 und 1990 sind pro 1.000 Erwerbsfähige 47 Arbeitsplätze in überdurchschnittlich bezahlten Management-, Technik- oder Verwaltungsstellen entstanden. In Deutschland betrug die entsprechende Zahl dagegen nur 20. Die Schlußfolgerung daraus lautet, wenn man auf vermeintliche Billigjobs bei McDonalds und ähnlichen Unternehmen verzichtet, verzichtet man auch auf die gut bezahlten Managerjobs in diesen Branchen. Entscheidend in den USA war eine dynamische, unbehinderte Entfaltung im Service-Sektor. Hätte sich der Service-Sektor in Deutschland im gleichen Maße entwickelt wie in den Vereinigten Staaten, gäbe es 4,7 Millionen Arbeitsplätze mehr in Deutschland. Allerdings darf man auch nicht die Schattenseite der Arbeitsmarktdynamik in den USA verschweigen: Das Einkommen gering qualifizierter Arbeitskräfte stagnierte in den 80er Jahren oder ging gar zurück. Diesen Prozeß haben wir gut bei der Telekommunikation beobachten können, wo die Deregulierung ganz neue Märkte, Technologien und Produkte zu Aus unserer Sicht sind die europäischen Volkswirtschaften immer von zu viel Staatseinfluß bestimmt. Gerade in den südlichen europäischen Ländern AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �dominieren ineffiziente, durch Subventionen gestützte Unternehmen, die bei freier Konkurrenz nicht wettbewerbsfähig wären. Zu denken ist etwa an einige europäische Stahlfirmen, aber auch staatliche Luftfahrtgesellschaften. In vielen Ländern existiert auch eine Vielzahl von staatlich regulierten oder geschützten Monopolen, die keine Wettbewerber zulassen und häufig auch durch geschlossene und privilegierte Lieferbeziehungen ausgezeichnet sind. Für ausländische Anbieter ist es äußerst schwer, auf diesen Märkten ins Geschäft zu kommen, was wir gerade auf dem deutschen Markt für Kraftwerksausrüstung erfahren, wo es für unsere auf dem Weltmarkt höchst wettbewerbsfähigen Anbieter fast unmöglich ist, mit günstigen Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland Erfolg zu haben. Die traditionellen Hoflieferanten haben immer die besseren Karten, da es auf geschlossenen Märkten nicht darauf anzukommen scheint, welche Preise für die Inputs verlangt werden. Die Abnehmer und Kunden der Energieerzeuger zahlen letztlich den Preis dafür. Derartige Strukturen erschweren natürlich auch die Kooperation mit internationalen Partnern, Beteiligungen und Joint Ventures. In manchen Bereichen sind Direktinvestitionen, die die Voraussetzung für Marktzugang sind, praktisch oder gesetzlich ausgeschlossen. Besonders nachteilig haben sich staatlich geschützte monopolistische Märkte in der Telekommunikation ausgewirkt. Sie haben nicht nur zum Ausschluß von ausländischer Konkurrenz geführt, sondern auch Innovationen und günstigere Preise und Leistungen verhindert. Ein Grund für den schwindenden Anteil deutscher Gerätehersteller auf dem Telekommunikationsweltmarkt war das Fehlen von Konkurrenz und dynamischer Nachfrage nach neuer Technik bei Telekommunikationsdienstleistungen im Inland. Nun kann man argumentieren, daß die Unterschiede in unseren Wirtschaftstrukturen und -Stilen auch bisher die transatlantische Kooperation nicht behindert haben. Ausweitung des Handels und vertiefte Zusammenarbeit sind auch bei unterschiedlichen Strukturen von verschiedenen marktwirtschaftlichen Systemen möglich. Doch verkennt diese These, daß die Weltwirtschaft durch zunehmenden Handel und Direktinvestitionen immer enger verflochten wird. Das heißt, die Früchte früherer Kooperation machen eine weitere Vertiefung der Kooperation und der Angleichung der Strukturen nötig. Der Außenhandel wird heute immer stärker von Direktinvestitionen, der Präsenz eines produktiven Standbeins im Markt des Handelspartners, angetrieben. Die weltweiten Umsätze amerikanischer Firmen stellen unsere Exporte in den Schatten. Seite 4 1992 betrugen unsere Exporte 500 Milliarden Dollar, die Verkäufe amerikanischer Firmen im Ausland insgesamt dagegen 1,5 Billionen Dollar, wovon mehr als die Hälfte auf Europa entfällt. Handelsschranken an den Grenzen sind nicht die einzigen Hindernisse, auf die Firmen stoßen. Für Firmen, die weltweit tätig sind, wird es zum kritischen Hindernis, wenn man in bestimmte Bereiche de jure oder de facto nicht investieren kann, wenn bestimmte Dienstleistungen nicht angeboten werden können oder übermäßig reguliert sind, wenn z.B. bestimmte Telekommunikationsdienste nicht zur Verfügung stehen oder wenn bestimmte Produkte nicht frei von den bevorzugten Quellen bezogen werden können. Derartige Konstellationen hemmen den Güterfluß und wirtschaftliche Aktivitäten zwischen Nationen. Die Zunahme der Verflechtungen in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft übt jedoch ständig Druck aus, Wirtschaftsstrukturen anzupassen oder stärker miteinander kompatibel zu gestalten. Wird dieser Anpassungsprozeß von der Politik nicht behindert, sondern aktiv unterstützt, dann werden divergierende Wirtschaftsstile kein so großes Hindernis für die transatlantische Kooperation mehr darstellen. Wachsende Verflechtung durch Joint-ventures, Direktinvestitionen, Beteiligungen, strategische Allianzen, Austausch von Personal, gemeinsame Ausbildungs- und Qualifikationsmerkmale lassen die Unterschiede in den Wirtschaftsstilen immer geringer werden. Viele führende Manager wie David Herrmann von Opel und Ron Sommoer von der Deutschen Telekom haben Erfahrung auf beiden Seiten des Atlantiks gesammelt. Auch in politisch beeinflußten Wirtschaftsstrukturen können wir so etwas wie zunehmende Konvergenz entdecken. Der europäische Binnenmarkt ist ja ein bahnbrechender Versuch, die nationalen Wirtschaftsstile in Europa zu vereinheitlichen und einen Markt ohne Grenzen und Unterschiede zu scharfen. Einheitliche Regeln sollen bei Investitionen, Dienstleistungen und auf allen Gütermärkten gelten, ein Vorhaben, das wir rückhaltlos unterstützen, solange auch an die Interessen von Drittländern wie den Vereinigten Staaten gedacht wird. Wir haben den ausdrücklichen Wunsch, daß sich in Europa ein einheitlicher Wirtschaftsstil durchsetzt, der von Offenheit und Liberalität gekennzeichnet ist. In allen industrialisierten Ländern hat sich in den vergangenen 15 Jahren ein Trend zur Deregulierung, Privatisierung und Aufbrechung von Monopolen durchgesetzt. In fast allen europäischen Ländern werden die Telekommunikationsdienste, der Verkehr und die Medienmärkte liberalisiert und privatisiert, was auch neue Chancen für ausländische Anbieter AMERIKA DIENST 17 �mit neuen Produkten und Technologien schafft. Wettbewerb und neue Marktchancen sind die Gebote der Stunde. Doch die Anpassung verläuft keineswegs in eine Richtung. In den USA hat die Clinton-Administration erkannt, daß eine wettbewerbsfähige Industriegesellschaft nicht ohne leistungsfähige Krankenversicherungssysteme, ein gut funktionierendes Berufsbildungssystem und eine marktbezogene staatliche Forschungs- und Technologiepolitik auskommt. Auf diesen Gebieten nähern wir uns eher Europa an. Konfliktmindernd zwischen Europa und Amerika wirkt die Tatsache, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen im großen und ganzen sehr ausgeglichen sind. Seit 1970 haben wir in manchen Jahren ein Handelsdefizit mit Europa gehabt und in anderen einen Überschuß. Doch wenn man Überschüsse und Fehlbeträge über einen Zeitraum von 25 Jahren zusammenrechnet, so sind unsere Handelsströme absolut ausgeglichen. Dies steht in deutlichem Kontrast zu Asien. Obwohl das Handelsvolumen insgesamt größer ist als der Handel mit Europa, haben wir seit 1970 auf kumulierter Basis Defizite in Höhe von mehr als einer Billion Dollar zu verzeichnen gehabt, mit Japan allein in der Höhe von 700 Milliarden Dollar. Handelsbeziehungen zwischen uns und Europa sind nicht in dem gleichen Maße durch strukturelle Hemmnisse und Verzerrungen belastet wie die mit Asien. Auch sind unsere Investitionsbeziehungen eng. Mehr als 50 Prozent der europäischen Auslandsinvestitionen befinden sich in den USA, und 50 Prozent der amerikanischen in Europa. Siemens beschäftigt 40.000 amerikanische Mitarbeiter. BMW und Mercedes sind die jüngsten Beispiele für das Engagement europäischer Firmen auf dem amerikanischen Markt. Aufgrund dieser engen Verflechtung und der Ausgewogenheit unserer Handelsbeziehungen bin ich ziemlich zuversichtlich, daß sich das Ende des Kalten Krieges nicht negativ auf unsere Beziehungen auswirkt und sich wirtschaftliche Konflikte im Zaum halten lassen, auch wenn der sicherheitspolitische Zwang zur Kooperation entfallen ist. Gleichfalls dürfen wir aber auch nicht selbstzufrieden werden und den guten Stand der Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich voraussetzen. Das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften und die Anpassung unterschiedlicher Wettbewerbstrukturen werden nicht reibungslos vonstatten gehen, sondern bergen Konfliktstoff in sich. Auf einige Probleme wie öffentliche Beschaffung, wettbewerbsmindernde, marktabschottende Kartelle und Zusammenschlüsse, Investitionsbeschränkungen, Quoten bei Fernsehen und neuen Medien bin AMERIKA DIENST 17 ich schon eingegangen. Zu erwähnen ist natürlich auch noch der Agrarmarkt. Alle diese Bereiche brauchen ein zukunftsorientiertes Problemmanagement, wenn es nicht zu Verstimmungen und Störungen im transatlantischen Verhältnis kommen soll. Das heißt, daß wir einen verläßlichen formalen Rahmen entwickeln müssen, in dem wir mit diesen Konflikten umgehen können. Das gilt um so mehr, als die Clinton-Administration der Wirtschaft einen zentralen Stellenwert in der Außenpolitik einräumt. Kommen wir aber zu langfristigen und tragfähigen Problemlösungen, so steigen auch die Chancen immens, daß sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehungen entwickeln. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, daß sich nach Wegfall der kommunistischen Bedrohung ein Vakuum auftut, das langfristig zu transatlantischer Entfremdung und Indifferenz führen könnte. Kurz, wir brauchen eine neue ökonomische Architektur für die transatlantischen Beziehungen, und diese Architektur könnte so etwas wie das transatlantische Haus werden. In den letzten Monaten sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, wie man diese ökonomische Architektur institutionalisieren könnte. Sie reichen von einem europäisch-amerikanischen Vertrag, über einen europäisch-amerikanischen Wirtschaftsraum bis zu einer Nordatlantischen Freihandelszone, die von Außenminister Kinkel, dem kanadischen Premierminister Chretien und von dem amerikanischen Gewerkschaftsführer Lane Kirkland angeregt worden ist. Daß es notwendig ist, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, steht außer Frage. Augenblicklich jedoch unterstützen wir keinen bestimmten formalen Vorschlag, und es gibt keine offizielle Position zu der Entwicklung eines formalisierten Rahmens wie einer atlantischen Freihandelszone. Wie der Staatssekretär für Welthandel im US-Wirtschaftsministerium, Jeffrey Garten, bei seinem Besuch letzter Woche in Deutschland gesagt hat, ist es noch verfrüht, über ein so komplexes und anspruchsvolles Vorhaben wie eine Freihandelszone zu sprechen. Statt dessen haben wir einen transatlantischen business dialogue zwischen den Firmen und großen Verbänden beiderseits des Atlantiks angeregt, um Ziele und Visionen einer neuen transatlantischen Wirtschaftsarchitektur zu entwickeln. Wir glauben, daß diejenigen, die tagtäglich in die Praxis der Wirtschaftsbeziehungen eingebunden sind und die Probleme des Wirtschaftsalltags kennen, wesentlich besser geeignet sind, die Problemslösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die ein tragfähiges Fundament für ein formalisiertes Rahmenwerk abgeben können, als akademische Theoretiker oder Beamte. Die Seite 5 �spezifischen Themen liegen praktisch auf der Straße und sind den meisten Firmen schon seit Jahren vertraut. Möglich ist, daß es hier vorerst zu Teillösungen kommt. Doch ein derartiger Dialog zwischen Firmen und Wirtschaftsvertretern wird ein wesentlicher Baustein für die Vertiefung und den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftskultur sein, die in den nächsten Jahren zu dem Fundament unserer Bezie- * Seite 6 hungen überhaupt werden könnte. Die entstehende transatlantische Wirtschaftskultur ist kein Konstrukt, sondern durch die Verflechtungen unserer Volkswirtschaften schon Realität geworden. Deshalb wird sie in den nächsten Jahren eine immer wichtigere Rolle im transatlantischen Dialog spielen und dazu beitragen, daß auch das politische Gerüst unserer Handels- und Investitionsbeziehungen immer tragfähiger wird. * AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 18 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Kriegsende</strong> <br />Clinton würdigt das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs - Frieden und Hoffnung <br /><em>Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington</em><br /><br />Kriegsende ist Sieg des menschlichen Geistes<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore in Berlin</em><br /><br /><strong>2. USA-Iran</strong> <br />Clinton verhängt Handelsembargo gegen Iran<br /><em>Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong> <br />Wirtschaftliche Stile und transatlantische Wirtschaftskultur<br /><em>Rede von Janice F. Bay</em> FRIEDEN HANDELSEMBARGO IRAN TRANSATLANTISCHE WIRTSCHAFTSKULTUR ZWEITER WELTKRIEG