https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f22448fbc25e5e2b97d5cda3d3580d9.pdf 0d40fcc61c1ec14f0ffd9372bdbb5f6b PDF Text Text N^Sof^ ^T-ioN <o ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 3. Mai 1995 AUSSENPOLITIK DER PREIS DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE Rede von Anthony Lake USA-EUROPA DIE OSZE UND IHRE ROLLE FÜR DIE SICHERHEIT IN EUROPA Rede von Sam W. Brown WIRTSCHAFT DIE USA UND EUROPA - NEUE CHANCEN UND STRATEGIEN Rede von Staatssekretär Garten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 3. Mai 1995 Der Preis der amerikanischen Führungsrolle Rede von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die der Nationale Sicherheitsberater, Anthony Lake, am 27. April 1995 bei einer vom Woodrow Wilson Center und dem Bretton Woods Committee geförderten Veranstaltung des nationalen Presseclubs in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Ich möchte mit einer einfachen, aber alarmierenden Tatsache beginnen: Es könnte sein, daß die Vereinigten Staaten am Rande einer einseitigen Abrüstung stehen. ausgesetzt, die unserer Nation diese Ressourcen vorenthalten wollen. Unsere Politik weltweiten Engagements ist unter Beschuß und die amerikanische Führungsrolle in Gefahr. Erregt das Ihre Aufmerksamkeit? denn es ist die Wahrheit. Einige dieser Neoisolationisten handeln aus Überzeugung. Sie argumentieren, das Ende der sowjetischen Bedrohung sei gleichbedeutend mit dem Verschwinden ernster Gefahren, wir sollten uns nach innen wenden und mit unseren innenpolitischen Angelegenheiten befassen. Die Festung Amerika kann ihnen zufolge neue Gefahren außen vor lassen, aber einige der neuen, uns konfrontierenden Bedrohungen - wie nukleare Weiterverbreitung, Terrorismus, schnelles Bevölkerungswachstum und Zerstörung der Umwelt - machen nicht vor Grenzen halt. Ich hoffe doch, Nein, wir wollen nicht unsere Jets verschrotten oder unsere Schiffe versenken. Unser Militär ist stark und einsatzbereit - und es besteht in beiden Parteien ein starker Konsens, das aufrechtzuerhalten. Aber wir sind kurz davor, viele der anderen Instrumente, die Amerika während der letzten 50 Jahre zum Erhalt unserer Führungsrolle in der Welt einsetzte, wegzuwerfen oder zumindest zu beschädigen. Hilfe für neuentstehende Märkte, Wirtschaftshilfe zum Erhalt des Friedens, internationale Friedenssicherungsprogramme zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel, Auslandshilfe - zusammen mit einem starken Militär waren dies die Schlüsselinstrumente unserer Außenpolitik. Seit Harry Truman haben unsere Präsidenten diese Werkzeuge zur Förderung amerikanischer Interessen eingesetzt - zum Erhalt unserer Sicherheit, zur Ausweitung unseres Wohlstands und Förderung von Demokratie. Ihre Bestrebungen wurden von Demokraten und Republikanern sowie der Mehrheit des amerikanischen Volkes unterstützt. Der Kongreß stellte folgerichtig die für diese Aufgaben erforderlichen Ressourcen bereit. Aufgrund dieser mit militärischer Macht gekoppelten Entschlossenheit haben wir im Kalten Krieg über einen langen Zeitraum hinweg die Oberhand behalten, unsere Sicherheit gestärkt und unseren Menschen einzigartigen Wohlstand verschafft. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, daß unser Erfolg gefährdet ist. Er ist Angriffen aus dem rechten und linken Lager der Neoisolationisten AMERIKA DIENST 16 Die meisten Neoisolationisten vertreten jedoch keine solche Position und bezeichnen sich nicht einmal als Isolationisten. Sie halten sich für einen Bestandteil des überparteilichen Konsenses der Nachkriegszeit sowie für Vertreter der Ziele Demokratie, Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Aber sie lassen ihren Worten keine Taten folgen. Diese selbsternannten Verfechter der Demokratie würden in Schwierigkeiten befindlichen Demokratien Hilfe verweigern. Sie loben die amerikanische Führungsrolle, widersetzen sich jedoch der Führungsrolle Amerikas in Koalitionen und befürworten statt dessen unilaterale Aktionen. Sie preisen zwar den Frieden, kürzen aber anschließend unsere Hilfsleistungen für diejenigen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. Sie verlangen mehr Wohlstand, schrecken jedoch vor der harten Arbeit einer Öffnung der Märkte für amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen zurück. Unter dem Deckmantel einer Verringerung des Haushaltsdefizits drohen sie, der amerikanischen Führungsrolle den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Seite 1 �Dies sind die heimlichen Isolationisten - und sie sind zahl- und einflußreicher als diejenigen, die sich offen für einen Rückzug der Vereinigten Staaten aussprechen. Sie lesen die Meinungsumfragen und wissen daher, daß das amerikanische Volk das Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt wünscht. Die Unterstützung für eine amerikanische Führungsrolle in der Welt ist so stark wie eh und je einer Untersuchung des Chicago Council on Foreign Relations zufolge unterstützen mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ein entschiedenes Engagement. Diese heimlichen Isolationisten und Unilateralisten spielen die Rolle der wahren Hüter amerikanischer Macht. Aufgrund ihrer Aktionen werden sie jedoch zu den Urhebern des amerikanischen Rückzugs. Sie treten für eine Führungsrolle Amerikas ein, wollen diese jedoch auf eine Weise, auf die man sie nicht erlangen kann - auf die billige Art. Sie wollen, daß Amerika 50jährigem Erfolg den Rücken kehrt. Sie arbeiten - ob bewußt oder unbewußt - an der Zerstörung der Grundlage unseres Friedens und Wohlstands, des großen Vermächtnisses unserer Politiker der Nachkriegszeit: Vandenberg, Truman, Marshall, Acheson. Diese Männer hatten ihre eigenen Schwierigkeiten mit den Isolationisten. Sie sahen jedoch, daß der Preis unseres verfrühten Rückzugs nach Versailles entsetzlich hoch gewesen war - sahen das an den Trümmern in Europa und Asien nach dem Zweiten Weltkrieg und den Opfern, die Amerika bei der Befreiung dieser Kontinente bringen mußte. Und sie verstanden, daß Investitionen in eine aktive Außenpolitik den einzigen Weg zur Verhinderung einer weiteren Katastrophe darstellten. Sie kannten den Preis einer Führungsrolle. Sie gaben das Nötige für den Erhalt amerikanischer Sicherheit aus. Darüber hinaus schufen sie die Vereinten Nationen und die Institutionen von Bretton Woods, bezahlten diese Rechnungen, retteten Westeuropa durch den Marshallplan vor Verzweiflung und Kommunismus und entwickelten - ebenso wie ihre Nachfolger in späteren Administrationen die neuen Instrumente technischer Hilfe, damit Demokratie und Wohlstand weltweit eine größere Chance bekamen. Schauen Sie sich das Ergebnis an: Die Landkarte ist nahezu voll von Demokratien, von denen viele starke Verbündete sind. Es werden Märkte erweitert, die Bedürfnisse erfüllen und Träume wahr werden lassen. Die Weltwirtschaft fördert Beschäftigung und Wohlstand der Vereinigten Staaten. Dies sind die Früchte 50jähriger politischer und wirtschaftlicher Investitionen Amerikas im Ausland - der Nutzen von 50 Jahren überparteilichen Engagements. Seite 2 Diese Errungenschaften sind jedoch nicht in Stein gemeißelt. Wir werden diese Früchte nicht automatisch weiter ernten. Der heimliche Isolationismus droht, uns in die falsche Richtung zu drängen - zu einem Zeitpunkt realer Hoffnung, an dem wir mit unserem Engagement wirklich etwas bewirken können, indem wir unseren Sieg im Kalten Krieg sichern, anstatt ihn zu vergeuden. Wir könnten diesen Sieg verwirken, denn die Demokratie bedarf vielerorts noch der Pflege. Einige Marktwirtschaften haben noch keine tiefen Wurzeln. Und die Welt nach dem Kalten Krieg hat reale und mächtige Gefahren neu beleuchtet, die das bedrohen, wofür wir uns eingesetzt haben: Aggression durch verbrecherische Staaten, internationaler Terrorismus, wirtschaftliche Zerrüttung. Dies sind neue Formen eines alten Konflikts - des Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung, des Konflikts zwischen den Verteidigern offener Gesellschaften und ihren Feinden. Es gibt kein Verfallsdatum für diese in fünf Jahrzehnten gelernten Lektionen: Die Verteidigung vor diesen Gefahren erfordert dauerhaftes Engagement und tatkräftige Politik. Für die Verteidigung sind Ressourcen vonnöten. Probleme mit Geld zuzuschütten, läßt sie nicht verschwinden - aber wir können Probleme auch nicht ohne Geld lösen. Der Maßstab für eine amerikanische Führungsrolle sind nicht nur die Stärke und Anziehungskraft unserer Werte, sondern auch das, was wir zur Lösung der schwierigen Fragen einbringen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton dem Neoisolationismus den Kampf angesagt. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das amerikanische Volk wünscht eine Führungsrolle unserer Nation. Die Amerikaner wissen, daß die Welt immer kleiner wird, daß unsere Sicherheit und unser Wohlstand von unserem Engagement im Ausland abhängig sind. Und sie stimmen dem Präsidenten zu, der vor und nach seiner Amtsübernahme äußerte: "Wenn Amerika im Inland stark sein will, muß es sich im Ausland engagieren." Viele Amerikaner äußern auch, sie wünschten eine Verringerung der Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten - bis sie die wirklichen Zahlen kennen. Die meisten sind der Ansicht, wir würden 15 Prozent oder mehr unseres Etats für Auslandshilfe aufwenden. Sie halten 5 Prozent für angemessen. Sie wären schockiert zu erfahren, daß wenig mehr als 1 Prozent - 21 Milliarden Dollar aus einem Budget von 1,6 Billionen Dollar - für die Außenpolitik ausgegeben werden, und weniger als 16 Milliarden Dollar für Auslandshilfe. Das ist viel Geld, aber kein so großer Batzen unseres Haushalts wie die Neoisolatio- AMERIKA DIENST 16 �nisten vorgeben. Und das sind real 21 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 1986. Sie wären erstaunt zu hören, daß andere Länder sich viel realistischer der Notwendigkeit dieser Aufwendungen bewußt sind als wir. Die reichste und mächtigste Nation auf der Erde - die Vereinigten Staaten - liegt unter den 25 Industriestaaten - was den Auslandshilfeanteil des Bruttosozialprodukts betrifft - an letzter Stelle. Dies sind Fakten, über die wir besser Bescheid wissen sollten. Und mehr unserer Bürger sollten wissen, daß unsere außenpolitischen Ressourcen für Ziele eingesetzt werden, die das amerikanische Volk unterstützt: 6.6 Milliarden Dollar jährlich zur Förderung des Friedens - einschließlich unserer Bestrebungen im Nahen Osten, der Hilfe für unsere Verbündeten zu ihrer eigenen Verteidigung und unseres Beitrags zu UN-Friedenssicherungsmissionen auf der ganzen Welt, beispielsweise auf den Golanhöhen, an der irakisch-kuweitischen Grenze und in Kambodscha. 2,4 Milliarden Dollar zum Aufbau von Demokratie und Förderung des Wohlstands, wie der Unterstützung Südafrikas bei freien Wahlen und friedlicher Umgestaltung. 5 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe, darunter Beschäftigungs- und Infrastrukturprogramme für Haiti zum Wiederaufbau dieser Nation. 1.7 Milliarden Dollar an humanitärer Hilfe - wie Versorgung von Flüchtlingskindern im ehemaligen Jugoslawien - denn die Amerikaner wollten schon immer, daß ihr Land zur Linderung großer Not beiträgt. Die verbleibenden Gelder sind für das Außenministerium und andere Behörden vorgesehen, die sich täglich für die Förderung amerikanischer Interessen im Ausland einsetzen. Das ist der Preis der amerikanischen Führungsrolle von dem die heimlichen Isolationisten nicht wollen, daß wir ihn zahlen. Aber stellen Sie sich eine Welt vor, in der wir das nicht täten. Machen wir doch den sogenannten George Bailey-Test. Erinnern Sie sich an George, der im Weihnachtsklassiker "It's a Wonderful Life" von Jimmy Stewart gespielt wird. In diesem Film macht der Engel Clarence mit George eine Reise durch die Zeit und zeigt ihm, wie die Welt ohne ihn ausgesehen hätte und daß Bedford Falls ohne ihn auseinandergefallen wäre. AMERIKA DIENST 16 Ich möchte kurz die Rolle von Clarence übernehmen und Ihnen eine Welt ohne die Führungsrolle Amerikas präsentieren. Stellen Sie sich eine Welt vor, in der die Ukraine, Belarus und Kasachstan dem Club der erklärten Atomwaffenstaaten beitreten, weil wir keine Übereinkunft über ihre Entnuklearisierung treffen konnten, in der russische Raketen immer noch auf unsere Städte gerichtet sind, weil uns keine Änderung ihrer Zielkoordinaten gelang, in der Tausende von Einwanderern versuchen, mit Booten über unsere Grenzen ins Land zu gelangen, weil wir nicht zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti beitrugen, in der nicht in den letzten drei Jahren nahezu eine Million Arbeitsplätze geschaffen wurden weil wir nicht die amerikanischen Exporte förderten, in der wir einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel führen müssen - die Auswirkung von Forderungen einiger Kritiker - weil wir der Bedrohung durch nordkoreanische Nuklearwaffen nicht begegneten, in der eine weitere Viertelmillion Menschen in Ruanda sterben muß, weil wir nicht unser Militär entsandten und in den Flüchtlingslagern so gute Arbeit leisteten, und in der wir Milliarden Dollar zahlen und noch mehr Opfer zu beklagen haben, weil wir darauf bestanden, die Operation Wüstensturm gegen den Irak im Alleingang durchzuführen. Stellen Sie sich diese Welt vor. Jede unserer Bestrebungen kostete Geld und erforderte harte Arbeit bei der Bildung internationaler Koalitionen. Aber Sie und ich sind sicherer und in einer besseren Lage, wir genießen mehr Freiheit, weil Amerika diese Investitionen getätigt hat. Wenn die heimlichen Isolationisten ihren Willen durchsetzen, könnte vieles, für das wir uns seit über zwei Generationen eingesetzt haben, verloren gehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, beschrieb vor kurzem eine Welt im Falle eines Rückzugs der Vereinigten Staaten auf sich selbst. Er sprach von einem "dunklen und blutbefleckten Planeten ... auf dem Sie in Bosnien, Ruanda und Tschetschenien ohne unsere Anwesenheit enden werden" und fügte hinzu: "Dies sind die Vorboten eines 21. Jahrhunderts, das viel schrecklicher ist als Seite 3 �alles, was wir in einem halben Jahrhundert amerikanischer Führungsrolle gesehen haben." Das muß nicht so sein. Wenn wir weiterhin in Demokratie, Rüstungskontrolle, Stabilität in den Entwicklungsländern und neue, Wohlstand bringende Märkte investieren, können wir ein weiteres halbes Jahrhundert amerikanischer Führungsrolle gewährleisten. Aufgrund der in den letzten Jahren getroffenen Entscheidungen können wir jedoch bisweilen nicht einmal einen bescheidenen Beitrag zu Bestrebungen leisten, die unsere Unterstützung verdienen. Amerika ist eine großartige Nation - aber wir können nicht die geringe Summe Geldes aufbringen, die zur Unterstützung der Friedenssicherungskräfte in Liberia erforderlich ist, wo eine Million Menschen von einem erneuten Bürgerkrieg bedroht sind. Oder die Gelder für eine angemessene Finanzierung der UNMenschenrechtsbeobachter in Ruanda. Wir können kaum unseren Verpflichtungen bei der Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Serbien nachkommen. Das ist keine Nachfolge für die heroischen Errungenschaften des Kalten Krieges. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß dies der amerikanischen Vision von einer Führungsrolle in der Welt entspricht. Meiner entspricht das jedenfalls nicht. Eine Politik, bei der jeder Pfennig umgedreht wird, führt langfristig zu höheren Kosten. Prävention ist preiswert und erregt nicht die Aufmerksamkeit der Medien. Wenn das alles sehende Auge des Fernsehens im Ausland wirkliches Leiden erspäht, wünschen die Amerikaner zu recht, daß ihre Regierung etwas dagegen unternimmt. Die Finanzierung großangelegter humanitärer Bestrebungen nach einer Tragödie oder die Entsendung unserer Streitkräfte ins Ausland führen zu Kosten, die um ein vielfaches höher sind als Investitionen in präventive Maßnahmen. Manchmal müssen wir den Preis für eine kurzsichtige Politik in unserer unmittelbaren Umgebung zahlen: 1993 kürzte der Kongreß unseren ohnehin äußerst bescheidenen Finanzierungsantrag für die Bekämpfung des Schmuggels von Drogen in unser Land um nahezu ein Drittel - und die Geldmittel hierfür sind seitdem real stetig gesunken. Folglich schrauben wir Programme zur Eindämmung der Drogenproduktion und Verhinderung ihres Imports ebenso zurück wie Ausbildungsprogramme für Polizei, Staatsanwälte und Richter in anderen Ländern. Amerika bezahlt einen weitaus höheren Preis in Form von Verbrechen und zerstörten Existenzen. Seite 4 Dies sind einige der Einschränkungen, mit denen wir in den letzten Jahren leben mußten. Jetzt wird die amerikanische Führungsrolle jedoch mit einer viel klareren und präsenteren Gefahr konfrontiert. Durch die derzeit im Kongreß ausgearbeitete Haushaltsgesetzgebung könnten die für auswärtige Angelegenheiten vorgesehenen Gelder um nahezu ein Viertel - oder 4,6 Milliarden Dollar - verringert werden. Das würde zu drastischen Einschnitten oder sogar der Einstellung von Hilfe für einige Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sowie von Sicherheitsprogrammen führen, die Freunde und Verbündete der Vereinigten Staaten bei ihrer eigenen Verteidigung unterstützen. Ferner würde unser Beitrag zu internationalen Friedenssicherungsoperationen beträchtlich verringert oder gestrichen. Dadurch würden Behörden wie die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) oder die Export-Import-Bank lahmgelegt, die für die Ausweitung amerikanischer Exporte eine Schlüsselrolle spielen. Unsere Nichtverbreitungsbestrebungen sowie unser Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA) gerieten in Gefahr. Die Unterstützung für einige, das Leben von Kindern rettende Hilfsprogramme würde eingestellt. Diese Kürzungen würden das Vermächtnis der von uns übernommenen Führungsrolle zerstören. Die für eine Führungsrolle erforderliche Stärke fällt nicht vom Himmel. Sie kostet Mühe und setzt Mittel voraus. Ein neoisolationistischer Haushalt würde unser strategisches Interesse am Aufbau der Demokratie in Rußland und den Staaten des früheren Warschauer Pakts unterminieren und hätte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit der Vereinigten Staaten: Wir müssen auch in Zukunft die von den Senatoren Nunn und Lugar eingeleiteten weitblickenden Programme zur Verringerung von Atomwaffenarsenalen in der ehemaligen Sowjetunion finanzieren. Die 350 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Mitteln ermöglichten der Ukraine den Abbau ihres Arsenals und den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag. Das machte es einfacher, uns von dem nuklearen Abgrund aus der Zeit des Kalten Krieges zurückzuziehen - und ungefähr 20 Milliarden Dollar jährlich bei strategischen Nuklearstreitkräften einzusparen. Dies ist nur ein weiteres anschauliches Beispiel dafür, wie sich unsere außenpolitischen Ausgaben buchstäblich bezahlt machen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Bestrebungen beeinträchtigen, den Bau von Atomwaffen durch verbrecherische Staaten und Terroristen zu verhindern. Wir geben über einen Zeitraum von drei Jahren 35 Millionen Dollar aus, um Tausende von Nuklearwissenschaftlern in der ehemaligen Sowjetunion bei zivilen Forschungsprojekten zu AMERIKA DIENST 16 �beschäftigen. Das ermöglicht ihnen, dem nuklearen Arbeitsmarkt fernzubleiben und ihre Fähigkeiten nicht an Staaten vom Schlage eines Irak oder Iran zu verkaufen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Beteiligung an weltweiten Friedenssicherungsoperationen der Vereinten Nationen - die unseren Interessen dienen - nahezu beenden. Seit Harry Truman haben amerikanische Präsidenten sie aus Vernunftgründen unterstützt. Insbesondere Präsident Bush sah ihren Wert: Im vergangenen Jahr wurden nahezu 60 Prozent unserer Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen für Operationen verwendet, die mit Unterstützung seiner Administration eingeleitet wurden. Sein Außenminister James Baker verteidigte diese Operationen in überzeugender Weise mit seiner Äußerung: "Wir haben Billionen Dollar ausgegeben, um den Kalten Krieg zu gewinnen und sollten jetzt bereit sein, Millionen Dollar zur Sicherung des Friedens bereitzustellen." Dies ist die beste Form von Lastenverteilung. Die UN-Friedensoperationen entheben uns der Notwendigkeit, amerikanische Streitkräfte in wichtige Gebiete, beispielsweise Zypern oder den indischen Subkontinent - zu entsenden, knüpfen dort an, wo unsere Truppen aufhörten, zum Beispiel an der irakisch-kuwaitischen Grenze. In Haiti sparen wir Gelder, da die meisten unserer abgezogenen Streitkräfte durch UNO-Truppen ersetzt wurden, beteiligen sich in Namibia, Mozambik und Kambodscha am Aufbau von Demokratie alles Missionen, an deren Planung wir mitwirkten. In Kambodscha handelten die Vereinten Nationen den Abzug vietnamesischer Streitkräfte aus und hielten anschließend die ersten demokratischen Wahlen in dem Land ab. Nach jahrelangem Morden beteiligten sich jetzt 90 Prozent der Bevölkerung an den Wahlen - während die UN-Friedenstruppen sie vor den Khmer Rouge schützten. Wir würden weitaus mehr zahlen, wenn wir auch nur eine kleine Anzahl dieser Missionen im Alleingang durchführten. Statt dessen zahlen wir jetzt im Hinblick auf die Zahl der Soldaten und Geld einen vernünftigen Preis: Von den weltweit entsandten 61.000 UNO-Blauhelmen sind nur3.300 Amerikaner. Wir wenden umgerechnet ein halbes Prozent unseres Verteidigungshaushalts für UN-Friedensoperationen auf - weniger als ein Drittel des gesamten Kostenaufwands der Vereinten Nationen und weni- AMERIKA DIENST 16 ger als der Anteil der Europäer im Verhältnis zu ihren Verteidigungsausgaben. Wir nehmen nur nach sorgfältiger Prüfung der Kommandoabsprachen und Kosten an diesen Operationen teil - bekommen aber durch unsere Fähigkeit zur Leitung multilateraler Bestrebungen enormen Einfluß. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte unsere Friedensarbeit gravierend unterhöhlen. Der Präsident erklärte: "Amerika steht denjenigen zur Seite, die um des Friedens willen Risiken eingehen." Das gilt in Nordirland, in Südafrika, im Nahen Osten und weltweit. Damit der Friedensprozeß im Nahen Osten fortgesetzt wird und die Verhandlungen in anderen Regionen erfolgreich sind, müssen wir über die Mittel zur Unterstützung derjenigen verfügen, die Risiken eingehen. Wir können die am Friedensprozeß Beteiligten nicht von unserem Einsatz für einen dauerhaften und gerechten Frieden überzeugen, wenn wir unseren derzeitigen Verpflichtungen nicht nachkommen. Das bedeutet die Aufrechterhaltung der Hilfe an Israel, Ägypten und die Palästinenser sowie die Erfüllung unserer Verpflichtung zum Schuldenerlaß für Jordanien. Im Nahen Osten stehen unsere lebenswichtigen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen auf dem Spiel. Wir dürfen so kurz vor dem Sieg nicht die Hände in den Schoß legen und den Gegnern des Friedens das Spielfeld überlassen. Ein neoisolationistischer Haushalt könnte jahrzehntelange Investitionen in die Demokratie wertlos machen. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Demokratien auf der Welt nahezu verdoppelt - und unser Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) leistet den meisten Neulingen Hilfe. Beispielsweise trug in Mozambik, das jahrelange Kämpfe hinter sich läßt, von AID geleistete Hilfe zur Registrierung von 6 der potentiell 8 Millionen Wähler bei und ließ die dortigen Wahlen zu einem Erfolg werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem die dortigen Gesellschaften auf besonders unsicheren Füßen stehen, sollte nicht diese Lebensader der Demokratie durchgetrennt werden. Ein neoisolationistischer Haushalt würde unserem eigenen Auskommen direkt schaden. Unsere Volkswirtschaft ist abhängig von neuen Märkten für amerikanische Waren und hochbezahlten Arbeitsplätzen für amerikanische Arbeitnehmer. Aus diesem Grund war Präsident Clinton führend bei den Bestrebungen zur Ausweitung des Freihandels durch das bedeutende GATT-Abkommen, die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) sowie die Freihandelsabkommen in der asiatisch-pazifischen Region und auf dem gesamten amerikanischen Kontinent. Und diese Seite 5 �Administration hat sich meines Erachtens stärker als jede andere tür die Exportförderung eingesetzt. Betrachten Sie sich beispielsweise, wo wir ohne die Bestrebungen des Wirtschaftsministeriums in dieser Hinsicht wären. Die Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Brown haben im vergangenen Jahr mit anderen Behörden Exportgeschäfte für amerikanische Unternehmen im Wert von 46.000 Dollar abgeschlossen - Geschäfte zur Bewahrung von 300.000 amerikanischen Arbeitsplätzen. In den meisten Fällen konnten wir diese Übereinkünfte schließen, weil die Vereinigten Staaten sich in diesen Ländern seit Jahren engagiert hatten. Betrachten Sie sich zwei Statistiken: In einigen Ländern haben AID-Programme zur Erhöhung der Lebenserwartung um ein Jahrzehnt beigetragen. Jedes Jahr werden durch die Impfprogramme von AID drei Millionen Menschenleben gerettet. Diese Statistiken machen nicht nur im humanitären Bereich Hoffnung, sondern sind auch Teil der Bestrebungen zur Schaffung stabiler Gesellschaften mit Verbrauchern, die unsere Waren kaufen wollen - nicht mit Massen von Opfern, die unserer Hilfe bedürfen. Zusätzlich fördert unsere Unterstützung multilateraler Entwicklungsbanken Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Nationen. Wir leisten einen Beitrag von 1,8 Milliarden Dollar, während die anderen Nationen 7 Milliarden Dollar beisteuern - und dieses Kapital führt zur Bereitstellung von mehr als 40 Milliarden Dollar an Krediten. Eine Einstellung unserer Beitragsleistungen käme einem Verlust unseres Einflusses gleich. Andere würden vielleicht unserem Beispiel folgen, was zu einer Lahmlegung dieser bedeutenden Institutionen führen könnte. Die heimlichen Isolationisten, die den Anspruch erheben, amerikanisches Geld zu sparen, haben einen sehr begrenzten Horizont: Unsere Hilfe hat sich bereits Hunderte von Malen ausgezahlt. Das galt für die Marshallhilfe, die nach dem Krieg die europäischen Märkte wiederbelebte und gilt in Südkorea, wo die derzeitigen jährlichen Importe amerikanischer Güter sich bereits auf das Dreifache des Wertes unserer in nahezu 30 Jahren geleisteten Hilfe belaufen. Obwohl wir unsere Tradition der Hilfsleistungen beibehalten, reformieren wir ihre Praxis. AID ist zu einem Labor für die Bestrebungen Vizepräsident Gores zur Umstrukturierung der Regierung geworden - das Amt schafft 27 Missionen im Ausland ab und reduziert die Zahl seiner Mitarbeiter um 1.200. Mit der neuen Partnerschaftsinitiative verbessern wir unser Hilfsprogramm noch weiter - indem wir uns auf die örtliche Ebene konzentrieren. Dadurch sollen die Seite 6 Bestrebungen nichtstaatlicher Organisationen verstärkt und der Anteil unserer Hilfsleistungen für sie auf 40 Prozent erhöht werden, denn diese Organisationen arbeiten vor Ort und sind flexibler als die entfernten nationalen Regierungen. Das gewährleistet eine bessere Verwendung unserer Mittel und leistet diesen Nationen Hilfe zur Selbsthilfe. Jeder hier Anwesende ist sich bewußt, daß es in Amerika noch nie leicht war, Unterstützung für eine aktivistische Außenpolitik zu finden. Während der gesamten Geschichte unserer Republik haben wir nie wirklich in der Isolation gelebt. In einer Welt schneller Kommunikations- und Kapitalbewegungen ist das nicht möglich. Das ist kein Thema. Buchstäbliche Isolation ist keine Option. Zur Debatte steht, ob wir die Maßnahmen und Ressourcen haben, unsere Einflußnahme so zu gestalten, daß unsere Bürger in ihrem täglichen Leben ihren Nutzen verspüren - sei es durch die Öffnung von Märkten oder die Vermeidung von Konflikten, in die wir hineingezogen werden könnten. Als unsere Regierung kein Engagement zeigte, mußten unsere Bürger einen sehr hohen Preis zahlen - wie im Zweiten Weltkrieg nach einer Periode unverantwortlichen Rückzugs der Vereinigten Staaten. Unsere führenden Politiker der Nachkriegszeit hatten die Gabe zu erkennen, daß Technologie und Macht der Vereinigten Staaten die Welt verändert hatten und wir uns nie wieder isolieren dürfen. Es war für sie aber auch äußert schwierig, für diese Ansicht Unterstützung zu finden, obwohl die Erinnerung an den Krieg noch frisch war. Präsident Truman mußte für seine Überzeugung einen harten Kampf führen. Aber ein Ausländer hatte erkannt, daß für Amerika der Moment zur Übernahme einer Führungsrolle gekommen war - und sagte uns das. Winston Churchill rüttelte die Nation mit seinem Appell für eine engagierte Außenpolitik wach. Heute erinnern wir uns vor allem, daß er den Begriff vom "Eisernen Vorhang" prägte. Er bezeichnete außenpolitisches Engagement aber auch als "Lebensnerv des Friedens", was ein Wortspiel mit einer Redewendung der Römer ist: "Geld ist der Lebensnerv des Krieges". Die Botschaft Churchills lautete, daß die Bewahrung des Friedens - ebenso wie die Kriegführung - Mittel erfordert. Heute ist diese Botschaft so zutreffend wie eh und je. Dies ist ein Moment außergewöhnlicher Hoffnung für Demokratie und freie Märkte. Aber nichts ist unvermeidlich. Wir müssen weiterhin Engagement zeigen. Wir müssen uns öffnen, anstatt uns nach innen zu AMERIKA DIENST 16 �wenden. Eine Führungsrolle Amerikas in der Welt ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Der dafür zu zahlende Preis ist der Sache wert. Es ist der Preis dafür, die Geschichte in unserem Interesse zu beeinflussen, * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 7 �USA-EUROPA 3. Mai 1995 Die OSZE und ihre Rolle für die Sicherheit in Europa Rede von Sam W. Brown BONN - (AD) - In einer Rede vor der Adenauer-Stiftung legte der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Sam W. Brown Jr., die amerikanische Vision vom Beitrag der OSZE zu europäischer Sicherheit dar. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Sam W. Brown am 24. April 1995 gehaltene Rede. Hannah Arendt hat uns geholfen, den Totalitarismus als die große moralische und politische Bedrohung des zwanzigsten Jahrhunderts zu erkennen. Ihre Arbeiten zu diesem Thema sind wohlbekannt. Wir haben diese Lektion gelernt und bei unserer Sicherheitspolitik entsprechend gehandelt. Sie schrieb allerdings auch folgende, wenngleich weniger bekannte Worte: "Die größte Gefahr dabei, den Totalitarismus als den Fluch des Jahrhunderts zu erkennen, liegt darin, sich so sehr auf ihn zu konzentrieren, daß man die vielen kleinen und weniger kleinen Übel, mit denen der Weg zur Hölle gepflastert ist, nicht mehr sehen kann." Im August werden es zwanzig Jahre, daß die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde vierundzwanzig Jahre nach Hannah Arendts prophetischen Worten. Die Schlußakte von Helsinki erkennt diese "kleinen und weniger kleinen Übel" an und weist uns einen anderen Weg - in Richtung jenes Europas, das wir uns letztlich als Ergebnis der Ost-West Konfrontation erhofften. Die Schlußakte von Helsinki basiert auf der Überzeugung, daß eine Gesellschaft durch ihre Werte definiert wird, und daß gemeinsame Werte beim Aufbau einer gemeinsamen Zukunft hilfreich sein können. Helsinki, in der festgelegt wurde, wie Staaten mit ihren Bürgern und ihren Nachbarn umzugehen haben, wurde zu einem zentralen Element unserer Beziehungen zu den europäischen Diktaturen. Unsere Kollegen im Osten sprechen diesen Ideen und den Bürgerbewegungen, die sie hervorgebracht haben, große Bedeutung zu: Sie haben die Menschen ermutigt, für einen Wandel im Bereich der Sowjetunion zu kämpfen. Die Schlußakte von Helsinki definiert zahlreiche Verhaltensnormen für staatliches Handeln: Die Vermeidung von Gewaltanwendung oder der Androhung von Gewalt, die Beachtung der territorialen Integrität von Staaten sowie gleiche Rechte und Selbstbestimmung für Völker. Sie nennt aber auch ein wenig beachtetes, wenngleich zentrales Konzept: Die inneren Angelegenheiten eines Staates sind dann ein legitimes Anliegen anderer Nationen, wenn sie Themen betreffen, die die Sicherheit einer Region beeinflussen könnten, oder wenn es um politische Freiheit und Menschenrechte geht. Diese radikale Idee ist mittlerweile von den OSZE-Staaten akzeptiert worden und hat die Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten entscheidend verändert. Sie macht deutlich, daß unsere gemeinsame Sicherheit der Beachtung der Sicherheit jedes Individuums bedarf. Die Unterzeichner der Schlußakte waren keine Neulinge in der Politik. Sie konnten jedoch nicht im geringsten ahnen, wie tiefgreifend ihre Worte das Europa des Jahres 1995 mitgestaltet haben. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bestand die Arbeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - dem Urheber der Schlußakte von Helsinki - darin, sich in eine Organisation umzuwandeln und Mechanismen zur vollen Umsetzung der Schlußakte von Helsinki zu schaffen. Es war eine mächtige Wortwaffe, die da geschmiedet wurde, und diese Worte lagen in den darauffolgenden 15 Jahren dem politischen Dialog zwischen Ost und West zugrunde. Die Schlußakte von Wir gingen einen Schritt in diese Richtung, als wir im Dezember in Budapest aufhörten, eine Konferenz zu AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �sein, und zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden. Zehn Jahre zuvor war es einfacher, Bedrohungen in Europa zu definieren und auf sie zu reagieren. Die Bedrohung durch die totalitäre Ideologie - die sich im politischen und militärischen Expansionsstreben der Sowjetunion manifestierte - sowie die Gefahr eines Atomkrieges waren deutlich und klar definiert. Sie waren fünfundvierzig Jahre lang das zentrale Element unserer Sicherheitspolitik. Und offen gestanden haben wir unsere historisch wichtige Arbeit gut gemacht. Wir haben sowohl die Institutionen als auch den politischen Willen für die Arbeit mit ihnen entwickelt. Die NATO, die wichtigste Institution in diesem Zusammenhang, stellt gerade die Weichen für ihre zukünftige Erweiterung, um auf die neuen Manifestationen der sicherheitspolitischen Herausforderungen zu reagieren. Die neuen Bedrohungen sind allerdings so geartet, daß existierende Mechanismen oder Organisationen sie weder ganz direkt noch völlig eindeutig angehen können. Es ist dieser Tage nicht möglich, eine so saubere Analyse von Bedrohung und Reaktion vorzunehmen, wie wir es aus der Zeit des Kalten Krieges gewohnt waren. So sind wir zum Beispiel immer noch verpflichtet, der Bedrohung durch einen konventionellen Krieg Rechnung zu tragen. Unsere Analyse wird jedoch stärker von unseren Erfahrungen in Bosnien beeinflußt als von der Angst vor einen großangelegten Krieg in einem geteilten Europa. Die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ist von entscheidender Bedeutung, und wir werden weiterhin die Bestrebungen zu seiner unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung unterstützen. Obwohl dadurch die Gefahr eines nuklearen Holocaust oder die eines Rüstungswettlaufs der Supermächte verringert wird, stellen Atomschmuggel oder der Mißbrauch von Nukleartechnologie weiterhin eine Bedrohung dar. So haben sich die traditionellen Themen der Sicherheitspolitik geändert. Zusätzlich aber sind mit dem Fall der beiden erzwungenen kommunistischen Föderationen - der Sowjetunion und Jugoslawiens eine Vielzahl lange unterdrückter Probleme an die Oberfläche gelangt. Eines der vordringlichsten ist ein aggressiver Nationalismus. Dieser hat sich in vielen Staaten unserer Region auf tragische Weise manifestiert. Das schlimmste Beispiel ist das ehemalige Jugoslawien. Seite 2 In einem unlängst erschienenen Artikel argumentiert Misha Glenny, daß Tito den vergiftenden Nationalismus, der Milosevic an die Macht brachte, gar nicht erst hätte aufkommen lassen. Und Stalins brutale Unterdrückung von Minderheiten hielt die Kräfte des Separatismus im Zaum, die jetzt die Staaten der ehemaligen Sowjetunion heimsuchen. Der Preis, den wir für den Zusammenbruch dieser totalitären Reiche bezahlen, ist ein Anschwellen des Ethnozentrismus, der mit wachsender Xenophobie einhergeht. Die fürchterlichen Auswirkungen dieser Haltung werden immer deutlicher. Die Russische Föderation ist über diese Entwicklungen so besorgt, daß sie sie kürzlich in OSZE-Gesprächen über ein neues Sicherheitsmodell für Europa als ihr Hauptanliegen bezeichnete. Ein zweites Thema ist die zunehmend deutlicher werdende Diskrepanz zwischen dem Prinzip der Selbstbestimmung und dem Recht eines Staates auf Sicherheit in seiner eigenen territorialen Integrität. In Bosnien, Tschetschenien und der Türkei sind Spannungen zwischen Selbstbestimmungsbestrebungen und Souveränität des Staates weiterhin Ursache von Blutvergießen und Krieg. Dieselben Spannungen gefährden auch die Zukunft Georgiens und Moldawiens. Drittens. Obwohl sich viele Staaten auf dem Weg zur Marktwirtschaft befinden, werden harte Arbeit und Einfallsreichtum - die Säulen des marktwirtschaftlichen Systems - oft von der Schwerfälligkeit der Institutionen und von korrupten Stellen zunichte gemacht. Das Problem wird durch ineffiziente, planwirtschaftlich organisierte Fabriken noch erschwert, die ohne radikale Umstrukturierungen und massive Neuinvestitionen - welche jedoch einfach nicht vorhandenes politisches und finanzielles Kapital erfordern würden - nicht konkurrenzfähig sind. Wenn dann die Versprechungen von einer Erhöhung des Lebensstandards aufgeschoben oder aufgehoben werden, kann das zu politischer Instabilität führen. Die OSZE bemüht sich, diese aufkeimenden Sicherheitsbedrohungen anzusprechen. Sie war eine der ersten Institutionen, die erkannt hat, wo die neuen Gefahren lauern und Antworten auf sie gesucht hat. Oft aber wird diese Arbeit nicht anerkannt. Dies mag teilweise daran liegen, daß man sie vielfach als "Debattierklub" belächelt. Die vielen Gespräche haben allerdings die Funktion eines Ventils, vor allem für jene Staaten, die in anderen wichtigen regionalen Institutionen keine Stimme haben. Der wöchentliche Meinungsaustausch zwischen Balten und Russen, um nur ein Beispiel zu geben, bezeugt dies. AMERIKA DIENST 16 �Die Diskussionen sind allerdings weit mehr als nur ein Ventil oder ein reiner Informationsaustausch. Sie können auch als ein Frühwarnsystem für aufkeimende Probleme dienen. Immer wieder hören wir von Beschwerden, Spannungen, Konflikten und Sorgen, die zuerst in Wien angesprochen wurden. Von Besuchern wird immer wieder die Offenheit unserer Debatten hervorgehoben. Angesichts der Vielzahl unserer Mitglieder und der großen Reichweite unseres Mandats gibt es kein Thema, das für unsere Diskussionen nicht relevant ist. Um rechtzeitig handeln zu können, ist es zuallererst nötig, das Problem zu kennen. Gut besuchte und häufige Zusammenkünfte sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Die OSZE ist nicht unbedingt die beste Institution, um alle Themen dieses Prozesses zu behandeln. Im Gegenteil, wir können nur jene Themen effektiv angehen, für die Lösungen auf freiwilliger Basis möglich sind. Diese machen, wenn sie so wollen, das kühlere Ende des Bedrohungsspektrums aus. Das heißere Ende, das direkte militärische friedenschaffende Interventionen erfordert, ist der UNO und der NATO überlassen. Es ist immer noch das Kernstück des amerikanischen Engagements in Europa. Aber von der Frühwarnung über Konfliktverhütung und Krisenmanagement bis zu Umständen, die eine Drittpartei zur Friedenserhaltung erfordern, ist es die OSZE, welche die Instrumente entwickelt, auf die man dann als erstes zurückgreifen kann. Über Jahre - die nicht immer frei von Rückschlägen waren - haben wir Methoden für den Umgang mit aufkommenden Disputen entwickelt. Manche dieser Methoden sind traditioneller Natur, andere wiederum sind ganz neu. Manche waren erfolgreich, manche nicht. Wieder andere können erst nach einiger Zeit beurteilt werden. Die OSZE versucht manchmal, Konflikte durch klassische Diplomatie zu verhindern, basierend auf dem Prinzip des Konsenses von 52 Nationen. Dafür bedarf es des politischen Dialogs, der Vermittlung und einer Sachlage, die eindeutig als internationales Anliegen definiert ist. Die Arbeit des OSZE-Hochkommissars für Nationale Minderheiten, des ehemaligen niederländischen Außenministers Max Van der Stoel, fällt in diese Kategorie. Er setzt seinen persönlichen Stil und sein politisches Profil dafür ein, sein Vermittlungs- und Beratungsgeschick auszubauen. Eine ganze Reihe von Regierungen hat seine unauffällige Konsultationsarbeit für ihre Qualität und Rechtzeitigkeit gelobt. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: AMERIKA DIENST 16 Seine Bemühungen haben die Beziehungen zwischen Ungarn und der Slowakei beeinflußt, bei der Entwicklung neuer Staatsbürgerschaftsgesetze in Lettland und Estland geholfen und zum Abbau von Spannungen zwischen Griechenland und Albanien beigetragen. Ein weiteres Beispiel einer geschickten Variante der traditionellen Diplomatie war die Schaffung einer OSZE-"Mission", welche im September des Jahres 1992 in die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien entsandt wurde. Dies war ein schwieriger Moment. Wir fürchteten, daß der bosnische Konflikt auf die Nachbarstaaten übergreifen könnte. Es gab damals keine internationale Präsenz, und Bedenken wurden kaum offen ausgesprochen. Unsere Tätigkeit bestand in der Entsendung von Menschen. Das war die erste greifbare Manifestation des Interesses der internationalen Staatengemeinschaft an jener Situation. Als deutlich wurde, daß tatsächlich eine sehr reale Bedrohung der Sicherheit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vorlag, war die Mission wesentlich daran beteiligt, den Vereinten Nationen klarzumachen, daß dort eine größere Präsenz vonnöten sei. Obwohl die Region immer noch instabil ist, kam es zu keinem Übergreifen des Konfliktes. Diese kleine, aber präventive Aktion der OSZE spielte zweifelsohne eine Rolle bei der Erhaltung der Stabilität. Die Mission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auch die Missionen in der Wojwodina, in Sanjak und im Kosovo waren bahnbrechende Bemühungen der gerade erst auf diese Weise aktiv gewordenen KSZE. Seit diesen ersten Missionen, die vor etwas mehr als zwei Jahren stattfanden, sind wir in acht weiteren Krisenregionen aktiv geworden. Dies stellt eine praktische Anwendung des Prinzips dar, daß interne Angelegenheiten sowie Angelegenheiten, die eine begrenzte Anzahl von Parteien betreffen, sehr wohl ein legitimes Anliegen der gesamten OSZE sind. Eine der wichtigsten Eigenschaften, die wir am zwanzigsten Jahrestag ihrer Gründung feiern, ist diese "neue aktive Rolle" der OSZE. Die Aufgaben dieser Missionen reichen von der Vermittlung zwischen Separatistengruppen in Georgien und Beratung über den Status der ethnischen Russen in Estland und Lettland bis zur Hilfestellung beim Abzug der 14. Russischen Armee in Moldawien. In Bosnien beginnt unsere Mission im Zuge des Versöhnungsprozesses mit politischer Vertrauensbildung. Ein wichtiger Teil ihrer Arbeit liegt darin, Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppierungen auszuwählen und ihnen den Rücken zu Seite 3 �stärken. Diese Ombudsmänner sollen helfen, die zersplitterte Gesellschaft wieder zu einen. daß wir nicht einfach mit alten Lösungen auf neue Bedrohungen reagieren können. Wir entsenden gerade eine humanitäre Vermittlungsmission nach Tschetschenien. Die Sorgen, die wir mit dieser Region haben, sind ein legitimes Anliegen der gesamten Region. Die OSZE-Mission in Tschetschenien wird durch ihre humanitären Bestrebungen, Förderung des Dialogs und Hilfestellung bei der Entwicklung demokratischer Institutionen die Versöhnung fördern. In Lettland wird die OSZE eine glaubwürdige Garantie für den Abbau der ehemaligen sowjetischen Radarstation in Skrunda abgeben und Kommissare stellen, die sich um pensionierte russische Militärangehörige kümmern. Diese Aufgabe nimmt die OSZE auch für die russische Minderheit in Estland wahr. Ich habe heute nur einige wenige der innovativen Aktivitäten beschrieben, die die OSZE in der letzten Zeit in Angriff genommen hat. Eine weitergehende Analyse müßte auch unsere Abrüstungsgespräche und die Gespräche über vertrauensbildende Maßnahmen einschließen sowie die Mechanismen für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenmanagement von Berlin und Moskau. Und - last but not least - die Bestrebungen zur Entsendung einer Friedenssicherungstruppe nach Nagorny-Karabach - ein Versuch, der noch keine Bewährungsprobe bestehen mußte, aber dennoch ungemein wichtig ist. Die OSZE arbeitet auch daran, aggressivem Nationalismus und anderen aufkommenden Bedrohungen dadurch zu begegnen, daß sie neu hinzukommenden Staaten bei der Entwicklung demokratischer Institutionen hilft. Hier sind wir erneut ein Labor für regionalen Wandel - an dem alle Staaten vollständig und gleichberechtigt beteiligt sind. Wir haben uns beim Aufbau wesentlicher Bestandteile der Demokratie auf praktische Schritte konzentriert. Dazu gehören OSZE-Seminare über zwischenstaatliche Beziehungen auf militärischer und ziviler Ebene, Entwicklung kleiner und mittelständischer Unternehmen, die Rolle nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) sowie die Förderung freier Medien. Ferner entsenden wir Experten für die Beratung beim Entwurf einer Verfassung, dem Aufbau des Justizwesens, der Reform des Wahlsystems oder dem Umgang mit den Medien. Ziel all dieser Aktivitäten ist die Stärkung demokratischer Institutionen, die einen Schutz vor gesellschaftlicher Instabilität bieten. Die volle und gleichberechtigte Aufnahme von auf dem Weg zur Demokratie befindlichen Staaten in eine internationale Organisation erlaubt uns die Stärkung westlicher Menschenrechtsnormen und zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Vereinten Nationen bieten nicht diese Möglichkeit. Auch die NATO und die EU, denen nicht alle europäischen Staaten angehören und die sehr verschiedene Aufgaben haben, können dies nicht. Viele Staaten wissen, daß das einzige europäische Sicherheitsforum, das wirklich alle einschließt, die OSZE ist und bleiben wird. Die meisten hier von mir beschriebenen Aktivitäten sind experimenteller Natur. Wir wissen noch nicht, ob alle erfolgreich sein werden. Wir wissen aber, Seite 4 Natürlich sind wir in Wien auch mit der Umsetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) befaßt, dem wichtigsten Faktor der Stabilität auf dem Gebiet konventioneller Waffen in Europa. Außerdem setzen wirdie Verhandlungen über weitere Abkommen fort, die sich auch auf die Vertrauensbildung erstrecken. Dazu gehören das soeben erstellte Wiener Dokument 94 sowie der Verhaltenskodex über politische und militärische Sicherheitsaspekte. Darin werden akzeptierte Normen für die zivile Kontrolle des Militärs festgelegt. Ferner arbeiten wir an einem Schema für zukünftige Abrüstungsbemühungen im gesamten OSZE-Gebiet. Neue historische Realitäten bringen neue Bedrohungen mit sich. Alle soeben genannten Maßnahmen sind Möglichkeiten für die OSZE, mit diesen neuen Gegebenheiten umzugehen. Die Art und Weise, wie wir dies tun, wird noch weiterentwickelt, und zweifelsohne wird uns die Zukunft noch neue, andere Schritte abverlangen. Die Welt verändert sich mit großer Geschwindigkeit, und es ist nur natürlich, daß diese Veränderungen Unbill, aber auch neue Möglichkeiten bergen. Dies wird auch weiterhin so sein. Die neuen Bedrohungen in ihrem Wesen zu begreifen und Mechanismen für den Umgang mit ihnen zu schaffen, ist ein langer Weg. Und wir sind schon einige Schritte darauf gegangen. Glücklicherweise wächst die OSZE weiter. Sie ändert sich und paßt sich an die neuen Bedrohungen an. An die "kleinen und weniger kleinen Übel", wie Hannah Arendt sie so treffend bezeichnet hat. Die OSZE bleibt bescheiden, was Bürokratie und Institutionalisierung betrifft. Ihr Konzept ist ein breiter Ansatz bei Menschenrechtsfragen, der Förderung der freien Marktwirtschaft und militärischer Sicherheit. Und dieses Konzept ist stark genug, uns zu helfen, AMERIKA DIENST 16 �entstehende Bedrohungen der Sicherheit in Europa auf kreative Weise zu lösen. Ich danke Ihnen, * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 �WIRTSCHAFT 3. Mai 1995 Die USA und Europa - neue Chancen und Strategien Rede von Staatssekretär Garten BRÜSSEL - (AD) - Im Rahmen seiner Europareise hielt der Staatssekretär für Welthandel im USWirtschaftsministerium, Jeffrey E. Garten, am 25. April 1995 eine Rede vor dem EU-Ausschuß der amerikanischen Handelskammer in Belgien, von der wir nachfolgend einige Auszüge veröffentlichen. Ich freue mich, wieder in Brüssel zu sein. Meine Europareise begann gestern in Portugal und wird mich noch nach Deutschland führen. Es gibt vier Gründe für diesen Besuch. Erstens möchten meine Delegation und ich in Europa auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Unternehmen in verschiedenen Sektoren und bei unterschiedlichen Projekten hinweisen. Zweitens legen wir letzte Hand an eine neue Wirtschaftsstrategie für unsere Botschaften in West-, Mittel- und Osteuropa, die wir "Showcase Europe" nennen. Drittens wollen wir den von Wirtschaftsminister Brown und den EU-Kommissaren Brittan und Bangemann unterbreiteten Vorschlag eines transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue) fördern - Gesprächen zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmen sowie den Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks über die Gestalt und Tagesordnung der zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Viertens werden wir die Gelegenheit zu Konsultationen mit unseren Handelspartnern über eine Vielzahl von Fragen nutzen, die über bilaterale oder sogar amerikanisch-europäische Beziehungen hinausgehen. Hierbei stehen die Spannungen bei den amerikanisch-japanischen Handelsbeziehungen an erster Stelle. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich einige dieser Fragen ansprechen, zunächst jedoch mit dem allgemeinen Kontext beginnen. Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen AMERIKA DIENST 16 Als Bill Clinton im Januar letzten Jahres seine erste Europareise in seiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten antrat, bezeichnete er die westeuropäische Integration und den Zerfall der Sowjetunion als die beiden größten Fortschritte für den Frieden in der letzten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Ich möchte hinzufügen, daß die europäische Integration auch einer der größten Fortschritte für freien Handel in diesem Jahrhundert ist. Offene und pulsierende Märkte sind tatsächlich der Motor, der Europa und den Vereinigten Staaten während der vergangenen Jahrzehnte den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit bescherte. Wenn die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gestärkt werden, kann dieser Wohlstand nicht nur fortbestehen, sondern sogar ein neues Ausmaß erreichen. Ruf nach transatlantischem Freihandel Politiker in Amerika und Europa haben in der Erkenntnis, daß die transatlantischen Beziehungen ein Fundament haben müssen, neue Bande vorgeschlagen. Der Präsident der EU-Kommission, Jacques Santer, forderte einen amerikanisch-europäischen Vertrag. Der belgische Ministerpräsident Dehaene bezeichnete eine umfassendere Architektur als sein Anliegen. Der schwedische Handelsminister Hellstrom sprach die Möglichkeit einer Anwendung des Konzepts des früheren europäischen Wirtschaftsraums auf den Atlantik an. Der spanische Ministerpräsident Felipe Gonzalez überlegte kürzlich mit Wirtschaftsminister Brown in Madrid, ob engere transatlantische Beziehungen möglich seien. Anfang dieses Monats erörterte der britische Premierminister Major bei seinem Treffen mit Präsident Clinton die Möglichkeit weitreichenderer transatlantischer Handelsbeziehungen. Und diese Überlegungen sind nicht auf die europäische Seite des Atlantiks beschränkt. Seite 1 �Auf beiden Seiten des Atlantiks scheint klar zu sein, daß wir uns auseinanderzuentwickeln drohen, wenn wir keine neue Architektur zur Unterstützung unserer Beziehungen haben. Das wäre eine Tragödie - nicht nur, weil Europa unser getreuer Freund und Verbündeter ist, sondern auch wegen der daraus resultierenden wirtschaftlichen Rückschläge. Wenn man die Exporte und Umsätze amerikanischer und europäischer Unternehmen auf dem jeweils anderen Markt zusammenzählt, ergeben sich transatlantische Wirtschaftsbeziehungen im Wert von mehr als 1,7 Billionen Dollar jährlich. Dies sind ungefähr 50 Prozent mehr als unsere circa 1,1 Billionen Dollar im transpazifischen Handel. Aussichten für den Handel Es besteht ein großer Unterschied, ob die amerikanischen Interessen davon abhängen, daß Europas Wirtschaft ein gesundes Wachstum erfährt und Europa sich auch in Zukunft mit den Vereinigten Staaten für weitere Offenheit der Weltmärkte einsetzt, oder ob Europa weniger schnell wächst und sich stärker nach innen kehrt, um sich mit Arbeitslosigkeit und anderen internen Problemen zu befassen. Wichtig ist, daß Europa die weitere Öffnung der Weltmärkte und der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch künftig als in seinem Interesse betrachtet und sich sogar noch weiter öffnet, als seine Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Binnenmarkt vorsehen. Dies ist der Weg zu höherem Lebensstandard, stärkerem Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung in Europa. Nachdem die amerikanischen Exporte in die Europäische Union wegen der Rezession in Europa zwei Jahre lang gesunken waren, stiegen sie aufgrund des realen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 2,6 Prozent in der EU sowie einer starken Wettbewerbsstellung Amerikas im vergangenen Jahr um 6 Prozent an. In der zweiten Jahreshälfte erhöhten sich die amerikanischen Exporte in die EU um 10 Prozent. Noch wichtiger ist, daß Europa bei einer soliden Wirtschaftspolitik, die offene Märkte und wirtschaftlichen Strukturwandel fördert, im verbleibenden Jahrzehnt unseren wichtigsten Absatzmarkt darstellen könnte. Tatsächlich könnten die amerikanischen Warenexporte nach Europa bei einem optimistischen europäischen Wirtschaftsszenarium in den nächsten 10 Jahren um 120 Milliarden Dollar anwachsen und sich damit mehr als verdoppeln. Zudem besteht eine gute Chance für größere amerikanische Exporterlöse in Europa, indem wir den amerikanischen Marktanteil mit Hilfe aggressiver Exportförderungsstrategien erhöhen. Investitionen dominieren die Weltwirtschaft So wichtig der Handel auch sein mag, wir neigen dazu, die Tatsache zu übersehen, daß der Großteil internationaler Geschäftstätigkeit nicht über den Handel, sondern über Investitionen abläuft. Der weltweite Umsatz amerikanischer Unternehmen stellt die Exporte in den Schatten. Während sich die weltweiten Exporte amerikanischer Waren auf ungefähr 500 Milliarden Dollar belaufen, erzielten amerikanische Unternehmen 1992 (dem Jahr, für das die jüngsten Zahlen zur Verfügung stehen) im Ausland einen Umsatz von 1,6 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte - genauer gesagt 55 Prozent des Umsatzes amerikanischer Unternehmen im Ausland wird in Europa verzeichnet. 1992 belief sich diese Zahl auf 850 Milliarden Dollar. In Europa ansässige amerikanische Unternehmen beschäftigen 3 Millionen Europäer. Dies ist jedoch keineswegs eine Einbahnstraße. In demselben Jahr betrug der Umsatz europäischer Unternehmen 650 Milliarden Dollar - und sie beschäftigten 3 Millionen Amerikaner. Seite 2 Es ist nicht selbstverständlich, daß Europa starkes Wachstum verzeichnet und weiterhin eine Kraft für Offenheit ist. Die Kräfte zugunsten weiterer wirtschaftlicher Integration in Europa sowie einer Ausweitung der Philosophie offener Märkte könnten durch Strukturprobleme und Arbeitslosigkeit in Europa unter Druck gesetzt werden. Es ist auch nur fair zu sagen, daß die US-Regierung hart daran arbeiten muß, auch im eigenen Land die Dynamik für unser offenes Handelssystem aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und Europa haben somit beide ein Interesse an der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Protektionismus. Europa als Amerikas multilateraler Partner So wichtig Europa für Amerika als Markt und auch als Konkurrent sein mag - wir müssen auch seine lebenswichtige Bedeutung als Kraft für die Öffnung der Weltmärkte und die Gestaltung der Weltwirtschaft verstehen. Seit dem Abkommen von Bretton Woods und der ersten Runde der Genfer Gespräche nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europa und die Vereinigten Staaten die gemeinsame Vision einer immer offener werdenden Welt, die der Industrie unserer Länder Zugang zu mehr Märkten und unseren Verbrauchern Zugang zu effizienter hergestellten Gütern und Dienstleistungen verschafft. Alle großen multilateralen Handels- und Wirtschaftsabkommen setzen eine gemeinsame Führungsrolle der Vereinigten Staaten und Europas voraus. Es kann nur eine äußerst geringe weltweite Liberalisie- AMERIKA DIENST 16 �rung erfolgen, wenn Europa und die Vereinigten Staaten sich nicht über Ziele und Instrumente einig sind. Diese Partnerschaft ist nicht selbstverständlich. Sie muß ständig von beiden Seiten des Atlantiks neu belebt und gestärkt werden. Wenn entweder Europa oder die Vereinigten Staaten aufhören, in die Pedale offeneren Handels zu treten, läuft das Fahrrad nicht mehr. Drei Szenarien für die wirtschaftliche Zukunft Europas Wir haben uns eingehend mit der Dynamik unserer Beziehungen zur Europäischen Union befaßt und sehen mindestens drei mögliche Richtungen, in die sich Europa in Zukunft bewegen könnte. Jedes dieser Szenarien hat seine eigenen Auswirkungen für die Vereinigten Staaten und illustriert auf dramatische Weise, wie bedeutend die wirtschaftliche Gesundheit Europas für Amerika sein kann. Das optimistische Szenarium Bei einem optimistischen Szenarium hätte Europa mit seinen Strukturreformen Erfolg. Die europäischen Regierungen würden sich auf effektive Maßnahmen verständigen, um bei kleineren Unternehmen strukturelle Wachstums- und Innovationshemmnisse abzubauen, die realen Lohnkosten im Verhältnis zum Kapital zu senken und die Unterschiede zwischen ihren Wachstumsund Inflationsraten zu verringern. Bei kräftigem Wachstum und abnehmender Arbeitslosigkeit würde die Europäische Union nicht nur für den Welthandel offen bleiben, sondern auch gemeinsam mit den Vereinigten Staaten energischer auf neue Ansätze zur weltweiten Öffnung der Märkte drängen. Das für die Vereinigten Staaten günstige Ergebnis wären mehr Handel und Investitionen. Amerikanische Exporte nach Europa sind stark vom europäischen Wirtschaftswachstum abhängig. Auf der Grundlage des Zusammenhangs zwischen dem Anstieg unserer Exporte und dem Wirtschaftswachstum in der EU während der letzten 25 Jahre kann man annehmen, daß das optimistische Szenarium eines durchschnittlichen Wachstums des realen Bruttoinlandsprodukts von 3 Prozent in der EU im Verlauf der kommenden zehn Jahre zu einem Anstieg amerikanischer Exporte im Wert von über 120 Milliarden Dollar führen würde - mehr als das Doppelte der heutigen amerikanischen Exporte in die EU. Zudem würde ein solch günstiges Wachstum bedeuten, daß unsere Exporte in zehn Jahren etwa 50 Milliarden Dollar mehr betragen als unter dem realistischeren Szenarium eines weiterhin be- AMERIKA DIENST 16 scheidenen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts in der EU. Das mittlere Szenarium Das zweite mögliche Szenarium - ein "Durchwursteln" - ist eine Fortsetzung des bescheidenen Wirtschaftswachstums, das die EU im letzten Jahrzehnt erlebte. Dieses Szenarium wird von den meisten Beobachtern erwartet, die von der Annahme ausgehen, daß die politischen Schwierigkeiten einer Durchsetzung des wirtschaftlichen Strukturwandels diese Veränderungen weiterhin verhindern oder verzögern werden. Dementsprechend würde das europäische Wirtschaftswachstum jährlich etwa 2 Prozent betragen - wie seit 1980 mehr oder weniger der Fall war. Diese Wachstumsrate wäre nicht hoch genug, um eine beträchtliche Verringerung der Arbeitslosigkeit oder eine starke Produktivitätserhöhung herbeizuführen. Aufgrund des im letzten Vierteljahrhundert in der EU beobachteten Zusammenhangs zwischen Wachstum und Arbeitslosigkeit würde die Arbeitslosigkeit wahrscheinlich weiterhin langsam ansteigen. In dieser Situation würde zunehmend eine Debatte zwischen den Befürwortern einer Rückwendung nach innen, die weiteren Strukturwandel ablehnen, und den Anhängern stärkerer interner und externer Marktöffnung als Kraft für strukturellen Wandel oder mehr Effizienz geführt. Die Folge wäre eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten innerhalb Europas, über den Atlantik hinweg und weltweit. Für die Vereinigten Staaten würde das bedeuten, daß Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum in Europa die Nachfrage nach amerikanischen Exporten und Investitionen verringern. Die amerikanischen Exporte in die EU würden weiterhin leicht ansteigen und im kommenden Jahrzehnt vielleicht um ungefähr 70 Milliarden Dollar anwachsen. Dies würde die in den letzten 25 Jahren beobachtete Tendenz eines Anstiegs amerikanischer Exporte in die EU fortsetzen, wäre aber nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was unter dem oben vorgestellten optimistischen Szenarium möglich wäre. Das Stagnationsszenarium Was würde geschehen, wenn die europäische Wirtschaft stagnieren und im kommenden Jahrzehnt ein extrem niedriges Wachstum verzeichnen würde? Stellen Sie sich einmal - auch wenn es schwierig ist - ein durchschnittliches reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in der Europäischen Union von nur einem Prozent vor. Seite 3 �Das wäre eine sehr düstere Situation. Die Arbeitslosigkeit würde schnell ansteigen und nahezu eine Krise auslösen, die das bereits überlastete soziale Netz zu größeren staatlichen Haushaltsdefiziten und höheren Inflationsraten führen würde. Die Nachfrage nach Subventionen für die Industrie würde ebenso ansteigen wie die Forderung nach Schutz vor Importen aus Mittelund Osteuropa, Amerika und der übrigen Welt. Für die Vereinigten Staaten hätte das äußerst schädliche Auswirkungen. Amerikanische Exporte nach Europa würden nur sehr langsam anwachsen, und die Vereinigten Staaten müßten erleben, daß Europa weitere Schritte zur Verbesserung des globalen Handelsklimas nicht unterstützt - und ohne die starke Unterstützung Europas kämen diese Bestrebungen wahrscheinlich zu einem Stillstand. Die Notwendigkeit einer neuen wirtschaftlichen Architektur Mit den oben geschilderten Szenarien möchte ich die Bedeutung der wirtschaftlichen Gesundheit Europas für die Vereinigten Staaten illustrieren. Die Auswirkungen dieser Szenarien auf die Vereinigten Staaten zeigen deutlich, daß wir ein großes Interesse an einem optimistischen Szenarium für europäisches Wachstum haben. Die Ereignisse in Europa beeinflussen nicht nur unsere Exporte in diesen riesigen Markt, sondern auch das Ausmaß, in dem Europa - während der gesamten Nachkriegszeit unser lebenswichtiger Partner - gemeinsam mit uns das Welthandelssystem gestaltet und zu mehr Offenheit führt. Showcase Europe - eine neue Wirtschaftsstrategie für Europa Die Realitäten des neuen Europa fordern von uns in der US-Regierung eine Neugestaltung unseres Ansatzes zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen in Europa. Mit anderen Worten: Unsere Wirtschaftsbeziehungen zu Europa müssen neu belebt werden. Mir ist bewußt geworden, daß unsere derzeitige Strategie völlig veraltet ist. Das Programm für den europäischen Binnenmarkt hat eine Vielzahl interner Handelshemmnisse in Europa abgeschafft, staatliche Beschaffungen sowie den freien Verkehr von Kapital, Menschen und Waren erschlossen und zu einer gegenseitigen Anerkennung von Normen sowie anderen Aspekten wirtschaftlicher Vorschriften geführt. Seite 4 Bislang haben das Wirtschaftsministerium und andere staatliche Behörden der Vereinigten Staaten jede einzelne europäische Nation als separaten Markt behandelt und praktisch die Tatsache ignoriert, daß Europa jetzt ein kontinentaler und zunehmend integrierter Markt ist. Dieser Ansatz schmälerte unsere Fähigkeit zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen in Europa. Im vergangenen Jahr wurden wir in dieser Hinsicht aktiv. Wir riefen unsere hochrangigen Wirtschaftsattaches in Europa zusammen und begannen unterstützt von unseren Europa- und Industrieexperten in Washington - mit der Umwandlung unserer Wirtschaftsförderungsdienstleistungen in ein dynamisches Programm, das die von amerikanischen Unternehmen benötigte und gewünschte europaweite Hilfe bereitstellt. Dieser Umgestaltungsprozeß ist jetzt abgeschlossen. Gestern traf ich in der Nähe von Lissabon mit den Leitern der Handelsabteilungen der US-Botschaften in Europa zusammen, um diese neue, "Showcase Europe" genannte Initiative einzuleiten. Die Operation "Showcase Europe" erfordert von unseren hochrangigen Wirtschaftsbeamten in Europa und all ihren Dienststellen paneuropäisches Denken und Handeln. Wir erwarten von diesem neuen Programm in den nächsten fünf Jahren eine dramatische Erhöhung des amerikanischen Anteils an europäischen Importen, der Anzahl von im Zusammenhang mit Exporten nach Europa stehenden Arbeitsplätzen sowie der Gewinne amerikanischer Exporteure nach Europa. Der neue Ansatz hat drei Elemente: Erstens beim Binnenmarkt, um amerikanischen Unternehmen bei der Expansion auf allen europäischen Märkten beizustehen, anstatt sich nur auf die traditionellen zu konzentrieren; zweitens, ein amerikanisches Wirtschaftsnetz zur Bildung neuer und engerer Partnerschaften zwischen unseren Botschaften und den amerikanischen Unternehmen in Europa und schließlich ein wesentlich gestärktes Förderprogramm zur Unterstützung amerikanischer Unternehmen bei staatlichen Beschaffungen oder großen Projekten unter staatlicher Kontrolle oder mit Regierungsbeteiligung. Der transatlantische Wirtschaftsdialog Neben dem "Showcase Europe", das eine neue Dimension von Wirtschaftsförderung in Europa durch die US-Regierung anstrebt, konzentrieren wir uns auch auf die Erlangung eines Konsenses über eine weitere Liberalisierung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Dies ist für künftiges Wachstum AMERIKA DIENST 16 �in Amerika, aber auch in Europa von entscheidender Bedeutung. Der Umfang von Wirtschafts- und Finanzströmen über den Atlantik hinweg hat einen Punkt erreicht, an dem diese integraler Bestandteil beider Volkswirtschaften geworden sind. Die Stärkung der den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zugrundeliegenden Architektur kann zu weiteren großen Gewinnen für beide Seiten führen und eine fortgesetzte Erhöhung von Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern. Diese Verknüpfung hat über die Jahre nicht stagniert, sondern wurde erweitert und vertieft. Man kommt zunehmend zu der Erkenntnis, daß der Zeitpunkt für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Architektur gekommen ist - nicht nur zur Befürwortung von Wachstum, sondern zu seiner aktiven Förderung. Im Wirtschaftsministerium sehen wir auch die Notwendigkeit für eine neue Vision der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen und einer sie begleitenden neuen Architektur. In diesem Stadium müssen wir uns jedoch noch nicht irgendeinem besonderen Vorschlag zur Unterstützung der Idee erweiterter und engerer Beziehungen anschließen. Wir sind jedoch der Ansicht, daß wir ohne eine Vision von unserem Ziel - und ohne einen Wegweiser für das 21. Jahrhundert - langsamere Fortschritte machen und uns eher von den heutigen Problemen in Beschlag nehmen lassen. Wichtig ist, daß die pragmatischen Mittel für die Entwicklung einer gemeinsamen Vision gefunden und die Schritte dorthin aufgezeigt werden. Die Antworten werden der veränderten Natur souveräner Staaten in einer Welt Rechnung tragen müssen, die in beispielloser Weise durch blühenden Handel, Kaptitalströme und Informationstechnologie verknüpft ist, die Grenzen, Zeitzonen und Handelsgesetze überschreiten. Auch die veränderten Beziehungen zwischen dem Individuum und dem Staat müssen in Betracht gezogen werden. Dies gilt insbesondere zu Beginn eines Zeitalters, in dem der Kapitalismus mehr denn je floriert und in dem beispielsweise eine Deregulierung in der Finanzwelt oder die Privatisierung des Telekommunikationswesens Kräfte für die Befreiung des Menschen darstellen. Die Beziehungen zwischen Individuum und Staat verändern sich auch, da die nationalen Regierungen in der Klemme zwischen unserem Wunsch nach mehr Aktionen der Kommunalbehörden und der Notwendigkeit effektiverer supranationaler Behörden sind. Jean Monnet und Robert Schuman hatten eine Vision, die mit der Montanunion begann. General George Marshall hatte eine Vision mit dem Plan, der nach ihm benannt wurde. Viele Europäer hatten eine Vision von "Europa 1992", welche die wirt- AMERIKA DIENST 16 schaftliche Integration anspornte. Heute benötigen wir einen neuen Traum - für das 21. Jahrhundert. Als hochentwickelte Gesellschaften mit jahrhundertealten kulturellen Bindungen haben Amerikaner und Europäer die Aufgabe zu bestimmen, wohin wir gemeinsam gehen wollen und wie wir diese Reise zurücklegen. Die Rolle der Wirtschaftsvertreter Für diese Aufgabe sollte das Mitspracherecht der Wirtschaftsvertreter bei der Gestaltung dieser Architektur ein Grundprinzip darstellen. Ich sage dies nicht in meiner Eigenschaft als Angehöriger des Wirtschaftsministeriums, sondern in Anerkennung der Tatsache, daß Kapital- und Technologieströme die treibende Kraft für Wirtschaftswachstum darstellen und die Menschen in der Praxis weitaus besser geeignet sind, unsere Architektur zu skizzieren als eine theoretisierende Gruppe von Vertretern der Regierung oder der akademischen Welt. Aus diesem Grund rief Wirtschaftsminister Brown in einer vergangenen Dezember vor dieser Gruppe gehaltenen Rede die Vertreter der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks dazu auf, mit Hilfe der Regierungen einen neuen transatlantischen Wirtschaftsdialog zu beginnen, einen Dialog, der von der Wirtschaft erwartet, über derzeitige Handelsstreitigkeiten hinaus mit den Regierungen eine Vision zu entwickeln sowie eine Tagesordnung für die Veränderung der wirtschaftlichen Architektur auf eine Art und Weise, die dem transatlantischen Handel zur Jahrtausendwende ein noch schnelleres Wachstum ermöglicht. Bei diesem transatlantischen Wirtschaftsdialog sind die Vertreter der Wirtschaft gefordert, ihre Ansichten zu der gesamten wirtschaftlichen Architektur kundzutun. Die Politiker der EU und unseres Landes haben einige Ideen, denen die Wirtschaftsvertreter hoffentlich besondere Aufmerksamkeit widmen. Am wichtigsten ist jedoch, daß sie ihre eigene Tagesordnung vorlegen. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten wäre es besonders wertvoll, wenn die Wirtschaftsvertreter ihre Meinung zu folgenden fünf Gebieten äußerten: 1. Förderung der bilateralen amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit und der Wirtschaftsbeziehungen während der kommenden fünf Jahre sowie Identifizierung neuer Felder für industrielle Kooperation (einschließlich der Informationsgesellschaft) sowie weiterer Schritte zur Öffnung des Handels. Seite 5 �2. Öffnung und Ausweitung internationaler Investitionen. 3. Engere Zusammenarbeit bei Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa. 4. Schaffung eines verbesserten Rahmens für Zusammenarbeit und Wettbewerb auf großen, neuentstehenden Märkten. 5. Förderung engerer amerikanisch-europäischer Zusammenarbeit bei Regeln und Verordnungen. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich betonen, daß es für die Vereinigten Staaten keine höhere internationale Priorität geben kann als den Aufbau umfassenderer und engerer Beziehungen zu Europa. Der Schlüssel liegt in der Wirtschaft, die großes Potential für beiderseitige Gewinne, aber auch für beträchtliche Uneinigkeit enthält. Wir müssen in die Entwicklung einer neuen wirtschaftlichen Architektur mindestens ebensoviel Zeit und Energie investieren wie in die Umstrukturierung der NATO. Das ist jetzt noch nicht der Fall - und wir haben keine Zeit zu verlieren. Aus der Sicht amerikanischer Wirtschaftsinteressen könnte Europa in den verbleibenden 90er Jahren der vielversprechendste Markt sein. "Showcase Europe" sowie der transatlantische Wirtschaftsdialog sind Instrumente, unsere Handelsförderungsprogramme auf Vordermann zu bringen, damit einige äußerst vielversprechende Chancen genutzt werden können. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 16 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Der Preis der amerikansichen Führungsrolle<br /><em>Rede von Antony Lake</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die OSZE und ihre Rolle für die Sicherheit in Europa<br /><em>Rede von Sam W. Brown</em> <br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die USA und Europa - Neue Chancen und Strategien <br /><em>Rede von Staatssekretär Garten</em> Language A language of the resource Deutsch