https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1d913adc5ed0e5dd2cf4231bacc78804.pdf ae2ed50f6e65475158ee3f0dc71cf4e5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. April 1995 15 NICHTVERBREITUNG GORE DRANGT AUF UNBEGRENZTE VERLÄNGERUNG DES NICHTVERBREITUNGSVERTRAGS Rede von Vizepräsident AI Gore ABRÜSTUNG ABBAU VON ATOMWAFFEN IN DER EHEMALIGEN SOWJETUNION MACHT GUTE FORTSCHRITTE Rede von Verteidigungsminister Perry UMWELT UMWELTPOLITISCHE FORTSCHRITTE SIND "GROSSE AMERIKANISCHE ERFOLGSGESCHICHTE" Interview mit Präsident Clinton UMWELTPOLITJSCHE HERAUSFORDERUNGEN IN DER WELT NACH DEM KALTEN KRIEG von Timothy Wirth WIRTSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten MULTILATERALE VERHANDLUNGEN ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN Rede von Finanzminister Rubin Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �NICHTVERBREITUNG 26. April 1995 Gore drängt auf unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags Rede von Vizepräsident AI Gore VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident AI Gore forderte am 19. April 1995 in einer Rede vor den Vereinten Nationen alle Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags (NW) von 1968 dazu auf, "die richtige Entscheidung zu treffen - der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zuzustimmen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. In wenigen Wochen wird die Welt der Zusammenkunft von San Francisco von vor einem halben Jahrhundert gedenken, bei der - während in Europa und Asien noch die letzte Glut des Zweiten Weltkriegs schwelte - Delegierte aus ungefähr 50 Ländern zusammentrafen, um eine neue internationale Institution für die Nachkriegsära zu schaffen. Der Vorschlag, diese Organisation "die Vereinten Nationen" zu nennen, wurde durch Akklamation angenommen - inmitten der Hoffnung aller Menschen auf ein Leben ohne die "Geißel des Krieges". Dieser verheißungsvolle Moment fiel jedoch mit dem Anbruch eines neuen Zeitalters in der Weltgeschichte zusammen - dem Atomzeitalter - das beispiellose Gefahren für die Zukunft der Menschheit mit sich brachte. Ebenso wie die Gründerväter der Vereinten Nationen sind wir heute zu einem Zeitpunkt außergewöhnlicher Chancen und großer Risiken hier versammelt. Die Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist beendet. Unsere Regierungen haben schnell gehandelt und die auf dem nuklearen Gleichgewicht des Schrekkens basierenden Beziehungen hinter sich gelassen. Allein schon diese Tatsache verringert beträchtlich die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs, beseitigt sie jedoch nicht. Im Falle einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen könnte dieses Risiko erneut ansteigen, und unsere derzeitige Chance zur Verringerung der globalen nuklearen Gefahr wäre verloren. AMERIKA DIENST 15 Mit dieser Konferenz tritt der Kampf um die Eindämmung von Nuklearwaffen in eine kritische Phase ein. Zu Beginn des Atomzeitalters verfügten nur wenige Länder über die technologischen und finanziellen Mittel zum Bau von Atomwaffen. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das Wissen und die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen ist in zunehmendem Maße zugänglich. Die meisten Länder sind sich bewußt, daß der Erwerb von Nuklearwaffen zu mehr Unsicherheit und Gefahr führt. Aber die wenigen Länder, die den Besitz von Atomwaffen anstreben, haben zunehmende Erfolgschancen. Sollten sie Erfolg haben, wären die Konsequenzen nicht auf ein Gebiet beschränkt, sondern vielmehr globaler Natur und würden die Länder, die sich ursprünglich gegen Atomwaffen entschieden, zu einer Überprüfung ihrer Entscheidung veranlassen. Mit anderen Worten: Der abnehmenden Gefahr eines Atomkriegs als Resultat einer Rivalität steht die zunehmende Gefahr gegenüber, daß er von anderen verursacht wird. Es ist einleuchtend, daß weitere Fortschritte bei der Kontrolle und dem Abbau von Nuklearwaffen einfacher zu erzielen sein werden, wenn die Zahl von Atomwaffenstaaten nicht zunimmt. Dies ist natürlich der Kern der Herausforderung, auf die der Nichtverbreitungsvertrag zugeschnitten war. Zum Zeitpunkt seiner Entstehung repräsentierte er ein gefährdetes Gleichgewicht zwischen widerstreitenden und anscheinend unvereinbaren Interessen. Seite 1 �Der Vertrag kam den Sicherheitsinteressen der Atomwaffen- und Nichtatomwaffenstaaten entgegen. Ferner zog er den universellen Wunsch in Betracht, daß alle Völker in den Genuß von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke kommen sollten, was jedoch nicht zur Weiterverbreitung von Atomwaffen führen dürfe. Das Ergebnis war ein Abkommen, das den Interessen aller Seiten Rechnung trug und einen Weg zu einer friedlicheren Zukunft identifizierte. Erstens würden erklärte Atomwaffenstaaten anderen Ländern nicht beim Erwerb von Nuklearwaffen helfen, während die Nichtatomwaffenstaaten sich zum Verzicht auf diese Waffen während der Dauer des Vertrags verpflichteten. Die hierzu in der Lage befindlichen Staaten bürgten ferner für die Weitergabe von Nukleartechnologie für friedliche Zwecke unter strengen internationalen Sicherheitsvorkehrungen und gingen die feierliche Verpflichtung ein, sich für weitere Abrüstungsmaßnahmen einzusetzen. Nachdem wir jetzt ein Vierteljahrhundert lang Erfahrungen mit diesem Vertrag gesammelt haben, sind wir hier zusammengekommen, um zu entscheiden, ob der Sache des Friedens am besten mit einer zeitweiligen Verlängerung des Vertrags gedient ist oder durch die Nutzung unserer einmaligen Option, ihm eine dauerhafte Grundlage zu geben, indem wir seine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung beschließen - und wir alle sind uns der Bedeutung einer einmaligen Option bewußt. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß wir diese einmalige Option nutzen, um den Vertrag unbegrenzt und bedingungslos zu verlängern. Ich vertrete hier mein Land und meinen Präsidenten und möchte erklären, warum wir so unerschütterlich an dieser Überzeugung festhalten und die Gründe darlegen, warum wir mit anderen Ansätzen nicht übereinstimmen - so sehr wir auch die darin zum Ausdruck kommenden Anliegen verstehen und respektieren. Die Argumente für eine dauerhafte Verlängerung können prägnant und überzeugend vorgestellt werden. Zunächst einmal schafft der Vertrag eine sicherere Welt für all seine Mitglieder - Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten gleichermaßen. Durch die Bereitstellung international anerkannter, verifizierbarer Mittel für den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen trägt der Vertrag dazu bei, daß regionale Rivalitäten nicht zu einem regionalen Nuklearwaf- Seite 2 fenrüstungswettlauf eskalieren. Ohne den Nichtverbreitungsvertrag hätten viel mehr Nationen - wenn auch widerwillig - beschlossen, sie benötigten Atomwaffen als Abschreckung für ein Nachbarland oder als Schutz vor künftiger Unsicherheit. Da der N W es der überwältigenden Mehrheit der Nationen ermöglicht, auf Atomwaffen zu verzichten, ohne dabei ihre Sicherheit aufs Spiel zu setzen, stärkt er die globale Stabilität, welche die für weitere Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erforderliche Grundlage darstellt. Obwohl unseres Erachtens die Argumente für eine unbegrenzte Verlängerung überzeugend sind, muß jede ehrliche Beurteilung des Vertrags die wichtigsten gegen ihn gerichteten Einwände in Betracht ziehen. Ich möchte einzeln auf jedes der Argumente gegen eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung eingehen und darauf antworten. Erstens, der Vertrag sei von Natur aus diskriminierend. Zweitens, die Atomwaffenstaaten seien ihren Verpflichtungen unter Artikel VI nicht nachgekommen. Drittens, die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags würde die Nuklearwaffenstaaten von wirksamem weiterem Druck auf Abrüstung befreien. Viertens, der Vertrag setze die Nichtatomwaffenstaaten dem Risiko einer Einschüchterung durch die Atomwaffenstaaten sowie durch Nichtmitgliedstaaten des N W aus. Fünftens, die dauerhafte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags zerstöre die Möglichkeit, das Abkommen an künftige Gegebenheiten anzupassen. Ich möchte auf jedes dieser Argumente einzeln eingehen. Erstens. Es stimmt, daß der Vertrag eine erste Unterscheidung zwischen Atomwaffenstaaten und den Staaten anerkennt, die sich zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichten. Der Vertrag schuf jedoch keine ständige Gruppe von Atomwaffenstaaten. Er schuf jedoch die Erfordernis, daß die bereits im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten anderen nicht beim Erwerb dieser Waffen helfen dürfen, verbunden mit einer bindenden rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel VI, in gutem Glauben Verhandlungen über nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen. Durch die unbegrenzte Verlängerung des Vertrags werden Nichtatomwaffenstaaten sicherstellen, daß diese Verpflichtung auf Dauer bindend ist und die Bedingungen dafür schaffen, daß sie letztlich erfüllt wird. Zweitens. Von manchen wird das Argument angeführt, die Nuklearwaffenstaaten wären ihren Ver- AMERIKA DIENST 15 �pflichtungen gemäß Artikel VI nicht nachgekommen. Es gibt überzeugende Beweise dafür, daß unter den Atomwaffenstaaten der Trend eindeutig in Richtung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel VI des N W geht. Betrachten Sie sich nur einmal, was in den letzten Jahren geschehen ist: Die Vereinigten Staaten und Rußland beseitigten unter dem INF-Vertrag eine gesamte Klasse nuklearer Trägersysteme. Vergangenen Dezember setzten die Vereinigten Staaten und Rußland sowie die Ukraine, Belarus und Kasachstan den START I-Vertrag in Kraft, der die Entfernung von 9.000 Atomwaffen von ihren Trägersystemen vorsieht. Die Staatskunst führender Politiker aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine hat zum Verzicht dieser Nationen auf Nuklearwaffen geführt. Es ist heute angebracht, diese drei Nationen zu beglückwünschen, deren Entscheidung über die Entfernung der Atomwaffen von ihrem Territorium sowie über den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag als Nichtatomwaffenstaaten einen wahrhaften Schritt für den Frieden darstellt. Übrigens sollten wir auch Südafrika beglückwünschen, das die Welt auf vielfältige Weise inspirierte und vor einigen Jahren den Verzicht auf Atomwaffen beschloß. Die Vereinigten Staaten und Rußland arbeiten mit unseren Parlamenten an der Ratifizierung des START Il-Vertrags, durch den weitere 5.000 Waffen aus den entwickelten Arsenalen der Vereinigten Staaten und Rußlands entfernt werden. START I und START II zusammengenommen haben also bereits zu einem Abbau von zwei Dritteln sowie einer 90prozentigen Verringerung taktischer Waffen geführt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin einigten sich auf die Entschärfung von Systemen entsprechend dem START II-Vertrag nach dessen Ratifizierung. Ferner beschlossen wir eine Änderung der Zielkoordinaten unserer Atomraketen, damit diese Waffen nicht länger auf die Kinder irgendeiner Nation gerichtet sind. Und nicht auf Städte. Um unseren Worten weitere Taten folgen zu lassen, haben die Vereinigten Staaten die Produktion spaltbarer Materialien für Nuklearexplosionen eingestellt. Zudem leitete Präsident Clinton neue globale Bestrebungen zur Beendigung der Produktion spaltbarer Materialien für Nuklearexplosionen ein. AMERIKA DIENST 15 Vergangenen Monat gab Präsident Clinton bekannt, die Vereinigten Staaten würden 200 Tonnen spaltbaren Materials aus ihren Vorräten beseitigen, so daß diese nie wieder für atomwaffenfähige Zwecke benutzt werden können. Und letztes Jahr unterstellten die Vereinigten Staaten zum ersten Mal waffenfähiges Material aus ihrem Arsenal den Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Dies sind konkrete Formen realer Fortschritte bei der Erfüllung von Artikel VI und wichtige Bausteine für Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert. Aber wir müssen natürlich in den kommenden Tagen und Wochen weiter darauf aufbauen. Aus diesem Grund haben die Präsidenten Jelzin und Clinton im vergangenen September ihre Experten angewiesen, Schritte zur Anpassung der Nuklearstreitkräfte an das veränderte internationale Sicherheitsklima zu entwickeln und öffentlich ihrer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, daß dieses veränderte Klima zusätzliche Fortschritte beim Abbau von Umfang und Struktur ihrer Nuklearstreitkräfte sowie die Aussicht auf mögliche weitere Reduzierungen erlauben - und erfordern - wird. Vor nur zwei Wochen bekräftigten Rußland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit den Vereinigten Staaten in Genf feierlich unsere Verpflichtung - wie in Artikel VI niedergelegt - in gutem Glauben Verhandlungen über wirksame Maßnahmen im Zusammenhang mit nuklearer Abrüstung - unserem obersten Ziel - fortzusetzen. Ferner haben wir unsere Delegation in Genf angewiesen, "so bald wie möglich" einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot abzuschließen. Um diese Bestrebungen weiter voranzutreiben, verlängerte der Präsident das Moratorium über Atomtests bis zum erwarteten Abschluß der Verhandlungen über ein Atomtestverbot und zog einen früheren amerikanischen Vorschlag für eine in den Vertrag aufzunehmende Klausel über eine zehnjährige Widerrufungsperiode zurück. Wenn die Genfer Abrüstungskonferenz ihre Aufgabe erfüllt, sind wir bereit zu der Schlußfolgerung, daß die Vereinigten Staaten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt haben. Das dritte Argument gegen die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags lautet, sie würde die Nuklearwaffenstaaten von wirksamem Druck auf weitere Abrüstung befreien. Von manchen wird argumentiert, statt einer unbegrenzten Verlängerung liege die beste Möglichkeit zur Gewähr- Seite 3 �leistung von Abrüstung unter den großen Atommächten darin, den N W praktisch als Geisel zu nehmen, indem er periodischen Abstimmungen über seine Abschaffung oder sein Bestehen unterworfen oder zu Bedingungen verlängert wird, die das Prinzip "Abschaffung oder Beseitigung" auf indirekte Weise wiedereinführen. Dieses Argument hat zwei gravierende Mängel. Erstens, im Hinblick auf die großen Atomwaffenstaaten: Das Letzte, was wir beim Umgang mit dem Problem einer weiteren, unumkehrbaren Einschränkung von Atomwaffen gebrauchen können, wäre die Möglichkeit eines Widerrufs des N W in regelmäßigen Abständen. Es ist wertlos, daß selbst die längste erörterte Überprüfungszeit - 25 Jahre unterhalb der Lebensdauer eines großen Nuklearwaffensystems liegt. In der Praxis können laufende Überprüfungszeiten genau dieselben Konsequenzen für die Nuklearplanung haben wie eine jetzt getroffene Entscheidung über die Beendigung des Vertrags, da sie Unsicherheit, Mißtrauen und Angst verursachen würde. Außerdem würde sie Präventivmaßnahmen ermutigen und die schwierige Aufgabe eines weiteren Abbaus von Nuklearwaffenarsenalen sowie einer Annäherung an unser oberstes Abrüstungsziel komplizieren. Der zweite Mangel dieses Arguments ist, daß eine periodische Gefährdung des Vertrags den Staaten ein machtvolles Signal senden wird, den Erwerb von Nuklearwaffen anzustreben. Eine solche Entscheidung wird sie dazu ermutigen, sich ihre Optionen vorzubehalten, anstatt die Dauerhaftigkeit ihrer Verpflichtungen unter dem Vertrag zu akzeptieren. Nicht dem Vertrag angehörende Staaten würden zu der Annahme ermutigt, dieser würde eines Tages auseinanderbrechen, und sie würden dementsprechend planen. Da Pläne oft Realität werden, würde dies dramatisch das Risiko erhöhen, das wir mit dem Nichtverbreitungsvertrag einzudämmen versuchen. Die Einbringung von Unsicherheit in nukleare Entscheidungen dient nicht den Zielen des N W . Vielmehr werden dadurch die wirklichen Fortschritte gefährdet, die die ursprünglichen Nuklearwaffenstaaten derzeit machen, und Möchtegernweiterverbreiter ermutigt, auf eine günstige Gelegenheit zu warten und heimlich ihre Ziele zu verfolgen. Das vierte Argument gegen eine bedingungslose Verlängerung des Vertrags lautet, dieser würde die Nichtatomwaffenstaaten der Gefahr einer Einschüchterung durch die Nuklearmächte sowie die nicht dem Vertrag angehörenden Staaten aussetzen. Seite 4 Da sich die Atomwaffenstaaten klar bewußt sind, daß eine Gefährdung des N W auch ihre eigene Sicherheit gefährden würde, haben sie ein starkes Motiv, sich atomarer Drohungen zu enthalten und vielmehr glaubwürdige Zusagen zu geben, um die Bedenken anderer zu zerstreuen. Aus diesem Grund gab Präsident Clinton Anfang dieses Monats eine Erklärung ab, die starke positive und negative Sicherheitszusagen enthält. Jeder der vier anderen Nuklearwaffenstaaten veröffentlichte parallel dazu eine Erklärung. Anfang des Monats nahm der UN-Sicherheitsrat eine Resolution an, die diese Zusagen begrüßt und in beispielloser Weise im Detail Mittel für den Fall festlegt, daß ein atomarer Mitgliedstaat des N W einer nuklearen Bedrohung ausgesetzt ist. Zudem schafft der Erfolg des N W einen Schutz vor nuklearer Bedrohung, sei es durch Mitgliedstaaten oder Nichtmitgliedstaaten. Durch die Festsetzung einer globalen Nichtverbreitungsnorm, zu deren Verteidigung die Weltgemeinschaft erklärtermaßen bereit ist, hat der N W nukleare Einschüchterung weitaus effektiver entmutigt, als die wahllose Bedrohung mit Atomwaffen das tun würde. Als Reaktion auf das fünfte Argument, eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des N W würde ihn erstarren lassen und seiner Fähigkeit berauben, auf veränderte Bedingungen zu reagieren, möchte ich zunächst auf die radikalen Veränderungen auf der Welt hinweisen, mit denen der Vertrag bisher ohne Schwierigkeiten umgegangen ist, sowie ferner auf in den Überprüfungs- und Abänderungsbestimmungen des Vertrags eingebaute Flexibilitätsreserven, die durch die Entscheidung über seine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung nicht verändert würden. Der Vertrag sieht alle fünf Jahre eine Überprüfung vor, was allen Vertragsparteien die Möglichkeit gibt, ihrer Sorge über seine Wirksamkeit Ausdruck zu verleihen. Selbst bei einer unbegrenzten Verlängerung des N W würden diese Überprüfungen fortgesetzt, und ich verspreche, daß die Vereinigten Staaten eng mit anderen Delegationen zusammenarbeiten werden, um die Lebensfähigkeit und Effektivität des Überprüfungsmechanismus zu gewährleisten. Mit anderen Worten: Der N W wird ein lebendes Dokument bleiben. Meiner Ansicht nach kann auf alle Fragen und Kritikpunkte des N W eine Antwort gefunden werden - nicht nur durch logische Argumente, sondern viel wirkungsvoller durch die Leistung des Vertrags und seiner Mitgliedstaaten während der vergangenen 25 Jahre. AMERIKA DIENST 15 �Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg - in dem die Konfrontation der Supermächte von Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Nuklearwaffen abgelöst wird, welche die Gefahren nuklearer Weiterverbreitung aber zunehmend offensichtlich werden läßt - bleibt der Vertrag von zentraler Bedeutung für die Sache des Friedens. Wir rufen Sie, die Vertreter der größten Staatengemeinschaft dazu auf, jedem Rüstungskontrollabkommen beizutreten, die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags zu unterstützen, nicht als Gefallen für jemanden oder als Konzession, sondern weil es eindeutig im Sicherheitsinteresse jedes einzelnen von uns liegt. Der Vertrag verringert noch weit mehr als bei seinem Abschluß vor 25 Jahren die nukleare Bedrohung für jede seiner Vertragsparteien, schafft die Grundlage für internationale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie und leistet einen entscheidenden Beitrag zu globaler Stabilität, die für weitere Maßnahmen bei Rüstungskontrolle und Abrüstung erforderlich ist. Die von Ihnen zu treffende Entscheidung über die zukünftige Dauer des Nichtverbreitungsvertrags ist wirklich von großer Tragweite. Sie betrifft nicht nur die Politik der Regierungen, sondern das Schicksal von Menschen überall auf unserem Planeten. Durch die Ratifizierung des Vertrags akzeptierten Parlamente auf der ganzen Welt, daß sie durch eine von der Mehrheit der Vertragsparteien getroffene Entscheidung gebunden würden. Jeder Vorschlag, daß diese Entscheidung durch geheime Abstimmung getroffen werden sollte, unterminiert das Vertrauen dieser Parlamente. Sie können mit Recht von den Staaten erwarten, daß sie die Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen. Würde ein Land zum Nutzen seines Volkes eine Haltung einnehmen und dies seinen Bürgern verheimlichen? Wie könnte das einer Überprüfung standhalten? Wer Rechenschaftsspflicht fordert, muß auch die damit einherge- * AMERIKA DIENST 15 henden Lasten tragen. Die Vereinigten Staaten weisen entschieden jede Vorstellung zurück, die bei dieser Konferenz getroffenen Entscheidungen könnten einer Überprüfung nicht standhalten, und rufen alle Länder auf, für ihre Aktionen die Verantwortung zu übernehmen. Als der Nichtverbreitungsvertrag vor 25 Jahren in Kraft trat, konnten nur wenige vermuten, was er für unser aller Leben bewirken würde. Heute wissen wir, daß die bei der Schaffung des Atomzeitalters Anwesenden nur hoffen konnten, daß der Weiterverbreitung Einhalt geboten werden kann, daß die Nationen zum Schutz der Sicherheit aller zusammenarbeiten können. Wir dürfen und werden nicht ruhen, bis diese Ziele und der Nichtverbreitungsvertrag - dauerhafte Realität werden. Einer der großen Staatsmänner meiner Nation Franklin Delano Roosevelt - äußerte in einer Krisensituation dem amerikanischen Volk gegenüber, seine Generation hätte ein "Rendezvouz mit dem Schicksal". Dies führte in der gesamten Nation zu der Erkenntnis, daß es in ihrer Hand lag, den Ausgang großer Dinge zu entscheiden. Auch wir sind an einem Punkt angelangt, der als Rendezvouz mit dem Schicksal bezeichnet werden könnte. In diesem Moment der Entscheidung fordere ich Sie daher dazu auf, mit dem Glauben an den Frieden als unserer Leitlinie und mit den Hoffnungen unserer Kinder als Inspiration die richtige Entscheidung zu treffen - der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags zuzustimmen. * * * * Seite 5 �ABRÜSTUNG 26. April 1995 Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion macht gute Fortschritte Rede von Verteidigungsminister Perry WASHINGTON - (AD) - Am 19. April 1995 sprach US-Verteidigungsminister William Perry vor dem National Defense University College der Streitkräfte über Fortschritte bei der Konversion militärischer Einrichtungen in der ehemaligen Sowjetunion zur Nutzung für friedliche Zwecke. Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Rede des Verteidigungsministers. Vergangene Woche stattete ich Rußland, der Ukraine und den beiden zentralasiatischen Republiken Kasachstan und Usbekistan einen Besuch ab. Diese vier Staaten sind für die Vereinigten Staaten von strategischer Bedeutung, denn sie sind Grundpfeiler einer Region, die für uns ein zentrales sicherheitspolitisches Anliegen darstellt. Ein Grund dafür ist die Tatsache, daß es in dieser Region noch mehr als 20.000 Nuklearwaffen gibt. Diese 20.000 Kernwaffen befinden sich in einem Gebiet, das einen revolutionären Wandel durchmacht. Revolutionärer Wandel erzeugt Instabilität; Instabilität plus Atomwaffen ergibt Gefahr. Daher müssen wir uns in den Nationen dieser Region wieder engagieren, einmal um das erneute Entstehen einer nuklearen Bedrohung zu verhindern, aber auch um wirtschaftliche und politische Reformen zu ermutigen, gemeinsame Sicherheitsinteressen zu verfolgen und das Entstehen einer neuen, globalen Rivalität, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland zu verhindern. Wir dürfen unser Engagement jedoch nicht auf Rußland beschränken, selbst wenn dieses die mächtigste Nation in dieser Region ist. Auch die Ukraine ist aufgrund ihrer beträchtlichen Größe und Bevölkerung, ihrer entwickelten industriellen und militärischen Infrastruktur und der Stationierung sowjetischer Nuklearwaffen auf ihrem Territorium von entscheidender Bedeutung. Tatsache ist, daß die Ukraine das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt hat. Kasachstan ist ebenfalls von großer strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und verfügt auch über sowjetische Atomwaffen. Zudem würde AMERIKA DIENST 15 ich Kasachstan wegen seiner Nähe zu Rußland, China und dem Iran als Schlüsselnation bezeichnen. Usbekistan, der vierte Staat unserer Besuchsreise, hat keine Nuklearwaffen, ist aber dennoch für uns von strategischer Bedeutung. Tatsächlich ist er weitaus wichtiger, als hier in den Vereinigten Staaten angenommen wird. Usbekistan ist einer der wenigen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit einer relativ starken Wirtschaft. Er unterhält von allen Staaten der Region eines der aktivsten gemeinsamen Wirtschaftsprogramme mit amerikanischen Unternehmen. Vom sicherheitspolitischen Standpunkt aus gesehen dient Usbekistan als Gegengewicht zu regionaler Instabilität, insbesondere zu aus dem Iran exportierten extremistischen Kräften. Wir unterhalten gute Beziehungen zu allen neuen unabhängigen Nationen, und jede hat Schritte zur Einführung wirklicher Demokratie und Marktwirtschaft unternommen. Ich brauche Ihnen aber nicht zu sagen, daß alle vier Staaten in dieser Hinsicht noch einen weiten Weg vor sich haben - mit beachtlichen Höhen und Tiefen. Wir sollten die Probleme nicht ignorieren. Die Unterstützung von Reformen beinhaltet die klare und entschiedene Äußerung unserer Anliegen. Ein Schlüsselelement unserer Politik gegenüber diesen Ländern sollte jedoch unerschütterliche Zielstrebigkeit sein. Wir müssen unsere Augen auf den strategischen Preis richten: Das langfristige, große Bild. Der Schlüssel hierzu ist stetiges Engagement während aller Höhen und Tiefen. Das gestattet uns die Arbeit an der Lösung von Problemen sowie die gleichzeitige Weiterentwicklung der positiven Aspekte Seite 1 �unserer Beziehungen. Und ich habe meine Reise für beides benutzt. Ich möchte mich auf die meiner Meinung nach positivsten Aspekte meiner Reise konzentrieren, die für meine Zuhörer hier von größtem Interesse sind. Positiv ist die Zusammenarbeit insbesondere mit Rußland und der Ukraine, um ihnen bei der Zerlegung ihrer aus dem Kalten Krieg stammenden Nuklearwaffen zu helfen. Positiv sind aber auch die Gemeinschaftsvorhaben amerikanischer Unternehmen mit Unternehmen in Rußland und seinen Nachbarstaaten, um die sowjetische Rüstungsindustrie Fabrikanlagen und F&E-Labors - in produktive Wirtschaftsunternehmen umzuwandeln. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und Erfolg resultiert aus der Klugheit und dem Weitblick zweier amerikanischer Senatoren - Sam Nunn und Richard Lugar die das Verteidigungsprogramm zur Beschleunigung des Zerlegungs- und Konversionsprozesses ins Leben riefen, das ihre Namen trägt - das NunnLugar-Programm. Dank dem Nunn-Lugar-Programm findet der Abbau amerikanischer und sowjetischer Nuklearwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges sogar früher als geplant statt. Beispielsweise trat vergangenen Dezember der START I-Vertrag in Kraft und räumt den Vereinigten Staaten und Rußland sieben Jahre für die erforderliche Demontage ein. Aber sowohl unser Land als auch Rußland haben bereits über die Hälfte der Aufgabe, über die Hälfte des Abbaus erledigt. Neben Rußland sind die Ukraine, Kasachstan und Belarus auf dem besten Weg, dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) als . Nichtatomwaffenstaaten beizutreten. Ende kommenden Jahres werden diese drei Nationen - Kasachstan, Belarus und die Ukraine - Mitglieder des N W . Auch die Umgestaltung der Rüstungsindustrie für friedliche Zwecke hat einen guten Anfang genommen. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn es ist nicht möglich, einfach nur die Atomwaffen zu zerlegen. Wir müssen uns auch mit den überschüssigen Rüstungsfabriken, den Facharbeitern und Nukleartechnikern befassen. Das liegt im Interesse dieser Nationen und der Vereinigten Staaten - aus sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen. Es ist in ihrem Interesse, die überschüssigen Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie produktiv einzusetzen und ihre Volkswirtschaften zu entmilitarisieren, zu kommerzialisieren und zu privatisieren. Und es liegt in unserem Interesse, diesen Nationen beim Aufbau einer freien Marktwirtschaft zu helfen und dabei in dieser aufstrebenden Region neue Märkte für unsere Unternehmen zu erschließen. Seite 2 Es liegt ebenfalls im amerikanischen Interesse, die Notwendigkeit einer Waffenproduktion in Rußland aus beschäftigungspolitischen Gründen zu verringern, denn diese Waffen könnten die amerikanische Sicherheit bedrohen, wenn sie in die falschen Hände geraten. Die Zerlegung von Waffen und die Konversion der Rüstungsindustrie sind also Teil desselben Sicherheitskontinuums. Ich habe die Erfolgsgeschichte dieses nuklearen Sicherheitskontinuums mit eigenen Augen gesehen. Beispielsweise besuchte ich in Rußland den Luftwaffenstützpunkt Engels, auf dem sowjetische Jagdbomber entsprechend dem START I-Vertrag zerlegt werden. Das war wirklich ein beeindruckender Anblick. Einer der uns begleitenden Journalisten schrieb: "Dort lagen Einzelteile riesiger Jagdbomber, als wären diese von wütenden Göttern in Stücke gerissen worden. Hier ein Flugzeugrumpf, dort mehrere Tragflächen und da ein Haufen Propeller von dem schweren Langstreckenbomber Bear. Das war nicht das Werk wütender Götter, sondern das russischer Arbeiter, die teilweise mit Hilfe von im Rahmen des Nunn-Lugar-Programms bereitgestellten amerikanischen Gerätschaften - besonderen Schneidemaschinen, Pressen und einer als Guillotine bezeichneten wunderbaren Vorrichtung - die Tragflächen von den Jagdbombern abtrennten." Meines Erachtens ist das der beste Gebrauch, der je von einer Guillotine gemacht wurde. Das war für mich ein einzigartiger Moment auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels. Ich hatte mich während des Großteils meiner beruflichen Laufbahn mit Waffen für den Kalten Krieg beschäftigt und gebe zu, daß ich eine gewisse Begeisterung für die Technologie und die daraus resultierenden Produkte entwickelt habe - für diese technischen Errungenschaften unseres Landes und der Russen. Aber ich bin wahrhaft davon überzeugt - und die Russen sind es meiner Meinung nach ebenfalls - daß wir uns um der Sicherheit unserer Enkel und deren Enkel willen über die Zerstörung dieser Waffen freuen sollten. Weiterhin war ich Zeuge der Rüstungskonversion in Rußland, als ich die Produktionsstätte eines neuen amerikanisch-russischen Gemeinschaftsunternehmens mit dem Namen Istak besuchte - dem ehemaligen großen russischen Hersteller elektronischer Kampfführungstechnologie. Wir förderten die Bildung eines Joint-venture mit dem amerikanischen Unternehmen Hearing Aids International. Jetzt wird das Gemeinschaftsunternehmen Istak Audio International genannt und stellt Hörgeräte her. Es soll jährlich etwa 200.000 Hörapparate produzieren. Dieses neue Unternehmen, Istak, wurde mit Hilfe eines kleinen Darlehens - hauptsächlich Startkapital - aus dem Nunn-Lugar-Programm für friedliche Zwecke umge- AMERIKA DIENST 15 �wandelt, aber das amerikanische Unternehmen stellte eine beträchtliche Menge Eigenkapital bereit, was beweist, daß es von dem wirtschaftlichen Potential dieses neuen Produkts überzeugt ist. Diese beiden Zwischenstationen in Rußland - auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels und bei Istak haben mir gezeigt, daß die Zerlegung von Nuklearwaffen fortschreitet und die Konversion der Rüstungsindustrie durch Industriepartnerschaften und Gemeinschaftsunternehmen funktioniert. Der Ort, an dem diese Bestrebungen zusammentrafen und das nukleare Sicherheitskontinuum der Abrüstung und Rüstungskonversion am evidentesten ist, war eine entlegene, windige Stadt in der Ukraine - Perwomajsk. In Perwomajsk war früher eine der wichtigsten sowjetischen Abschußvorrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs). Man konnte es als Kronjuwel des sowjetischen Atomwaffenarsenals bezeichnen. Von den Raketensilos nur einer Rampe hätten die Sowjets 700 nukleare Gefechtsköpfe auf die Vereinigten Staaten abfeuern können - ausreichend, um jede große Stadt Amerikas dem Erdboden gleichzumachen. Ich war im vergangenen Jahr zum ersten Mal in Perwomajsk, stand oben am Rand eines Raketensilos und schaute auf eine SS-24 hinunter. Als Teil unseres Abkommens mit der Ukraine waren die Gefechtsköpfe gerade vor einer Woche entfernt und in eine Zerlegungsfabrik geschickt worden. Bei meinem diesjährigen Besuch beobachtete ich letzte Woche, wie eine SS-19 langsam aus dem Silo geholt und auf einen Lastwagen geladen wurde, so daß die ganze Rakete zur Zerlegungsstätte transportiert werden konnte. So wird Geschichte gemacht. Dies ist eine der größten politischen Errungenschaften des Zeitalters nach dem Kalten Krieg. Vom Raketenstützpunkt in Perwomajsk aus reiste ich zu einer Fabrik am Rande der Stadt. In dieser Fabrik wurden früher Einzelteile für sowjetische Kriegsschiffe hergestellt. Jetzt produziert man dort Fertighäuser. Und wieder stammt das Startkapital aus dem Nunn-Lugar-Programm. Das ist Konversion der Rüstungsindustrie. Dieses Projekt ist Teil des Kontinuums der Zerlegung von Raketen in Perwomajsk und der Schließung des Stützpunktes, denn das erste der Fertighäuser ist für die Offiziere der strategischen Raketen vorgesehen, die auf dem Raketenstützpunkt von Perwomajsk leben, die Raketen bedienten und jetzt an deren Abbau und der Schließung des Stützpunktes mitwirken. Das größte Hindernis bei der Zerlegung der Raketen und Schließung des Stützpunktes war die Suche AMERIKA DIENST 15 nach einer Möglichkeit, die Offiziere außer Dienst zu stellen, und die größte Schwierigkeit dabei war wiederum die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für sie. Die Ukrainer sagten uns: "Wenn Ihr dieses Problem lösen könnt, können wir mit der Zerlegung fortfahren. Gelingt Euch das nicht, treten wir auf der Stelle." Die von mir besichtigte Fabrik löst das Problem. Sie ist bereits in Betrieb. In wenigen Wochen wird täglich ein Haus fertiggestellt - eine unerhörte Produktionsrate in der alten Sowjetunion. Kritiker in den Vereinigten Staaten äußerten mir gegenüber: "Warum sollten wir unsere ehemaligen Gegner beim Bau von Häusern unterstützen, wenn wir für unsere eigenen Bürger sorgen müssen und unseren eigenen Bedarf an Wohnungen haben?" Die Antwort darauf ist einfach. Wir tun es für unsere eigene Sicherheit. Es erweist sich auch als gut für die ukrainische Wirtschaft und unsere eigene, denn wenn die Fabrik die Herstellung von Häusern für die Offiziere des Raketenstützpunktes beendet hat, werden Häuser zum Verkauf auf dem ukrainischen Wohnungsmarkt produziert, auf dem eine enorme Nachfrage besteht. Bill Harbert, ein Geschäftsmann aus Alabama, der dieses Gemeinschaftsunternehmen mit den Ukrainern in Gang setzte, plant die Einführung einer zweiten Schicht in der Fabrik. Er verdiente weltweit Geld mit dem Bau von Häusern und ist davon überzeugt, daß er und seine ukrainischen Geschäftspartner in der Ukraine Geld verdienen können. Somit bauen wir in der Ukraine nicht nur einige Häuser, sondern schaffen eine ganze Wohnungsbauindustrie. Diese Erfolge bei der Konversion der Rüstungsindustrie sind meines Erachtens darauf zurückzuführen, daß die Investitionsentscheidungen nicht von der amerikanischen, der russischen oder ukrainischen Regierung getroffen werden, sondern vom Privatsektor, von Menschen wie Bill Harbert, der Gutes tut und gleichzeitig mit Gewinnen rechnet. Menschen wie er sind bereit, dem von der Regierung bereitgestellten Startkapital ihre eigenen Investitionen an die Seite zu stellen. Die Regierung spielt hierbei eine bedeutende Rolle, die zusammengefaßt aus drei Elementen besteht: Festlegung, Unterstützung, Finanzierungshilfe. Diese drei Tätigkeiten üben wir in der ehemaligen Sowjetunion aus. Erstens suchen wir nach potentiellen Produkten für eine Rüstungskonversion. Aus diesem Grund haben mich auf meiner Reise 10 amerikanische Manager begleitet, die sich für Rüstungskonversionsprojekte interessieren, damit sie sich selber vor Ort ein Bild von den Möglichkeiten machen und mit potentiellen Partnern zusammentreffen konnten. Sie haben Geschäfte gemacht. Seite 3 �Zweitens unterstützen wir diese Gemeinschaftsvorhaben, indem wir uns für den Abbau von Hindernissen bei Konversionsprojekten einsetzen. Das ist der Grund, warum mich Barry Carter, der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen, auf meiner Reise begleitete. Er ist Experte für die Suche nach Mitteln zur Verbesserung des Investitionsklimas in dieser Region. Und schließlich helfen wir bei der Finanzierung gemeinsamer Rüstungskonversionsprojekte, weshalb mich Ruth Harkin, die Präsidentin der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (Overseas Private Investment Corporation - OPIC) begleitete. Durch OPIC, das Nunn-Lugar-Programm und andere Quellen bringen wir die von Investoren als Startkapital bezeichneten Gelder auf. Wir möchten, daß diese kleine, von uns eingebrachte Geldmenge wie ein Magnet größere Beträge von Privatkapital anzieht. Im Grunde zählen wir darauf, daß der Privatsektor diese Chancen nutzt. Dabei macht er Geschichte, denn seine Investitionen werden bei der Privatisierung dieser Volkswirtschaften sowie beim Aufbau von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen helfen. Gleichzeitig dienen sie der amerikanischen Industrie und Sicherheit. Die Namen Hyman Rickover und Igor Sikorsky sind für die Industrie und Sicherheit Amerikas von legendärer Bedeutung. Rickover war ein Pionier unserer mit Atomwaffen bestückten Kriegsmarine, Sikorsky ein Pionier unserer Hubschrauberindustrie. Diese beiden Pioniere hatten gemein, daß sie beide in Rußland geboren wurden, in die Vereinigten Staaten kamen, dort große Chancen sahen und Investitionen tätigten. Dadurch bereicherten sie unser Land. Heute haben Amerikaner großartige Möglichkeiten, in Rußland, der Ukraine und den anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion zu investieren. Diese neuen unabhängigen Staaten sind nicht nur interessiert, sondern haben die amerikanische Industrie zum Engagement und zur Gründung dieser Industriepartnerschaften aufgefordert. Diese Partnerschaften sind eine Möglichkeit, die amerikanische Sicherheit zu wahren und Reformen in der ehemaligen Sowjetunion zu fördern. Wir können die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion nicht kontrollieren, aber wir können sie beeinflussen, und dazu müssen wir in der amerikanischen Regierung und in der amerikanischen Industrie den Versuch unternehmen. Das sind wir uns selbst, unseren Kindern und unseren Enkeln schuldig. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 26. April 1995 Umweltpolitische Fortschritte sind "große amerikanische Erfolgsgeschichte" Interview mit Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Die in den Vereinigten Staaten seit dem ersten Tag der Erde im Jahr 1970 gemachten Fortschritte beim Umweltschutz sind US-Präsident Bill Clinton zufolge wirklich "eine große amerikanische Ertolgsgeschichte", etwas, auf das man stolz sein könne. Aus Anlaß des 25. Jahrestages des Tags der Erde am 22. April 1995 gab der Präsident dem Nachrichtendienst für Umweltfragen "Greenwire" ein Interview, das wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Frage: Welches sind in diesem und im kommenden Jahr Ihre obersten umweltpolitischen Prioritäten? Clinton: Der 25. Jahrestag des Tags der Erde ist ein Zeitpunkt, das Gelernte anzuwenden, um Umweltschutzprogramme umzugestalten und unser nationales Engagement für die grundlegenden Ziele von sauberer Luft und sauberem Wasser zu bekräftigen. Das moderne Zeitalter des Umweltschutzes ist wirklich eine große amerikanische Erfolgsgeschichte - etwas, auf das wir stolz sein können. Aber wenn wir uns den Herausforderungen der nächsten 25 Jahre stellen wollen, dürfen wir nicht stillstehen. Daher stellt die Umstrukturierung und Stärkung von Umweltschutzprogrammen meine oberste Priorität dar. Wir haben gerade 25 Maßnahmen zur Umstrukturierung des Umweltschutzamtes (Environmental Protection Agency - EPA) bekanntgegeben. Wir verringern die Bürokratie um 25 Prozent. Wir gewähren kleinen Unternehmen einen sechsmonatigen Aufschub, wenn sie den Umweltschutz fördern wollen. Besonders stolz bin ich auf das XL-Projekt (excellence and leadership), in dessen Rahmen das EPA 50 Unternehmen oder Gemeinden gestattet, die derzeitigen Vorschriften durch eine von ihnen entworfene Alternative zu ersetzen. Wenn ein Unternehmen sauberer und kostengünstiger produzieren kann, lassen wir es einen Weg finden. Meine zweite Priorität - die ebenso bedeutsam wie die erste ist - besteht darin, denjenigen Einhalt zu gebieten, welche die Notwendigkeit von Reformen AMERIKA DIENST 15 als Entschuldigung für eine Verringerung des öffentlichen Gesundheitsschutzes ausnutzen. Ich habe kürzlich darauf hingewiesen, daß ich gerne mit dem Kongreß eine vernünftige Lösung für eine Reform des Vorschriftensystems ausarbeiten würde. Wenn der Kongreß mir jedoch eine Gesetzesvorlage schickt, die zuläßt, daß verseuchtes Wasser in das Trinkwassersystem unserer Städte gelangt, werde ich mein Veto einlegen. Frage: Die erklärten Ziele Ihrer Umweltpolitik - eine vernünftige Reform der Vorschriften und Verordnungen, Pläne auf der Grundlage von Dialog und Konsens, Abbau der Bürokratie, Schaffung von Arbeitsplätzen bei gleichzeitigem Umweltschutz genießen breite Unterstützung. Warum steht Ihre Tagesordnung dann so unter Beschuß? Clinton: Mein Wahlkampf wurde unter der Voraussetzung geführt, daß Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen und langfristig das eine nicht ohne das andere gewährleistet ist. Das habe ich mit meiner Politik demonstriert - sei es mit dem Plan für den Nordwesten zum Schutz des alten Baumbestands und der Schaffung von Arbeitsplätzen oder dem Plan für das Gebiet um San Francisco zur Wasserversorgung von Stadt, Land und Umwelt oder mit der gerade erwähnten Umstrukturierung staatlicher Initiativen. Natürlich sind dies schwierige Fragen, und es wird immer auf beiden Seiten Menschen geben, die nicht zufrieden sind. Aber eines ist sicher: Die Amerikaner unterstützen die Ziele Gesundheitsfürsorge und Umweltschutz. Das ist wahrscheinlich der Grund, Seite 1 �warum das Wort "Umwelt" im republikanischen "Vertrag mit Amerika" nicht auftaucht. Je mehr Menschen vom Kleingedruckten in dem Vertrag erfahren... je mehr von den Angriffen auf Gesundheitswesen und Sicherheit hören, desto größer wird der Druck auf den Senat, den Vertrag abzulehnen. Er hat bereits das Moratorium über Vorschriften zugunsten eines vernünftigeren Vorschlags abgelehnt, und ich hoffe, daß er dasselbe mit einigen anderen, dem Repräsentantenhaus vorgelegten Vorschlägen der Republikaner tun wird. Frage: Im Wahlkampf haben Sie sich für verbesserte Normen zur Kraftstoffersparnis bei Fahrzeugen ausgesprochen und ein von Regierung und Industrie gefördertes Programm begonnen, das bis zum Jahr 2003 ein Auto mit einem Verbrauch von einem Liter pro 30 Kilometer schaffen soll. Sie scheinen jedoch die Automobilhersteller nicht zur Entwicklung von Fahrzeugen ohne Abgasausstoß oder mit weniger Energieverbrauch zwingen zu wollen. In welche Richtung muß die Industrie Ihrer Ansicht nach bei diesen Fragen gehen? Clinton: Ich engagiere mich für beträchtliche Fortschritte bei Kraftstoffersparnis und Abgasreduzierung, damit Umweltschutz und gleichzeitig die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährleistet wird. Folglich bringt meine Administration an diesen Fragen interessierte Gruppen zusammen, darunter Vertreter der Industrie, von Umweltschutzgruppen, den Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunalverwaltung, um Einigung über vernünftige Lösungen zu erzielen. Ein Beispiel für dieses Engagement ist der vergangenen September von mir ins Leben gerufene staatliche Beratungsausschuß, der einen Konsens über Möglichkeiten für eine substantielle und kostengünstige Reduzierung von Treibhausgasemissionen aus Privatfahrzeugen in den kommenden 30 Jahren erzielen soll. Eine weitere Initiative ist die "Partnerschaft für eine neue Fahrzeuggeneration", eine historische Partnerschaft zwischen Regierung und Industrie zur Entwicklung von Fahrzeugen, die dreimal soviel Kraftstoff sparen wie die heutigen, gleichzeitig alle Anforderungen an Sicherheit und Emissionsschutz erfüllen und in der Anschaffung und beim Unterhalt nicht teurer sind. Hierbei geht es um die Entwicklung eines Autos für den Gebrauch, nicht um pure Forschung. Und wenn der Kongreß die Finanzierung hierfür nicht kürzt, wird das großen Nutzen für Ökonomie und Ökologie haben. Seite 2 Frage: Was halten Sie von den derzeit dem Kongreß vorliegenden Gesetzesvorschlägen, die eine Entschädigung von Grundbesitzern fordern, falls Vorschriften, beispielsweise über Feuchtgebiete oder Artenschutz, den Wert ihres Grundstücks mindern? Clinton: Diese Programme sind wie alle anderen staatlichen Programme reformbedürftig. Aus diesem Grund riefen wir zur Unterstützung der Besitzer kleiner Grundstücke Hilfsprogramme für Feuchtgebiete und gefährdete Arten ins Leben. Tatsache ist, daß die überwältigende Mehrheit der Grundstücksbesitzer - die Hausbesitzer - von diesen Programmen abgedeckt ist. Das ist der richtige Weg für Reformen. Es gibt aber auch einen falschen Weg: Die dieses Frühjahr vom Kongreß angenommenen Vorschläge, die eine automatische Kompensation vorsehen. Das würde den hart arbeitenden Steuerzahler Milliarden Dollar kosten, hauptsächlich den reichen Großgrundbesitzern und Umweltverschmutzern zugute kommen und unsere Fähigkeit zum Schutz dessen einschränken, was der Durchschnittsamerikaner wünscht - eine saubere Umwelt, einen sicheren Arbeitsplatz und Bürgerrechte. Ich lehne diese Vorschläge ab und werde im Repräsentantenhaus mein Veto einlegen. Frage: Einige Ansichten der Administration zu natürlichen Ressourcen - beispielsweise zu Weideland, Abholzung und Artenschutz - haben zu heftigen politischen Reaktionen geführt, insbesondere im amerikanischen Westen. Was antworten Sie denjenigen, die behaupten, Ihre Politik sei ein "Krieg gegen den Westen"? Beeinträchtigen diese Konflikte Ihre Chancen für eine Wiederwahl? Clinton: Es gibt im amerikanischen Volk eine sehr starke, tiefempfundene Unterstützung für den Schutz der Gesundheit des Menschen und der Umwelt. Dies ist ein unbestrittener amerikanischer Wert, der Colorado, Washington und anderen westlichen Bundesstaaten ebenso gemein ist wie allen anderen Teilen des Landes. Aus diesem Grund arbeiten wir beispielsweise hart am Schutz unserer abnehmenden Fischbestände und sind zu einer verantwortungsbewußten Forstwirtschaft entschlossen. Wir benötigen aber auch einen Abbau der Bürokratie. Deshalb konzentrieren sich unsere Initiativen für den Umgang mit dem Ökosystem auf die Einbeziehung von Menschen aus den betroffenen Gemeinden. Wir bemühen uns um eine Vermeidung der Art von Krisen, die sich in der Vergangenheit ereigneten. Wir sammeln noch immer die Scherben einiger ererbter Krisen auf, beispielsweise der Situation im pazifischen Nordwesten. Unser Forstwirtschaftsplan sieht Wirtschaftshilfe für die drei Staaten an der Westküste AMERIKA DIENST 15 �vor - Ausbildung der Arbeitnehmer, Infrastrukturinvestitionen und Hilfe für Familien und Unternehmen. Und nach drei Jahren können wir endlich das Sitzungszimmer verlassen und den Menschen wieder Arbeit geben. Frage: Was sind in diesem und im kommenden Jahr Ihre obersten Prioritäten internationaler Umweltpolitik? Wie werden die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen aus internationalen Umweltverträgen erfüllen? Clinton: Die globale Umwelt ist ein extrem wichtiges Element unserer Außenpolitik. Unsere Prioritäten für dieses und nächstes Jahr umfassen Themen wie Abholzung, Erschöpfung der Fischgründe und Verschmutzung der Meere, schnelles Bevölkerungswachstum, industrielle Verschmutzung, Zerstörung der Ozonschicht und globalen Klimawandel. Wir beabsichtigen, mit anderen Nationen angemessene Maßnahmen für jedes dieser Gebiete auszuarbeiten. Zusätzlich werden wir uns stark um die Neudefinition der Rolle von UNO-Organisationen und anderen internationalen Institutionen bei der Reaktion auf diese Belange und der Lösung entstehender Probleme bemühen, bevor sie sich zu großen Krisen entwickeln. Schließlich werden wir unsere eigenen, * AMERIKA DIENST 15 für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Amter umstrukturieren, um eine besser koordinierte Antwort auf globale Umweltbelange geben zu können. Frage: Einige Umweltaktivisten haben Ihnen vorgeworfen, Sie würden der umweltpolitischen Tagesordnung nicht genug Aufmerksamkeit und politisches Kapital widmen. Was sagen Sie dazu? Clinton: Ich habe mich von Anfang an mit Umweltfragen befaßt. Fast sofort nach meiner Amtsübernahme habe ich die historische Forstwirtschaftskonferenz in Portland (Oregon) einberufen und mit allen Beteiligten einen Plan ausgearbeitet. Einen Monat später habe ich mehr als ein Dutzend spezifischer Aktionen vorgestellt - und sie allesamt durchgeführt. Da seit den letzten Wahlen die Umweltgesetze des Landes stärkerem Beschuß ausgesetzt sind, habe ich mich wiederholt gegen schlechte Gesetze im "Vertrag mit Amerika" ausgesprochen und eigene neue Reformen für den besseren Schutz der öffentlichen Gesundheit zu geringeren Kosten angekündigt. Als ich kürzlich die Vorschläge der Republikaner auflistete, die ich nicht akzeptieren kann, betrafen viele davon die Umwelt. Ich bin sehr stolz auf das von mir Erreichte. * * * * Seite 3 �UMWELT 26. April 1995 Umweltpolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Timothy Wirth, Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium. Vor 25 Jahren wurde der erste Tag der Erde gefeiert, und das Umweltbewußtsein der Weltöffentlichkeit veränderte sich für alle Zeiten. Zweifellos sind enorme Fortschritte erzielt worden, seit Millionen Bürger weltweit am 22. April 1970 ihrer Angst über den Zustand der Umwelt Ausdruck verliehen. Aber obwohl wir gelernt haben, mit den grundlegenden Problemen umzugehen, fanden wir heraus, daß die Ökosysteme der Erde äußerst komplex sind. Und wir haben gelernt, daß der Schutz der wesentlichen lebenserhaltenden Systeme auf dem Planeten für die internationale Sicherheit dringend erforderlich und ein gemeinsames Anliegen ist. Der Kalte Krieg, der mehr als 40 Jahre die langfristige Sicherheit definierte, rückt schnell in weite Ferne. Statt seiner sind alle Nationen mit einer Reihe ungewohnter Herausforderungen konfrontiert. Die Natur, Vielfalt und Geschwindigkeit des Entstehens dieser neuen Herausforderungen erfordern dringend die Beschäftigung mit lange Zeit vernachlässigten Belangen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Die Nationen werden sich zunehmend bewußt, daß das Streben nach tragfähiger Entwicklung im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine Säule der internationalen Zusammenarbeit darstellt. Tragfähige Entwicklung bedeutet, daß die Volkswirtschaften der Welt, einschließlich unserer eigenen, den Versuch zur Deckung der Bedürfnisse der heutigen Generation unternehmen sollten, ohne zukünftige Generationen zu gefährden oder zu bestehlen. Dies erfordert von unserer Seite, umfassendes Wirtschaftswachstum zu fördern, die Umwelt zu schützen, menschliche Fähigkeiten zu pflegen, demokratische Werte zu verteidigen, die Lebensqualität künftiger Generationen zu verbessern und ihre Chancen zu vergrößern. AMERIKA DIENST 15 Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung ist die fälschliche Überzeugung, Umweltschutz stehe im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt und ihrer Ressourcenbasis verbunden ist. Das kultivierbare Land, die Wälder, Felder, Ozeane und Wasserstraßen der Welt unterstützen die Weltwirtschaft und stellen die meisten Rohstoffe für die Industrie und den überwiegenden Teil unserer Nahrungsmittel. Zum Umweltkapital der Welt gehören auch komplexe ökologische Systeme zur Filterung von Abfällen, Regeneration der Böden und Wiederauffüllung der Süßwasservorräte. Diese Systeme sind die Grundlage des Lebens auf der Erde. Die Zerstörung der Ozonschicht, der Verlust der Artenvielfalt und der steigende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre spiegeln die Tatsache wider, daß die Ökosysteme des Planeten großen Belastungen ausgesetzt sind. Wenn die Umwelt schließlich gezwungen wird, den Bankrott zu erklären, weil ihre Rohstoffbasis verschmutzt, zerstört, vergeudet und unumkehrbar aufs Spiel gesetzt ist, geht die Wirtschaft mit ihr unter. Das geschah in Mittel- und Osteuropa, wo weitreichende Umweltzerstörung, die wir erst jetzt entdekken und verstehen, zum wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt hat. Tatsächlich geschieht das auf der ganzen Welt - an Orten wie Ruanda, Haiti und im mexikanischen Chiapas - wo der Mangel an Ressourcen eine der Hauptursachen bewaffneter Konflikte darstellt. Mit anderen Worten: Die lebenserhaltenden Systeme auf dem gesamten Globus werden mit hoher Geschwindigkeit aufs Spiel gesetzt. Die Sicherheit unserer Nation und der Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, gerechtes Gleichgewicht zwischen der Zahl der auf der Erde lebenden Menschen und Seite 1 �der lebenserhaltenden Fähigkeit unseres Planeten schaffen können. Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und liegt jetzt bei 5,6 Milliarden. Sie steigt derzeit schneller als je zuvor an - um nahezu 100 Millionen Menschen jährlich, dem Äquivalent eines neuen New York jeden Monat, eines Mexiko jedes Jahr, eines China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums findet in verarmten Ländern der Dritten Welt statt, die bereits darum kämpfen, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre Bevölkerung zu ernähren. Die Auswirkungen solchen Wachstums auf die weltweite wirtschaftliche, politische, soziale und umweltpolitische Sicherheit sind tiefgreifend. Wenn sie nicht unter Kontrolle gebracht wird, wird die Spirale des Bevölkerungswachstums jegliche Hoffnung auf wirtschaftlichen Fortschritt in den Entwicklungsländern zunichte machen und jede umweltpolitische Bestrebung scheitern lassen. Bevölkerung muß auf unserer Liste für tragfähige Entwicklung ganz oben stehen. Gleichzeitig müssen wir uns in den wohlhabenderen Industrieländern mit verschwenderischen Konsummustern befassen. Die Industriestaaten haben die Fähigkeit zur Nutzung von Ressourcen und zur Produktion von Abfällen in einer in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Geschwindigkeit. In den Industriestaaten lebt nur ein Fünftel der Weltbevölkerung, aber sie verbrauchen zwei Drittel aller Ressourcen und erzeugen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Bei der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die vergangenen Herbst in Kairo stattfand, bemühten sich die Vereinigten Staaten zusammen mit 180 Nationen, einen Konsens über die Strategie für den Umgang mit den Fragen Bevölkerungswachstum und tragfähige Entwicklung während der nächsten 20 Jahre zu finden. Diese als "Aktionsprogramm" bezeichnete Strategie fordert einen umfassenden Ansatz, der die Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Familienplanung und reproduktive Gesundheit enthält, mehr Bildung, Ausbildung und Befugnisse für Frauen sowie verbesserte Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder vorsieht und institutionelle sowie finanzielle Ressourcen mobilisieren soll. Diese Initiativen beeinflussen das Bevölkerungswachstum. Das Programm erkennt auch an, daß schnelles Bevölkerungswachstum sowie ein verschwenderischer Umgang mit Ressourcen bei der Umweltzerstörung eine wichtige Rolle spielen. Seite 2 Eine wichtige Entwicklung bei der Konferenz war die von Frauen gespielte zentrale Rolle in bezug auf ihre Beteiligung am Aktionsprogramm und ihre Bedeutung dafür. Das Programm stellt fest, daß die Bedürfnisse von Frauen an sich bedeutend und für die Entwicklung wichtig sind und eine Deckung dieser Bedürfnisse zu einer freiwilligen Bevölkerungsstabilisierung führen kann. Bildung und Ausbildung sowie mehr Befugnisse und Gleichheit für Frauen in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht sind der Schlüssel für ein besseres Leben aller Menschen. In ähnlicher Weise kann die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge zu relativ niedrigen globalen Kosten erfolgen. Die Ausrottung von vier großen Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung - die Behebung von Jod- und Vitamin A-Mangel und die weltweite Verfügbarkeit oraler Rehydrierungstherapien können allesamt Anfang des nächsten Jahrhunderts erreicht werden. Allein diese Maßnahmen könnten nahezu 20 Millionen Kindern das Leben retten und einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der Belastung großer Familien leisten. Ein anderer Teil unserer globalen Gesundheitsstrategie ist eine größere Konzentration auf AIDS. Ein Heilmittel wird vielleicht erst in Jahrzehnten entwikkelt, aber mit aggressiven Präventionsstrategien können wir in den Teilen der Welt etwas bewirken, in denen sich die Infektionskrankheit seuchenartig ausbreitet. Amerika hat eine Führungsrolle übernommen und sich partnerschaftlich mit der Völkergemeinschaft im Interesse der Weltbevölkerungspolitik zusammengeschlossen. In Kairo halfen wir bei der Schaffung und Einführung eines umfassenden Ansatzes für den Umgang mit schnellem demographischem Wandel: Universelle Verfügbarkeit von Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge, starke Ausweitung der Bildung und Ausbildung für Mädchen sowie Konzentration auf eine Verringerung der Kindersterblichkeit, die Verantwortung des Mannes, starke Familien und Engagement von nichtstaatlichen und Basisorganisationen. Im Bereich der Umwelt haben wir eine Reihe äußerst wichtiger Aufgaben vor uns, von denen eine mit dem globalen Klimawandel zusammenhängt. Wir wissen nicht genau, wo, in welchem Maße und wann Klimaveränderungen stattfinden. In der Administration ist man jedoch davon überzeugt, daß wir genug über mögliche Ereignisse wissen, um die richtige Versicherung abzuschließen. Bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehende Treibhausgase halten Wärme in der Erdatmosphäre AMERIKA DIENST 15 �fest, ebenso wie in einem Treibhaus das Glas die Wärme hält. Die zugrundeliegende Lehre ist klar: Die fortgesetzte Zunahme von Treibhausgasen wird zu einer Erwärmung der Erdatmosphäre und einem Klimawandel mit beträchtlichen Konsequenzen für unseren Planeten führen. Wir können es uns nicht leisten abzuwarten. Obwohl noch Unsicherheit im Hinblick auf Ausmaß und Geschwindigkeit des Wandels besteht, gibt es keine Rechtfertigung für Gleichgültigkeit. Im April 1993 verpflichtete Präsident Clinton die Vereinigten Staaten dem Ziel der globalen Klimakonvention - dem Einfrieren der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf dem Niveau von 1990. Im selben Jahr entwickelte die Administration einen Plan mit über 50 innenpolitischen Maßnahmen zur Erfüllung dieser amerikanischen Verpflichtung, darunter eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen, Ausweitung von Energiesparnormen auf Geräte, Schutz von Wäldern und anderen "Senken" für Treibhausgase. Parallel dazu soll die Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologien gefördert werden. Die Administration entwarf einen strategischen Rahmen für Umweltexporte und rief eine neue Umwelttechnologieinitiative im Wert von über einer Milliarde Dollar ins Leben, um umweltverträglichere Technologien zu entwickeln und zu verbreiten. Ferner stellten die Vereinigten Staaten 30 Millionen Dollar zur Finanzierung von Landesstudien bereit, die Entwicklungsländern mit einer im Übergang befindlichen Volkswirtschaft bei der Bestandsaufnahme von Treibhausgasen sowie der Entwicklung technologischer Optionen zur Emissionsreduzierung beistehen sollen. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit über 50 Staaten an solchen Studien. Die Administration entwickelte auch ein gezieltes bilaterales Hilfsprogramm im Wert von über 300 Millionen Dollar, um Entwicklungsländern beim Abbau von Treibhausgasemissionen im Energie- und Forstwirtschaftsbereich zu helfen. Die Verringerung von Treibhausgasen und die Förderung tragfähiger Entwicklung werden jedoch weitaus schwieriger sein, wenn wir keine umfassenden Strategien zur Bekämpfung des schnellen Bevölkerungswachstums entwickeln. In der neugestalteten Welt ist nationale Sicherheit eng mit der Sicherheit des einzelnen verbunden. Die Sicherheit des einzelnen gründet auf Frieden und politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die größte Bedrohung für die menschliche Sicherheit sind die schreckliche Armut, in der eine Milliarde Menschen lebt, der Hunger, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder quält, die Verbreitung von AIDS, mit dem bis zum Jahr 2000 zwischen 30 und 40 Millionen Menschen infiziert sein werden sowie die Kombination von Gewalt, Armut und Umweltzerstörung, die 20 Millionen Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwang. Die Vermeidung von Krisen sowie eine tragfähige Entwicklung werden im verbleibenden 20. Jahrhundert bis weit in das nächste Jahrhundert hinein die größten Herausforderungen darstellen. Es ist an der Zeit, unseren Ansatz zu nationaler Sicherheit neu zu gestalten - in Erkenntnis der Tatsache, daß unsere wirtschaftliche und unsere umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Diese Herausforderungen entscheiden darüber, welche Zukunft unsere Kinder und Enkel haben werden. * * AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. April 1995 Multilaterale Verhandlungen über Finanzdienstleistungen Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Die in der ersten Runde der multilateralen Verhandlungen über Finanzdienstleistungen unter dem neuen GATT-Abkommen unterbreiteten Angebote sind US-Finanzminister Robert Rubin zufolge enttäuschend. Rubin äußerte sich am 13. April 1995 in einer Rede vor dem Los Angeles World Affairs Council zu den Angeboten, bevor er zum zweiten Jahrestreffen der Finanzminister des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) nach Bali aufbrach. Rubin zufolge besteht das langfristige Ziel der Finanzminister im Aufbau offener Finanzmärkte, während die kurzfristigen Ziele eine rechtzeitige Bereitstellung von Informationen aus dem Finanzbereich umfassen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Finanzministers. Vor einem Jahrzehnt interessierte sich ein Finanzminister vor allem für die Vorgänge in London, Paris, Bonn oder Tokio. Vor zwanzig Jahren wurde Asien hier noch wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Heute können die Ereignisse in Bombay, Singapur, Jakarta oder Beijing enorme Auswirkungen auf die amerikanische Volkswirtschaft und die amerikanischen Arbeitnehmer haben. Dies ist im wesentlichen ein Anzeichen dafür, wie stark sich die Weltwirtschaft in den letzten Jahren gewandelt hat, und welche großen Auswirkungen diese Veränderungen auf uns haben. Internationale Unternehmen sind sich schon vor langer Zeit dieser Entwicklungen bewußt geworden und zu echten globalen Körperschaften geworden. Meines Erachtens muß die gesamte Wirtschaftspolitik einer Nation genau diese globale Perspektive haben. Diese Perspektive liegt allen Ansichten des Präsidenten zu Wirtschaftsfragen sowie den uns konfrontierenden Veränderungen und Herausforderungen zugrunde. Um in dem globalen wirtschaftlichen Umfeld zu handeln, müssen wir global denken und vorgehen - nicht nur bei unserer Außenpolitik, sondern auch bei unserer Binnenwirtschaftspolitik. Eine der wichtigsten Herausforderungen in der Weltwirtschaft ist der enorme Anstieg von Größenordnung und Geschwindigkeit der heutigen Kapitalströme im Vergleich zu der Zeit vor nur fünf Jahren. AMERIKA DIENST 15 Und die Märkte können heute entschieden härtere Urteile abgeben. Vor einem oder zwei Jahrzehnten mußten sich Finanzminister mit den Urteilen anderer Regierungen, der internationalen Finanzinstitutionen und einiger großer Banken befassen. Heute müssen sie sich, insbesondere in Entwicklungsgebieten, über die Urteile von Effektenmanagern in Finanzzentren auf der ganzen Welt sowie über Effektenbewertungsgesellschaften Gedanken machen. Zudem fand in den neuziger Jahren ein beträchtlicher Anstieg bei der Nachfrage nach verfügbarem Kapital statt. Dies zeigt sich an den gewaltigen Infrastrukturbedürfnissen der Entwicklungsländer. Die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer haben sich, insbesondere im asiatischen und pazifischen Raum, als Motoren mit enormem Potential erwiesen. Mehrere Länder, die vor zwei Jahrzehnten wirklich als arm bezeichnet werden konnten, verfügen jetzt über entwickelte Volkswirtschaften und sind somit gleichermaßen zu ernstzunehmenden Konkurrenten wie großen potentiellen Absatzmärkten geworden. Im vergangenen Jahrzehnt sind die weltweiten Exporte real um 80 Prozent angestiegen, und wir in den Vereinigten Staaten - immer noch der weltweit größte Exporteur - beobachteten zwischen 1983 und 1993 einen 83prozentigen Anstieg unserer Exporte. Ferner tätigen wir weltweit die meisten Auslandsinvestitionen. Seite 1 �Vor diesem Hintergrund ist es eine meiner Aufgaben, den öffentlichen und den Privatsektor zu drängen, sich sowohl auf globale wirtschaftliche Integration als auch auf die asiatisch-pazifische Region zu konzentrieren, in der ein großer Teil unserer wirtschaftlichen Zukunft liegt - zukünftige Arbeitsplätze und zukünftiger Wohlstand. Sie ist die am schnellsten wachsende Region der Welt. Wir sind eine pazifische Nation und müssen daher energisch unsere Integration in die Wirtschaft des asiatisch-pazifischen Raums anstreben. Natürlich gehen unsere Beziehungen im asiatischpazifischen Raum - der pazifischen Gemeinschaft, von der der Präsident gesprochen hat - weit über wirtschaftliche Übereinkünfte hinaus. Wir haben - . ebenso wie andernorts in der Welt - eindeutige Sicherheitsinteressen in der Region und engagieren uns entschieden für die Ermutigung von Verhältnissen, die die Achtung der allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte gewährleisten. Unsere Beziehungen beschränken sich nicht auf die Wirtschaft, aber Wirtschaftsbeziehungen können Fortschritte in anderen bedeutenden Bereichen fördern, ebenso wie politische Öffnung Fortschritte bei Wirtschaftsreformen und -Wachstum antreiben kann. Ich werde heute zum zweiten Treffen der Finanzminister des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) aufbrechen und anschließend nach Indien Weiterreisen. Dies wird der erste Besuch eines amerikanischen Finanzministers in Indien seit der Reise von William Simon im Jahr 1975 sein. Wir werden auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Besuch von Bill Simon dort landen. An die Adresse derjenigen gerichtet, die nicht mit dem APEC vertraut sind: Das APEC ist ein Zusammenschluß von 18 Volkswirtschaften der asiatischen, pazifischen und westlichen Hemisphäre - von Wirtschaftsgiganten wie unserem Land und Japan, unseren Nachbarn Kanada und Mexiko bis zu den kleineren, aber schnell wachsenden Volkswirtschaften des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN). Ich möchte anhand einiger Zahlen illustrieren, warum diese Region für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse ist. Die Beteiligung am Wachstum in Asien und dem pazifischen Raum wird den Amerikanern auch die Teilhabe an den Vorteilen ermöglichen - Wachstum, Arbeitsplätze, Gewinne. Insgesamt beträgt unser jährliches Handelsvolumen in der Region - Mexiko, Kanada und Japan eingeschlossen - 318 Milliarden Dollar. Unsere Exporte in die APEC-Staaten machen 63 Prozent unserer gesamten Exporte aus - ein 9prozentiger Anstieg innerhalb des letzten Jahrzehnts. Seite 2 Unseren Handel mit Kanada und Mexiko ausgenommen, exportierten wir vor 10 Jahren ungefähr im Wert von 57 Milliarden Dollar in die APEC-Staaten. Heute belaufen sich unsere Exporte in die Region - erneut unter Ausschluß Kanadas und Mexikos - auf 155 Milliarden - etwa das Dreifache von vor einem Jahrzehnt. Beschränkt man die Analyse auf die Entwicklungsländer innerhalb des APEC - Mexiko ausgenommen - ergibt sich ebenfalls nahezu eine Verdreifachung. Heute sind 6 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze an unseren Handel mit dem asiatisch-pazifischen Raum gebunden, ungefähr 900.000 allein hier in Kalifornien. Dies ist keine abstrakte politische Rechenübung. Die Beteiligung an der Weltwirtschaft bedeutet gutbezahlte Arbeitsplätze und einen höheren Lebensstandard für die Amerikaner. Für die Investitionen gilt dasselbe. Im vergangenen Jahr erwarben die APEC-Staaten nahezu 30 Prozent der Aktien und Obligationen unserer Effektenmärkte, die an Käufer in Übersee gingen. Umgekehrt bieten die APEC-Märkte, insbesondere die neuentstehenden, zunehmende Chancen für amerikanische Investoren. Über die Hälfte - 56 Prozent, um genau zu sein - des Nettoflusses von Wertpapieren in die Entwicklungsländer des APEC im Jahr 1993 stammten von amerikanischen Investoren. Im Vorjahr lag dieser Wert noch bei 4,3 Prozent. In der Region befinden sich viele neuentstehende Märkte, und sie hängt - trotz hoher inländischer Sparquote - stark von Auslandskapital ab. Seit 1987 ist die Kapitalisierung der Märkte in der Region um das Zweieinhalbfache angestiegen, und der Kapitalfluß nimmt weiter zu. Es besteht ein eindeutiger Bedarf. Schätzungen der Asiatischen Entwicklungsbank vom vergangenen Jahr zufolge hat die Region bis zum Ende des Jahrhunderts einen Infrastrukturbedarf von 1 Billion Dollar. Das sind jährlich ungefähr 200 Milliarden Dollar für Telefone, Kraftwerke, Flughäfen, Autobahnen und ähnliches. Hier in Los Angeles entspricht das einem Century Freeway pro Woche. Dies erfordert einen riesigen Kapitalzufluß, bietet aber gleichzeitig gewaltige Exportmöglichkeiten. Obwohl ich ein optimistisches Bild male, hat es einige Wolken. Es bestehen Hindernisse für freieren Handel und in einigen Gebieten die Notwendigkeit, Privatisierung und andere Reformen fortzusetzen. Nachdem ich jetzt den Rahmen abgesteckt habe, möchte ich kurz darauf eingehen, was wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten unternehmen müssen, um in der Weltwirtschaft Erfolg zu haben. Globales Denken, das wir praktizieren müssen, rückt viele Dinge in ein anderes Licht. Ich möchte mich auf AMERIKA DIENST 15 �drei Bereiche konzentrieren, die in unserem Land Gegenstand ausführlicher philosophischer Debatten sind. Erstens. Teilnahme am Wettbewerb in einer Weltwirtschaft erfordert offene Märkte. Aus diesem Grund hat sich diese Administration für den Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) sowie der Uruguay-Runde des GATT eingesetzt. Dies ist ferner der Grund, warum diese Administration ein Freihandelsabkommen für die Hemisphäre bis zum Jahr 2005 sowie für die gesamte asiatisch-pazifische Region bis 2020 anstrebt. Es sind jedoch noch laute Stimmen zu vernehmen, die sich gegen offene Märkte aussprechen - eine Idee, die unseres Erachtens für unsere Zukunft absolut entscheidend ist. Zweitens. Wir führen eine Debatte über innenpolitische Prioritäten. Der Präsident hat seit Beginn der Amtszeit unserer Administration darauf hingewiesen, daß eine effektive Vorbereitung unserer Volkswirtschaft auf den globalen Wettbewerb Investitionen des öffentlichen Sektors in Bildung und Ausbildung, die Innenstädte und andere für unsere zukünftige Produktivität entscheidende Bereiche erfordert - alles im Rahmen einer Aufrechterhaltung der Finanzdisziplin. Nach Meinung einiger mögen das soziale Programme sein, aber von einem pragmatischen, nüchternen, geschäftsmäßigen Standpunkt aus sind Programme dieser Natur langfristige Investitionen in Produktivität, welche für Wettbewerb und Wohlstand erforderlich ist. Zudem sieht der Etat des Präsidenten für das nächste Haushaltsjahr steuerliche Anreize vor, damit die Menschen in ihre Bildung und Ausbildung sowie in ihre Kinder investieren und mehr sparen. Halten Sie sich vor Augen, was die Konzentration auf Bildung und Ausbildung in Singapur, Korea und Taiwan in wenigen Jahren bewirkt hat. Einige dieser Länder waren arm und erhielten Auslandshilfe. Jetzt sind es mächtige wirtschaftliche Konkurrenten. Kürzlich las ich die Studie eines Ökonomen der Columbia University, die genau diesen Punkt untermauert. Ihr zufolge war insbesondere im Fall Korea und Taiwan nicht die Exportorientierung ein wichtiger Wachstumsfaktor, sondern die Bildungs- und Ausbildungsinvestitionen. Drittens. Wir müssen beim Umgang mit den Problemen der Weltwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen. Dazu sind wir als einzige Nation in der Lage. In der modernen Weltwirtschaft, in der Ereignisse und Gegebenheiten außerhalb unserer Grenzen einen bedeutenden - positiven oder negativen - Einflu ß auf unser wirtschaftliches Wohlergehen haben, gebieten unsere Eigeninteressen - nicht AMERIKA DIENST 15 soziale oder moralische Überlegungen - die Übernahme einer nachdrücklichen Führungsrolle. Beispielsweise ist es wichtig, daß wir die wesentliche Rolle der Weltbank und des IWF erkennen. Ihr Beitrag zu Entwicklung und Wirtschaftsreformen kann einen Exportanstieg und mehr amerikanische Arbeitsplätze herbeiführen. In Washington wird eine Debatte über diese Institutionen und darüber geführt, ob wir unseren finanziellen Verpflichtungen ihnen gegenüber nachkommen. Dies ist Anzeichen für die übergeordnete Debatte, ob wir uns in Zukunft nach außen öffnen und in der Weltwirtschaft eine Führungsrolle übernehmen oder in uns selbst zurückziehen sollten. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Antwort Engagement, Führungsrolle und Wettbewerb lautet. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Im Fall der mexikanischen Probleme übernahmen wir eine Führungsrolle, weil amerikanische Interessen auf dem Spiel standen. Sie in Kalifornien wissen, daß wir eine 3.000 Kilometer lange Grenze zu Mexiko haben. Wir machten uns Sorgen über die Gefahr eines Anstiegs der illegalen Einwanderung sowie über unsere Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen sowohl im Hinblick auf Mexiko als auch in bezug auf die Finanzmärkte anderer Entwicklungsländer, um ein Übergreifen zu vermeiden. Das Hilfsprogramm ist jetzt in Kraft. Es ist solide und sollte funktionieren. Es gibt Anzeichen für Fortschritte, aber erst mit der Zeit kann man Genaueres sagen. Wir engagierten uns im Fall von Mexiko. Der Kongreß engagiert sich bei der Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen, und wir konzentrieren uns auf eine Modernisierung dieser Institutionen, damit sie sich mit den Problemen befassen, die in Mexiko auftraten. Gleichzeitig bereiten wir das für Juni dieses Jahres anberaumte Gipfeltreffen der G-7 in Halifax vor. Die Lehren aus dem Fall Mexikos sind bei den Vorbereitungen für das Treffen der APEC-Finanzminister jedem im Gedächtnis. Die Zukunft der Entwicklungsländer liegt in Wirtschaftsreformen, offenen Märkten, Deregulierung, Privatisierung, der Entwicklung und Stärkung effektiver Kapitalmärkte, wie es in Mexiko geschah. Und sie hängt von Dingen ab, die in Mexiko nicht gegeben waren: solider Schuldenverwaltung, Währungs- und Wechselkurspolitik sowie der frühzeitigen Bereitstellung wirtschaftlicher Informationen. Dieses Treffen bietet uns die große Chance, auf dem aufzubauen, was Präsident Clinton 1993 in Seattle begann und im vergangenen Jahr im indonesischen Bogor sowie beim ersten Treffen der Finanzminister Seite 3 �mit Finanzminister Bentsen fortsetzte. Das APEC kann nicht nur eine entscheidende Rolle spielen, sondern auch bei den globalen Bestrebungen die Führungsrolle übernehmen, stabile und integrierte Kapitalmärkte aufzubauen und Handel sowie andere Aspekte wirtschaftlicher Reformen zu fördern. Die Frage lautet jetzt, was die Regierungen der APEC-Staaten unternehmen können, um einen freieren Kapitalfluß zu ermutigen, der - wie die Politiker der APEC-Staaten im vergangenen Jahr in Bogor feststellten - für Investitionen und Wirtschaftswachstum so entscheidend ist und um gleichzeitig das Risiko von Krisen auf den Finanzmärkten, ähnlich der mexikanischen, zu senken? Dies ist eindeutig eine langfristige Herausforderung, ein dauerhafter Prozeß, der kooperative Konsultationen und ständige Aufmerksamkeit erfordert. Auf lange Sicht wird meines Erachtens eine konzertierte Konzentration auf die Schaffung soliderer, diversifizierterer und offenerer Kapitalmärkte einen dauerhaften Beitrag zur Stärkung der Fähigkeit dieser Märkte leisten, importiertes Kapital wirksam zu sichern, größere Mengen inländischer Ersparnisse zu mobilisieren, Kapitel zu halten und Unbeständigkeit abzubauen. Kurzfristig können die Minister meiner Meinung nach Einigung über eine Anzahl sehr praktischer Maßnahmen erzielen, beispielsweise die rechtzeitige Freigabe nützlicher Finanzinformationen - um die Märkte zu stabilisieren und die Kapitalflüsse aufrechtzuerhalten. Marktbewegungen werden viel reibungsloser ablaufen, wenn die Investoren besser informiert sind. Größerer Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen ermöglicht Investoren auch eine bessere Unterscheidung zwischen einzelnen Ländern, so daß die Übertragung von Problemen keine so große Schwierigkeit mehr darstellt. Unsere Hauptthemen werden dann sein, wie Transparenz und andere Maßnahmen entwickelt werden können, die im Zusammenhang mit gestärkten und effizienteren Kapitalmärkten stehen, welcher zusätzliche Beitrag von den Überwachungs- und Regelsystemen geleistet werden kann, und - da so viele Minister ebenso wie unser Finanzministerium für die Überwachung des Zollwesens verantwortlich sind wie das Zollverfahren vereinfacht werden kann, das allzuoft ein ebensolches Handelshemmnis ist wie die Zölle selbst. Erneut ist das von Mexiko Gelernte die Notwendigkeit solider makroökonomischer, währungspolitischer und finanzpolitischer Maßnahmen. Seite 4 Ich werde mit verschiedenen wichtigen Ministern auch die Frage der Finanzdienstleistungen ansprechen. Die Vereinigten Staaten haben einen der offensten Märkte der Welt. Gerade fand bei den Verhandlungen über Finanzdienstleistungen unter dem neuen GATT-Abkommen die erste Runde von Angeboten statt. Die Ergebnisse sind enttäuschend. In den nächsten Monaten steht viel Arbeit an, und ich werde hart auf gute Zusagen von bedeutenden Märkten drängen. Was Indien anbelangt, demonstriert meine Reise, die nach der unserer First Lady stattfindet, welche Priorität wir unseren Beziehungen zu Indien beimessen. Indien ist ein klares Beispiel dafür, wie sich die Welt verändert. Vor ein oder zwei Jahrzehnten sah man Indien als arme Nation, und der wirtschaftlichen Seite der Beziehungen wurde wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Jetzt betrachten unsere weitblickenden Geschäftsleute Indien als große Chance für die Vereinigten Staaten. Mit 900 Millionen Bürgern und einer wachsenden Mittelschicht nahezu von der Größe der gesamten amerikanischen Bevölkerung ist Indien für Handel und Investitionen von Bedeutung. Übrigens war Handel eines der Themen, das Bill Simon dort ansprach - ich habe seine Rede gelesen. Seit der Einführung von Reformen 1991 hat Indien eine große Wende erzielt. Es öffnete sich der Welt und veränderte sich im Inland. Das Ergebnis ist wahrhaft beeindruckend. Meine Aufgabe in Indien besteht in der Erörterung dieser Reformen, insbesondere auf den Gebieten Makroökonomie und Finanzen, sowie in der Weiterentwicklung unserer kooperativen Bestrebungen im wirtschaftlichen Bereich. Da ich die Arbeit unserer internationalen Finanzinstitutionen für so wichtig erachte, plane ich im Rahmen meiner Indienreise die Besichtigung eines von der Weltbank geförderten Entwicklungsprojekts, um mich aus erster Hand davon zu überzeugen, wie Entwicklung das Leben der Menschen verbessert und Wachstum fördert, das wiederum Chancen nicht nur für die Hilfsempfänger, sondern auch für die amerikanische Wirtschaft schafft. Bevor ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich abschließend noch einmal auf das vorher Gesagte zurückkommen. Ob es uns gefällt oder nicht - die Vereinigten Staaten sind nicht länger ein vorwiegend autonomer Wirtschaftsriese. Obwohl sie immer noch die größte Volkswirtschaft der Welt haben, sind sie ein integraler Bestandteil der Weltwirtschaft. Die Chancen in dieser Weltwirtschaft sind ebenso riesig AMERIKA DIENST 15 �wie die Probleme. Meiner Meinung nach hängt unser zukünftiger Wohlstand zweifelsohne von unserem umfassenden Engagement in der Weltwirtschaft ab, von der Übernahme einer Führungsrolle, wo dies erforderlich ist, sowie der Vorbereitung darauf, in dieser Weltwirtschaft ein produktiver und wettbewerbsfähiger Akteur zu sein. Obwohl alle Nationen im wirtschaftlichen Bereich aus Eigeninteresse handeln, stimmen diese Interessen in einer Welt zunehmender Wechselbeziehungen, sei es beim Handel oder auf den Kapitalmärkten, immer stärker überein. Beim Handel war die Gegenseitigkeit von Interessen immer das Hauptargument für offene Märkte. Auf den Finanzmärkten finden * AMERIKA DIENST 15 schnelle Ereignisse statt, deren Auswirkungen nicht länger vor Grenzen haltmachen. Wie wir gesehen haben, können Märkte hart sein. Marktstabilität, die für einen von Vorteil ist, kann für alle von Vorteil sein. Eine Zerrüttung des Marktes, die einem schadet, kann allen schaden. Unsere Gespräche beim APEC-Finanzministertreffen und die daraus resultierenden Entscheidungen können einen Beitrag für den Umgang mit den Problemen und Chancen leisten, die uns alle betreffen - nicht nur in der Region, sondern in allen, zunehmend integrierten Volkswirtschaften der Welt, an denen die Vereinigten Staaten größeres Interesse denn je haben. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. Nichtverbreitung</strong>&nbsp;<br />Gore drängt auf unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags <br /><em>Rede von Vizepräsident AI Gore</em> <br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong>&nbsp;<br />Abbau von Atomwaffen in der ehemaligen Sowjetunion macht gute Fortschritte <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><strong> <br /><br />3. Umwelt</strong>&nbsp;<br />Umweltpolitische Fortschritte sind "große amerikanische Erfolgsgeschichte" <br /><em>Interview mit Präsident Clinton</em> <br /><br />Umweltpolitische Herausforderungen in der Welt nach dem Kalten Krieg <br /><em>Von Timothy Wirth</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong>&nbsp;<br />Multilaterale Verhandlungen über Finanzdienstleistungen <br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em>