https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1048438ea3b3c8af346bad0e2ab31cd6.pdf 8eb451d4d5de7da4d0cb5340617baee4 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 5. April 1995 13 NATO DIE ERWEITERUNG DER NATO von Verteidigungsminister William Perry KLIMAKONFERENZ BEWÄLTIGUNG DES KLIMA WANDELS IST GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG von Timothy E. Wirth DAS PROGRAMM DER CLINTONADMINISTRATION Maßnahmen zum Klimawandel ROOSEVELT FRANKLIN DELANO ROOSEVELT Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten TAG DER ERDE DIE MENSCHLICHE UMWELT UND GLOBALE POLITISCHE ANPASSUNG von Thomas W. Wilson Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �NATO 5. April 1995 Die Erweiterung der NATO von Verteidigungsminister William Perry WASHINGTON - (AD) - Beim Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember vergangenen Jahres bekräftigten die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten die beim Gipfel im Januar getroffene Entscheidung über eine Erweiterung der NATO und verabschiedeten eine amerikanische Initiative, "innerhalb des Bündnisses einen Prüfungsprozeß einzuleiten, um das "Wie" einer NATO-Erweiterung, die Leitlinien dieses Prozesses und Implikationen der Mitgliedschaft festzusetzen". Bei ihrem Treffen im Dezember 1994 äußerten die NATO-Verteidigungsminister im Tenor der vom Nordatlantikrat getroffenen Entscheidung, sie würden einen vollen Beitrag zu dem Prüfungsprozeß leisten. In Anerkennung der Schlüsselrolle der Partnerschaft für den Frieden (PFP) bei der NATO-Erweiterung wird diese Prüfung eine Beurteilung des möglichen Beitrags der Partnerschaft zu diesem Prozeß beinhalten. Die Minister des Nordatlantikrats stimmten zu, interessierten Partnern vor dem für Dezember 1995 in Brüssel anberaumten nächsten Treffen des Nordatlantikrats die Ergebnisse dieser Verhandlungen vorzulegen. Kriterien Während der zur Entscheidung des Nordatlantikrats führenden Diskussionen äußerte die Verbündeten ernste Zweifel daran, ob es sinnvoll sei, explizite Kriterien für eine Aufnahme in die NATO aufzustellen. Die Vereinigten Staaten teilen diese Bedenken. Die Festsetzung starrer und detaillierter Kriterien könnte im Falle einer Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis zu Mißverständnissen und Beschuldigungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten und enttäuschten Kandidaten führen. Dies könnte das Bündnis in die schwierige Lage versetzen, explizite öffentliche Urteile über die Eignung anderer Nationen auf so heiklen Gebieten wie ihrem Engagement für Demokratie und freie Marktwirtschaft zu fällen. Im Grunde ist die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder politischer Natur. Die NATOMitgliedstaaten vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird - eine Ver- AMERIKA DIENST 13 pflichtung mit tiefgreifenden möglichen Implikationen für eine Nation. Vor diesem Hintergrund einigten sich die Minister des Nordatlantikrats, über eine Erweiterung - wenn sie stattfindet - von Fall zu Fall zu entscheiden. Ferner sollte man sich vor Augen führen, daß die Aufnahme neuer Mitglieder der Zustimmung aller derzeit 16 Mitgliedstaaten sowie in den meisten Fällen der Parlamente bedarf. Natürlich steht es dem Parlament jedes Mitgliedstaats frei, alle Kriterien anzulegen, die ihm angemessen erscheinen. Unter unserem Verfassungssystem kann die Exekutive bei Konsultationen des Bündnisses keine Kriterien festsetzen, die für die Entscheidung des Senats verbindlich wären, die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis zu empfehlen und dieser zuzustimmen. Obwohl Bedenken darüber bestehen, ob die Aufstellung expliziter oder starrer Kriterien wünschenswert sei, wird auch deutlich, daß Entscheidungen über eine Mitgliedschaft nicht in einem Vakuum getroffen werden. Außenminister Christopher erläuterte die Haltung der Vereinigten Staaten zu einer Erweiterung, als er dem Nordatlantikrat mitteilte: "Jede Nation sollte individuell betrachtet werden. Kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht gegenüber einem anderen haben. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im Washingtoner Vertrag niedergelegte bestimmte grundlegende Anforderungen für die Mitgliedschaft. Neue Mitglieder müssen marktwirtschaftliche Demokratien und einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtet sein sowie einen Beitrag zum Bündnis leisten." Im Kommunique der Ministertagung des Nordatlantikrats heißt es: "Alle neuen Mitglieder der NATO werden Vollmitglieder der Allianz sein, die die Rechte genießen und alle Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft übernehmen." Darüber hinaus waren sich die Minister "einig, daß die Erweiterung die Effizienz der Allianz stärken, zu Stabilität und Sicherheit des gesamten euroatlantischen Gebiets beitragen und unser Ziel der Wahrung eines ungeteilten Europas fördern sollte. Sie sollte in einer Weise erfolgen, daß die Fähigkeit der Allianz zur Durchführung ihrer Seite 1 �Kernfunktionen der kollektiven Verteidigung sowie zur Durchführung friedenserhaltender und anderer neuer Aufgaben erhalten bleibt...". Ferner riefen sie die Präambel des Washingtoner Vertrags in Erinnerung: "Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und allen Regierungen in Frieden zu leben. Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten. Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nordatlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen." Kooperation und Interoperabilität: Der Weg der PFP Zusätzlich zur Beurteilung der Kriterienfrage wurde auf der Konferenz die Forderung geäußert, dieser Bericht solle Maßnahmen ansprechen, um die vollständige militärische Kooperation und Interoperabilität potentieller neuer Mitglieder zu gewährleisten. Das Bündnis befaßt sich mit diesen Angelegenheiten im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden, einzelne Mitgliedstaaten durch bilaterale Programme. In der Vergangenheit wurden in einigen Kreisen die PFP und die NATO-Erweiterung als Alternativen angesehen, und das energische Streben eines Mitgliedsstaats als Verunglimpfung des anderen betrachtet. Dies ist nicht der Fall - eine starke PFP und die NATO-Erweiterung müssen und werden sich gegenseitig verstärken. Zur Zeit gibt es 25 Mitgliedstaaten der Partnerschaft für den Frieden: alle mitteleuropäischen Staaten, das Baltikum, Schweden, Finnland und Österreich, alle ehemaligen Sowjetrepubliken mit Ausnahme Tadschikistans, plus Slowenien und Albanien. Kein Partner erhält eine Garantie auf die Mitgliedschaft oder wird a priori ausgeschlossen. Realistisch gesehen streben nicht alle Partner eine frühe Mitgliedschaft im Bündnis an oder können deren Erfordernisse erfüllen. Für sie wird die PFP eine unschätzbare und dauerhafte Rolle spielen, indem sie eine enge Verbindung zum Bündnis herstellt und konkrete Beweise der Sorge der NATO um ihre Sicherheit liefert. Für die Partner, die schließlich der NATO beitreten, wird die PFP jedoch der Weg ur Mitgliedschaft im Bündnis sein. Die NATO stärkt zur Seite 2 Zeit die PFP, damit sie ihrer Rolle als fester Bestandteil der europäischen Sicherheit gerecht werden kann. Bei den jüngsten Mi niste rtreffen leitete die NATO einen PFP-Verteidigungsplanungsprozeß in die Wege und verabschiedete ein äußerst ehrgeiziges Programm für Manöver im Jahr 1995. Ziel dieser beiden Bestrebungen ist die Vertiefung der Zusammenarbeit der NATO mit ihren neuen Partnern im militärischen Bereich und die Verbesserung der Fähigkeit der Partner-Streitkräfte zu gemeinsamen Operationen mit denen der NATO. Diese Bestrebungen sind für alle Partner wichtig, die sich an multinationalen Operationen mit Verbündeten beteiligen könnten und werden sich bei der Vorbereitung von Ländern mit einem Interesse an der NATO-Mitgliedschaft auf die Herausforderung der Vollmitgliedschaft im Bündnis als unschätzbar erweisen. Wir ergänzen diese Bestrebungen durch bilaterale Hilfsprogramme. Bestehende Ausbildungs- und Austauschprogramme werden bereits zunehmend auf die Unterstützung der PFP-Ziele zugeschnitten. Darüber hinaus wenden wir im Haushaltsjahr 1995 30 Millionen Dollar zur Unterstützung von Übungen und anderen Programmen mit Partnernationen auf. Im Haushaltsjahr 1996 hat die Administration 100 Millionen Dollar an bilateraler Hilfe zur Förderung der Ziele der PFP beantragt. Wir fordern unsere Verbündeten zur Bereitstellung ähnlicher Hilfsleistungen auf. Wir sind uns bewußt, daß die Hauptfinanzierungsverpflichtung bei den Partnern liegt und unsere NATO-Partner für den Erfolg des Programms ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen. Militärische Implikationen der Erweiterung Ein weiterer wichtiger Aspekt der Erweiterung sind die Implikationen für die kollektive Verteidigung. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im Dezember 1994 begrüßte der Verteidigungsplanungsausschuß (Defense Planning Committee - DPC) offiziell die Entscheidung der Außenminister, einen Prüfungsprozeß über das "Wie" der NATO-Erweiterung in die Wege zu leiten. Der DPC stellte auch eindeutig klar: "Als Verteidigungsminister werden wir uneingeschränkt zu diesem Prozeß beitragen, der Implikationen für unsere kollektiven Verteidigungsarrangements haben wird, insbesondere für den Verteidigungsplanungsprozeß und die integrierte militärische Struktur. Aus diesem Grund haben wir auf Anraten der NATO-Militärbehörden unsere Ständigen Vertreter eingeladen um sicherzustellen, daß diese Implikationen als Beitrag zur Arbeit des Nordatlantikrats zu diesem Thema angesprochen werden." Die Hauptnotwendigkeit besteht in der Gewährleistung, daß die militärischen Fähigkeiten des Bündnis- AMERIKA DIENST 13 �ses nach der Erweiterung erhalten bleiben. Die verteidigungspolitischen Anforderungen der Erweiterung sind ziemlich anspruchsvoll und werfen eine Reihe komplexer Fragen auf. Beispielsweise muß eine erweiterte NATO sich mit der Notwendigkeit auseinandersetzen, auch ihren Verteidigungsplanungsprozeß zu erweitern, um mit den Verfahren des Bündnisses nicht vertraute Mitglieder einzubeziehen. Die NATO muß auch die Ressourcenerfordernisse eines größeren Bündnisses ausmachen und vielleicht in etwas kritischerer Weise Mittel zur Erfüllung dieser Erfordernisse in einer Zeit sondieren, in der die Verteidigungshaushalte aller NATO-Mitgliedstaaten gekürzt werden. Neue Mitglieder müssen einen Beitrag zu den Sicherheitserfordernissen des Bündnisses leisten und nicht nur nehmen wollen. Die Notwendigkeit für Standardisierung und Interoperabilität stellt eine weitere Herausforderung dar, die bewältigt werden muß, wenn das Bündnis militärisch effektive Streitkräfte beibehalten will. Die NATO hat buchstäblich Hunderte von Standardisierungsabkommen, die sich mit Doktrin, Gerät, Verfahren und Beschaffung befassen, denen sich ein neues Mitglied anpassen muß. Die Erweiterung wird auch das komplexe Thema der Führungs- und Streitkräftestruktur aufwerfen. Wenn sich die NATO als verantwortlich für die Verteidigung mehrerer neuer * AMERIKA DIENST 13 * Mitglieder erachtet, muß sie die entsprechenden Veränderungen ihres Streitkräfte-Einsatzkonzepts und ihrer Doktrin vornehmen. Welche praktischen Vorschläge sollten wir in dieser Hinsicht unterbreiten? Die Beantwortung dieser Frage bedarf eingehender Studien und beträchtlicher Anstrengungen. Schlußbemerkung Die Entscheidung des Nordatlantikrats, eine Prüfung der Erweiterungsfrage zu initiieren, war eine beträchtliche Leistung der amerikanischen Politik. Zusammen mit unseren Verbündeten bemühen wir uns um Klärung der angeschnittenen komplexen und heiklen Fragen. Alle stimmen überein, daß die NATO-Erweiterung stattfinden wird und diese Erweiterung in einer Art und Weise erfolgen muß, die die Sicherheit Europas insgesamt verbessert und neue Teilungen verhindert. Zu diesem Zweck verfolgen die Vereinigten Staaten bei der NATO vehement den Dialog über die Erweiterung und werden sicherstellen, daß die NATO die damit verbundenen komplexen Themen an die Öffentlichkeit bringt. Die Vereinigten Staaten sind ferner zu der Gewährleistung entschlossen, daß die NATO ihre ehrgeizige und anspruchsvolle Verpflichtung im Nordatlantikrat erfüllt, interessierten Partnern die Ergebnisse dieser Erörterungen vordem Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember 1995 in Brüssel vorzulegen. * * Seite 3 �KLIMAKONFERENZ 5. April 1995 Bewältigung des Klimawandels ist größte Herausforderung von Timothy E. Wirth Nachfolgend veröffentlichen wir einen im Zusammenhang mit der Berliner Klimakonferenz verfaßten Artikel des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth. Während die entscheidende zweite Woche der Berliner Klimakonferenz beginnt, nimmt der Druck auf alle Nationen zu, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte zur Verhinderung beispielloser Klimaveränderungen vorzunehmen sowie entschieden und verantwortungsbewußt zu handeln. Diejenigen, die über die unterschiedlichen Meinungen, mühseligen Verhandlungen, unterschiedlichen Einstellungen, Verzögerungen und das Spektakel einer Zusammenkunft wie dieser lamentieren, fordere ich auf, ebenfalls Bilanz zu ziehen. Gemeinsam müssen wir unsere Erwartungen beurteilen und sie in Einklang mit der Realität bringen. Es steht außer Frage, daß die Bewältigung des globalen Klimawandels eine der größten - wenn nicht die größte - Herausforderung ist, die je von der internationalen Staatengemeinschaft angegangen wurde. Sie betrifft so schwierige Themen wie Wirtschaftswachstum, Lebensqualität, Verkehrswesen, Energie und Landwirtschaft - und die zugrundeliegenden Probleme sind mindestens so komplex wie die letzte Runde der globalen Handelsgespräche, die sich über zehn Jahre hinzog. Es steht ebenfalls außer Frage, daß in bezug auf die Umwelt - und den Planeten - sehr viel auf dem Spiel steht. Das Ansteigen der Meeresspiegel, veränderte Witterungsbedingungen, vermehrter Niederschlag, heftigere Stürme, Belastung der Landwirtschaft - das sind die Risiken. Ebenso wie wir der Öffentlichkeit die äußerst wichtigen Beweise besser erklären müssen, die Wissenschaftler erbringen, müssen wir auch kollektiv bessere Arbeit leisten, um eine Formulierung genauer zu erläutern, die Experten bei der Klimakonferenz ständig verwenden - "nachhaltige Entwicklung". AMERIKA DIENST 13 Nachhaltige Entwicklung bedeutet im wesentlichen, daß die Volkswirtschaften der Welt die Bedürfnisse der heutigen Generation ohne Gefährdung oder Benachteiligung künftiger Generationen erfüllen sollten. Verstanden und umgesetzt ist dies ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und ökologische Systeme sich gegenseitig verstärken. Ökologische Systeme bilden die entscheidende Grundlage der modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei sozialer und wirtschaftlicher Planung. Von unserem ökologischen Kapital zu leben, ist langfristig eine ruinöse Wirtschaftsstrategie. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen nach einer Verbesserung ihrer Lebensqualität durch Wirtschaftswachstum, wissenschaftliche und technologische Fortschritte, die wiederum die unabdingbaren Bausteine des Umweltschutzes sein können. Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung ist die weitverbreitete Sorge der Welt, der Schutz der Umwelt liefe den Wirtschaftsinteressen zuwider. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden und vollständig von ihr abhängig ist. Wir lernen, daß Umweltkapital nicht einfach bemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Getreideähren zählt. Es umfaßt auch komplexe ökologische Systeme, die Abfälle filtern, Böden regenerieren und die Trinkwasservorräte wiederauffüllen. Diese Systeme, die wir zu spät verstanden haben, bilden die Grundlage des Lebens auf der Erde. Die Zerstörung der Ozonschicht, das Aussterben der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre stehen für die Tatsache, daß die Ökosysteme unseres Planeten großen Belastungen ausgesetzt sind. Seite 1 �Die globale Sicherheit ist untrennbar mit diesen Trends verbunden. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der Menschen und der lebenserhaltenden Fähigkeit des Planeten herstellen können. Dies ist das Ziel von Präsident Clintons Bestrebungen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung auf der ganzen Welt. In nur zwei Jahren hat er die Vereinigten Staaten in eine gestärkte Partnerschaft mit der internationalen Staatengemeinschaft geführt, um die Vorteile tragfähiger Entwicklung zu realisieren insbesondere bei der Klimafrage. Vergangen sind die Tage, an denen die Vereinigten Staaten das Problem leugneten oder sich weigerten, die Zusage einer Reduzierung der Emissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 zu geben. Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben dies geändert. Die Vereinigten Staaten haben jetzt einen Plan mit über 50 Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vorliegen. Und eine Reihe von uns unternommener Schritte übertrafen unsere Erwartungen. Präsident Clinton hat den Kurs der staatlichen Investitionen der Vereinigten Staaten in die Energiewirtschaft und andere Umwelttechnologien grundlegend - unvorstellbar - geändert. Diese Aktionen und Investitionen in Höhe von Millionen - in der Tat Milliarden - Dollar werden enorme Dividenden für die Reduzierung künftiger Treibhausgasemissionen bringen. Hier in Berlin haben wir die Chance und Pflicht, uns durch die Vielzahl von Positionen einzelner Regierungen zu arbeiten, um ein Mandat zur Genehmigung neuer Verhandlungen über die Bewältigung der Herausforderung zu formulieren, das globale Klima im nächsten Jahrhundert zu schützen. Nach Ansicht meiner Regierung sollte das "Berliner Mandat" ein neues Ziel als Leitlinie für die nationalen Bestrebungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts fordern, durch genaue Analysen die Bandbreite konkreter Maßnahmen zur Erlangung dieses neuen Ziels definieren, den Einfallsreichtum nichtstaatlicher Organisationen sowie des Privatsektors besser nutzen, um Fortschritte zum obersten Ziel der Konvention der Stabilisierung der Atmosphäre - zu fördern sowie noch vor 1997 Einigkeit über die nächsten Schritte erzielen. Seite 2 Bei unseren nächsten Schritten müssen wir meines Erachtens eine zweite Priorität setzen: Das Sondieren von Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen zur Erreichung aller für die Zeit nach dem Jahr 2000 gesteckten Ziele. Aus unserer Sicht könnten zur Annäherung an das "Ziel" verschiedene gemeinsame Aktionen durchgeführt werden. Sie könnten die Form vereinbarter Verfahren zur Untersuchung der Möglichkeiten für Emissionsreduzierungen entsprechend nationalen Gegebenheiten annehmen, unter der einzigen Voraussetzung, daß diese Möglichkeit in Betracht gezogen und darüber berichtet wird. Ferner sollten wir sowohl breitgefächerte als auch spezifische technologische Initiativen prüfen, darunter Anreize oder Abschreckungsmittel, umweltfreundlichere Technologien auf den Markt zu bringen, Technologien mit höheren Emissionswerten vom Markt zu verdrängen und existierende, diesen Zielen zuwiderlaufende Maßnahmen abzubauen. Im Hinblick auf zukünftige Emissionsszenarien ist offenkundig, daß alle Nationen neue Technologien zur Realisierung wirtschaftlicher und emissionspolitischer Ziele einsetzen müssen. Technologie ist ein vielversprechender Kandidat für internationale Zusammenarbeit. In Anerkennung unserer gemeinsamen, aber differenzierten Pflichten vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß alle Nationen bei den nächsten Schritten im Rahmen der Konvention eine Rolle spielen müssen. Wie Vizepräsident AI Gore vor kurzem in einer Rede äußerte, möchten wir, "daß sich die Entwicklungsländer mit uns an den Verhandlungstisch setzen, so daß wir zusammen diese gemeinsamen aber differenzierten Pflichten für die Zeit nach dem Jahr 2000 definieren können. Wir können und wollen nicht die Entwicklungsländer für dieses Problem verantwortlich machen - das wäre ziemlich ironisch und noch zynischer. Aber sie müssen uns als Partner zur Seite stehen, nicht damit wir alleine weniger, sondern damit wir gemeinsam mehr tun können - durch Handel, technologische Zusammenarbeit und ein breites Spektrum von Strategien, die Vorteile für alle Nationen bieten." Diese vier Prioritäten stellen eine Herausforderung für künftige Aktionen dar. Praktisch alle Nationen sind sich einig, daß die derzeitigen Bestrebungen zur Erfüllung der vor uns liegenden Aufgabe nicht ausreichen. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, der Versuchung zu erliegen und alle Hoffnungen auf die bei der Erforschung des globalen Klimawandels verbleibenden Unsicherheiten zu setzen. Der Rest an Unsicherheit ist keine Rechtfertigung für Gleichgültigkeit. Die wissenschaftliche Grundlage ist eindeutig: Die weitere Zunahme von Treibhausgasen wird AMERIKA DIENST 13 �unweigerlich einen Klimawandel mit beträchtlichen Konsequenzen für unseren Planeten herbeiführen. Wir können es uns nicht leisten, abzuwarten. In Anbetracht dessen, was Deutschland zur Förderung nachhaltiger Entwicklung unternommen hat, ist es nur allzu angebracht, daß diese Konferenz in Deutschland stattfindet. Wir sind uns bewußt, daß die Veranstaltung dieser Konferenz sowohl Belastungen als auch Chancen beinhaltet. Die Führungsrolle Deutschlands ist erforderlich, um Einigung über ein "Berliner Mandat" zu erzielen, das von seinem Umfang her der großen Herausforderung des Klimawandels entspricht. Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um bei dieser * AMERIKA DIENST 13 historischen Aufgabe mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Die Berliner Klimakonferenz kann dieses Problem nicht vollständig für künftige Generationen lösen. Wir können jedoch entschlossen und verantwortungsbewußt die Entscheidung fällen, unser nationales Engagement zur Reduzierung von Emissionen fortzusetzen. Einigen mag das Tempo der Fortschritte langsam erscheinen, aber im Vergleich zu früheren internationalen Herausforderungen und angesichts der Geschichte dieses Problems wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Zyniker, Obstruktionspolitiker oder Überängstliche dem nächsten Schritt zu einer umweltverträglichen Zukunft im Wege stehen. * * * * Seite 3 �KLIMAKONFERENZ 5. April 1995 Das Programm der Clinton-Administration Maßnahmen zum Klimawandel WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration verpflichtet sich uneingeschränkt zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels mittels kostengünstiger Maßnahmen, die gleichermaßen der Umwelt wie der Wirtschaft zugute kommen. Die Administration unterstützt Maßnahmen, die eine Reduzierung des durch die Klimaveränderungen entstandenen Risikos gewährleisten. Unser Ansatz stützt sich auf drei Pfeiler. Erstens gründen sich unsere Maßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Maßnahmen auf gängige wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt sein sollten, nicht auf die Ansichten von Skeptikern oder Panikmachern. Zweitens basieren unsere Maßnahmen auf Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und nichtstaatlichen Organisationen. Dieses Thema muß in enger Zusammenarbeit mit allen Unparteiischen erörtert werden. Und schließlich sind wir der Auffassung, daß der Klimawandel internationale Lösungen erfordert. Der Klimawandel ist ein globales Problem und muß von der internationalen Staatengemeinschaft angesprochen werden. Wissenschaftliche Erkenntnisse Die Vereinigten stützen ihre Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels auf die Schlußfolgerungen der Zwischensstaatlichen Kommission zur Klimaveränderung (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC), die einen maßgeblichen internationalen Konsens über die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Klimawandels erarbeitet hat. Das Forschungsprogramm zum globalen Klimawandel der Vereinigten Staaten (U.S. Global Change Research Program - USGCRP) sieht einen größeren Beitrag zur Forschung vor, auf die sich die IPCC stützt. Das USGCRP wurde im Jahr 1990 vom Kongreß ins Leben gerufen, um die Ressourcen und Forschungsaktivitäten von einem Dutzend Bundesbehörden zu koordinieren, insbesondere nationale Forschungsaktivitäten und die amerikanische Beteiligung an Unterstützungsprogrammen für internationale Forschungsaktivitäten wie das Forschungsprogramm zum Weltklima, das internationale Geosphäre-Biosphäreprogramm und das Programm zur menschlichen Dimension. Das im Haushaltsjahr 1995 mit 1,8 Milliarden Dollar finanzierte USGCRP koordiniert eine umfassende Tagesordnung für Forschung, Unterstützung der Mission für den Planeten Erde, Studien zum Abbau der Ozonschicht sowie Arbeit an der menschlichen Dimension des globalen Klimawandels. Die Forschungen des AMERIKA DIENST 13 USGCRP zu den Klimaveränderungen werden unter anderem von folgenden Fragen geleitet: Wie reagiert das Klima auf die zunehmende Konzentration von Aerosolen und Treibhausgasen? Welche Auswirkungen hat der Klimawandel auf die Gesellschaft und die Umwelt? Wie kann die Gesellschaft künftige Klimaveränderungen mildern oder sich an ihre Konsequenzen anpassen? Vor dem Hintergrund dieser Fragen konzentriert sich die Forschung auf die Beobachtung und Dokumentation des Verhaltens des Erdsystems; Verständnis der Prozesse, die Veränderungen des Erdsystems beeinflussen; Entwicklung und Anwendung von Modellen zur Vorhersage von Klimaveränderungen; Auswertung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft, Wälder, Wasserressourcen, Küstenregionen, Ökosysteme und andere natürliche Ressourcen sowie Verbesserung der Fähigkeiten zur Milderung negativer Konsequenzen und Nutzung möglicher Chancen des Klimawandels. Da die Bedeutung des Klimawandels vor allem von den physischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesellschaft abhängt, hat das USGCRP begonnen, eine Verlagerung seiner Finanzmittel zur Seite 1 �Auswertung der sozio-ökonomischen Implikationen des Klimawandels vorzunehmen. Partnerschaften mit dem Privatsektor und den Regierungen der Bundesstaaten Zur Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels müssen wir Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen auf allen Ebenen einbeziehen. Diese Verpflichtung kommt nirgends stärker zum Ausdruck als in Präsident Clintons Aktionsplan zum Klimawandel (Climate Change Action Plan - CCAP). Der im Oktober 1993 veröffentlichte CCAP setzt Präsident Clintons Verpflichtung zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 um. Der CCAP demonstriert, daß Regierungen und der Privatsektor zur Verbesserung von Wirtschaft und Umwelt zusammenarbeiten können. Man geht davon aus, bis zum Jahr 2000 Energieeinsparungen in Höhe von 60 Milliarden Dollar vornehmen und saubere Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen zu können. Im vergangenen Jahr wurden vom Energieministerium, dem Umweltschutzamt sowie dem Landwirtschafts- und Verkehrsministerium große Fortschritte erzielt. Im folgenden einige der Höhepunkte: Durch die Beteiligung an Climate Challenge haben sich 248 Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die 53 Prozent der amerikanischen Elektrizität erzeugen, zu freiwilligen Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen um 44 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2000 verpflichtet. Climate Change ist eine gemeinsame Initiative des US-Energieministeriums und der amerikanischen Elektrizitätsversorgungsindustrie, um freiwillige Zusagen der Versorgungsunternehmen für Maßnahmen zur Reduzierung, Vermeidung oder Eindämmung von Treibhausgasemissionen zu erhalten. Seit Oktober 1993 haben sich 500 neue Teilnehmer Green Lights angeschlossen, womit sich die Gesamtzahl inzwischen auf über 1.650 beläuft. Diese Teilnehmer haben den Elektrizitätsverbrauch für Beleuchtung durchschnittlich um 47 Prozent verringert und damit ungefähr 90 Millionen Dollar eingespart. Das Programm Green Lights des US-Umweltschutzamts ermutigt die Verwendung energiesparender Beleuchtung durch freiwillige, gewinnbringende Partnerschaften. Das gemeinsam von US-Umweltschutzamt und dem Energieministerium durchgeführte Programm Seite 2 Climate Wise zielt darauf ab, Emissionsreduzierungen in allen Wirtschaftssektoren zu ermutigen. Mehrere Industrieunternehmen, die 3 Prozent des industriellen Energieverbauchs in den Vereinigten Staaten ausmachen, sind Partner von Climate Wise geworden und haben zugesagt, die jährlichen Emissionen bis zum Jahr 2000 um eine Menge zu reduzieren, die 20 Millionen Tonnen Kohle entspricht. Motor Challenge, ein freiwilliges Partnerschaftsprogramm zwischen dem Energieministerium und der Industrie, unterstützt Unternehmen bei der Installierung leistungsfähiger und energiesparender Motorsysteme. Im Rahmen des Programms wurden über 200 Partner rekrutiert, eine nationale Hotline für technische Hilfe eingerichtet und Ausstellungsgelände für 25 Technologiedemonstrationen beschafft. Durch diese Werbung sollen die Sparmotoren schnell in der gesamten Industrie verbreitet werden. Dem Programm Waste Wise, das eine Verringerung und Wiederverwertung von Industriemüll an der Quelle auf freiwilliger Basis ermutigt, haben sich über 300 Unternehmen angeschlossen; mehr als 750 Programme zur Abfallreduzierung wurden eingeleitet. Im Rahmen des NICE-Programms (National Industrial Competitiveness for Energy, Environment and Economy) wurden 29 Zuschüsse gewährt, um Energieersparnis beim industriellen Herstellungsprozeß zu fördern, die Abfallmenge zu verringern und die Treibhausgasemissionen verschiedener Schlüsselindustrien zu senken. Nach seiner Erweiterung umfaßt Natural Gas Star, das den Methanverlust von Gasleitungen verringern soll, jetzt 35 Unternehmen, die für Gasleitungen aus über 55 Prozent der Förderunternehmen, 25 Prozent der Vertriebsunternehmen sowie 35 Prozent aller Anschlüsse zuständig sind. Das State and Local Outreach Program gewährte 18 Bundesstaaten Zuschüsse. Diese dienen einer Vervollständigung der Bestandsaufnahmen von Treibhausgasen oder der Entwicklung umfassender Strategien, die für die tatsächliche Emissionsverringerung unabdingbar sind. Insgesamt nehmen 24 Bundesstaaten an dem Programm teil. Sieben Städte beteiligen sich an der Initiative Green Fleets, und 25 Städte haben Interesse am Programm Cities for Climate Protection bekundet. Um die Möglichkeiten der Städte zu demonstrieren, schätzte eine mittelgroße Stadt, sie könne Treibhausgasemissionen AMERIKA DIENST 13 �in einer Größenordnung reduzieren, die 4,8 Millionen Tonnen Kohle entspricht. Es wurden sieben Gemeinschaftsprojekte ins Leben gerufen, die erneuerbare Energien, Umstellung auf andere Brennstoffe, Energieeinsparung und verbesserte Forstverwaltung in den Entwicklungs- und Schwellenländern ermutigen. Internationale Lösungen Die Vereinigten Staaten übernehmen auch bei der Rahmenkonvention über Klimawandel und in anderen internationalen Foren eine Führungsrolle. Nachfolgend die Grundsteine der Politik der ClintonAdministration: Förderung von Aktionen zur Stärkung der internationalen Reaktion unter der Klimarahmenkonvention sowie Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Festsetzung angemessener Ziele für das nächste Jahrhundert. Ermutigung eines starken internationalen Prozesses zur Überprüfung nationaler Pläne. Die Vereinigten Staaten tragen im Rahmen des Programms Landesstudien (U.S. Country Studies) zum Aufbau von Kapazitäten für entsprechende Aktionen in nahezu 60 Entwicklungs- und Schwellenländern bei. Demonstration der Vorteile von Gemeinschaftsprojekten durch die Initiative zur gemeinsamen Umsetzung (U.S. Initiative on Joint Implementation), dem weltweit ersten Programm seiner Art. Förderung von Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien. Unterstützung der Reform internationaler Institutionen, einschließlich der Zusammenarbeit mit multilateralen Entwicklungsbanken, um deren Kunden bei der Erfüllung ihrer aus der Konvention resultierenden Verpflichtungen besser behilflich sein zu können. Stärkung der vor kurzem umstrukturierten globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF), damit sie effektiv als Operationseinheit des Finanzmechanismus der Konvention dienen kann. Die Vereinigten Staaten setzen sich für erfolgreiche Aktionen der globalen Umweltfazilität als Reaktion auf die Gefahr des Klimawandels ein. * AMERIKA DIENST 13 "Wir müssen eine Führungsrolle beim Umgang mit der Herausforderung des Treibhauseffekts übernehmen, der unseren Planeten und sein Klima weniger gastlich und weniger menschenfreundlich gestalten würde." (Präsident Clinton, Tag der Erde 1993) Jüngste Leistungen des amerikanischen Forschungsprogramms für globalen Klimawandel Klimamodelle simulierten mit Erfolg die vorübergehende Abkühlung der unteren Luftschichten infolge des beim Ausbruch des Pinatubo emittierten Sulfats. Die verbesserte Fähigkeit zur Vorhersage des Wirbelsturms "El Nifto" sowie daraus resultierender Veränderungen der tropischen und subtropischen Niederschläge unterstützt die Landwirte in Nord- und Südamerika bei besserer Planung und trägt dadurch zur Erhöhung ihrer Ernteerträge und einer Verringerung wirtschaftlicher Verzerrungen bei. Simulationen von Klimaveränderungen während der letzten 100 Jahre entsprechen den beobachteten Mustern entschieden besser, wenn Treibhausgase sowie regionale Konzentrationen von Sulfataerosolen einbezogen werden. Kombinierte Satelliten- und Oberflächenmessungen identifizierten jüngst eine unerwartete Absorption von 25-40 Watt Strahlung pro Quadratmeter durch die Atmosphäre. Diese neuen Informationen werden zu einer erneuten Analyse des Strahlungsgleichgewichts der Erde sowie der Rolle von Wolken für den Klimawandel führen. Beobachtungen zufolge haben sich die Niederschläge in den Vereinigten Staaten seit 1970 im Vergleich zu den vorausgegangenen 70 Jahren vor allem im Herbst um rund 5 Prozent erhöht. Ferner stieg die Häufigkeit extremer Regenfälle (über 8 Millimeter pro Tag) in einem Großteil des Landes. Die erhöhten Kohlendioxidkonzentrationen ausgesetzten arktischen Ökosysteme erhöhten die Produktivität nur wenige Jahre, wodurch der Effekt einer C02-Düngung sich als nur kurzlebig erweisen könnte. * Seite 3 �ROOSEVELT 5. April 1995 Franklin Delano Roosevelt Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Am 12. April jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Franklin Delano Roosevelt, der länger als jeder andere - 12 Jahre - als Präsident an der Spitze der Vereinigten Staaten stand und das Land durch die beiden größten Bedrohungen der Republik seit dem Bürgerkrieg führte - die Weltwirtschaftskrise und den Zweiten Weltkrieg. "Das einzige, was wir fürchten müssen, ist die Furcht selbst", äußerte Roosevelt über die Weltwirtschaftskrise. Und im Hinblick auf das Ziel der Amerikaner im Zweiten Weltkrieg erklärte er: "Ungeachtet dessen, wie lange wir brauchen, um uns gegen diese vorsätzliche Invasion zu wehren, wird das amerikanische Volk in seiner gerechten Stärke den absoluten Sieg erringen." Obwohl Roosevelt vor einem halben Jahrhundert starb, ist sein Einfluß auf die amerikanische Politik und Gesellschaft immer noch manifest. Amerikaner, die die Weltwirtschaftskrise und den nachfolgenden Krieg miterlebt haben, werden nie seine überzeugenden, beruhigenden Worte zu einem Zeitpunkt vergessen, an dem Überzeugungen und Hoffnungen stärker denn je auf die Probe gestellt wurden. Ebenso wie eine spätere Generation sich daran erinnert, wo sie am Todestag Präsident John F. Kennedys war und was sie tat, bleibt der Tag, an dem Franklin Delano Roosevelt starb - am 12. April 1945 in Warm Springs (Georgia) - auf ewig im Gedächtnis der Generation des Zweiten Weltkriegs verankert. Die Nachricht von seinem Tod machte nicht nur Amerika, sondern die ganze freie Welt betroffen. Der Sieg in Europa lag nur noch einen Monat entfernt, der Sieg im Pazifik sollte noch vor Ende des Sommers errungen werden. Es schien undenkbar, daß Franklin Delano Roosevelt nicht mehr da sein würde, um das Ende des Krieges zu verkünden oder den nachfolgenden Frieden zu sichern. AMERIKA DIENST 13 Nur wenige Politiker hatten einen solchen Einfluß auf ihre Mitbürger, und noch viel weniger sind in der Lage, über ihre Landesgrenzen hinaus das Leben der Menschen zu beeinflussen. Franklin Delano Roosevelt war ein solcher Mann. An seinem 50. Todestag sollte darauf hingewiesen werden, wofür er stand, was .er tat, aber auch was für ein Mensch er war und warum sein Vermächtnis im Gedächtnis der Amerikaner und der ganzen Welt lebendig bleibt. Roosevelt wurde 1882 in Hyde Park (New York) geboren. Der Sohn wohlhabender Eltern genoß viele Vorteile. Er wurde von Privatlehrern unterrichtet, besuchte eine elitäre Privatschule - Groton - und machte seinen Abschluß an der Harvard University. 1905 heiratete er Eleanor Roosevelt, seine Cousine sechsten Grades. Obwohl sie eine schwierige Ehe führten, teilte sie seine Liebe zu fortschrittlicher Politik und wurde nach seiner Wahl zum Präsidenten zu "seinen Augen und Ohren" im ganzen Land. Roosevelt zeigte von Beginn an politischen Ehrgeiz. Von 1911 bis 1913 war er Senator des Bundesstaates New York, von 1913 bis 1920 unter der WilsonAdministration Abteilungsleiter im Marineministerium und von 1929 bis 1933 Gouverneur von New York. 1921 erkrankte er an Kinderlähmung - wodurch seine Beine im Alter von 39 Jahren gelähmt wurden - was jedoch sein Engagement für den Staatsdienst nur noch verstärkte. 1932 wählten ihn die durch die schlimmste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Landes alarmierten Amerikaner mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten. Roosevelt gewann landesweit in sieben von acht Wahlkreisen und in jeder Großstadt mit Ausnahme von Philadelphia. Nach seiner Amtsübernahme umgab sich der neue Präsident mit erstklassigen Beratern - seinem be- Seite 1 �rühmten "Brain-Trust" - und leitete unverzüglich ein Programm direkter staatlicher Hilfe und wirtschaftlicher Regulierung ein, das zur Errichtung eines modernen Sozialstaats führte. Sein Reformpaket wurde als "New Deal" bekannt. Seine Programme umfaßten die Naturschutzbehörde (Civilian Conservation Corps - CCC), die Arbeitsbeschaffungsbehörde (Public Works Administration PWA) und die Dienststelle zur Untersuchung von Arbeitsbedingungen (Works Progress Administration - WPA), durch die wieder Straßen, Brücken und die weitere erforderliche Infrastruktur gebaut wurde. Die Eletrifizierungsbehörde für den ländlichen Raum (Rural Electrification Administration - REA) baute in ländlichen Gebieten eine Stromversorgung auf. Während sich Roosevelt um die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühte, bot er gleichzeitig den Notleidenden eine helfende Hand der Regierung. Die staatliche Katastrophenhilfe (Federal Emergency Relief Administration - FERA) stellte den Armen Hilfe zur Verfügung. 1935 wurde das Gesetz über soziale Sicherheit erlassen, das erstmals Arbeitslosen- und Invaliditätsversicherung, eine Altersversorgung für die über 65jährigen sowie Hinterbliebenenhilfe vorsah. 1935 wurde den Arbeitnehmern das Recht auf Zusammenschluß und Tarifverhandlungen gewährt. 1938 wurden Mindestlöhne sowie eine Obergrenze für die Wochenarbeitszeit eingeführt. Roosevelts Bestrebungen brachten den meisten Amerikanern keine direkte finanzielle Erleichterung, hoben jedoch ihre Stimmung. Der neue Präsident verbreitete Hoffnung und Optimismus unter seinen Mitbürgern. Sie glaubten an ihn und folgten ihm. "Es gibt einen mysteriösen Kreislauf menschlicher Ereignisse", erklärte er. "Manchen Generationen wird viel gegeben, von anderen wird viel erwartet. Diese Generation von Amerikanern hat ein Rendezvous mit dem Schicksal." Aber nicht alle waren begeistert von Roosevelts Rezept für eine nationale Erneuerung. Die radikale Linke hielt sein Programm für zu schwach. Nach Ansicht der radikalen Rechten führte Roosevelt einen Klassenkampf gegen die Reichen. "Ein Radikaler", äußerte Roosevelt dazu, "ist ein Mann, der mit beiden Beinen fest - in der Luft - steht. Ein Konservativer ist ein Mann mit zwei gut funktionierenden Beinen, der jedoch nie laufen gelernt hat." 1936 wurde Roosevelt mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt, wodurch eine große Koalition der Demokratischen Partei konsolidiert wurde, der erstmals eine Vielzahl von Afroamerikanern angehörte, die vorher für die Republikaner gestimmt hatten. Seite 2 In seiner zweiten Amtsantrittsrede prahlte Roosevelt nicht mit den Erfolgen des New Deal, sondern sprach von dessen Grenzen und noch zu erfüllenden Aufgaben. "Ein Drittel unserer Nation leidet unter schlechter Unterbringung, schlechter Kleidung und schlechter Ernährung", stellte er fest und schlug noch ehrgeizigere Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vor. Selbst als er von dem Krieg in Europa und dem drohenden Krieg in Asien in Anspruch genommen wurde, blieb die Kluft zwischen Arm und Reich sein Anliegen. "Die Hoffnungen der Republik lassen nicht zu, daß wir unverdiente Armut oder selbstsüchtigen Reichtum tolerieren", erklärte er 1941 in seiner Amtsantrittsrede. Von Beginn seiner Präsidentschaft an führte er auch in der amerikanischen Außenpolitik kühne neue Ansätze ein. Den südlich der Vereinigten Staaten gelegenen Republiken versprach er eine "Politik der guten Nachbarschaft" und bot den Nationen Lateinamerikas ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit und Partnerschaft an. Historiker würdigen Roosevelts Programm als Grundlage für das starke Eintreten der westlichen Hemisphäre gegen die Achsenmächte im Zweiten Weltkrieg. Nach Beginn des Krieges in Europa im September 1939 erhöhte Roosevelt seine Unterstützung für die gegen Hitler gerichteten Streitkräfte. Dies sicherte ihm in den Herzen der Europäer, die den Faschismus bekämpften, einen besonderen Platz, insbesondere bei den Briten, denen er einen Rettungsanker zuwarf - vor allem das Programm des "Lend and lease" - als sie nach dem Fall Frankreichs über ein Jahr lang alleine den Nazis widerstanden. Roosevelt erklärte Amerika zum großen "Arsenal der Demokratie". Nach dem Angriff der Japaner auf die Vereinigten Staaten im Dezember 1941 warnte Roosevelt seine Landsleute vor der Gefahr eines Rückfalls in den Isolationismus nach Kriegsende. Die Amerikaner haben "einen sehr hohen Preis" für die Lektion gezahlt, daß "wir nicht alleine leben können", äußerte er. "Wir haben gelernt, Weltbürger zu sein." Selbst als er sein Land in den Krieg führte, setzte er sich energisch für einen neuen Kurs in der amerikanischen Außenpolitik ein, der auf den Vereinten Nationen sowie einem fortgesetzten amerikanischen Engagement in der Welt aufbauen sollte. "Die einzige Art, einen Freund zu haben, besteht darin, einer zu sein." In seiner berühmten Rede von den Vier Freiheiten ging er ausführlich auf die Rechte ein, die alle Regierungen der Welt ihren Bürgern gewähren AMERIKA DIENST 13 �sollten: Redefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Angst. Ferner sprach er sich eindeutig für öffentliche Bildung und Ausbildung sowie die Künste zur Bekämpfung der Unwissenheit aus, die er als Verbündeten der Tyrannei bezeichnete. "Redefreiheit hat keinen Sinn", so Roosevelt, "wenn der Mensch nichts zu sagen hat". Die Kriegsfreundschaft zwischen Winston Churchill und Franklin Delano Roosevelt wurde auf der ganzen Welt legendär. "Es macht Spaß, im selben Zeitalter wie Sie zu leben", sagte Roosevelt einmal zu Churchill. Im August 1941 verabschiedeten sie die Atlantik-Charta, in der ihre Vision von einer neuen Weltordnung nach dem Krieg auf der Grundlage von Demokratie und Freiheit proklamiert wurde. Historiker kritisierten Roosevelt, er sei Stalin gegenüber naiv gewesen und hätte nicht die Gefahren vorhergesehen, die der kommunistische Staat des sowjetischen Diktators für die Nachkriegswelt darstellen würde. Roosevelt erachtete jedoch ebenso wie Churchill das Kriegsbündnis mit der Sowjetunion als wesentlich für den Sieg in Europa. Biographen zufolge hegten die beiden Staatsmänner ehrliche Bewunderung für den Mut und die Tapferkeit der sowjetischen Soldaten und Zivilisten bei ihrem Widerstand gegen den nationalsozialistischen Angriff. Für beide Männer war es oberste Priorität, den Krieg zu gewinnen. Ebenso wie vor dem Krieg tröstete Roosevelt seine Landsleute auch während der Jahre, die von noch mehr Angst und Leid gekennzeichnet waren als die der Wirtschaftskrise. In seinen Reden und im Radio übertragenen Kamingesprächen ermutigte er sie, der schweren Prüfung mit Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu begegnen. Am D-Day, dem 6. Juni 1944, als Streitkräfte der Amerikaner und der übrigen Alliierten die Invasion im besetzten Europa begannen, hielt Roosevelt im Rundfunk keine Rede, sondern sprach ein Gebet: "Allmächtiger Gott. Unsere Söhne, der Stolz unserer Nation, haben an diesem Tag ein gewaltiges Unternehmen begonnen, einen Kampf um den Erhalt unserer Republik, unserer Religion und unserer Zivilisation sowie um die Befreiung einer leidenden Menschheit. Gib' ihnen Geradlinigkeit und Wahrhaftigkeit, verleih' ihren Armen Stärke, ihren Herzen Tapferkeit, ihrem Glauben Stetigkeit." Roosevelts Führungsstärke während des Krieges und der vorausgehenden schwierigen Jahre wurde von Historikern aller politischen Couleur gelobt. Es ist jedoch seine Persönlichkeit, die Menschen dieser Zeit am meisten erinnern - seinen ansteckenden AMERIKA DIENST 13 Optimismus im Angesicht persönlicher und nationaler Schwierigkeiten. "Die einzige Einschränkung unserer Realisierung des morgen sind unsere Zweifel von heute", äußerte er. Selbst als sich seine Gesundheit immer weiter verschlechterte, ließ sein Glaube an bessere Zeiten nie nach. "Man sollte sich stets vor Augen halten, daß sich die Zivilisation immer weiterentwickelt", stellte er kurz vor seinem Tod in seiner letzten Amtsantrittsrede fest. Er hatte die Gabe, große Fragen in einfache Sätze zu kleiden und sie dem Mann auf der Straße auf ungewöhnliche Weise zu vermitteln. Und nicht nur dem Durchschnittsamerikaner. Mit den Worten des Schriftstellers Isaiah Berlin wurde er ein Held "der Mittellosen und Unterdrückten weit über die englischsprachige Welt hinaus". Wie alle großen Staatsmänner wußte er, daß Worte jedes Wort - ausschlaggebend sind. Als er die Rede durchging, die er nach dem Angriff auf Pearl Harbor vordem Kongreß halten wollte, "einem Datum, das in die Geschichte eingehen wird", entdeckte er dieses Klischee und änderte Geschichte zu "Niedertracht", womit er bewies, daß ein Wort, ebenso wie ein Mensch, etwas ändern kann. Er konnte sehr ernst werden - jedoch nur für kurze Zeit. Der Witz und Humor Roosevelts eroberte die Herzen seiner Kritiker und Bewunderer gleichermaßen. Als die Republikaner ihn wegen eines Vorfalls kritisierten, an dem sein geliebter Hund Fala beteiligt war, erklärte er: "Diese republikanischen Politiker haben sich nicht mit Angriffen auf mich, meine Frau oder meine Söhne zufriedengegeben. Nein, sie mußten darüber hinaus auch noch meinen kleinen Hund, Fala, angreifen. Natürlich nehme ich diese Angriffe nicht übel, und meine Familie auch nicht, aber Fala nimmt sie übel." Politisch war er ein unerschrockener Liberaler - "ein wenig links von der Mitte", wie er einst äußerte. "Die Überzeugung eines Liberalen ist ein tiefsitzender Glaube nicht nur an die Fähigkeiten jedes einzelnen, sondern auch die Effektivität gegenseitiger Unterstützung". Er suchte keine Entschuldigung für den vollen Einsatz staatlicher Ressourcen für eine seines Erachtens noble Sache. Über das Sozialgesetz sagte er: "Wir können nie 100 Prozent der Bevölkerung gegen 100 Prozent der Gefahren und Wechselfälle des Lebens versichern, haben aber den Versuch zum Entwurf eines Gesetzes unternommen, das dem Durchschnittsbürger und seiner Familie einen gewissen Schutz vordem Verlust des Arbeitsplatzes und Armut im Alter bietet." Seite 3 �Seines Erachtens muß die Regierung einen letzten Ausweg bieten. "Die Regierung trägt letztlich die Verantwortung für das Wohlergehen ihrer Bürger. Wenn es durch gemeinsame private Bestrebungen nicht gelingt, den Arbeitswilligen Arbeit und den Unglücklichen Hilfe anzubieten, haben die schuldlos Leidenden ein Recht auf die Bitte um staatliche Hilfe, und eine Regierung, die diesen Namen verdient, muß darauf angemessen reagieren." Auf die Frage, wie stark er die Steuern erhöhen würde, um sein Reformprogramm des New Deal zu finanzieren, zitierte er Richter Oliver Wendeil Holmes - "Steuern sind der Preis einer zivilisierten Gesellschaft" - und fügte hinzu: "Eine sichere Art, das soziale Gewissen einer Regierung zu eruieren, ist die Überprüfung der Erhebung und Verwendung von Steuergeldern. Und eine sichere Art, das soziale Gewissen eines Individuums zu eruieren, besteht darin, seine Reaktion auf die Steuererhöhungen zu beobachten." Obwohl er vom Recht auf einen Arbeitsplatz überzeugt war, glaubte er nicht an das Recht auf Sozialhilfe als dauerhaften Anspruch. "Hilfe zu verteilen ist der Verabreichung eines Betäubungsmittels vergleichbar - einer schleichenden Zerstörung des menschlichen Geistes. Sie ist den Geboten einer soliden Politik abträglich". Nach Ansicht Roosevelts würde von der Regierung bereitgestellte Arbeit gegebenenfalls "nicht nur die Körper der Arbeitslosen vor der Selbstzerstörung retten, sondern auch ihre Selbstachtung, ihr Selbstvertrauen, ihren Mut und ihre Entschlossenheit". Roosevelt war vor allem ein Pragmatiker, nach dessen Ansicht "kühne, dauerhafte Experimentierfreude" zur Bewältigung moderner Herausforderungen gehört. Beim Umgang mit diesen Herausforderungen gebührt ihm ein Ehrenplatz in den Geschichtsbüchern und ein dauerhafter Platz in den Herzen der amerikanischen Bürger sowie vieler anderer auf der Welt. Bei einer Gelegenheit - 1937 - sprach er über seine Zukunftshoffnungen: "Sie sollten heute abend Gott danken, wenn Sie ungeachtet Ihres Alters im Geiste jung genug sind, um Träume und Visionen zu haben - Träume und Visionen von einem großartigeren und schöneren Amerika der Zukunft; wenn Sie im Geiste jung genug sind, um an die Möglichkeit einer Milderung der Armut zu glauben und daran, daß die Schande unfreiwilliger Arbeitslosigkeit abgeschafft, Klassenhaß beendet, Friede im In- und Ausland gesichert und eines Tages eine Generation dieses Land besitzen wird, die mit mehr gesegnet ist, als wir uns jetzt vorstellen können - gesegnet mit materiellen und geistigen Gütern, die das Leben des Menschen bereichern. Wenn Sie davon träumen, sage ich Ihnen: Bewahren Sie sich Ihren Traum. Amerika braucht das." * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �TAG DER ERDE 5. April 1995 Die menschliche Umwelt und globale politische Anpassung von Thomas W. Wilson WASHINGTON - (AD) - Vor 25 Jahren - am ersten Tag der Erde - hielt "praktisch die gesamte Nation, einschließlich des Kongresses, in ihrer alltäglichen Tätigkeit inne, um sich über die Verschlechterung ihres physischen Umfelds und der Lebensgewohnheiten Gedanken zu machen". Dieses Ereignis trug dazu bei, die neue Sorge um den Zustand unseres Planeten zu einem aktuellen politischen Thema zu machen. In den nachfolgenden Jahren nahm dieses Anliegen einen globalen Charakter - auf staatlicher und nichtstaatlicher Ebene - an und führte dazu, daß neue politische Kräfte sich mit der dynamischen Interaktion der natürlichen Biosphäre und der vom Menschen geschaffenen Soziosphäre befaßten, einer Interaktion, die jenseits der nationalen Gesetzgebung stattfindet, jedoch entscheidenden Einfluß auf Sicherheit und Fortschritt von Nationen und Menschen hat. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in Global Issues In Transition, Nr. 13, März 1995. öffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Global Issues in Transition. Ver- Thomas W. Wilson, Jr. ist Schriftsteller und Gutachter mit Sitz in Washington. Er war politischer Berater der US-Mission bei der NATO, Gutachter bei der Umweltkonferenz der Vereinten Nationen sowie Direktor des Programms für Umwelt und Lebensqualität des Aspen Institute. Zu den von ihm verfaßten Büchern gehören Cold War and Common Sense, The Great Weapons Heresy sowie International Environmental Action. Die Feiern aus Anlaß des ersten Tags der Erde vor 25 Jahren sind weltweit noch lebhaft in Erinnerung. Dieses zukunftsweisende Ereignis trug zur Erschließung eines neuen Gebiets der Weltpolitik bei, das über die traditionelle Arena zwischenstaatlicher Beziehungen hinausgeht. Die Historiker werden vielleicht viel Zeit benötigen, um sich über die turbulenten Ereignisse und Bewegungen des letzten halben Jahrhunderts Klarheit zu verschaffen: den Kalten Krieg, das Atomzeitalter, das Düsenzeitalter, das Weltraumzeitalter, das elektronische Zeitalter; das Ende von Imperialismus, Kolonialismus, Faschismus, Kommunismus, Totalitarismus; die Globalisierung der Industriellen Revolution; die Bevölkerungsexplosion, Verstädterung, Massenmigration; das Aufkommen von demokratischen Regierungen und Menschenrechten - diese und andere Erschütterungen trugen zur Unruhe in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg bei. Möglicherweise war das Wichtigste eine ungeplante, unorganisierte und unangekündigte politische Anpassungsbewegung an diese erstaunlichen Umwälzungen in der modernen Welt. In diesem Zusammenhang kommt dem Tag der Erde eine stei- AMERIKA DIENST 13 gende Bedeutung als Quelle politischer Bewegungen zu, die immer noch an Kraft und Dynamik zunimmt und sich inhaltlich weiterentwickelt. Environmental Action zufolge, einer Gruppe junger Menschen, die den ersten Tag der Erde - am 22. April 1970 - organisierte und förderte, nahmen an diesem Tag mindestens 20 Millionen Amerikaner an Campus- und Gemeindeprogrammen teil - von Abfallbeseitigungskampagnen über Teach-ins, Demonstrationen, Gebetsversammlungen und Aktionen wie der Vergrabung eines Autos auf einem Campus in Kalifornien. Laut Gladwyn Hill von der The New York Times war der Tag der Erde "ein Ereignis, wie es die Welt nie zuvor gesehen hatte... Erstmals in der Geschichte hielt praktisch die gesamte Nation, einschließlich des Kongresses, in ihrer alltäglichen Tätigkeit inne, um sich über die Verschlechterung ihres physischen Umfelds und der Lebensgewohnheiten Gedanken zu machen." Diese außergewöhliche Reaktion der Öffentlichkeit ist zweifelsohne zum Teil auf das spektakuläre Bild einer wunderschönen blauen Erde zurückzuführen, das von der Raumkapsel Apollo bei ihrer Umkreisung des Seite 1 �Mondes aufgenommen wurde. In der unendlichen Weite des Kosmos erscheint die Erde unweigerlich klein, schutzlos und begrenzt. Im Gegensatz zu herkömmlichen Überzeugungen wurde offensichtlich, daß die Ressourcen der Erde nicht unerschöpflich sind - daß der uralte Drang nach materiellem Fortschritt durch die fortschreitende Eroberung der Natur auf der falschen Annahme beruhte, das zersplitterte System souveräner Nationen sei überlagert von einem einigenden Regime ineinander verzahnter natürlicher Systeme, die schon lange vor der Erfindung souveräner Staaten bestanden hatten. Vor diesem Hintergrund trug der Tag der Erde dazu bei, die neue Beschäftigung mit dem Zustand des Planeten zu einem aktuellen politischen Thema zu machen. Noch vor Ende des Jahres verabschiedete der amerikanische Kongreß das Gesetz über nationale Umweltpolitik (National Environmental Policy Act - NEPA) und begann mit der Ausarbeitung von Gesetzen zur Kontrolle der Luft- und Wasserqualität sowie dem Schutz vom Aussterben bedrohter Tierarten. Einige andere Länder unternahmen ähnliche Schritte. war eine Sichtweise, die ein stategisches Gleichgewicht zwischen dem gesamten menschlichen Handeln und den grundlegenden Systemen der Natur herstellte, die sich in den letzten Jahrzehnten aufgrund des spektakulären Bevölkerungswachstums, technologischen Know-hows und wirtschaftlichen Outputs stark vergrößert hatten. Die Stockholmer Konferenz begann sich mit den politischen Implikationen einer Welt zu beschäftigen, in der die natürliche Biosphäre und die vom Menschen geschaffene Soziosphäre auf globaler Ebene jenseits nationaler Gesetzgebung, jedoch mit entscheidendem Einfluß auf Sicherheit und Fortschritt von Nationen und Menschen interagieren. Dieser strategische Zusammenschluß menschlicher und planetarischer Kräfte hat nichts mit den klassischen Konzepten rivalisierender Staaten zu tun, die an dem "großen Spiel der Nationen" um geopolitische Vorteile teilnehmen. Vielmehr stellt er die konventionellen Überlegungen der Machtpolitik völlig auf den Kopf. Und es stellte sich heraus, daß die mit dem Kalten Krieg beschäftigten Nationen nicht zu einem solch radikalen Bruch mit der politischen Orthodoxie bereit waren. Stockholm Kalter Krieg oder nicht - der unsichere Prozeß politischer Anpassung an eine sich verändernde Welt kam allmählich voran - wenn auch ohne einen klaren Kurs. Gesetze und Bestimmungen zum Umweltschutz auf nationaler und lokaler Ebene mehrten sich, in wichtigen Bereichen des Umweltschutzes wurden mehrere internationale Verträge ausgehandelt, und bei Weltkonferenzen wurden die Probleme Bevölkerungswachstum, weltweite Nahrungsmittelproduktion, Trinkwasserversorgung, Versteppung und andere Belastungen der natürlichen Ressourcen und Systeme behandelt. Zwei Jahre später trafen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in Stockholm zur Konferenz über die menschliche Umwelt zusammen. Die Anzeichen für die Belastung des Planeten und eine Verschlechterung seines Zustands häuften sich ständig: Wüsten breiteten sich aus, Wälder und Grundwasservorräte nahmen ab, Böden wurden abgetragen, Müllberge wuchsen und die Arten verringerten sich in immer schnellerem Tempo - während die natürlichen Systeme mehr Schadstoffe über internationale Grenzen transportierten. Die Stockholmer Konferenz wurde vielerorts als Triumph der Vereinten Nationen bezeichnet: Sie schärfte das Bewußtsein der Regierungen für Umweltprobleme, verabschiedete einen Aktionsplan mit über 100 Empfehlungen für nationale und internationale Aktionen, plante ein neues Amt der Vereinten Nationen zur Fortsetzung der Arbeit der Konferenz, band erstmals Wissenschaftler und nichtstaatliche Organisationen in den internationalen politischen Prozeß ein und diente als Modell für künftige Weltkonferenzen mit einer sich abzeichnenden neuen Tagesordnung globaler Fragen. Noch wichtiger ist jedoch, daß die Stockholmer Konferenz den konzeptionellen Rahmen der "Umweltkrise" vergrößerte, um die gesamte menschliche Umwelt einzubeziehen. Dieser Sichtweise zufolge vermischen sich Natur und Menschheit zu einem integrierten und unteilbaren weltweiten System, das als einzelnes Phänomen betrachtet werden muß. Es Seite 2 In dem der Stockholmer Konferenz folgenden Jahrzehnt entwickelte sich überall auf der Welt ein Bewußtsein für die menschliche Umwelt - bei Konferenzen, Studien, Workshops, Seminaren und in zahllosen Arbeiten von Wissenschaftlern, Technikern, Gelehrten, Futuristen, politischen Aktivisten und einer wachsenden Zahl von Bürgern, die auf die eine oder andere Weise Organisationen unterstützten, welche sich der Bewahrung und Verbesserung von Umweltsystemen widmeten. Man kann dies nicht in allen Einzelheiten verfolgen, aber unter der Oberfläche wurde nach und nach die Vorstellung von der "menschlichen Umwelt" erweitert und durch eine Vielzahl aufschlußreicher Einsichten bereichert, darunter: Umweltschäden sind Symptome einertieferliegenden Unordnung im globalen Schema der Dinge. Abhilfemaßnahmen, die sich beispielsweise auf die Schadstoffkontrolle konzentrieren, können nicht mehr als eine Linderung sein, wenn nicht die AMERIKA DIENST 13 �grundlegenden Probleme entdeckt und gelöst werden. Dies führt unter anderem zu einer Diskreditierung der Möglichkeit einer schnellen technologischen Lösung für Umweltschäden. Die Umwelt kann nicht als einzelnes Thema behandelt werden, sondern nur als übergreifendes Anliegen, das akademische Disziplinen, Fachwissen, Wirtschaftssektoren sowie öffentliche und private Institutionen einbezieht. Daher müssen umweltpolitische Belange eine Ausdrucksmöglichkeit in Form grundlegender politischer Maßnahmen, eines Problembewußtseins, einer Denkweise und einer bestimmten Einstellung gegenüber allen Handlungen einer Gesellschaft finden, die Auswirkungen auf die Biosphäre haben. Die Umweltkrise ist lediglich eine Manifestation der systemimmanenten Zwangslage der Welt, in der einzelne Bestandteile so miteinander verbunden sind, daß sie nicht zum Zwecke separater Lösungen getrennt werden können. Dies schließt die traditionelle wissenschaftliche Methode reduktionistischer Analyse aus und erfordert einen integrativen Ansatz zu den Problemen der menschlichen Umwelt - einen beispiellosen Bedarf für "auswärtige Angelegenheiten". Diese globale Verknüpfung von Biosphäre und Soziosphäre schafft gemeinsames Terrain unter den politischen Guppierungen, die sich ursprünglich nur für ihre Sache engagierten. Allmählich und zögernd gelangten spezielle Interessengruppen zu der Erkenntnis, daß sie alle mit derselben übergreifenden Zwangslage konfrontiert sind. Das gilt insbesondere für Organisationen, die auf den Gebieten wirtschaftliche Entwicklung, Bevölkerungsstabilisierung und Umweltschutz tätig sind. Durch die Annäherung ihrer Interessen fanden diese Gruppen mehr Gelegenheit, ihre Kräfte bei Bildung und Ausbildung, politischen Maßnahmen und Aktionen zu bündeln. Konzepte entzweiender nationaler Interessen wurden mit einigenden Konzepten gemeinsamer Interessen verflochten. wie die modernen Industriestaaten. Deren Entwicklung schien einen Kollisionskurs mit der globalen Umwelt zu steuern. In politischer Hinsicht war der "Süden" auf Kollisionskurs mit dem "Norden". Schlimmer als das war jedoch die Alpträume verursachende Vision eines Frontalzusammenstoßes zwischen Reichen und Armen wegen des Zugangs zu den schwindenden Ressourcen der Welt. Bei der Stockholmer Konferenz wurde der Versuch unternommen, dieses Problem dadurch zu lösen, daß (im sogenannten Founex-Bericht) insistiert wird, Entwicklung und Umwelt seien zwei Seiten derselben Medaille - wobei Entwicklung zur Bereitstellung der Ressourcen für Umweltschutz und Umweltschutz zur Verteidigung der Basis für wirtschaftliche Entwicklung erforderlich ist. In der Praxis läuft das Thema Umwelt/Entwicklung auf die Frage hinaus, die im Bericht als "effizienteste Synthese entwicklungs- und umweltpolitischer Belange" für die in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindlichen Nationen definiert wird. Dies erfordere, wird in dem Bericht gewarnt, größeres Verständnis für die "Unteilbarkeit der natürlichen Systeme der Erde" sowie "eine umfassendere, über die bloße Erhöhung des Bruttosozialprodukts hinausgehende Definition der Entwicklungsziele". Mit anderen Worten: Die Nationen müßten ihre traditionelle Vorstellung von Natur und wirtschaftlicher Entwicklung ebenfalls ändern, um die beiden Seiten der menschlichen Umwelt miteinander vereinbaren zu können. Das ist leichter gesagt als getan. Entwicklung und Umwelt - zwei Seiten einer Medaille Die Stockholmer Konferenz konnte die Kontroversen über umweit- und entwicklungspolitische Ziele nicht ausräumen, war jedoch der Ausgangspunkt für eine lange Debatte darüber, wie beide Ziele gleichzeitig verfolgt werden können. Und Mitte der achtziger Jahre gelangten die beiden vornehmlich betroffenen UN-Behörden (das Umwelt- und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) zu der Schlußfolgerung, es sei an der Zeit für umfassende Bestrebungen zur Ausarbeitung eines integrierten Konzepts sowie zur Prüfung der Auswirkungen auf politische Maßnahmen und Aktionen. Das Instrument ihrer Wahl war die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, wobei die Kommissare nicht als Regierungsvertreter, sondern als individuelle Experten fungierten. Es bestand jedoch keine Möglichkeit, Schutz vor der massiven politischen Zeitbombe zu finden, die dem Konzept einer geeinten menschlichen Umwelt inhärent ist. Die Umweltkrise war großenteils ein Nebenprodukt der Industrialisierung in der Ländern der Nordhalbkugel; und jetzt sind die Entwicklungsländer - mit etwa zwei Dritteln der Weltbevölkerung ganz versessen darauf, denselben Weg zu gehen Die Kommission nahm ihre Arbeit dort auf, wo andere aufgehört hatten: "Dies sind keine einzelnen Krisen", schrieben die Kommissare, "die Umweltkrise, die Entwicklungskrise, die Energiekrise sind eine Krise. ... Ökologie und Ökonomie werden immer stärker miteinander verknüpft - lokal, regional, national und global." Darüber hinaus stehen auch die Probleme Bevölkerungswachstum, Gewährleistung der Nah- AMERIKA DIENST 13 Seite 3 �rungsmittelversorgung, Verlust von Arten und genetischen Ressourcen, Energie, Industrie- und Wohngebiete in Zusammenhang und "können nicht isoliert voneinander behandelt werden". Und um es noch ein bißchen komplizierter zu machen, fanden die Kommissare heraus, daß "die Verschärfung und Ausweitung der Umweltkrise eine Bedrohung der nationalen Sicherheit - und sogar des Überlebens darstellt, die größer sein könnte als gut bewaffnete, böswillige Nachbarn und feindlich gesinnte Bündnisse". Nach drei Jahren der Studien, Anhörungen und Debatten gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß der einzige Weg zur Anpassung von Umweltschutzmaßnahmen und wirtschaftlicher Entwicklung in einer integrierten Politik tragfähiger Entwicklung besteht, die "den Erfordernissen der Gegenwart gerecht wird, ohne die Fähigkeit künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen" - also eine einzige Politik für eine einzige Weltordnung. Tragfähige Entwicklung, argumentierte die Kommission, sei möglich - aber nicht mit ungehindertem Bevölkerungswachstum einerseits und Konsum andererseits. Die gegenwärtigen politischen Systeme scheinen auch nicht zu den jetzt erforderlichen "schmerzhaften Entscheidungen" in der Lage zu sein. In der Tat erklärte die Kommission, die Kapazität von Regierungen und internationalen Behörden zur Anpassung an Tempo und Ausmaß des globalen Wandels "geht schlicht über die Reichweite der existierenden Entscheidungsstrukturen und institutionellen Arrangements" auf nationaler und internationaler Ebene hinaus. Schließlich wurde das zentrale Thema der Zwangslage der Welt als die Fähigkeit politischer Systeme zur Anpassung an eine Welt im Übergang ausgemacht. Die Erdgipfel Dennoch wurde nur wenige Jahre später die Doktrin tragfähiger Entwicklung - zusammen mit einer Tagesordnung verwandter Themen - mit großem Trara von über Hundert Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Anlaß war der von den Vereinten Nationen am 20. Jahrestag der Stockholmer Konferenz von 1972 veranstaltete Erdgipfel in Rio de Janeiro. Der Vorbereitungsprozeß für das Treffen in Rio war eine stürmische Angelegenheit. Manchmal schien es, als ob die Welt sich wegen der andauernden Frage, ob das Streben nach Fortschritt vom umweltoder entwicklungspolitischen Gesichtspunkt angegangen werden sollte, entlang der Nord-Süd-Grenze spalten würde. Die Manöver, Terrain zu gewinnen, waren aufgrund der starken Beteiligung nichtstaatlicher Gruppen umso intensiver, deren Zahl sich Seite 4 durch die beachtliche Zunahme solcher Organisationen in den Entwicklungsländern sowie erweiterte Definitionen von Umwelt- und Entwicklungsangelegenheiten enorm erhöht hatte. Insbesondere die Frauengruppen insistierten auf der Einbeziehung der Themenkomplexe Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenrechte in das Konzept tragfähiger Entwicklung. Dies alles fand mit der Verabschiedung der Agenda 21 beim Erdgipfel seinen Niederschlag einem hochtrabenden ersten Entwurf eines langfristigen Programms für tragfähige Entwicklung der Welt im 21. Jahrhundert. Implizit behandelte dieses Dokument nichts weniger als den Zustand des Planeten und die Lebensbedingungen auf Generationen hinaus. Aber Haarspalterei über den unbeholfenen Aktionsplan von Rio zu betreiben hieße, nicht zu begreifen, daß er über die traditionelle Tagesordnung zwischenstaatlicher Angelegenheiten hinaus zu der sich abzeichnenden Tagesordnung menschliche Umwelt übergeht - ein Übergang, der eine in dynamischen aber stabilen strategischen Beziehungen zwischen Biosphäre und Soziosphäre verankerte potentielle Weltordnung ahnen läßt. Im Detail geht die Agenda 21 im wesentlichen auf die Arbeit der zwei Jahrzehnte vor der gegenwärtigen Zwangslage der Welt ein: Tragfähige Entwicklung wird eine drastische Verringerung der Weltbevölkerungszuwachsrate sowie eine Neuordnung des industriellen Systems erfordern, um den exzessiven Verbrauch von Energie und Material sowie die unerträglichen Auswirkungen von Abfallprodukten auf die Weltbevölkerung, die grundlegenden biologischen Systeme und die chemischen Zyklen des Planeten radikal zu senken. Abgesehen von dem monumentalen Arbeitsprogramm der Agenda 21 steht der Erdgipfel für eine bemerkenswerte Innovation der Weltpolitik mit wenigen Präzedenzfällen in den Annalen der internationalen Diplomatie. Dies ist ein Weg, Geschäfte unter den Nationen zu machen, der aus der Stockholmer Konferenz hervorging: Ein System regelmäßiger, offener Bestrebungen aller Mitglieder der Vereinten Nationen auf politischer Ebene, um einen einzelnen Punkt der vorbereiteten Tagesordnung bei zweiwöchigen ununterbrochenen Konsultationen zu prüfen. Dieses System internationaler Konferenzen, wie es sich in den Jahren nach Stockholm entwickelte, wird von den Vereinten Nationen in die Wege geleitet, findet jedoch außerhalb der internationalen Bürokratien statt, während jede Konferenz eine Eigendynamik entwickelt und dann mit dem letzten Hammerschlag des geplanten Treffens zu Ende geht. Jede Konferenz hat ihr eigenes Managementteam, und jeder geht eine zwei- bis dreijährige Vorbereitungszeit voraus, in der die Regierungen gezwungen werden, sich die Zeit für ernste Hausaufgaben zu Themen zu AMERIKA DIENST 13 �nehmen, die sie lieber unter den Teppich kehren oder an die Peripherie ihrer politischen Anliegen verbannen würden. Die Atmosphäre dieser internationalen Versammlungen wird letztlich durch die Tatsache bestimmt, daß die Nationen nicht wegen kontroverser Verhandlungen oder um Punkte in der Debatte zu erzielen daran teilnehmen, sondern um ein möglichst großes gemeinsames Terrain zu sondieren, auf dem sie zur Zusammenarbeit bereit sind. Und im Verlauf der 20 Jahre zwischen Stockholm und Rio begann die Welt sich mit einer länger werdenden Liste von Problemen zu befassen, die außerhalb der Reichweite der jeweiligen Regierungen liegen, nicht in den Fachbereich der Diplomaten fallen und nur durch die Bestrebungen der Nationen zur Zusammenarbeit gelöst werden können. Diese massiven und ungeordneten Versammlungen, an denen über 100 nationale Delegationen und noch mehr Gruppen inoffizieller Lobbyisten teilnehmen, sind ein leichtes Ziel für politische Satire. Manchmal ist das Ergebnis der schnell vergessene kleinste gemeinsame Nenner einer erfolglosen Anfrage. Aber die Resultate, selbst die auf den kleinsten gemeinsamen Nenner begrenzten, stehen für das Beste, das diese Nationen bei diesem Thema auf dem Wege des Konsenses zum gegebenen Zeitpunkt erreichen können. Schlimmstenfalls ist es ein unangenehmer Weg, auf dem die Nationen mit den vertrackten Problemen fertigwerden, die sie nicht auf andere Weise bewältigen können. Das Potential für dieses alternative System der Weltpolitik wurde im September 1994 bei der UNKonferenz über Bevölkerung und Entwicklung in Kairo schlaglichtartig beleuchtet. In vager, aber dennoch sehr realer Weise gibt die Kairoer Konferenz einen Überblick über den Prozeß der politischen Anpassung an eine sich während der letzten 25 Jahre des Jahrhunderts wandelnde Welt. Am Ende der Konferenz vereinbarte die internationale Staatengemeinschaft direkt oder indirekt folgende Punkte: Lösungen zu erarbeiten, indem man über die Symptome hinaus zu den Wurzeln der Zwangslage der Welt vordringt. Ebenso wie andere vor ihr gelangte die Konferenz zu der Schlußfolgerung, daß universeller Zugang zu Familienplanung unabdingbar für die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums ist. Hinter der Empfängnisverhütung steht jedoch das Problem der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter sowie die Gewährung zunehmender Befugnisse für Frauen zur uneingeschränkten AMERIKA DIENST 13 Beteiligung am nationalen und internationalen Leben. Mit anderen Worten: Demographische Daten reflektieren die nahezu universellen Sitten und Gebräuche einer patriarchalischen Gesellschaft, die weichen muß, wenn die Geburten- und Sterberate ins Gleichgewicht gebracht werden soll. Die Zwangslage der Welt als ein einzelnes Phänomen anzugehen. Der in Kairo verabschiedete Aktionsplan stellt das Programm zur Stabilisierung des Bevölkerungswachstums in einen "umfassenden und integrierten Rahmen", der Bevölkerung und tragfähige Entwicklung, Umweltschutz, Milderung der Armut und menschliche Gesundheit umfaßt und verbindet. Die Formulierung langfristiger Maßnahmen, die über schnelle Lösungen für aktuelle Probleme hinausgehen. In Kairo vereinbarten die Nationen, daß die Bekämpfung der Überbevölkerung verbesserte Gesundheitsfürsorge für Kleinkinder, Kinder und Mütter erfordert sowie bessere Bildungschancen für Mädchen und Frauen. Kurzum, der Zeitrahmen ist auf die nächste - und übernächste - Generation erweitert. Aus alten konzeptionellen Denkschemata auszubrechen - den ererbten Annahmen, Dogmen und Tabus - die die Gesellschaft historisch gesehen zu der Überzeugung verleitet haben, Bevölkerungswachstum sei wünschenswert und nützlich. Noch Mitte des 20. Jahrhunderts konnten sich die Mitglieder der Vereinten Nationen nicht darauf einigen, Bevölkerungswachstum als weltweites Problem auch nur zu erörtern. Und bis zur Kairoer Konferenz vereitelten sie alle Bestrebungen zur Senkung der Zuwachsrate der Weltbevölkerung. In Kairo verabschiedeten sie jedoch ohne Gegenstimme ein auf 20 Jahre angelegtes Aktionsprogramm mit dem Ziel, die Weltbevölkerung im Jahr 2015 auf weniger als die derzeitige durchschnittliche Bevölkerungsprojektion der Vereinten Nationen von 7,5 Milliarden Menschen für dieses Jahr zu begrenzen. Das Kairoer Programm prognostiziert noch immer einen enormen Zuwachs der Weltbevölkerung, der auf dem Planeten lasten und den Lauf der Entwicklung behindern wird. Die Kairoer Konferenz erreichte jedoch ein unausgesprochenes aber implizites Ziel des ersten Tags der Erde: Unsere politischen Fähigkeiten zu nutzen, um den Menschen von dem selbstzerstörerischen Kurs wegzuleiten, den er vor 25 Jahren verfolgte. Die internationale Staatengemeinschaft schien kurz vor einer großen Wende auf dem Planeten Erde zu stehen. Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 19 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die Erweiterung der NATO<br /><em>von Verteidigungsminister William Perry</em><br /><br /><strong>2. Klimakonferenz</strong> <br />Bewältigung des Klimawandels ist größte Herausforderung <br /><em>von Timothy E. Wirth</em><br /><br />Das Programm der Clintonadministration<br /><em>Maßnahmen zum Klimawandel</em><br /><br /><strong>3. Roosevelt</strong><br />Franklin Delano Roosevelt<br /><em>Zum 50. Todestag des 32. amerikanischen Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Tag der Erde</strong><br />Die menschliche Umwelt und globale politische Anpassung<br /><em>von Thomas W. Wilson</em>