https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f783d089949a27b256a5c354b23a1eff.pdf fe9998f867cee09100ae0cf41006018f PDF Text Text <^os^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TioN ^ Z 12462 C 10 15. März 1995 NW NICHTVERBREITUNGSVERTRAG ENTSCHEIDENDER ALS JE ZUVOR Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN GEMEINSAM VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel KLIMAKONFERENZ USA BEFÜRWORTEN ABKOMMEN ZUR REDUZIERUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN Erklärung von Timothy E. Wirth TAG DER ERDE ENTWURF EINER UMWELTVERTRÄGLICHEN ZUKUNFT - EIN ÜBERBLICK von Lester R. Brown PORTRAT DESIGNIERTER CIA-DIREKTOR IST INNOVATIVER DENKER Porträt von John Deutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NW 15. März 1995 Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor Rede von Verteidigungsminister Perry CHICAGO - (AD) - Aufgrund der "derzeitigen Lockerung des Zugangs zu Nukleartechnologie ist der Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor", erklärte Verteidigungsminister Perry am 8. März 1995 in einer Rede vor dem Chicago Council on Foreign Relations. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Verteidigungsministers in wesentlichen Auszügen. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei den Bestrebungen für die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) übernommen. Am Montag war der 25. Jahrestag des N W . Und im vergangenen Vierteljahrhundert hat dieser Vertrag verhindert, daß ein unbeschreiblicher Rüstungswettlauf in Regionen auf der ganzen Welt ausgebrochen ist. Angesichts der derzeitigen Lockerung des Zugangs zu Nukleartechnologie ist der Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor. Die NW-Mitgliedstaaten sind sich bewußt, daß die Verfolgung der Nuklearoption ihre nationale Sicherheit unterminieren statt schützen kann. Wir wollen, daß die Nichtmitgliedstaaten des N W diese Erkenntnis verinnerlichen und auf die Nuklearoption verzichten. Beispielhaft für Nichtverbreitungsbestrebungen war das von uns mit Nordkorea im vergangenen Sommer erzielte Rahmenabkommen über die Einstellung des Nuklearwaffenprogramms des Landes. Nordkorea hat in der Tat zugestimmt, weit über die Erfordernisse des Vertrags hinauszugehen und sein Nuklearprogramm abzubauen. Zweifelsohne wird dieses Abkommen schwierig umzusetzen sein, aber mit jedem von Nordkorea unternommenen Schritt zu seiner Verwirklichung nimmt die potentielle atomare Bedrohung in dieser Region weiter ab. Diplomatie umfaßt auch Rüstungskontrolle. Beispielhaft für Rüstungskontrolle ist im Augenblick das START Il-Abkommen mit Rußland, das dem Senat zur Ratifizierung vorliegt. Es ist im Eigeninteresse der Vereinigten Staaten, die Nukleararsenale des Kalten Krieges zu reduzieren, unabhängig vom Ergebnis des Wandels in Rußland - selbst wenn er negativ ist. START II wird auch die bedrohlichsten Waffen beseitigen - Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Über die Abschaffung von AMERIKA DIENST 10 Waffen hinaus wird START II uns das weitere Engagement für die führenden Politiker in Rußland gestatten. Die Beschleunigung dieses Abkommens ist das Beste, was die Vereinigten Staaten und Rußland tun können, um unsere beiden Länder sicherer zu machen. Wie ich gerade ausgeführt habe, kann Diplomatie die Nukleararsenale reduzieren und ihre Verbreitung verhindern helfen. Aber solange Diplomatie Nukleararsenale nicht beseitigen kann, werden die Vereinigten Staaten eine starke nukleare Verteidigungshaltung bewahren. Das Verteidigungsministerium hat drei Richtlinien der nuklearen Verteidigung aufgestellt. Die erste Richtlinie besteht in der Verringerung der Bedrohung. Die zweite ist die Abschreckung der Bedrohung. Und wenn alles andere scheitert, müssen wir schließlich zur Verteidigung gegen die Bedrohung bereit sein. Ich möchte auf jeden dieser Punkte näher eingehen. Erstens, was können wir zur Verringerung der nuklearen Bedrohung tun? Es erfordert Phantasie, harte Arbeit und sogar Geld. Die Phantasie haben die Senatoren Nunn und Lugar mit ihrem 1991 entworfenen Programm entwickelt, das den ehemaligen sowjetischen Staaten bei der Beseitigung der noch auf ihrem Boden befindlichen Nukleararsenale behilflich ist. Die harte Arbeit wird vom Verteidigungsministerium in Zusammenarbeit mit unseren Amtskollegen in Rußland, Belarus, Kasachstan und der Ukraine geleistet. Das Geld kommt vor allem aus diesen Nationen. Und dank des Nunn-Lugar-Programms kann das Verteidigungsministerium bis zu 400 Millionen Dollar pro Jahr für die Zerstörung dieser Nukleararsenale aufwenden. Mit dem Nunn-Lugar-Programm wird die nukleare Bedrohung Rakete um Rakete, Fabrik um Fabrik und Seite 1 �Person um Person reduziert. Es hat bereits dazu beigetragen, 2.600 Gefechtsköpfe von Raketen oder Bomber-Stützpunkten sowie 750 Raketen von ihren Trägersystemen zu entfernen und nahezu 600 Trägersysteme und Bomber zu zerstören. Dabei haben die Nunn-Lugar-Projekte eine Brücke des Vertrauens und der Zusammenarbeit mit den ehemaligen Sowjetrepubliken geschaffen. Der Gewinn ist real - beispielsweise wurde die Ukraine durch die Nunn-Lugar-Hilfe zur Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags ermutigt. Infolgedessen ist der START I-Vertrag in Kraft getreten, der ein Drittel der amerikanischen und sowjetischen strategischen Nuklearwaffen eliminieren wird. Das Nunn-LugarProgramm hat wesentlich zur Aufhebung der Pattsituation bei START I beigetragen. Das Programm hilft den ehemaligen sowjetischen Staaten bei der Konversion von Rüstungsfabriken zu kommerzieller Produktion, der Umschulung von Arbeitnehmern und Wissenschaftlern für die Produktion zu friedlichen Zwecken und der Pensionierung von Raketenfachleuten. Kritikern zufolge sind die Projekte nicht geeignet zur Verwendung von Verteidigungsmitteln. Ich bin anderer Meinung. Der Abbau der Waffeninfrastruktur ist ebenso wichtig wie die Zerlegung der Waffen selbst. Die Menschen und Einrichtungen hinter den Waffen haben eine Schlüsselrolle in der Volkswirtschaft und Gesellschaft dieser Länder gespielt. Um die Waffen zu beseitigen, müssen wir uns also mit den wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen befassen. Um bei der Konversion sowjetischer Rüstungsfabriken zu nichtmilitärischer Produktion behilflich zu sein, stellt das Nunn-Lugar-Programm Kontakte zu amerikanischen Unternehmen her, mit denen Jointventures gegründet werden. Ein zusätzlicher Vorteil dieser Joint-ventures ist, daß sie beim Aufbau der russischen Wirtschaft behilflich sind und es amerikanischen Unternehmen ermöglichen, Fuß in einem wachsenden neuen Markt zu fassen. Dank des Nunn-Lugar-Programms finden die erfahrensten Atomwissenschaftler Arbeit in der zivilen Forschung, damit sie nicht versucht sind, das Land zu verlassen und Starthilfe beim Aufbau der Nuklearprogramme im Iran oder Irak zu geben. Statt dessen könnte ihre nichtmilitärische Forschung zu kommerziellen Projekten und Geschäften zwischen Amerikanern und Russen beitragen. Das Nunn-Lugar-Programm stellt auch Wohnraum für die Offiziere bereit, die diese Raketen bedienen und überwachen. Es sind dieselben Offiziere, die uns bei der Schließung der ehemaligen sowjetischen Seite 2 Stützpunkte helfen. Ohne Wohnungen kann die Ukraine diese Offiziere nicht aus dem Dienst entlassen, und wir können die Stützpunkte nicht schließen. Wir haben daher 20 Millionen Dollar der Nunn-LugarMittel für den Aufbau von zwei amerikanisch-russischen Geschäftspartnerschaften zugewiesen, um Fertighäuser in der Ukraine herzustellen. Die Ukrainer stellen die Fabriken zum Bau dieser Häuser bereit - Fabriken, die einstmals sowjetische Marineschiffe und Raketensilos produzierten. Die Amerikaner liefern den Entwurf und das Know-how für die Herstellung der Fertighäuser. Nachdem die Häuser für die Offiziere gebaut worden sind, beabsichtigt die Partnerschaft den Bau von Häusern für den kommerziellen Markt in der Ukraine als gewinnbringendes Unternehmen. Dieses Programm ist ein Gewinn für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Es ist ein Gewinn für die Stabilität der Ukraine. Und es ist ein Gewinn für die amerikanische Industrie. In den Vereinigten Staaten argumentieren einige Kritiker, das Nunn-Lugar-Programm sei ein Trick der Russen zum Erhalt ihrer Rüstungsindustrie. In Rußland sagen die Kritiker, Nunn-Lugar sei eine Verschwörung zum Abbau der russischen Rüstungsindustrie. Beide Lager haben unrecht. Für die Vereinigten Staaten ist das Nunn-Lugar-Programm eine Verteidigung mit anderen Mitteln, ein kostengünstiger Weg zur Reduzierung der potentiellen nuklearen Bedrohung. Für Rußland und seine Nachbarn mit Atomwaffen ist das Programm eine Form der Unterstützung bei der Zerlegung von Atomwaffen und bei Wirtschaftsreformen. Für die Vereinigten Staaten und Rußland trägt das Nunn-Lugar-Programm zur Durchführung der nuklearen Abrüstungsabkommen bei und baut eine nationale und wirtschaftliche Partnerschaft auf. Es ist ein Programm, bei dem es auf beiden Seiten der Welt nur Gewinner gibt. Das Nunn-Lugar-Programm wird die Welt eindeutig von Nuklearwaffen befreien. Aber solange es Nuklearwaffen auf der Welt gibt, müssen die Vereinigten Staaten in die nukleare Abschreckung investieren. Die Erfordernisse an unsere Abschreckung haben sich seit den Tagen des Kalten Krieges enorm verändert. Damals lautete unsere nukleare Doktrin gegenseitig zugesicherte Abschreckung (Mutual Assured Deterrence - MAD). Bei diesem Konzept waren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zwei Männern vergleichbar, die 10 Meter voneinander entfernt standen und die beide einen Revolver auf den Kopf des anderen gerichtet hielten. Beide Revolver waren geladen, der Abzug gespannt, und mit zitternden Fingern am Abzug schleuderten sich die Männer Beleidigungen entgegen. Dieses Gleichgewicht des Schreckens bildete die Grundlage der amerikanischen Abschreckungspolitik während des AMERIKA DIENST 10 �Kalten Krieges. Heute sind die Revolver in ihren Halftern. Die beiden Männer arbeiten in Bereichen von gegenseitigem Interesse zusammen. Und obwohl sie manchmal Meinungsverschiedenheiten haben, werfen sie sich keine Beleidigungen an den Kopf. Statt dessen stimmen sie überein, ihre Pistolenkugeln zu reduzieren und zusammenzuarbeiten, damit ihre Kugeln nicht in die Hände anderer Parteien gelangen. Zur Anpassung an diese Welt nach der gegenseitig zugesicherten Abschreckung haben wir eine umfassende Bestandsaufnahme der nuklearen Abschreckungsstreitkräfte der Vereinigten Staaten vorgenommen. Diese Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts umfaßte das gesamte Spektrum von Politik über Doktrin, Streitkräftestruktur, Operationen, Sicherheit, Zuverlässigkeit bis zu Rüstungskontrolle. Sie bestätigte unseren Verdacht, daß Nuklearwaffen eine andere und kleinere Rolle in unserer nationalen Sicherheitsstrategie spielen werden. Zunächst ergab diese Überprüfung, daß die Vereinigten Staaten ihre Nuklearstreitkräfte stark reduzieren können. Und das haben wir getan. In den vergangenen sechs Jahren wurde unser gesamter aktiver Nuklearbestand um nahezu 60 Prozent verringert. Verglichen mit damals haben wir heute nur halb soviele strategische Gefechtsköpfe und nur 10 Prozent der taktischen Gefechtsköpfe. START II wird unser Nukleararsenal noch weiter abbauen. Aber angesichts der unsicheren Zukunft Rußlands und der noch vorhandenen Nuklearwaffen auf der Welt empfahl unsere Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts eine "Strategie der Vorsicht", falls erneut eine nukleare Bedrohung auftritt. Der Verteidigungshaushalt für 1996 sieht rund 7 Milliarden Dollar für unsere nukleare Triade vor, um diese Vorsicht zu gewährleisten. Es stimmt, 7 Milliarden Dollar sind kein Almosen. Aber es ist nur ein Drittel des Betrags, den wir im Rahmen der MAD-Doktrin für Abschreckung ausgaben. Das ist die gute Nachricht - wir benötigen weniger nukleare Abschreckung. Die schlechte Nachricht ist, daß Abschreckung in diesem Zeitalter vielleicht nicht einmal die kalte Bequemlichkeit wie während des Kalten Krieges bietet. Wir könnten uns mit Terroristen oder verbrecherischen Regimen mit ballistischen Raketen und Nuklearwaffen konfrontiert sehen. Sie werden die Abschreckungstheorie wahrscheinlich nicht annehmen. Sie könnten verrückter als die MAD-Doktrin sein. Die Operation Wüstensturm war ein Alarmsignal. Saddam Hussein hatte ballistische Raketen. Er war AMERIKA DIENST 10 ohne Rücksicht auf die herkömmlichen Regeln des Krieges zu ihrem Einsatz bereit und tat dies, indem er SCUD-Raketen auf israelische Städte abfeuerte. Wir hatten Glück - großes Glück - daß er keine nuklearen Gefechtsköpfe hatte. Falls die Abschreckung versagt, besteht unsere dritte Richtlinie in der Verteidigung gegen die nukleare Bedrohung. Aus diesem Grund entwickeln wir eine Verteidigung mit ballistischen Raketen. Wir konzentrieren uns jedoch vornehmlich auf eine gefechtsfeldgebundene Verteidigung, weil dies die reale, mittelfristige Bedrohung ist. Zur Zeit sind über 25 Nationen im Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen oder mit ihrer Entwicklung befaßt. Mehr als 15 Nationen verfügen über ballistische Trägerraketen. Und ballistische Raketen werden zu alltäglichen Waffen auf dem Schlachtfeld. Wie der Irak demonstrierte, sind mobile ballistische Raketen schwer zu lokalisieren und zu zerstören. Gefechtsfeldgebundene ballistische Raketen stellen gegenwärtig eine Bedrohung unserer in Übersee oder zur Verteidigung eines Verbündeten stationierten Streitkräfte dar. Daher verfolgen wir ein klar definiertes Programm - in Höhe von 2 Milliarden Dollar pro Jahr - um bis zum Ende dieses Jahrhunderts eine gefechtsfeldgebundene Verteidigung zu entwickeln und zu dislozieren. Auf einer anderen Schiene bereiten wir uns auch auf die Stationierung einer Raketenverteidigung in den Vereinigten Staaten vor, falls eine strategische Bedrohung unserer Nation entstehen sollte. Gegenwärtig sind nur Rußland und China im Besitz von Interkontinentalraketen, die uns erreichen könnten. Ein absichtlicher, versehentlicher oder nicht genehmigter Abschuß ist unwahrscheinlich. Aber andere Nationen könnten in Zukunft ihre eigenen Interkontinentalraketen entwickeln. Aus diesem Grund haben wir ein "technologisches Bereitschaftsprogramm" für eine nationale Raketenverteidigung in einem "dreiplus-drei" Zeitrahmen eingeführt. Das heißt, drei Jahre für die Entwicklung und Erprobung eines Systems für die Produktion und weitere drei Jahre für seine tatsächliche Stationierung. Hierbei handelt es sich nicht um ein weltraumgestütztes Abfangsystem wie die Strategische Verteidigungsinitiative. Der einzige weltraumgestützte Teil unseres Systems wären die Frühwarnsensoren. Und im Gegensatz zu SDI wäre dies eine "dünne" Verteidigung gegen vielleicht ein Dutzend Gefechtsköpfe und kein Schutzschild gegen einen massiven Angriff. Dieses System wäre sehr viel einfacher, kostengünstiger und auf die Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung zugeschnitten. Es stünde auch im Einklang mit dem ABM-Vertrag. Insgesamt geben wir Seite 3 �also rund 3 Milliarden Dollar pro Jahr für Verteidigungsprogramme mit ballistischen Raketen, für gefechtsfeidgebundene Verteidigung und für die nationale Verteidigung aus. Die nukleare Bedrohung hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges dramatisch verringert. Aber vielleicht wird es uns nie gelingen, die Büchse der Pandora zu schließen, die vor 53 Jahren nur wenige Kilometer von hier entfernt geöffnet wurde. Wir können die Erfindung der Atombombe nicht rückgängig machen. Wir können E=mc2 nicht außer Kraft setzen. Aus diesem Grund müssen wir all unsere Bestrebungen der Kontrolle dieser furchtbaren Waffen widmen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 10 �USA-DEUTSCHLAND 15. März 1995 Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen gemeinsam vor neuen Herausforderungen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J.D. Bindenagel, am 13. März bei der Steuben-Schurz-Gesellschaft in Frankfurt gehaltene Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein großes Vergnügen, heute abend mit Ihnen über die deutsch-amerikanischen Beziehungen sprechen zu dürfen. Ich komme gerne nach Frankfurt, nicht nur weil ich die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit Ihnen schätze, sondern auch, weil die Steuben-Schurz-Gesellschaft einen maßgeblichen Beitrag zur Vertiefung der deutschamerikanischen Beziehungen leistet. Einleitung Bei der Vorbereitung auf diese Rede habe ich natürlich etwas über den Lebensweg von Frederick William Augustus von Steuben - wie er sich in meinem Heimatland nannte - gelesen. Was mich, abgesehen von seinen Erfolgen beim Aufbau schlagkräftiger Streitkräfte am meisten beeindruckt hat und damals auch den amerikanischen Kongreß, waren von Steubens Anstellungsbedingungen bei der Continental Army. Neben der Begleichung seiner Kosten erbat er ein vom Kongreß festzusetzendes Ertolgshonorar. Im Falle seines Scheiterns wollte er dagegen keine weitergehenden Ansprüche stellen. Der Rest der Geschichte ist bekannt. Der zweite, nicht minder bedeutende Namensgeber Ihrer Gesellschaft, Carl Schurz, hatte auch ein aufregendes und abwechslungsreiches Leben. Angesichts der Absicht der Clinton-Administration, den Regierungsapparat zu reformieren, haben mich die innovativen Gedanken von Carl Schurz zum Thema "öffentlicher Dienst" überrascht. Beide Persönlichkeiten haben einen bedeutenden Beitrag zur Gestaltung des Staates und der Entwicklung einer politischen Kultur in den Vereinigten Staaten geleistet. AMERIKA DIENST 10 Die deutsche Steuben-Schurz-Gesellschaft hält die Erinnerung an diese beiden Männer wach: Ihre kulturellen Aktivitäten, ihre zahlreichen Veranstaltungen und nicht zu vergessen die Vergabe von Stipendien sind Ausdruck einer tiefen Verbundenheit mit dem amerikanischen Volk. Es freut mich besonders, daß es Institutionen und Organisationen gibt wie die Ihrige, die abseits der staatlich geförderten Kulturpolitik die Beziehungen pflegen. Die Bekämpfung des Haushaltsdefizits in den Vereinigten Staaten hat nach den Kongreßwahlen im November letzten Jahres eine neue Aktualität erlangt. So hat die Debatte über eine Gesetzesvorlage, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorschreibt, allen Beobachtern deutlich gemacht, wie prekär die Haushaltslage ist. Dies hat auch Auswirkungen auf das Budget für auswärtige Angelegenheiten. Einsparungen, die auch unsere kulturellen Aktivitäten in Deutschland betreffen, werden sich im kommenden Finanzjahr wiederum nicht ganz vermeiden lassen. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft wie auch andere deutsch-amerikanische Verbände und Organisationen bilden deshalb eine wichtige, tragfähige Brücke zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk, die erfreulicherweise ohne staatliche Zuschüsse auskommt. Wechselwirkungen im Beziehungsgeflecht Immer wenn ich nach Frankfurt komme, erinnere ich mich an die Rede des damaligen Präsidenten John F. Kennedy in der Paulskirche am 25. Juni 1963. Damals verwies er auf die vielfältigen Impulse, die 1848 von Frankfurt ausgingen und ihren Widerhall im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg fanden. Damit wollte er zu Recht auf die schon im letzten Jahrhundert entstandene Interdependenz zwischen beiden Völkern aufmerksam machen. Seite 1 �Obgleich sich die Zeiten erheblich gewandelt haben - und ich glaube im Namen aller hier Versammelten sprechen zu dürfen, wenn ich sage, "erfreulicherweise" - gelten die Worte des Präsidenten noch heute, als er über die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sprach: "We are partners for peace - not in a narrow bilateral context but in a framework of Atlantic partnership". Wenig später nennt er gemeinsame Ziele, deren Gültigkeit außer Frage stehen: "Peace and freedom for all men, for all time, in a world of abundance, in a world of justice." Im zeitgeschichtlichen Vergleich mit der politischen Situation vor 32 Jahren hat sich in dieser Richtung vieles getan. Wir können nach dem Fall der Berliner Mauer, der friedlichen Umgestaltung Osteuropas und dem Zerfall der Sowjetunion mit Fug und Recht behaupten, einen epochalen Wandel zu erleben. Wie schon Dean Acheson, seines Zeichens amerikanischer Außenminister von Januar '49 bis Januar '53 einmal treffend bemerkte, als er über die Gestaltung der Nachkriegsordnung befragt wurde: "Ich war dabei." Angesichts der Live-Übertragungen in Funk und Fernsehen können wir Gleiches behaupten. Was aber bedeutet dieser epochale Wandel gegen Ende des Jahrhunderts für das Selbstverständnis unserer Staaten und die gegenseitigen Beziehungen? Wie gehen wir mit diesen Veränderungen um und wie gestalten wir sie, wenn wir dazu Gelegenheit haben? Der Clinton-Administration wird vielfach nachgesagt, sie würde sich von Europa abkehren, weil sie den Versuch unternimmt, innenpolitische Reformen zu initiieren und ihre außenwirtschaftlichen Interessen auch im asiatisch-pazifischen Raum zu artikulieren. Sie tut dies, ohne aber von der einzigartigen Kontinuität amerikanischer Überzeugungen Abstand zu nehmen, wie sie schon Präsident Kennedy in seiner Frankfurter Rede hervorgehoben hat. Nicht nur, daß er pragmatisch vom Wandel als Bestandteil jeder Entwicklung gesprochen hat - "change is the law of life" -, er traf auch die noch heute gültige Feststellung, unsere Zukunft liege in der Atlantischen Allianz. Die NATO als transatlantisches Bindeglied In der Tat, die NATO bleibt das zumindest aus amerikanischer Sicht wichtigste Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Die Allianz dokumentiert, daß die Vereinigten Staaten eine Seite 2 europäische Macht sind und dies auch bleiben wollen. Die Atlantische Allianz hat sich auf die neue strategische Lage eingestellt. Die transatlantischen Beziehungen sind schon seit geraumer Zeit aus dem engen Korsett der reinen verteidigungspolitischen Vorsorge des Kalten Krieges hervorgetreten. Im Laufe ihrer Existenz entwickelte sich das Bündnis zu einer Wertegemeinschaft, die weit mehr als nur ein multinationales Verteidigungsbündnis darstellt. Und die NATO hat sich als anpassungsfähig erwiesen, wie unschwer an der Reform der Streitkräftestruktur und den Initiativen zu enger militärischer Zusammenarbeit mit den Staaten des ehemaligen Ostblocks zu sehen ist. Die Attraktivität der Atlantischen Allianz wird durch Beitrittswünsche einiger Staaten Osteuropas unterstrichen: Sie ist ein wirksamer Zusammenschluß gleichgesinnter Staaten zum Schutz vor militärischen Gefahren und für Stabilität in Europa. Diese Stabilität wird allerdings nicht mehr nur durch die NATO gewährleistet, sondern auch durch die Europäische Union und andere europäische Institutionen wie die OSZE. Die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO bleibt ein wirksames Instrument gegen Tendenzen einer Renationalisierung der europäischen Sicherheitspolitik. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa unterstreichen auf glaubwürdige Weise, wie wichtig wir unseren Beitrag zur Beibehaltung eines sicheren Europas nehmen. Neue Herausforderungen nach dem Ende des Kalten Krieges In Zeiten großer Transformationen gibt es immer wieder Stimmen, die für eine Abkehr von der Geschichte plädieren. Geschichtliche Lektionen lassen sich aber nicht einfach ad acta legen. Und eine bedeutende Lehre spricht Präsident Kennedy in seinen Ausführungen an: Eine Gefährdung der Freiheit Europas bedroht auch immer die Freiheit Amerikas. Ist aber unsere Freiheit bedroht? Sicherlich nicht, wenn wir die jetzige Situation mit der Bedrohung durch das Militärpotential der damaligen Sowjetunion vergleichen. Die Gefahren für Sicherheit und Stabilität sind allerdings nicht weniger geworden in einer Welt, die aus dem Schwarzweißschema des Kalten Krieges herausgewachsen ist. Das Ende des weltumspannenden Ost-West-Konflikts hat nicht per se eine neue stabile internationale Ordnung geschaffen, die in der Lage wäre, eine gewaltfreie Konfliktbewältigung sicherzustellen. AMERIKA DIENST 10 �Lassen Sie mich einige Gefahren aufzählen, die nicht nur der amerikanischen Regierung Kopfzerbrechen bereiten: - Aggression, Tyrannei und Intoleranz unterminieren immer wieder die politische Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung wichtiger Regionen der Welt. - Nicht nur wir Amerikaner sehen uns einer wachsenden Bedrohung durch die Weiterverbreitung von nuklearen und chemischen Massenvernichtungswaffen, internationalem Terrorismus, Drogenhandel und Geldwäsche gegenüber. - - Einst entfernt erscheinende Probleme wie die Zerstörung von Lebensgrundlagen, das ungebremste Bevölkerungswachstum, daraus resultierende Armut, Migration und Flüchtlingskatastrophen haben direkte Auswirkungen auf die Stabilität der betroffenen Regionen. Und damit letztlich auch auf uns. Wie schon zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahrhundert bestimmen an der Peripherie Europas ethnische Konflikte, territoriale Streitkeiten und irregeleiteter Nationalismus die politische Tagesordnung. Eine Obsession macht sich breit, reales oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Neben dem Auftreten von neuen und alten Konflikten, die zu einer Gefahr für die allgemeine Stabilität in Europa werden können und folglich politischer Aufmerksamkeit bedürfen, möchte ich aber auch auf eine weitere Konsequenz des Endes des Kalten Krieges hinweisen, die vielfach kritisiert wird. Prioritäten amerikanischer Außenpolitik Meines Erachtens ist es durchaus verständlich, wenn sich die amerikanische Politik nach dem Ende einer so langen ideologischen Auseinandersetzung nun stärker mit innenpolitischen Fragestellungen beschäftigt. In Zeiten einer immer intensiver werdenden Konkurrenzsituation auf den Weltmärkten und einem gewissen Nachholbedarf sind Maßnahmen zur Verbesserung der nationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Gebot der Stunde. Das Wohlergehen und der Lebensstandard der eigenen Bevölkerung ist wohl ein legitimer Maßstab für staatliches Handeln! Wie Sie alle wissen, hat sich inzwischen ein Sicherheitsbegriff durchgesetzt, der eben nicht nur das Militärpotential eines Landes berücksichtigt, sondern AMERIKA DIENST 10 auch demokratisch legitimierte Regierungssysteme und wirtschaftliche Prosperität inkorporiert. Die Clinton-Administration widmet folglich der Verwirklichung außenwirtschaftlicher Interessen hohe Aufmerksamkeit, um die ökonomische Leistungsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft zu stärken. Neben ökonomischen Impulsen, die nicht nur amerikanischen Interessen entsprechen, läßt Präsident Clinton keinen Zweifel daran, daß er die internationale Führungsrolle der Vereinigten Staaten aufrechterhalten will. Anläßlich seines Staatsbesuchs im letzten Monat in Kanada hat der Präsident den amerikanischen Führungsanspruch bekräftigt. Eine Abkehr von der Philosophie des Engagements und der Führungsaufgabe, die für die amerikanische Außenpolitik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges charakteristisch war, wird es mit diesem Präsidenten nicht geben. Gerade in Zeiten des Übergangs, in Zeiten des Wandels und der Chancen, den politischen Prozeß strukturbildend zu gestalten, ist es wichtig, Führung zu übernehmen. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wie wichtig es nach wie vor ist, mit Vorschlägen und Initiativen das internationale System zu unser aller Nutzen zu beeinflussen. Und dies nicht in einem hegemonistischen Sinne - wie Kritiker immer wieder hervorheben - sondern als Reflex auf die sich uns stellenden globalen Aufgaben und Herausforderungen. Anders formuliert: Aufgrund der immer größer werdenden Verflechtung können wir uns keine Politik des Isolationismus oder Unilateralismus leisten. Eine solche Politik wäre angesichts der Risiken und Gefahren nicht empfehlenswert. Diese Einstellung teilt auch der amerikanische Kongreß trotz der heftigen Debatte über "Multilateralismus". Die deutsch-amerikanische Partnerschaft Nun werden Sie sich fragen, was meine Ausführungen mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu tun haben. Sehr viel, wenn man berücksichtigt, wie sich das außenpolitische Engagement der Vereinigten Staaten den neuen Gegebenheiten nach dem Ende des Kalten Krieges angepaßt hat. Außenminister Warren Christopher hat den Maßstab für unser außenpolitisches Engagement auf einen Nenner gebracht: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Die Bewahrung partnerschaftlicher Beziehungen zu unseren engsten Verbündeten (Europa und Japan) bleibt ein zentrales Element der amerikanischen Außenpolitik. Darüber hinaus wollen wir konstruktive Seite 3 �Beziehungen zu den mächtigsten Nationen der Welt, China und Rußland, unterhalten. Deutschland ist nicht erst seit der Herstellung der staatlichen Einheit zu einem engen Freund und starken Verbündeten der Vereinigten Staaten geworden. Mit der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Aufbaus von Marktwirtschaften in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion leistet die Bundesrepublik einen enormen Beitrag zur Stabilisierung dieser Region. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union ein gewichtiger Machtfaktor. Das europapolitische Engagement Deutschlands ist die Voraussetzung für Fortschritte bei der europäischen Integration. Oder wie es Vizepräsident AI Gore schon mehrmals geäußert hat: Deutschland ist zum Motor der europäischen Integration geworden, die wir nachhaltig unterstützen. Die Vereinigten Staaten brauchen zuverlässige Partner wie die Bundesrepublik, um in vertrauensvoller Kooperation die gegenwärtigen Herausforderungen des ausgehenden zwanzigsten Jahrhunderts zu bewältigen. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union spielt dabei - wie angedeutet - eine nicht unerhebliche Rolle. Gemeinsam stehen wir vorder Aufgabe, die Strukturen Europas zu gestalten und ein tragfähiges Beziehungsgeflecht zwischen Ost und West aufzubauen. Wie können wir gemeinsam gewährleisten, daß Stabilität und Sicherheit auch in Zukunft erhalten bleiben? Wie können wir die NATO erweitern, ohne neue Grenzlinien in Europa zu ziehen? Die NATO-Erweiterung Für dieses Jahr hat sich die Allianz vorgenommen, Antworten auf das "Wann" und "Wie" einer NATOErweiterung zu finden. Leitmotiv ist die Verteidigung der Bündnisinteressen und die Förderung der europäischen Stabilität. Der Erweiterungsprozeß muß allmählich, überlegt und transparent erfolgen, um nicht den Eindruck zu erwecken, die NATO wolle neue Grenzen ziehen. Darüber hinaus soll ein großes Maß an Flexibilität diesen Prozeß bestimmen und folglich kein Zeitplan oder eine Liste für Beitrittskandidaten festgelegt werden. Jeder Beitrittswunsch wird individuell behandelt. Und die Entscheidung, welches Land der NATO beitritt und zu welchem Zeitpunkt, wird einzig und allein von den Mitgliedstaaten der NATO getroffen. An ein Vetorecht durch einen Drittstaat ist nicht gedacht. Seite 4 Welche Kriterien müssen die Beitrittsstaaten erfüllen? Eine Grundvoraussetzung sind demokratische Strukturen, eine marktwirtschaftlich organisierte Volkswirtschaft sowie der politische Wille und die finanzielle Fähigkeit, zur gemeinsamen Sicherheitspolitik und zum Bündnis einen eigenen Beitrag leisten zu können. Die gegenwärtige Diskussion über die NATO-Erweiterung steht in engem Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union. Beide Prozesse unterliegen anderen Mechanismen, verfolgen aber mehr oder weniger die gleiche Zielsetzung. Derzeit ist die Europäische Union mit der Aufnahme von vier neuen Mitgliedern befaßt; und im nächsten Jahr steht die Maastrichter Überprüfungskonferenz bevor. Die transatlantische Gemeinschaft Gleichzeitig hat die Debatte über die Zukunft der transatlantischen Gemeinschaft an Dynamik gewonnen. Europäische Politiker wie der britische Verteidigungminister Malcolm Rifkind, sein französischer Amtskolle Alain Juppö und Volker Rühe haben Vorschläge ventiliert, wie die transatlantischen Beziehungen vertieft werden könnten. Ob nun ein "transatlantischer Vertrag" anvisiert wird oder eine "euro-amerikanische Gemeinschaft", wie sie der niederländische Premierminister vorgeschlagen hat alle Vorschläge haben gemein, die transatlantische Zusammenarbeit thematisch aufzufächern und zu vertiefen. Dies ist prinzipiell begrüßenswert und sicherlich auch zweckmäßig, wenn es darum geht, kooperativ, vertrauensvoll und effizient die anstehenden politischen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Es ist durchaus vorstellbar, daß die im November 1990 in der "transatlantischen Erklärung" genannten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgedehnt werden. Regelmäßige Konsultationen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr in Berlin vereinbart. Es wurden Studiengruppen eingerichtet, um zentrale Fragen zu erörtern, wie die Einbindung der osteuropäischen Staaten oder die Bekämpfung des Drogenhandels, Geldwäsche und des organisierten Verbrechens. Ein transatlantischer Dialog über Wirtschafts- und Handelsfragen hat sich schon etabliert. Was sich aus amerikanischer Sicht an Fragen stellt, ist schnell aufgezählt: AMERIKA DIENST 10 �Hilft ein neuer transatlantischer Vertrag dem europäischen Integrationsprozeß, fördert oder behindert er die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union? Wie groß ist der substantielle Zugewinn an Zusammenarbeit, der vielleicht auch durch eine pragmatisch geprägte Vorgehensweise zu erreichen wäre? Und welche Themen tragen zu einer Vertiefung der transatlantischen Gemeinschaft bei? Angesichts der engen und intensiven deutsch-amerikanischen Beziehungen stellt sich auch die Frage, wie diese sich in einer transatlantischen Gemeinschaft entwickeln würden. • AMERIKA DIENST 10 Bevor wir uns auf Vertragsverhandlungen einlassen, sollten wir ernsthaft prüfen, ob unsere Beziehungen tatsächlich eine Aufwertung durch einen Vertrag brauchen. Wie Sie wissen, neigen wir Amerikaner eher zu Pragmatismus. Einen Pragmatismus, wie ihn auch Friedrich Wilhelm von Steuben an den Tag gelegt hat, als er für seine Dienste als "Drillmeister" der amerikanischen Truppen nur ein Erfolgshonorar erbat. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �KLIMAKONFERENZ 15. März 1995 USA BEFÜRWORTEN ABKOMMEN ZUR REDUZIERUNG VON TREIBHAUSGASEMISSIONEN Erklärung von Timothy E. Wirth BONN - (AD) - Die Vereinigten Staaten werden bei der vom 28. März bis 7. April 1995 anberaumten internationalen Klimakonferenz in Berlin ein Abkommen zur Aufnahme von Verhandlungen über die Reduzierung der Treibhausgasemissionen nach dem Jahr 2000 anstreben. Im Vorfeld der Konferenz gab der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth, bei einer Pressekonferenz in Bonn am 10. März 1995 die nachfolgende Erklärung ab, die wir im Wortlaut veröffentlichen. eines Landes) für die zweite Phase dieser Umstrukturierung zugesagt. Die Clinton-Administration und der Klimawandel: 2 Jahre des Fortschritts Aktionsplan für den Klimawandel: Die US-Administration hat einen Plan mit über 50 Maßnahmen entwickelt, der das Versprechen des Präsidenten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990 erfüllen soll. Nachfolgend einige Beispiele: Ermutigung kostengünstiger Planung in den Vereinigten Staaten, vermehrte Nutzung erneuerbarer Ressourcen bei der nationalen Energieversorgung, Verbesserung der Normen für energieeinsparende Haushaltsgeräte, Vergrößerung der Kohlesenken, Methanentsorgung aus Deponien. Bilaterale Hilfe: Die Clinton-Administration hat ein gezieltes Programm in Höhe von 330 Millionen Dollar an bilateraler Hilfe zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Energie- und Forstbereich entworfen. Multialterale Hilfe: Die Vereinigten Staaten waren bei der Umstrukturierung der Umweltfazilität behilflich und haben 430 Millionen Dollar (der höchste Beitrag AMERIKA DIENST 10 Entwicklung von Umwelttechnologien und Zusammenarbeit: Die Clinton-Administration hat eine neue Initiative für Umwelttechnologien in die Wege geleitet (die sich auf über 1 Milliarde Dollar beläuft), um modernste Umwelttechnologien zu entwickeln und zu verbreiten. Initiative sauberes Auto: Die Clinton-Administration ist eine beispiellose Partnerschaft mit der Automobilindustrie eingegangen, um gemeinsam die Entwicklung einer neuen Generation von Fahrzeugen zu erforschen, die dreimal so sparsam sind wie die heutigen Autos. Wissenchaftliehe Forschung: Präsident Clinton hat die Mittel für wissenschaftliche Forschung der Vereinigten Staaten zum globalen Klimawandel auf über 2 Milliarden Dollar erhöht. Landesstudien: Die Vereinigten Staaten haben Landesstudien mit 30 Millionen Dollar finanziert, die den Entwicklungsländern und Ländern mit Volkswirtschaften im Übergang bei einer Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen und der Erarbeitung technologischer Optionen für die Begrenzung der Emissionen behilflich sein sollen. Gemeinsame Umsetzung des Pilotprogramms: Die Vereinigten Staaten haben das erste Pilotprogramm der Welt in die Wege geleitet, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Umsetzung zu prüfen (das heißt, die Industrienationen fördern die Reduzierung von Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern). Seite 1 �Der zweite Schritt In nur zwei Jahren haben Präsident Clinton und Vizepräsident Gore beeindruckende Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten die in der Rahmenkonvention über Klimawandel als erste Schritte festgesetzten Ziele erreichen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, es sei an der Zeit für den zweiten Schritt, da die Konvention unseres Erachtens unzureichend ist. Dieser zweite Schritt wird das Hauptthema für die Teilnehmer der Berliner Konferenz sein. Die Vorbereitungen für Berlin haben ein breites Meinungsspektrum erkennen lassen: leistung erforderliche Koalition zu bilden, daß wir die nächsten Schritte mit einem Gefühl der Dringlichkeit und Entschlossenheit unternehmen. Die Bundesregierung hat als Gastgeber dieses historischen Treffens bemerkenswerte Arbeit geleistet, um sich durch das Minenfeld der oben geschilderten unterschiedlichen Meinungen zu manövrieren. Die Vereinigten Staaten wollen alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Führungsrolle Deutschlands bei dem Kampf um die Formulierung eines klaren Mandats für unter dem Vertrag zu ergreifende nächste Schritte zu unterstützen. Die Formulierung eines solchen Mandats ist das oberste Ziel der Berliner Konferenz. 1. Einige stellen die wissenschaftliche Grundlage der Belange in Frage und vertreten das Argument, es sollte nichts getan werden. Eine Handvoll skeptischer Wissenschaftler - von denen viele noch immer gegen das seit langem abgeschlossene Thema des Abbaus der Ozonschicht kämpfen - nähren bei der Industrie, den Medien und Politikern Zweifel. Mittelfristig hat dies weniger damit zu tun, Undefinierte politische Versprechungen zu machen als damit, unmißverständlich einen Schritt weiterzugehen indem die Nationen artikulieren, was sie unternehmen wollen, um auf dem ersten Schritt aufzubauen und den Trend des Emissionsabbaus auch nach dem Jahr 2000 fortzusetzen. 2. Am anderen Ende des Spektrums sind diejenigen, die sich zu Recht ernsthafte Sorgen über die Zunahme wissenschaftlich fundierter Beweise machen. Sie befürworten weitreichende politische Verpflichtungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ohne über einen genauen Plan für das weitere Vorgehen zu verfügen. Erlangung eines Berliner Mandats Ein erfolgreiches Mandat 3. Viele Entwicklungsländer zögern noch, zusätzliche Schritte zu unterstützen. Sie fürchten, sie könnten um die Verringerung der Emissionen gebeten werden, was ihrem offenkundigen Entwicklungsbedarf zuwiderlaufen würde. 4. Kleine Inselstaaten, die sich die größten Sorgen über den dramatischen Klimawandel und seine Auswirkungen machen, fordern von anderen entschiedene und unverzügliche Aktionen. Und innerhalb dieses breiten Meinungsspektrums gibt es endlose Varianten, die von verschiedenen Nationen vertreten werden. Die Herausforderung Berlin und die Führungsrolle Deutschlands fordert ein neues Ziel, um die nationalen Bestrebungen unmittelbar nach dem Jahr 2000 zu leiten, definiert durch genaue Analysen die Bandbreite verfügbarer konkreter Maßnahnmen zur Erlangung des neuen Ziels, trägt den gemeinsamen, aber unterschiedlichen Pflichten aller Parteien Rechnung und definiert sie, zieht besseren Nutzen aus dem Einfallsreichtum nichtstaatlicher Organisationen und des Privatsektors, um Fortschritte zum obersten Ziel des Vertrags zu fördern, produziert spätestens bis 1997 Ergebnisse, anerkennt die Bedeutung und Chancen mittel- und langfristiger Aktionen, soll als "Das Berliner Mandat" bekannt werden. Da jetzt 120 Nationen Partei des Vertrags sind, wird es in Berlin schwierig sein, die für die Gewähr* Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 10 �TAG DER ERDE 15. März 1995 Entwurf einer umweltverträglichen Zukunft ein Überblick von Lester R. Brown Der nachfolgende Beitrag behandelt die Fortschritte sowie die bisher unzulänglich behandelten Probleme bei der Erlangung einer umweltverträglichen Wirtschaft auf unserem Planeten - einer Wirtschaft, die so beschaffen ist, daß sie "heutigen Bedürfnissen gerecht wird ohne die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen". Während Brown zufolge der Abbau der Ozonschicht und die Kohlenstoffemissionen in der Atmosphäre möglicherweise bereits ihren Höchststand erreicht haben, setzt sich gleichzeitig jedoch der Artenschwund in alarmierendem Tempo fort, und das potentielle Nahrungsmittelangebot der Fischgründe, landwirtschaftlich nutzbare Flächen, Wasserressourcen und Düngemitteleinsatz können mit dem rapiden Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten. Die Erweiterung friedenssichernder Operationen der Vereinten Nationen biete den Staaten der Erde eine Chance, weniger Mittel für militärische Sicherheit und mehr für eine umweltpolitisch gesicherte Zukunft aufzuwenden. Lester R. Brown ist Präsident des Worldwatch Institute und hat für das Institut und andere Foren bereits zahlreiche Beiträge veröffentlicht. Nachdruck aus Vital Signs 1994, S. 15-21. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Worldwatch Institute, Washington, D.C. Als Ed Koch noch Bürgermeister von New York war, stellte er Passanten auf der Straße gerne die Frage: "Wie schneiden wir ab?" Vital Signs wurde ins Leben gerufen, um diese Frage für die Welt insgesamt zu beantworten. Insbesondere wird untersucht, wie wir bei der Schaffung einer umweltverträglichen Wirtschaft abschneiden, die unseren heutigen Bedürfnissen gerecht wird ohne die Zukunft künftiger Generationen aufs Spiel zu setzen. Beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro einigten sich die Regierungen der Welt darauf, die UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung zu gründen - ein Beleg für die wachsende Sorge, daß das bestehende Wirtschaftssystem nicht umweltverträglich ist. Im Juni 1993 rief Präsident Clinton den Rat für nachhaltige Entwicklung ins Leben. Ähnliche Maßnahmen in rund 70 Ländern, die alle einen Weg hin zu umweltverträglicher Entwicklung aufzeigen sollen, sind ein ermutigendes Zeichen. Der von führenden Politikern auf Bundesebene ebenso wie von Umweltschützern verwendete Begriff der "nachhaltigen Entwicklung" hat ökologische AMERIKA DIENST 10 Ursprünge und beruht auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage. Eine in bezug auf die Belange der Umwelt tragfähige Entwicklung folgt den Grundprinzipien oder Gesetzen der Umweltverträglichkeit - Prinzipien, die so real sind wie die der Aerodynamik oder Thermodynamik. So muß jeder, der beispielsweise ein Flugzeug entwirft, die Prinzipien der Aerodynamik beachten, indem er eine bestimmte Menge an Schub oder Auftrieb schafft, da das Flugzeug ansonsten nicht fliegen wird. Ebenso muß ein umweltpolitisch tragfähiges System den Gesetzen der Umweltverträglichkeit folgen, da es ansonsten nicht lebensfähig ist. Die grundlegenden Gesetze oder Prinzipien der Umweltverträglichkeit sind ebenso feststehend wie die Gesetze der Aerodynamik. Eine Gesellschaft kann diese Gesetze kurzfristig verletzen, nicht jedoch langfristig. So können Fischgründe zum Beispiel kurzfristig ohne langfristigen Schaden überfischt werden, wenn man anschließend für deren langfristige Erholung sorgt. Werden sie aber ohne zeitliche Begrenzung überfischt, werden sie schließlich kollabieren und verschwinden. Ebenso wie ein Flugzeug kurzfristig an Höhe verlieren kann ohne abzustürzen, kann die Seite 1 �Wirtschaft die Prinzipien der Umweltverträglichkeit kurzfristig verletzen ohne zusammenzubrechen. Zu den Gesetzen der Umweltverträglichkeit gehören: Der Artenschwund darf langfristig nicht größer sein als die Artenevolution; die Bodenerosion darf die Bodenneubildung nicht übertreffen; es dürfen nicht mehr Wälder zerstört werden als nachwachsen können; die Kohlenstoffemissionen dürfen nicht höher sein als die Fähigkeit zur Kohlenstoffixierung; die Menge der gefangenen Fische darf die Regenerationsfähigkeit der Fischgründe nicht übertreffen, und die Geburtenrate darf nicht höher sein als die Sterberate. Die Folgen der Verletzung dieser Prinzipien liegen im allgemeinen auf der Hand. Wenn beispielsweise der Artenschwund die Evolutionsrate übertrifft, werden schließlich ganze Ökosysteme zusammenbrechen. Wenn die Menge der gefangenen Fische in einem Fischfanggebiet dessen Regenerationsfähigkeit übertrifft, wird der Fischgrund zerstört. Obwohl es schwieriger ist, Umweltverschmutzung ebenso plastisch zu demonstrieren, gilt: Wenn Schadstoffe die Aufnahmefähigkeit eines Systems überfordern, wird das System verändert. Im Fall der Fluorchlorkohlenwasserstoffe führt dies zum Abbau des stratosphärischen Ozons. Bei den Kohlenstoffemissionen bedeutet es die Ansammlung von Kohlendioxid in der Atmosphäre und Veränderungen im Wärmehaushalt der Erde. Im Fall der Schwefelemissionen bedeutet es sauren Regen und die Schädigung von Wäldern, Seen und Ernteerträgen. Der Artenschwund Aufgrund seiner Unumkehrbarkeit stellt der Artenschwund für alle Regierungen eine grundlegende Herausforderung dar. Über längere Zeiträume der Erdgeschichte hinweg lag die Zahl neuentstehender Arten höher als die der aussterbenden. Dies führte zu dem von uns geerbten außerordentlichen biologischen Reichtum. Seit einigen Jahrzehnten verläuft dieser Prozeß jedoch umgekehrt, indem die Zerstörung von Lebensräumen und die Umweltverschmutzung Arten mit atemberaubender Geschwindigkeit vernichten. Ein Hindernis bei der Überwachung des Artenschwunds besteht darin, daß es niemals eine Bestandsaufnahme der Pflanzen- und Tierarten auf der Erde gegeben hat. Da unbekannt ist, wieviele Arten es gibt, ist es schwierig genau zu bestimmen, wieviele verlorengehen. Trotz dieser fehlenden Informationen können wir einige der sichtbareren Lebensformen, wie etwa Vögel, untersuchen, bei denen eine vollständige Seite 2 Liste der vorhandenen Arten existiert. Von den 9.600 bekannten Vogelarten sind die Populationen von rund 3.000 stabil oder vermehren sich, während sie bei 6.600 Arten im Schwinden begriffen sind. Von letzterer Gruppe sind die Populationen von etwa 1.000 Vogelarten so weit zurückgegangen, daß sie vom Aussterben bedroht sind. Die Hauptgründe für die Dezimierung der Vogelpopulationen sind Zerstörung der Lebensräume, Umweltverschmutzung und Jagd. Mit der Brandrodung von Regenwäldern oder Trockenlegung von Feuchtgebieten zum Ausbau der Nahrungsmittelproduktion hat sich der Lebensraum von Vögeln verkleinert. In Nordamerika ist die Population von 10 Entenarten von 37 Millionen im Jahr 1955 auf 26 Millionen im Jahr 1992 gesunken. Dies ist teilweise auf die Zerstörung der Hälfte aller US-Feuchtgebiete zurückzuführen, die von den Enten dieser Region zur Paarung, zum Ausruhen und zur Nahrungssuche in Anspruch genommen werden. Bei Zugvögeln, die lange Strecken zurücklegen - etwa von Europa nach Afrika - kann sich die Zerstörung des Lebensraumes an beiden Enden der Zugstrecke oder an dazwischenliegenden Ruheplätzen als Bedrohung erweisen. « Seit Anbruch des Industriezeitalters sind etwa 150 Arten und Unterarten von Vögeln verschwunden. Dazu gehören die 1920 ausgestorbene nordamerikanische Wandertaube, einst eine der am häufigsten anzutreffenden Vogelarten auf der Welt, der mexikanische Kaiserspecht, der 1958 zum letzten Mal gesichtet wurde und der guatemaltekische Atitlantaucher, der 1987 ausstarb. Umweltexperten konzentrieren sich auf die Zahl bedrohter Vögel, weil sie einer der am besten meßbaren Indikatoren für die Gesundheit des Ökosystems sind. Die für das Überleben der Vögel notwendigen Systeme werden zerstört, aber diese Systeme dienen auch unserem eigenen Überleben. Von allen zur Verfügung stehenden Indikatoren könnte dieser das eindringlichste Gefühl vom Gesundheitszustand der Erde oder davon vermitteln, ob das bestehende Wirtschaftssystem umweltverträglich ist oder bereits jetzt die Saat für seinen eigenen Untergang ausbringt. Die Rettung der Ozonschicht Wenige Entwicklungen der letzten Jahre haben unter den Wissenschaftlern soviel Besorgnis ausgelöst wie das "Loch" in der stratosphärischen Ozonschicht. Die von den Fluorchlorkohlenwasserstoffen ausgehende potentielle Bedrohung dieses Schutzfilms wurde zum ersten Mal 1974 erkannt, als zwei Atmosphärenfor- AMERIKA DIENST 10 > ' �scher der University of California, Sherwood Rowland und Mario Molina, davor warnten, die Freisetzung dieser Substanzen in die Atmosphäre könne die Ozonschicht abbauen, die alles Leben auf der Erde vor schädlichen ultravioletten Strahlen schützt. Im Jahr 1985 berichtete ein von Joseph Farman geleitetes Foschungsteam der britischen Antarktisexpedition von einem immer wiederkehrenden Loch in der Ozonschicht über der Antarktis, das jedes Frühjahr auftrete. Die Wissenschaftler wußten, daß bei einer Ausbreitung dieses massiven Abbaus auf andere Teile des Planeten, was eine Zunahme der ultravioletten Strahlung auf der Erde zur Folge hätte, nahezu alle Lebensformen zu Lande und im Meer Schaden erleiden könnten. Die Besorgnis über die potentiellen Auswirkungen der FCKW führten zu dem im Oktober 1987 in Montreal ausgehandelten internationalen Abkommen zur Reduzierung der FCKW-Herstellung. Wissenschaftliche Forschungen, die FCKW und andere ozonschädigende Substanzen mit dem Ozonloch über der Antarktis in Zusammenhang brachten, führten 1990 in London und 1992 in Kopenhagen zu weiteren Abkommen. Diese Abkommen erfordern die völlige Einstellung der Produktion von FCKW und anderen ozonschädigenden Stoffen. Zwischen 1988, als die FCKW-Herstellung ihren Höhepunkt erreichte, und 1993 ging die FCKW-Produktion weltweit um 60 Prozent zurück. Viele Industriestaaten engagieren sich für den völligen Ausstieg aus der FCKW-Herstellung bis Ende 1994 oder 1995. Seit der Entdeckung des Lochs über der Antarktis im Jahr 1985 wurde durch weitere Forschungsarbeiten festgestellt, daß die Ozonschicht über allen Regionen außerhalb der Tropen dünner wird, wobei sich die stärkste Abnahme um die Pole konzentriert. Der stratosphärische Anteil freien Chlors, des ozonschädigenden Stoffes, der sich entwickelt, wenn FCKW nach ihrer Freisetzung in der Atmosphäre nach oben steigen, scheint sich Mitte der neunziger Jahre bei einem Volumen von etwa 4 ppbv (Part per Billion by Volume) zu stabilisieren. Wenn die FCKW-Produktion wie vorgesehen stufenweise eingestellt wird, steigt die Menge freien Chlors voraussichtlich bis zum Jahr 2000 weiter an, um dann bis etwa 2055 langsam zu sinken. Zu jenem Zeitpunkt würde der Anteil wieder den vor Auftreten des Ozonlochs bestehenden Stand von 2 ppbv erreichen. Diesem Szenarium zufolge würden die schwersten Schäden an pflanzlichem und tierischem Leben durch ultraviolette Strahlung um das Jahr 2000 auftreten, in dem dann die Erholung einsetzen würde. Ein gewisser Ozonabbau wird jedoch bis etwa zur Mitte des nächsten Jahrhunderts anhalten. AMERIKA DIENST 10 Die genauen langfristigen Auswirkungen der zunehmenden ultravioletten Strahlung auf die Ernteerträge sowie die Gesundheit von Menschen und anderen Spezies sind unbekannt. Obwohl die Umkehrung des Ozonabbaus in der Stratosphäre ein langfristiges Vorhaben ist, wurde zumindest der Prozeß zur Erlangung dieses Ziels eingeleitet und bildet somit ein Modell internationaler Zusammenarbeit im Umweltschutz. Die Stabilisierung des Klimas Wenige Faktoren beeinflussen die Bewohnbarkeit der Erde so unmittelbar wie die Menge des Kohlendioxids in der Atmosphäre. Zuviel Kohlendioxid, und die Erde wird zum Treibhaus vergleichbar etwa mit der Venus; zuwenig, und die Erde vereist wie der Saturn. Seit Beginn der Revolution in der Landwirtschaft vor etwa 10.000 Jahren bis zum Beginn der Industriellen Revolution war die Kohlendioxidmenge in der Atmosphäre bemerkenswert stabil. Seit Beginn der Industriellen Revolution begann sie jedoch anzusteigen, als die Verbrennung von Kohle und später anderen fossilen Brennstoffen die Menge der Emissionen über die natürliche Kohlendioxidfixierungsund Aufnahmefähigkeit wachsen ließ. Zwischen dem Einsetzen des Industriezeitalters und dem Jahr 1959, dem Beginn regelmäßiger Luftuntersuchungen auf den Kohlendioxidgehalt, stiegen die Kohlendioxidkonzentrationen um 13 Prozent, von geschätzten 280 ppm (Parts per Million) auf 316 ppm. Von 1959 bis 1993 stieg der Gehalt von 316 ppm auf 357 ppm, wiederum um 13 Prozent. In nur 34 Jahren nahm die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre also ebenso stark zu wie während der vorhergehenden zwei Jahrhunderte. Im Falle eines weiteren - wenn auch etwas verlangsamten - Anstiegs wird das Ergebnis mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein wirtschaftlich verheerender Klimawandel sein. Die Hauptquelle der steigenden Kohlendioxidkonzentrationen in der Atmosphäre - die jährlich nahezu 6 Milliarden Tonnen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe emittierten Kohlenstoffe - scheint sich aufgrund wachsender Produktivität im Energiesektor, der weltweiten Hinwendung zu nichtfossilen Energieträgern und insbesondere des in den letzten Jahren verzeichneten sinkenden Energieverbrauchs in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa auf einem stabilen Niveau einzupendeln. Da sich die Regierungen nahezu aller Industriestaaten dazu verpflichtet haben, bis zum Jahr 2000 die Treibhausgasemissionen auf das Niveau von 1990 zu begrenzen, besteht Hoffnung, den Trend letztlich umkehren zu können. Seite 3 �Mit Ausnahme von zwei Einbrüchen aufgrund von Erhöhungen des Ölpreises - das erste Mal Mitte der siebziger Jahre und danach in den frühen achtziger Jahren - sind die Kohlenstoffemissionen von der Mitte des Jahrhunderts bis 1991 fast jedes Jahr gestiegen. Seit 1992 fielen sie real um 2 Prozent, von 6,03 Milliarden auf 5,90 Milliarden Tonnen. Dies war teilweise die Folge einer weltweiten Rezession einschließlich des teilweise drastischen gesunkenen Energieverbrauchs in der ehemaligen Sowjetunion in Zusammenhang mit den Wirtschaftsreformen. Aber ebenso kommt darin wachsende Effizienz in der Energieausnutzung zum Ausdruck. So hat der zunehmende Einsatz von besonders energiesparenden kompakten Glühbirnen seit 1990 den Energieverbrauch so stark reduziert, um Jahr für Jahr acht große Kohlekraftwerke stillzulegen. Die verstärkte Benutzung des Fahrrads anstelle von Autos für Kurzstrecken als Weg zur Beibehaltung von Mobilität ohne die Verbrennung fossiler Treibstoffe trägt ebenfalls zur Eindämmung der Kohlenstoffemissionen bei. Im Jahr 1993 lag die Weltfahrradproduktion mit 108 Millionen Stück rund dreimal so hoch wie die Zahl der produzierten Autos, ein neuer Rekordstand. In den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Erde, China und Indien, ist das Fahrrad das Haupttransportmittel, das Autos, Busse und Eisenbahn völlig in den Schatten stellt. Dichtbesiedelte Industriestaaten wie etwa Japan, die Niederlande und Dänemark setzen im Kurzstreckenverkehr und als Teil eines Fahrrad-EisenbahnNahverkehrskonzepts verstärkt auf das Fahrrad. In den Vereinigten Staaten, wo sich der Einsatz des Fahrrads als Kurzstreckenverkehrsmittel in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat, verfügt das USVerkehrsgesetz von 1991 die Einsetzung eines Koordinators für den Fahrradverkehr in jedem Bundesstaat. Neben der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen aufgrund von Effizienzsteigerungen vollzieht sich im Muster des weltweiten Energieverbrauchs ein radikaler Umbruch, der ebenfalls zur Senkung des Kohlenstoffausstoßes führt. Nach einer sechsfachen Zunahme zwischen 1950 und 1979 hat sich der Ölverbrauch auf stabilem Niveau eingependelt und zwischen 1979 und 1993 sogar um 7 Prozent abgenommen. Die Kohleförderung, die seit Mitte des Jahrhunderts nahezu stetig gestiegen war, ist seit dem Spitzenjahr 1989 um über 5 Prozent gesunken. Dagegen nimmt der Verbrauch von Erdgas zu. Dieses Wachstum wird sowohl durch den Preis als auch durch die Reinheit der Verbrennung, insbesondere im Vergleich zu Kohle und ö l , angefacht. In den kommenden Jahren wird die steigende Inanspruchnahme von Erdgas den Einsatz Seite 4 von Kohle übertreffen und diesem Energieträger somit den zweiten Platz hinter Erdöl sichern. Im Hinblick auf die Kohlenstoffemissionen ist dieser Wandel ein großes Plus, da nicht nur die Schwefelemissionen und der saure Regen abgebaut werden, sondern auch, weil Erdgas wesentlich weniger Kohlenstoff pro produzierter Energieeinheit emittiert als Kohle oder Öl. Daneben ist auch bei anderen nichtfossilen Energieträgern ein rapides Wachstum zu verzeichnen. So wird beispielsweise die Gewinnung elektrischer Energie aus Windkaft immer beliebter, weil es sich um eine reine Energiequelle handelt und die Kosten, auch im Vergleich zu den billigsten Kohlekraftwerken, konkurrenzfähig sind. Im Jahr 1993 erreichte die Kapazität der Energieerzeugung aus Windkraft nahezu 3.000 Megawatt. Das neuerwachte Interesse von Regierungen und Energieversorgern an der Windenergie bildet die Grundlage für das rasche Wachstum dieser Energiequelle in den kommenden Jahren. Obwohl die zunehmende Effizienz des Energieverbrauchs und die Verlagerung von Kohle und Öl zu Erdgas zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen beitragen, werden sie das Klima nicht stabilisieren. Wenn die Welt eine wirtschaftlich verheerende Erwärmung des Erdklimas vermeiden möchte, wird sie den Einsatz der meisten fossilen Energieträger ebenso nach und nach einstellen müssen wie sie heute den Einsatz der FCKW beendet. Boden, Wasser und Düngemittel Die dramatische Verlangsamung des weltweiten Ertrags der Getreideernten während des letzten Jahrzehnts ist hauptsächlich auf die begrenzte Verfügbarkeit produktiven neuen Ackerlands und Süßwassers zur Erweiterung der Bewässerungsflächen sowie auf das nachlassende Ansprechen von Anbauprodukten auf zusätzlichen Düngemitteleinsatz zurückzuführen. Die Zunahme in der Getreideanbaufläche, die sich seit der Mitte des Jahrhunderts drastisch verlangsamt hatte, hielt bis zum Spitzenjahr 1981 an. Seither ist sie leicht zurückgegangen. Infolgedessen sank die Getreideanbaufläche pro Kopf von 0,23 ha auf 0,13 ha. Inzwischen nahmen die Bewässerungsflächen von 1950 bis 1978 rasch zu - um durchschnittlich 2,8 Prozent pro Jahr. Von 1978 bis 1991 betrug die Zunahme lediglich 1,4 Prozent jährlich und konnte somit nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Infolgedessen ging die bewässerte Fläche pro Kopf von 1978 bis 1991 um über 5 Prozent AMERIKA DIENST 10 �zurück, so daß die Bauern nicht nur mit einer geringeren Anbaufläche pro Kopf, sondern auch mit einer sinkenden Fläche bewässerten Landes pro Kopf konfrontiert waren. Der Einsatz von Düngemitteln, das dritte wichtige physische Hilfsmittel zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, stieg von 14 Millionen Tonnen im Jahr 1950 auf 146 Millionen Tonnen im Jahr 1989. Aufgrund der Einstellung staatlicher Subventionen und des nachlassenden Ansprechens der Anbauprodukte auf zusätzlichen Düngemitteleinsatz ging die Gesamtmenge 1993 auf geschätzte 126 Millionen Tonnen zurück. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Düngemitteln fiel somit von 28 Kilogramm im Jahr 1989 auf unter 23 Kilogramm im Jahr 1993, ein Rückgang von 19 Prozent. Aufgrund der verringerten Anbaufläche pro Kopf, der sinkenden Bewässerungsflächen pro Kopf und des nachlassenden Düngemitteleinsatzes pro Kopf erstaunt es nicht, daß die Getreideproduktion pro Kopf ebenfalls abnimmt. Nahrungsmittelversorgung unter Druck Jedes der drei Nahrungsmittelversorgungssysteme steht unter dem wachsenden Druck menschlicher Anforderungen - Anforderungen, die in einigen Fällen nicht mehr umweltverträglich sind. In bezug auf die Fischgründe führen die steigenden Ansprüche des Menschen nahezu überall zu einer Überforderung. Nach einem Höchststand von 100 Millionen Tonnen im Jahr 1989 ist die Weltfischfangmenge seither bis auf 98 Millionen Tonnen im Jahr 1993 gesunken. Zusammen mit dem anhaltenden Bevölkerungswachstum hat dieser Schwund innerhalb von fünf Jahren zu einem 9prozentigen Rückgang beim Pro-Kopf-Angebot von Meerestieren geführt, und dieser Zustand wird sich in absehbarer Zukunft fortsetzen. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die Fischfangmenge und Fischbestände überwacht, gibt an, daß der Fischfang in allen 17 wichtigen Fischgründen der Weltmeere heute seine Kapazitätsgrenze erreicht oder bereits überschritten hat. In neun Fischgründen gehen die Fischbestände bereits zurück. Dies bedeutet nicht nur einen drohenden Schwund des Angebots an Meerestieren sondern auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Fischereibranche. Kurzum: der heutige Umfang des Fischfangs in vielen Fischgründen ist unter Umweltgesichtspunkten nicht aufrechtzuerhalten. AMERIKA DIENST 10 Auch die Weideflächen der Welt, die Lebensgrundlage für Rinder, Schaf- und Ziegenherden bilden, beginnen an ihre Grenzen zu stoßen. Wie im Falle der Fischgründe, hat auch die Nutzung der Weideflächen nahezu überall ihre Kapazitätsobergrenze erreicht oder bereits überschritten. Wo der Viehbestand die Belastbarkeit übersteigt, verwandelt sich Weideland nach und nach in Ödland. Dies tritt am augenfälligsten in den ländlich geprägten Volkswirtschaften Afrikas und Mittelasiens zutage, wo die Verödung von Weideflächen die Hirten ihres Lebensunterhalts beraubt und viele von ihnen dazu zwingt, in die Städte oder in Lager abzuwandern, in denen sie mit Nahrung versorgt werden. Auch der Druck auf die Anbauflächen der Welt, von denen zwei Drittel der Getreideproduktion dienen, wird in zahlreichen Ländern unerträglich und führt zu ausgedehnter Bodenerosion. Zwischen 1950 und 1984 stieg die Weltgetreideproduktion um das 2,6fache, und der Pro-Kopf-Verbrauch an Getreide erhöhte sich um 40 Prozent. In den neun Jahren danach stieg dieser um weniger als ein Zehntel, woraus sich eine Abnahme der Getreideproduktion pro Kopf um rund 12 Prozent ergibt. Obwohl Umweltverträglichkeit ein wissenschaftlich begründetes Konzept ist, hat die Nichtbeachtung ihrer Gesetze wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen. So führt beispielsweise das Versäumnis, die Nachfrage nach Meerestieren an den langfristig vertretbaren Ertrag der Fischgründe anzupassen zu deren Kollaps und zum Rückgang des weltweiten Pro-Kopf-Verbrauchs von Fisch. Dieselbe Aussage kann für die Weideflächen getroffen werden. Bei Anbauflächen führen die begrenzte Verfügbarkeit fruchtbaren Ackerlandes, das im Rahmen des Wasserkreislaufs vorhandene begrenzte Wasserdargebot sowie das begrenzte Ansprechen auf Düngemittel zu einem Rückgang des Pro-KopfVerbrauchs von Nahrungsmitteln. In einigen Fällen ist er unter das überlebensnotwendige Maß gesunken. Eine Wirtschaft, die Umweltverträglichkeit außer acht läßt, wird zwangsläufig verfallen und schließlich zusammenbrechen. Die Nichtbeachtung der Prinzipien der Umweltverträglichkeit kann deshalb letztlich auch einen Tribut an Menschenleben fordern. Getreidevorräte und -preise Zwischen 1993 und 1994 werden die Überschußbestände an Getreide, also die Menge, die zu Beginn der neuen Ernte noch vorhanden ist, voraussichtlich von 351 Millionen auf 294 Millionen Tonnen sinken. Dieser Rückgang wurde lediglich im Jahr 1989 übertroffen, als der Schwund 93 Millionen Tonnen betrug. Am Tagesverbrauch gemessen, werden die Seite 5 �Vorräte von 76 Tagen im Jahr 1993 auf 62 Tage im Jahr 1994 fallen - den niedrigsten Stand seit Mitte der siebziger Jahre. Die Vorräte sind bei allen Getreidesorten geschrumpft, aber am dramatischsten verlief diese Entwicklung beim Reis, wo sie nur noch für 41 Tage ausreichen. In jedem der vergangenen drei Jahre lag der weltweite Reisverbrauch über der produzierten Menge, so daß die Vorräte abgebaut wurden. Da die Überschußbestände im Jahr 1994 den Bedarf erwartungsgemäß nur geringfügig übersteigen werden, ist die Konkurrenz um das für Ausfuhren verfügbare Angebot hart geworden. Infolgedessen haben sich die Weltmarktpreise für Reis zwischen Ende August 1993 und Mitte November verdoppelt. Für einkommensschwache Personen in Reisimportländern, die bereits 70 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aufwendeten, ist die Erhaltung der Umwelt zu einer sehr persönlichen Angelegenheit geworden. Für das Jahr 1994 lautet die große Frage, ob die Reisbauern in Asien, wo neun Zehntel dieser Frucht angebaut werden, die Erträge soweit steigern können, daß sie nicht nur mit der weltweit steigenden Nachfrage Schritt halten, sondern sie soweit übertreffen können, um wieder Vorräte anzulegen. Gelingt ihnen dies nicht, werden hohe Reispreise möglicherweise ebenso wie hohe Fischpreise Teil der wirtschaftlichen Szenerie werden. Eine tragbare Weltbevölkerung Auf vielfältige Art und Weise besteht die Hauptbedrohung einer umweltverträglichen Zukunft für die meisten Länder in der Zunahme der Weltbevölkerung um nahezu 90 Millionen Menschen jährlich. Dies ist am augenfälligsten in der Dritten Welt, wo rund 94 Prozent dieses Zuwachses stattfinden und wo die vor Ort bestehenden Systeme zur Sicherung des Überlebens bereits im Verfall begriffen sind. Tatsächlich ist es heute schwierig, irgendein Entwicklungsland zu finden, in dem die Anforderungen durch den Menschen die langfristig vertretbare Nutzung von Wäldern und Weideflächen nicht übertreffen. Wassermangel breitet sich aus und führt zur Konkurrenz zwischen Industrie, Wohnungssektor und Landwirtschaft um das immer unzureichendere Angebot. In einigen Fällen hat die Abzweigung von Brauchwasser für nichtlandwirtschaftliche Zwecke eine reduzierte Nahrungsmittelproduktion zur Folge. Seite 6 Die Welt tritt in eine neue Phase des durch rapides Bevölkerungswachstum gekennzeichneten Zeitalters ein, in der Fischer und Bauern die Erträge nicht mehr in dem Maß steigern können, um mit der Bevölkerungszahl Schritt zu halten. Dies bedeutet, daß der Bedarf der Jahr für Jahr nahezu 90 Millionen zusätzlichen Menschen nur durch die Reduzierung des Verbrauchs unter der bereits vorhandenen Bevölkerung gedeckt wird. Der Tag wird kommen, an dem sich diese neue Realität ihren Platz auf der Tagesordnung der Weltpolitik erkämpft, und dies wird zu einem verstärkten Interesse an Bevölkerungspolitik, Familienplanung sowie Umverteilung und Gerechtigkeit führen als heute. Ausgaben für den Frieden In den letzten Jahren haben wir eine rasche Ausweitung von friendenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen erlebt. Im Jahr 1993 erreichten die einst nach Millionen Dollar bemessenen Ausgaben 3 Milliarden Dollar und haben sich damit seit 1987 nahezu verdreizehnfacht. In diesen Jahren wurde die friedenssichernde Rolle der Vereeinten Nationen mit dem sprunghaften Wachstum von Zahl, Umfang und Komplexität ihrer Friedensmissionen mit Leben erfüllt. Die drei größten friedenssichernden Interventionen (Kambodscha, das ehemalige Jugoslawien und Somalia) wurden in diesem Zeitraum eingeleitet. Die erweiterte Rolle der Vereinten Nationen bei der Bewahrung des Friedens in den neunziger Jahren kommt den Vorstellungen ihrer Begründer stärker entgegen. Friedenssicherung ist häufig politisch komplex und deshalb schwierig zu bewältigen. Darüber hinaus ist sie mit Finanzierungsproblemen verbunden, und die Mitgliedstaaten waren bei der Bezahlung ihres Anteils an den geschätzten Kosten säumig, so daß die Vereinten Nationen 1993 ausstehende Zahlungen von 993 Millionen Dollar verzeichneten, gelinde gesagt eine prekäre Situation. Das Verhältnis zwischen den Ausgaben, die von den Regierungen für ihre nationalen Streitkräfte aufgewendet werden und den Beiträgen für friedenssichernde Maßnahmen der Vereinten Nationen, das vor wenigen Jahren noch etwa 2000 zu 1 betrug, liegt heute ungefähr bei 250 zu 1. Der große Vorteil einer internationalen Sicherheitsstreitmacht der Vereinten Nationen liegt darin, daß sie nationalen Regierungen den Abbau der Militärausgaben erleichtern und damit Mittel freisetzen könnte, um auf die neue Bedrohung der Sicherheit zu reagieren - die fortschreitende Schädigung der Umwelt auf unserem Planeten. AMERIKA DIENST 10 �PORTRAT 15. März 1995 Designierter CIA-Direktor ist innovativer Denker Porträt von John Deutch WASHINGTON - (AD) - John Deutch, Präsident Clintons Wahl für den Leiter des US-Geheimdienstes CIA, ist ein aggressiver Technokrat, der sowohl im Regierungsapparat als auch im Privatsektor zu Hause ist. Deutch demonstriere auch "die Art von innovativem Denken, das wir zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg benötigen", stellte Präsident Clinton bei der Bekanntgabe der Nominierung von Deutch am 11. März 1995 fest. Vorbehaltlich seiner Bestätigung durch den Senat wird Deutch, zur Zeit Stellvertretender Verteidigungsminister, die Leitung der Central Intelligence Agency übernehmen - einer Organisation, die ihre Rolle in einer neuen, von den Realitäten des Kalten Krieges weit entfernten Welt zu definierten versucht. Nach dem Spionageskandal um Aldrich Arnes ist das Amt mit Ermittlungen befaßt, wie die CIA-Beschäftigten die Warnsignale für das ignorieren konnten, was sich als schlimmster Verrat in der Geschichte des CIA entpuppte. Die Behörde kämpft gegen die demoralisierenden Auswirkungen des Personalabbaus an, versucht eine Entscheidung bezüglich der Rolle zu treffen, die sie in einer multipolaren Welt spielen wird, und sieht sich einer gründlichen Überprüfung durch mehrere Überwachungsausschüsse des Kongresses ausgesetzt, die mit der Entscheidung über die Zukunft der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten beauftragt sind. ment eindeutig unter Beweis zu stellen, werde er Deutch als CIA-Direktor "im Falle seiner Bestätigung in mein Kabinett berufen". Aufgabe des CIA-Direktors - der nominell die Geheimdienste des US-Militärs und der Nationalen Sicherheitsbehörde überwacht - ist das Erstellen und Analysieren von Daten sowie deren Vorlage im Weißen Haus, im Nationalen Sicherheitsrat und Außenministerium. Im Pentagon entwickelte Deutch enge Beziehungen zu Präsident Clinton und übernahm eine führende Rolle bei der Überprüfung des Einsatzkonzepts der Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten und der Modernisierung der Waffensysteme. Der Präsident erklärte, Deutch habe sich "mit der Arbeit der Geheimdienste äußerst vertraut gemacht", indem er einen Plan zur Beseitigung von Duplizität zwischen zivilen und militärischen Geheimdienstoperationen ausarbeitete. Dem Präsidenten zufolge demonstriert diese Leistung auch die Art von innovativem Denken, das wir zur Bewältigung der neuen Herausforderungen der Zeit nach dem Kalten Krieg benötigen. Der Präsident kündigte an, Deutch werde als CIADirektor Kabinettsrang erhalten und nachrichtendienstliche Erkenntnisse besser in die Formulierung der nationalen Sicherheitspolitik einbeziehen. Das ist außergewöhnlich für den Direktor der Central Intelligence Agency - nur der inzwischen verstorbene Direktor William Casey hatte eine vergleichbare Position in der Regierung inne. Deutch war Chemieprofessor an der Princeton University, Provost des Massachusetts Institute of Technology (M.I.T.), Staatsminister im Energieministerium unter der Carter- Administration, Mitglied des Beratungsgremiums für Auslandsgeheimdienste in der Bush-Administration sowie Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Stellvertretender Verteidigungsminister unter Präsident Clinton. Ferner hatte Deutch Funktionen bei der National Science Foundation und beim Museum of Fine Arts in Boston inne. Er war Treuhänder des Wellesley College und Mitglied der Trilateral Commission. Deutch machte seinen Abschluß am Amherst College und erwarb einen akademischen Grad in Industriechemie und physikalischer Chemie am M.I.T. Präsident Clinton äußerte, er messe der Verbesserung der Fähigkeit des Landes zur Erstellung und Analyse nachrichtendienstlicher Daten "höchste persönliche Priorität bei", und um dieses Engage- Deutch ließ sich nur zögernd von seiner Nominierung als CIA-Direktor überzeugen und hatte Präsident Clinton gegenüber bereits zuvor erklärt, er bevorzuge es, im Verteidigungsministerium zu bleiben. Berich- AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �ten zufolge stimmte er zu, die Position anzunehmen, als sie ihm das zweite Mal angeboten und ihm der Kabinettsrang zugesichert wurde. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Mike McCurry, äußerte vor Journalisten am 13. März, Deutch werde mit "den besten verfügbaren Fakten und ... Analysen" am Entscheidungsprozeß teilhaben, die "ausschlaggebend für die Bewältigung der Herausforderungen sind, mit denen sich die Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt konfrontiert sehen". McCurry fügte hinzu, der Präsident vertrete die Auffassung, der Kabinettsrang werde "der Position im Geheimdienst bei außenpolitischen Erörterungen zusätzliche Bedeutung verleihen". Dem Pressesprecher zufolge hat Clinton beschlossen, den Posten in Kabinettsrang zu erheben, "um das Sammeln nachrichtendienstlicher Erkenntnisse in die außenpolitische Diskussion im Weißen Haus einzubeziehen. Darin spiegele sich die Ansicht des Präsidenten wider, daß in der neuen Informationswelt, in der wir leben, die richtigen Entscheidungen zu treffen äußerst wichtig wird, und Dr. Deutch als Chefanalyst dieser Informationen Beiträge zu den laufenden Gesprächen aus dieser Perspektive leisten kann." Der Präsident entschied sich für Deutch, nachdem der pensionierte Luftwaffengeneral Michael Carns seine Bewerbung zurückgezogen hatte. Clintons Wahl war nach dem Rücktritt von James Woolsey als CIA-Direktor auf Carns gefallen. Mit der Aussage, er wolle seine Familie nicht Vorwürfen in der Presse aussetzen, zog Carns seine Kandidatur zurück, nachdem bekanntgeworden war, daß er unabsichtlich das amerikanische Einwanderungsgesetz gebrochen hatte, indem er einem Verwandten eines ehemaligen Angestellten bei der Einreise in die Vereinigten Staaten behilflich gewesen war. "Die traurige Wahrheit", erklärte Präsident Clinton bei der Annahme von Carns Rücktrittsgesuch, "ist, daß wir in einer Zeit leben, in der selbst die beispielhaftesten Personen vom Dienst in der Regierung aus Angst abgehalten werden, ihre Karriere könnte Schaden nehmen ... ihre Leistungen ignoriert und ... ihre Familien während des Bestätigungsprozesses verleumdet werden." McCurry stellte fest, Deutch haben den Anhörungsprozeß des Senats in den vergangenen Monaten zweimal durchlaufen, das letzte Mal im vergangenen Jahr bei seiner Bestätigung als zweithöchster Beamter im Verteidigungsministerium, "so daß das meiste Material und die Hintergrundinformationen relativ aktuell sind und erst vor kurzem in den Händen des Senats waren. Eventuell zusätzlich erforderliche Informationen werden wir erstellen." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 10 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong><br />Nichtverbreitungsvertrag entscheidender als je zuvor<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /> <br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen - gemeinsam vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> <br /><br /><strong>3. Klimakonferenz<br /></strong>USA befürworten Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasemmissionen<br /><em>Erklärung von Timothy E. Wirth</em> <br /><br /><strong>4. Tag der Erde</strong><br />Entwurf einer umweltverträglichen Zukunft - ein Überblick<br /><em>Von Lester R. Brown</em> <br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Designierter CIA-Direktor ist innovativer Denker<br /><em>Porträt von John Deutch</em>