https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10223cdfd4dd760cac48ddb55ba2d994.pdf 5a843662a7a0f978495bd6dff13c240f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. März 1995 SONDERDIENST USA-EUROPA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten AMERIKA - EINE EUROPAISCHE MACHT von Richard C. Holbrooke Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �USA-EU ROPA 9. März 1995 Amerika - eine europäische Macht von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Richard C. Holbrooke ist Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der nachfolgende Artikel wird in Foreign Affairs, März/April 1995, veröffentlicht. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1995. Copyright (c) 1995, Council on Foreign Relations, Inc. Die neue Sicherheitsarchitektur Die vierte architektonische Ära Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr vier Europareisen gemacht. Daß der Präsident diesem Kontinent so viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet, unterstreicht eine unausweichliche, aber wenig bekannte Tatsache: Die Vereinigten Staaten sind in einer Weise zu einer europäischen Macht geworden, die über die herkömmlichen Bekräftigungen der amerikanischen "Verpflichtung" zu Europa hinausgeht. Im 2 1 . Jahrhundert benötigt Europa immer noch das aktive Engagement der Vereinigten Staaten, das seit einem halben Jahrhundert ein notwendiges Element des Gleichgewichts auf dem Kontinent war. Umgekehrt würde ein instabiles Europa weiterhin die entscheidenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedrohen. Dies gilt heute ebenso wie während des Kalten Krieges. Seit der Französischen Revolution hat Europa nur dreimal seine grundlegende Sicherheitsarchitektur auf friedliche Weise neu gestaltet. Heute befindet sich der Kontinent inmitten der vierten architektonischen Ära der vergangenen beiden Jahrhunderte. Die 1815 beim Wiener Kongreß entworfene erste postnapoleonische Sicherheitsarchitektur für Europa trug 99 Jahre lang zur Verhinderung eines alles vernichtenden Kontinentalkrieges bei. Die jungen Vereinigten Staaten, die in nur 40 Jahren zwei Kriege mit England geführt hatten, bewahrten - allerdings zum letzten Mal - erfolgreich Distanz. Ich möchte damit natürlich nicht andeuten, daß sich nichts geändert hat. Das Ende des Kalten Krieges, das am besten an diesem symbolischen Moment um Mittemacht am 25. Dezember 1991 festgemacht werden kann, als die sowjetische Flagge zum letzten Mal vom Kreml eingeholt wurde, leitete ein Zeitalter des Wandels von historischen Ausmaßen ein. Lokale Konflikte, innenpolitische und wirtschaftliche Instabilität sowie das Wiederauftreten historischer Mißstände sind jetzt an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als größte Bedrohung des Friedens in Europa getreten. Westeuropa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam sicherstellen, daß tolerante Demokratien in ganz Europa Fuß fassen und die schwelenden, erbitterten, ungelösten Konflikte der Vergangenheit eingedämmt und behoben werden. AMERIKA DIENST 09 In der zweiten Periode der Umgestaltung spielte Präsident Woodrow Wilson 1919 in Versailles eine zentrale Rolle, aber die Vereinigten Staaten zogen sich fast unverzüglich aus eben den Strukturen zurück, zu deren Gestaltung sie beigetragen hatten, was zu ihrer Schwächung führte und die tragische Wiederholung des totalen Krieges 20 Jahre später praktisch garantierte. Als sich 1945 die dritte Chance ergab, bauten die Großmächte anfänglich ein auf Jalta, Potsdam und die Vereinten Nationen gegründetes System auf. Aber ab 1947, als die Staats- und Regierungschefs des Westens erkannten, daß dieses System zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nicht ausreichte, gestalteten sie das erfolgreichste kollektive Sicherheitssystem in Friedenszeiten auf der Grundlage der Truman-Doktrin, des Marshallplans, der NATO, der atlantischen Partnerschaft - und der amerikanischen Führungsrolle. Diese kreative Architektur spiegelte die Ziele des amerikanischen Engagements der Nachkriegszeit in Europa wider. Das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit muß sich wieder auf alte und neue Strukturen konzentrieren. Dieses Mal müssen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle Seite 1 �bei der Gestaltung einer Sicherheitsarchitektur übernehmen, die ganz Europa einbezieht und dadurch stabilisiert - den Westen, die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Mitteleuropas und vor allem Rußland und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Alle entscheidenden Beteiligten an der neuen Sicherheitsgleichung in Europa - die Vereinigten Staaten, die west- und mitteleuropäischen Länder sowie die anderen Nationen der früheren Sowjetunion - wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches, in die Institutionen eines ungeteilten Europa integriertes Rußland. Seit das neue, demokratische Westdeutschland erfolgreich in die politische Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einbezogen wurde, hat es kein wichtigeres politisches Ziel in Europa gegeben. Aus diesem und anderen Gründen ist die im folgenden eingehender erörterte Krise in Tschetschenien so beunruhigend. Glücklicherweise bietet ein Großteil der hervorragenden Strukturen der Nachkriegszeit eine nützliche Grundlage für die Schaffung von Stabilität. Die essentielle Herausforderung besteht in der Bewahrung des Zusammenhalts dieser Strukturen, der Projektion ihres Einflusses und Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu verwässern. Anhand des Nachkriegskalenders sind die Vereinigten Staaten jetzt ein bißchen weiter als am Ende des Frühjahrs 1947, als Außenminister George C. Marshall seine historische Rede an der Harvard University hielt. Der von ihm an jenem Tag dargelegte Marshallplan war kein Almosen, sondern vielmehr ein Programm der Hilfe und Kredite, das einen Anreiz für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bieten sollte. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Marshall den Plan nicht nur Westeuropa, sondern auch der Sowjetunion anbot, die ihn für sich und ihre Satelliten ablehnte und statt dessen eine 45jährige Epoche einleitete, die eine gesamte Region zu politischem und wirtschaftlichem Ruin verdammte. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Einschätzung der neuen und alten Probleme gewichen. Die Tragödie in Bosnien schmälert nicht die Verantwortung zum Aufbau neuer umfassender Beziehungsstrukturen zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, Bosnien, das größte kollektive sicherheitspolitische Versagen des Westens seit den dreißiger Jahren, unterstreicht nur die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Seite 2 Im Jahr 1947 lernten die Amerikaner, daß denjenigen mit der größten Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens eine besondere Verantwortung zur Hilfestellung beim Aufbau stabiler Strukturen in neuen demokratischen Nachbarländern zukommt. Damals waren nur die Vereinigten Staaten sicher und wohlhabend genug, um Westeuropa die erforderliche Hilfe zu bieten. Heute müssen ein ebenso wohlhabendes Europa (und Japan, das ein Interesse an einem stabilen Europa hat und davon profitiert) den Großteil der aktuellen Finanzhilfe übernehmen, aber die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine führende Rolle spielen. Mit den Worten von Außenminister Christopher besteht das zentrale Ziel der Vereinigten Staaten darin, "die Rechte und Pflichten der liberalen Handels- und kollektiven Sicherheitsordnung, die Pfeiler der Stärke für den Westen waren, auf ganz Europa auszuweiten". Eine letzte Lektion des Marshallplans ist ebenso wichtig. Diejenigen, die Unterstützung erhalten, müssen ihre eigene Zukunft aufbauen. Die neuen Demokratien müssen durch verantwortungvolles Verhalten gegenüber ihren Nachbarn und beim Aufbau von Demokratie von innen heraus zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten verstehen, begrüßen und ermutigen den Wunsch der neuen europäischen Demokratien, dem Westen durch die Mitgliedschaft in seinen wichtigsten Institutionen beizutreten. Aber die NATO, die Europäische Union und die anderen entscheidenden Institutionen des Westens sind keine Clubs, denen man einfach durch das Ausfüllen eines Antrags auf Mitgliedschaft beitritt. Mit der Zeit hat jede dieser Institutionen Werte und Pflichten entwickelt, die von jedem neuen Mitglied akzeptiert werden müssen. Die Herausforderung für Mitteleuropa Alle Pläne für die neue Sicherheitsarchitektur Europas müssen sich zuerst auf Mitteleuropa konzentrieren - den Nährboden von mehr Unruhen und Tragödien in diesem Jahrhundert als jedes andere Gebiet auf dem Kontinent. Die beiden destruktivsten Kriege in der Geschichte der Menschheit nahmen in Ereignissen auf dem Boden Mitteleuropas ihren Anfang, und der Kalte Krieg wurde in seinen alten und geschichtsträchtigen Städten geführt - alles innerhalb der letzten 80 Jahre. Bei anderen historischen Wendepunkten wurde dieses Gebiet ebenfalls vernachlässigt. Erst die Verträge von Versailles und Trianon, dann die Abkommen von Jalta und Potsdam und schließlich der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums diese drei zentralen Ereignisse hinterließen in ganz Mitteleuropa ein Vermächtnis ungelöster und häufig widersprüchlicher historischer Ressentiments, Ambi- AMERIKA DIENST 09 �tionen und - was am gefährlichsten war - territorialer und ethnischer Konflikte. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind diese Länder weiterhin anfällig für die gleichen, häufig durch die Obsession verschärften Probleme, tatsächliches oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wenn sich diese Bösartigkeiten verbreiten wie sie es bereits in Teilen des Balkan und des Transkaukasus getan haben - steht die generelle europäische Stabilität erneut auf dem Spiel. Und für Deutschland und Rußland - die beiden großen Nationen an den Flanken Mitteleuropas - war Unsicherheit historisch gesehen ein Hauptfaktor für aggressives Verhalten. Aber wenn es große Probleme gibt, so gibt es auch große Möglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Nationen in dieser Region die Chance, sich gleichzeitig der Stabilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage eines anderen Anfangs zu erfreuen: Der Annahme westlicher demokratischer Ideale als gemeinsamer Basis für ganz Europa. Die emotionale, aber auch praktische Anziehungskraft des Westens kann die stärkste einigende Kraft sein, die Europa seit Generationen erlebt hat - aber nur, wenn unnötige Verzögerungen nicht die Chancen vereiteln. Der Westen verdankt einen Großteil seines Erfolgs den in den vierziger und fünfziger Jahren gegründeten großartigen Institutionen. Sie haben eine wichtige innenpolitische Funktion für ihre Mitglieder und projizieren ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit auf andere. Wenn diese Institutionen neuen Mitgliedern verschlossen blieben, würden sie immer weiter von den neuen Herausforderungen isoliert und weniger relevant für die Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg. Es wäre eine Tragödie, wenn der Westen aufgrund von Verzögerungen oder Unentschlossenheit zur Schaffung von Bedingungen beitragen würde, die zu eben den von ihm am meisten gefürchteten Problemen führten. Der Westen muß in Wort und Tat so bald wie möglich eine Erweiterung nach Mitteleuropa vornehmen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, den Weg anzuführen. Stabilität in Mitteleuropa ist unabdingbar für die allgemeine europäische Sicherheit, und diese ist noch lange nicht gewährleistet. Die Bausteine Der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur ist eine ehrwürdige Organisation: die NATO. Einigen mag das 45 Jahre alte atlantische Bündnis irrelevant oder schlecht gerüstet für die Herausforderungen des neuen Europa erscheinen. Andere verleitet die außerordentliche Erfolgsbilanz der NATO zu der Annahme, daß nichts geändert werden AMERIKA DIENST 09 muß. Beide Sichtweisen sind gleichermaßen falsch. Die Erweiterung der NATO ist eine logische und unerläßliche Konsequenz des Verschwindens des Eisernen Vorhangs und der Notwendigkeit einer Ausweitung der europäischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Aber selbst vor der NATO-Erweiterung spielen ihre Stärke und ihr Know-how bereits eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Gefühls der Sicherheit in ganz Europa. Vor Jahrzehnten zur Abwehr einer einzigen, klar definierten Bedrohung konzipiert, steht die NATO erst am Anfang einer historischen Umgestaltung. Der Hauptzweck der kollektiven Verteidigung der NATO bleibt bestehen, aber neue Ziele und Programme wurden hinzugefügt. Kollektives Krisenmanagement, Streitkräfteprojektion out-of-area und die Förderung von Stabilität in Richtung Osten durch die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) sowie andere Programme wurden in die Wege geleitet. Die Befehlsstrukturen wurden modernisiert. Bisher zur Bekämpfung eines möglichen sowjetischen Angriffs über Mitteleuropa hinweg konzentrierte statische Streitkräfte wurden in ein leichter bewaffnetes, mobiles und flexibles multinationales Korps umgewandelt, das auf eine unterschiedliche, weniger stabile Welt reagieren kann. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden wurden speziell für die Einbeziehung der Nichtmitglieder der NATO eingerichtet. Sie verdienen vermehrte Aufmerksamkeit, insbesondere das kreative neue Konzept, das so passend Partnerschaft für den Frieden genannt wurde. In nur einem Jahr wurde die innovative Idee zum integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene - wird jedoch weiterhin leicht mißverstanden und unterschätzt. Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Eindruck ist die PFP nicht eine einzige Organisation, sondern eine Reihe individueller Abkommen zwischen der NATO und - jüngsten Zahlen zufolge - 24 anderen Ländern von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jedes "Partnerland" entwirft ein individuelles Programm zur Erfüllung seiner Erfordernisse. Die PFP ist ein unschätzbares Instrument, das die NATO und die einzelnen Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dem Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin, Umweltschutz und Katastrophenhilfe. In der Zukunft wird sie einen Rahmen bieten, in dem die NATO und die individuellen Partner bei Krisenmanagement und Friedenssicherungsmissionen out-of-area kooperieren können. Seite 3 �Die PFP hat ihren Wert unverzüglich unter Beweis gestellt. Im ersten Jahr ihrer Existenz hielten die Verbündeten und Partner gemeinsame Übungen in Polen, den Niederlanden und im Nordatlantik ab. Zehn Partner haben bereits Verbindungsbüros zu den militärischen Kommandobehörden eingerichtet. Sechzehn Partner haben gemeinsame Aktivitäten mit der NATO aufgenommen, und andere werden folgen. Ein Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß wurde innerhalb der Partnerschaft zur Förderung von Kompatibilität und Transparenz zwischen Verbündeten und Partnern in die Wege geleitet. Die PFP ist ferner ein Instrument für die Partner, mehr über die NATO-Verfahren und Normen zu lernen und dabei jedem Partner bei einer informierten Entscheidung behilflich zu sein, ob er für eine Mitgliedschaft im Bündnis in Betracht gezogen werden möchte. verpflichteten sich - wiederum auf Initiative der Vereinigten Staaten - zu einem Zweiphasenprogramm für 1995. Während der ersten Hälfte dieses Jahres wird die NATO bei einer bereits eingeleiteten internen Diskussion über die Prinzipien und den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg entscheiden. Dann, in den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995, wird die Meinung der NATO zu diesen beiden Themen "Warum" und "Wie" - den PFP-Mitgliedern einzeln vorgelegt, die Interesse an solchen Gesprächen bekundet haben. Dieser entscheidende Schritt wird das erste Mal sein, an dem detaillierte Diskussionen zu diesem Thema außerhalb des Bündnisses stattfinden werden. Die Minister werden dann im Dezember wieder in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Gespräche mit den Partnern vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen auswerten. Aus der Perspektive des Bündnisses wird die PFP einen wertvollen Rahmen zur Beurteilung der Fähigkeit jedes Partners zur Übernahme der Pflichten der NATO-Mitgliedschaft - einen Test für ihre Fähigkeiten - schaffen. Und für die Partner, die nicht Mitglied der NATO werden, wird die PFP eine Struktur fürzunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO bieten - an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit. Wenn die Hoffnungen der Vereinigten Staaten verwirklicht werden - und das erste Jahr gibt berechtigten Anlaß zu Optimismus wird die PFP dauerhafter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene, selbst während die NATO einige, aber nicht alle PFP-Mitglieder einbezieht. Dieser Prozeß, der in jeder Phase der Zustimmung aller 16 NATO-Mitgliedstaaten bedarf, befindet sich noch im Anfangsstadium. Er wird noch nicht überall verstanden. Angesichts der Bedeutung der NATO überrascht es nicht, daß einige außenstehende Beobachter den Prozeß beschleunigen wollen, während andere seinen Beginn gar nicht erst wünschen. Die Clinton-Administration und ihre NATOVerbündeten haben sich nach einigen anfänglichen Meinungsverschiedenheiten für einen allmählichen und überlegten Mittelkurs entschieden und den Prozeß begonnen. l Mehrere wesentliche Punkte sollten hervorgehoben werden: Die Erweiterung der NATO Kein Thema ist wichtiger, kontroverser oder leichter mißzuverstehen als das, ob die NATO ein Bündnis mit seinen derzeit 16 Mitgliedern bleiben oder eine Erweiterung vornehmen soll, und wenn sie diese Erweiterung vollzieht - warum, wo, wann und wie. Am Beginn eines wichtigen Jahres für diese Entscheidungen ist es nützlich, die Position der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und ihre Zielsetzung zu klären. 1994 war im wesentlichen ein Jahr, in dem die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten die Entscheidung über die mögliche Erweiterung traf. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen von Brüssel im Januar erzielt und von Präsident Clinton während seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres bekräftigt, als er feststellte, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann. Im Dezember letzten Jahres kamen die NATOAußenminister erneut in Brüssel zusammen und Seite 4 Erstens. Ziel bleibt die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung europäischer Stabilität. Die NATO-Erweiterung muß zu einer Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Region führen, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten. Ziel ist die Förderung von Sicherheit in Mitteleuropa durch die Integration von Staaten, die sich für die Aufnahme in den stabilisierenden Rahmen der NATO eignen. Zweitens. Das Grundprinzip und Verfahren einer NATO-Erweiterung - nachdem diese beschlossen wurde - transparent, nicht geheim. Sowohl Warschau als auch Moskau beispielsweise werden Ende dieses Jahres von der NATO dieselben Informationen erhalten, und beide sollten über sämtliche Überlegungen des Bündnisses in Kenntnis gesetzt werden um zu verstehen, daß die NATO nicht länger als gegen Rußland gerichtetes Bündnis angesehen werden sollte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinsky, Befürworter einer schnellen Erweiterung, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1995 von Foreign Affairs: "Weder AMERIKA DIENST 09 / k �das Bündnis noch seine möglichen neuen Mitglieder sehen sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Das Gerede über ein neues Jalta oder eine militärische Bedrohung durch die Russen ist nicht gerechtfertigt, weder durch die jetzigen Gegebenheiten noch durch Katastrophenszenarien für die nahe Zukunft. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung der NATO nicht durch gegen Rußland gerichtete, herbeigeredete Hysterie vorangetrieben werden." Drittens. Es existiert kein Zeitplan und keine Liste möglicher Beitrittskandidaten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen des "Wer" und "Wann" werden nach Abschluß dieser Phase des Prozesses gefunden. Viertens. Jede Nation wird einzeln in Erwägung gezogen, nicht als Mitglied einer Gruppierung. Fünftens. Die Entscheidung darüber, wer der NATO beitritt und wann, wird ausschließlich vom Bündnis selbst gefällt. Kein Nichtmitgliedstaat bekommt ein Vetorecht. Sechstens. Obwohl noch nicht über die Kriterien für eine Mitgliedschaft entschieden wurde, besitzen einige im ursprünglichen Washingtoner Vertrag enthaltene grundlegende Richtlinien heute ebensolche Gültigkeit wie 1949: Die neuen Mitglieder müssen demokratische, marktwirtschaftliche, einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtete Staaten sein, die einen Beitrag zum Bündnis leisten können. Präsident Clinton formulierte es folgendermaßen: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, mit einem keiner zivilen Kontrolle unterstehenden Militär oder geschlossenen Volkswirtschaften brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen." Schließlich sollte man sich vor Augen führen, daß der Beitritt jedes neuen Mitglieds für die Vereinigten Staaten eine feierliche Verpflichtung darstellt: Einen bilateralen Verteidigungsvertrag, durch den eine weitere Nation in den Genuß des amerikanischen Schutzschilds kommt. Dies erfordert die Ratifizierung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats, was von Anhängern einer sofortigen Erweiterung oftmals übersehen wird. Ein umfassendes Sicherheitskonzept Die NATO-Erweiterung kann nicht in einem Vakuum stattfinden, denn dadurch würden nur die Ungleichgewichte und Instabilitäten verschärft, die man eigentlich vermeiden wollte. Neben der NATO muß eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen zu der neuen Friedensstruktur beitragen. Die neue AMERIKA DIENST 09 Architektur sollte sowohl Institutionen wie die NATO und die EU einbeziehen, die eine wirkliche Integration ihrer Mitglieder anstreben, als auch andere, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen breiten, umfassenden Rahmen für lockerere Formen der Zusammenarbeit bieten. Obwohl die EU vorwiegend eine politische und wirtschaftliche Institution ist, leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Integration westeuropäischer Nationen hat tatsächlich territoriale Streitigkeiten, Unabhängigkeitsbestrebungen, soziale Spaltungen und ethnische Konflikte überwunden, die die Gesellschaften Europas in früheren Zeiten zerrissen. Die Osterweiterung der EU (und die Süderweiterung im Falle eines Beitritts von Zypern und Malta) wird daher von immenser Bedeutung sein. Sie wird zur Integration und Stabilisierung der beiden Hälften Europas führen. Dieser Prozeß leitete den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu Beginn dieses Jahres ein. Europäische Abkommen verpflichteten die EU und sechs mitteleuropäische Staaten ab dem 1. Januar 1995 zum freien Handel mit Industrieprodukten, mit Ausnahme von Stahl und Textilien, die 1996 und 1998 folgen werden. Man erwartet, daß Slowenien und die baltischen Staaten bald ähnliche Abkommen unterzeichnen. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Strategie vor einem eventuellen Beitritt, der im Falle der mitteleuropäischen Staaten, Zyperns und Maltas wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird. Für Deutschland, das um den aussagekräftigen Satz Bundeskanzler Helmut Kohls zu zitieren - "nicht unendlich lange Europas östlichste Grenze bleiben kann", ist die Erweiterung der EU besonders wichtig, weshalb Deutschland diesen Prozeß während seiner EU-Präsidentschaft einleitete. Die Erweiterung der NATO und der EU wird nicht exakt im gleichen Tempo erfolgen. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder wird nie identisch sein. Die beiden Organisationen unterstützen sich aber eindeutig gegenseitig. Obwohl die Beziehungen zwischen NATO und EU komplex sind, insbesondere da die EU sich um eine Neudefinition ihres Verhältnisses zur WEU bemüht, um eine europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, sind sie klar von gegenseitiger Unterstützung gekennzeichnet. Die Erweiterung der beiden Organisationen ist für ein ungeteiltes und stabiles Europa gleichermaßen wichtig. Es wäre kontraproduktiv für die WEU, militärische Strukturen zu schaffen, um die erfolgreiche europäische Integration zu kopieren, die bereits in der NATO Seite 5 �erreicht wurde. Eine stärkere europäische Säule des Bündnisses kann jedoch ein bedeutender Beitrag zu europäischer Stabilität und transatlantischer Lastenteilung sein, falls dadurch nicht die NATO geschwächt wird. Die WEU stellt eine neue Prämisse für die kollektive Verteidigung auf: Die Vereinigten Staaten sollten nicht das einzige NATOMitglied sein, das außerhalb Europas den Schutz lebenswichtiger gemeinsamer Interessen gewährleisten kann. Stärkung der OSZE Weder die NATO noch die EU können alles für alle sein, und die anderen größeren Organisationen konzentrieren sich auf die Details. Aus diesem Grund besteht im neuen architektonischen Konzept Europas die Notwendigkeit einer größeren, lockereren, regionalen Sicherheitsorganisation - natürlich kleiner als die Vereinten Nationen - die einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Herausforderungen bietet, für deren Bewältigung weder die NATO noch die EU vorgesehen sind und der NATOMitglieder und andere Länder auf der Basis der Gleichberechtigung angehören. Glücklicherweise existiert der Kern einer solchen Struktur bereits seit einigen Jahren - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Institution mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und ihrem Streben nach kooperativer oder präventiver Diplomatie sollte in dem neuen Europa eine Lücke füllen. Die durch die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 geschaffene KSZE stellte durch ihren berühmten "Korb 3" unerwartet ein Druckmittel im Bereich Menschenrechte und demokratische Werte bereit, das eine wichtige Rolle bei der Untergrabung des Kommunismus spielte. Mitte letzten Jahres war jedoch bereits klar, daß die KSZE zwar interessante Möglichkeiten bot, jedoch weder über den inneren Zusammenhalt noch über das politische Mandat verfügte, die sie konfrontierenden Herausforderungen zu bewältigen. Moskau und die wichtigsten Verbündeten der NATO teilten diese Ansicht. Im Herbst letzten Jahres stimmten alle überein, daß die KSZE im Falle einer NATO-Erweiterung gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte. Eine bedeutsame Evolution dieser Organisation, einschließlich einer Namensänderung, begann im Dezember 1994 beim Budapester Gipfel, an dem Präsident Clinton und Außenminister Christopher teilnahmen. Das Ergebnis waren eine Annäherung an ein klareres politisches und operatives Mandat, ein gestärkter Konsultationsmechanismus sowie ein neuer Status. Die Seite 6 alte "Konferenz" wurde zu einer richtigen "Organisation" - die OSZE war geboren. Die Rolle der neuen OSZE muß jetzt klarer definiert werden. Statt durch juristische oder militärische Aktionen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, strebt sie eine Verbesserung der Sicherheit durch die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses an. Da ihre Mitglieder aus buchstäblich allen 24 Zeitzonen stammen und eine enorme Vielfalt von Kulturen und Nationen aufweisen, wird es innerhalb der OSZE öfter Uneinigkeit über die Umsetzung ihrer Normen geben. Angesichts solcher Unstimmigkeiten muß die OSZE aggressiver nach Gemeinsamkeiten suchen. Heutzutage erfordert Sicherheit in Europa die frühzeitige Bewältigung potentieller Konflikte. Die OSZE muß sich auf diesem Gebiet verdient machen, ebenso wie das die KSZE bei der Verbreitung demokratischer Werte und Legitimierung von Menschenrechten tat. Die Organisation leistete - wenn auch in begrenztem Maße - bahnbrechende Arbeit bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch Innovationen wie die Berufung eines Hochkommissars für nationale Minderheiten sowie die Entsendung von Missionen in Konfliktgebiete. Die Vereinigten Staaten waren führend bei Innovationen innerhalb der OSZE. In Zukunft werden die Vereinigten Staaten die Konsultations- und Konfliktverhütungsmechanismen der OSZE verstärkt nutzen. Ziel ist es, die OSZE als integralen Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. In einer Zeit großer Belastungen für die Vereinten Nationen kann die OSZE als regionale Organisation gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Funktionen übernehmen, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen würden. Die Teilnahme von UNOGeneralsekretär Boutros Boutros-Ghali am OSZEGipfel in Budapest unterstrich die Bedeutung einer solchen Kooperation. Die OSZE kann unter keinen Umständen ein Ersatz für die NATO oder die EU sein. Die OSZE kann der NATO keinesfalls überlegen sein; die Funktionen der beiden Organisationen sind vollkommen verschieden und sollen es auch bleiben. Umgekehrt steht die Erweiterung der Rolle der OSZE nicht im Widerspruch zu den Pflichten der NATO. Ihre Methoden haben eine vollkommen andere Dimension als die des Bündnisses. Ein jüngstes Beispiel für diese Funktion ist das in Budapest zwischen Rußland und der OSZE geschlossene Abkommen über gemeinsame Verhandlungen in der schwierigen Frage Nagornyj Karabach AMERIKA DIENST 09 �sowie die Bereitstellung von Friedenssicherungstruppen nach Abschluß eines politischen Abkommens - wichtige Schritte auf dem Weg der OSZE zu mehr Bedeutung. Kürzlich stimmten die Russen der Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Ereignisse in Tschetschenien zu. Allein die Tatsache, daß Moskau eine Einbeziehung der OSZE akzeptierte, ist wichtig, aber diese Einbeziehung kam viel zu spät und war zu begrenzt. Zweifellos ist Tschetschenien Bestandteil der russischen Föderation. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten von Anfang an die Ansicht vertreten, die russische Regierung sollte sich an internationale Normen über die Achtung der Menschenrechte halten, die in OSZE-Resolutionen und andernorts niedergelegt sind. Bedauerlicher- und unnötigerweise führte die russische Regierung ihre militärische Kampagne gegen die Stadt Grosny auf eine Art und Weise, die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte und humanitäre Hilfsleistungen behinderte. Das übergeordnete Ziel des Westens in Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bleibt die Integration - die Einbeziehung entstehender Demokratien in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Von Beginn der Schlacht um Grozny an bewegte sich Tschetschenien in genau die entgegengesetzte Richtung für Rußland. Tschetschenien hat Rußland auch politisch gespalten und ist ein ernsthafter Rückschlag für die Sache der Reformen, Demokratisierung sowie Entwicklung der Russischen Föderation zu einem stabilen, demokratischen Vielvölkerstaat. Der Konflikt in Tschetschenien - so schrecklich er auch ist - hat jedoch nicht die Natur der amerikanischen Interessen verändert. Präsident Clinton erklärte im Januar, da Rußland einen historischen Umgestaltungsprozeß durchläuft, wäre es ein schrecklicher Fehler, auf jeden Höhe- und Tiefpunkt zu reagieren, den das Land wahrscheinlich noch jahrzehntelang erleben wird. Wenn die Reformkräfte kampfbereit sind, müssen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung verstärken, statt sich zurückzuziehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt ein gesundes Rußland - ein demokratisches Rußland, das Reformen durchsetzt und die Rechte seiner Bürger respektiert, statt durch ethnische Konflikte und Bürgerkrieg gespalten zu werden. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Weiterverfolgung und Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Rußland hängt vom gemeinsamen Streben nach diesen Werten und Zielen ab. Der Grund, warum Rußland sich als Freund und Partner der Vereinigten Staaten qualifiziert hat, ist die Tatsache, daß seine Menschen und seine Regierung den Weg der Demokratisierung, AMERIKA DIENST 09 Entwicklung einer offenen bürgerlichen Gesellschaft sowie der Respektierung der Grundrechte beschritten haben. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten Rußland auch weiterhin. Rußland und die Ukraine Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa schaffen soll, muß er das dauerhafteste strategische Problem Europas lösen und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Rußland ist bereits an den meisten Aspekten der entstehenden Architektur beteiligt. Es ist aktives Mitglied der OSZE und hat eng mit den Vereinigten Staaten an der Aufwertung dieser Organisation zusammengearbeitet. Rußland unterzeichnete ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Land ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es ist ein Beitrittskandidat für den Europarat. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine verstärkte Teilnahme Rußlands an der G-7 und setzen sich für eine Mitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ein. Erstmals seit 1945 gehört Rußland - als Mitglied der BosnienKontaktgruppe - einem multinationalen Verhandlungsteam an, das in einer schwierigen sicherheitspolitischen Angelegenheit eine einheitliche Position vertritt. Die Förderung von Stabilität in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten. Die NATO - die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt - strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Position und den Gegebenheiten dieses Landes Rechnung tragen und die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekräftigen. Es wurden Vorschläge unterbreitet, darunter auch Ende 1993 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin, ein Sonderabkommen zwischen der NATO und Rußland abzuschließen, das verschiedene Formen annehmen kann. Brzezinski schlug in seinem Artikel in Foreign Affairs einen "offiziellen Vertrag über globale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" im Einklang mit einer Aufwertung der OSZE vor. Jegliche Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland über dieses oder andere Übereinkünfte wären ziemlich komplex. Sie müßten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, darunter das Tempo einer NATO-Erweiterung, den Status anderer Bindungen zwischen Rußland und der NATO wie die Partnerschaft für den Frieden, das Ausmaß, in dem Seite 7 �die OSZE zu einer nützlicheren Organisation geworden ist, sowie die Auswirkungen von Ereignissen wie die Kampfhandlungen in Tschetschenien. Ungeachtet dieser Vielzahl von Fragen haben die US-Regierung und ihre wichtigsten Verbündeten diese bedeutende neue Spur innerhalb des europäischen Sicherheitsrahmens verfolgt. Inoffizielle Erörterungen dieser Möglichkeit begannen - allerdings erst im Anfangsstadium - im Januar in Genf bei dem Treffen von US-Außenminister Christopher mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew. Jede Übereinkunft dieser Art muß den Sonderfall Ukraine in Betracht ziehen. Ihre geostrategische Position macht ihre Unabhängigkeit und Integrität zu einem entscheidenden Element europäischer Sicherheit. Im vergangenen Dezember in Budapest tauschten Präsident Clinton sowie die führenden Politiker von Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine Ratifizierungsdokumente für das Abkommen über den Abbau strategischer Waffen aus, wodurch der START I-Vertrag offiziell in Kraft trat. Gleichzeitig hinterlegte die Ukraine ihre Beitrittsurkunde zum Nichtverbreitungsvertrag (NW), und die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien machten Belarus, Kasachstan und der Ukraine Sicherheitszusagen. Die grundlegenden Ziele derjenigen, die diesen historischen Moment nutzen wollen, sind die Ausweitung von Demokratie und Wohlstand, die Integration der politischen und sicherheitspolitischen Institutionen sowie eine Einheit, die Europa bisher selbst mit amerikanischer Hilfe - nicht erreichen konnte. Politiker werden eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Ambivalenz, Konfusion, Selbstgefälligkeit und geschichtlichen Hintergründe zu überwinden, die Reformen behindern. Der große Architekt der europäischen Einigung, Jean Monnet, stellte fest: "Nichts ist möglich ohne den Menschen, aber nichts ist von Dauer ohne Institutionen." Die Bestrebungen von Monnet, Marshall und anderen brachten bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Frieden und Wohlstand hervor - aber nur für den halben Kontinent. Die vor uns liegende Aufgabe ist ebenso beängstigend wie notwendig. Den Herausforderungen den Rücken zuzuwenden würde nur dazu führen, daß später ein höherer Preis gezahlt werden muß. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1995 Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1995 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>USA-Europa</strong><br />Amerika - eine europäische Macht<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em>