https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/df7b337677a846a3424dcdb440bfd97e.pdf e4a7f173e8a7df14be202b39ecab8fc1 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C I 9. März 1995 09 NW N W IST BESTES MITTEL ZUR EINDÄMMUNG DER WEITERVERBREITUNG Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center USA-EUROPA AMERIKA - EINE EUROPAISCHE MACHT von Richard C. Holbrooke MENSCHENRECHTE TROTZ FORTSCHRITTEN BLEIBT NOCH VIEL FÜR UNHCR ZU TUN Rede von Botschafterin Ferraro Beigefügter Sonderdienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �NW 9. März 1995 N W ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton zufolge gibt es kein besseres Mittel zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als den Nichtverbreitungsvertrag (NW). Der Präsident versprach am 1. März 1995 in einer Rede im Richard Nixon Center, er werde seine Bestrebungen zum Abbau von Nuklearwaffen und zur Bekämpfung des Schmuggels mit Nuklearmaterial verdoppeln und rief die für kommenden Monat anberaumte Überprüfungskonferenz des N W auf, die Botschaft auszusenden, die internationale Staatengemeinschaft fordere unerschütterlich ein dauerhaftes Nichtverbreitungsregime. "Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen", so Präsident Clinton. "Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen." Der Präsident bezeichnete 1995 als ein entscheidendes Jahr für Nuklearkontrollen und forderte einen frühzeitigen Abschluß ausstehender Verhandlungen über ein umfassendes Verbot von Atomtests sowie weitere Schritte zur Verschärfung der Kontrollen für chemische und biologische Waffen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Es ist mir eine Ehre, heute abend hier zu sein. Einen Monat vor seinem Tod schrieb Präsident Nixon mir einen Brief über seine letzte Reise nach Runland. Damals äußerte ich, dies sei das beste außenpolitische Schreiben, das ich erhalten hatte, was einige meiner Mitarbeiter verärgerte, jedoch der Wahrheit entsprach. Wie bei unserer gesamten Korrespondenz und unseren Gesprächen war ich beeindruckt von Nixons analytischer Begabung, Überzeugungskraft und seinen klugen praktischen Vorschlägen. Mehr als die Einzelheiten des Briefs, der im Grunde genommen die Notwendigkeit weiterer Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland durch die Vereinigten Staaten betonte, bewegte mich die übergeordnete Botschaft Richard Nixons - eine Botschaft, die sein gesamtes Leben und seine sämtlichen Werke durchzog. Präsident Nixon war fest davon überzeugt, die Vereinigten Staaten könnten einfach nicht stark im Inland sein, wenn sie nicht im Ausland stark und zur Übernahme einer Führungsrolle bereit seien. AMERIKA DIENST 09 Heute abend möchte ich über die lebenswichtige Tradition einer amerikanischen Führungsrolle sowie über unsere Pflichten sprechen, die Henry Kissinger ansprach und Präsident Nixon so gut erkannte. Insbesondere möchte ich auf unsere Aufgabe einer Verringerung der Bedrohung durch Atomwaffen eingehen. Wenn wir heute im Inland stark und im Ausland führend sein wollen, müssen wir alle einer gefährlichen und wachsenden Versuchung im eigenen Land widerstehen: Uns einzig und allein auf unsere innenpolitischen Probleme zu konzentrieren. Derzeit findet ein Kampf statt zwischen denjenigen unter uns, die die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen wollen und denen, die eine neue Form des amerikanischen Isolationismus befürworten. Dieser Kampf geht über parteipolitische und ideologische Grenzen hinaus. Wenn wir weiterhin die Sicherheit und den Wohlstand aller erhöhen wollen, müssen wir die Tradition einer amerikanischen Führungsrolle fortsetzen. Seite 1 �Wir leben in einer Zeit der Hoffnung und sind uns dessen alle bewußt. Die Implosion des Kommunismus und die Explosion der Weltwirtschaft haben Staaten auf allen Kontinenten neue Freiheiten beschert. Marktwirtschaften sind im Entstehen begriffen, ebenso wie die Demokratie. Der Slogan lautet "nach dem Sieg". Heute haben die Menschen auf dem ganzen Globus stärker als je zuvor die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zu nutzen. Und aus diesem Grund haben auch die Amerikaner eine neue Chance, ihre Talente zum Tragen zu bringen. Gleichzeitig hat die Welt nach dem Kalten Krieg ein ganzes Netz von Problemen zutage gefördert, die sich einer schnellen oder schmerzlosen Lösung entziehen - Aggression verbrecherischer Staaten, transnationale Bedrohungen wie Überbevölkerung und Umweltzerstörung, schreckliche ethnische Konflikte und wirtschaftliche Erschütterung. Kern all dieser komplexen Herausforderungen ist jedoch meines Erachtens der jahrhundertealte Kampf um die Macht über das menschliche Leben - die Schlacht zwischen den Kräften der Freiheit und der Tyrannei, der Toleranz und Unterdrückung, der Hoffnung und Angst. Dieselbe Idee wurde erst vom Faschismus, dann vom Kommunismus angegriffen und steht heute in verschiedenen Teilen der Welt unter Beschuß - die Idee einer offenen Gesellschaft freier Menschen. Amerika muß eine Führungsrolle übernehmen, damit das Rad der Geschichte sich weiterhin in die von uns gewünschte Richtung bewegt und unsere Kinder die Zukunft haben, die sie verdienen. Manche ziehen jedoch Eskapismus dem Engagement vor. Die neuen Isolationisten widersetzen sich unseren Bestrebungen, den freien Handel mit Hilfe von GATT, NAFTA, APEC oder des gesamtamerikanischen Gipfels auszuweiten. Sie weisen unsere Überzeugung zurück, daß Demokratie durch Investitionen und Unterstützung genährt werden muß eine Überzeugung, zu der wir aufgrund der Entwicklungen in der ehemaligen Sowjetunion und Südafrika gelangten. Einige von ihnen vertreten heuchlerisch die Ansicht, wir müssten in aller Welt die amerikanische Stärke propagieren. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen die Ressourcen aus, die wir für Stabilität am Golf, Wiederherstellung der Demokratie in Haiti oder zur Kontrolle der Weiterverbreitung von Drogen und organisiertem Verbrechen auf der ganzen Welt benötigen, oder um einfach nur unseren grundlegendsten Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen und ihrer Arbeit im Bereich der Friedenssicherung nachzukommen. Die neuen Isolationisten des linken und rechten Lagers gleichermaßen befürworten eine radikale Überprüfung unserer außenpolitischen Grundlagen, Seite 2 die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Unterstützung beider Parteien genossen haben. Sie würden den Vereinten Nationen, die weltweit - vom Nahen Osten bis Afrika - in jedem Bereich wirkliche Fortschritte gemacht haben, jegliche Bedeutung nehmen. Sie würden unseren Friedenssicherungstruppen und sogar unseren eigenen Soldaten Mittel verwehren und diese Gelder statt dessen für den Krieg der Sterne vergeuden. Und sie würden den neuentstehenden Demokratien und all jenen, die gegen Armut und für Umweltschutz kämpfen, Hilfe verweigern und damit buchstäblich deren Hoffnungen auf eine demokratischere, wohlhabendere und sicherere Welt zerstören. Die neuen Isolationisten haben unrecht. Sie wollen, daß wir der Zukunft allein gegenübertreten. Ihr Ansatz würde dieses Land schwächen, und wir dürfen nicht zulassen, daß die kleine Welle des Isolationismus zu einer Flutwelle wird. Denken Sie an meine Worte: Wenn wir uns heute von der Wert zurückziehen, müssen wir uns morgen und übermorgen mit den Konsequenzen unseres Versäumnisses auseinandersetzen. Dies ist für uns alle ein Moment der Entscheidung - ungeachtet unserer Partei, unseres Hintergrunds oder unserer Sprache. Dies ist ein Moment der Entscheidung. Der außergewöhnliche Trend zu Demokratie und freien Märkten ist nicht unvermeidlich. Und wir haben vor kurzem gesehen, daß er keinen ebenen, ununterbrochenen Kurs verfolgt. Dies ist harte Arbeit. Und in einer Zeit, in der sich mehr Länder als je zuvor bemühen, in instabilen Demokratien Freiheit zu schaffen oder zu sichern, erwarten sie von uns Unterstützung. In dieser Zeit dürfen wir es den Isolationisten nicht gestatten, Amerika nach einer nur wenige Stunden währenden Debatte aus dem Spiel abzuziehen, weil wir für unsere Führungsrolle einen geringen Preis zahlen müssen. Wir wissen jetzt, was schon Präsident Nixon erkannt hat: Daß es Grenzen für das Engagement der Vereinigten Staaten in der Welt geben muß - Grenzen, die durch eine klare Erwägung unserer grundlegenden Interessen diktiert werden. Wir können nicht die Rolle des Weltpolizisten übernehmen; wir können uns nicht mit jedem Problem befassen. Aber die von uns getroffenen Entscheidungen müssen in der Überzeugung wurzeln, daß Amerika seinen Interessen oder Pflichten nicht den Rücken zuwenden kann. Aus diesem Grund hat meine Administration vom ersten Tag an beschlossen, andere einzubeziehen, statt sich zurückzuziehen. Von unseren Bestrebungen zur Öffnung von Märkten für Amerika über die AMERIKA DIENST 09 �Unterstützung der Demokratie auf der ganzen Welt, den Abbau der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terroristen bis zum Unterhalt der größten einsatzbereiten Streitmacht der Welt haben wir uns bemüht, zu jedem Zeitpunkt die sich bietenden Chancen zu ergreifen und Pflichten zu erfüllen. Eine bemerkenswerte Generation von Amerikanern schuf und unterstützte Bündnisse und Institutionen den Marshallplan, die NATO, die Vereinten Nationen, die Weltbank, den IWF - wodurch die Vereinigten Staaten, Europa, Japan und andere Länder auf der ganzen Welt ein halbes Jahrhundert lang Sicherheit und Wohlstand genossen. Durch diese Bestrebungen sowie die besondere Entschlossenheit und militärische Stärke unserer Nation wurde die Tyrannei eingedämmt, bis die Macht der Demokratie., das Scheitern des Kommunismus und die mutige Entschlossenheit der Menschen, die Freiheit zu erringen, den Kalten Krieg Geschichte werden ließen. Diese Erfolge wären ohne das starke, überparteiliche Engagement für eine Führungsrolle Amerikas nicht möglich gewesen. Senator Arthur Vandenbergs Appell, an der Wegscheide offiziell mit einer Stimme zu sprechen, führte zur einheitlichen Unterstützung der Truman-Doktrin durch die Republikaner. Vandenbergs Einfluß war aufgrund seiner Vergangenheit als Isolationist besonders groß. Wie er selbst äußerte, bedeutete Pearl Harbor für jeden Realisten das Ende des Isolationismus. Heute sollte unsere Außen- und Innenpolitik im Geiste Vandenbergs stehen. Wenn wir weiterhin im Ausland eine Führungsrolle übernehmen und im Inland zusammenarbeiten, können wir von dieser turbulenten Zeit profitieren. Wenn wir uns jedoch in uns selbst zurückziehen, gehen wir das Risiko ein, diese Chancen zu verspielen und unseren Pflichten nicht nachzukommen, mit denen uns andere betraut und für die sie einen sehr hohen Preis bezahlt haben. Ich weiß, daß die Entscheidung, auf vielen dieser Gebiete weiterzuarbeiten, für Demokratien in dieser Zeit nicht einfach ist. Viele der notwendigen Entscheidungen amerikanischer Politiker sind zu ihrer Zeit nicht beliebt. Betrachten Sie sich jedoch die Alternative. Stellen Sie sich beispielsweise vor, wie Zölle und Handelshemmnisse das Welthandelssystem auf Jahre hinaus behindert hätten, wenn die Internationalisten nicht über parteipolitische Grenzen hinweg das GATT und das NAFTA verabschiedet hätten. Und wie sähe die Region am Persischen Golf heute aus, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht der Aggression des Irak AMERIKA DIENST 09 Einhalt geboten hätten. Stellen Sie sich den Terror und die Flüchtlingswelle an unseren Grenzen vor, wenn wir nicht der Demokratie in Haiti eine zweite Chance gegeben hätten. Stellen Sie sich das Chaos vor, das möglicherweise entstanden wäre, wenn wir keinen Beitrag zur Stabilisierung der mexikanischen Volkswirtschaft geleistet hätten., In jedem Fall war eine beträchtliche und bisweilen überwältigende Mehrheit gegen das in jenem Moment Erforderliche. Aber weil wir das Notwendige taten, hat die Welt jetzt eine größere Chance für Frieden und Freiheit. Aber vor allem bitte ich Sie jetzt, sich die Gefahren vorzustellen, denen unsere Kinder und Enkelkinder selbst nach dem Ende des Kalten Krieges noch ausgesetzt sind, wenn wir nicht alles in unserer Macht Stehende tun, um die Bedrohung durch Atomwaffen zu verringern, die schreckliche Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen weltweit einzudämmen sowie Terroristen und Verbrecher zu bekämpfen, die diese Waffen in den Dienst des Bösen stellen. Arthur Vandenberg stellte beim Anbruch des Atomzeitalters nach einem V-1-Angriff der Deutschen auf London, der die Stadt in Schutt und Asche gelegt und die Menschen in Angst und Schrecken versetzt hatte, die Frage: "Wie kann es Isolation geben, wenn der Mensch Waffen wie diese entwickeln kann?" Präsident Nixon verstand die Klugheit dieser Worte. Sein Leben umspannte eine Ära erschreckender Zunahme der destruktiven Kapazitäten der Menschheit vom Doppeldecker bis zu ballistischen Raketen, von Senfgas bis zu Atompilzen. Er wußte, daß der Kampf gegen das Atomzeitalter nie gewonnen, aber verloren werden konnte. Und zu seinen größten außenpolitischen Leistungen zählen die Riesenschritte, die er zur Verringerung der nuklearen Bedrohung unternahm. Als Präsident habe ich nach demselben Gebot gehandelt. In den vergangenen beiden Jahren haben die Vereinigten Staaten echte Fortschritte bei der Minderung der Bedrohung durch Nuklearwaffen erzielt. 1995 sehen wir uns mit einem Jahr besonderer Entscheidungen in diesem Zeitalter konfrontiert - einem Jahr, in dem die Vereinigten Staaten die ehrgeizigste Tagesordnung für die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen und die Bekämpfung ihrer Verbreitung seit der Spaltung des Atoms verfolgen werden. Wir wissen, daß wir uns einer enorm komplexen und schwierigen Herausforderung gegenübersehen. Es gibt keine allgemeingültige Maßnahme, kein Patentrezept, das die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern oder umkehren wird. Es gibt Seite 3 �jedoch keine wichtigere Aufgabe für uns. Rüstungskontrolle macht uns nicht nur sicherer, sondern auch stärker. Sie ist eine Quelle der Stärke. Sie ist eine der effektivsten Versicherungspolicen, die wir für die Zukunft unserer Kinder ausstellen können. Unsere Administration konzentriert sich auf zwei unterschiedliche, aber eng verbundene Bereiche Verringerung und Zerlegung existierender Waffen und Verhinderung der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen durch Nationen oder Gruppen. Wir machen an beiden Fronten Fortschritte. Als Resultat des zwischen Präsident Jelzin und mir erzielten Abkommens sind zum ersten Mal seit einer Generation russische Raketen nicht auf unsere Städte oder Einwohner gerichtet. Wir haben die drohende Gefahreines versehentlichen Atomangriffs erheblich reduziert. Wir haben den START I-Vertrag mit Rußland in Kraft gesetzt, der die Trägersysteme mit mehr als 9.000 nuklearen Gefechtsköpfen in unseren beiden Ländern abschafft - jedes mit der Kapazität, eine Stadt der Größe von Atlanta abzubrennen. START I, von zwei republikanischen Administrationen ausgehandelt und von dieser demokratischen Administration in Kraft gesetzt, ist der erste Vertrag, der von den Atommächten die tatsächliche Reduzierung ihrer strafegischen Arsenale verlangt. Unsere beiden Länder zerlegen die Waffen so schnell wie möglich. Und dank eines weitreichenden Verifizierungssystems einschließlich Inspektionen vor Ort, die heute in Rußland und den Vereinigten Staaten begonnen haben, weiß jeder von uns genau, was die andere Seite tut. Auch durch das von den Senatoren Nunn und Lugar entworfene weitsichtige Programm helfen wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten beim Abbau von Nuklearstreitkräften beim Transport, der Lagerung und Zerstörung von Nuklearwaffen und -material. Ironischerweise haben einige der Veränderungen, die uns die Reduzierung des weltweiten Bestands an Nuklearwaffen gestatteten, unsere Nichtverbreitungsbestrebungen erschwert. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ Nuklearmaterial in allen neuen unabhängigen Staaten. Das Potential für Diebstahl von Nuklearmaterial hat sich daher erhöht. Wir sehen uns mit der Aussicht auf Verbrecher konfrontiert, die in den Schmuggel mit Nuklearmaterial einsteigen. Hinzu kommt die Tatsache, daß ein Klumpen Plutonium von der Größe einer Blechdose für den Bau einer Bombe ausreicht, und die Dringlichkeit der Bestrebungen zur Beendigung der Ver- Seite 4 breitung von Nuklearmaterial sollte uns allen klar sein. Aus diesem Grund haben wir vom ersten Tag unserer Amtszeit eine aggressive, koordinierte Kampagne gegen internationalen Terrorismus und Nuklearschmuggel in die Wege geleitet. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten sowie mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten zusammen, verbessern die Sicherheit von Nukleareinrichtungen und verschärfen die multilateralen Exportkontrollen. Ein beeindruckendes Beispiel unseres Erfolgs ist die Operation Sapphire, der Lufttransport von fast 600 Kilogramm hochangreicherten Urans - genug, um Dutzende von Bomben herzustellen - von Kasachstan in die Vereinigten Staaten zur Entsorgung. Wir haben ferner Abkommen mit Rußland über die Reduzierung des für Nuklearwaffen verfügbaren Urans und Plutoniums abgeschlossen und streben einen globalen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Nuklearwaffen an. Unsere geduldige, entschlossene Diplomatie war auch erfolgreich, Belarus, Kasachstan und die Ukraine von der- Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags und der Übergabe der beim Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen zu überzeugen. Eine oberste Priorität unserer Administration war die Gewährleistung, daß diese neuen Länder atomwaffenfreie Nationen werden, und jetzt erreichen wir auch dieses Ziel. Aufgrund unserer Bestrebungen haben vier potentielle Lieferanten ballistischer Raketen - Rußland, die Ukraine, China und Südafrika - der Kontrolle des Transfers dieser Raketen und verwandter Technologie zugestimmt. Der Schritt zurück vom nuklearen Abgrund gestattete uns die Kürzung der amerikanischen Verteidigungsausgaben für strategische Waffen um nahezu zwei Drittel - Einsparungen von rund 20 Milliarden Dollar pro Jahr, die für vitale Bedürfnisse wie die Verbesserung der Bereitschaft unserer Streitkräfte, den Abbau des Defizits und die Bereitstellung zusätzlicher Polizisten verwendet werden können. Durch die Aufwendung von Millionen Dollar, um Waffen von unseren potentiellen Gegnern fernzuhalten oder ihnen wegzunehmen, sparen wir Milliarden an Rüstungsaufwendungen und nutzen sie sinnvoller. In diesem Jahr der Entscheidungen muß sich unser Ehrgeiz für die Zukunft noch steigern. Wenn unsere Völker wirklich dauerhafte Sicherheit kennenlernen sollen, müssen wir unsere Anstrengungen zu Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung verdoppeln. Wir müssen alles in unserer AMERIKA DIENST 09 �Macht Stehende tun, um eine Version von Schutzeinrichtungen vor nuklearem Fallout des 21. Jahrhunderts, Schutzübungen vor einem Atomangriff und eine erneute Tragödie wie die des World Trade Center zu verhindern. In vier Tagen begehen wir den 25. Jahrestag des Nichtverbreitungsvertrags. Nichts ist wichtiger für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen als die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags. Und aus diesem Grund habe ich den Vizepräsidenten gebeten, die Leitung unserer Delegation bei der NW-Konferenz im April zu übernehmen und so hart wir können auf die Gewährleistung einer unbegrenzten Verlängerung des Vertrags hinzuarbeiten. Der N W ist der Hauptgrund, daß viele Nationen heute nicht im Besitz von Nuklearwaffen sind und die Untergangspropheten unrecht hatten. 172 Nationen haben den N W zum Vertrag mit der höchsten Zahl von Unterzeichnerstaaten der Geschichte aus einem überragenden Grund gemacht: Er liegt in ihrem Eigeninteresse. Den Vertrag unterzeichnende atomwaffenfreie Staaten verpflichten sich, diese nie zu beschaffen. Nuklearwaffenstaaten geloben, anderen nicht bei der Beschaffung von Nuklearwaffen behilflich zu sein, die friedliche Nutzung von Atomenergie zu erleichtern sowie Rüstungskontrolle und Abrüstung anzustreben - Verpflichtungen, die ich zusammen mit unserer Entschlossenheit zu universeller Mitgliedschaft beim NV-Vertrag entschieden bekräftige. Das Scheitern einer unbegrenzten Verlängerung des N W könnte die Tür zu einer Welt mit nuklearen Problemen öffnen. Paria-Nationen mit starren Ideologien und expansionistischen Ambitionen hätten es bei der Beschaffung schrecklicher Waffen leichter, und Länder, die sich zum Verzicht auf die nukleare Option entschlossen haben, würden dann ihre Position überdenken. Sie wären sicherlich versucht, diese Entscheidung erneut zu erwägen. Um unsere Verpflichtung zu den Zielen des Vertrags weiter zu demonstrieren, habe ich heute die endgültige Beseitigung von 200 Tonnen spaltbaren Materials, ausreichend für Tausende von Nuklearwaffen, aus dem Atomarsenal der Vereinigten Staaten angeordnet - 200 Tonnen spaltbaren Materials, die nie wieder zum Bau von Nuklearwaffen verwendet werden können. Unser zweites wesentliches Ziel ist die Ratifizierung von START II. Sobald der Vertrag in Kraft ist, wird er die Trägersysteme aus den russischen und amerikanischen Arsenalen beseitigen, die mit über 5.000 Waffen bestückt sind. Die wichtigsten Redu- AMERIKA DIENST 09 zierungen unter START I werden es uns zusammen mit START II ermöglichen, die auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges dislozierte Anzahl strategischer Gefechtsköpfe um zwei Drittel zu verringern. Auf mein Drängen hat der Senat bereits mit den Anhörungen zu START II begonnen, und ich fühle mich durch das Interesse der Senatoren beider Parteien an raschem Handeln ermutigt. Ich möchte den Senat zu den bisher ergriffenen Maßnahmen beglückwünschen und fordere erneut die möglichst baldige Zustimmung zu dem Vertrag. Präsident Jelzin und ich haben bereits unsere Experten angewiesen, die Möglichkeiten zusätzlicher Reduzierungen und Begrenzungen der verbleibenden Nuklearstreitkräfte nach der Ratifizierung von START II in Betracht zu ziehen. Wir haben eine Chance, die nukleare Wolke weiter zu vertreiben, und wir dürfen sie nicht vergeuden. Um die Entwicklung neuer Generationen von Nuklearwaffen zu stoppen, müssen wir auch rasch die Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot zu Ende bringen. Im vergangenen Monat habe ich ein Moratorium für Atomtests verlängert, das ich bei meiner Amtsübernahme in Kraft gesetzt habe. Und wir haben unsere Verhandlungsposition überarbeitet, um den Abschluß des Vertrags zu beschleunigen, während wir unsere Entschlossenheit zur Beibehaltung eines sicheren und zuverlässigen Bestands an Nuklearwaffen bekräftigen. Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten auf die vollständige Umsetzung des mit Nordkorea erzielten Abkommens hinarbeiten, das Nuklearprogramm des Landes zunächst einzufrieren und dann einzustellen und zwar unter internationaler Beobachtung. Die Kritiker dieses Abkommens haben meines Erachtens unrecht. Die Vereinbarung beendet das Nuklearprogramm Nordkoreas und verpflichtet Pjöngjang, es in den kommenden Jahren zurückzuschrauben. Ich habe von keinem anderen alternativen Vorschlag gehört, der nicht entweder impraktikabel oder tollkühn ist, oder dem unsere Verbündeten in der Republik Korea oder in Japan - den am direktesten betroffenen Nationen - nicht ihre Unterstützung verweigern würden. Wenn Nordkorea seinen Verpflichtungen nachkommt, werden die koreanische Halbinsel und die gesamte Welt offensichtlich weniger bedroht und sicherer sein. Der N W , START II, der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und das Abkommen mit Nordkorea stehen an oberster Stelle unserer Tagesordnung für das kommende Jahr. Wir sehen uns auch noch mit anderen entscheidenden Aufgaben konfrontiert, Seite 5 �wenn wir mehr Sicherheit für jeden Amerikaner schaffen wollen, unter anderem durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention durch den Senat, rechtlich bindende Maßnahmen zur Stärkung der Konvention über biologische und Toxinwaffen, Verdeutlichung des ABM-Vertrags zur Gewährleistung seiner Gültigkeit mit einer äußerst effektiven Verteidigung gegen Angriffe mit Gefechtsfeldwaffen, weitere Unterstützung regionaler Rüstungskontrollbestrebungen im Nahen Osten und andernorts sowie das Drängen auf die Ratifizierung des Abkommens über konventionelle Waffen, das uns unter anderem bei der Minderung des durch die Millionen von Landminen verursachten Leids behilflich sein würde. Meine Freunde, dies ist eine breitgefächerte und anspruchsvolle Tagesordnung. Es liegen viele Hindernisse vor uns. Wir können diese Tagesordnung nicht verwirklichen, wenn wir erneut in Isolationismus verfallen. Wir müssen alle Anstrengungen zu ihrer Umsetzung unternehmen. Heute abend wollen wir uns an die Worte von Präsident Nixon vor beiden Häusern des Kongresses bei der Rückkehr von seiner historischen Reise nach Moskau im Jahr 1972 erinnern. Er erklärte: "Wir haben begonnen, den unnützen und gefährlichen Rüstungswettlauf in den Griff zu bekommen. Wir wollen den Augenblick nutzen, damit unsere Kinder und die Kinder der Welt frei von der Angst und frei von dem Haß leben können, die seit Jahrhunderten das Los der Menschheit waren." Es liegt an uns, den von Richard Nixon vor über 20 Jahren beschriebenen Traum zu realisieren. Wir dürfen nicht zulassen, daß in den Annalen der * Seite 6 Geschichte steht, unsere Generation von Amerikanern habe sich geweigert, diese Herausforderung anzunehmen, sich von der Welt zurückgezogen und sich ihrer Verantwortung entzogen, habe die Energie, Vision und den Willen vermissen lassen, um diesen Kampf zu führen - den jahrhundertealten Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Wir wollen uns von der großen Tradition von Harry Truman und Arthur Vandenberg inspirieren lassen einer Tradition, die Brücken der Zusammenarbeit, nicht Mauern der Isolation baut; die Amerikaner offen für den Wandel macht, statt sie in Verzweiflung zu stürzen; die Parteipolitik überbrückt und Republikaner und Demokraten zum Nutzen des amerikanischen Volkes und der Welt zusammenbringt. Die Tradition hat das Meiste aus diesem Land gemacht, die großen Schlachten dieses Jahrhunderts gegen Tyrannei gewonnen sowie unsere Freiheit und unseren Wohlstand gesichert. Vor allem sollten wir nicht vergessen, daß die Bestrebungen beim amerikanischen Volk beginnen und enden. Jedes Mal, wenn wir die Bedrohung verringern, die seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters wie ein Damokleschwert über uns schwebte, tragen wir zu der Gewährleistung bei, daß von den entlegenen Küsten der Aleuten bis zur Spitze der Florida Keys das amerikanische Volk sicherer ist. Das ist unsere wichtigste Aufgabe und unsere feierlichste Verpflichtung. Die Herausforderung dieses Augenblicks geht Hand in Hand mit seinen Chancen. Laßt uns unsere Pflicht tun. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 09 �USA-EU ROPA 9. März 1995 Amerika - eine europäische Macht von Richard C. Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Richard C. Holbrooke ist Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Der nachfolgende Artikel wird in Foreign Affairs, März/April 1995, veröffentlicht. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Foreign Affairs, März/April 1995. Copyright (c) 1995, Council on Foreign Relations, Inc. Die neue Sicherheitsarchitektur Die vierte architektonische Ära Präsident Clinton hat im vergangenen Jahr vier Europareisen gemacht. Daß der Präsident diesem Kontinent so viel Zeit und Aufmerksamkeit widmet, unterstreicht eine unausweichliche, aber wenig bekannte Tatsache: Die Vereinigten Staaten sind in einer Weise zu einer europäischen Macht geworden, die über die herkömmlichen Bekräftigungen der amerikanischen "Verpflichtung" zu Europa hinausgeht. Im 21. Jahrhundert benötigt Europa immer noch das aktive Engagement der Vereinigten Staaten, das seit einem halben Jahrhundert ein notwendiges Element des Gleichgewichts auf dem Kontinent war. Umgekehrt würde ein instabiles Europa weiterhin die entscheidenden nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten bedrohen. Dies gilt heute ebenso wie während des Kalten Krieges. Seit der Französischen Revolution hat Europa nur dreimal seine grundlegende Sicherheitsarchitektur auf friedliche Weise neu gestaltet. Heute befindet sich der Kontinent inmitten der vierten architektonischen Ära der vergangenen beiden Jahrhunderte. Die 1815 beim Wiener Kongreß entworfene erste postnapoleonische Sicherheitsarchitektur für Europa trug 99 Jahre lang zur Verhinderung eines alles vernichtenden Kontinentalkrieges bei. Die jungen Vereinigten Staaten, die in nur 40 Jahren zwei Kriege mit England geführt hatten, bewahrten - allerdings zum letzten Mal - erfolgreich Distanz. Ich möchte damit natürlich nicht andeuten, daß sich nichts geändert hat. Das Ende des Kalten Krieges, das am besten an diesem symbolischen Moment um Mitternacht am 25. Dezember 1991 festgemacht werden kann, als die sowjetische Flagge zum letzten Mal vom Kreml eingeholt wurde, leitete ein Zeitalter des Wandels von historischen Ausmaßen ein. Lokale Konflikte, innenpolitische und wirtschaftliche Instabilität sowie das Wiederauftreten historischer Mißstände sind jetzt an die Stelle des sowjetischen Expansionismus als größte Bedrohung des Friedens in Europa getreten. Westeuropa und die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam sicherstellen, daß tolerante Demokratien in ganz Europa Fuß fassen und die schwelenden, erbitterten, ungelösten Konflikte der Vergangenheit eingedämmt und behoben werden. AMERIKA DIENST 09 In der zweiten Periode der Umgestaltung spielte Präsident Woodrow Wilson 1919 in Versailles eine zentrale Rolle, aber die Vereinigten Staaten zogen sich fast unverzüglich aus eben den Strukturen zurück, zu deren Gestaltung sie beigetragen hatten, was zu ihrer Schwächung führte und die tragische Wiederholung des totalen Krieges 20 Jahre später praktisch garantierte. Als sich 1945 die dritte Chance ergab, bauten die Großmächte anfänglich ein auf Jalta, Potsdam und die Vereinten Nationen gegründetes System auf. Aber ab 1947, als die Staats- und Regierungschefs des Westens erkannten, daß dieses System zur Eindämmung des sowjetischen Expansionismus nicht ausreichte, gestalteten sie das erfolgreichste kollektive Sicherheitssystem in Friedenszeiten auf der Grundlage der Truman-Doktrin, des Marshallplans, der NATO, der atlantischen Partnerschaft - und der amerikanischen Führungsrolle. Diese kreative Architektur spiegelte die Ziele des amerikanischen Engagements der Nachkriegszeit in Europa wider. Das Engagement der Vereinigten Staaten in der Nachkriegszeit muß sich wieder auf alte und neue Strukturen konzentrieren. Dieses Mal müssen die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle Seite 1 �bei der Gestaltung einer Sicherheitsarchitektur übernehmen, die ganz Europa einbezieht und dadurch stabilisiert - den Westen, die ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten Mitteleuropas und vor allem Rußland und die Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Alle entscheidenden Beteiligten an der neuen Sicherheitsgleichung in Europa - die Vereinigten Staaten, die west- und mitteleuropäischen Länder sowie die anderen Nationen der früheren Sowjetunion - wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches, in die Institutionen eines ungeteilten Europa integriertes Rußland. Seit das neue, demokratische Westdeutschland erfolgreich in die politische Sicherheitsarchitektur Europas nach dem Zweiten Weltkrieg einbezogen wurde, hat es kein wichtigeres politisches Ziel in Europa gegeben. Aus diesem und anderen Gründen ist die im folgenden eingehender erörterte Krise in Tschetschenien so beunruhigend. Glücklicherweise bietet ein Großteil der hervorragenden Strukturen der Nachkriegszeit eine nützliche Grundlage für die Schaffung von Stabilität. Die essentielle Herausforderung besteht in der Bewahrung des Zusammenhalts dieser Strukturen, der Projektion ihres Einflusses und Anpassung an neue Gegebenheiten, ohne ihre grundlegenden Funktionen zu verwässern. Anhand des Nachkriegskalenders sind die Vereinigten Staaten jetzt ein bißchen weiter als am Ende des Frühjahrs 1947, als Außenminister George C. Marshall seine historische Rede an der Harvard University hielt. Der von ihm an jenem Tag dargelegte Marshallplan war kein Almosen, sondern vielmehr ein Programm der Hilfe und Kredite, das einen Anreiz für die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten bieten sollte. Und es ist wichtig, sich daran zu erinnern, daß Marshall den Plan nicht nur Westeuropa, sondern auch der Sowjetunion anbot, die ihn für sich und ihre Satelliten ablehnte und statt dessen eine 45jährige Epoche einleitete, die eine gesamte Region zu politischem und wirtschaftlichem Ruin verdammte. Ebenso wie nach dem Zweiten Weltkrieg ist die anfängliche Euphorie einer nüchterneren Einschätzung der neuen und alten Probleme gewichen. Die Tragödie in Bosnien schmälert nicht die Verantwortung zum Aufbau neuer umfassender Beziehungsstrukturen zur Gestaltung einer neuen Sicherheitsarchitektur. Im Gegenteil, Bosnien, das größte kollektive sicherheitspolitische Versagen des Westens seit den dreißiger Jahren, unterstreicht nur die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Seite 2 Im Jahr 1947 lernten die Amerikaner, daß denjenigen mit der größten Fähigkeit zur Bewahrung des Friedens eine besondere Verantwortung zur Hilfestellung beim Aufbau stabiler Strukturen in neuen demokratischen Nachbarländern zukommt. Damals waren nur die Vereinigten Staaten sicher und wohlhabend genug, um Westeuropa die erforderliche Hilfe zu bieten. Heute müssen ein ebenso wohlhabendes Europa (und Japan, das ein Interesse an einem stabilen Europa hat und davon profitiert) den Großteil der aktuellen Finanzhilfe übernehmen, aber die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine führende Rolle spielen. Mit den Worten von Außenminister Christopher besteht das zentrale Ziel der Vereinigten Staaten darin, "die Rechte und Pflichten der liberalen Handels- und kollektiven Sicherheitsordnung, die Pfeiler der Stärke für den Westen waren, auf ganz Europa auszuweiten". Eine letzte Lektion des Marshallplans ist ebenso wichtig. Diejenigen, die Unterstützung erhalten, müssen ihre eigene Zukunft aufbauen. Die neuen Demokratien müssen durch verantwortungvolles Verhalten gegenüber ihren Nachbarn und beim Aufbau von Demokratie von innen heraus zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen. Die Vereinigten Staaten verstehen, begrüßen und ermutigen den Wunsch der neuen europäischen Demokratien, dem Westen durch die Mitgliedschaft in seinen wichtigsten Institutionen beizutreten. Aber die NATO, die Europäische Union und die anderen entscheidenden Institutionen des Westens sind keine Clubs, denen man einfach durch das Ausfüllen eines Antrags auf Mitgliedschaft beitritt. Mit der Zeit hat jede dieser Institutionen Werte und Pflichten entwickelt, die von jedem neuen Mitglied akzeptiert werden müssen. Die Herausforderung für Mitteleuropa Alle Pläne für die neue Sicherheitsarchitektur Europas müssen sich zuerst auf Mitteleuropa konzentrieren - den Nährboden von mehr Unruhen und Tragödien in diesem Jahrhundert als jedes andere Gebiet auf dem Kontinent. Die beiden destruktivsten Kriege in der Geschichte der Menschheit nahmen in Ereignissen auf dem Boden Mitteleuropas ihren Anfang, und der Kalte Krieg wurde in seinen alten und geschichtsträchtigen Städten geführt - alles innerhalb der letzten 80 Jahre. Bei anderen historischen Wendepunkten wurde dieses Gebiet ebenfalls vernachlässigt. Erst die Verträge von Versailles und Trianon, dann die Abkommen von Jalta und Potsdam und schließlich der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums diese drei zentralen Ereignisse hinterließen in ganz Mitteleuropa ein Vermächtnis ungelöster und häufig widersprüchlicher historischer Ressentiments, Ambi- AMERIKA DIENST 09 �tionen und - was am gefährlichsten war - territorialer und ethnischer Konflikte. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind diese Länder weiterhin anfällig für die gleichen, häufig durch die Obsession verschärften Probleme, tatsächliches oder eingebildetes historisches Unrecht wiedergutzumachen. Wenn sich diese Bösartigkeiten verbreiten wie sie es bereits in Teilen des Balkan und des Transkaukasus getan haben - steht die generelle europäische Stabilität erneut auf dem Spiel. Und für Deutschland und Rußland - die beiden großen Nationen an den Flanken Mitteleuropas - war Unsicherheit historisch gesehen ein Hauptfaktor für aggressives Verhalten. Aber wenn es große Probleme gibt, so gibt es auch große Möglichkeiten. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Nationen in dieser Region die Chance, sich gleichzeitig der Stabilität, Freiheit und Unabhängigkeit auf der Grundlage eines anderen Anfangs zu erfreuen: Der Annahme westlicher demokratischer Ideale als gemeinsamer Basis für ganz Europa. Die emotionale, aber auch praktische Anziehungskraft des Westens kann die stärkste einigende Kraft sein, die Europa seit Generationen erlebt hat - aber nur, wenn unnötige Verzögerungen nicht die Chancen vereiteln. Der Westen verdankt einen Großteil seines Erfolgs den in den vierziger und fünfziger Jahren gegründeten großartigen Institutionen. Sie haben eine wichtige innenpolitische Funktion für ihre Mitglieder und projizieren ein Gefühl von Stabilität und Sicherheit auf andere. Wenn diese Institutionen neuen Mitgliedern verschlossen blieben, würden sie immer weiter von den neuen Herausforderungen isoliert und weniger relevant für die Probleme der Welt nach dem Kalten Krieg. Es wäre eine Tragödie, wenn der Westen aufgrund von Verzögerungen oder Unentschlossenheit zur Schaffung von Bedingungen beitragen würde, die zu eben den von ihm am meisten gefürchteten Problemen führten. Der Westen muß in Wort und Tat so bald wie möglich eine Erweiterung nach Mitteleuropa vornehmen, und die Vereinigten Staaten sind bereit, den Weg anzuführen. Stabilität in Mitteleuropa ist unabdingbar für die allgemeine europäische Sicherheit, und diese ist noch lange nicht gewährleistet. Die Bausteine Der zentrale Sicherheitspfeiler der neuen Architektur ist eine ehrwürdige Organisation: die NATO. Einigen mag das 45 Jahre alte atlantische Bündnis irrelevant oder schlecht gerüstet für die Herausforderungen des neuen Europa erscheinen. Andere verleitet die außerordentliche Erfolgsbilanz der NATO zu der Annahme, daß nichts geändert werden AMERIKA DIENST 09 muß. Beide Sichtweisen sind gleichermaßen falsch. Die Erweiterung der NATO ist eine logische und unerläßliche Konsequenz des Verschwindens des Eisernen Vorhangs und der Notwendigkeit einer Ausweitung der europäischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte. Aber selbst vor der NATO-Erweiterung spielen ihre Stärke und ihr Know-how bereits eine wichtige Rolle beim Aufbau eines neuen Gefühls der Sicherheit in ganz Europa. Vor Jahrzehnten zur Abwehr einer einzigen, klar definierten Bedrohung konzipiert, steht die NATO erst am Anfang einer historischen Umgestaltung. Der Hauptzweck der kollektiven Verteidigung der NATO bleibt bestehen, aber neue Ziele und Programme wurden hinzugefügt. Kollektives Krisenmanagement, Streitkräfteprojektion out-of-area und die Förderung von Stabilität in Richtung Osten durch die Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) sowie andere Programme wurden in die Wege geleitet. Die Befehlsstrukturen wurden modernisiert. Bisher zur Bekämpfung eines möglichen sowjetischen Angriffs über Mitteleuropa hinweg konzentrierte statische Streitkräfte wurden in ein leichter bewaffnetes, mobiles und flexibles multinationales Korps umgewandelt, das auf eine unterschiedliche, weniger stabile Welt reagieren kann. Zwei neue Strukturen - der Nordatlantische Kooperationsrat und die Partnerschaft für den Frieden wurden speziell für die Einbeziehung der Nichtmitglieder der NATO eingerichtet. Sie verdienen vermehrte Aufmerksamkeit, insbesondere das kreative neue Konzept, das so passend Partnerschaft für den Frieden genannt wurde. In nur einem Jahr wurde die innovative Idee zum integralen Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene - wird jedoch weiterhin leicht mißverstanden und unterschätzt. Im Gegensatz zu dem weitverbreiteten Eindruck ist die PFP nicht eine einzige Organisation, sondern eine Reihe individueller Abkommen zwischen der NATO und - jüngsten Zahlen zufolge - 24 anderen Ländern von Polen bis Armenien, einschließlich Rußlands. Jedes "Partnerland" entwirft ein individuelles Programm zur Erfüllung seiner Erfordernisse. Die PFP ist ein unschätzbares Instrument, das die NATO und die einzelnen Partner zur Zusammenarbeit ermutigt. Sie hilft den neuen demokratischen Staaten bei der Umstrukturierung und Einführung demokratischer Kontrolle ihrer Streitkräfte sowie dem Erlernen neuer Formen von Militärdoktrin, Umweltschutz und Katastrophenhilfe. In der Zukunft wird sie einen Rahmen bieten, in dem die NATO und die individuellen Partner bei Krisenmanagement und Friedenssicherungsmissionen out-of-area kooperieren können. Seite 3 �Die PFP hat ihren Wert unverzüglich unter Beweis gestellt. Im ersten Jahr ihrer Existenz hielten die Verbündeten und Partner gemeinsame Übungen in Polen, den Niederlanden und im Nordatlantik ab. Zehn Partner haben bereits Verbindungsbüros zu den militärischen Kommandobehörden eingerichtet. Sechzehn Partner haben gemeinsame Aktivitäten mit der NATO aufgenommen, und andere werden folgen. Ein Verteidigungsplanungs- und Überprüfungsprozeß wurde innerhalb der Partnerschaft zur Förderung von Kompatibilität und Transparenz zwischen Verbündeten und Partnern in die Wege geleitet. Die PFP ist ferner ein Instrument für die Partner, mehr über die NATO-Verfahren und Normen zu lernen und dabei jedem Partner bei einer informierten Entscheidung behilflich zu sein, ob er für eine Mitgliedschaft im Bündnis in Betracht gezogen werden möchte. verpflichteten sich - wiederum auf Initiative der Vereinigten Staaten - zu einem Zweiphasenprogramm für 1995. Während der ersten Hälfte dieses Jahres wird die NATO bei einer bereits eingeleiteten internen Diskussion über die Prinzipien und den Prozeß für die Erweiterung der neuen NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg entscheiden. Dann, in den Monaten vor dem Ministertreffen im Dezember 1995, wird die Meinung der NATO zu diesen beiden Themen "Warum" und "Wie" - den PFP-Mitgliedern einzeln vorgelegt, die Interesse an solchen Gesprächen bekundet haben. Dieser entscheidende Schritt wird das erste Mal sein, an dem detaillierte Diskussionen zu diesem Thema außerhalb des Bündnisses stattfinden werden. Die Minister werden dann im Dezember wieder in Brüssel zusammenkommen und die Ergebnisse der Gespräche mit den Partnern vor der Entscheidung über das weitere Vorgehen auswerten. Aus der Perspektive des Bündnisses wird die PFP einen wertvollen Rahmen zur Beurteilung der Fähigkeit jedes Partners zur Übernahme der Pflichten der NATO-Mitgliedschaft - einen Test für ihre Fähigkeiten - schaffen. Und für die Partner, die nicht Mitglied der NATO werden, wird die PFP eine Struktur für zunehmend enge Zusammenarbeit mit der NATO bieten - an sich schon ein wichtiger Baustein für die europäische Sicherheit. Wenn die Hoffnungen der Vereinigten Staaten verwirklicht werden - und das erste Jahr gibt berechtigten Anlaß zu Optimismus wird die PFP dauerhafter Bestandteil der europäischen Sicherheitsszene, selbst während die NATO einige, aber nicht alle PFP-Mitglieder einbezieht. Dieser Prozeß, der in jeder Phase der Zustimmung aller 16 NATO-Mitgliedstaaten bedarf, befindet sich noch im Anfangsstadium. Er wird noch nicht überall verstanden. Angesichts der Bedeutung der NATO überrascht es nicht, daß einige außenstehende Beobachter den Prozeß beschleunigen wollen, während andere seinen Beginn gar nicht erst wünschen. Die Clinton-Administration und ihre NATOVerbündeten haben sich nach einigen anfänglichen Meinungsverschiedenheiten für einen allmählichen und überlegten Mittelkurs entschieden und den Prozeß begonnen. Mehrere wesentliche Punkte sollten hervorgehoben werden: Die Erweiterung der NATO Kein Thema ist wichtiger, kontroverser oder leichter mißzuverstehen als das, ob die NATO ein Bündnis mit seinen derzeit 16 Mitgliedern bleiben oder eine Erweiterung vornehmen soll, und wenn sie diese Erweiterung vollzieht - warum, wo, wann und wie. Am Beginn eines wichtigen Jahres für diese Entscheidungen ist es nützlich, die Position der Vereinigten Staaten zu dieser Frage und ihre Zielsetzung zu klären. 1994 war im wesentlichen ein Jahr, in dem die NATO auf Initiative der Vereinigten Staaten die Entscheidung über die mögliche Erweiterung traf. Diese Entscheidung wurde beim Gipfeltreffen von Brüssel im Januar erzielt und von Präsident Clinton während seiner Europareise im Juni vergangenen Jahres bekräftigt, als er feststellte, die Frage laute nicht länger, ob die NATO erweitert wird, sondern wie und wann. Im Dezember letzten Jahres kamen die NATOAußenminister erneut in Brüssel zusammen und Seite 4 Erstens. Ziel bleibt die Verteidigung der vitalen Interessen des Bündnisses und die Förderung europäischer Stabilität. Die NATO-Erweiterung muß zu einer Erhöhung der Sicherheit in der gesamten Region führen, einschließlich der Nichtmitgliedstaaten. Ziel ist die Förderung von Sicherheit in Mitteleuropa durch die Integration von Staaten, die sich für die Aufnahme in den stabilisierenden Rahmen der NATO eignen. Zweitens. Das Grundprinzip und Verfahren einer NATO-Erweiterung - nachdem diese beschlossen wurde - transparent, nicht geheim. Sowohl Warschau als auch Moskau beispielsweise werden Ende dieses Jahres von der NATO dieselben Informationen erhalten, und beide sollten über sämtliche Überlegungen des Bündnisses in Kenntnis gesetzt werden um zu verstehen, daß die NATO nicht länger als gegen Rußland gerichtetes Bündnis angesehen werden sollte. Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinsky, Befürworter einer schnellen Erweiterung, schrieb in der Ausgabe Januar/Februar 1995 von Foreign Affairs: "Weder AMERIKA DIENST 09 �das Bündnis noch seine möglichen neuen Mitglieder sehen sich einer unmittelbaren Bedrohung gegenüber. Das Gerede über ein neues Jalta oder eine militärische Bedrohung durch die Russen ist nicht gerechtfertigt, weder durch die jetzigen Gegebenheiten noch durch Katastrophenszenarien für die nahe Zukunft. Aus diesem Grund sollte die Erweiterung der NATO nicht durch gegen Rußland gerichtete, herbeigeredete Hysterie vorangetrieben werden." Drittens. Es existiert kein Zeitplan und keine Liste möglicher Beitrittskandidaten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen des "Wer" und "Wann" werden nach Abschluß dieser Phase des Prozesses gefunden. Viertens. Jede Nation wird einzeln in Erwägung gezogen, nicht als Mitglied einer Gruppierung. Fünftens. Die Entscheidung darüber, wer der NATO beitritt und wann, wird ausschließlich vom Bündnis selbst gefällt. Kein Nichtmitgliedstaat bekommt ein Vetorecht. Sechstens. Obwohl noch nicht über die Kriterien für eine Mitgliedschaft entschieden wurde, besitzen einige im ursprünglichen Washingtoner Vertrag enthaltene grundlegende Richtlinien heute ebensolche Gültigkeit wie 1949: Die neuen Mitglieder müssen demokratische, marktwirtschaftliche, einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtete Staaten sein, die einen Beitrag zum Bündnis leisten können. Präsident Clinton formulierte es folgendermaßen: "Länder mit repressiven politischen Systemen, die etwas gegen ihre Nachbarstaaten im Schilde führen, mit einem keiner zivilen Kontrolle unterstehenden Militär oder geschlossenen Volkswirtschaften brauchen keinen Antrag auf Mitgliedschaft stellen." Schließlich sollte man sich vor Augen führen, daß der Beitritt jedes neuen Mitglieds für die Vereinigten Staaten eine feierliche Verpflichtung darstellt: Einen bilateralen Verteidigungsvertrag, durch den eine weitere Nation in den Genuß des amerikanischen Schutzschilds kommt. Dies erfordert die Ratifizierung durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats, was von Anhängern einer sofortigen Erweiterung oftmals übersehen wird. Ein umfassendes Sicherheitskonzept Die NATO-Erwerterung kann nicht in einem Vakuum stattfinden, denn dadurch würden nur die Ungleichgewichte und Instabilitäten verschärft, die man eigentlich vermeiden wollte. Neben der NATO muß eine Vielzahl von Organisationen und Institutionen zu der neuen Friedensstruktur beitragen. Die neue AMERIKA DIENST 09 Architektur sollte sowohl Institutionen wie die NATO und die EU einbeziehen, die eine wirkliche Integration ihrer Mitglieder anstreben, als auch andere, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die einen breiten, umfassenden Rahmen für lockerere Formen der Zusammenarbeit bieten. Obwohl die EU vorwiegend eine politische und wirtschaftliche Institution ist, leistet sie auch einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit. Die Integration westeuropäischer Nationen hat tatsächlich territoriale Streitigkeiten, Unabhängigkeitsbestrebungen, soziale Spaltungen und ethnische Konflikte überwunden, die die Gesellschaften Europas in früheren Zeiten zerrissen. Die Osterweiterung der EU (und die Süderweiterung im Falle eines Beitritts von Zypern und Malta) wird daher von immenser Bedeutung sein. Sie wird zur Integration und Stabilisierung der beiden Hälften Europas führen. Dieser Prozeß leitete den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zu Beginn dieses Jahres ein. Europäische Abkommen verpflichteten die EU und sechs mitteleuropäische Staaten ab dem 1. Januar 1995 zum freien Handel mit Industrieprodukten, mit Ausnahme von Stahl und Textilien, die 1996 und 1998 folgen werden. Man erwartet, daß Slowenien und die baltischen Staaten bald ähnliche Abkommen unterzeichnen. Im Dezember einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Strategie vor einem eventuellen Beitritt, der im Falle der mitteleuropäischen Staaten, Zyperns und Maltas wahrscheinlich Anfang des nächsten Jahrhunderts erfolgen wird. Für Deutschland, das um den aussagekräftigen Satz Bundeskanzler Helmut Kohls zu zitieren - "nicht unendlich lange Europas östlichste Grenze bleiben kann", ist die Erweiterung der EU besonders wichtig, weshalb Deutschland diesen Prozeß während seiner EU-Präsidentschaft einleitete. Die Erweiterung der NATO und der EU wird nicht exakt im gleichen Tempo erfolgen. Die Zusammensetzung ihrer Mitglieder wird nie identisch sein. Die beiden Organisationen unterstützen sich aber eindeutig gegenseitig. Obwohl die Beziehungen zwischen NATO und EU komplex sind, insbesondere da die EU sich um eine Neudefinition ihres Verhältnisses zur WEU bemüht, um eine europäische Verteidigungsidentität zu schaffen, sind sie klar von gegenseitiger Unterstützung gekennzeichnet. Die Erweiterung der beiden Organisationen ist für ein ungeteiltes und stabiles Europa gleichermaßen wichtig. Es wäre kontraproduktiv für die WEU, militärische Strukturen zu schaffen, um die erfolgreiche europäische Integration zu kopieren, die bereits in der NATO Seite 5 �erreicht wurde. Eine stärkere europäische Säule des Bündnisses kann jedoch ein bedeutender Beitrag zu europäischer Stabilität und transatlantischer Lastenteilung sein, falls dadurch nicht die NATO geschwächt wird. Die WEU stellt eine neue Prämisse für die kollektive Verteidigung auf: Die Vereinigten Staaten sollten nicht das einzige NATOMitglied sein, das außerhalb Europas den Schutz lebenswichtiger gemeinsamer Interessen gewährleisten kann. Stärkung der OSZE Weder die NATO noch die EU können alles für alle sein, und die anderen größeren Organisationen konzentrieren sich auf die Details. Aus diesem Grund besteht im neuen architektonischen Konzept Europas die Notwendigkeit einer größeren, lockereren, regionalen Sicherheitsorganisation - natürlich kleiner als die Vereinten Nationen - die einen Rahmen für den Umgang mit einer Vielzahl von Herausforderungen bietet, für deren Bewältigung weder die NATO noch die EU vorgesehen sind und der NATOMitglieder und andere Länder auf der Basis der Gleichberechtigung angehören. Glücklicherweise existiert der Kern einer solchen Struktur bereits seit einigen Jahren - die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die aus 53 Mitgliedern bestehende Institution mit ihren Menschenrechtsverpflichtungen, Konsultationsmechanismen und ihrem Streben nach kooperativer oder präventiver Diplomatie sollte in dem neuen Europa eine Lücke füllen. Die durch die Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 geschaffene KSZE stellte durch ihren berühmten "Korb 3" unerwartet ein Druckmittel im Bereich Menschenrechte und demokratische Werte bereit, das eine wichtige Rolle bei der Untergrabung des Kommunismus spielte. Mitte letzten Jahres war jedoch bereits klar, daß die KSZE zwar interessante Möglichkeiten bot, jedoch weder über den inneren Zusammenhalt noch über das politische Mandat verfügte, die sie konfrontierenden Herausforderungen zu bewältigen. Moskau und die wichtigsten Verbündeten der NATO teilten diese Ansicht. Im Herbst letzten Jahres stimmten alle überein, daß die KSZE im Falle einer NATO-Erweiterung gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden sollte. Eine bedeutsame Evolution dieser Organisation, einschließlich einer Namensänderung, begann im Dezember 1994 beim Budapester Gipfel, an dem Präsident Clinton und Außenminister Christopher teilnahmen. Das Ergebnis waren eine Annäherung an ein klareres politisches und operatives Mandat, ein gestärkter Konsultationsmechanismus sowie ein neuer Status. Die Seite 6 alte "Konferenz" wurde zu einer richtigen "Organisation" - die OSZE war geboren. Die Rolle der neuen OSZE muß jetzt klarer definiert werden. Statt durch juristische oder militärische Aktionen ein bestimmtes Verhalten zu erzwingen, strebt sie eine Verbesserung der Sicherheit durch die Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines Konsenses an. Da ihre Mitglieder aus buchstäblich allen 24 Zeitzonen stammen und eine enorme Vielfalt von Kulturen und Nationen aufweisen, wird es innerhalb der OSZE öfter Uneinigkeit über die Umsetzung ihrer Normen geben. Angesichts solcher Unstimmigkeiten muß die OSZE aggressiver nach Gemeinsamkeiten suchen. Heutzutage erfordert Sicherheit in Europa die frühzeitige Bewältigung potentieller Konflikte. Die OSZE muß sich auf diesem Gebiet verdient machen, ebenso wie das die KSZE bei der Verbreitung demokratischer Werte und Legitimierung von Menschenrechten tat. Die Organisation leistete - wenn auch in begrenztem Maße - bahnbrechende Arbeit bei Konfliktverhütung und Krisenmanagement durch Innovationen wie die Berufung eines Hochkommissars für nationale Minderheiten sowie die Entsendung von Missionen in Konfliktgebiete. Die Vereinigten Staaten waren führend bei Innovationen innerhalb der OSZE. In Zukunft werden die Vereinigten Staaten die Konsultations- und Konfliktverhütungsmechanismen der OSZE verstärkt nutzen. Ziel ist es, die OSZE als integralen Bestandteil der neuen Sicherheitsarchitektur zu etablieren. In einer Zeit großer Belastungen für die Vereinten Nationen kann die OSZE als regionale Organisation gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen eine Vielzahl von Funktionen übernehmen, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Vereinten Nationen fallen würden. Die Teilnahme von UNOGeneralsekretär Boutros Boutros-Ghali am OSZEGipfel in Budapest unterstrich die Bedeutung einer solchen Kooperation. Die OSZE kann unter keinen Umständen ein Ersatz für die NATO oder die EU sein. Die OSZE kann der NATO keinesfalls überlegen sein; die Funktionen der beiden Organisationen sind vollkommen verschieden und sollen es auch bleiben. Umgekehrt steht die Erweiterung der Rolle der OSZE nicht im Widerspruch zu den Pflichten der NATO. Ihre Methoden haben eine vollkommen andere Dimension als die des Bündnisses. Ein jüngstes Beispiel für diese Funktion ist das in Budapest zwischen Rußland und der OSZE geschlossene Abkommen über gemeinsame Verhandlungen in der schwierigen Frage Nagornyj Karabach AMERIKA DIENST 09 �sowie die Bereitstellung von Friedenssicherungstruppen nach Abschluß eines politischen Abkommens - wichtige Schritte auf dem Weg der OSZE zu mehr Bedeutung. Kürzlich stimmten die Russen der Entsendung einer Delegation zur Untersuchung der Ereignisse in Tschetschenien zu. Allein die Tatsache, daß Moskau eine Einbeziehung der OSZE akzeptierte, ist wichtig, aber diese Einbeziehung kam viel zu spät und war zu begrenzt. Zweifellos ist Tschetschenien Bestandteil der russischen Föderation. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten von Anfang an die Ansicht vertreten, die russische Regierung sollte sich an internationale Normen über die Achtung der Menschenrechte halten, die in OSZE-Resolutionen und andernorts niedergelegt sind. Bedauerlicher- und unnötigerweise führte die russische Regierung ihre militärische Kampagne gegen die Stadt Grosny auf eine Art und Weise, die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung forderte und humanitäre Hilfsleistungen behinderte. Das übergeordnete Ziel des Westens in Rußland und den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bleibt die Integration - die Einbeziehung entstehender Demokratien in die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens. Von Beginn der Schlacht um Grozny an bewegte sich Tschetschenien in genau die entgegengesetzte Richtung für Rußland. Tschetschenien hat Rußland auch politisch gespalten und ist ein ernsthafter Rückschlag für die Sache der Reformen, Demokratisierung sowie Entwicklung der Russischen Föderation zu einem stabilen, demokratischen Vielvölkerstaat. Der Konflikt in Tschetschenien - so schrecklich er auch ist - hat jedoch nicht die Natur der amerikanischen Interessen verändert. Präsident Clinton erklärte im Januar, da Rußland einen historischen Umgestaltungsprozeß durchläuft, wäre es ein schrecklicher Fehler, auf jeden Höhe- und Tiefpunkt zu reagieren, den das Land wahrscheinlich noch jahrzehntelang erleben wird. Wenn die Reformkräfte kampfbereit sind, müssen die Vereinigten Staaten deren Unterstützung verstärken, statt sich zurückzuziehen. Das Ziel der Vereinigten Staaten bleibt ein gesundes Rußland - ein demokratisches Rußland, das Reformen durchsetzt und die Rechte seiner Bürger respektiert, statt durch ethnische Konflikte und Bürgerkrieg gespalten zu werden. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Weiterverfolgung und Entwicklung ihrer Partnerschaft mit Rußland hängt vom gemeinsamen Streben nach diesen Werten und Zielen ab. Der Grund, warum Rußland sich als Freund und Partner der Vereinigten Staaten qualifiziert hat, ist die Tatsache, daß seine Menschen und seine Regierung den Weg der Demokratisierung, AMERIKA DIENST 09 Entwicklung einer offenen bürgerlichen Gesellschaft sowie der Respektierung der Grundrechte beschritten haben. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten Rußland auch weiterhin. Rußland und die Ukraine Um es noch einmal zu wiederholen: Wenn der Westen einen dauerhaften und stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Europa schaffen soll, muß er das dauerhafteste strategische Problem Europas lösen und die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere Rußland, in ein stabiles europäisches Sicherheitssystem integrieren. Rußland ist bereits an den meisten Aspekten der entstehenden Architektur beteiligt. Es ist aktives Mitglied der OSZE und hat eng mit den Vereinigten Staaten an der Aufwertung dieser Organisation zusammengearbeitet. Rußland unterzeichnete ein ehrgeiziges Partnerschaftsabkommen mit der EU. Das Land ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es ist ein Beitrittskandidat für den Europarat. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine verstärkte Teilnahme Rußlands an der G-7 und setzen sich für eine Mitgliedschaft Rußlands in der Welthandelsorganisation (WTO), der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT ein. Erstmals seit 1945 gehört Rußland - als Mitglied der BosnienKontaktgruppe - einem multinationalen Verhandlungsteam an, das in einer schwierigen sicherheitspolitischen Angelegenheit eine einheitliche Position vertritt. Die Förderung von Stabilität in Mitteleuropa liegt im beiderseitigen Interesse Rußlands und der Vereinigten Staaten. Die NATO - die keine Bedrohung für die Sicherheit Rußlands darstellt - strebt direkte und offene Beziehungen zu Rußland an, die der besonderen Position und den Gegebenheiten dieses Landes Rechnung tragen und die Integrität der anderen neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bekräftigen. Es wurden Vorschläge • unterbreitet, darunter auch Ende 1993 vom russischen Präsidenten Boris Jelzin, ein Sonderabkommen zwischen der NATO und Rußland abzuschließen, das verschiedene Formen annehmen kann. Brzezinski schlug in seinem Artikel in Foreign Affairs einen "offiziellen Vertrag über globale sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" im Einklang mit einer Aufwertung der OSZE vor. Jegliche Verhandlungen zwischen der NATO und Rußland über dieses oder andere Übereinkünfte wären ziemlich komplex. Sie müßten eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigen, darunter das Tempo einer NATO-Erweiterung, den Status anderer Bindungen zwischen Rußland und der NATO wie die Partnerschaft für den Frieden, das Ausmaß, in dem Seite 7 �die OSZE zu einer nützlicheren Organisation geworden ist, sowie die Auswirkungen von Ereignissen wie die Kampfhandlungen in Tschetschenien. Ungeachtet dieser Vielzahl von Fragen haben die US-Regierung und ihre wichtigsten Verbündeten diese bedeutende neue Spur innerhalb des europäischen Sicherheitsrahmens verfolgt. Inoffizielle Erörterungen dieser Möglichkeit begannen - allerdings erst im Anfangsstadium - im Januar in Genf bei dem Treffen von US-Außenminister Christopher mit seinem russischen Amtskollegen Andrej Kosyrew. Jede Übereinkunft dieser Art muß den Sonderfall Ukraine in Betracht ziehen. Ihre geostrategische Position macht ihre Unabhängigkeit und Integrität zu einem entscheidenden Element europäischer Sicherheit. Im vergangenen Dezember in Budapest tauschten Präsident Clinton sowie die führenden Politiker von Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine Ratifizierungsdokumente für das Abkommen über den Abbau strategischer Waffen aus, wodurch der START I-Vertrag offiziell in Kraft trat. Gleichzeitig hinterlegte die Ukraine ihre Beitrittsurkunde zum Nichtverbreitungsvertrag (NW), und die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien machten Belarus, Kasachstan und der Ukraine Sicherheitszusagen. Die grundlegenden Ziele derjenigen, die diesen historischen Moment nutzen wollen, sind die Ausweitung von Demokratie und Wohlstand, die Integration der politischen und sicherheitspolitischen Institutionen sowie eine Einheit, die Europa bisher selbst mit amerikanischer Hilfe - nicht erreichen konnte. Politiker werden eine Führungsrolle übernehmen müssen, um die Ambivalenz, Konfusion, Selbstgefälligkeit und geschichtlichen Hintergründe zu überwinden, die Reformen behindern. Der große Architekt der europäischen Einigung, Jean Monnet, stellte fest: "Nichts ist möglich ohne den Menschen, aber nichts ist von Dauer ohne Institutionen." Die Bestrebungen von Monnet, Marshall und anderen brachten bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Frieden und Wohlstand hervor - aber nur für den halben Kontinent. Die vor uns liegende Aufgabe ist ebenso beängstigend wie notwendig. Den Herausforderungen den Rücken zuzuwenden würde nur dazu führen, daß später ein höherer Preis gezahlt werden muß. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 09 �MENSCHENRECHTE 9. März 1995 Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun Rede von Botschafterin Ferraro GENF - (AD) - Obwohl seit der ersten Zusammenkunft der UN-Menschenrechtskommission (U.N. Human Rights Commission - UNHCR) vor nahezu einem halben Jahrhundert beträchtliche Fortschritte im Bereich der Menschenrechte erzielt wurden, "ist unsere Arbeit noch lange nicht getan", warnte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der UNHCR, Botschafterin Geraldine Ferraro, in einer Erklärung vor der Kommission am 2. März 1995. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafterin Ferraro. Herr Vorsitzender, vor nahezu einem halben Jahrhundert, nach dem schlimmsten Krieg, den die Welt je erlebt hatte, kam die erste Menschenrechtskommission zusammen und begann, die Grundlagen für neue Normen des internationalen Verhaltens und der internationalen Beziehungen zu legen. Es war ein Wendepunkt in der Geschichte humanitärer Institutionen. Der Prozeß der Anpassung an diese neuen Normen erschien manchmal langsam. Für viele hatte der Kalte Krieg oder der Kampf zur Überwindung der Kolonialherrschaft Vorrang. Demokratie und Menschenrechte wurden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Obwohl einige darauf hinarbeiteten, daß diese Zeit nie kommen möge, begannen andere die Macht der folgenden Worte zu verstehen: Menschenrechte sind universelle Rechte. Langsam aber stetig faßte die Idee Fuß, daß Menschenrechte auf jeden Anwendung finden. Sie wurde in den Gulags geflüstert und von gefesselter Hand zu gefesselter Hand in den Gefängnissen weitergegeben, in die Männer und Frauen wegen des simplen "Verbrechens" des Strebens nach Freiheit geworfen wurden. Sie wurde über Kurzwelle weitergetragen und schwamm auf einer Welle verbotener Bücher und Tonbänder. Und am Ende waren die Worte überall zu vernehmen. Wenn wir daher auf unser erstes halbes Jahrhundert zurückblicken, können wir stolz sein, denn es gibt keine Nation, in der Menschenrechte ohne Furcht vor internationaler Aufdeckung verletzt werden können. Wir haben das Fundament gelegt und eine Stimme gefunden. AMERIKA DIENST 09 Aber dennoch, Herr Vorsitzender, ist unsere Arbeit noch lange nicht getan. Die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges zu einer Welt mit weniger Spannungen und größerer Achtung der Menschenrechte führen würde, hat sich als Illusion erwiesen. In der Vergangenheit längst begrabene nationale und ethnische Konflikte brachen wieder auf und suchten mehrere Teile des Globus heim. Und selbst während die moderne Technologie zur Verbreitung der Hoffnung der Menschenrechte beigetragen hat, legte sie auch neue Waffen in die Hände derjenigen, die unsere Verurteilung weder fürchten noch die Notwendigkeit zur Respektierung der elementarsten Formen menschlicher Würde verspüren. Wir haben also den ersten Schritt nach vorne unternommen, aber der nächste erwartet uns bereits. Was sollen wir tun? Auf den nächsten Weltkrieg warten, der uns zwingt, diesen Schritt zu unternehmen? Ich fürchte, wir hier sind selbstgefällig geworden, so vertieft in unsere Arbeit, daß wir an halbe Erfolge gewöhnt sind. Ich möchte das nicht glauben, aber manchmal muß ich mich wundern. Jahr um Jahr sind wir nach Genf gekommen, talentierte, engagierte Menschen in fast allen Fällen. Wir halten unsere Reden, verabschieden unsere Resolutionen. Wir kommen in hektischen Planungssitzungen zusammen. Aber die Menschenrechtsverletzungen finden immer noch statt. Wir müssen eingestehen, daß wir wenig Macht haben, bestimmte Länder zu beschämen. Das sollte uns jedoch nicht abschrecken, denn unsere Arbeit wird erst an dem Tag getan sein, wenn niemand mehr aus politischer oder religiöser Überzeugung gefoltert wird; wenn ethnische Säuberungen Seite 1 �nicht in einer Stadt verherrlicht und in der nächsten gefürchtet, politische Gefangene nicht mehr exekutiert werden, weil sie es wagen, sich für die Freiheit auszusprechen, Frauen und Mädchen nicht mehr vor ihren elenden Flüchtlingslagern vergewaltigt, Boote voller verzweifelter Menschen nicht von der eigenen Marine versenkt, Journalisten nicht wegen der Suche nach Wahrheit erschossen oder Priester wegen des Strebens nach Frieden verfolgt werden. Seit Jahren haben die Vereinigten Staaten auf Länder verwiesen, deren Menschenrechtsbilanz weit hinter den Normen der internationalen Staatengemeinschaft und denen der von ihnen eingegangenen Verträge zurückbleibt. Diese Länder sind Irak, Iran, Sudan, Burma, Zaire und Nordkorea. Wenn ich heute nicht näher auf diese Länder eingehe, heißt das nicht, daß wir ihre flagranten und systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. Das tun wir. Und wir werden weiterhin ihre verabscheuungswürdige Menschenrechtsbilanz hervorheben - sowohl hier als auch im jährlichen Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums. Wir werden hier natürlich alle Resolutionen unterstützen, die ihre Greueltaten ausreichend festhalten. Und im Hinblick auf den Sudan werden wir bei der Vorlage unserer Resolution sehr deutlich zu den von der Regierung dieses Landes verübten Menschenrechtsverletzungen Stellung nehmen. Statt hier im einzelnen darauf einzugehen, möchte ich mich auf die Orte konzentrieren, an denen diese Kommission und die Menschenrechtler in naher Zukunft etwas bewirken können. In Bosnien und Herzegowina wurde die Hälfte der vor dem Krieg ansässigen Bevölkerung aus ihrer Heimat vertrieben oder mußte fliehen, und eine Viertel Million Menschen haben ihr Leben verloren. Die meisten verbliebenen Zivilisten sind verzweifelt in Enklaven gefangen, durch Milizen der kriegführenden Parteien von Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten sowie willkürlichen Artillerieangriffen und Heckenschützen ausgesetzt. Andere werden routinemäßig gequält und terrorisiert. Obwohl alle Konfliktparteien für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, kommt den bosnischen Serben die größte Schuld zu. Siebzig bis neunzig Prozent Bosniens sind von ihnen besetzt. Und auch wenn sich das Tempo ihrer abscheulichen ethnischen Säuberungen im vergangenen Jahr etwas verlangsamt hat, dann ist dies eher auf die Gründlichkeit zurückzuführen, mit der diese Praxis angewendet wurde, als auf einen Sinneswandel. Und obwohl sich das Tempo verlangsamt hat, ist das nicht gut genug. Die ethnischen Säuberungen müssen völlig gestoppt werden. Seite 2 Die Kämpfe müssen ein Ende haben. Die verabscheuungswürdigen Menschenrechtsverletzungen in Bosnien sind das Werk spezifischer Personen, die vom Tod und der Vertreibung anderer persönlich und politisch profitieren wollen. Sie dürfen keinen Erfolg haben, Herr Vorsitzender. Sie müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund unterstützen die Vereinigten Staaten uneingeschränkt die andauernden Verhandlungen zur Beendigung des Blutvergießens und - was ebenso wichtig ist - das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien, um die für den Genozid und andere ernsthafte Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wir möchten auch den Sonderberichterstatter, Mr. Mazowieki, besonders würdigen, weil er unsere Aufmerksamkeit auf die Bosnien heimsuchenden Verbrechen lenkt. Ähnliche Bestrebungen der internationalen Rechenschaftspflicht sind in Ruanda eindeutig gerechtfertigt, wo die beispiellose Gewalt des Völkermords vom vergangenen Jahr vier Millionen Menschen - über die Hälfte der Bevölkerung - aus ihrer Heimat vertrieb. Die Größenordnung der Grausamkeit und Zerstörung übersteigt das Vorstellungsvermögen. Und obwohl die Menschenrechte nur eine Dimension der ruandischen Krise sind, ist dies dennoch eine außerordentlich wichtige. Die Vereinigten Staaten unterstützen vehement das internationale Tribunal für Ruanda und arbeiten intensiv mit dem Büro des Oberstaatsanwalts zusammen. Darüber hinaus unterstützen wir die weitere Finanzierung des Menschenrechtsbüros vor Ort und das technische Hilfsprogramm, das von der Justiz erarbeitet wird. Wir vertreten ferner die Auffassung, daß die Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters für dieses Land unabdingbar ist. Die Burundi bedrohenden tödlichen Spannungen geben ebenfalls Anlaß zu ernsthafter Sorge der Vereinigten Staaten. Wir unterstützen die vom Büro des Menschenrechtszentrums vor Ort bei der Förderung von Frieden und Aussöhnung geleistete Arbeit und würden eine zunehmende Berichterstattung über die Aktivitäten des Zentrums begrüßen. Wir fördern die Schlichtungsversuche der Sondergesandten der Vereinten Nationen, Ahmedou Abdallah, und die von der OAU-Beobachtergruppe eingeleiteten vertrauensbildenden Maßnahmen. Wesentlich ist, daß die internationale Staatengemeinschaft alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um in Burundi das Schlimmste zu verhindern. Wie der Hochkommissar für Menschenrechte, Botschafter Ayalo Lasso, zu Beginn dieser Sitzung äußerte, kostet es nämlich weniger Menschenleben und Geld, AMERIKA DIENST 09 �wenn wir jetzt handeln, statt abwarten, bis das Land von einer humanitären Katastrophe heimgesucht wird. Die Vereinigten Staaten beobachten die Ereignisse in Tschetschenien mit großer und beständiger Sorge angesichts des mutwilligen Einsatzes von Gewalt gegen Zivilisten durch Rußland sowie der Berichte über dortige Menschenrechtsverletzungen. Ferner sind wir besorgt über die Möglichkeit, daß die Situation das russische Engagement für Demokratisierung unterminieren könnte. Wir haben deutlich gemacht, daß wir Tschetschenien als Teil der Russischen Föderation betrachten und die territoriale Integrität der Russischen Föderation in ihrer Gesamtheit unterstützen. Unseres Erachtens muß jedoch unverzüglich ein Prozeß des Dialogs und der Versöhnung zwischen allen Parteien eingeleitet werden, wie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befürwortet. Zudem ist eine schnellere Lieferung der dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen sowie eine sofortige Einstellung der Menschenrechtsverletzungen aller Seiten erforderlich. Herr Vorsitzender, oft zollen wir den Ländern nicht genug Anerkennung, die unter Überwindung schwieriger Umstände die harte Arbeit der Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte beginnen. Eines dieser Länder ist Südafrika. Wir haben allen Grund zur Freude, daß der lange Alptraum der Apartheid beendet ist und die lebenslangen Bestrebungen von Präsident Mandela und vielen anderen endlich Früchte tragen. Parteien die Teilnahme an den für November anberaumten Wahlen gestatten würde. Wir sind entschieden für eine Ausweitung des Mandats der unabhängigen Expertin für Guatemala, Frau Monica Pinto, die als Beraterin tätig ist. Durch die Zusammenarbeit mit der UNO-Überprüfungsmission für Menschenrechte - Minugua - und die Beratungsdienste des Menschenrechtszentrums unternimmt Guatemala einen Versuch zur Selbsthilfe. Und darum geht es bei der Arbeit dieser Kommission. In einigen Ländern wurden Bestrebungen zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternommen, aber noch keine stetigen Fortschritte erzielt. Die Lage in Osttimor ist beispielsweise weiterhin besorgniserregend, und es bleibt noch viel zu tun. Wir beobachten weitere systematische Gewaltanwendung. Insbesondere möchte ich auf die Morde an sechs Zivilisten in Osttimor im Januar nach Einschüchterung und Folterung durch das Militär hinweisen, von denen die unabhängige nationale Menschenrechtskommission Indonesiens berichtete. Wir begrüßen die Aktionen der Regierung zur Ermittlung und Bekanntgabe der Ergebnisse. Es ist aber ebenso wichtig, daß die offiziellen Maßnahmen sich auf eine Beseitigung der Mißstände konzentrieren sowie auf die Schaffung eines der Respektierung der Menschenrechte in Osttimor förderlichen Klimas. Während es Länder gibt, in denen bei der Achtung der Menschenrechte Fortschritte gemacht werden, ist das in anderen bedauerlicherweise nicht der Fall. Herr Vorsitzender, vor nicht allzu langer Zeit wurde die Mehrheit mittelamerikanischer Staaten von Militärs regiert. Jetzt hat jede dieser Nationen eine demokratische Regierung. Wirtschaftliche und politische Beziehungen werden verstärkt geknüpft und die Menschenrechte zunehmend respektiert. In El Salvador, wo einst die schlimmsten Verletzungen an der Tagesordnung waren, wurden derartige Fortschritte erzielt, daß nach Ansicht der Vereinigten Staaten das Mandat für den Sondergesandten auslaufen sollte. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten machen sich seit langem große Sorgen, daß die chinesische Regierung ihren Bürgern keine Wahrnehmung international anerkannter bürgerlicher und politischer Rechte gestattet. Obwohl die Vereinigten Staaten gute Beziehungen zu einem starken, wohlhabenden, stabilen und offenen China anstreben, sind wir weiterhin überzeugt, daß China kein solches Land werden - und nicht seinen rechtmäßigen Platz in der Völkergemeinschaft einnehmen kann - ohne Praktiken Einhalt zu gebieten, durch die chinesische Bürger willkürlichen Verhaftungen und Festnahmen ohne Gerichtsverfahren, Inhaftierung und sogar Folter ausgesetzt werden, weil sie ihrer politischen, sozialen oder religiösen Überzeugung auf friedliche Weise Ausdruck verliehen. In diesem Zusammenhang macht sich das amerikanische Volk große Sorgen über das Schicksal politischer Gefangener wie Wei Jingsheng, Tong Yi, Bao Tong und Ren Wanding chinesischer Bürger, die stellvertretend für Tausende anderer sind, die in den Gefängnissen und Umerziehungslagern Chinas dahinsiechen. Wir freuen uns, daß die Regierung Guatemalas einen umfassenden Frieden anstrebt, der allen Das heißt jedoch nicht, daß nichts unternommen wird. Im vergangenen Oktober ließ China den In Haiti hat im Auftrag des UN-Sicherheitsrats eine multinationale Truppe aus Angehörigen von 30 Nationen den demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide, wieder ins Amt eingesetzt. Dadurch verbesserte sich die Menschenrechtssituation in dem Land drastisch. Erstmals seit vielen Jahren gibt es in Haiti Hoffnung. AMERIKA DIENST 09 Seite 3 �Besuch eines Sonderberichterstatters für religiöse Intoleranz zu. Bedauerlicherweise sprach der Berichterstatter nicht mit einem Vertreter des Heiligen Stuhls, was ihm einen umfassenderen Einblick in die Beschränkungen ermöglicht hätte, die derzeit noch der Katholischen Kirche auferlegt werden. China hat jedoch die Notwendigkeit eines transparenteren Rechtssystems erkannt und läßt in regelmäßigen Abständen politische Gefangene frei. Obwohl wir uns über diese Entwicklung freuen, hat die Kommission jeden Grund von China zu fordern, daß das Land seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einhält, die das Land unterzeichnet hat. Herr Vorsitzender, es gibt wahrscheinlich kein Land außer Kuba, dessen Aktionen in dieser Kommission so beständig und willkürlich darauf abzielen, Uneinigkeit zu stiften. Ich bin zweifellos nicht das einzige Mitglied dieses Gremiums, das diese Feststellung machen mußte. Kuba hat während der gesamten Sitzungsperiode Resolutionen und Änderungsanträge vorgelegt, die eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen sind. Dies führt zwangsläufig zu der Schlußfolgerung, daß Kubas übergeordnetes Ziel darin besteht, die Kommission von der Untersuchung gravierender Menschenrechtsverletzungen abzuhalten. Der Grund dafür ist leider ziemlich offensichtlich: Kubas eigene beklagenswerte Menschenrechtsbilanz. Angesichts der Haltung Kubas gegenüber der freien Wahlnehmung bürgerlicher und politischer Rechte ist es nicht überraschend, daß dem Sonderberichterstatter, Herrn Groth, weiterhin die Einreise in das Land verwehrt wird und die kubanische Delegation verhinderte, daß er hier am 23. Februar zu Wort kam. Nachdem wir seinen Bericht gehört haben, können wir verstehen, warum Kuba ihn dieser Kommission verweigern wollte. Ein Vorfall rückt die kubanische Menschenrechtspolitik in die richtige Perspektive. Am 13. Juli letzten Jahres rammten und versenkten Patrouillenboote der Regierung den Schlepper "Trece de Marzo". Es handelte sich hierbei nicht um einen Unfall, sondern um übertriebene und brutale Bestrebungen zu verhindern, daß die Menschen an Bord der "Trece de Marzo" aus Fidel Castros auseinanderfallendem Einparteienstaat fliehen konnten. Es funktionierte. Ungefähr 40 Menschen, darunter mehrere Kinder, ertranken. Abschließend möchte ich noch kurz auf ein Land eingehen, dem die Vereinten Nationen mehrere Jahre harter Arbeit gewidmet haben. Seit 30 Jahren leidet Zypern unter einem Konflikt zwischen seinen Volksgruppen und ist seit 1974 tragischerweise geteilt. Wir fordern die anderen Mitglieder und Beobachterstaaten dringend dazu auf, gemeinsam mit uns die kontinuierlichen Bestrebungen der Vereinten Nationen zu unterstützen, eine akzeptable Lösung für die Teilung Zyperns zu finden, die die Zukunft beider Volksgruppen so stark behindert. Vor einigen Tagen traf ich mit einer Gruppe amerikanischer Collegestudenten zusammen, die mir Fragen über Menschenrechte und die Arbeit der Kommission zu ihrer Verteidigung stellten. Ich war beeindruckt von dem starken Gerechtigkeitssinn so vieler junger Menschen. Wie konnte ich ihnen sagen, daß es auf unserer Welt so viele Orte gibt, an denen ein Menschenleben praktisch nichts wert ist? Und ich fragte mich, und ich frage die heute hier Anwesenden: Sind wir bereit, uns mit einer Welt abzufinden, in der einige Länder einzigartige Einrichtungen für den Schutz der Menschenrechte ihrer Bürger schaffen, während andere einfach zusehen und sich über die diesen Rechten zugrundeliegenden Ideen lustig machen dürfen? Hoffentlich nicht. Wir haben hier die Pflicht, uns zu äußern und gehört zu werden, so daß selbst im entlegendsten Teil der Welt unsere Worte und unsere Einsatzbereitschaft denjenigen Hoffnung machen, die ins Gefängnis mußten, weil sie Tyrannen die Wahrheit sagten. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong><br />NVV ist bestes Mittel zur Eindämmung der Weiterverbreitung<br /> <em>Rede Präsident Clintons im Richard Nixon Center</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Amerika - eine europäische Macht<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Trotz Fortschritten bleibt noch viel für UNHCR zu tun<br /> <em>Rede von Botschafterin Ferraro</em>