https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/47dd90c75cd33c6e99761b2f150416f9.pdf c641d88a58b5009fa58bd612d4b48997 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 2. März 1995 DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM ERFORDERT WELTWEITE ZUSAMMENARBEIT Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen SICHERHEITSARCHITEKTUR GESTALTUNG EINER NEUEN EUROPAISCHEN SICHERHEITSARCHITEKTUR von Richard C. Holbrooke USA-UNO DIE BEDEUTUNG DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE von Richard L. Armitage USA-GUS BEGRÜNDUNG DER HILFE FÜR DIE GUS Anhörung vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �DATENAUTOBAHN 1. März 1995 Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen BRÜSSEL - (AD) - Die Schaffung einer globalen Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure GM) erfordert Vizepräsident AI Gore zufolge die Mitwirkung von Regierungen und Privatwirtschaft. "Die GM wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von nur einer Gruppe geschaffen", äußerte er am 25. Februar 1995 beim G-7-Treffen in Brüssel. "Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Vizepräsidenten. Mein Freund James Burke, der Historiker, erzählt eine fesselnde Geschichte über die letzte Informationsrevolution und die daraus resultierenden Veränderungen. billigere Vorgehensweise bei der Kopie von Büchern, anstatt sich eines Schreibers zu bedienen, der für eine Abschrift mehr verlangte, als bei einer Druckpresse tausend Exemplare kosten würden. Vor über 500 Jahren suchte nicht weit von hier Das Ergebnis: Nicht nur Bücher, sondern Aufklärung; entfernt - in Deutschland - ein Goldschmied, dem ein die wissenschaftliche Revolution, das Zeitalter der gewinnträchtiges Geschäft entgangen war, weil er ein wichtiges Datum verwechselt hatte, nach einer Möglichkeit, seine Geschäftspartner zu beschwichtigen. Er beschloß, seine Fähigkeiten als Goldschmied zu nutzen, um eine bewegliche Drucktype herzustellen und diese für seine neue Druckpresse zu verwenden, mit der er das Buch drucken wollte, das sich zweifellos verkaufen würde - die Bibel. Aufklärung. Und das Symbol der politischen Revolution war das Dokument, auf das ich etwa 200 Jahre nach seinem Entwurf vereidigt wurde - die Verfassung der Vereinigten Staaten. All das geht letztlich auf einen Goldschmied zurück. Was können wir aus dem spektakulären Erfolg Gutenbergs lernen? Ich möchte zweierlei anführen. In diesem Fall die Gutenberg-Bibel. Erfindungen entspringen nur selten vollkommen entwickelt und ohne etwas zuvor Dagewesenes dem Gehirn. Und Gutenbergs Erfindung ist keine Ausnahme. Erstens ist unsere Einstellung zur Zukunft und unsere Fähigkeit zur Nutzung und Weiterentwicklung einer neuen Idee immer durch die jeweiligen Umstände eingeschränkt. Gutenberg hatte eine großartige Idee. Es ist sein Verdienst, unsere Kultur revolutioniert zu haben, weil er seine neue Idee zu einem Zeitpunkt nutzte, an dem die Gegebenheiten für eine schnelle Ausbreitung der Drucktechnik günstig waren. Die bewegliche Metalltype war bereits 200 Jahre zuvor in Korea erfunden worden. Aufgrund bestimmter Gegebenheiten wurde diese erste bewegliche Type jedoch nicht verbreitet. Der Konfuzianismus verbot die Vermarktung von Büchern, und die königliche Presse Koreas druckte lediglich klassische chinesische Literatur, nicht die populärere koreanische Literatur. Zweitens ist es unglaublich schwierig, Wandel zu handhaben, zu leiten und zu prognostizieren - oder, wie der Physiker Neils Bohr einst erklärte: "Es ist sehr schwierig, Voraussagen zu machen, insbesondere wenn man über die Zukunft spricht." Zu Gutenbergs Zeiten waren die Bedingungen besser: Besseres Papier, bessere Metalle und Sehhilfen. Und die Europäer waren bereit für eine Wir sind hier zusammengekommen, um den Weg in die Zukunft zu planen - zu einer Zeit, in der Prognosen schwieriger als je zuvor sind, aber auch zu einer AMERIKA DIENST 08 Seite 1 �Zeit, in der unser Umfeld eindeutig einer schnellen Ausbreitung neuer Fähigkeiten förderlich ist, Informationen zu verarbeiten und weiterzuleiten, die der ganzen Menschheit zugute kommen. Dieser Weg führt uns von unserer gemeinsamen Vision zu einer neuen Realität. Ebenso wie die Menschen früher von Dampfschiffen, Eisenbahnen und Autobahnen träumten, träumen wir jetzt von einer globalen Informationsinfrastruktur, die zu einer globalen Informationsgesellschaft führen kann. Unser heutiger Traum dreht sich jedoch nicht nur um Technologie. Technologie ist ein Mittel zum Zweck. Wir träumen von Kommunikation - der grundlegendsten menschlichen Strategie, derer wir uns bedienen, um unsere Kinder zu erziehen, zu heilen, mehr Befugnisse zu erhalten und zu befreien. In ihrer elementarsten Form ist Kommunikation der Transfer von Informationen von einem Menschen zu einem anderen. Information wiederum ist der Grundstoff des Wissens, und Wissen reift bisweilen wenn wir Glück haben - zu Klugheit. Und natürlich ist es inzwischen eine Binsenwahrheit, daß die jetzt im Anfangsstadium befindliche Informationsrevolution letztlich unsere Vorstellungen von Kommunikation und Information gleichermaßen verändern wird. Die von Gutenberg herbeigeführten Veränderungen sind unser gemeinsames Erbe. Die Veränderungen, über die wir hier sprechen, werden unser gemeinsames Vermächtnis. Heute möchte ich einige der Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der ClintonAdministration bestimmen sollten, welches Vermächtnis wir hinterlassen. Im vergangenen Jahr nahm ich in Buenos Aires an der ersten Weltkonferenz über die Entwicklung des Telekommunikationswesens teil, bei der ich die amerikanische Vision einer globalen Informationsinfrastruktur darlegte, die stabilen und tragfähigen wirtschaftlichen Fortschritt fördern, Demokratie unterstützen, bessere Lösungen für weltweite Umweltprobleme bieten, Gesundheitsfürsorge verbessern und letztlich ein geschärftes Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für unseren kleinen Planeten schaffen wird. Bei der Konferenz in Buenos Aires wurden eine Reihe grundlegender Prinzipien angenommen, die unseres Erachtens die Bausteine der Gll sind: Privatinvestitionen Wettbewerb universelle Dienstleistungen flexible Bestimmungen. Diese Grundsätze standen im Mittelpunkt der Diskussionen über die Gll in bilateralen, multilateralen und regionalen Foren - zuletzt beim APEC-Treffen vergangene Woche in Vancouver, aber auch im vergangenen Dezember beim gesamtamerikanischen Gipfel in Miami sowie in den Regierungsvereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland sowie der Ukraine. Sie werden auch den Schwerpunkt dieses Treffens hier in Brüssel bilden, das auf Initiative Präsident Clintons zurückgeht und dankenswerterweise von der Europäischen Union unter der Leitung von Kommissionspräsident Santer und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors veranstaltet wird. Erstmals nehmen mehr als 40 Vertreter des Privatsektors offiziell an einer derartigen Konferenz teil. Sie und Hunderte von inoffiziellen Teilnehmern demonstrieren bei dieser Konferenz eine beeindruckende Palette von Anwendungsmöglichkeiten, die der Welt signalisieren, daß sich die G-7-Staaten zur Übernahme einer Führungsrolle bei der Entwicklung der Gll verpflichten, indem sie in Wort und Tat ein Beispiel geben. Die Tatsache, daß diese Konferenz überhaupt stattfindet, steht im Einklang mit dem Ratschlag, den Träumer vor langer Zeit von Mahatma Gandhi erhielten: "Ihr müßt selbst zu dem Wandel werden, den Ihr in der Welt sehen möchtet." Zudem sind aggressive Fortschritte bei einer Gll die beste Möglichkeit zum Umgang mit den Anliegen, die letztes Jahr beim Detroiter Gipfel der G-7 über die Schaffung von Arbeitsplätzen hervorgehoben wurden. Bei dieser Konferenz beschäftigten wir uns mit dem Hauptdilemma, dem sich jede Regierung gegenübersieht: Wie können wir sicherstellen, daß unsere Volkswirtschaften genug Arbeitsplätze bereitstellen? Die erste Arbeitsplatzstudie der OECD legte den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und unserer heutigen Arbeit dar. Die Nationen, die am besten zum Einsatz der neuen Technologien für eine auf Wissen basierende Wirtschaft geeignet sind, konnten auch die meisten Arbeitsplätze schaffen. Die Gll wird nicht an einem Ort zu einem Zeitpunkt von einer Gruppe geschaffen. Sie wird das Produkt weltweiter Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Industrie und Bürgern sein. offener Zugang Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Aber wie können Staaten mit stark unterschiedlichen Bedürfnissen, Kulturen und Technologien zusammenarbeiten? Erstens indem sie erkennen, daß die Früchte unserer Zusammenarbeit offener Marktzugang für alle Anbieterund Nutzer kreativer Inhalte sowie Informationsprodukte, -gerate und -dienstleistungen sein sollten. In der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts gibt es für die Konkurrenten keinen Ersatz dafür, auf den Markt zu gehen und unseren Nutzern die größtmögliche Vielfalt von Produkten, Informationen und Dienstleistungen zu niedrigen Preisen anzubieten. Zweitens setzt die Schaffung einer GH harten Wettbewerb voraus. Und diesen kann man nicht erzielen, indem man Konkurrenten ausschließt, sei es im In- oder im Ausland. Lebhafter Wettbewerb - das heißt, globaler Wettbewerb - führt zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir wollen diesen Termin für den gemeinsamen Abbau unserer Investitionshemmnisse einhalten. Zweitens wollen wir wirksame Rechte zum Schutz von geistigem Eigentum für die Gll formulieren und umsetzen. Wenn die Anbieter der Inhalte nicht geschützt sind, wird es keine Inhalte geben, um die Netze zu füllen und den Dienstleistungen Wert zu verleihen. Drittens sollten alle Parteien an der Entwicklung von freiwilligen Konsensnormen für den Privatsektor durch bereits bestehende internationale Organisationen wie die internationale Fernmeldeunion, die internationale Normenorganisation und die Internetgesellschaft mitarbeiten. Die Schaffung wirklich globaler Netze wird ein hohes Maß an Verbindungen untereinander und an Interoperabilität erfordern. Die Regierungen sind nicht die besten Richter in Sachen Technologie, und staatliche Intervention birgt das Risiko der Verabschiedung von Normen, die letztlich entweder schlechter oder ungeeignet für die Nachfrage des Marktes sind. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton die Botschaft dieser Konferenz deutlich formulieren: Wir unterstützen Wettbewerb auf offenen Märkten, der jedem Unternehmen gestattet, jedem Kunden jede Dienstleistung anzubieten. In unserer Vision einer Informationsgesellschaft ist die wertvollste Ressource - Information - gleichzeitig auch die am häufigsten vorhandene. Welche konkreten Maßnahmen müssen wir zur Erreichung dieses Ziels ergreifen? Ich hege die Hoffnung, daß ein offener Gedankenaustausch zu allen möglichen Themen und der beste Zugang aller Bürger zu unterschiedlichen Kommunikationsmitteln Kreativität stimulieren wird. Erstens müssen wir gemeinsam unsere Hindernisse für ausländische Investitionen abschaffen. Über 60 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten bei bestimmten Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich Beschränkungen für ausländische Investitionen aufrechterhalten. In dieser Hinsicht werden wir in diesem Jahr viel verändern. Wir wollen entweder durch ein neues Gesetz oder durch neue Vorschriften denjenigen Unternehmen aller Länder die Tür für Investitionen in amerikanische Telekommunikationsdienstleistungen öffnen, die ihre eigenen Märkte geöffnet haben. Wir sind uns jedoch auch bewußt, daß die Informationsgesellschaft mehr als nur einen stückweisen Ansatz erfordert. Die hier vertretenen sowie andere Regierungen haben eine historische Chance zur Öffnung von Telekommunikationsmärkten weltweit bei den Verhandlungen im Rahmen des allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen. Diese Verhandlungen müssen bis April 1996 abgeschlossen sein. AMERIKA DIENST 08 Bei globaler Kommunikation handelt es sich nicht um Konformität. Einige fürchten, daß wir unsere Eigenheiten verlieren, wenn wir die Distanz zwischen uns und anderen verlieren. Aber bei Kommunikation geht es um die Überbrückung von Unterschieden zwischen Nationen und Menschen, nicht deren Ausmerzung. Tatsache ist, daß auf Fehleinschätzungen gegründete staatliche Maßnahmen, die Veränderungen zu blockieren oder den Status quo zu bewahren versuchen, selbst Arbeitsplätze vernichtet haben. Dieses Mal haben wir die Chance, es richtig zu machen. Wir können Märkte öffnen und Arbeitsplatzchancen schaffen. Wir nutzen Bildung und Ausbildung, damit mehr Arbeitnehmer sich an den neuen Arbeitsplatz anpassen können. Die befreiende Wirkung dieser neuen Technologien ist auf der ganzen Welt offenkundig. Satellitenstationen übermittelten den Helfern in Ruanda medizinischen Rat. Radio- und Fernsehsendungen haben in Südafrika die Rolle der Wahl in einer Demokratie unterstrichen. Funktechnologien gestatten es aufstrebenden Nationen, das teure Stadium Seite 3 �der Verkabelung eines Kommunikationsnetzes zu überspringen - beispielsweise in Thailand, wo es doppelt so viele Funktelefone gibt wie in den Vereinigten Staaten. beschleunigen. Privatinvestitionen in unterschiedliche Technologien bedeuten neue Kapitalquellen und Fachwissen für reiche und arme Nationen gleichermaßen. Die Auswirkungen sind auch im Bildungswesen sichtbar. Eines der größten Handikaps für Lernwillige war die Distanz. Die Library of Congress in Washington ist ein wunderbarer Ort. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß sie auch einem Schulmädchen aus meiner Heimatstadt Carthage in Tennessee, 900 Kilometer entfernt, zugänglich gemacht wird. Dank Fernkursen können bereits viele Bürger geographische Schwierigkeiten überwinden. Computernetze haben völlig neue, rasch wachsende Märkte geschaffen. Diese Netze helfen kleinen und mittelständischen Unternehmen in armen und reichen Ländern, effektivere Wettbewerber auf Weltmärkten zu werden. In Japan sind über 100 Institutionen durch Computer und Satelliten miteinander verbunden und ungefähr 150.000 Studenten eingeschrieben. In Indien gibt es fünf offene Universitäten und über 35 Fernkurse an herkömmlichen Universitäten. Und in Kanada bietet das Knowledge Network Studienkurse für Erwachsene an, die auf Inseln in British Columbia leben. In Frankreich sind die vor kurzem entdeckten Höhlenmalereien in der Ardeche, die im wirklichen Leben kaum zu erreichen sind, Wissenschaftlern, Dozenten und vor allem Kindern über Internet zugänglich. Die Clinton-Administration hat sich dem Ziel verpflichtet, bis zum Ende dieses Jahrzehnts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik mit der nationalen und globalen Informationsinfrastruktur zu verbinden. Wir müssen unseren Lehrern und Schülern dieselbe Kommunikationstechnologie bieten, die Expedienten, Konstrukteure und Regierungsbeamte jeden Tag nutzen. Die Informationstechnologie ist ein entscheidendes Element der Wirtschaftspolitik. Aber es gibt große Hindernisse. Wie können wir die harte Arbeit angehen, die vor uns liegenden Hindernisse in Chancen umzuwandeln? Erstens indem wir uns auf diejenigen konzentrieren, die die Nachfrage nach Informationsprodukten und dienstleistungen bestimmen: Die Nutzer. Die Nachfrage der Nutzer wird den Markt definieren. In den Vereinigten Staaten haben unsere Auktionen über Frequenzbereiche die Lizenzvergabe für persönliche Kommunikationsdienstleistungen beschleunigt und führen zur Schaffung von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren - ein Anzeichen, daß Kommunikation eine Quelle für wirtschaftliche Veränderungen und Wachstum ist, nicht nur eine Folge davon. Es geht um den Schutz und die Erweiterung der Meinungsfreiheit für alle unsere Bürger und darum, dem einzelnen die Macht zur Erstellung der erforderlichen und gewünschten Informationen aus dem reichhaltigen Fluß von Daten zu geben, mit denen er jeden Augenblick konfrontiert wird. Kommunikation ist der Anfang von Gemeinschaft. Sei es durch Sprache, Kunst, Gebräuche oder politische Philosophie - Menschen und Nationen identifizieren sich durch die Kommunikation von Erfahrungen und Werten. Ein globales Informationsnetz wird neue Gemeinschaften hervorbringen und bestehende stärken, indem es die Art und Weise bereichert, in der wir kommunizieren und kommunizieren können. Ideen sollten nicht an Grenzen kontrolliert werden. Wir können viel voneinander lernen und sollten Praktiken und Maßnahmen anstreben, die die größte Vielfalt von Meinungen einbeziehen, nicht ausschließen. Wir alle profitieren vom Austausch kultureller Sichtweisen und Erfahrungen, der stattfindet, wenn aufgeschlossene Menschen zusammentreffen. Gleichzeitig wünschen die Nutzer der Gll den Schutz ihrer Privatsphäre und werden diesen fordern. Wenn man Amerikaner über die Informationstechnologie befragt, ist dies ihre größte Sorge. Wir müssen persönliche Daten und Kommunikation schützen. Regierungen und arbeiten, um neue neue Maßnahmen chen Schutz und bieten. Industrien müssen zusammenTechnologien, neue Normen und zu entwickeln, die den erforderlidie Sicherheit der Privatsphäre Wettbewerb zugunsten der Nutzer wird Innovation und kostengünstige Installation neuer Technologien Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �Um die Privatsphäre und Finanztransaktionen zu schützen und das Recht auf geistiges Eigentum durchzusetzen, muß die GM sicher und zuverlässig sein. Die OECD sollte weiterhin eine Führungsrolle im Bereich der Computersicherheit übernehmen. Glücklicherweise bieten uns die Technologie und menschliche Erfindungsgabe neue Chancen zur Erweiterung unserer Kommunikationsfähigkeiten. Nehmen sie zum Beispiel nichtgeostationäre Satelliten. Sie bergen ein enormes Potential, insbesondere für weit entfernt liegende oder dünn besiedelte Regionen und für Gesellschaften, die Vorteile der Technologie des 21. Jahrhunderts zu nutzen, noch bevor die Installation teurer landgestützter Netze beendet ist. Diese modernen Technologien können alles von Telefonanrufen bis zu medizinischen Ferndiagnosen bereitstellen. Ebenso wie Internet haben sie das Potential, Millionen von Menschen an unterschiedlichen Orten und in unterschiedlichen Situationen miteinander zu verknüpfen - und dies auf wirtschaftliche Weise. Jedes dieser Satellitensysteme auf niederen Umlaufbahnen - und darüber hinaus das mit dem Inmarsat-P-Konsortium verbundene System auf der mittleren Umlaufbahn - ist multinational, und jedes Satellitenkonsortium begrüßt und strebt die Beteiligung von Industrie- und Entwicklungsländern an. Natürlich behält jedes Land die Entscheidungsbefugnis bezüglich des Satellitensystems. Aber Länder, die Lizenzen an diese internationalen Satellitenkonsortien vergeben, tragen dazu bei, daß ihre Unternehmen in der Weltwirtschaft wettbewerbsfähiger werden und ihren Bürgern profitable Satellitendienstleistungen bieten können. Der Zweck unserer Zusammenkunft ist die Förderung unseres gemeinsamen Ziels einer globalen Informationsinfrastruktur, die allen Ländern die Vorteile einer globalen Informationsgesellschaft verschafft. Unsere heutige Herausforderung besteht in der Schaffung der wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Bedingungen, die das Fundament für die Gll legen werden. * AMERIKA DIENST 08 Während wir über unsere gemeinsamen Grenzen und Ozeane hinweg auf den Aufbau einer Gll hinarbeiten, dürfen wir nicht nur an die heutigen Diskussionen über Funkverbindungen und Satelliten denken. Wir müssen unsere Arbeit in den Dienst einer globalen Vision stellen, die in jeder Gemeinde und in jedem Dorf der Welt realisiert werden kann. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über Gutenberg gesprochen, dessen Entdeckungsreise das Leben aller Menschen auf diesem Planeten beeinflußt hat. Es war keine leichte Reise. Es gab Skeptiker und Feinde. Als sein Finanzier mit zwölf Bibeln nach Paris kam, brachten ihn die Buchhändler vor Gericht mit dem Argument, so viele identische Bücher könnten nur das Werk des Teufels sein. Sein Werk war eine Herausforderung an die Gesellschaft, sich dem Wandel zu stellen. Und diese Gesellschaft lernte eine Lektion, die wir nicht ignorieren können: Wir haben nicht die Wahl, die Zukunft zu verzögern oder sie zu leugnen - wir müssen uns auf sie vorbereiten. Es gibt keinen besseren Weg der Vorbereitung auf die Zukunft, als das Beste aus der Gegenwart zu machen. Aus diesem Grund sind gemeinsame Visionen so unerläßlich. Wir haben jetzt die große Chance, die Welt in einem neuen Licht zu sehen und ihre Funktionsweise sowie die Art und Weise zu überdenken, in der wir in dieser Welt funktionieren sollten. Ich habe heute die konkreten Schritte dargelegt, die wir ergreifen müssen, um uns auf diese neue Entdekkungsreise zu begeben. Ausgestattet mit der beweglichen Drucktype des nächsten Jahrtausends können wir mit dem Reichtum des Wissens und der Kreativität des Menschen beladene Karawanen auf Pfade des Lichts entsenden, die in jedes Dorf und zu jedem Heim führen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis dieser Vision und sehe unserer gemeinsamen Reise erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 5 �SICHERHEITSARCHITEKTUR 1. März 1995 Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur von Richard C. Holbrooke Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Richard C. Holbrooke, einem der Hauptverantwortlichen in der Clinton-Administration für die Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur. Eine der höchsten Prioritäten der Clinton-Administration ist die Schaffung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur zur Errichtung lebensfähiger Strukturen umfassender europäischer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik in den kommenden Jahren. Hierbei handelt es sich um multilaterale Bestrebungen aller europäischen Länder, der Vereinigten Staaten und Kanadas. Außenminister Christopher erklärte, diese neuen Strukturen hätten einbeziehend und kooperativ zu sein und Rußland müsse darin eine wichtige Rolle spielen. Die neue europäische Sicherheitsarchitektur ist sowohl für die Definition der Rolle Amerikas in einem neuen Europa als auch für die Schaffung dauerhaften Friedens auf dem gesamten Kontinent von essentieller Bedeutung. Grundlage hierfür sind zwei von den Vereinigten Staaten Anfang Dezember ins Leben gerufene Initiativen. Ministertreffen des Nordatlantikrats sowie des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) in Brüssel und der Budapester Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzten den Prozeß zur Förderung dieses Konzepts in Gang. In Brüssel einigten sich die Außenminister des Bündnisses auf einen allmählichen, transparenten Erweiterungsprozeß der NATO, auf eine Stärkung des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden zur Einbeziehung von europäischen Nichtmitgliedern - viele davon aus dem ehemaligen Warschauer Pakt • sowie auf die Entwicklung stärkerer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland außerhalb der Partnerschaft für den Frieden. In Budapest wurden Schritte zur Förderung der Rolle der OSZE bei AMERIKA DIENST 08 Sicherheit und Konfliktbewältigung in Europa eingeleitet. Die Vereinigten Staaten vertreten nicht die Ansicht, das Bündnis könne oder solle die universelle Sicherheitsstruktur in Europa sein. Vielmehr sind wir der Meinung, die NATO und die Europäische Union sollten unsere gemeinsamen demokratischen Werte durch kooperative Programme und letztlich eine Erweiterung nach Osten projizieren, während die OSZE sich für die Einrichtung eines umfassenderen, alle einbeziehenden Forums für Konsultationen und Aktionen bei Angelegenheiten einsetzt, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der NATO und der EU fallen. Besondere Betonung muß auf Konfliktverhütung und Krisenmanagement gelegt werden, und die OSZE kann in dieser Hinsicht als Konsultationsrahmen dienen. Da die NATO weiterhin die Grundlage der Sicherheit aller EU-Mitgliedstaaten ist, sollten ihre Erweiterung sowie die der EU sich gegenseitig stützen. Während der ersten Jahreshälfte werden die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten prüfen, wie das Bündnis erweitert werden kann, welche Grundsätze diesen Prozeß leiten und welche Konsequenzen eine erweiterte Mitgliedschaft haben wird. In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird die NATO erste Konsultationen und Verhandlungen mit interessierten Partnern beginnen. Dieser Prozeß beinhaltet wahrscheinlich auch die Darlegung der Grundsätze einer NATO-Erweiterung, das "Wie" der Erweiterung sowie die Auswirkungen der Mitgliedschaft auf mögliche neue Mitglieder. Stabilität in Europa ist ein entscheidendes Ziel der erweiterten NATO. Die Erweiterung richtet sich Seite 1 �gegen niemanden und soll vor allem keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. samer Übungen mit Partnernationen zu Wasser und zu Land erhöhen. Beim NATO-Ministertreffen im Dezember schlug Außenminister Christopher mehrere grundlegende Prinzipien für eine Erweiterung vor. Es wird sich um einen allmählichen, durchdachten und transparenten Prozeß handeln. Es sollen umfassende Konsultationen mit allen interessierten Parteien geführt werden, und es wird "keine Überraschungen" geben, wie der Außenminister es formulierte. Eine verfrühte Diskussion über den Zeitrahmen der Mitgliedschaft für bestimmte Länder soll vermieden werden. Dieses Jahr wird das "Wie" und "Warum" der Erweiterung, nicht das "Wer" oder "Wann" den Schwerpunkt bilden. Die NATO-Minister haben bekräftigt, daß eine kooperative europäische Sicherheitsarchitektur die aktive Partnerschaft mit Rußland erfordert und eine umfassende Tagesordnung für die Beziehungen der NATO zu Rußland innerhalb und außerhalb der Partnerschaft für den Frieden unterstützt. Sie wird ein wichtiges Element unseres breitgefächerten Ansatzes zur europäischen Sicherheit darstellen, und während die NATO ihre erweiterte Rolle in Europa definiert, ist es unerläßlich, eine parallele Schiene des Dialogs mit Rußland zu verfolgen. Obwohl es für die Mitgliedschaft keine starren Kriterien gibt, sind einige wesentliche Erfordernisse im Washingtoner Vertrag über die Gründung der NATO enthalten. Neue Mitglieder müssen alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Rechte und Pflichten übernehmen und sich nach bestimmten grundlegenden Geboten richten, darunter Demokratie, Freiheit des einzelnen und Rechtsstaatlichkeit. Ferner müssen sie in der Lage sein, die im Nordatlantikvertrag enthaltenen Prinzipien zu fördern und einen Beitrag zur Sicherheit im nordatlantischen Raum zu leisten. Die an der NATO-Mitgliedschaft interessierten Nationen werden einzeln und Land für Land in Erwägung gezogen. Einige Länder werden der NATO eher als andere beitreten, und kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht bezüglich der künftigen Mitgliedschaft eines anderen Landes im Bündnis haben. Die Entscheidung, die NATO-Erweiterung voranzutreiben, schmälert nicht die Bedeutung der Partnerschaft für den Frieden. In der Tat wird die Partnerschaft für den Frieden eine noch wichtigere Rolle als Rahmen für die Entwicklung der Beziehungen der NATO zu den neuen Demokratien im Osten übernehmen. Für einige dieser neuen Partner wird die Partnerschaft der beste Weg zu einer möglichen NATOMitgliedschaft sein. Für andere wird sie den konkreten Beweis liefern, daß die NATO um ihre Sicherheit besorgt ist und die wesentlichen Mittel für eine dauerhafte Kooperation mit der NATO und anderen Partnern in Bereichen wie Friedenssicherung und humanitäre Hilfe bietet. Aus diesem Grund hat sich die NATO zur Beschleunigung der Umsetzung individueller Partnerschaftsprogramme verpflichtet und wird in diesem Jahr die Anzahl gemein- Seite 2 Diese neue Sicherheitsstruktur muß einbeziehend und kooperativ sein, und Rußland wird eine wichtige Rolle spielen. Die beim Budapester-Gipfeltreffen getroffenen Entscheidungen stärken die OSZE und definieren eine erweiterte Rolle der OSZE bei der europäischen Sicherheit. Die in Budapest verabschiedeten Maßnahmen ergänzen die Bestrebungen innerhalb der NATO zu kooperativen, integrierten Sicherheitsstrukturen für Europa und bieten der OSZE mehr Fähigkeiten und Ressourcen. Die beim Budapester Gipfel anwesenden Staats- und Regierungschefs gaben eine politische Verpflichtung ab, die OSZE zum Hauptinstrument in durch ihre Missionen abgedeckten Bereichen zu machen. Die OSZE in eine stabilere Organisation umzustrukturieren, die bedeutende Schritte bei der regionalen Konfliktverhütung unternehmen kann, trägt zur Konsolidierung unseres Ansatzes zu einer neuen, alle einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bei. Die gestärkte OSZE wird allen Staaten in der euroatlantischen Gemeinschaft ein Forum bieten, von dem sie die ernsthafte Beschäftigung mit ihren Sicherheitsbelangen erwarten können. Diese Entscheidungen machen die OSZE weder zu einem Ersatz für die NATO noch zu einem Instrument, Kriege wie den in Bosnien zu beenden. Sie soll vielmehr Eskalationen am unteren Ende der Skala effizient bewältigen und verhindern - oder wie Präsident Clinton es formulierte, ein weiteres Bosnien verhindern. Die OSZE wird ein alle einbeziehendes Diskussionsforum für europäische Sicherheitsbelage sein, bei dem alle Staaten das gleiche Mitspracherecht haben. Sie wird sich weiterhin auf Menschenrechte und Konfliktverhütung konzentrieren, ist aber jetzt auch zur Erfüllung neuer Aufgaben in der Lage. Einigung über die Bereitstellung von friedenssichernden Streitkräften erzielt die OSZE auf dem Weg zu einer AMERIKA DIENST 08 �bedeutsameren Sicherheitsorganisation mit größerer Verantwortung, die ohne Rücksicht auf die alten Trennlinien des Kalten Krieges operiert. Der Ständige Rat der OSZE in Wien ist jetzt zum Hauptgremium für politische Konsultationen und Entscheidungsfindung geworden, obwohl die Außenminister der OSZE weiterhin jedes Jahr, und die politischen Direktoren zweimal im Jahr zur Erarbeitung von politischen Richtlinien zusammenkommen werden. Beim Budapester Gipfel wurde auch die Entscheidung zu verstärkter Unterstützung des Hochkommissars der Organisation für nationale Minderheiten, Missionen präventiver Diplomatie sowie des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte getroffen. Die am Gipfeltreffen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs stimmten einem russischen Vorschlag zur Erörterung eines umfassenden europäischen Sicherheitsmodells für das 21. Jahrhundert zu und räumten den Nichtmitgliedstaaten der NATO die Möglichkeit zur Unterbreitung ihrer Gedanken über * AMERIKA DIENST 08 * die Gestaltung einer zukünftigen europäischen Struktur ein. Diese Entscheidung wird jedoch nicht das Recht aller Staaten beeinträchtigen, ihre Sicherheitsarrangements einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder zu ändern. Beim Budapester Gipfel stellten die Vereinigten Staaten die Einigung auf die Erarbeitung eines umfassenden Rahmens für die Zukunft der konventionellen Stabilität, Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung sowie einheitlicher Prinzipien sicher, die Normen für die europäischen Ziele bei der Nichtverbreitung setzen. Es muß noch viel getan werden, um die Budapester Entscheidungen in die Praxis umzusetzen, und die Vereinigten Staaten werden einer besseren Definition der Rolle der OSZE in der sich entwickelnden euroatlantischen Sicherheitsarchitektur, der Stärkung der Konsultationsprozesse und politischen Mechanismen der OSZE sowie der Förderung der generellen Fähigkeiten der OSZE im Bereich Frühwarnung und Konfliktverhütung höchste Priorität einräumen. * * Seite 3 �USA-UNO 1. März 1995 Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle von Richard L. Armitage Aus Anlaß des fünfzigjährigen Bestehens der Vereinten Nationen verweist der Autor darauf, daß die Organisation "zur Erleichterung kollektiver Aktion gegründet wurde, nicht als alternative Supermacht". Die Vereinigten Staaten sollten auf die Wiederherstellung dieser Vision hinarbeiten, die durch den Kalten Krieg stark verzerrt wurde. Richard L. Armitage war von 1983 bis 1989 Abteilungsleiter für internationale Sicherheitsbelange im USVerteidigungsministerium und bis Mai 1993 in einer Vielzahl friedensstiftender Missionen tätig. Er ist Präsident von Armitage Associates, einer internationalen Beraterfirma in Arlington (Virginia). Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in The World & I vom Juni 1994. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The World & I, einer Publikation von The Washington Times Corporation. Copyright (c) 1994. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation von Mitgliedern. Sie sind weder eine zentralistische Weltregierung noch ein unabhängiger Staat. Die Mitgliedschaft steht den Staaten offen, die "fähig und willens" zur Übernahme der in der UN-Charta niedergelegten Pflichten sind. Während die Vereinten Nationen sich ihrem 50jährigen Bestehen nähern, sollten sich ihre Befürworter und Gegner in den Vereinigten Staaten gleichermaßen darauf konzentrieren, was die Organisation ist und was nicht. Was Förderer und Kritiker sehen, ist das Bild einer Organisation, die völlig im Widerspruch zu ihrer Charta und Geschichte steht. Befürworter und Gegner sind gleichermaßen an den Punkt gelangt, die Vereinten Nationen nicht als Organisation von Mitgliedern, sondern als autonome, souveräne Institution - einen Superstaat - anzusehen, der von einem Generalsekretär geleitet wird, der einem Topmanager der Welt gleichkommt. Es ist eben diese verzerrte, uniformierte Sichtweise der Vereinten Nationen, die eine Bestandsaufnahme der Administration und die Debatte im Kongreß so steril und irrelevant macht. Obwohl die meisten Mitglieder die Vereinten Nationen als praktisches Forum ansehen, ihre nationale Tagesordnung durchzusetzen, reagieren die Amerikaner auf das internationale Gremium, als ob es ein über das seiner Mitglieder hinausgehendes eigenes Leben und eine eigene Tagesordnung hätte. AMERIKA DIENST 08 Präsident Clinton klagt, daß "die Vereinten Nationen Nein sagen lernen müssen", als sei das wichtigste Mitglied des Sicherheitsrats nur ein entfernter, desinteressierter Zuschauer. Entsprechend sehen einige Kongreßabgordnete, die von Verfechtern des Dogmas "die Vereinigten Staaten sollten die Vereinten Nationen verlassen" der fünfziger und sechziger Jahre geschult wurden, den Generalsekretär als ausländischen Potentaten und ihr eigenes Land als erbärmliches, hilfloses Opfer. Tatsache ist, daß die Bestandsaufnahme der Vereinten Nationen durch die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten von Extremisten und Reaktionären dominiert wird. Am einen Ende des Spektrums sind Beamte, die ausgehend von ihren eigenen persönlichen Schwierigkeiten mit dem Vietnamkrieg vor 25 Jahren - die Vereinigten Staaten als unmoralische Supermacht zu sehen begannen, deren Hegemoniestreben am besten durch Multilateralismus gemäßigt werden könnte, der unwürdige nationalistische Impulse einem objektiven internationalen Gremium unterstellt: den Vereinten Nationen. In dem Maße, in dem die Clinton-Administration zu einer Weltsicht gelangte, war es das. Am anderen Ende des Spektrums sind die reaktionären Unilateralisten, deren Überzeugungen - ob sie es wissen oder nicht - in Isolationismus gründen. Auch sie sehen die Vereinten Nationen als ausländisches Seite 1 �Gremium, aber als einen schlechten Ort, an dem die Vereinigten Staaten schmeicheln und überzeugen müssen, statt das zu tun, was sie wollen, und wann sie es wollen. Für Anhänger dieser Denkschule waren die von George Bush und Jim Baker als Reaktion auf die Annexion Kuwaits durch den Irak übernommene gekonnte Führungsrolle und geduldige Koalitionsbildung innerhalb der Vereinten Nationen dumme Zeitverschwendung. Aus ihrer Perspektive geht es den Vereinigten Staaten am besten, wenn sie im Alleingang handeln - eine Sichtweise, die nicht von der Geschichte untermauert wird und unzutreffend ist im Hinblick auf die heute bestehende Welt. Zwischen diesen beiden Extremen gibt es eine Sichtweise der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der UN, die Amerika kühn a) als eine Kraft des Guten in der Welt und b) die Vereinten Nationen als Plattform für die amerikanische Führungsrolle und Projektor amerikanischer Werte und des Einflusses auf der ganzen Welt einstuft. Dies war die Vision der Demokraten und Republikaner - Franklin Delano Roosevelt, Arthur Vandenberg, Wendell Wilkie und anderer - deren Führungsrolle während des Zweiten Weltkriegs zum Entstehen der Vereinten Nationen beitrug. Roosevelt hätte Schwierigkeiten gehabt, die Demokraten als von Zweifeln über den Wert der Vereinigten Staaten als Kraft für das Gute in der Welt geplagte Menschen zu erkennen. Vandenberg wäre überrascht gewesen, die Republikaner noch immer in der einem Krebs ähnlichen Sichtweise der Welt verhaftet zu finden - der von Zeit zu Zeit hervorkrabbelt, nur um sich in seine Schale zurückzuziehen. Die Vereinten Nationen wurden nicht als Alternative zur Vorherrschaft einer Supermacht gegründet, sondern zu deren Erleichterung. Ihre Gründer antizipierten, daß die zentrale Aufgabe der Mitglieder im von fünf Ständigen Mitgliedern beherrschten Sicherheitsrat geleistet werden würde: Vereinigte Staaten, Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und China. Winston Churchill war der Überzeugung, die "Großen Drei" (die fünf minus Frankreich und China) würden die Bühne beherrschen. Roosevelt und Stalin dachten wahrscheinlich an nur zwei Mächte. könnte. Der Sicherheitsrat war mit ständigen Sitzungen unter rotierender Präsidentschaft der Mitglieder das spezifische Forum, in dem die Großmächte kollektiv auf die Ermutigung "friedlicher Beilegung von Streitigkeiten" hinarbeiteten und "Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen" ergriffen. Nirgendwo in den Kapiteln VI und VII der Charta - die zusammen das Kernstück der Daseinsberechtigung der Organisation ausmachen - ist der Generalsekretär auch nur erwähnt. Aus der Charta geht eindeutig hervor, daß die Mitglieder des Sicherheitsrats sich selbst für kollektive Erörterungen und Aktionen organisieren müssen. Die Gründer benötigten 14 Kapitel, bevor sie etwas über "den höchsten administrativen Beamten der Organisation" - das heißt, den Generalsekretär, sagten. Nahezu 49 Jahre nach der Formulierung der Charta werden wir jedoch Zeuge, wie der amerikanische Präsident sich den Wünschen des obersten administrativen Beamten der Vereinten Nationen beugt. Was ist geschehen? Die Vereinten Nationen funktionierten ungefähr 45 Jahre lang auf eine Art und Weise, die ihre Gründer nicht erwartet hätten. Obwohl Roosevelt kurz vor seinem Tod eine Vorahnung der kommenden Ereignisse zu haben schien, wäre selbst er wahrscheinlich erstaunt über das Ausmaß gewesen, in dem die Sowjetunion - eine Säule des Sicherheitsrats und einer der wichtigsten Garanten der 1945iger Version einer "neuen Weltordnung" - selbst zur in Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erwähnten "Bedrohung des Friedens" wurde. Als Ständiges Mitglied des Sicherheitsrats mit einem Vetorecht ausgestattet, stellten Stalin und seine Nachfolger sicher, daß das von den Gründern vorgesehene gute Einvernehmen der Großmächte nicht erzielt werden konnte, solange die Sowjetunion existierte. Angesichts der sowjetischen Bedrohung veränderte sich die amerikanische Haltung zu den Vereinten Nationen dramatisch. Da der Sicherheitsrat durch die Vetos der Sowjetunion gelähmt war, interpretierten die Vereinigten Staaten und gleichgesinnte Nationen verschiedene Bestimmungen der Charta ziemlich großzügig und nutzten die Generalversammlung zur Erörterung und Verabschiedung von Resolutionen, die von der Sowjetunion geförderte oder begangene aggressive Akte beleuchten und verurteilen sollten. Kolfektive Aktion Der hinter der Gründung der Vereinten Nationen stehende Gedanke war, den Völkerbund durch ein Forum zu ersetzen, das dem Dritten Weltkrieg durch die kollektive Aktion der Großmächte vorbeugen Seite 2 Die Unfähigkeit der Generalversammlung zur Durchsetzung ihrer Resolutionen wiederum führte dazu, daß der Generalsekretär vom Hauptverwaltungsbeamten zum Hauptfriedensstifter befördert wurde eine Rolle, die Dag Hammarskjold aus Schweden auf AMERIKA DIENST 08 �bewundernswürdige und effektive Weise spielte. Dank Hammarskjolds einzigartiger Präsenz und unermüdlicher Diplomatie konnte der Westen verhindern, daß der kommunistische Block den größtmöglichen Vorteil aus dem Übergang der Dritten Welt vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit zog. Die nahezu exponentielle Erhöhung der Mitgliederzahl der UNO in den sechziger Jahren schaffte die begrenzte Nützlichkeit der Generalversammlung als Forum für die Abwehr von Bedrohungen des Friedens praktisch ab. Bevor wir jedoch die Arbeit von Giganten zunichte machen, wäre es vielleicht angebrachter, das Vieh einzusperren und wieder in Zaum zu legen. Dies beinhaltet Konfrontation und die Übernahme schwerer Lasten, wofür das außenpolitische Team der ClintonAdministration großes Talent gezeigt hat. Wenn Clinton jedoch erst einmal das Vermächtnis des größten Demokraten dieses Jahrhunderts - Franklin Delano Roosevelt - erkannt und akzeptiert hat, könnte er genau der richtige Mann für diese Aufgabe sein. Die amerikanische Führungsrolle Statt dessen wurde die Versammlung zu einem Podium für verschiedene Diktatoren aus Ländern der Dritten Welt. Sinnlose Resolutionen, beispielsweise die Zionismus mit Rassismus gleichsetzende, wurden debattiert und bisweilen angenommen. Es gab jedoch nie mehr einen Generalsekretär, der Hammarskjold ebenbürtig war. Im Hinblick auf Initiative war der passive U Thant das genaue Gegenteil von ihm. Im Hinblick auf den Charakter braucht man Hammarskjold nur Kurt Waldheim gegenüberzustellen. Der Zerfall der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges bieten den Vereinten Nationen eine Gelegenheit, die Uhr zurückzudrehen und im Einklang mit der Charta einen Neuanfang zu machen. Aber Frankensteins Monster ist aufgetaucht und sprengt das Labor. Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali hat seine persönliche Meinung kundgetan, die Vereinten Nationen als Institution seien mehr als die Summe ihrer Mitglieder. Die Clinton-Administration, gelähmt durch ihre eigene Version des "Vietnam-Syndroms", unterstützte und ermutigte den geschickten ägyptischen Bürokraten, indem sie ihm erst die amerikanischen Streitkräfte in Somalia zur Verfügung stellte und dann zu seinen Bedingungen debattierte, wobei sie sich seiner Rhetorik, "die Vereinten Nationen müssen Nein sagen können", bediente. Es ist gut möglich, daß 49 Jahre der Improvisation zusammen mit einer aufgeblähten und ineffektiven internationalen Bürokratie dazu geführt haben, daß die Vereinten Nationen es nicht wert sind, gerettet zu werden. Es könnte sein, daß es für die Vereinigten Staaten besser wäre, ein anderes Forum für die Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten und potentiellen Gegnern zu nutzen, um die kollektiven Sicherheitsfunktionen zu erfüllen, mit denen die Charta die Großmächte betraut. Vielleicht sollte der Sicherheitsrat sich tatsächlich abspalten und BoutrosGhali mit der Leitung eines modernen Völkerbunds zurücklassen. AMERIKA DIENST 08 Die bevorstehende Aufgabe besteht darin, den Generalsekretär aus der Friedenssicherung und -Schaffung zu lösen und wieder zu seiner Aufgabe als höchster administrativer Beamter einer Organisation zurückzuführen, die dringend einer Erneuerung bedarf. Aufgabe des Präsidenten ist es, den UNSicherheitsrat so arbeiten zu lassen, wie in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt. Der Präsident kann dieser Aufgabe nicht nachkommen, wenn er zuläßt, daß darüber debattiert wird, welchen "UNO-Operationen" die Ehre der Präsenz amerikanischer Streitkräfte zuteil wird. Der aus fünf Ständigen und sechs Nichtständigen Mitgliedern bestehende Sicherheitsrat entscheidet über friedenssichernde und friedensschaffende Operationen. Keine derartige Operation irgendwo auf der Welt sollte ohne die explizite Zustimmung und Führung des einen Landes vonstatten gehen, das sowohl Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat als auch Großmacht ist - der Vereinigten Staaten. Gemäß Artikel 99 der Charta kann der Generalsekretär "die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Stabilität zu gefährden". Nachdem er seiner Meinung Ausdruck verliehen hat, muß der Generalsekretär nur gesehen, nicht gehört werden. Es obliegt den Mitgliedern des Sicherheitsrats, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Schwerpunkt der Arbeit des Sicherheitsrats ist die Verhinderung eines Dritten Weltkriegs. Wären die Aktionen der NATO und der Russen in Bosnien vom vergangenen Februar, mit denen der Beschießung Sarajevos durch die Serben Einhalt geboten wurde, tatsächlich auf Initiative des Rates zurückgegangen, wäre das den Vorstellungen der Gründer der Vereinten Nationen sehr nahe gekommen. Es ist nicht erforderlich, daß Soldaten blaue Helme tragen, damit der Sicherheitsrat seinen Pflichten wirklich nachkommt. Nationale Kontingente dürfen Seite 3 �durchaus eng zusammenarbeiten, um eine Bedrohung des Friedens abzuwehren. Auf genau diese Art wurde Kuwait befreit. Blaue Helme werden allgemein mit Friedenssicherungsoperationen assoziiert. In dieser Hinsicht ist das Vermächtnis von Hammarskjold lehrreich. Seine Richtlinien für friedenssichernde Operationen lauteten: Die Streitkräfte sollten neutral sein, lediglich zur Selbstverteidigung leicht bewaffnet, ihre Präsenz sollte von den verfeindeten Parteien ausdrücklich akzeptiert werden, die a) ihre Kämpfe einstellen und b) vollständig mit den UNO-Streitkräften zusammenarbeiten würden. Wenn man die Situation in Bosnien und Somalia an diesen Kriterien mißt, zeigt sich, wie gefährlich es ist, zur Friedenssicherung vorgesehene Streitkräfte in feindliche Situationen zu entsenden. Dasselbe könnte man von der multilateralen (jedoch nicht von den Vereinten Nationen organisierten) Friedenssicherungsaktion im Libanon von 1982 behaupten. Obwohldie Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Friedensschaffung und -Sicherung unerläßlich ist, heißt das nicht, daß amerikanische Streitkräfte tatsächlich daran teilnehmen müssen. Wir müssen uns einige grundlegende Fragen stellen: In welchem Maße sind rein amerikanische nationale Interessen betroffen? Würde die Präsenz von Amerikanern die Operation erleichtern oder kom- * Seite 4 * plizieren? Welchen einzigartigen Beitrag könnten die amerikanischen Streitkräfte zu einer spezifischen Operation leisten? Welche anderen tatsächlichen oder potentiellen Verpflichtungen müssen vor einer Entsendung amerikanischer Streitkräfte eingegangen werden? Werden amerikanische Soldaten (wie sie müssen) dem Kommando amerikanischer Offiziere unterstehen? Diese Fragen sind jedoch taktischer Natur und letztlich bedeutungslos, wenn wir nicht zunächst eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen vornehmen. Tatsache ist, daß die Weltorganisation 49 Jahre nach ihrer Gründung keineswegs den Vorstellungen ihrer Gründer entspricht. Der Generalsekretär - vollendeter Bürokrat, der er ist - kann nicht dafür getadelt werden, daß er Vorrechte geltend macht, die nicht in der Charta der Organisation verankert sind. Wenn den Amerikanern die Handlungsweise der Vereinten Nationen mißfällt, liegt der Fehler bei uns. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation der Mitglieder. Bestimmte Mitglieder sind "gleicher" als andere. Wir sind die ersten unter den "Gleicheren". Nach dem Ende des Kalten Krieges kann Präsident Clinton - wenn er möchte - dort anknüpfen, wo Franklin Delano Roosevelt und seine internationalistischen Verbündeten aus den Reihen der Republikaner aufhörten. * * AMERIKA DIENST 08 �U S A - G US 1. März 1995 Begründung der Hilfe für die GUS Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - James Collins, hochrangiger Koordinator im Büro des Sonderberaters des Ministers für die Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS), erklärte am 22. Februar 1995 in einer Anhörung vor dem Bewilligungsausschuß des Senats, die Administration sei entschieden gegen den Verkauf russischer Atomreaktoren an den Iran. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Herr Vorsitzender, ich begrüße die erste Gelegenheit in diesem Jahr, bei einer Anhörung vor dem Unterausschuß das Verhältnis zwischen den außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Hilfe an die neuen unabhängigen Staaten darlegen zu können. Vor zwei Wochen haben Sie die Ausführungen des Stellvertretenden Außenministers Talbott über die amerikanische Außenpolitik gegenüber Rußland vernommen. Ich möchte mich heute eher auf die amerikanische Politik in bezug auf die GUS insgesamt sowie die Einbettung der amerikanischen Hilfe in diese Politik konzentrieren, bevor ich das Wort an Botschafter Simons, der die Hilfsleistungen gemäß dem FREEDOM Support Act koordiniert und erst vor kurzem eine Delegation in die GUS geleitet hat, sowie an Mr. Dine vom Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) übergebe. Das Gesetz über Auslandshilfe von 1961 gründete sich auf die generelle und übergeordnete Prämisse, daß die Welt interdependent geworden ist und noch interdependenter wird. Das FREEDOM Support Act von 1992 basiert auf der spezifischeren Prämisse, daß Entwicklungen in den neuen unabhängigen Staaten "eine historische Chance für den Übergang zu einer friedlichen und stabilen internationalen Ordnung sowie für die Integration der unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die Gemeinschaft demokratischer Nationen bieten". Wie der Stellvertretende Außenminister Talbott vor zwei Wochen ausführte, ist diese Prämisse unseres Erachtens nach wie vor gültig im Hinblick auf alle neuen unabhängigen Staaten einschließlich Rußlands und das Schicksal der Reformen in Rußland AMERIKA DIENST 08 und den anderen Ländern der GUS weiterhin verknüpft. Ich bin mir bewußt, daß ein Großteil der Aufregung über den Zusammenbruch des Kommunismus und der Sowjetunion verflogen ist und einer gewissen Müdigkeit Platz gemacht hat, während wir Zeuge des Kampfes der neuen unabhängigen Staaten mit den täglichen Mühen des Wiederaufbaus ihrer politischen und wirtschaftlichen Systeme werden. Inmitten der Berichte über ungleiche Leistung und häufig beunruhigende Herausforderungen für den Verlauf der Reformen kann man leicht entmutigt werden und den Blick für die bereits erzielten umfassenderen Fortschritte und unser vorrangiges Interesse an deren Fortsetzung verlieren. Die politische und wirtschaftliche Umgestaltung der neuen unabhängigen Staaten ist weiterhin von lebenswichtiger Bedeutung für die fundamentalen amerikanischen Interessen. Der Erfolg dieser Umgestaltung hat wichtige Auswirkungen auf den internationalen Erfolg bei der Reduzierung der Nuklearwaffenarsenale und der Bekämpfung der Verbreitung von Nuklearwaffen und -material, der Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, der Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogen und Terrorismus, der Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte und Stärkung der Offenheit und Stabilität des globalen Handelssystems sowie der Ermutigung des Abbaus ethnischer Spannungen ohne Gewalt. Seite 1 �Während diese neuen Länder auf die Gestaltung neuer demokratischer und marktorientierter Institutionen in dem durch den Zusammenbruch des Kommunismus entstandenen Vakuum hinarbeiten, können wir nicht davon ausgehen, daß der bevorstehende Weg eben oder leicht sein wird. Das gelegentlich langsame Tempo bei der Formulierung und Umsetzung von Gesetzen, die nach Meinung von uns im Westen entscheidend für die Grundlagen prosperierender Demokratien und Marktwirtschaften sind, ist an sich schon ein Beweis, daß politischer Pluralismus und Demokratie Fuß fassen. In einer Demokratie ist die Entwicklung eines Wirtschaftsprogramms ebenso wichtig wie das Programm selbst. Wir müssen dieses Phänomen erkennen und unerschütterlich die Reformen angesichts ungleicher und gelegentlich unberechenbarer Entwicklungen unterstützen. Es steht zu viel auf dem Spiel, als daß wir anders handeln könnten. "Der amerikanischen Hilfe kommt eine bedeutende Rolle bei der Unterstützung der Umgestaltung in diesen aufstrebenden Demokratien zu. Die grundlegende Aufgabe der Umstrukturierung des politischen und wirtschaftlichen Systems obliegt weiterhin diesen Ländern, aber unsere Unterstützung der Reformer kann eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der Bemühungen zur Schaffung von Prinzipien, Mechanismen und Instrumenten spielen, die als Grundlage für offene und freie Gesellschaften dienen werden." Hilfe Ist eine knappe Ressource Ich bin mir der schwierigen Entscheidungen bewußt, mit denen sich der Kongreß und die Administration beim Abwägen der zahlreichen innen- und außenpolitischen Erfordernisse bei anhaltend knappen Haushaltsmitteln konfrontiert sehen. Ich weiß, wie wichtig es ist, jeden Dollar aus dem Hilfsfonds klug zur Erreichung der dringendsten strategischen Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund haben wir bei der Integration der Hilfsprogramme in unsere umfassenderen außenpolitischen Bestrebungen eine Reihe von Prinzipien verfolgt. Erstens ist unsere Hilfe an Reformen gebunden. Im Einklang mit Paragraph 498A des FREEDOM Support Act berücksichtigen wir Fortschritte bei politischen und wirtschaftlichen Reformen bei der Zuweisung von Mitteln für die Region. Dies hat Auswirkungen auf die Verteilung der Mittel unter den Ländern und in den Ländern. Seite 2 Zweitens streben wir eine enge Verbindung zwischen unserem Hilfsprogramm und umfassenderen diplomatischen Bestrebungen an. Ein gutes Beispiel ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, eine von den Präsidenten Clinton und Jelzin beim Gipfeltreffen von Vancouver im April 1993 ins Leben gerufene Initiative. Die Kommission wurde ursprünglich zur Verbesserung der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Raumfahrt, Hochtechnologie und Energieinvestitionen gegründet. Die Kommission hat ihren Aufgabenbereich erweitert und die Gebiete Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Rüstungskonversion und öffentliches Gesundheitswesen einbezogen. Das Komitee für Unternehmensentwicklung der Kommission war beim Abbau von Hemmnissen für Handel und Investitionen und der Durchsetzung einer Reihe von Investitionsprojekten besonders effektiv, vor allem auf dem russischen Energiesektor. Drittens ermutigen wir Verbindungen zum Privatsektor, da diese - nicht die Hilfe - die langfristige Grundlage unserer Beziehungen zur GUS bilden werden. Die private Geschäftstätigkeit ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung von Handel und Investitionen. Aus diesem Grund verwenden wir einen zunehmenden Teil unserer Hilfe für die Unterstützung traditioneller Geschäftsförderungsprogramme durch die Entwicklungsgesellschaft OPIC, die Export-Import Bank, das Amt für Handelsentwicklung und das Wirtschaftsministerium. Aber enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Umweltschützem, politischen Interessengruppen und nichtstaatlichen Organisationen ist ebenso wichtig. Solche Austauschprogramme sind unabdingbar, um der GUS beim Aufbau der bürgerlichen und repräsentativen Institutionen behilflich zu sein, die die Grundlage politischer Demokratie bilden. Viertens versuchen wir unseren Einfluß in der internationalen Staatengemeinschaft geltend zu machen. Obwohl die Vereinigten Staaten bei der Reaktion auf die Hilferufe der GUS eine Führungsrolle übernommen haben, kann kein Land diese Last auf sich nehmen. Die Ukraine ist ein treffendes Beispiel. Als die neue Regierung Kutschma Ende letzten Jahres ein mutiges Reformprogramm in die Wege leitete, arbeiteten die Vereinigten Staaten mit anderen Geberländern der G-7 und den Hauptgläubigern der Ukraine in der GUS - Rußland und Turkmenistan auf die Mobilisierung von Unterstützung aus dem Ausland für die neuen Reformbestrebungen der Ukraine hin. Auf unser Drängen schuldete Turkmenistan die Energiekredite der Ukraine um, und Rußland hat jetzt Gespräche mit der Ukraine über Zahlungsrückstände der Energieschulden aufgenommen, während das Land weiterhin Öl und Gas liefert. Wir arbeiten auch mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Japan zusammen, um an den von AMERIKA DIENST 08 �der Ukraine im Frühjahr erwarteten IWF-Beistandskredit gekoppelte Unterstützung bereitzustellen. die Rada zu erhalten und den Weg für das Inkrafttreten des START I-Vertrags zu ebnen. Und schließlich legen wir besondere Betonung auf die Herstellung von Kontakten zwischen der GUS und Wirtschafts- und Sicherheitsinstitutionen des Westens. Diese reichen von unserem Programm Partnerschaft für den Frieden bis zur Ermutigung eines GATT-Beitritts. Wir erweitern ferner die Rüstungszusammenarbeit. Truppen der Vereinigten Staaten und der Ukraine nehmen an gemeinsamen Friedenssicherungsmanövern teil. Die Ukraine war das erste Land der GUS, das der Partnerschaft für den Frieden beigetreten ist. Die Kooperation in der Partnerschaft trägt zur Förderung der Kontakte zwischen dem Bündnis und der Ukraine bei. Die Ukraine: Ein Fallbeispiel Herr Vorsitzender, ich weiß, daß Sie eine Führungsrolle bei der Unterstützung von Bestrebungen zur Erleichterung der Umgestaltung in der Ukraine übernommen haben und bin der Ansicht, die Bemühungen der US-Regierung im vergangenen Jahr sind ein anschauliches Beispiel, wie wir die unterschiedlichen politischen Instrumente - von Diplomatie bis zu Hilfe - zur Unterstützung der amerikanischen Interessen integrieren können. Als großes und potentiell reiches Land mit über 50 Millionen Einwohnern hat die Ukraine eine Brückenfunktion zwischen Rußland und den anderen Ländern Mitteleuropas. Eine unabhängige, demokratische, wohlhabende und atomwaffenfreie Ukraine ist der Schlüssel zu einem stabilen, sicheren und ungeteilten Europa. Angesichts der Größe und Lage des Landes kann die Ukraine eine wichtige Kraft für regionale Stabilität, ein attraktiver Markt für Handel und Investitionen der Vereinigten Staaten und ein entscheidender Partner bei unseren globalen Nichtverbreitungsbestrebungen sein. Aus diesem Grund haben wir auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine hingearbeitet. Erstens haben wir Diplomatie zur Bekräftigung der Botschaft eingesetzt, daß politische und wirtschaftliche Reformen der Schlüssel zur Stärkung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie zur Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums des Landes sind. Wir haben die Ukraine auch aufgefordert, dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und die Nuklearwaffen des Landes zurück nach Rußland zu verlagern. Im Bereich der Sicherheit haben die Vereinigten Staaten Diplomatie zur Erleichterung des trilateralen Abkommens eingesetzt, das dazu führte, daß die Ukraine die Nuklearwaffen des Landes als Gegenleistung für Sicherheitszusagen aufgab. Wir haben dies mit der Nunn-Lugar-Hilfe gekoppelt, um die Zerlegung von Waffen zu unterstützen. Unsere Unterstützung und diese Zusagen waren für Präsident Kutschma wichtig, um die Ratifizierung durch AMERIKA DIENST 08 Im Bereich der Wirtschaft verstärkte die Administration die Reformbotschaft mit der Zusage von bilateraler Hilfe in Höhe von 350 Millionen Dollar im Frühjahr letzten Jahres. Wir haben darauf hingearbeitet, ähnliche Zusagen von der internationalen Staatengemeinschaft zu erhalten. Beim Gipfeltreffen der G-7 im Juli in Neapel vereinbarten die Staatsund Regierungschefs auf Präsident Clintons Drängen die Bereitstellung von über 4 Milliarden Dollar der internationalen Finanzinstitutionen mit einer Laufzeit von zwei Jahren zur Umgestaltung der ukrainischen Wirtschaft. Im vergangenen Herbst leitete die Ukraine unter der Führung von Präsident Kutschma ein kühnes neues Wirtschaftsreformprogramm ein, um die das Land schwächende Wirtschaftskrise einzudämmen und die Errungenschaften der ersten drei Jahre ukrainischer Unabhängigkeit zu konsolidieren. Als Reaktion auf diese Bestrebungen sagte Präsident Clinton bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Kutschma der Ukraine für 1995 zusätzliche 200 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe zu. Darin enthalten sind Hilfe für Energie- und Lebensmittelimporte, technische Hilfe in den Bereichen Privatisierung, Energiewirtschaft, wirtschaftliche Umstrukturierung, Umwelt, Entwicklung des Sozialsektors und demokratische Initiativen. Im Einklang mit der in Neapel abgegebenen Zusage der G-7 bewilligte der IWF eine Fazilität für die Umgestaltung des Systems und stellte im Oktober 370 Millionen Dollar bereit. Die Verhandlungen über einen IWF-Beistandskredit weitaus größeren Umfangs in Verbindung mit den Bestrebungen der Ukraine, 1995 ein umfassenderes Reformprogramm durchzuführen, stehen kurz vor dem Abschluß. Gleichzeitig haben wir die Europäische Union, Japan und die Hauptgläubigerländer wie Rußland und Turkmenistan zu ähnlichen Schritten aufgefordert, um der Ukraine den Freiraum für die Bewältigung der Herausforderungen eines wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu geben. "Als Ergebnis der mutigen Führungsrolle Präsident Kutschmas, der Bestrebungen vieler Seite 3 �Reformer im ganzen Land und westlicher Hilfe sieht die Zukunft der Ukraine besser aus als in den vergangenen beiden Jahren. Die Herausforderungen sind jedoch immer noch enorm, und Hilfe des Westens ist insbesondere angesichts der bevorstehenden dramatischeren Umstrukturierung erforderlich." Integration in den Westen Die Ukraine ist nur ein Beispiel für die von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen, in allen neuen unabhängigen Staaten Reformen zu ermutigen. Diese Politik basiert hauptsächlich auf der Annahme, es liege im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten, das Entstehen wohlhabender, demokratisierter und marktorientierter unabhängiger Staaten zu unterstützen, und die Integration dieser Länder in die Weltgemeinschaft demokratischer Staaten und Volkswirtschaften sei im Interesse unserer Nation und der in der GUS lebenden Menschen. Wir haben diese Idee auf vielfache Weise verfolgt und uns dabei der Ressourcen und des Einflusses der Vereinigten Staaten sowie unserer politischen und wirtschaftlichen Führungsrolle in der Staatengemeinschaft bedient. Die US-Regierung stand an vorderster Front bei der Förderung und Umsetzung von Schritten zur Unabhängigkeit und Stärkung des Sicherheitsempfindens aller neuen unabhängigen Staaten. Wir haben beispielsweise die frühzeitige und vollständige Beteiligung aller neuen unabhängigen Staaten an internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen und der jetzigen OSZE ermutigt und unterstützt. Gemeinsam mit unseren westlichen Partnern riefen wir neue Institutionen ins Leben, die unseres Erachtens der GUS helfen können, mehr Selbstvertrauen zu gewinnen und Fortschritte bei der Schaffung von Banden und Mustern der Zusammenarbeit mit europäischen Institutionen zu machen. Die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und anschließend der Partnerschaft für den Frieden eröffnete neue Chancen für alle neuen unabhängigen Staaten zum Aufbau von Beziehungen zur NATO. Die Initiative unter Leitung der Vereinigten Staaten zur Stärkung der KSZE durch ihre Umwandlung in die OSZE und Ausstattung mit größerer institutioneller Bedeutung bietet jedem der neuen unabhängigen Staaten einen Weg zur Einbindung in das entstehende europäische Sicherheitssystem. Schließlich knüpften die Vereinigten Staaten eine Vielzahl bilateraler Kontakte, auch auf dem Gebiet militärischer Zusammenarbeit, um in der GUS ein verstärktes Sicherheitsgefühl zu entwickeln und Seite 4 unsere Unterstützung für jeden einzelnen Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion als vollkommen unabhängigem und souveränem Nationalstaat zu unterstreichen. Im wirtschaftlichen Bereich waren sich die Vereinigten Staaten von Anfang an bewußt, daß die Zukunft der GUS als Gemeinschaft stabiler, unabhängiger Staaten von ihrer Fähigkeit abhängen würde, auf marktwirtschaftlichen Prinzipien und Praktiken basierende Volkswirtschaften zu entwickeln. Erfolg bei dieser Anpassung wird für die GUS von essentieller Bedeutung sein, um sich in das Welthandels- und Weltwirtschaftssystem einzugliedern. Obwohl wir wissen, daß Wirtschaftsreformen "hausgemacht" sein müssen, damit jeder der neuen Staaten die einzigartigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigen kann, müssen sie unseres Erachtens ihre Volkswirtschaften so umstrukturieren, daß ihnen eine Zusammenarbeit mit westlichen Institutionen wie dem GATT und der WTO und letztlich eine Mitgliedschaft darin möglich ist. Ferner haben wir internationale Bestrebungen angeführt, in Europa und andernorts eine Politik zu verfolgen, die der GUS Möglichkeiten für umfassendere und breiter gefächerte Wirtschaftsbeziehungen zur Außenwelt eröffnet. Beispielsweise haben wir mit der Mehrheit der neuen unabhängigen Staaten Handels- und Investitionsabkommen abgeschlossen. Wir gründeten bilaterale Ausschüsse für unternehmerische Entwicklung, um neue Wege für den Handel mit den Vereinigten Staaten zu erschließen und das alte Monopolsystem abzuschaffen, das sämtliche Wirtschaftsfunktionen über die alte kommunistische Kommandozentrale leitete. Ferner strebte die Administration eine Anpassung unserer Handelsgesetze an, um der einzigartigen Natur der "Volkswirtschaften im Übergang" gerecht zu werden, einige den kommunistischen Ländern auferlegte Strafen aufzuheben und erweiterte Handeisschancen zu fördern, von denen die Vereinigten Staaten und die entstehenden Marktwirtschaften gleichermaßen profitieren. Die Hilfe und Diplomatie der Vereinigten Staaten sind von Bedeutung für die anderen neuen unabhängigen Staaten, die sich um die Schaffung und den Erhalt ihrer internationalen Identität bemühen. Unsere Hilfe und unser diplomatisches Engagement - bilateral sowie im Rahmen der OSZE und der UNO bei der Beendigung regionaler Konflikte - sind für ihre zukünftige Stabilität von entscheidender Bedeutung. Amerikanische Berater wirkten am Entwurf der Verfassung Moldawiens mit. Unser diplomatisches Engagement trug zur Beendigung der Kämpfe in AMERIKA DIENST 08 �Moldawien sowie zu einem Grundsatzabkommen über den Abzug der russischen Streitkräfte bei. Juni 1996 würden Wahlen abgehalten, sind begrüßenswerte Zeichen. Wir leisteten Armenien und Georgien substantielle humanitäre Hilfe. Wir haben innerhalb des Gesetzesrahmens alles in unserer Macht Stehende unternommen, um den nahezu einer Million Menschen in Aserbaidschan zu helfen, die durch den Konflikt in Nagornyj Karabach vertrieben wurden. Teilweise aufgrund der Bestrebungen unseres Landes sowie der OSZE hält der Waffenstillstand in Nagornyj Karabach bereits seit neun Monaten. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind weiterhin beträchtlich. Arbeitslosigkeit sowie die erforderliche Schrumpfung ineffizienter Staatsbetriebe beschwören den Geist zunehmender sozialer Unruhen herauf. Privatisierung und der Übergang zur Marktwirtschaft haben die Verteilung des Wohlstands polarisiert und den Weg für eine unkontrollierte Ausweitung von Verbrechen und Korruption geebnet. Wir haben uns für die Beendigung der Kommandowirtschaft in Zentralasien durch Privatisierungsprogramme eingesetzt und mit in der Region ansässigen amerikanischen Ölgesellschaften und Regierungen gemeinsam an der Entwicklung von Energiequellen und Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften gearbeitet. Mit Hilfe unserer Programme zur Förderung von Demokratie sowie anderer Bestrebungen haben wir viel erreicht. In der Ukraine, in Usbekistan und Kirgistan fanden Wahlen statt, die einen Präzedenzfall schaffen. Pluralismus und Beteiligung der Bürger am politischen Leben fassen Fuß. Einschränkung der Rußlandhilfe Die Administration unterstrich von Anfang an die Bedeutung einer Unterstützung der russischen Reformen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion befand sich Rußland an vorderster Front der Reformbewegungen. Gleichzeitig sind wir - wie viele Politiker in der GUS - der Ansicht, daß der Erfolg von Reformen in Rußland entscheidend für die Aussichten auf Reformen in ganz Eurasien ist. Die Verlagerung des Schwerpunkts unserer Hilfe von Rußland auf die anderen neuen unabhängigen Staaten erfolgt entsprechend der politischen und wirtschaftlichen Fortschritte Rußlands, denen Fortschritte andernorts folgen. Die von den Vereinigten Staaten geleistete Hilfe war ein wichtiger Faktor bei der Förderung von Stabilität in dieser schwierigen Übergangszeit sowie der Unterstützung der neuen Reformkräfte im postsowjetischen Rußland. Obwohl die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre in Rußland wichtige Fragen über die derzeitige Natur und den zukünftigen Kurs der russischen Demokratie aufgeworfen haben, gibt es auch Anzeichen dafür, daß die russische Führung der Demokratisierung und marktwirtschaftlichen Entwicklung verpflichtet bleibt. Die Unterstützung Präsident Jelzins für ein starkes wirtschaftliches Reformprogramm und seine Bekräftigung letzte Woche, im Dezember 1995 und AMERIKA DIENST 08 Um den Reformern bei der Bewältigung dieser Herausforderungen beizustehen, müssen wir unsere Hilfsleistungen für Rußland beibehalten, selbst wenn wir unseren Schwerpunkt von humanitärer und technischer Hilfe auf Handel und Investitionen sowie die "zweite Welle" von Ländern verlagern, die nach Demokratie und Reformen streben. Es besteht immer noch kein Zweifel daran, daß das Scheitern von Reformen und Demokratie in Rußland die schwachen Reformbestrebungen in den meisten anderen neuen unabhängigen Staaten zunichte machen könnte. Unsere zunehmende Konzentration auf andere Reformländer spiegelt gleichzeitig eine andere Realität wider - unsere Erkenntnis, daß der Erfolg wirtschaftlicher und politischer Reformen in Ländern wie der Ukraine und Belarus nicht nur deren Unabhängigkeit stärkt, sondern auch die Aussichten auf den Erfolg der Demokratie in Rußland verbessert. Im Haushaltsjahr 1996 wird sich der Großteil unserer Hilfsbestrebungen auf die nichtrussischen GUSStaaten richten. Der Trend wird anhand der Zahlen deutlich: Die Administration stellte im Haushaltsjahr 1993 200 Millionen Dollar für Rußland bereit, im Haushaltsjahr 1994 1,6 Milliarden Dollar, im Haushaltsjahr 1995 344 Millionen und im Haushaltsjahr 1996 260 Millionen Dollar. 1994 wurden zwei Drittel der amerikanischen GUS-Hilfe für russische Programme und Projekte verwendet; im Haushaltsjahr 1996 sind weniger als ein Drittel geplant. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich noch einmal auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. Die historische Umgestaltung zu Demokratie und Marktwirtschaft ist noch nicht abgeschlossen, und wir haben ein vitales nationales Interesse daran, alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung freier und offener Gesellschaften in diesen Ländern zu unternehmen. Meines Erachtens lohnt es sich, diese Interessen nochmals aufzuführen: Abbau des weltweiten Atomwaffenarsenals, Gestaltung einer neuen Si- Seite 5 �cherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, der zwei Weltkriege erlebte, Abbau der ethnischen Spannungen, die zu größerer Instabilität und Konflikten führen können, Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Terrorismus, die die Sicherheit all unserer Bürger bedrohen, Unterstützung der Entwicklung neuer Märkte sowie eines stabilen und offenen Welthandelssystems, zu dem die gut ausgebildeten Menschen, starke wissenschaftliche Grundlage und reichen natürlichen Ressourcen der GUS einen wesentlichen Beitrag leisten können. Wir wissen um die knappen Haushaltsmittel, sind jedoch davon überzeugt, daß die im Haushaltsantrag der Administration vorgesehenen Mittel zur Förderung unserer nationalen Interessen investiert werden sollten. Wir werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um mit diesen Dollars so viel wie möglich zu erreichen - unser Hilfsprogramm in unsere umfassenderen diplomatischen Bestrebungen zu integrieren und unsere Mittel zusammen mit denen der internationalen Staatengemeinschaft einzusetzen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.03.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.03.1995 Description An account of the resource <strong>1. Datenautobahn</strong><br />Globales Informationssystem erfordert weltweite Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore bei G-7-Treffen</em> <br /><br /><strong>2. Sicherheitsarchitektur&nbsp;</strong><br />Gestaltung einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur<br /><em>Von Richard C. Holbrooke</em> <br /><br /><strong>3. USA-UNO&nbsp;</strong><br />Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle<br /><em>Von Richard L. Armitage</em> <br /><br /><strong>4. USA-GUS</strong><br />Begründung der Hilfe für die GUS<br /> <em>Anhörung vor Senatsausschuß</em>