https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1d33e994b671055fee3db2c72a04fd67.pdf 65580662fabf55c1f9b12c6ce8dfcb80 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Februar 1995 06 NATO EINE NATO FÜR GANZ EUROPA, EINSCHLIESSLICH RUSSLANDS Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel FULBRIGHT DER GRUNDER DES WELTWEITEN STIPENDIENPROGRAMMS Zum Tod von Senator J. William Fulbright PORTRAT DER NEUE CIA-DIREKTOR IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Porträt von Michael Carns Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �NATO 15. Februar 1995 EINE NATO FÜR GANZ EUROPA, EINSCHLIESSLICH RUSSLANDS Rede von Verteidigungsminister Perry MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der von US-Verteidigungsminister William J. Perry bei der Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik am 5. Februar 1995 gehaltenen Rede. Vor einem Jahr bestieg ich weniger als 24 Stunden nach meiner Vereidigung als Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten das Flugzeug, das mich zur Wehrkundetagung nach München brachte. Damit wollte ich die zentrale Bedeutung des transatlantischen Bündnisses für die amerikanische Sicherheitspolitik unter Beweis stellen. Diese hat sich nicht geändert. Heute möchte ich jedoch darüber sprechen, wie unser Bündnis sich gewandelt hat und noch weiter wandeln muß. Wir haben eine dauerhafte, aber auch dynamische Beziehung. In den vergangenen 45 Jahren waren die Vereinigten Staaten und Westeuropa durch die mit einer bipolaren Welt einhergehenden Verpflichtungen verbunden. Obwohl unsere Nationen eine Geschichte politischer, wirtschaftlicher und kultureller Bande haben, war die NATO während des Kalten Krieges keine Bruderschaft. Sie stellte ein praktisches, pragmatisches Sicherheitsarrangement dar, deren Kern ein Militärbündnis bildete. Unsere Beziehungen fußten auf gegenseitigen Eigeninteressen. Die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa war keine Gefälligkeit den Europäern gegenüber. Wir waren hier, weil die vitalen amerikanischen Interessen dies verlangten. Gleichzeitig begrüßte Westeuropa die Anwesenheit der Amerikaner - nicht weil es gerne ausländische Truppen auf seinem Territorium hatte, sondern weil die amerikanische Präsenz ein Schutzschild gegen sowjetische Aggression darstellte. Man könnte sagen, wir sind aufeinander angewiesen. Heute sind wir nicht aufeinander angewiesen. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die bipolare Welt zusammen mit ihren Verpflichtungen zusammengebrochen. Die Vereinigten Staaten und Europa AMERIKA DIENST 06 benötigen einander nicht länger zur Verteidigung gegen eine Bedrohung durch den Warschauer Pakt. Keiner von uns sieht mehr sein nationales Überleben bedroht, aber wir alle - Nordamerikaner und Europäer gleichermaßen - sind zu dem Entschluß gelangt, daß wir den Unsicherheiten und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft am besten gemeinsam begegnen. Aber selbst ein solcher Zusammenschluß beinhaltet Pflichten für seine Mitglieder. Beim NATO-Gipfel im Januar 1994 bekräftigte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten würden mit einer beträchtlichen militärischen Präsenz von 100.000 Soldaten in Europa stationiert bleiben. Die Anwesenheit der Amerikaner in Europa und unser Engagement für die europäische Sicherheit bringen jedoch eine wichtige Verpflichtung mit sich: Wir benötigen sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten die Unterstützung der Öffentlichkeit. Wir können diese Unterstützung nicht als selbstverständlich hinnehmen. Tatsächlich wurden mehrere Fragen über die Zukunft der NATO gestellt - sogar ob das Bündnis überhaupt eine Zukunft haben sollte. Meines Erachtens rühren diese Fragen großenteils von einem Informationsvakuum her, aufgrund der Unfähigkeit, unserem Volk deutlich zu sagen, warum die NATO wertvoll, sogar entscheidend ist, und wohin sie steuert. Wir müssen dieses Informationsvakuum füllen. Zu diesem Zweck müssen wir uns meines Erachtens mit vier Schlüsselfragen befassen: Erstens. Was ist der Zweck der NATO heute? Zweitens. Wohin steuern wir, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung. Drittens. Wie halten wir den Konsens im Bündnis aufrecht? Und schließlich, wie sollten die Beziehungen der NATO zu Rußland gestaltet sein? Seite 1 �Im Hinblick auf die erste Frage möchte ich die Beobachtung anstellen, daß sich der Zweck des Bündnisses in den letzten Jahren dramatisch gewandelt hat. Erstmals seit einem halben Jahrhundert sieht sich Westeuropa als Ganzes keiner einzigen, vorrangigen Bedrohung gegenüber. Dies bedeutet jedoch nicht, daß für die Mitgliedstaaten der NATO keine Bedrohungen bestehen. Obwohl wir uns auf Rußland und den Osten konzentrieren müssen, sind im Süden reale, direkte Herausforderungen für die Bündnismitglieder aufgetreten. Im Mittelmeerraum, in Südwestasien, auf dem Balkan und in Nordafrika sind Brennpunkte entstanden. Wir alle müssen mit den Bedrohungen unserer Interessen durch wachsende Instabilität und Extremismus in Nordafrika und andernorts umgehen. Dies ist nicht nur ein südeuropäisches Problem. Der Konflikt in Bosnien beispielsweise droht, Südeuropa durch einen Flüchtlingsstrom oder eine Ausweitung der Kämpfe zu destabilisieren. Und die aggressive Haltung des Irak und des Iran bedroht die Türkei. Die NATO hat sich diesen Herausforderungen bis heute nicht wirksam gestellt. Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten trafen im vergangenen September in Sevilla und im Dezember in Brüssel zusammen. Wir erörterten die Krise in Bosnien. Bei unserem Treffen im Dezember unterbreiteten wir den Vorschlag eines konkreten Vorgehens zur Stärkung der UNPROFOR in Bosnien, der jedoch bisher nicht in die Tat umgesetzt wurde. In Sevilla erörterten wir auch Sicherheitsfragen des Mittelmeerraums. Wir konnten uns jedoch nicht darüber einigen, was die NATO, wenn überhaupt, in dieser Hinsicht unternehmen sollte. Einige Verbündete stellen nur ungern die ohnehin knappen Mittel zur Verfügung. Anderen widerstrebt es, das Bündnis in nichttraditionelle militärische Bedrohungen zu verwickeln. Die Ausbreitung von Instabilität im Mittelmeerraum gefährdet nicht nur befreundete Staaten in Nordafrika und die Aussicht auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten. Sie stellt auch eine Bedrohung Europas in Form neuer sozialer und sicherheitspolitischer Probleme dar, beispielsweise Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ich fordere die Mitglieder des Bündnisses dringend dazu auf, sich bei unserem nächsten Ministertreffen auf den Mittelmeerraum zu konzentrieren und eine Reihe von Fragen zu erörtern. Ich möchte einige dieser Fragen ansprechen, die meiner Ansicht nach bei unseren Planungen eine zentrale Rolle spielen: Seite 2 Wie sollte die NATO die verantwortlichen Staaten Nordafrikas in einen Sicherheitsdialog und entsprechende Beziehungen einbinden? Einige Staaten unterhalten bereits bilaterale Sicherheitsbeziehungen zu den Ländern Nordafrikas. Wie können wir sie am effektivsten auf die NATO ausweiten? Mehrere Nationen im Pulverfaß Balkan und an seiner Peripherie sind der Partnerschlaft für den Frieden beigetreten. Wie können wir in der NATO diesen Kanal möglichst gut zur Intensivierung unseres Engagements in diesen Staaten sowie zur Verbesserung ihrer Beziehungen untereinander nutzen? Das Bündnis hat bereits eine bedeutende neue Initiative zur Bekämpfung der globalen Weiterverbreitung von Waffen begonnen. Wie können wir besondere Betonung auf die Weiterverbreitung in der südlichen Region legen? Und können wir - näher vor unserer Tür - weiterhin die NATO zum Aufbau von Vertrauen und zur Verbesserung der Beziehungen in der Ägäis nutzen, wo Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei ein zusätzliches Risiko für die Stabilität auf dem Balkan darstellen? All diese Fragen wurzeln in der traditionellen Rolle der NATO zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Mitglieder. Sie reflektieren aber auch die wichtige neue Rolle des Bündnisses im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. Wir sprechen beiläufig von der NATO als dem erfolgreichsten Militärbündnis der Welt aufgrund ihres Erfolgs bei der Abwehr der sowjetischen Bedrohung. Im Lauf der Zeit haben wir jedoch etwas Großartigeres aufgebaut. Heute ist die NATO eine große, geeinte Kraft für Stabilität in einer zersplitterten, instabilen Welt. Die Mitgliedschaft in der NATO hat die Möglichkeit eines Krieges zwischen ihren Mitgliedstaaten, darunter einige Erzfeinde, stark reduziert, wenn auch nicht ganz beseitigt. Dank der NATO ist ein Großteil der Welt eine "Stabilitätszone", die für ihre eigene Bevölkerung oder die übrige Welt keine Bedrohung darstellt. Wir benötigten 45 Jahre zur Schaffung dieser Stabiiitätszone und richteten uns dabei nach vier grundlegenden Prinzipien: Erstens kollektive Verteidigung. Artikel 5 bedeutet einer für alle und alle für einen. Noch wichtiger ist jedoch, daß jeder einzelne von uns über die Streitkräfte und integrierte Struktur zur Verteidigung eines und aller Staaten verfügt. AMERIKA DIENST 06 �Das zweite wichtige Prinzip ist Demokratie. Die NATO besteht nicht einfach nur aus 16 Nationen, sondern aus den 16 stärksten, erfolgreichsten Demokratien der Welt. Wir halten Frieden und Freiheit in Ehren. Wir achten die Menschenrechte innerhalb unserer Grenzen, respektieren außerhalb unserer Grenzen die Souveränität anderer und streben friedliche Beziehungen zu unseren Nachbarn an. Wir haben Erfolg durch freies Unternehmertum. Und unsere Streitkräfte unterstehen ziviler Kontrolle. Der dritte Grundsatz ist Konsens. Eine NATOEntscheidung repräsentiert einhellige Übereinstimmung der 16 Nationen, von denen jede ihre eigene stolze Geschichte, Kultur und Tradition hat. Wir stimmen nicht in jeder Hinsicht überein. Aber wenn wir uns zusammensetzen, bügeln wir unsere sicherheitspolitischen Differenzen aus und bilden einen Konsens. Der vierte Grundsatz ist kooperative Sicherheit. Unsere Streitkräfte üben und planen gemeinsam. Wir legen unseren jeweiligen Verteidigungshaushalt offen, haben eine gemeinsame Doktrin und teilweise dieselben Waffen. Da wir unsere Streitkräfte effektiv gemeinsam einsetzen können, wird unsere Fähigkeit zur Verteidigung des Bündnisses nur von wenigen in Frage gestellt. Dies sind die Eckpfeiler der Stabilitätszone. Und diese Zone ist der Grund dafür, daß so viele Nationen so schnell der von der NATO ins Leben gerufenen Partnerschaft für den Frieden beitraten, darunter alle Staaten des ehemaligen sowjetischen Imperiums mit einer Ausnahme. Heute sind über der Partnerschaftskoordinierungszelle in Mons 40 Flaggen gehißt, darunter auch die russische. Aus diesem Grund sind die Streitkräfte der NATOMitgliedstaaten so effektiv, wenn sie sich zusammenschließen. Wir sahen das an der Operation Wüstensturm. Wir sahen das im Nordirak, wo wir die Kurden vor der Aggression Saddam Husseins schützten. Und wir sehen es jetzt in Bosnien, wo durch die Aktionen der NATO Gewalt und Blutvergießen beträchtlich eingeschränkt wurden, obwohl es nicht gelang, diesem Land Frieden zu bringen. Bosnien ist ein Beispiel für die Herausforderungen des Bündnisses in der Welt nach dem Kalten Krieg und für das, was wir erreichen können. Als wir im vergangenen Jahr hier zusammentrafen, führte ein Angriff mit Mörsergranaten auf den Zentralmarkt in Sarajevo zu lauten Forderungen nach internationalen Aktionen. Aufbauend auf dem Erfolg der Flugverbotszone stellte die NATO umgehend ein Ultimatum zur Einstellung der Bombardierung AMERIKA DIENST 06 Sarajevos sowie des Abzugs der schweren Waffen und drohte andernfalls mit Luftangriffen. Das Ultimatum hatte Wirkung. Dies war der Fall, weil wir einsatzbereit waren, über die Fähigkeiten und die notwendige Entschlossenheit verfügten, und alle Parteien das wußten. Und es lehrte uns eine wichtige, positive Lektion: Eine präzise Definition der gewünschten Ergebnisse, unterstützt durch erreichbare militärische Missionen, kann der NATO sogar bei Friedenssicherungsbestrebungen Einfluß verschaffen. Wir haben aber auch negative Lehren aus Bosnien gezogen. Bihac steht dabei für eine machtvolle Mahnung zur Vorsicht. Die Vereinten Nationen waren nicht in der Lage, ein Ende der Kämpfe um Bihac herbeizuführen. Mehrere Wochen gelang es ihnen sogar nicht einmal, Nachschub für die belagerten Blauhelme aus Bangladesh in der Region bereitzustellen. Dennoch wurde die NATO nicht zum Handeln aufgefordert, da die UNO fürchtete, Luftangriffe würden zu Vergeltungsmaßnahmen gegen ihre Soldaten am Boden führen. Obwohl das Zweischlüsselabkommen mit den Vereinten Nationen aus verständlichen politischen Gründen entworfen wurde, hat die Glaubwürdigkeit der NATO stark darunter gelitten, daß das grundlegende militärische Ziel von gemeinsamem Kommando und Kontrolle verletzt wurde. Die aus dieser Erfahrung gelernte umfassendere Lektion steht im Zusammenhang damit, wohin wir die NATO führen und wozu wir sie verpflichten, entweder bei begrenzten Militäroperationen oder der Ausweitung von Sicherheitsgarantien. Dies führt mich zu meiner zweiten Frage: Welchen weiteren Kurs schlägt die NATO ein, insbesondere bei der Frage ihrer Erweiterung? Viele Nationen der Partnerschaft für den Frieden erklären ihre Bereitschaft zum NATO-Beitritt. Das Bündnis begrüßt eine Erweiterung. Wie Präsident Clinton festgestellt hat, lautet die Frage nicht, ob die Erweiterung stattfindet, sondern wann und wie. In diesem Jahr konzentriert sich das Bündnis auf das Wie und hat eine Studie zur Beantwortung dieser Frage in die Wege geleitet. Bis Ende des Jahres erwarten wir die Vorlage der Ergebnisse für die Länder, die an einem NATO-Beitritt interessiert sind, und die Länder, die nur den künftigen Kurs der NATO wissen wollen. Während wir die Frage der Erweiterung erörtern, müssen wir meines Erachtens auf die von mir gerade erwähnten vier Prinzipien zurückgreifen, die die NATO zum stärksten und erfolgreichsten Bündnis der Seite 3 �Geschichte gemacht haben und diese im Auge behalten. Wenn wir jetzt diese vier Prinzipien auf die Frage der Erweiterung anwenden, gelangen wir zu folgender Analyse: Erstens müssen die neuen Mitglieder zur Verteidigung des Bündnisses bereit sein und dazu fähige, professionelle Streitkräfte haben. Es darf keine Trittbrettfahrer geben. Gleichzeitig muß die NATO zur Verteidigung aller neuen Mitglieder bereit sein. Das ist kein abstraktes Konzept. Es ist ein Einsatz von Leben und Gut. Und für mich beinhaltet dies, daß die neuen Mitglieder sich zum Beitritt zur integrierten Militärstruktur der NATO verpflichten müssen. Die Erweiterung darf keine Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Bündnisses bedeuten. In Anwendung des zweiten Prinzips müssen die neuen Mitglieder für Demokratie und freies Unternehmertum eintreten, die Freiheit und Menschenrechte innerhalb ihrer Grenzen schützen und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Und ihre Streitkräfte müssen ziviler Kontrolle unterstehen. In Anwendung des dritten Prinzips muß die NATO selbst mit einer erweiterten Mitgliedschaft weiterhin konsensfähig sein. Neue NATO-Mitglieder müssen nicht allem zustimmen. Aber sie müssen die stolze Geschichte, Kultur und Traditionen aller Mitglieder respektieren. Und sie müssen zur Behebung von Differenzen bei Sicherheitsbelangen in einem Geist der Zusammenarbeit bereit sein. Wir dürfen keine Instabilität in das Bündnis importieren. Und viertens müssen die Streitkräfte der neuen Mitglieder zu gemeinsamen Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein. Das bedeutet die Offenlegung der Verteidigungshaushalte und -plane, Übereinstimmung mit der NATO-Verteidigungsdoktrin und Übereinstimmung bei Gerät, insbesondere bei Kommunikationsgerät. Diese Prinzipien sollten nicht als Hürden für die NATO-Mitgliedschaft angesehen werden. Sie sind vielmehr Garantien, daß das Bündnis unabhängig von seiner Größe seine Wirksamkeit, militärischen Fähigkeiten und politischen Zusammenhalt bewahrt. Eben aufgrund unserer Verpflichtung zu diesen Prinzipien wollen wir, daß die neuen Demokratien Europas die Vorteile der Partnerschaft für den Frieden uneingeschränkt nutzen. Die Partnerschaft bezieht die Nachbarn der NATO enger in das Bündnis ein und bietet ihnen eine Seite 4 Chance, sich den gewohnheitsmäßigen Konsens und die militärische Zusammenarbeit der NATO zu eigen zu machen. In der Zwischenzeit kann ihr Militär zusammen mit den NATO-Streitkräften für friedenssichernde und andere nicht dem Kampfeinsatz dienende Missionen üben. Die Partnerschaft liefert den Nationen konkreten Beweis für die Besorgnis der NATO bezüglich ihrer Sicherheit. Dies alles wird zum Aufbau von Vertrauen und Stabilität in der Region beitragen. Die Partnerschaft hat in ihrem ersten Jahr viel geleistet. Das Hauptquartier wurde eingerichtet und hat die Arbeit aufgenommen. Die drei Übungen zwischen der NATO und den Partnernationen im vergangenen Jahr waren ein Erfolg, und wir haben für dieses Jahr weitere 20 geplant. Aber diese Aktivitäten kosten Geld. Die Partnernationen müssen einen Großteil der Rechnung übernehmen, viele von ihnen haben jedoch Ressourcenprobleme und benötigen Hilfe. Präsident Clinton hat den amerikanischen Kongreß um die Zuweisung von 100 Millionen Dollar als Hilfe für unsere Partner gebeten, damit sie die Chancen der Partnerschaft uneingeschränkt nutzen können. Wir fordern unsere Verbündeten zur Bereitstellung vergleichbarer bilateraler Hilfe auf. Dies ist eine lohnende Investition in die europäische Sicherheit. Und für die Nationen, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, ist die Partnerschaft ein wichtiges Sprungbrett. Dies führt zu meiner dritten Frage: Wie können wir in Anbetracht der Tatsache, daß die NATO über 16 Nationen hinauswachsen wird, den Konsens des Bündnisses bewahren? Selbst mit 16 Nationen, die sich einer monolithischen Bedrohung gegenübersahen, mußten wir manchmal hart arbeiten, um Einstimmigkeit über einen Aktionskurs zu erzielen. Man muß nicht Mathematiker sein um festzustellen, daß sich das Problem der Einstimmigkeit mit zunehmender NATO-Mitgliederzahl vergrößert. Und in Zukunft werden die Sicherheitsbedrohungen Europas wahrscheinlich weder so direkt und klar sein, noch die NATO-Mitglieder mit der Aussicht eines direkten Angriffs konfrontieren. Damit werden einstimmige Entscheidungen noch schwerer zu erzielen sein. Wir müssen diese Konsensfrage prüfen. Ein Weg, dieses Problem anzusprechen, besteht jetzt in der Vervollständigung des Konzepts alliierter Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Forces - CJTF). Dies wird der WEU oder einer Koalition bereitwilliger Mitglieder den Zusammenschluß, die Nutzung der AMERIKA DIENST 06 �Ressourcen und Verfahren der NATO sowie die Reaktion auf Eventualfälle wie Krisenmanagement, Friedenssicherung und humanitäre Missionen gestatten. Das CJTF-Konzept ist jedoch vor dem Hintergrund des Prinzips trennbarer, aber nicht getrennter Streitkräfte entscheidend für die Zukunft der NATO, und wir sollten es in diesem Jahr weiterentwickeln. Aber keine Diskussion über die Zukunft der NATO kann heute meine vierte Frage ignorieren: Was bedeutet dies für die Beziehungen zu Rußland? Bei der Behandlung dieser Frage müssen wir vor allem die Interessen und Belange Rußlands berücksichtigen. Rußland ist für den Aufbau einer stabilen Zukunft Europas entscheidend. Wir haben ein enormes Interesse am Ergebnis der Umgestaltung Rußlands in der postsowjetischen Ära und müssen die russischen Reformen weiterhin unterstützen. Unser dringlichster Wunsch ist ein freies, stabiles, demokratisches Rußland in Europa. Dies ist ein Grund, warum wir - abgesehen von der menschlichen Tragödie - über die russische Taktik in Tschetschenien empört waren. Diese Taktik ist ein Rückschritt. Obwohl wir die territoriale Integrität der Russischen Föderation anerkennen, fordern wir die russische Regierung zur Respektierung der Menschenrechte auf. Und wir unterstützen die Bestrebungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer Gremien zur Förderung einer friedlichen Beilegung des Konflikts. Wir müssen Rußland gegenüber klar und offen über unsere Intentionen für die NATO sein. Russische Regierungsvertreter haben beispielsweise die Frage gestellt, warum sie die Erweiterung einer Organisation begrüßen sollen, die ursprünglich zur Bekämpfung ihres Landes konzipiert war. Wir müssen Rußland versichern, daß die NATO - obwohl stets ein Verteidigungsbündnis - den Kalten Krieg hinter sich gelassen hat und zur Bewältigung eines neuen Zeitalters übergegangen ist. Wir müssen Rußland gegenüber klarstellen, was die NATO der Zeit nach dem Kalten Krieg ist und was nicht. Die NATO ist ein der Gewährleistung von mehr Sicherheit und Stabilität in ganz Europa verpflichtetes Verteidigungsbündnis, und das schließt Rußland ein. Die NATO ist kein gegen Rußland gerichtetes Bündnis. Wir fordern Rußland auf, die NATO anhand ihrer grundlegenden Prinzipien zu beurteilen: Kollektive Verteidigung, Demokratie, Konsens und kooperative Sicherheit. Rußland sollte die NATO aufgrund dessen beurteilen, was sie heute ist, nicht durch das Prisma des Kalten Krieges. AMERIKA DIENST 06 Wir haben einen Dialog mit Rußland über die Rolle des Landes für die europäische Sicherheit und seine Beziehungen zur NATO aufgenommen. Dieser Dialog zwischen der NATO und Rußland erfolgt auf einer parallelen Schiene zu dem Dialog der NATO über ihre Zukunft, und das ist eine ernste Priorität. Der Dialog zwischen der NATO und Rußland ergänzt die Schiene der NATO-Erweiterung, auch wenn er unabhängig vom Thema der Erweiterung ist. Um diese parallele Schiene verfolgen zu können, müssen wir mit Rußland in den kommenden Monaten das Was, Wie und Warum längerfristiger Beziehungen zur NATO definieren. Im Augenblick erwartet eine Reihe von Plänen für die Zusammenarbeit Rußlands innerhalb und außerhalb der Partnerschaft für den Frieden die Unterschrift des Landes. Wir sollten auf diese Pläne aufbauen. Wir könnten beispielsweise ein formelles - vielleicht eines Tages in einer Regierungsvereinbarung oder einer Charta kodifiziertes - Arrangement für eine Reihe kooperativer Unternehmungen haben. Diese Arrangements könnten einen kontinuierlichen Dialog über eine Vielzahl von Themen enthalten wie: Nichtverbreitung, Zusammenarbeit bei Rüstungstechnologie, Transparenz der Verteidigungspolitik, Krisenmanagement sowie Friedenssicherungsdoktrin und -taktik. Es wäre nützlich, eine Art von Ständigem Konsultationsausschuß für die formale Struktur der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu gründen. Unsere Konsultationen sollten Einfluß auf den Entscheidungsprozeß des jeweils anderen Landes haben, und wir sollten bei der Umsetzung unserer Entscheidungen zusammenarbeiten. Dabei würden wir natürlich stets die Unabhängigkeit des anderen respektieren. Die Konsultationen könnten damit beginnen, einige der Verhaltensregeln für europäische Sicherheit zu bekräftigen. Wir könnten gemeinsam das europäische Sicherheitsumfeld bewerten oder einen Konsultationsmechanismus für künftige Krisen des Typs Bosnien einrichten. Dieser Prozeß würde den Beziehungen zwischen der NATO und Rußland einen offizielleren, regulären Status verleihen. Alle NATOVerbündeten, einschließlich der Vereinigten Staaten, müssen auch ihren bilateralen Dialog mit Rußland vertiefen. Was immer wir entscheiden - die NATO verpflichtet sich zur vollständigen Information Rußlands. Es wird keine Überraschungen geben, und Rußland wird nicht isoliert werden. Wir fordern Rußland zur uneingeschränkten Beteiligung an diesem Dialog und der Seite 5 �Partnerschaft für Frieden auf. Und wenn Rußland dies tut, wird das Land sehr viel deutlicher sehen, daß die NATO - weit davon entfernt, neue sicherheitspolitische Trennlinien in Europa zu ziehen - die verbleibenden Linien ausradieren möchte. Dies ist eine entscheidende Zeit in der Geschichte des Bündnisses. Die Zeiten haben sich geändert. Die Grundlage der NATO hat sich verändert. Wir sind nicht länger in gemeinsamer Verteidigung gegen einen einzigen gemeinsamen Feind verbunden. Aber wir sehen uns immer noch realen Bedrohungen ausgesetzt, sowohl unmittelbaren als auch am Horizont drohenden. Wir haben jedoch eine historische Chance zur Erweiterung der Sicherheitszone in Europa. Während wir Europa (die NATO) auf das nächste Jahrhundert vorbereiten, müssen wir uns mit durch unsere neuen Beziehungen aufgeworfenen schwierigen Fragen und Problemen befassen. Auf dem Tisch hinter meinem Schreibtisch im Pentagon befindet sich eine amerikanische Flagge, das letzte Sternenbanner, das über den Clay Barracks * Seite 6 * - dem Hauptquartier der amerikanischen Streitkräfte in Berlin - wehte. Diese Flagge wurde mir im vergangenen Herbst überreicht, nachdem sie während einer Feierstunde aus Anlaß des Abzugs der amerikanischen Streitkräfte aus den Clay Barracks und der Stadt, die sie so viele Jahre lang als ihre Heimat bezeichnet hatten, eingeholt worden war. Die Feierlichkeiten zur Beendigung der Präsenz der Alliierten in Berlin waren historisch, denkwürdig und zutiefst bewegend. Ich kann mich an keine Zeit der Geschichte erinnern, in der die Bürger einer "besetzten" Stadt Tränen vergossen, als die Besatzungstruppen abzogen. Die Flagge in meinem Büro ist eine lebhafte Erinnerung an die Rolle, die Amerika für die Sicherheit und Freiheit Europas sowie die Freunde gespielt hat, die wir noch auf dem Kontinent haben. Die Flagge erinnert mich jedoch auch daran, daß sich die Zeiten geändert haben, sich die Basis unserer Beziehungen verändert hat und wir zusammen diesen Augenblick nutzen müssen, um die NATO ins nächste Jahrhundert zu führen. * * AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 15. Februar 1995 PERSPEKTIVEN DER POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN Rede des Gesandten J. D. Bindenagel MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J. D. Bindenagel, am 13. Februar 1995 in der Bayerischen Staatskanzlei gehaltene Rede. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir ein Vergnügen, heute mit Ihnen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten zu sprechen. Gerade die Frage, wie sich das enge Verhältnis unserer beiden Staaten in Zukunft entwikkeln wird, ist von großer Aktualität. Einleitung Oft kann man in der Zeitung lesen oder in Fernsehkommentaren hören, daß die transatlantische Partnerschaft keine Selbstverständlichkeit mehr ist, daß die Beziehungen sich schleichend verschlechtern, weil die jeweiligen Regierungen sich allzusehr mit den innenpolitischen Problemstellungen beschäftigen. Dies ist nicht der Fall! Manche Kommentatoren machen sich kein Bild davon, wie eng die politische Zusammenarbeit und wie intensiv der Austausch zwischen den jeweiligen Regierungsstellen ist, wie sehr sich das Volumen der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen vergrößert hat und wie zahlreich die kulturellen Kontakte geworden sind. Es gibt keine "wohlwollende Indifferenz" zwischen unseren beiden Ländern, andernfalls würden meine Kollegen in der Botschaft und ich unserem Land einen schlechten Dienst erweisen. Es gibt vielmehr eine kompliziert gewordene internationale Entwicklung mit vielfältigen Krisen und großen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, bedarf es einer noch engeren und noch stärker aufgefächerten AMERIKA DIENST 06 Zusammenarbeit, als dies in der Zeit des Kalten Krieges selbstverständlich war. Und daran arbeiten wir mit unserer ganzen Kraft. Der in der Themenstellung formulierte Gegensatz kann angesichts der Gemeinsamkeiten und Interessen beider Staaten bei einer erfolgreichen Bewältigung der derzeitigen und künftigen Herausforderungen nicht zum Tragen kommen. Um das Offensichtliche vorwegzunehmen: Wirtschaftliche Konkurrenz und strategische Partnerschaft schließen einander nicht aus. Im Gegenteil, sie bedingen einander und tragen zur Festigung der politischen, kulturellen und persönlichen Beziehungen zwischen dem deutschen und amerikanischen Volk bei. Wie sich die Vereinigten Staaten die Zukunft der bilateralen Beziehungen vorstellen, wurde im letzten Jahr deutlich. Nicht nur während des Präsidentenbesuchs in Bonn und Berlin, sondern auch anläßlich der Verabschiedung der Westalliierten aus Berlin im September '94. Wir hatten aus diesem Anlaß Vertreter des öffentlichen Lebens beider Staaten zu einer Konferenz "New Traditions" eingeladen. Vor dem Hintergrund der profunden Veränderungen im internationalen System, die auch das deutschamerikanische Beziehungsgeflecht betrafen, haben wir gemeinsam über die Zukunft der bilateralen Beziehungen nachgedacht. Richard Holbrooke, der damalige US-Botschafter in Deutschland, brachte die neue Aufgabenstellung auf den Punkt: Seite 1 �"Nachdem in den letzten fünf Dekaden die Beziehungen durch militärische Erwägungen bestimmt waren, stehen jetzt die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund." Vizepräsident AI Gore, der sich über Satellit an der Konferenz beteiligte, ergänzte dies, indem er auf die politische Bedeutung guter und ausgewogener Wirtschaftsbeziehungen für die wirtschaftliche Sicherheit hinwies. Nicht Generälen, sondern Unternehmern und Geschäftsleuten fällt dabei die Aufgabe zu, durch Investitionen staatliche Handelsanreize zu nutzen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies vollzieht sich auf einem Markt, der durch das Konkurrenzverhalten der Akteure bestimmt ist. Renaissance der Wirtschaftsbeziehungen Wirtschaftlicher Wettbewerb ist per se kein Argument, das gegen eine strategische Partnerschaft spricht. Worauf es ankommt, ist ein verläßlicher, von allen Beteiligten akzeptierter Rahmen von Wettbewerbsbedingungen. Dies läßt sich allerdings nur im guten Einvernehmen auf politischer Ebene erreichen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger in beiden Ländern haben die gleichen wirtschaftspolitischen Grundauffassungen: Unterstützung für freien Handel, für offene nichtdiskriminierende Investitionsbeziehungen und für faire Wettbewerbsregeln. Beide Regierungen sehen den Privatsektor als den wichtigsten Motor für Wachstum und Innovation an. Trotz dieser Übereinstimmung in wirtschaftpolitischen Grundauffassungen sind unsere bilateralen Wirtschaftsbeziehungen nicht immer ganz konfliktfrei. Große Volkswirtschaften wie die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten mit ihren unterschiedlichen politischen Strukturen, unterschiedlichen Regulierungs- und Ordnungsansätzen, unterschiedlichen Marktsstrukturen und Unternehmertraditionen entwikkeln Reibungs- und Konfliktpunkte. Häufig komplizieren die Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Europäischen Union die Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Nicht alle EU-Mitgliedsstaaten teilen uneingeschränkt die deutsche Aufassung von Freihandel und Wettbewerb. Sehr oft sehen wir uns mit einem Nord-Süd-Konflikt innerhalb der EU konfrontiert. Die südlichen Länder neigen zu einem eher interventionistischen und protektionistischen Ansatz, während der Norden Offenheit und Freihandel propagiert. Seite 2 Wir verlassen uns häufig darauf, daß Deutschland für eine offene europäische Wirtschaftsidentität eintritt, die auf einem transparenten und verläßlichen Entscheidungsrahmen beruht. Wir wissen natürlich, daß Deutschland häufig Solidarität mit den anderen EUMitgliedsstaaten üben muß und Entscheidungsgrundlage meistens der kleinste gemeinsame Nenner ist. Diese institutionelle Einbindung und Integration Deutschlands, die wir vorbehaltlos unterstützen, weil wir an einem starken Europa interessiert sind, schließt allerdings eine deutsch-amerikanische Kooperation bei wichtigen Fragen nicht aus. Deutschland und die Vereinigten Staaten haben eng zusammengearbeitet, um die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Beide Verhandlungsdelegationen haben wichtige Überzeugungsarbeit für die Durchsetzung der Einsicht geleistet, daß die Liberalisierung des Welthandels allen Ländern in der EU zugute kommt. Deutschland und die Vereinigten Staaten ziehen an einem Strang, wenn es darum geht, restriktive Quotenregime bei audio-visuellen Dienstleistungen wie etwa bei interaktiven Diensten abzuwehren. Beide Länder gehen davon aus, daß derartige Beschränkungen zu technologischer Rückständigkeit führen und den freien Informationsfluß behindern. In der Frage der außereuropäischen Bananenimporte in die EU, die für amerikanische Importeure zu Problemen geführt haben, verfolgen Deutschland und die Vereinigten Staaten gemeinsame Interessen. Gleiches gilt auch bei den Bestrebungen nach einer partiellen Liberalisierung von Beschaffungen der öffentlichen Hand. Bilaterale Probleme, wie sie beispielsweise im letzten Jahr bei der Aushandlung eines neuen Luftverkehrsabkommens entstanden waren, konnten durch eine tragfähige Zwischenlösung entschärft werden. Das "code sharing" zwischen deutschen und amerikanischen Fluggesellschaften und die Allianz zwischen Lufthansa und United Airlines hat finanzielle Vorteile für die Beteiligten und günstigere Tarife für die Reisenden gebracht. Die deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen laufen reibungslos und im großen und ganzen unbehindert von strukturellen Handelshemmnissen. Gegenwärtig ist aufgrund der unterschiedlichen konjunkturellen Entwicklung ein leichtes amerikanisches Handelsdefizit festzustellen. Während des Booms infolge der Vereinigung wies die Bundesrepublik ein Defizit auf. AMERIKA DIENST 06 �Die Vereinigten Staaten sind nach der Europäischen Union der größte Handelspartner Deutschlands, was auch im umgekehrten Verhältnis stimmt: Deutschland ist für die USA der größte Handelspartner. Die amerikanischen Exporte nach Deutschland beliefen sich 1993 auf über 40 Milliarden Dollar. Das ist mehr als unsere Exporte nach Japan. Wie eng und ausgeglichen die Wirtschaftsbeziehungen sind, sieht man auch an den jeweiligen Investitionen. Die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich auf fast 60 Milliarden D-Mark. Amerikanische Unternehmen investieren etwa den gleichen Betrag in Deutschland. Mittlerweile sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Symbolisch für die ökonomische Interdependenz sind die Entscheidungen führender Automobilhersteller Deutschlands, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten, sowie die Investitionen von Unternehmen wie Dow Chemicals, General Motors und der Boston Investment Company in den neuen Bundesländern. Die wachsende Interdependenz der transatlantischen Handelspartner durch zunehmende Handelsströme und Direktinvestitionen führt aber auch zu einem erhöhten staatlichen Regulierungsbedarf in den jeweiligen Volkswirtschaften. Dieser Bedarf läßt sich nur auf zwischenstaatlicher Ebene decken, so daß trotz aller wirtschaftlichen Konkurrenz eine immer enger werdende bilaterale Verflechtung entsteht. Die amerikanische Außenwirtschaftspolitik Seit Beginn ihrer Amtszeit im Januar 1993 hat die Clinton-Administration den Handel und die Außenwirtschaftspolitik ins Zentrum ihrer innen- und außenpolitischen Aktivitäten gerückt. Dies war eine Entscheidung, die politisch wie ökonomisch sinnvoll war. Die Neuordnung der internationalen Beziehungen nach dem Zerfall der Sowjetunion und der gewachsene Wettbewerb auf dem Weltmarkt haben Marktchancen eröffnet, die es zu nutzen galt. Dabei geriet der europäische Binnenmarkt automatisch ins Blickfeld amerikanischer Unternehmer und Investoren, die sich schnell von den Vorteilen eines europaweiten Marktes mit einheitlichen Regeln und Normen überzeugen ließen. Während des Kalten Krieges hatten die Vereinigten Staaten eine Unterordnung der Handelspolitik unter eine außenpolitische Gesamtstrategie vorgenommen, um unsere westeuropäischen Verbündeten in der Abwehrfront gegen die Sowjetunion zu stärken. Mit AMERIKA DIENST 06 dem Ende des Kalten Krieges haben wir diese Unterordnung aufgeben und drängen auf einen Abbau unliberaler und diskriminierender Handelspraktiken der Europäischen Union und anderer Länder. Das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko, der APEC-Gipfel, der Abschluß der Uruguay-Runde sowie das gesamtamerikanische Gipfeltreffen im Dezember letzten Jahres sind ökonomische Erfolge, die alle in die gleiche Richtung weisen. Die Vereinigten Staaten sind auf dem Wege, die amerikanische Volkswirtschaft den Erfordernissen des Weltmarktes und der immer größer werdenden Vernetzung anzupassen, um sich auf die Herausforderungen der Jahrtausendwende einzustellen. Konkret bedeutet dies eine konsequente Durchführung der neuen "National Export Strategy". Deren Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft zu verbessern, indem die Schul- und Berufsausbildung gefördert und nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien gemacht werden. Des weiteren fördert die Administration auf vielfältige Weise die weltweiten Geschäftsinteressen amerikanischer Unternehmen. Systematisch werden die Export- und Wirtschaftsaktivitäten amerikanischer Unternehmen durch das Handelsministerium und weitere staatliche Behörden und Agenturen unterstützt. Den amerikanischen Auslandsvertretungen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Sie haben die Aufgabe, amerikanische Unternehmen bei Ihren Aktivitäten und der Einhaltung einer fairen Wettbewerbssituation beratend und gegebenenfalls intervenierend zur Seite zu stehen. Was ist darunter zu verstehen? Von staatlicher Seite werden die Verhandlungen zum Abschluß von Freihandelsabkommen geführt. Dann die bilateralen Gespräche mit Japan zum Abbau des Handelsdefizits, unfairer, protektionistischer Handelsschranken und -zolle. Des weiteren setzen wir uns - der Handelskonflikt mit China zeigt es - für den Schutz von Patenten, Copyright und dem Schutz von geistigem Eigentum ein. Auch führen wir branchenspezifische Verhandlungen, angefangen von Bank- und Finanzgeschäften bis zur Luft- und Raumfahrt, um eine größere Markttransparenz zu erzielen. Wir nennen dieses Program "advocacy". Gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Produzenten sichern amerikanische Arbeitsplätze und tragen letztlich auch zu einer Erweiterung des wirtschaftspolitischen Einflusses der Vereinigten Staaten bei. Seite 3 �Machtfaktoren wie das militärische Potential sind nach wie vor wichtig, doch sie spielen heute nicht mehr die maßgebliche Rolle bei dem Vergleich der führenden Industrienationen. Ein Land wie die Vereinigten Staaten könnte seinen politischen Einfluß nur bedingt wahrnehmen, wenn es wirtschaftlich im internationalen Vergleich zurücklallen würde. Dies kann nicht in unserem Interesse sein! Die Vereinigten Staaten bleiben auch weiterhin eine Weltmacht mit Führungsanspruch. Ein Anspruch, der sich auf der Grundlage einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft realisieren läßt. Die Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten ist im vergangenen Jahr so stark gewachsen wie seit 1984 nicht mehr. So stieg das Bruttoinlandsprodukt um 4 Prozent an. Trotz des anhaltenden Booms hielt sich die Teuerung in Grenzen. Im letzten Jahr lag sie bei 2,7 Prozent - dies ist der niedrigste Wert seit 1983. Mit einem gewissen Abflauen des Wirtschaftsbooms wird erst gegen Ende des Jahres gerechnet. Neben der erheblichen Reduzierung des Haushaltsdefizits sind dies erfreuliche Zahlen, die eine gute Voraussetzung für die Untermauerung unseres Führungsanspruchs bilden. Perspektiven der deutsch-amerikanischen Beziehungen Es ist offensichtlich, daß wir Partner brauchen, um künftige politische und ökonomische Herausforderungen gemäß unseren gemeinsamen Wertvorstellungen und Prinzipien anzugehen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts sind nur gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen nicht nur unsere Rolle neu bestimmen, sondern auch die Strukturen und Inhalte unserer diplomatischen Beziehungen überprüfen. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa. Dies liegt nicht nur an der geopolitischen Lage Deutschlands, sondern auch an der nachhaltigen politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Osteuropa und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die deutsche Politik gegenüber den früheren Ostblockstaaten entspricht den amerikanischen Vorstellungen von "safe for democracy". Es hat den Eindruck, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten die einzigen Länder innerhalb der Atlantischen Allianz sind, die ein Gespür für die Bedürfnisse der aufstrebenden Staaten in Ost- und Mitteleuropa entwickelt haben. Beide Regierungen haben Seite 4 verstanden, daß eine dauerhafte Teilung Europas in Arm und Reich nicht möglich ist, ohne einen hohen Preis dafür zu bezahlen. In der Tat ist Deutschland der größste Beitragszahler der Hilfsleistungen für osteuropäische Staaten. Nach Angaben der OECD hat Deutschland für die zentraleuropäischen Staaten im Jahre 1992 über 3,9 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, das ist fast die Hälfte der OECD-Hilfe. Die USA liegen mit ihrer Hilfe im Umfang von 700 Millionen Dollar an zweiter Stelle. Die amerikanische Deutschlandpolitik ist deshalb weit mehr als die Bewältigung bilateraler Angelegenheiten. Hier geht es tatsächlich um strukturbildende Prozesse, die durch die Übereinstimmung der Interessen zustande kommen. Das heißt aber nicht, daß uns Frankreich oder Großbritannien weniger wichtig wären. Die Vereinigten Staaten veranstalten kein Nullsummenspiel mit diplomatischen Beziehungen. Strategische Partnerschaft Unsere Beziehungen zu Deutschland haben eine neue Bedeutung erlangt: Die Vereinigten Staaten müssen nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik schützen; Deutschland befindet sich so gesehen nicht mehr in einem sicherheitspolitischen Abhängigkeitsverhältnis. Dies ist begrüßenswert, nicht weil wir die Bundesrepublik nicht mehr verteidigen wollen, sondern weil das Ende des Kalten Krieges uns die Möglichkeit bietet, unsere bilateralen Beziehungen partnerschaftlicher zu gestalten. Eine Partnerschaft, wie sie schon vom ehemaligen Präsidenten George Bush im Frühjahr 1989 angeregt worden war, weil partnerschaftliche Beziehungen schlichtweg zeitgemäß sind. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik ist von der Bevölkerung angenommen worden, sie hat sich in den letzten Jahrzehnten als belastbar erwiesen. Die Revolution in der DDR - bescheiden als Wende deklariert - ist friedlich verlaufen, und Deutschland macht große Fortschritte bei der Vollendung der inneren Einheit, ohne dabei die europäische Integration zu vergessen. Man wirft ja nicht nur in diesem Land den Politikern immer wieder vor, allzu kurzsichtig eine Politik zu betreiben, die nur bis zum nächsten Wahltag konzipiert ist. Daß dies gerade in der Außenpolitik fatal sein kann, brauche ich nicht weiter auszuführen. Doch die Anregung von Präsident Bush - "Partnership in leadership" - setzte eine Debatte in Gang, die sich trotz gewisser Rückschläge positiv auf das eigene Rollenverständnis beider Staaten ausgewirkt hat. AMERIKA DIENST 06 �Ohne das Engagement der Bundesregierung sind heute Fortschritte bei der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union nicht denkbar. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht nimmt die Bundesrepublik in manchen Technologiebereichen eine Spitzenstellung ein. Das vielfach in der Presse verwendete Bild eines Wirtschaftsriesen, der politisch wie ein Zwerg agiert, stimmt schon lange nicht mehr. Deutschland hat gemeinsam mit seinen Verbündeten in vielen politischen Bereichen eine wichtige Vorreiterrolle übernommen und damit Führung gezeigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß einer größeren Wahrnehmung internationaler Verantwortung durch Deutschland. Wir sind uns darüber im klaren, daß es in der deutschen Bevölkerung und auch in Teilen der politischen Elite Vorbehalte gegen eine bedeutendere Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gibt. Und wir wissen auch, daß Deutschland eine schwierige Geschichte hat. Die Frage, ob Deutschland sich an internationalen Auslandseinsätzen beteiligen soll, bestimmt noch immer die politische Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres entschieden, daß Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich sind. Die diversen humanitären Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ruanda sowie die Beteiligung an der Überwachung der UNO-Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien erfolgten nicht nur in einem rechtlich einwandfreien Rahmen, sondern auch in der Erkenntnis, daß Deutschland als souveräner Staat - wie andere Staaten auch Verantwortung zu tragen hat. Verantwortung gegenüber jenen, die zu Opfern einer gewalttätigen Politik werden. Ich will hier keiner Überbewertung der militärischen Dimension das Wort reden, doch gibt es Situationen, die einen Einsatz von Streitkräften erforderlich * AMERIKA DIENST 06 machen, um den politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Wir können uns in manchen Krisen nicht immer nur auf unsere Diplomatie verlassen; manchmal ist der Einsatz militärischer Macht nicht zu vermeiden. Eine Entscheidung für einen militärischen Einsatz im Rahmen einer international legitimierten Friedensmission kann niemals leicht getroffen werden, wenn das Risiko besteht, daß eigene Soldaten ums Leben kommen können. Es muß klar sein, welche Interessen bei einem Einsatz verfolgt werden und wie groß dessen Erfolgsaussichten sind. Restriktive nationale Einsatzoptionen können aber kein Grund sein, um nicht an einer vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten Friedensmission teilzunehmen. Die vorbehaltlose Wahrnehmung von Rechten und Pflichten ist natürlich auch die Voraussetzung für Deutschlands Ansinnen, einen festen Sitz in diesem Gremium der UNO zu erhalten. Wir unterstützen dieses Vorhaben, weil wir Vertrauen in die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland haben. Unsere Vorstellung von "partners in leadership" beruht auf der Überzeugung, daß Deutschland neben seiner ökononischen Leistungsfähigkeit auch die Möglichkeit hat, konstruktiv zur Bewältigung von internationalen Krisen und Konflikten beizutragen. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt, der sich amerikanische und deutsche Unternehmen ausgesetzt sehen, ist kein Hindernis für die kooperative Gestaltung des bilateralen Beziehungsgeflechts. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die deutsch-amerikanische Freundschaft, die auf den gemeinsamen Idealen der Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit basiert, auch künftig einen wichtigen Beitrag für Frieden, Stabilität und Wohlstand leisten wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! * * * * Seite 5 �FULBRIGHT 15. Februar 1995 DER GRÜNDER DES WELTWEITEN STIPENDIENPROGRAMMS Zum Tod von Senator J. William Fulbright WASHINGTON - (AD) - Die Erinnerung an Senator J. William Fulbright, der am 9. Februar 1995 verstarb, lebt durch die Tausenden Stipendiaten auf der ganzen Welt fort, die an den von ihm ins Leben gerufenen und vom Kongreß 1946 gesetzlich verankerten internationalen Austauschprogrammen teilgenommen haben. "Wir haben einen fürsorgenden Propheten, einen führenden Politiker, einen Patrioten und einen guten Menschen verloren, der auf eine bessere Welt hinarbeitete", erklärte Dr. Joseph Duffey, Direktor des für das Fulbright-Austauschprogramm zuständigen US-Informationsamts (United States Information Agency - USIA). als Senator jung waren... Unser Land steht in seiner Schuld." Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Kohl fügte der Präsident hinzu: "Ich bin heute mit tiefem Dank erfüllt für die Gedanken, die er (Fulbright) mir vermittelte, als ich ein junger Mann war: Daß wir Frieden mit der Welt schließen können, wenn wir besseres Verständnis anstreben, wenn wir Jugendaustauschprogramme fördern und wenn wir die Sache der weltweiten Bildung voranbringen." Im Jahr 1993 verlieh Präsident Clinton Fulbright die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung des Landes. Fulbright erlag im Alter von 89 Jahren zuhause in Washington einem Herzinfarkt. Er war drei Wochen zuvor mit Lungenentzündung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Fulbright wurde 1942 in den Kongreß gewählt und war dort über 30 Jahre lang ohne Unterbrechung tätig, bis er 1974 in den Ruhestand trat. Danach war er Sozius in einer Washingtoner Anwaltskanzlei. Fulbright, Demokrat aus Arkansas, war 16 Jahre lang - länger als jeder andere vor oder nach ihm Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats während der turbulenten sechziger und frühen siebziger Jahre, als sich die Aufmerksamkeit der Nation und eines Großteils der Welt auf die Situation in Vietnam konzentrierte. Vor seiner Wahl in den Kongreß hatte Fulbright zwei Jahre lang das Amt des Rektors der University of Arkansas inne. Fulbright war ein vehementer Gegner des amerikanischen Engagements im Vietnamkrieg und nutzte den Ausschuß als Forum zur Verurteilung des Krieges, nachdem er Präsident Lyndon Johnson ärgerlich beschuldigt hatte, ihn über den Zwischenfall im Golf von Tongking 1964 irregeführt zu haben, der die Vereinigten Staaten in Kampfhandlungen in Vietnam einbezog. Clintons damaliger Zimmergenosse, Tom Campell, erklärte kürzlich in einem Interview, der Senator sei für Clinton ein Vorbild gewesen. "Fulbright kam aus einer kleinen Stadt in Arkansas, wurde an der Ostküste ausgebildet, war ein Rhodes-Stipendiat, kam dann nach Arkansas zurück und hatte dort Erfolg" bevor er ebenso wie Clinton landesweit Prominenz erlangte. Präsident Clinton äußerte gegenüber Journalisten im Weißen Haus, Fulbright habe "einen außergewöhnlichen Beitrag zum Leben unseres Landes und natürlich unseres Heimatstaats Arkansas geleistet. Und er hat Abertausende inspiriert, die zu seiner Zeit Fulbright war auf das Programm, das bis heute über 120.000 ausländische Besucher zum Lehren oder Lernen in die Vereinigten Staaten brachte - von einigen Monaten bis zu einem Studienjahr oder länger - stolzer als auf alles in seinem Leben Gelei- AMERIKA DIENST 06 Clinton war in den sechziger Jahren während seiner Studienzeit an der Georgetown University als Assistent für Senator Fulbright tätig. Seite 1 �stete, und im Rahmen des Programms gingen weitere 90.000 Amerikaner mit einem ähnlichen Auftrag ins Ausland. Der Leiter von Pembroke College (Oxford) bezeichnete dies einmal als "die größte und bedeutendste Bewegung von Wissenschaftlern weltweit seit dem 15. Jahrhundert". Viele der Fulbright-Stipendiaten wurden intellektuelle Persönlichkeiten ihres Landes und wichtige Mitglieder der jeweiligen Regierungen. Einige, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen, BoutrosGhali, erlangten national und international Ruhm. Zu den amerikanischen Fulbright-Stipendiaten zählen die Universitätsrektoren Derek Bok und Hanna Gray, der Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman, der Historiker Henry Steele Commager, die Autoren John Updike und Eudora Welty, der Musiker Aaron Copland, der Politiker Daniel Patrick Moynihan und viele andere. Niemand weiß genau, wieviele Millionen Studenten in anderen Ländern Kurse bei amerikanischen Professoren belegt haben, die an ihren Universitäten dank eines Fulbright-Stipendiums unterrichteten. Fulbright erklärte, als er das Programm unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben rief: "Ich wollte etwas beginnen, das einen Gegenpol zu der Gewalt bildete, die wie eine andauernde Infektion zwischen Nationen ausbricht." * Seite 2 * In seinem 1987 veröffentlichten Buch The Prlce of Empire schrieb Fulbright: "Es ist ein bescheidenes Programm mit einem unbescheidenen Ziel - der Verwirklichung eines zivilisierteren, rationaleren und menschlicheren internationalen Systems... Ich habe an diese Möglichkeit geglaubt, als ich begann. Das tue ich immer noch." Fulbright wurde 1905 geboren. Er lebte auf einer Farm, bis sein Vater eine kleine Bank in einer Stadt kaufte. Die Bank florierte, und sein Vater erwarb auch einen Zeitungsverlag. Fulbright führte seinen Forschungsdrang auf seine Mutter zurück, die die Zeitung leitete. Fulbright machte 1925 seinen Abschluß an der University of Arkansas, wo er Football-Star und Präsident der Studentenvereinigung war. Nach dem Examen erhielt er in einem äußerst strengen Auswahlverfahren ein Rhodes-Stipendium an der Oxford University, wo er drei Jahre moderne Geschichte am Pembroke College studierte. Im Anschluß daran verbrachte er für Deutsch- und Französischstudien ein Jahr in Österreich und der Schweiz. Nach der Rückkehr in die Vereinigten Staaten setzte er sein Studium fort und legte 1934 sein juristisches Staatsexamen an der George Washington University ab. In dieser Zeit heiratete er seine erste Frau, die in den sechziger Jahren starb. Das Ehepaar hat zwei Töchter. 1991 heiratete er erneut. * * AMERIKA DIENST 06 �PORTRAT 15. Februar 1995 DER NEUE CIA-DIREKTOR IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Porträt von Michael Carns WASHINGTON - (AD) - Der pensionierte Luftwaffengeneral Michael Carns, die Wahl Präsident Clintons für das Amt des neuen Chefs des amerikanischen Nachrichtendienstes, wird sich der Herausforderung gegenübersehen, in einer Zeit haushaltspolitischer Engpässe und weniger leicht identifizierbarer Sicherheitsbedrohungen eine tragfähige Rolle für den CIA zu finden. des Wandels unseren Nachrichtendienst zu leiten", so der Präsident. Er bezeichnete Carns als "bewährten Neuerer", der offen für neue Vorgehensweisen und skeptisch gegenüber Binsenweisheiten sei. "Er ist Clinton entschied sich für Carns als Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA und damit als Leiter der Satellitenaufklärung sowie der Analyse von Daten über die Fähigkeiten und Intentionen anderer Staaten. Carns tritt die Nachfolge von James Woolsey an, der vergangenes Jahr als Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes zurückgetreten war. Woolseys nahezu zweijährige Amtszeit war gekennzeichnet von Konflikten mit dem Kongreß: Einige Abgeordnete kritisierten ihn wegen seiner Nachsichtigkeit gegenüber CIA-Mitarbeitern, die bei der Aufdeckung des Spionagefalls Aldrich Arnes versagt hatten, sowie wegen seiner angeblichen Täuschung des Kongresses im Zusammenhang mit den Baukosten für neue CIA-Einrichtungen in Washington. Bei der Bekanntgabe der Nominierung am 8. Februar 1995 erklärte Präsident Clinton: "General Carns wird mit einer Herausforderung konfrontiert, deren Schwierigkeit nur ihrer Bedeutung gleichkommt. Der Kalte Krieg ist vorüber, aber an seine Stelle sind viele neue Gefahren getreten." Zu diesen Gefahren zählen dem Präsidenten zufolge "regionale sicherheitspolitische Bedrohungen, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terroranschläge im Herzen unserer Großstädte, Drogenhandel und internationales Verbrechen". Obwohl diese Bereiche nicht alle zu den Prioritäten des CIA zählen, äußerte Clinton, "sind die entscheidenden Vorteile des amerikanischen Nachrichtendienstes für dieses Land so wichtig wie eh und je". Im Zusammenhang mit der über den Nachrichtendienst geführten kontroversen Diskussion stellte der Präsident fest, die Amerikaner erführen selten etwas über die Erfolge des Nachrichtendienstes oder die Krisen, zu deren Vermeidung er beiträgt, sondern nur "über seine gelegentlichen Rückschläge". Aufgrund seiner "großen Erfahrung und außergewöhnlichen Qualitäten" sei Carns "die geeignete Person, in dieser Zeit der Herausforderungen und AMERIKA DIENST 06 sich der großen Bedeutung nachrichtendienstlicher Tätigkeit bewußt, weil er sich darauf verlassen mußte, als das Leben von Amerikanern und die Sicherheit unseres Landes auf dem Spiel standen." Teilweise als Ergebnis seiner Unzufriedenheit mit Woolsey rief der Kongreß einen hochrangigen Ausschuß zur Überprüfung des amerikanischen Nachrichtendienstes ins Leben, zu dessen Vorsitzenden Präsident Clinton seinen ehemaligen Verteidigungsminister Les Aspin ernannte. Der Präsident wies darauf hin, Carns könne zusammen mit diesem Ausschuß und dem Kongreß "einen starken Konsens über die Wiederbelebung des amerikanischen Nachrichtendienstes bilden, damit dieser klare Prioritäten setzt und seine Ressourcen für die entscheidenden Missionen einsetzt, die unserer Nation auch in Zukunft den zeitgemäßesten, wichtigsten und ehrlichsten Nachrichtendienst der Welt bieten". Laut Carns muß ein Ziel des Nachrichtendienstes weiterhin Bestand haben: "Äußerst hochwertige Informationen, Einschätzungen und Beurteilungen zu liefern", mit deren Hilfe die Entscheidungsträger "unsere nationale Sicherheit schützen und fördern können". Carns will eigenen Angaben zufolge die Seite 1 �bemerkenswerten Fähigkeiten auf nachrichtendienstlichem Gebiet "verbessern und anpassen", um die neuen Herausforderungen anzugehen. Obwohl der Nachrichtendienst aufgrund haushaltspolitischer Kürzungen schlanker wird, "werden wir in wichtigen Fragen noch mehr unternehmen". Einem hochrangigen Regierungsvertreter zufolge paßt Carns gut in die Parameter Clintons für den Posten an der Spitze des Nachrichtendienstes. Der Präsident suchte einen Kandidaten, der nicht aus der Welt der Nachrichtendienste stammt. Aufgrund seines militärischen Hintergrunds entspricht Cams der Vorstellung Clintons von einem CIA-Direktor, der versteht, was der Nachrichtendienst in Konfliktsituationen leisten kann, fügte der Regierungsvertreter hinzu. Ferner wünschte sich der Präsident für diesen Posten eine Person mit Führungsqualitäten, mit Erfahrung im Kommandobereich und der erwiesenen Fähigkeit, behördenübergreifende Operationen zu planen. Die ersten Reaktionen von Seiten des Kongresses und des Nachrichtendienstes waren positiv. Senator Arien Specter bezeichnete Cams als "soliden Kandidaten". Specter, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, stellte fest, die Nation befinde sich an einem wichtigen Scheideweg, an dem die Zukunft des Nachrichtendienstes beschlossen werde, und Carns, der Präsident und der Kongreß sähen sich einigen äußerst harten Entscheidungen gegenüber. Robert Gates, der unter Präsident Bush CIA-Direktor war, hält Carns für einen "phantastischen Kandidaten. Er nutzte den Nachrichtendienst und versteht sehr viel von der Beschaffung nachrichtendienstlicher Informationen." Gates kennt Carns seit einem Jahrzehnt und arbeitete in dieser Zeit mit ihm zusammen. Im Falle seiner Bestätigung durch den Senat wird Carns der erste Militärangehörige im Amt des CIADirektors seit den siebziger Jahren, als Admiral Stansfield Turner die Beschaffung und Analyse nachrichtendienstlicher Erkenntnisse leitete. Ebenso * Seite 2 wie Turner wird Cams schwierige Entscheidungen über eine Verkleinerung des CIA treffen müssen, der größten ihm unterstehenden nachrichtendienstlichen Einrichtung. Carns wird mit einem vom Präsidenten eingesetzten Ausschu ß zusammenarbeiten, der eine grundlegende Überprüfung des Nachrichtendienstes im Zeitalter nach dem Kalten Krieg vornehmen soll. Dieser Ausschuß wurde nicht nur als Konsequenz des Spionagefalls Aldrich Arnes eingesetzt, sondern auch als Reaktion auf seit langem vom Kongreß gestellte Forderungen, eine Duplizität nachrichtendienstlicher Funktionen zu vermeiden sowie nach Konsolidierung anderer nachrichtendienstlicher Aktivitäten. Kritiker aus dem Kongreß behaupten, die Nominierung Michael Carns für das Amt des CIA-Direktors sei irreführend, da er keine Macht habe, über den CIA hinausgehende Aktivitäten zu leiten. Carns, ein ehemaliger Kampfpilot, flog mehr als 200 Kampfeinsätze in Vietnam, diente über drei Jahrzehnte in der US-Luftwaffe, koordinierte humanitäre Hilfseinsätze in Bosnien und Ruanda und half bei der Organisation des erfolgreichen Lufteinsatzes gegen die Streitkräfte Saddam Husseins, als eine Koalition der Alliierten die irakische Invasion in Kuwait abwehrte. Carns verließ die Luftwaffe im letzten Jahr nach dreijähriger Tätigkeit als Stellvertretender Stabschef. Seit letzten September ist er in Kalifornien als Unternehmensberater tätig. Vorher war er Stellvertretender Kommandeur des amerikanischen Pazifikkommandos und wirkte an der Aushandlung des Washingtoner Abkommens mit den Philippinen über die Schließung militärischer Stützpunkte mit. Unter General Colin Powell war er von 1989 bis 1991 Personaldirektor bei den Vereinigten Stabschefs und an der Ausarbeitung der Operation Wüstensturm gegen den Irak beteiligt. Carns ist der Sohn eines pensionierten Heeresgenerals. Sein Sohn dient derzeit in der Luftwaffe, seine Tochter ist Kadett an der Luftwaffenakademie. * * * * AMERIKA DIENST 06 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 16 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Eine Nation für ganz Europa, einschließlich Russlands <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong> <br />Perspektiven der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. Fulbright</strong> <br />Der Gründer des weltweiten Stipendienprogramms<br /><em>Zum Tod von Senator J. William Fulbright</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Der neue CIA-Direktor in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Porträt von Michael Carns</em> CIA-DIREKTOR FULBRIGHT NATO PORTRÄT USA-Deutschland