https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8d6f0f7c146cb7f72ad5524b226db0ef.pdf f0b315e58d248489d2c97ce9db5eff50 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. Februar 1995 05 USA-EUROPA DIE NEUE EUROPAISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR Rede von Botschafter Kornblum USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - ZU EINER NEUEN TAGESORDNUNG von Dr. Jackson Janes MENSCHENRECHTE DIE WELTWEITE MENSCHENRECHTSSITUATION Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums RÜSTUNGSKONTROLLE DAS WICHTIGSTE JAHR IN DER GESCHICHTE DER RÜSTUNGSKONTROLLE Von ACDA-Direktor Holum LANDMINEN USA ENGAGIEREN SICH FÜR LÖSUNG DES WELTWEITEN PROBLEMS DER LANDMINEN Erklärung von Außenminister Christopher SOZIALGIPFEL UNO BEENDET PLANUNG FÜR DEN WELTGIPFEL ÜBER SOZIALE ENTWICKLUNG Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme Wir bitten unsere Leser um Verständnis, daß der Amerika Dienst wegen des Hochwassers letzte Woche nicht erscheinen konnte Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-EUROPA 8. Februar 1995 DIE NEUE EUROPÄISCHE SICHERHEITSARCHITEKTUR Ausführungen von Botschafter Kornblum WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, machte am 24. Januar 1995 im ausländischen Pressezentrum des US-Informationsamts (USIA) die nachfolgenden Ausführungen über die neue europäische Sicherheitsarchitektur. Ich möchte mit dem Wort "Architektur" beginnen warum wir über etwas so Geheimnisvolles wie Sicherheitsarchitektur sprechen, das zweifelsohne für die meisten keine große Bedeutung hat, bis sie darüber nachzudenken beginnen. Die Geschichte Europas, die Beziehungen zwischen den Ländern Europas - und in der Tat die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa - wurden zumindest in diesem Jahrhundert um Strukturen der einen oder anderen Art herum organisiert. Wenn man heute über die Welt nachdenkt, ist dies in vielen Teilen dieser Welt anders geworden. Beispielsweise gibt es in Asien keine Sicherheitsarchitektur. In Lateinamerika gibt es keine Sicherheitsarchitektur. Noch wichtiger ist, daß sich das Gefühl der Sicherheit in Ländern wie Asien oder Lateinamerika nicht so eindeutig wie in Europa dadurch definiert, ob es eine Architektur gibt oder nicht. Unter Architektur verstehen wir Beziehungen zwischen Menschen, Ländern und Organisationen, die sowohl das Gefühl als auch das Wesen von Kooperation, der Bewahrung von Stabilität und Berechenbarkeit vermitteln. Jahrhundertelang gab es so etwas wie das Heilige Römische Reich, das nach Meinung der meisten nichts dergleichen war. Aber es vermittelte ein sehr klares Gefühl der Organisation, Beziehungen und der Architektur in Europa, die das Gleichgewicht in dem äußerst komplexen Gefüge von Kulturen, Ländern und Geschichte aufrechterhielt, das auf diesem Kontinent besteht. In einer anderen Periode waren es vornehmlich viele miteinander verwandte Dynastien, die das Gefühl der Beziehungen untereinander bewahrten. Seit 1945 gründete sich die Sicherheitsarchitektur in Europa viele Jahre auf zwei klar entgegengesetzte Machtblöcke, die in politischer, ideologischer, geographischer und nicht zuletzt militärischer Hinsicht Gegner waren. Und es gab eine sehr klare Teilung AMERIKA DIENST 05 mitten durch das Zentrum Europas, die für die beiden Teile dieser Architektur stand. Seit 1991/92, seit dem Ende der kommunistischen Regime in Mitteleuropa und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, hat Europa keine klar definierte Sicherheitsarchitektur mehr. Es war eine Periode tiefgreifender Veränderungen, die sowohl zu Konflikten - von denen viele von der alten Sicherheitsarchitektur nur überdeckt worden waren - als auch zu einem beträchtlichen Maß an Unsicherheit unter den Völkern in Ost und West bezüglich der zukünftigen Sicherheitsbeziehungen in Europa führte. Heute ist dies nicht nur eine Aufgabe für Diplomaten, Journalisten oder Professoren, sondern reales business. Länder wie Polen oder Bulgarien, oder vielleicht noch eher Georgien oder Armenien - mit einem sehr großen, schlechten Erbe - müssen ein Gefühl der Stabilität und Berechenbarkeit haben, damit sie mit dem Aufbau des Landes fortfahren können. In der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg war es eben die um den Marshallplan und die ersten europäischen Gemeinschaften - die Montanunion und die NATO - gebaute Sicherheitsarchitektur, die den Ländern Westeuropas die erforderliche Stabilität für den Wiederaufbau ihrer Gesellschaften und Volkswirtschaften sowie ein Gefühl der Zusammenarbeit und letztlichen Integration untereinander vermittelte, das zu den friedlichen und wohlhabenden westeuropäischen Gemeinschaften von heute führte. Der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur in Europa ist also die essentielle Frage des Aufbaus von Demokratie, stabiler Gesellschaften sowie eines stabilen und gerechten Friedens auf dem gesamten Kontinent, und dies ist eine der wichtigsten uns heute konfrontierenden Aufgaben. Die Frage lautet dann natürlich: Was ist diese neue Architektur? Unseres Erachtens Seite 1 �sollten sich Europa und die transatlantische Welt vornehmlich auf den Erfolg konzentrieren. Es gibt zwei äußerst erfolgreiche Sicherheitsinstitutionen, die in Europa funktionieren. Eine ist die NATO, die andere die Europäische Union (EU), die beide auf eine eindeutige Bilanz der Zusammenarbeit bei Sicherheit und Integration unter den Ländern Westeuropas und der atlantischen Region zurückblicken. Zweitens haben sie jedoch die Ressourcen, Fähigkeiten und den Vorsprung, ihre Kooperation und ihren Geltungsbereich auf andere Teile Europas auszuweiten und die Grundlage für einen noch umfassenderen Frieden in Europa zu schaffen. Beide Institutionen haben seit ungefähr 1990 Erweiterungsprogramme eingeführt. Hier ist jedoch die Feststellung wichtig, daß Erweiterung nicht zwangsläufig neue Mitglieder bedeutet. Die NATO begann 1990 beim Londoner Gipfel mit einem äußerst umfassenden Programm der Erweiterung ihrer Rolle in Europa. Als erstes erklärte sie, sie sei niemandes Feind, und insbesondere nicht der Sowjetunion zu jener Zeit. Zweitens schuf sie neue Beziehungen zu den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts. Diese wurden mit der Gründung des Nortdatlantischen Kooperationsrats 1991 ausgeweitet und mit der Gründung der Partnerschaft für den Frieden im Jahr 1994 wiederum erweitert. Es gibt viele Aspekte - das Wissenschaftsprogramm der NATO, das Umweltprogramm der NATO - die alle in Richtung Osten neu orientiert wurden. Dies ist eine Erweiterung der Rolle und der Struktur der NATO für Frieden in Europa. Dasselbe kann über die Europäische Union gesagt werden. Sie hat in den vergangenen 25 Jahren kontinuierlich neue Mitglieder aufgenommen und erst im Herbst drei weitere hinzugefügt. Es hat jedoch auch die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen und sogenannten Europa-Abkommen mit Ländern außerhalb ihres derzeitigen Territoriums gegeben. Die NATO hat bereits erklärt, daß sechs Länder Mitteleuropas sich als Anwärter für die Mitgliedschaft betrachten können und einen Erweiterungsprozeß in diese Richtung eingeleitet. Noch wichtiger ist aber vielleicht die Tatsache, daß sowohl die NATO als auch die Europäische Union als westliche Institutionen, die jetzt einen umfassenderen europäischen Auftrag anzunehmen versuchen, sich eindeutig als diejenigen dargestellt haben, die von den neuen Demokratien gewünschte Einrichtungen und Lösungen bieten. Um Fuß zu fassen, wollen die neuen Demokratien Teil der westlichen Welt werden. Die Aufgabe wird darin bestehen, der westlichen Welt die Erweiterung ihrer Werte, Ver- Seite 2 fahren und ihres Geltungsbereichs zu gestatten, ohne neue Linien durch Europa zu ziehen, was wiederum bedeuten würde: Hier ist der Westen, hier ist der Osten. Aus amerikanischer Sicht müssen zwei wichtige Schritte folgen. Erstens waren weder die NATO noch die Europäische Union je als umfassende Organisationen konzipiert, um alle Länder in Europa einzubeziehen. Es gibt jedoch eine jetzt als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bezeichnete Organisation - die bisherige KSZE - mit 53 Mitgliedstaaten, die in der Tat den gesamten nördlichen Quadranten der Erde abdeckt. Alle 24 Zeitzonen der Welt werden von der OSZE erfaßt, von Alaska bis zur Halbinsel Kamchatka. Und diese Organisation erfaßt in der Tat alle Länder, die für die europäische Sicherheitssituation relevant sind. Die OSZE basiert auch nicht auf den umfassenden Integrationsbestrebungen und dem Konsens, die Grundlage der NATO und der Europäischen Union sind, sondern vielmehr auf der Idee der Vielfalt solcher Vielfalt, daß man nicht von einer unverzüglichen klaren Einigung ausgehen kann. Vielmehr versucht man, Einigung durch Konsens bei den Grundprinzipien zu erzielen. Und die KSZE, jetzt OSZE, hat eine Reihe von Grundprinzipien festgelegt, die praktisch die Richtlinien für den Aufbau der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa sind. Die jetzt durch das Budapester Gipfeltreffen im Dezember erweiterte OSZE sollte eine äußerst wichtige Rolle in dieser Architektur übernehmen. Schließlich sollten wir meines Erachtens direkt die Rolle Rußlands ansprechen. Wie wir wissen, ist Rußland ein riesiges Land, eine Großmacht, das größte und potentiell mächtigste Land auf der europäisch-eurasischen Landmasse. Man kann sich keine Art von Sicherheitsstruktur in Europa vorstellen, die nicht eine sehr direkte und hoffentlich positive Rolle Rußlands beinhaltet. Das bedeutet nicht, daß Rußland sofort Mitglied der Europäischen Union oder der NATO werden sollte. Obwohl die NATO in keiner Weise ihre Mitgliedschaft zu begrenzen versucht, ist die Annahme realistischer, daß Rußland nicht zu den ersten in die NATO aufgenommenen neuen Mitgliedern zählen wird. Gleichzeitig ist es wichtig, daß wir kooperative Beziehungen zu Rußland aufbauen, und wie Sie wissen, traf sich Außenminister Christopher vergangene Woche mit seinem russischen Amtskollegen Kosyrew in Genf. Sie haben ein äußerst fruchtbares Gespräch über die Modalitäten des Aufbaus von Sicherheitsbeziehungen geführt, darunter eine neue Rolle und eine neue Aufgabe für die NATO sowie enge Beziehungen zu Rußland. Es gibt darauf noch AMERIKA DIENST 05 �keine Antwort. Die Antwort - wenn sie gefunden oder entworfen ist - wird praktisch das neue Design der neuen Sicherheitsarchitektur sein. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die NATO einen engen und kontinuierlichen Dialog mit Rußland beabsichtigen um sicherzustellen, daß Rußland sich mit uns als kooperativer Partner entwickelt, während sich die westlichen Sicherheitsinstitutionen entwickeln. Am Ende des Prozesses, oder sogar während sich der Prozeß in den kommenden Jahren vollzieht, sollte ein gemeinsamer Übergang stehen, eine Entwicklung sowohl der westlichen Institutionen als auch eine Entwicklung der umfassenderen Strukturen, die gewährleisten, daß alle sich bis zur pazifischen Küste erstreckenden Länder ein Gefühl der Beteiligung an einer kooperativen Organisation haben. * AMERIKA DIENST 05 Die NATO wird ihrerseits das Jahr 1995 mit der Erörterung dieser Themen verbringen und ihr Konzept vorlegen, wie und warum sie eine Erweiterung vornehmen sollte. Wie lauten also die Ziele und Parameter der Erweiterung? Es wird keine Entscheidung bezüglich einzelner neuer Mitglieder geben, es wird keine Entscheidung bezüglich des Zeitpunkts geben. Wir hoffen, in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 Gespräche mit allen Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden - die dies wünschen und zu denen Rußland zählt - aufnehmen zu können, um ihnen das Wie und Warum der NATO-Erweiterung zu erläutern. Nach dem Ministertreffen im Dezember 1995 werden wir dann entscheiden, wie der Prozeß fortgesetzt werden sollte. Bisher wurden noch keine Entscheidungen getroffen, aber Sie können sich vorstellen, daß man zum nächsten Stadium der Erwägung neuer Mitglieder übergeht. * * * * Seite 3 �USA-DEUTSCHLAND 8. Februar 1995 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN ZU EINER NEUEN TAGESORDNUNG von Dr. Jackson Janes BONN - (AD) - Dr. Jackson Janes befindet sich auf einer vom US-Informationsamt (USIA) geförderten Europareise. Nachfolgend veröffentlichen wir seine Gedanken zur Außenpolitik der Clinton-Administration, die er in einem Vortrag am 16. Februar 1995 vor der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Bonn darlegen wird. Während meines fünfjährigen Aufenthaltes hier in Bonn war ich Direktor des Europabüros des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten. Wie Sie wahrscheinlich wissen, befaßt sich diese Organisation mit der Förderung von Austauschprogrammen zwischen Europäern und Amerikanern. Schwerpunkt dieser Austauschprogramme sind in der Regel nicht außenpolitische Themen, sondern vielmehr die zahlreichen innenpolitischen Fragen und Herausforderungen, die Europäer und Amerikaner gleichermaßen betreffen. In meiner derzeitigen Funktion als geschäftsführender Direktor des amerikanischen Instituts für zeitgenössische Deutschstudien widme ich mich weiterhin vornehmlich diesen Themen von gemeinsamem Interesse für Deutsche und Amerikaner. Meines Erachtens wird diese Interaktion zwischen außen- und innenpolitischen Themen, die für unsere Politik und damit unsere Beziehungen relevant ist, sehr viel komplexer, sehr viel unberechenbarer und deshalb sehr viel wichtiger für alle, die sich mit der Vertiefung des deutsch-amerikanischen Dialogs in der Zeit nach dem Kalten Krieg befassen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die transatlantischen Beziehungen durch die zentrale Bedeutung einer einzigen militärischen Bedrohung des Atlantischen Bündnisses, der Teilung Europas entlang der Linien dieser Bedrohung, der Vorherrschaft amerikanischer Wirtschaftsmacht zur Finanzierung der Sicherheit Westeuropas sowie der Ermutigung der Gesundung westeuropäischer Volkswirtschaften und der Akzeptanz der amerikanischen Führungsrolle und des Verlassens darauf definiert. Die den transatlantischen Beziehungen dienenden Institutionen spiegelten diese Machtkonstellation wider. Die europäischen Institutionen entwickelten sich in einem Umfeld, in dem die wirtschaftliche und politische Gleichung für die westeuropäische Integration günstig war. Die NATO war ein Instrument der Selbstverteidigung für Europäer und Amerikaner gleichermaßen. Das GATT entstand zu einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten prosperieren und gleichzeitig ihre Verbündeten zum Wettbewerb ermutigen konnten. Heute sind wir sicherlich in einer Position, die Worte des ehemaligen Außenministers Dean Acheson zu wiederholen, der seine Beteiligung an der Gestaltung der Machtkonstellation der unmittelbaren Nachkriegszeit folgendermaßen beschrieb: "Ich war dabei." Auch wir haben das Privileg, bei der Gestaltung einer neuen Epoche dabei zu sein. Ein grundlegender Unterschied zwischen den beiden Situationen ist vielleicht, daß wir nicht in einem gespannten bilateralen ideologischen Kampf verhaftet sind, sondern vielmehr quasi ohne Leitfaden mit multilateralen Problemen kämpfen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Interessen und Ziele sorgfältig so eindeutig wie möglich definieren, während wir uns der endlo- Die derzeitigen Gegebenheiten in Europa und den Vereinigten Staaten spiegeln eine sehr viel komplexere Verteilung von Macht, Einfluß und Verantwortung wider. Die Definition von Sicherheit hat sich über Militärpolitik hinaus verlagert und bezieht neue Risiken und Bedrohungen der europäischen und amerikanischen Interessen ein: Die Regelung des Welthandels, technologische und umweltpolitische Zusammenarbeit und Kontrolle, die Stabilisierung neuer Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa und der GUS, internationale Migration, nukleare Weiterverbreitung und die ethnisch-nationalistischen Spannungen, die sich heute so schmerzlich in Bosnien, Tschetschenien und ganz Afrika manifestieren. Die AMERIKA DIENST 05 sen Aufgabe der Festlegung widmen, wie wir einander bei ihrer Erlangung behilflich sein können. Seite 1 �Bewältigung dieser Probleme erfordert das Engagement und die Zuständigkeit zahlreicher Organisationen. Neue Gleichungen von Macht, Partnerschaft und Frieden in den transatlantischen Beziehungen werden benötigt. Aber es wird kein leichter Übergang sein, da wir nicht sicher sein können, welche Institutionen und Organisationen für die uns konfrontierenden Bedrohungen gewappnet sind. Die transatlantischen Beziehungen werden zunehmend von einer Kombination von Lasten- und Machtteilung gekennzeichnet sein. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin als Macht mit globalen Interessen, aber in einem polyzentrischen Umfeld handeln, in dem die Europäische Union bereits eine wichtige Rolle spielt. Außenminister Christopher hat das Leitprinzip der amerikanischen Außenpolitik definiert: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Es gibt jedoch noch immer zu viele Fragen bezüglich der Definition der Unterschiede. Und angesichts der Tatsache, daß der Erfolg der amerikanischen Außenpolitik sich auf das Ausmaß an Unterstützung gründen wird, die von den Partnern kommt, werden die Vereinigten Staaten sehr viel mehr als bisher gefordert sein, ihre Interessen an die Zielsetzung und Interessen anderer zu koppeln, die ebenfalls sagen könnten: Gemeinsam wenn möglich, im Alleingang wenn nötig. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns bewußt machen, daß es ein zunehmend wichtiges und kompliziertes Junktim zwischen der innenpolitischen Debatte über die Konsensbildung in der Außenpolitik und der Schaffung eines gemeinsamen Bezugsrahmens für politische Entscheidungen gibt. Im Gegensatz zu der Schwarzweißmalerei der Landkarte des Kalten Krieges ist die Welt nach 1989 ein Kaleidoskop von Farben und sich verändernden Konstellationen. Ich habe einen Paß mit Stempeln von drei Staaten, die nicht mehr existieren. Jetzt gibt es eine Machtverteilung auf vielen Ebenen der Entscheidungsfindung, einschließlich subnationaler und supranationaler Einheiten mit sich erweiterndem Einfluß. Eine neue Weltordnung - ein Gesamtkonzept - haben wir nicht. Und vielleicht ist es am besten, wenn wir uns mit der Definition nicht beeilen, bevor wir unsere Vision an die veränderte, vor uns liegende Landschaft angepaßt haben. Unter diesen Umständen gibt es keine wichtigeren Beziehungen als die zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Deutschland ist die führende Nation Europas und wird - wörtlich und im übertragenen Sinne - im Zentrum der konzentrischen Kreise europäischer Beziehungen und Institutionen stehen. Die Vereinigten Staaten sind die einzige Seite 2 Supermacht mit ehrgeizigen Zielen, aber begrenzteren Mitteln. Die Senior-Junior-Beziehung funktioniert nicht, steht auch nicht für die reale Gleichung zwischen den beiden Ländern, und wir müssen eine neue Logik der Zusammenarbeit artikulieren. Die Vereinigten Staaten und Deutschland müssen aufeinander blicken, um eine Reihe gemeinsamer Ziele zu erlangen, während sie Lasten, Macht und Einfluß teilen. Wie lauten diese Ziele? Allgemein formuliert sind diese Ziele, was sie immer gewesen sind: Die Bestrebungen zur Gewährleistung einer friedlichen Weltordnung auf der Grundlage von globalem Wirtschaftswachstum und Handel. Während der vergangenen 40 Jahre waren Deutschland und die Vereinigten Staaten vehemente Verfechter dieser Ziele und die Gewinner. Die Bewahrung der Sicherheit der Bundesrepublik war der Grundstein des Tauschhandels zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Dies ist noch immer so. Aber die Bedeutung von Sicherheit ist heute sehr viel komplexer, und das Umfeld, in das wir diese Sicherheit betten müssen, ist weiter und unberechenbarer geworden. Obwohl die Bestrebungen zur Stabilisierung des Mächtegleichgewichts mit militärischer Macht während des Kalten Krieges entscheidend waren, rücken die derzeitigen Herausforderungen die wirtschaftlichen Aspekte der Gewährleistung des Friedens sehr viel mehr in den Mittelpunkt. Dies ist auf innenpolitischer sowie auf globaler Ebene der Fall. Die Gesundheit der Binnenwirtschaften Deutschlands, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten ist ein Netzwerk mit strategischer Bedeutung für die Aufrechterhaltung von Wachstum, Beschäftigung und Handel auf der ganzen Welt. Es ist klar, daß wir uns auf die wachsende Notwendigkeit der Koordinierung unserer Maßnahmen nicht nur auf der Ebene der Makroökonomie, sondern auch im Hinblick auf unsere Innenpolitik konzentrieren müssen. Dies gilt für die Bewältigung der Herausforderungen bei der Kontrolle der Waffenverbreitung, der globalen Zerstörung der Umwelt, bei der Drogenbekämpfung, der weltweiten Immigration und vor allem unserer Geld- und Steuerpolitik. Wir müssen uns auch der uns konfrontierenden Probleme bei der Erlangung eines Konsenses zu diesen Maßnahmen bewußt sein, insbesondere jetzt, da der innenpolitische und internationale Zusammenhalt am Zerbrechen ist. Ich möchte kurz auf die innenpolitische Dimension dieser Herausforderung eingehen, weil sie meines Erachtens wichtig für jede Diskussion über die AMERIKA DIENST 05 �spezifischen außenpolitischen Themen ist. Ebenso wie die deutschen Wörter Schnaps, Angst, Waldsterben und Gesundheit während der vergangenen 100 Jahre Teil des amerikanischen Sprachgebrauchs geworden sind, wird vielleicht auch das Wort Verdrossenheit eines Tages vertraut werden. In den Vereinigten Staaten herrscht die weitverbreitete Ansicht, daß die Regierung zu groß geworden ist und man ihr nicht vertrauen kann. Die Herausforderung für jeden Interessenten an der Kandidatur für ein prominentes öffentliches Amt besteht darin, den zunehmend indiskreten Medien standzuhalten, die an der Beleuchtung jedes Details des öffentlichen und Privatlebens interessiert sind. Nach Jahren des Aufbaus von Bürokratien und des Lobbyismus in Washington ist der Entscheidungsprozeß immer beschwerlicher geworden mit der Folge, daß die Konsensbildung leidet und die Angst der Wähler mit dem Ärger wächst. Wir müssen uns vor Augen führen, daß im Weißen Haus ein Präsident residiert, der mit 43 Prozent der Stimmen gewählt wurde, und ein Fünftel der Wähler nur aus Protest zu den Wahlurnen ging und für Ross Perot stimmte. Im November 1994 gaben die Wähler beide Häuser des Kongresses an die Republikaner zurück - eine schreckliche Niederlage für Präsident Clinton und ein enormer Sieg für Newt Gingrich und seinen Kreis republikanischer Politiker. Die Analyse der Wahlergebnisse dauert noch an, aber die gängigsten Erklärungen hatten weniger mit Clintons aktueller Bilanz im Weißen Haus zu tun, sondern mehr mit der weitverbreiteten Frustration über die Institutionen, die traditionell Wähler an den politischen Prozeß gebunden haben. Es herrscht ein Gefühl vor, daß der politische Prozeß grundlegend von den Belangen der Bürger abgekoppelt wurde. Dieses Phänomen enthält einige Widersprüche. Diejenigen, die sich einerseits für weniger Regierung aussprechen, erwarten immer noch die Vorteile der Regierung, die so umfassend Teil der amerikanischen Gesellschaft und ihres nationalen Budgets geworden ist. Dieses Phänomen ist auch nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt, wie Ihnen jeder versichern kann, der vor kurzem in Italien, Frankreich oder Großbritannien war. Aber in den Vereinigten Staaten findet zur Zeit eine ernsthafte Debatte statt, die sich darauf konzentriert, was wir vom Staat und vom Bürger erwarten können und sollten, was die Vereinigten Staaten von sich selbst auf der Weltbühne erwarten können und sollten, und was sie von ihren Verbündeten erwarten können. Es gibt keine Debatte zwischen Demokraten und Republikanern, sondern vielmehr eine Debatte über AMERIKA DIENST 05 die vielen unterschiedlichen Sichtweisen innerhalb der beiden Parteien über die Rolle der Regierung wie sie den Menschen bei tiefgreifenden Veränderungen der Volkswirtschaft behilflich sein kann, und wie sie die Unsicherheiten einer veränderten internationalen Arena bewältigen sollte. Meiner Ansicht nach werden die in dem sogenannten "Vertrag mit Amerika" dem amerikanischen Volk von den Republikanern unterbreiteten zahlreichen Vorschläge bestenfalls zu einer angeregten Diskussion führen, wobei wahrscheinlich sehr viel weniger dieser Vorschläge Gesetzeskraft erhalten als erwartet, aber mehr Kompromisse kreative Innovationen bergen. Schlimmstenfalls Fortsetzung der dem Mangel an zunächst einmal war. könnte die Diskussion zu einer sogenannten "Pattsituation" oder Veränderungen degenerieren, der der Grund für die Unzufriedenheit Mir scheint, daß sich bereits signifikante Anzeichen für Veränderungen abzeichnen, insbesondere im Hinblick auf die Wiederbelebung des Föderalismus und die Reform des Sozialwesens. Wir sehen uns immer noch mit ernsthaften Fragen konfrontiert - wie wir die illegale Einwanderung bekämpfen können, was wir mit den 35 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung machen sollen, wie Amerikanern weiterhin Bildung und Ausbildung geboten werden kann, damit sie auch in der Volkswirtschaft von morgen Fuß fassen. Was hat dies alles mit Außenpolitik zu tun? Was hat dies alles mit den Problemen zu tun, denen wir uns in Bosnien gegenübersehen? In welchem Zusammenhang steht dies zur Erweiterung der NATO oder den Erwartungen der Vereinigten Staaten bezüglich Deutschland in dem sich wandelnden Kontext eines Europas nach dem Kalten Krieg? Diejenigen unter Ihnen, die Präsident Clintons Bericht zur Lage der Nation gehört haben, wissen, daß über außenpolitische Themen nicht viel gesagt wurde. Wenn Sie den "Vertrag mit Amerika" lesen, werden Sie einen Absatz über außenpolitische Fragen entdecken. Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten isolationistisch geworden sind? Ich glaube nicht. In der Welt von heute ist Isolationismus in Wirklichkeit eine Einstellung, keine Politik. Angesichts des Ausmaßes von Interdependenz im transatlantischen Bündnis enthalten die sich uns heute bietenden Chancen nicht Isolationismus, sondern eine neue Definition der Kosten und Nutzen der Partnerschaft zur Erlangung unserer Ziele. Der Präsident hat das NAFTA-Abkommen zweifelsohne äußerst aggressiv vorangetrieben, da er enorme Vorteile für die amerikanische Wirtschaft sah. Andererseits war er nicht bereit, Bodentruppen nach Seite 3 �Bosnien zu entsenden, weil er der Ansicht ist, daß die amerikanische Öffentlichkeit dies nicht unterstützen würde. In Haiti hatte er das Gefühl, Truppen entsenden zu können, ohne eine Verurteilung durch den Kongreß oder die Öffentlichkeit befürchten zu müssen. Tatsache ist, daß nach dem Ende des Kalten Krieges die Außenpolitik der Vereinigten Staaten weniger von einer auf alle Situationen anwendbaren dominanten ideologischen Herausforderung getrieben ist. Sie wird mehr durch die andauernde Verteilung der Macht gestaltet, die Koalitionen mit Partnern erforderlich, es jedoch weniger wahrscheinlich macht, daß sich die Vereinigten Staaten in jeder Situation engagieren. Henry Kissinger hat diesen Trend folgendermaßen beschrieben: "An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind enorme globale Kräfte am Werk, die die Vereinigten Staaten weniger außergewöhnlich machen. Die amerikanische Militärmacht wird in absehbarer Zukunft konkurrenzlos sein. Dennoch ist der Wunsch der Vereinigten Staaten, diese Macht in die vielen kleinen Konflikte - Bosnien, Somalia, Haiti - zu projizieren, eine entscheidende konzeptionelle Herausforderung für die Au ßenpolitik der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten werden wahrscheinlich bis weit ins nächste Jahrhundert die mächtigste Volkswirtschaft der Welt sein. Dennoch wird sich der Wohlstand weiter ausbreiten, ebenso wie die Technologie zur Schaffung von Wohlstand. Die Vereinigten Staaten werden sich mit einer während des Kalten Krieges nie gekannten Art von wirtschaftlichem Wettbewerb konfrontiert sehen." Wir werden - wie Kissinger ausführt - doppelt so starke Auswirkungen der Zersplitterung des internationalen Systems erleben wie während der vergangenen 50 Jahre und gleichzeitig eine Globalisierung der jetzigen Probleme. Vielleicht ist die Feststellung von Interesse, daß die Vereinten Nationen bei ihrer Gründung vor 50 Jahren 51 Mitglieder zählten. Heute sind es 167. Vor 50 Jahren zeigte sich die Dominanz der amerikanischen Wirtschaft an der Tatsache, daß über ein Drittel der gesamten wirtschaftlichen Produktion "made in America" war. In der heutigen Wirtschaft gibt es viele Akteure, die den haushalts- und währungspolitischen Kurs des jeweils anderen Staates bestimmen, sei es in Tokio, Frankfurt, Washington oder Mexiko City. Als Reaktion auf diese Herausforderungen unterstrich die Clinton-Administration die Notwendigkeit eines multilateralen Ansatzes, starker Einbeziehung der Vereinten Nationen sowie der Zusammenarbeit mit den Verbündeten. Der derzeitige Trend im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus Seite 4 besteht in der Abkehr vom Multilateralismus, größerer Distanz zu den Vereinten Nationen und der Forderung, daß Engagement im Ausland vorwiegend oder ausschließlich den amerikanischen Interessen dienen soll. Wir waren schon einmal in einer solchen Situation nach dem Vietnam-Krieg. Der Kongreß reagierte auf diesen Krieg mit dem Versuch, die außenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten durch das War Powers Act starken Einschränkungen zu unterwerfen. Dies war nach dem Debakel in Südostasien ein klarer Trend des Rückzugs in sich selbst. Einige Jahre später gestaltete Präsident Reagan jedoch den Dialog über die Außenpolitik und die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt neu, indem er die Notwendigkeit betonte, der Sowjetunion die Stirn zu bieten und die Amerikaner in ihrer traditionellen Überzeugung bestärkte, die Vereinigten Staaten hätten die Aufgabe, die Demokratie in der Welt zu sichern. Durch das Fehlen der einigenden Bedrohung durch die Sowjetunion und in Anbetracht einer Vielzahl innenpolitischer Probleme auf seiner Tagesordnung ist es für Präsident Clinton heute weitaus schwieriger, einen Konsens über die Außenpolitik herbeizuführen. Brent Scowcroft, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Bush, stellte vor kurzem fest, wir befänden uns in unserer Außenpolitik nicht auf einem Weg zu Isolationismus, sondern zu Unilateralismus und interessierten uns weniger für multilaterale Strategien als dafür, "uns, wenn nötig, mit der Welt auseinanderzusetzen, jedoch nur auf unsere eigene Art und Weise, nach unserem eigenen Zeitplan und gemäß unseren eigenen Bedingungen". Dieser Kurs geht nicht in Richtung einer Lastenteilung, sondern einer Befreiung von der Last. Daher muß man hier in Europa mit einer Zeit rechnen, in der der deutsch-amerikanische, das heißt der europäisch-amerikanische Dialog von den über die Einbeziehung nationaler und internationaler Erfordernisse geführten Debatten abhängt. Das könnte bisweilen ein steiniger Weg sein. Natürlich bestanden einige dieser Herausforderungen bereits lange vordem Fall der Berliner Mauer. Jeder, der sich an die Diskussion über das multilaterale Streitkräfteabkommen Anfang der sechziger Jahre erinnert, kann Ihnen sagen, daß Auseinandersetzungen innerhalb des Atlantischen Bündnisses nichts Neues sind. Unser Appell zur Konsensbildung basierte jedoch stets auf der andauernden Ost-WestKonfrontation, die so sichtbar durch Deutschland verlief. In Ermangelung dieses dominanten bilateralen Konflikts, der uns orientierungslos zurückließ, sollte es niemanden überraschen, daß wir jetzt mehr AMERIKA DIENST 05 �Raum und Grund haben, unterschiedliche Ansichten und bisweilen unterschiedliche Interessen zu vertreten. Im Rahmen der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist es nicht schwierig, die gemeinsamen Interessen darzustellen: Stabilität in Europa, Unterstützung der demokratischen Entwicklung in Osteuropa, Rußland und der Ukraine, ausgewogene Prioritäten bei der transatlantischen Haushalts- und Währungspolitik, Bündelung unserer Kräfte zur Lösung uns alle bedrohender Probleme wie nukleare Weiterverbreitung, Umweltzerstörung, Massenmigration oder AIDS. Angesichts dieser Interessenlage besteht die heutige Herausforderung darin, diese Interessen möglichst effektiv zu verfolgen. Sind die während der vergangenen 50 Jahre entstandenen Institutionen und Einstellungen für die Lösung der heutigen Aufgaben angemessen? Bei den Institutionen ist es vielleicht ratsam, Vorsicht bezüglich dessen walten zu lassen, wozu sie in der Lage sind und wie schnell sie ersetzt werden können oder sollten. Dies beinhaltet unter anderem eine realistische Beurteilung der NATO, der Europäischen Union, der OSZE, der Welthandelsorganisation sowie der Vereinten Nationen. Es setzt auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit dieser Institutionen voraus. Die NATO bleibt meines Erachtens in absehbarer Zukunft ein wichtiges Instrument. Die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa muß im Hinblick auf politische und militärische Ziele an die neuen Herausforderungen angepaßt werden. Zweifelsohne muß eine europäische Verteidigungspolitik mehr sein als eine Absichtserklärung. Man kann von den Vereinigten Staaten nicht erwarten, daß sie langfristig der Manager europäischer Sicherheit sind. Wenn eine Organisation wie die Westeuropäische Union wirkliche Macht haben soll, muß Einigkeit über ihre Fähigkeiten und Ressourcen sowie über die Bereiche bestehen, in denen die NATO, die WEU oder eine ähnliche Organisation handeln. Deutschland wird mit der Aufgabe konfrontiert, einen innenpolitischen Konsens über die im Zusammenhang mit einem Einsatz deutscher Streitkräfte stehende Politik zu erzielen, seien dies Out-of-area-Einsätze oder nicht. Als Gegenleistung für die Unterstützung Europas beim Umgang mit den Ländern an der Peripherie des Kontinents erwarten die Vereinigten Staaten, daß Europa auf Krisen in der Welt reagiert. Die Agonie in Bosnien deutet darauf hin, daß wir von diesem Ziel noch weit entfernt sind. Die Frage der NATO-Erweiterung ist in den Vereinigten Staaten heiß umstritten, obwohl die Clinton- AMERIKA DIENST 05 Administration und die republikanische Mehrheit im Kongreß sich für eine baldige Einbeziehung Polens, Ungarns sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgeprochen haben. Die Frage einer Erweiterung der Europäischen Union steht damit in direktem Zusammenhang. Die Vereinigten Staaten sind zwar kein Mitglied der EU, befürworten aber ihre Osterweiterung. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob die Erweiterung der NATO und die Erweiterung der EU miteinander verbunden sein sollten und falls ja, wie das geschehen soll. In beiden Fällen müssen sich Deutschland und die Vereinigten Staaten der Tatsache bewußt sein, daß es auf diesem Weg viele unterschiedliche Ansichten gibt, selbst wenn wir über die Notwendigkeit einig sind, ihn zu gehen. Die Europäische Union ist für Deutschland und die Vereinigten Staaten gleichermaßen ein mächtiges Instrument. Obwohl wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Anzeichen für gesunde Volkswirtschaften sein kann, müssen Deutschland und die Vereinigten Staaten verstehen, daß sie gleichzeitig Partner und Konkurrenten sind. Mit dieser Erkenntnis geht auch eine große Verantwortung einher. Während Europa seinen Weg zu einer Währungsunion mit der Deutschen Mark als Grundlage fortsetzt, wird es für Deutschland als wichtigster europäischer Macht und für die Vereinigten Staaten von zunehmender Bedeutung sein, Mechanismen zur Lösung unvermeidbarer handeis- oder währungspolitischer Streitigkeiten zu entwickeln. In Anbetracht der Tatsache, daß der europäische Integrationsprozeß eine Integration innenpolitischer Maßnahmen und Interessen beinhaltet, gewinnt es für Europäer und Amerikaner an Bedeutung, bessere Möglichkeiten für die Bewältigung von Konflikten über Marktzugang, Normen und Politik zu suchen, wie wir sie beispielsweise auf den Gebieten Landwirtschaft und Telekommunikation erleben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sollten eine Partnerschaft als Mitglieder einer Freihandelszone anstreben, was ein hohes Maß an politischer Führung und Willensstärke erfordert, wie die jüngsten Bestrebungen zur Einbeziehung Mexikos in das Nordamerikanische Freihandelsabkommen demonstrierten. Die dritte Ebene der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - stellt für viele Amerikaner weiterhin keine Organisation, sondern einen Prozeß dar. Sie ist kein wirklicher Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Mit ihren 52 Mitgliedern ähnelt sie den Vereinten Nationen ohne einen Sicherheitsrat. Sie kann ein Forum darstellen, um im Zusammenhang mit Einwanderung, Seite 5 �Menschenrechten und Rüstungskontrolle stehende Fragen zu lösen. Sie bietet den Vereinigten Staaten auch ein weiteres Forum für fortgesetztes Engagement in Europa. Das Problem besteht darin, daß es in Washington kein System zur Förderung der OSZE gibt. Der gesamte Beitrag der Vereinigten Staaten zu dieser Organisation beläuft sich auf 8 Millionen Dollar. Zu einer Zeit, in der in Amerika eine Debatte über die Fähigkeit der Vereinigten Staaten geführt wird, auf der Weltbühne im Alleingang oder multilateral zu handeln, haben manche Amerikaner eine skeptische Einstellung gegenüber der OSZE. Es ist jedoch offensichtlich, daß die OSZE für die Europäer und die Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung bleibt, wenn in wichtigen Fragen eine Konsensfindung erforderlich ist. Zu diesem Zweck müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen. an den Bestrebungen um einen weiterhin gesunden deutsch-amerikanischen Dialog. Sicher ist jedoch, daß sich die Bandbreite der durch die amerikanische Militärpräsenz geknüpften Kontakte in Zukunft verändern wird. Es bleibt abzuwarten, was dies bedeutet. Es ist offensichtlich, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Interesse an der Nutzung dieser Instrumente zum beiderseitigen Vorteil haben. Wir werden uns jedoch mit dem Problem konfrontiert sehen, unsere Erwartungen unseren Leistungen anzupassen, insbesondere zu einem Zeitpunkt, an dem der innenpolitische Konsens zu diesen und anderen Fragen - milde ausgedrückt - noch nicht erzielt wurde. Ein Sonderfall bei diesen Entwicklungen ist die zunehmende Konzentration auf nichttarifäre Handelshemmnisse. Wir sehen die direkten Auswirkungen des Welthandels und wirtschaftlicher Angelegenheiten auf die Innenpolitik. Die letzten Monate der GATT-Gespräche haben dies schlaglichtartig beleuchtet. Die Europäische Union könnte vielleicht ein Modell für den Umgang mit dem Welthandel angesichts dieser immer schwieriger werdenden Faktoren sein. Wie jedoch nach Maastricht deutlich wurde, muß sie noch das Problem der politischen Legitimität ihrer Völker lösen. Ein Anliegen dürfen wir jedoch alle nicht aus den Augen verlieren. Partnerschaft schließt zwar Rivalität oder Wettbewerb nicht aus, kann jedoch nicht so leicht eine Entfremdung überleben. Diese könnte eintreten, wenn wir nicht zu harter Arbeit bereit sind, um sowohl unsere Gemeinsamkeiten als auch unsere Unterschiede zu verstehen. Trotz des enormen Erfolgs der deutsch-amerikanischen Partnerschaft während der vergangenen vier Jahrzehnte müssen wir uns der Tatsache bewußt sein, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen vielleicht sehr umfassend, auf einigen Gebieten aber nicht sehr tiefgehend sind. Ich möchte eine Anmerkung machen, die wir vielleicht in Erinnerung behalten sollten. Während der vergangenen fünfzig Jahre zeigte ein Teil der Vereinigten Staaten in Form von Millionen Soldaten und ihren Familien sowie aller damit in Zusammenhang stehenden Organisationen in Deutschland enorme Präsenz. Sie nahmen die in Deutschland gemachten Erfahrungen mit nach Hause, wo sie während dieser Jahre Teil des amerikanischen Deutschlandbildes wurden, das im großen und ganzen positiv ist. Dieser Faktor wird in Zukunft bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen fehlen, und wir müssen uns ernsthafte Gedanken machen, wie wir ihn ersetzen könnten. Mein Institut sowie eine Vielzahl anderer Organisationen beteiligen sich Seite 6 Wie ich bereits sagte, ist auf beiden Seiten des Atlantik eine zunehmende Verteilung der Macht zu beobachten. Wir sehen dies sowohl auf innenpolitischer als auch auf internationaler Ebene. In den Vereinigten Staaten deutet die sich verändernde Bevölkerungsstruktur auf eine neue Art, politische Debatten über Interessen, Bedürfnisse und Erwartungen zu führen. Der Kampf um zum Wideraufbau der Infrastruktur erforderliche Ressourcen erhält angesichts der wachsenden Zahl betroffener Interessengruppen eine neue Dimension. Konsequenz dieser Entwicklungen für die deutschamerikanischen Beziehungen ist die wachsende Notwendigkeit, die Innenpolitischen Wurzeln der Außenpolitik zu verstehen. Viele der in Deutschland und den Vereinigten Staaten geführten Debatten ähneln sich stark, sei es im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform, der Erneuerung der industriellen Infrastruktur, dem Umgang mit weltweiten Einwanderungsbewegungen oder der Erneuerung des Arbeitskräftepotentials. Deutsche und Amerikaner bemühen sich um die Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Staat und der Verantwortung des einzelnen. Sie machen sich über die Pflege der Alten und Kranken, die Reform ihres Bildungswesens und den Umgang mit Einwanderern Gedanken. Wir sehen diese Probleme vielleicht manchmal aus unterschiedlichem Blickwinkel und kommen zu unterschiedlichen Lösungen. Angesichts der Bedeutung dieser Fragen für die allgemeinen Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, müssen wir uns jedoch stärker bemühen, die historischen, politischen, kulturellen Traditionen und staatlichen Besonderheiten zu AMERIKA DIENST 05 �verstehen, die heute stärker als je zuvor Auswirkungen auf die Außenpolitik haben. Für die Vereinigten Staaten ist es besonders wichtig, sich mit den Auswirkungen der deutschen Vereinigung auf die Zusammensetzung der Gesellschaft Deutschlands und ihren internen Dialog auseinanderzusetzen. Es ist für die Beantwortung der von mir aufgeworfenen Fragen entscheidend, wie Deutschland sich selbst in den kommenden Jahren definiert. Auf jeden Fall müssen wir unbedingt die Möglichkeiten und Grenzen unserer jeweiligen Politik und Sichtweise verstehen. Das erfordert größeres Verständnis für den Zusammenhang zwischen innen- und außenpolitischen Entscheidungen zu einem Zeitpunkt, an dem der Dialog stark im Fluß ist. Mit anderen Worten: Wir müssen sorgfältig die Bestrebungen des anderen beobachten, um ein * AMERIKA DIENST 05 neues politisches und soziales Vokabular für die uns konfrontierenden gemeinsamen und unterschiedlichen Probleme zu finden. In einer Zeit, in der in Amerika und Deutschland die Diskussionen über unseren weiteren Kurs sehr kontrovers geführt werden, ist es für unsere Beziehungen wichtig, unsere gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt unseres Dialogs zu stellen. Deutschland und die Vereinigten Staaten haben ihre gemeinsamen globalen und regionalen Interessen identifiziert - Stabilität in Osteuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, offene Handelsbeziehungen, Hilfe für die Dritte Welt müssen aber auch gemeinsam sicherstellen, daß wir auf den innen- und außenpolitischen Stärken und Interessen des jeweils anderen Landes aufbauen, wie es in einer wirklichen Partnerschaft der Fall sein sollte. Ob der Atlantik schmäler oder breiter wird, hängt von diesen Bestrebungen ab. * * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 8. Februar 1995 DIE WELTWEITE MENSCHENRECHTSSITUATION Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersicht über die Länderberichte zu Menschenrechtspraktiken für 1994, die am 1. Februar 1995 vom Außenministerium herausgegeben wurden. Die sich wandelnde Menschenrechtssituation Während des Kalten Krieges gingen Bedrohungen der Menschenrechte vornehmlich von zentralistischen Staaten aus - starken Regierungen, die mit eiserner Hand regierten. Als Reaktion darauf entwickelte die Menschenrechtsgemeinde die inzwischen vertrauten Instrumente - Beobachtung, Berichterstattung, Veröffentlichung der Fälle, Eintreten für einzelne Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Befürwortung von Sanktionen gegen starke Regierungen. In der heutigen Welt nach dem Kalten Krieg hat sich sehr viel verändert. Starke Zentralregierungen begehen noch immer Menschenrechtsverletzungen. Von ethnischen, religiösen und separatistischen Extremisten sowie von den Regierungen selbst verübte Verletzungen der Menschenrechte in Ländern mit schwachen oder indifferenten Regierungen sind uns nur allzu vertraut geworden. In extremen Fällen wurden sie von zynischen Politikern zu Genozid geschürt und widerstanden sogar enormem wirtschaftlichem, umweltpolitischem und demographischem Druck. Diese Konflikte konfrontieren uns mit einem vernichtenden Spektrum neuer Menschenrechtsprobleme. Gleichzeitig bietet das Umfeld nach dem Kalten Krieg Chancen für Strukturveränderungen sowohl innerhalb der Länder als auch in der internationalen Staatengemeinschaft, die international anerkannten Menschenrechten größeres Gewicht als je zuvor verleihen könnten. Dies ist großenteils auf den Zusammenbruch des Sowjetkommunismus zurückzuführen, aber auch auf eine mächtige globale Bewegung zu Menschenrechten und demokratischer Beteiligung. Diese Bewegung entstand vor ungefähr zwei Jahrzehnten. Die vergangenen fünf Jahre waren besonders dramatisch und veränderten die politische Lage in vielen Teilen der Welt von der AMERIKA DIENST 05 ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa bis zu Südafrika, Sambia, Kambodscha, El Salvador, Chile, der Mongolei und anderen Ländern. Die Bewegung zu Menschenrechten und Demokratie beginnt selbst an unüblichen Orten Stärke zu zeigen. Wie die UN-Weltkonferenz über Menschenrechte von 1993 in Wien dramatisch unter Beweis stellte, zählt diese globale Bewegung zu den stärksten Basiskräften in der Welt von heute. Zunehmend selbstbewußte und effektive einheimische Kräfte drängen weltweit nach Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierungen, nach grundlegenden demokratischen Freiheiten und international anerkannten Menschenrechten. Dies findet zu einer Zeit statt, in der sich die Staaten untereinander für eine wachsende Bandbreite von Herausforderungen engagieren, die nationale Grenzen überschreiten - Handel, Umwelt, Sicherheit, Bevölkerung, Migration - Themen, die in manchen Fällen mächtige Integrationskräfte und in anderen zunehmende Konflikte freisetzen. In dieser neuen multipolaren Welt müssen die traditionellen Menschenrechtsmaßnahmen wie Sanktionen und andere, gegen Mißbrauch treibende Regime gerichtete Strafen immer noch eine wichtige Rolle spielen. Sanktionen müssen jedoch durch umfassendere Mittel zur Förderung der Menschenrechte in Ländern ergänzt werden, die sich in einem tiefgreifenden Umbruch befinden und infolgedessen häufig in innenpolitische Konflikte verstrickt sind. Mit anderen Worten, am Ende des Kalten Krieges finden wir uns in einem neuen internationalen strategischen Umfeld wieder. Die Menschenrechtsverletzungen von Regierungen gehen einher mit ethnischen Spannungen, dem Zusammenbruch der Autorität und Umweltzerstörung. Infolgedessen muß die Förderung von Menschenrechten vertraute Seite 1 �Formen von Druck und Fürsprache mit langfristigen Strukturreformen und der Unterstützung der Basisbewegungen für Veränderungen verbinden. In der Tat beobachten wir wachsende Betonung auf multilaterale Aktionen zur Unterstützung dieser Bewegungen: Erstens durch Verhandlungslösungen für Konflikte, die häufig Bestimmungen für international unterstützte demokratische Wahlen beinhalten; zweitens durch Institutionen der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen wie Kriegsverbrechertribunale, Wahrheitsfindungskommissionen und Rechtsbeistandsprogramme; und drittens durch erfolgreiche friedenssichernde Operationen und humanitäre Hilfsprogramme. Institutionen der Rechenschaftspflicht Das verabscheuungswürdige Gemetzel in Ruanda und die "ethnischen Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien haben die neuen Menschenrechtsprobleme unseres Zeitalters schlaglichtartig beleuchtet. Diese Katastrophen demonstrieren die dringende Notwendigkeit zur Entwicklung eines breiten Spektrums von Institutionen, die Politiker gegenüber ihren Wählern und der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt zur Rechenschaft ziehen. Die Massenmorde in Ruanda und im früheren Jugoslawien erfolgten nicht spontan. Sie wurden von Personen angestiftet, die mit diesen gewalttätigen und abscheulichen Mitteln politische Ziele erreichen wollten. Werden diese Personen nicht für Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen, wird der Gerechtigkeit nicht Genüge getan und Versöhnung und Wiederaufbau werden vereitelt. Aus diesem Grund unterstützten die Vereinigten Staaten die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda durch den UN-Sicherheitsrat. Die Tribunale sind auch nötig, um die Last der kollektiven Schuld aufzuheben, die sich auf jede Gesellschaft legt, deren politisch Verantwortliche solch schreckliche Gewalt angeordnet haben. Die Zuweisung von Verantwortung ermöglicht der internationalen Staatengemeinschaft die Unterscheidung zwischen Opfern und Aggressoren und trägt zur Zerstörung der zynischen Illusion bei, daß Konflikte mit einer ethnischen Dimension hoffnungslos komplex und daher unlösbar sind. Darüber hinaus sind die Tribunale unabdingbar, wenn künftige Verbrechen abgewendet werden sollen. Wenn grundlegende Menschenrechte in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien ungestraft massiv verletzt werden können, hat jede denkbare Form von Terror auf der Welt leichtes Spiel. Seite 2 Neben den Kriegsverbrechertribunalen hat ein breites Spektrum von Institutionen für Rechenschaftspflicht zur Aussöhnung zwischen einer Reihe von Ländern beigetragen. Die Wahrheitsfindungskommissionen in Nicaragua, El Salvador und Haiti, die UN-Verifikationsmission in Guatemala sowie die in Indien und Mexiko eingerichteten nationalen Menschenrechtskommissionen stehen für neue und unterschiedliche Wege, Menschenrechtsverletzer zur Rechenschaft zu ziehen. Die Rechenschaftspflicht wird in einer Reihe von Ländern auch durch Hilfsprogramme gefördert, die auf die Entwicklung der Gerichtsbarkeit und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet sind. Der vor kurzem berufene UN-Hochkommissar für Menschenrechte setzte beispielsweise Menschenrechtsbeobachter in Ruanda ein und beabsichtigt, beim Wiederaufbau des ruandischen Rechtssystems mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Bewaffnete Konflikte Auf der ganzen Welt stehen erbittert gekämpfte Konflikte vor der seit langem angestrebten Lösung. In Nordirland wurde trotz mehrerer Zwischenfälle, die zu erneuter Gewalt hätten führen können, ein andauernder Waffenstillstand ausgehandelt. Trotz zunehmender Gewalt und Terror begannen Israel und die palästinensische Befreiungsorganisation mit der Umsetzung der Grundsatzerklärung durch ihr Abkommen über den Gazastreifen und Jericho. Wir wurden auch Zeuge der beginnenden palästinensischen Selbstverwaltung in diesen Regionen. Zum ersten Mal werden diese Menschenrechtsberichte die palästinensischen Menschenrechtspraktiken in Gebieten unter palästinensischer Gerichtsbarkeit prüfen. Israel und Jordanien unterzeichneten einen Vertrag, der formell Frieden schafft. In Mosambik führte schließlich ein von den Vereinten Nationen ausgehandeltes Friedensabkommen zu Wahlen und der Einsetzung einer neuen Regierung. Und in El Salvador näherte sich das von den Vereinten Nationen unterstützte Friedensabkommen seiner vollständigen Verwirklichung mit der Auflösung der ehemaligen Polizei und der Gründung einer neuen zivilen Polizei. Trotzdem führten bewaffnete Konflikte zu beträchtlichen Menschenrechtsverletzungen, vor allem in Ruanda und im ehemaligen Jugoslawien, aber auch an vielen anderen Orten. Um die Abspaltung Tschetscheniens von Rußland zu verhindern, marschierten russische Truppen am 11. Dezember 1994 in Tschetschenien ein. Diese Aktion wurde von massiven Luft- und Artillerieangriffen auf zivile Gebiete in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny begleitet und bewirkte eine humanitäre und Menschenrechtskrise. AMERIKA DIENST 05 �In Angola wütete der nach dem Scheitern der Wahlen von 1993 erneut ausgebrochene Bürgerkrieg im Jahr 1994 weiter und forderte nahezu 100.000 Todesopfer, die meisten von ihnen Zivilisten. Guerillakriege und militärische Aktionen fordern in Kolumbien noch immer die höchste Zahl an Menschenleben der Welt. Die türkische Regierung setzte den bewaffneten Kampf gegen die terroristische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) fort, der zu Gewalt gegen Zivilisten und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei führte, darunter die Verhaftung und Verurteilung türkischer Parlamentarier und vieler anderer Bürger aufgrund ihrer Meinungsäußerung, während die weitverbreitete Anwendung von Folterpraktiken in Gefängnissen und Gefangenenlagern ungestraft fortgesetzt wurde. Seit 1992 ist Algerien in Bürgerkriege verstrickt. Bewaffnete islamistische Gruppen und ihre Sympathisantenwerden gegen die Regierung aufgehetzt, und auf beiden Seiten sind Tote und Menschenrechtsverletzungen zu beklagen. Die erschreckende Menschenrechtssituation im Sudan verschlechterte sich weiter angesichts des intensivierten Bürgerkrieges, während sowohl die Regierung als auch die Rebellen Massaker verübten, standrechtliche Erschießungen vornahmen, Menschen entführten, Zivilisten zwangsweise einberiefen und humanitäre Hilfslieferungen behinderten. Ein Großteil von Kabul wurde zerstört, als Anfang 1994 der Bürgerkrieg in Afghanistan erneut ausbrach. Das Rote Kreuz ging anhand seiner Unterlagen davon aus, daß allein 34.000 Zivilisten bei Straßenkämpfen und Angriffen auf Kabul mit schweren Waffen getötet oder verwundet wurden. Über eine Million weiterer Afghanen wurden durch die Kämpfe vertrieben. Folter, willkürliche Verhaftungen, Straffreiheit der Menschenrechtsverletzer Flagrante und systematische Verletzungen grundlegender Menschenrechte wurden weiterhin von den autoritären und repressiven Regimen der Welt wie Irak, Iran, Burma, Nordkorea und Kuba verübt. In diesen und anderen Ländern sind die Verweigerung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, Köalitions- und Religionsfreiheit, die Verfolgung von Minderheiten und die Unterdrückung der bürgerlichen Gesellschaft nach wie vor die Norm. öffentlichung von drei bekannten Publikationen. Die in Osttimor und andernorts im Einsatz befindlichen Sicherheitskräfte sind weiterhin für maßgebliche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, und die Regierung bereitete den Entwurf eines Erlasses vor, der im Falle seiner Umsetzung die Aktivitäten zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen in Indonesien gravierend beschneiden könnte. Das Militärregime Nigerias, das die Wahlen von 1993 für nichtig erklärte, verfolgt nach wie vor trotz massiver Streiks der Arbeitnehmer die Opposition. Das Regime ist für die Ermordung und Verletzung von Demonstranten, willkürliche Inhaftierungen und Massenverhaftungen, fortgesetzte standrechtliche Erschießungen und Folter sowie andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. In Saudi-Arabien sind Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Isolationshaft, Beschränkung der Redeund Religionsfreiheit, Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten sowie die überall vorhandene Diskriminierung von Frauen an der Tagesordnung. In mehreren weniger repressiven Ländern, darunter einige mit funktionierenden demokratischen Institutionen, fanden gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Die Regierung von Singapur schüchtert weiterhin die Oppositionsparteien und ihre Vorsitzenden ein und beschränkt regelmäßig die Rede-, Köalitions- und Versammlungsfreiheit. In Ägypten sind die Sicherheitsdienste und terroristische Gruppierungen nach wie vor in einem Circulus vitiosus von Gewalt verhaftet. Auf breiter Basis wurden Menschenrechtsverletzungen verübt. Indien hat seit langem eine Demokratie mit einer freien Presse, unabhängigen Gerichtsbarkeit sowie einem aktiven politischen und bürgerlichen Leben. Dennoch werden vom Militär und den Sicherheitskräften in Unruhegebieten, insbesondere in Kaschmir, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Dazu zählen standrechtliche Erschießungen und andere politische Attentate, Folter, Tod während der Inhaftierung und Gewalt gegen Frauen. Trotz der Einsetzung des ehemaligen Menschenrechts-Ombudsmanns zum Präsidenten im Jahr 1993 bereitet die Menschenrechtssituation in Guatemala noch immer Anlaß zur Sorge, und beide Seiten im Bürgerkrieg verüben gewalttätige Akte, darunter standrechtliche Erschießungen, Kidnapping und Folter. In Abkehr von einem jüngsten Trend zu Offenheit untersagte die indonesische Regierung die Ver- AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �Wirtschaft und Menschenrechte Arbeitnehmerrechte Ein Punkt von zunehmender Bedeutung, der 1994 der Öffentlichkeit klar vor Augen geführt wurde, ist die Beziehung zwischen Wirtschaftsentwicklung und Handel einerseits sowie der Förderung von Menschenrechten und Demokratie andererseits. Dies galt insbesondere im Hinblick auf die amerikanische Entscheidung, den Meistbegünstigungsstatus Chinas von der Menschenrechtssituation in diesem Land abzukoppeln. Mit zunehmender Ausweitung des Welthandels erhalten Arbeitnehmerrechte eine erneute Dringlichkeit. Die neue Welthandelsorganisation muß sich mit den Auswirkungen von Arbeitnehmerrechten auf den Handel befassen. Die Beziehungen zwischen Handel und Menschenrechten sind besonders wichtig, da ein großes Welthandelsnetz entstanden ist und die Nationen die Handelshemmnisse abgeschafft haben, die einem umfassenden Austausch zwischen ihren Völkern im Weg standen. Die in einigen Kreisen aufgestellte Behauptung, es gäbe zwangsläufig ein Tauschgeschäft zwischen Wirtschaftsentwicklung und der Förderung von Menschenrechten ist letztlich falsch. Gerade weil die Vereinigten Staaten ein Interesse an wirtschaflicher Entwicklung, politischer Stabilität und der Lösung von Konflikten auf der Welt haben, fördern sie Menschenrechte und eine rechenschaftspflichtige Regierung. Präsident Clinton erklärte vergangenen November am Vorabend seiner Reise nach Ostasien: "In Gesellschaften, in denen Rechtsstaatlichkeit vorherseht, die Regierungen dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegen müssen und ein freier Fluß von Ideen und Informationen möglich ist, besteht eine größere Wahrscheinlichkeit wirtschaftlicher Entwicklung und politischer Stabilität." Wie wir in Nationen beobachten konnten, die sich inmitten einer wirtschaftlichen Umgestaltung befinden, genießen vom Volk legitimierte Marktreformer eher die Unterstützung des Volkes für schwierige wirtschaftliche Entscheidungen. Handelsbeziehungen sind an sich kein Ersatz für eine energische Befürwortung der Menschenrechte. Mit zunehmender Stabilität des Welthandelssystems muß ferner dafür Sorge getragen werden, daß Arbeitnehmerrechte in bilaterale und multilaterale Handelsvereinbarungen einbezogen werden. Wirtschaftswachstum, Handel und soziale Mobilität sind vielleicht keine ausreichenden Bedingungen für politischen Pluralismus, sie üben jedoch großen Druck auf politischen Wandel aus. Offener Handel kann Freiheitsbewegungen fördern, indem unabhängige Institutionen bürgerlicher Gesellschaften gestärkt werden und isolierte Nationen andere Lebensweisen kennenlernen sowie angesichts der Binsenwahrheit, daß freie und offene Märkte langfristig nur dann von offenen Gesellschaften sinnvoll aufrechterhalten werden können, wenn diese die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit respektieren. Seite 4 Das am Arbeitsplatz wichtigste universelle Recht ist die Koalitionsfreiheit. Sie ist die Grundlage für die Bildung von Gewerkschaften, Tarifverhandlungen, Beschwerden in der Presse und den Schutz vor mangelnder Sicherheit am Arbeitsplatz. In vielen Ländern müssen die Arbeitnehmer große Anstrengungen zur Wahrung ihrer Rechte unternehmen. Einschränkungen der Arbeitnehmer reichen von direkter Kontrolle sämtlicher Arbeitnehmervereinigungen durch den Staat zu einem Gesetzesdschungel, dessen Komplexität die Arbeitnehmer überwältigen und entwaffnen soll. 1994 waren vielerorts Zwangs- und Kinderarbeit zu beobachten. In Burma werden die Bürger auf der Straße festgenommen und zur Sklavenarbeit gezwungen. In Indien, Pakistan und Dutzenden anderer Länder arbeiten kleine Kinder an Webstühlen in der Kleiderproduktion und vielen anderen Berufen. In mehreren Ländern, darunter auch im Nahen Osten, werden Gewerkschaften offen verboten, und in vielen weiteren Staaten besteht wenig Schutz für die Bestrebungen der Arbeitnehmer, sich zusammenzuschließen und Tarifverhandlungen zu führen. Einige protestierende Arbeitnehmer haben dafür mit ihrem Leben bezahlt, andere - vor allem in China und Indonesien - mußten allein deswegen ins Gefängnis, weil sie ihre Kollegen über ihre Rechte in Kenntnis setzten. Ferner sind wir Zeugen einer unzureichenden Durchsetzung von Arbeitnehmergesetzen, insbesondere im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Demokratie Demokratie bezeichnet per definitionem ein System, das die Beteiligung des Bürgers an der Regierung seines Landes vorsieht und deren Erfolg vom Wachstum demokratischer Kultur und demokratischer Institutionen abhängt. Wahlen sind eine essentielle Dimension von Beteiligung der Bürger und Rechenschaftspflicht. Die größten Triumphe der Demokratie im Jahr 1994 waren die Wahl Nelson Mandelas zum Präsidenten Südafrikas sowie die Wiedereinsetzung von Präsident Jean-Bertrand Aristide und der demokratisch gewählten Regierung Haitis. In Südafrika führten die konzertierten Bestrebungen aller Seiten letztlich zur Einbeziehung aller Parteien in den politischen Prozeß und damit zu einer tief- AMERIKA DIENST 05 �greifenden strukturellen Umgestaltung, welche die institutionelle Apartheid beendete und die daraus resultierende Gewalt stark verringert. In Haiti erfolgte die friedliche Wiedereinsetzung Präsident Aristides aufgrund der von den Vereinigten Staaten übernommenen Führungsrolle sowie des resoluten Eintretens der internationalen Staatengemeinschaft gegen die gewaltsamen Usurpatoren, die ihn abgesetzt und massive Menschenrechtsverletzungen gegen das Volk begangen hatten. Die Demokratie macht jedoch nicht nur Schlagzeilen, sondern auch an kleinen, kaum beachteten Orten Fortschritte: In Malawi setzten die Wähler im Mai den ehemaligen Präsidenten auf Lebenszeit, H. Kamuzu Banka, in freien Wahlen ab. Die Staaten der ehemaligen Sowjetunion führten ihren stockenden Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften fort. Die neuen unabhängigen Staaten Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan hielten Wahlen mit einem unterschiedlichen Maß an Freiheit und Fairness im Schatten fortgesetzter beträchtlicher Menschenrechtsverletzungen ab. In den Ländern Mitteleuropas war die Lage besser, obgleich sie an einigen Orten durch beunruhigende Verletzungen der Redeund Pressefreiheit beeinträchtigt wurde. Demokratie ist kein einmaliges Ereignis, sondern ein Prozeß der Regierungsführung und Geschichte. Präsident Aristide erklärte bei seiner Rückkehr nach Haiti: "Der Prüfstand für die Demokratie sind ihre zweiten freien Wahlen, bei denen die Macht frei und gemäß der Verfassung übergeben wird." Diese Meilensteine demokratischer Entwicklung wurden in einer Vielzahl von Ländern gesetzt. Verschiedene lateinamerikanische Staaten wie Uruguay, Chile und Brasilien, die früher eine Militärregierung hatten, hielten 1994 Wahlen ab und führten neue Präsidenten ins Amt ein, wodurch sie ihre Demokratie weiter konsolidierten. Nach den zweiten Parlamentswahlen in Nepal seit der demokratischen Revolution 1990 bildete eine Oppositionspartei eine Koalitionsregierung und übernahm auf friedliche Art und Weise die Macht. Es fanden für die Demokratie jedoch auch beträchtliche Rückschläge statt. Die lange Zeit hinausgezögerte Rückkehr der Demokratie in Nigeria wurde erneut durch die Weigerung der Militärdiktatur blokkiert, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. Im Gambia wurde die gewählte zivile Regierung vom Militär gestürzt. In Burma verweigert das Militärregime AMERIKA DIENST 05 weiterhin die Annahme der Wahlergebnisse von 1990, hält die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unter Hausarrest und bringt jeglichen Widerstand zum Schweigen. Zivile Kontrolle des Militärs und Gesetzesvollzug Beim Übergang von einer autoritären Regierung zu offenen Gesellschaften sind wenige Fragen entscheidender als die zivile Kontrolle des Militärs und der Strafverfolgungsbehörden. In vielen Ländern führten Menschenrechtsverletzungen und Rückschritte für die Demokratie zur Unfähigkeit der zivilen Behörden, die Streitkräfte und Sicherheitsdienste unter Kontrolle zu halten. In anderen Ländern gab es Beispiele für Fortschritte. In Argentinien lehnte der Senat die Beförderung von zwei Fregattenkapitänen ab, weil diese sich zu Folterungen während der Militärherrschaft bekannten. In Guatemala fanden im Kongreß Anhörungen über den Mord an einem Studenten durch Sicherheitskräfte während der Unruhen im November statt, wodurch bei der Kontrolle des Kongresses Fortschritte erzielt wurden. In Sri Lanka gründete die Regierung regionale Ausschüsse zur Untersuchung von Fällen angeblichen Verschwindens und leitete Strafverfolgungsmaßnahmen gegen strafrechtliche Erschießungskommandos ein. Während Mitglieder der kolumbianischen Sicherheitskräfte und Guerillagruppen weiterhin schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, hat die neue Administration eine Anzahl von Schritten unternommen, um Mißhandlungen von offizieller Seite einzudämmen und zu bestrafen. In Nigeria wiederum geht das Militärregime, das nach der Annulierung der freien und fairen Wahlen von 1993 die Macht an sich gerissen hatte, nach wie vor rücksichtslos gegen die Opposition vor und macht die Hoffnung auf politischen oder wirtschaflichen Fortschritt zunichte. Rechte der Frau In diesem Jahr konzentrierte sich die weltweite Aufmerksamkeit in zunehmendem Maße auf die Menschenrechte der Frau und die Förderung der Lage von Frauen. Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, die im September 1994 in Kairo stattfand, der für März 1995 in Kopenhagen anberaumte Weltgipfel über soziale Entwicklung und die im September 1995 in Peking geplante Vierte Weltfrauenkonferenz lenken verstärkt die Aufmerksamkeit auf Verletzungen der Menschen- Seite 5 �Frau. Unglücklicherweise setzten sich diese Vergehen auch 1994 fort. Besondere Sorge bereitet das Problem von Gewalt gegen Frauen. Anfang 1994 ernannte die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter für Gewalt gegen Frauen zur Untersuchung ihrer Gründe und Auswirkungen. Die Menschenrechtsberichte von 1994 dokumentieren, daß physischer Mißbrauch von Frauen, darunter Folter, systematische Vergewaltigung, Verstümmelung der Genitalorgane, Gewalt in der Familie, sexueller Mißbrauch, sexuelle Belästigung, Ausbeutung von Frauen und der Handel mit ihnen sowie Abtreibung weiblicher Föten weiterhin auf der ganzen Welt stattfinden. Frauen werden nicht nur physisch mißhandelt, ihnen werden auch politische, bürgerliche und gesetzmäßige Rechte verweigert 1994 waren Frauen in vielen Ländern diskriminierenden Einschränkungen ihrer fundamentalen Freiheiten im Hinblick auf Wahlrecht, Ehe, Reise, Besitz und Erbe, Sorgerecht für Kinder, Staatsbürgerschaft und Zeugenaussagen vor Gericht unterworfen. Ferner sahen sich Frauen mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung beim Zugang zu Bildung und Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge, Finanzdienstleistungen einschließlich Krediten und sogar Nahrungsmitteln und Wasser konfrontiert. Zukunftsaussichten besondere weil sie inmitten der einzigartigen Charakteristika ihrer jeweiligen Gesellschaft entstehen und diese reflektieren. Im Wandel der Zeit haben Basisgruppen neue Rollen übernommen, beispielsweise bei der Überwachung von Wahlen, aktiven Verhandlungen als Teil des Übergangs zur Demokratie, beim Dienst als Ombudsman und bei der Gründung von Institutionen zur Förderung von Rechenschaftspflicht und Versöhnung. Menschenrechtsverletzungen sind weltumspannend, und keine Region hat ein Monopol darauf. Der Drang nach einer Realisierung von Grundrechten ist ein universaler, laufender Prozeß, und die Geschichte ist nicht immer grauenhaft. Mein Amtskollege in der russischen Regierung, Wyatscheslaw Bachmin, war in der Sowjetunion ein politischer Häftling, für den ich mich früher einsetzte. Ebenso wie andere Menschenrechtsaktivisten in einer Vielzahl von Ländern riskierte er sein Leben, um Zeugnis abzulegen, und jetzt nutzen sie ihre Freiheit für Reform und den Wiederaufbau ihrer Gesellschaften. Einer dieser zu führenden Politikern gewordenen Aktivisten, Vaclav Havel, hat überzeugend ausgedrückt, was das Engagement für Menschenrechte in dieser komplexen neuen Welt bedeutet, in der ein Triumph der Freiheit so schnell vom Grauen des Völkermords überschattet werden kann und die Amtseinführung Nelson Mandelas im selben Monat stattfinden kann wie die Massenmorde an den TutsiRebellen in Ruanda: Die Gründung von nichtsstaatlichen Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt ist eine der vielversprechendsten und eindrucksvollsten Entwicklungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Diese Organisationen sind der Schlüssel zur Zukunft, in der die Staaten sich gegenseitig für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen. Sie spielen eine besonders wichtige Rolle für die Zunahme von Menschenrechten und Demokratie, ins- * * * * Seite 6 Ich bin kein Optimist, weil ich nicht sicher bin, daß am Ende alles gut ausgeht. Ich bin auch kein Pessimist, weil ich nicht sicher bein, daß am Ende alles schlecht ausgeht. Ich bin ein Realist, der Hoffnung hat, und Hoffnung ist der Glaube, daß Freiheit und Gerechtigkeit einen Sinn haben ... und Freiheit immer den Kampf um sie wert ist." * AMERIKA DIENST 05 �RÜSTUNGSKONTROLLE 8. Februar 1995 DAS WICHTIGSTE JAHR IN DER GESCHICHTE DER RÜSTUNGSKONTROLLE von ADCA-Direktor Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John D. Holum, dem Direktor des U.S. Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ADCA). Der Artikel basiert auf einer am 18. Januar 1995 gehaltenen Rede Holums vor der Carnegie-Stiftung für Weltfrieden. Verstärkte Notwendigkeit für Rüstungskontrolle Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erwarteten viele, Rüstungskontrolle werde überflüssig. Tatsächlich ist jedoch genau das Gegenteil der Fall: Rüstungskontrolle ist wichtiger denn je. Sie ist keinesfalls ein Relikt des Kalten Krieges, sondern vielmehr ein wesentliches Element unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Obwohl das bipolare atomare Gleichgewicht des Schreckens fast schon der Vergangenheit angehört, müssen wir noch viele seiner scharfen Zähne ziehen. Nur einer der START-Verträge ist in Kraft getreten. Trotz freiwilligen Abbaus sind noch Tausende von Waffen vorhanden, und das Verifikationsregime von START wurde gerade erst eingeführt. Zudem wurde das sowjetisch-amerikanische Wettrüsten, wie Präsident Clinton feststellte, von einer Welt der "überhandnehmenden Weiterverbreitung von Waffen, erbitterten regionalen Konflikte, ethnischen und nationalistischen Spannungen ... und der Fanatiker" ersetzt, "die die Städte der Welt durch Terroranschläge lahmlegen wollen". Halten Sie sich folgende Tatsachen vor Augen: Zuverlässigen Schätzungen zufolge verfügen derzeit mehr als 40 Länder über die technischen Fähigkeiten zur Entwicklung von Nuklearwaffen. Eine der Techniken des Irak zur Anreicherung von Uran war ein Verfahren, das die Vereinigten Staaten bereits vor 40 Jahren abgeschafft und entklassifiziert hatten. Raketen mit sehr viel längerer Reichweite, größerer Nutzlast und größerer Genauigkeit als die irakischen SCUD-Raketen sind leichter zu beschaffen. Nordkorea entwickelt die Tai-Po Dong AMERIKA DIENST 05 mit einer Reichweite von mehreren tausend Kilometern und betrachtet Raketenexporte ebenso wie China offensichtlich - als Quelle für harte Devisen. Wir glauben, daß mehr als zwei Dutzend Länder von denen uns viele feindlich gesinnt sind Chemiewaffenprogramme durchführen. Die Länder, die bei der Weiterverbreitung atomarer, biologischer und chemischer Waffen führend sind, befinden sich vorwiegend in instabilen Regionen - auf der koreanischen Halbinsel, in Südasien und dem Nahen Osten. Von manchen wird der Vorschlag gemacht, all diesen Bedrohungen allein durch Aufrüstung zu begegnen. Wenn uns der Kalte Krieg jedoch etwas gelehrt hat, dann die Notwendigkeit von Militärmacht und Rüstungskontrolle gleichermaßen. Rüstungskontrolle ist Kontrolle der Bedrohung. Jede Waffe, die wir den Händen unserer potentiellen Gegner entwinden können, spart uns das Geld, das wir zur - unsicher gewordenen - Verteidigung dagegen benötigen würden. Ungeachtet der jeweiligen Ideologie wäre es also falsch, Rüstungskontrolle aufzugeben - und 1995 besonders sinnlos, da die Vereinigten Staaten sich mit Aufgaben der Rüstungskontrolle befassen, die die Sicherheit unserer Nation in den nächsten Jahren grundlegend gestalten werden: In diesem Jahr haben wir die umfassendste und vielfältigste Tagesordnung für Rüstungskontrolle in der Geschichte. 1995 - Ein Jahr der Entscheidung Nachfolgend einige der wichtigsten Punkte dieser Tagesordnung: Seite 1 �In diesem Frühjahr wird auf der Uberprüfungs- und Verlängerungskonferenz nach 25jährigem Bestehen des Nichtverbreitungsvertrags (NW) über sein weiteres Schicksal entschieden. Der N W war niemals wichtiger als heute, da der Zugang zu Technologie zunimmt, die Disziplinen des Kalten Krieges abnehmen und verbrecherische Staaten nach Atomwaffen hungern. Der N W macht unsere sämtlichen nuklearen Nichtverbreitungsbestrebungen - von Nordkorea über Südasien bis zur Ukraine politisch und rechtlich möglich. Der N W sollte von Dauer sein. Jedes andere Ergebnis der Konferenz würde Zweifel an seiner langfristigen Verläßlichkeit aufkommen lassen und somit sogar seine kurzfristige Wirkung schmälern. Wir befinden uns aber in einem realen Kampf. Eine Vielzahl von Ländern hängt der kontraproduktiven Idee an, der N W sollte als eine Art Geisel angesehen werden, deren Freilassung nur durch ein umfassendes Atomtestverbot, weitere strategische Abrüstung oder etwas anderes bewirkt werden kann. Andere, wie der Iran, sind der Ansicht, durch einen Zusatz sollte der Zugang zu Nukleartechnologie automatisches Recht der Parteien werden - als wenn wir uns nicht daran erinnern würden, was im Irak geschehen ist... und keine Ahnung vom Iran hätten. Eines ist sicher: 1995 haben wir die größte Chance, den N W für immer zu sichern. 1995 ist auch ein entscheidendes Jahr für strategische Rüstungskontrolle - insbesondere angesichts der Inkraftsetzung des START-Vertrags und des Mandats für eine frühzeitige Ratifizierung von START II. Feierstunden im Rosengarten des Weißen Hauses sind etwas Schönes, aber das Versprechen von Rüstungskontrolle wird erst erfüllt, wenn vereinbarte Reduzierungen verifiziert worden sind. Und wenn diese besonderen Verpflichtungen erfüllt worden sind, werden wir das "Fenster der Verletzbarkeit" zuschlagen, das viele als Konsequenz der schweren ballistischen Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVed ICBMs) ansahen, die zusammen mit zwei Dritteln aller abschießbaren strategischen Gefechtsköpfe - nach der Umsetzung der beiden START-Verträge abgeschafft werden. Die Ratifizierung von START II hat für die Administration oberste Priorität. Die Präsidenten Clinton und Jelzin einigten sich, nach erfolgter Ratifizierung alle atomaren strategischen Trägersysteme, die unter dem Vertrag abgebaut werden sollen, zu entschärfen - und wiesen ihre Fachleute an, den Seite 2 Dialog über die Möglichkeit weiterer Begrenzungen nuklearer Streitkräfte zu intensivieren. 1995 haben die Vereinigten Staaten ferner die Chance, bei der Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention (CW-Konvention) eine führende Rolle zu übernehmen. Die Vereinigten Staaten drängen entschlossen auf die vollständige Einhaltung unserer bilateralen Abkommen über Chemiewaffen durch die Russen, einschließlich der Regierungsvereinbarung von Wyoming aus dem Jahr 1989, die durch Bekanntgabe von Chemiewaffen und ad-hoc-lnspektionen der Vertrauensbildung dienen soll. Der beste Weg zur Lösung unserer Probleme ist, gekoppelt mit diesen Bestrebungen, die Inkraftsetzung der CW-Konvention - ein Punkt, der kürzlich von russischen Kritikern beim Besuch einer Delegation von Senatoren vorgebracht wurde. Dann hat Rußland die Wahl, sich entweder an ein verbindliches, globales Regime zu halten - mit Sanktionen - oder sich von dem weltweiten Konsens zu isolieren. Inzwischen wird uns die Chemiewaffenkonvention eine Möglichkeit geben, mit wenigstens 25 anderen Problemstaaten umzugehen, die ohne den Vertrag legal ein Chemiewaffenarsenal anlegen können. Und sie wird uns weit mehr Informationen als bisher über verdeckte Chemiewaffenprogramme geben - selbst in Ländern, die ihr nicht beigetreten sind. 1995 wird für den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT) ein entscheidendes Jahr. Die Zeit für ein Verbot von Atomtests ist gekommen um sicherzustellen, daß kein anderer qualitativer Rüstungswettlauf stattfindet, und um der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten, indem eine Weiterverbreitung anstrebenden Ländern die Fähigkeit entzogen wird, ihre Waffen zu verbessern und kleiner zu gestalten, was ihren Abschuß erleichtert. Zu einer Zeit, in der das atomare Wettrüsten beendet ist, wir bereits 1.054 Tests gemeldet haben (im Vergleich zu Rußlands 715 und Chinas 41 gemeldeten), die Russen und wir gleichermaßen Tausende von Atomwaffen zerlegen und keine neuen entwikkeln, wir ohne Tests eine sichere und zuverlässige Lagerung gewährleisten können, ist es einfach sinnlos, weiterhin Nuklearexplosionen durchzuführen, um äußerst geringe Mengen weiteren Wissens über die Funktionsweise von Atomwaffen zu erhalten, wenn der Haupteffekt solcher Aktionen darin besteht, anderen Nationen Schutz zu gewähren, die das erworbene Wissen tatsächlich verwenden könnten. AMERIKA DIENST 05 �Unsere Administration setzt sich entschieden tür einen Erfolg der Verhandlungen über ein Atomtestverbot ein. Der Präsident hat das Moratorium über Atomtestverbote zweimal verlängert; über drei Dutzend Staaten haben sich an den multilateralen Verhandlungen über konventionelle Abrüstung in Genf beteiligt und einen Vertragstext ausgearbeitet. Obwohl wir jegliches Junktim ablehnen, werden uns die irreversiblen Fortschritte bei dem CTB-Vertrag eine unbegrenzte Verlängerung des N W ermöglichen. Daher muß ein Testverbot 1995 bei den Verhandlungen eine Priorität darstellen. Dasselbe gilt für die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material. Wir erwarten, daß die Genfer Abrüstungskonferenz Anfang 1995 ein entsprechendes Verhandlungsmandat erhält. Das birgt unserer Ansicht die größte Chance, den potentiellen Atomprogrammen der sogenannten nuklearen Schwellenländer, die nicht dem N W angehören - Indien, Pakistan und Israel - Einhalt zu gebieten. 1995 müssen die Vereinigten Staaten auch große Anstrengungen zur Fortsetzung und Intensivierung des Kampfes gegen Atomschmuggel unternehmen, um die Sicherheit und den Nachweis spaltbaren Materials sowie weltweite Kontrollen zu verbessern und insbesondere, um Transparenz und Unumkehrbarkeit der nuklearen Abrüstung in der ehemaligen Sowjetunion zu fördern. 1995 müssen wir die Frage der Abgrenzung zwischen ABM (Anti-Ballistic Missile - antiballistische Raketenabwehr) und TMD (Theater Missile Defense - schauplatzgebundene Raketenabwehr) lösen, der Abgrenzung zwischen verbotenen strategischen Verteidigungssystemen und erlaubter gefechtsfeldgebundener Verteidigung. Ich weiß, daß diese Verhandlungen in einigen Punkten umstritten sind. Meines Erachtens müssen wir jedoch die enormen Vorteile des Vertrags für die strategische Stabilität schützen. Gleichzeitig ist es klug, Verteidigungssysteme gegen bestehende Bedrohungen im Operationsgebiet vorzubereiten, sowie gegen die leistungsfähigeren ballistischen Raketen, die verbrecherische Staaten und potentielle Gegner wahrscheinlich erwerben könnten. Ich bin davon überzeugt, daß wir ein Abkommen aushandeln können, das die Technologie für kriegsschauplatzgebundene Raketenabwehr schützen kann, einschließlich der gefechtsfeldgebundenen Verteidigungssysteme für große Höhen, deren Testflüge im Februar beginnen. Den Befürwortern des ABM-Vertrags, die sich unseren Abgrenzungsbestrebungen widersetzen, möchte AMERIKA DIENST 05 ich sagen, daß der Vertrag nicht geschützt wird, indem er zum Fossil wird. Ein Vertrag, der aufgegeben wurde - so unverfälscht er auch sein mag - hat keinen Wert. Dieses Jahr müssen wir sowohl einsatzfähige gefechtsfeldgebundene Verteidigungssysteme als auch die strategischen Vorteile des ABM-Vertrags schützen. 1995 ist das letzte Jahr, in dem unter dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSEVertrag) Truppen abgezogen werden. Die Vereinigten Staaten müssen den Vertrag entschlossen gegen jegliche Bestrebungen verteidigen, ihn im Namen der "Harmonisierung" zu schwächen, indem seine Flankenobergrenzen verwässert werden oder die Befolgung der vorgeschriebenen Kürzungen verweigert wird. 1995 ist auch das Jahr, in dem wir die Inkraftsetzung des Vertrags über Offene Himmel erwarten, der das Überfliegen ausländischen Territoriums von Vancouver bis Wladiwostok gestattet. Wir werden 1995 energische Verhandlungen über ein System zur verbesserten Einhaltung und Umsetzung der Konvention über biologische Waffen führen. 1995 müssen wie die Konvention über konventionelle Waffen ratifizieren, um auf der diesjährigen Über- prüfungskonferenz dieser Konvention die Initiative des Präsidenten zu Landminen fördern zu können. 1995 wird das entscheidende erste Jahr der Umsetzung des Rahmenabkommens über das Einfrieren und Zurückschrauben des nordkoreanischen Nuklearprogramms sein. Dieses Abkommen, das nicht auf Vertrauen, sondern auf verifizierbaren Schritten beider Seiten basiert - liegt eindeutig im amerikanischen Interesse. Mehrere dieser Bestrebungen veranschaulichen eine große, weitreichende Herausforderung für die Vereinigten Staaten im Jahr 1995: Die Einleitung des Zeitalters, in dem Rüstungskontrolle in die Tat umgesetzt wird. Angesichts neuer Verträge wie START, START II, CW-Konvention, Offene Himmel, sowie anderer laufender Verträge wie CTBT und dem Vertrag über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, die zu älteren Abkommen wie dem N W , ABM-Vertrag, KSE-Vertrag und anderen, bereits in Kraft getretenen hinzukommen, sehen sich die Vereinigten Staaten einer wachsenden Aufgabe gegenüber, die Vorteile von Rüstungskontrolle in die Realität umzusetzen. Ich bin diesem Thema gegenüber besonders aufgeschlossen, weil das ACDA bei diesen Bestrebungen der Mittler ist - das Amt ver- Seite 3 �bindet Sachwissen in Verhandlungen, Gesetze, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Technologie um zu gewährleisten, daß unsere vertraglich festgelegten Rechte gewahrt werden. Rüstungskontrollabkommen - einschließlich der zahlreichen, von republikanischen Administrationen ausgehandelten, wie die START-Verträge und die Chemiewaffenkonvention - sorgen nicht selbst für ihre Einhaltung. Das zu vermuten käme der Annahme gleich, man könnte einen Hungrigen sättigen, indem man ihm die Speisekarte reicht. Während die Aufgabe der Inkraftsetzung wächst, dürfen wir nicht zulassen, daß haushaltspolitische Zwänge zu einer Vernachlässigung von Verifizierung, Kontrolle und Umsetzung führen. Folglich stehen auf der Tagesordnung für 1995 enorme Rüstungskontrollaufgaben. Mit wachsender Konzentration auf die Weiterverbreitung leben wir auch in einer Zeit, in der die Rüstungskontrollperspektive dringend in Betracht gezogen werden muß. Während des Kalten Krieges, als Rüstungskontrolle das Hauptelement der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und der Umgang mit diesem Konflikt die wichtigste Aufgabe darstellte, war es unwahrscheinlich, die Gebote der Rüstungskontrolle zu übersehen. Diese Gefahr ist jetzt jedoch viel größer, da Rüstungskontrolle in den meisten Fällen bedeutet, bei über 150 Nationen auf unsere Nichtverbreitungsziele zu drängen, wobei wir bei unseren Beziehungen zu einem Großteil dieser Länder neben der Rüstungskontrolle andere Prioritäten im diplomatischen, handelspolitischen und in anderen Bereichen haben. * Seite 4 * Verteidigung mit anderen Mitteln Historische und politische Ereignisse haben bei einigen zu der fälschlichen Annahme geführt, Rüstungskontrolle und Verteidigung ständen in Widerspruch zueinander. Sie verwechseln die Unterschiedlichkeit der Mittel - diplomatische kontra militärische - mit einer Unterschiedlichkeit der Ziele. Der grundlegende Zweck von Rüstungskontrolle und Verteidigung ist genau derselbe - uns mehr Sicherheit zu geben. Verteidigung schreckt ab oder bekämpft Bedrohungen; Rüstungskontrolle beseitigt sie schweigend. Verteidigungsminister William Perry hat es gut formuliert: Rüstungskontrolle ist Verteidigung mit anderen Mitteln. Sie ist ein nationales Sicherheitsgeschäft. Und jetzt - da wir die umfassendste Tagesordnung für Rüstungskontrolle in der Geschichte ansprechen - ist genau der falsche Zeitpunkt, diese lebenswichtige nationale Mission zu untergraben. In der Zeit nach dem Kalten Krieg hat Rüstungskontrolle mehr denn je großes Gewicht als tragender Pfeiler der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ich bin zuversichtlich, daß der neue Kongreß letzten Endes diesen Pfeiler nicht entfernen oder dieses Fundament schwächen wird. Wir als Nation müssen uns erneut für Engagement statt Isolationismus, für eine Führungsrolle in der Welt statt Abschottung, für wahre Sicherheit statt Rückzug entscheiden. * * AMERIKA DIENST 05 �LANDMINEN 8. Februar 1995 USA ENGAGIEREN SICH FÜR LÖSUNG DES WELTWEITEN PROBLEMS DER LANDMINEN Erklärung von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Außenminister Warren Christopher unterstrich am 27. Januar 1995 das Engagement der Vereinigten Staaten zur weiteren Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, den Vereinten Nationen und privaten Hilfsorganisationen bei der Lösung des weltweiten Landminenproblems. "Wir wissen, daß dies eine enorme Herausforderung ist", äußerte der Außenminister. "Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir auch wissen, daß die Befreiung der Welt von diesen versteckten Killern in den kommenden Jahren Zehntausende von Menschenleben retten wird." Christopher erörterte die Strategien der Vereinigten Staaten zur Entschärfung und Kontrolle von Landminen während einer Veranstaltung des US-Außenministeriums aus Anlaß der Präsentation seines zweiten Berichts an den Kongreß über die weltweite Landminenkrise. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Erklärung des Außenministers. Es ist mir eine Ehre, heute zusammen mit den Persönlichkeiten hier zu sein, die bei der Entwicklung unserer Politik zu Landminen eine äußerst aktive Rolle spielen. Senator Leahy und der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Evans waren die treibende Kraft bei der Erzielung des amerikanischen Moratoriums für Exporte von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Sie sorgen dafür, daß sich die weltweite Aufmerksamkeit auch weiterhin auf dieses globale Problem richtet, und ohne die von ihnen übernommene Führungsrolle wären wir nicht hier. Eine wichtige Rolle bei diesem Treffen spielt der Bericht "Versteckte Killer: Die weltweite Landminenkrise" des Jahres 1994. In diesem Bericht wird das enorme Problem erörtert, das nicht explodierte Landminen heutzutage für die Welt darstellen. Zwischen 80 und 110 Millionen dieser Waffen sind in 64 Ländern verstreut. Sie fordern jede Woche 500 Opfer. Sie machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Kombattanten - wahrscheinlich führen sie sogar zum Tod von mehr Kindern als Soldaten. Und sie töten weiter, auch wenn Friedensverträge unterzeichnet werden und im Krieg die Waffen schweigen. AMERIKA DIENST 05 In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres verpflichtete Präsident Clinton unsere Nation zum weltweiten Kampf gegen diese tödliche Geißel. Unser oberstes Ziel ist die vollständige Beseitigung von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Als ersten Schritt rief der Präsident alle Nationen auf, gemeinsam mit uns ein Abkommen über die Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser schrecklichen Waffen auszuhandeln. Landminen sind vielleicht die ältesten Waffen auf unserer Tagesordnung für Rüstungskontrolle. Während des amerikanischen Bürgerkriegs wurden sie in offiziellen Berichten als "Landtorpedos" bezeichnet, der einfache Soldat nannte sie schlicht und einfach "teuflische Geräte". Heute, am Ende eines Jahrhunderts, in dem zunehmend Kriege gegen Zivilisten geführt werden, setzt man Landminen für deprimierend moderne Zwecke ein. Weltweit werden Minen in Ackerland und Reisfeldern, auf Schulhöfen und Landstraßen verlegt und machen damit ganze Gemeinden unbewohnbar. Sie vertreiben die Menschen von ihrem Land. Sie verhindern die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat. Seite 1 �Diese Geräte können als Waffen zur Massenvernichtung "im Zeitlupentempo" bezeichnet werden. Sie könnten auch ohne Übertreibung zu Waffen der Massenmigration werden. Dies ist in den entvölkerten Gebieten von Mosambik offensichtlich, wo jedes größere Straßennetz wegen nicht entschärfter Minen unbenutzbar ist. Es zeigt sich an den kahlen Hügeln Afghanistans, wo Minen wahllos in Ackerböden, Brunnen und Bewässerungskanälen verlegt wurden. Landminen erschweren den Ländern auch den Übergang von Konflikten zu Wiederaufbau, Versöhnung und Wachstum. Sie verhindern die Instandsetzung von Straßen, Eisenbahnen, Elektrizitätsleitungen und Brücken. Sie verzögern Hilfslieferungen. Sie zerrütten Binnenmärkte. Dieser Bericht beschreibt das Resultat drastisch: "Jede für den Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Gesellschaften erforderliche Aufgabe ist bis zur Beseitigung der Landminen ausgesetzt." Die Clinton-Administration verfolgt eine umfassende Strategie zur Lösung der weltweiten Landminenkrise. Wir helfen von Landminen heimgesuchten Ländern bei der Beseitigung ihres unerwünschten Erbes. Wir spielen eine führende diplomatische Rolle bei der Eindämmung der Weiterverbreitung und des unverantwortlichen Einsatzes dieser Waffen. Das amerikanische Minenentschärfprogramm stellt Ausbildung, Gerät und Mittel zum Räumen von Minen und für Unterrichtsprogramme bereit, wie man Verletzungen durch diese Minen in Ländern wie Afghanistan, Eritrea, Mosambik und Nicaragua vermeiden kann. In Kambodscha haben wir 6 Millionen Dollar zur Unterstützung von Minenentschärfbestrebungen zugesagt, die für den Erfolg der Friedensschaffung in diesem Land absolut unerläßlich waren. Wir hoffen, unsere Hilfsprogramme auf andere Länder erweitern zu können, darunter Ruanda und Angola. Wir arbeiten ferner mit den Vereinten Nationen bei der Organisation eines internationalen Treffens über die Räumung von Minen zusammen, das Ende Mai in Genf stattfinden soll. Wir hoffen, bei dem Treffen * Seite 2 * wird ein hoher Prozentsatz des von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Budgets zur Minenentschärfung in Höhe von 67 Millionen Dollar aufgebracht. Im Jahr 1993 haben die Vereinigten Staaten ihr unilaterales Moratorium für Landminenexporte einseitig um drei Jahre verlängert. Wir fordern andere Nationen auf, dem Beispiel zu folgen. 1994 haben wir eine führende Rolle bei der erfolgreichen Verabschiedung einer Resolution der UN-Generalversammlung über ein Verbot von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen übernommen. Im Einklang mit Präsident Clintons Initiative bei der Generalversammlung haben wir auch den Vorschlag für ein multilaterales Kontrollregime zur Beschränkung der Produktion, Lagerung und des Exports von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen unterbreitet. Das Regime wird den Rückgriff auf die Art von Landminen verringern, die größten Schaden für Zivilisten verursachen - deren todbringende Wirkung unbegrenzt ist, statt sich selbst zu zerstören oder zu entschärfen. Ich möchte den Senat um die unverzügliche Ratifizierung der Konvention über konventionelle Waffen bitten, die Restriktionen über den Einsatz von Landminen enthält. Wir wollen auf die Stärkung dieser Vereinbarung zum Schutz von Zivilisten, zur Verbesserung der Markierung und Verzeichnung von Minenfeldern und vor allem auf die Erweiterung ihrer Bestimmungen hinarbeiten, damit sie internationale Konflikte einbezieht. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit anderen Regierungen, den Vereinten Nationen und privaten Hilfsorganisationen bei der Lösung des Problems der Landminen zusammenarbeiten. Wir wissen, daß dies eine enorme Herausforderung ist. Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen, weil wir auch wissen, daß die Befreiung der Welt von diesen versteckten Killern in den kommenden Jahren Zehntausende von Menschenleben retten wird. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 05 �8. Februar 1995 UNO BEENDET PLANUNG FÜR DEN WELTGIPFEL ÜBER SOZIALE ENTWICKLUNG Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme VEREINTE NATIONEN - (AD) - Vertreter der Vereinten Nationen haben ihre Arbeit an einem umfassenden Plan über die Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Problemen beendet von vielen als "die nicht abgeschlossene Tagesordnung des 20. Jahrhunderts" bezeichnet - der beim bevorstehenden Weltgipfel über soziale Entwicklung von Präsidenten und Ministerpräsidenten erörtert wird. Die auch als Sozialgipfel bezeichnete Konferenz ist vom 6. bis 12. März 1995 in Kopenhagen anberaumt. Über 100 Staats- und Regierungschefs haben ihre Teilnahme zugesagt. Ferner werden Vertreter von 2.000 nichtstaatlichen Organisationen am Gipfel teilnehmen. Die Clinton-Administration hat noch keine Entscheidung getroffen, wer die amerikanische Delegation leiten wird. Der Gipfel gehört zu einer Reihe von den Vereinten Nationen organisierter Konferenzen, angefangen mit dem Kindergipfel von 1990 über den Erdgipfel von Rio de Janeiro, die UN-Menschenrechtskonferenz in Wien, die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung im vergangenen Jahr in Kairo bis zur Ende dieses Jahres in Peking anberaumten Weltfrauenkonferenz. Die Organisatoren betrachten den Sozialgipfel als einen der Höhepunkte der Feiern aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen. Delegierte aus 185 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stellten bei ihrer letzten Vorbereitungssitzung am 28. Januar fast alle Einzelheiten des Plans und der Gipfelerklärung zur Annahme fertig. Die Teilnehmer hoffen, daß das Dokument und das hochrangige Treffen die Aufmerksamkeit der Regierung und des Privatsektors auf die hartnäckigen sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Dritten Welt, Osteuropas sowie einiger Städte im Westen lenken werden und die Konzentration der Medien von Kriegen und der UNO-Friedenssicherung auf die AMERIKA DIENST 05 Wurzeln der zunehmenden politischen Unordnung und wachsenden sozialen Zersplitterung übergeht. Botschafter Juan Somavia aus Chile, der Vorsitzende des Vorbereitungsausschusses, erklärte, der Gipfel werde "den Kurs für ein neues Zeitalter internationaler Zusammenarbeit" festlegen, einschließlich einer substantiellen Neuorientierung der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen im Zeitalter nach dem Kalten Krieg. "Die Bedrohung durch die Atombombe wurde durch die Realität einer sozialen Bombe ersetzt - Not, Unmut und Unruhen als Konsequenz wachsender Ungleichheit innerhalb und zwischen einzelnen Ländern. Es ist unabdingbar, daß der Sicherheit des einzelnen ebenso große Bedeutung beigemessen wird wie der Sicherheit von Nationen", äußerte der Botschafter. Laut Timothy Wirth, dem Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, verfolgen die Vereinigten Staaten bei dem Gipfel drei zentrale Ziele "im Zusammenhang mit Armut, Beschäftigung und Frauen". Wirth, der die Vorbereitungen der amerikanischen Regierung für den Sozialgipfel und die Weltfrauenkonferenz koordiniert, teilte mit, der Entwurf für das Abschlußdokument sei erstmals direkter und klarer auf die Bekämpfung absoluter Armut ausgerichtet, was insbesondere bei der Verteilung knapper Ressourcen hilfreich sei. Zu den kontroverseren Konzepten der Sitzung zählt die sogenannte "20/20-Lösung", der zufolge die Regierungen 20 Prozent ihres Etats sowie 20 Prozent ihrer Auslandshilfe für Sozialprogramme vorsehen sollten. "Unseres Erachtens ist dies sinnvoll", erklärte Wirth bei einer Pressekonferenz am 27. Januar 1995. Seite 1 �"Es ist eine äußerst nützliche Art, Regierungen von Verpflichtungen zu entbinden, die vielleicht nicht so produktiv sind, insbesondere von dieser ständigen Betonung auf Waffen und Rüstungen, und ihre Aufmerksamkeit mehr auf die Bedürfnisse der Menschen zu lenken", führte Wirth aus. Wir haben versucht, die 20/20-Lösung nicht als Zweck, sondern als Mittel zu nutzen, die Nationen von der Bereitstellung von Ressourcen zur Bekämpfung der absoluten Armut zu überzeugen." Wirth zufolge belegt der Ansatz des Gipfels zu Auslandshilfe, wie sich die Debatte über Ressourcen "in den vergangenen Jahren beträchtlich verändert hat". "In der Welt von heute ist es klar, daß es keine neuen und zusätzlichen Ressourcen gibt, die an irgendeinem Ort der Welt der Auslandshilfe zugute kommen. Die Nationen geben kein zusätzliches Geld dafür aus. Das ist eine Tatsache, die sowohl auf die Industrienationen als auch die Entwicklungsländer zutrifft." Angesichts dieser Tatsache müssen wir unsere Denkweise bezüglich der Ressourcen ändern. Ein Weg besteht darin, andere Ziele und Prioritäten zu setzen, wie es das Dokument mit der 20/20-Verpflichtung tut", erläuterte Wirth. Der Staatssekretär fügte hinzu, der Gipfel sei eine gute Nachfolgekonferenz des im vergangenen Jahr in Detroit abgehaltenen Gipfeltreffens der Gruppe der Sieben, das sich mit Beschäftigungsproblemen befaßte. "Wie konzentrieren wir uns auf die Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts sich verändernder Volkswirtschaften und dem Scheitern des kommunistischen Systems", stellte Wirth die Frage. "Das Dokument über den Sozialgipfel enthält interessante Passagen, die uns in die richtige Richtung leiten, damit wir uns auf die grundlegenden Arbeitnehmerrechte, Erwerbsunfähigkeit, das Verhältnis zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit sowie Ansätze zum Gesundheitsund Bildungswesen konzentrieren, die uns ein Verständnis der Vollbeschäftigung vermitteln." "Regierungen können helfen", so der Staatssekretär, "indem sie das Umfeld fördern, in dem die richtige Denkweise über freie Märkte, die richtigen Ansätze zu Bildung und Ausbildung sowie Investitionen in den einzelnen zur Schaffung eines Klimas beitragen können, in dem die Beschäftigungsrate sehr viel wahrscheinlicher ansteigen wird." Der dritte wichtige Bereich für die Vereinigten Staaten seien Frauen. "Wir nehmen unsere Aussage äußerst ernst, alles in unserer Macht Stehende für die Gleichberechtigung von Frauen zu tun, einschließlich der Überbrückung der Kluft bei der Ausbildung von Jungen und Mädchen", führte Wirth aus. "Wir werden weiterhin der Gesundheit von Frauen größte Bedeutung einräumen, uns weiterhin auf Chancen konzentrieren, Frauen mehr wirtschaftliche Befugnisse zu verleihen, und uns auf die Menschenrechte von Frauen unter besonderer Betonung der Rechte von Frauen sowie der Gewalt gegen Frauen konzentrieren, wie in dem Dokument enthalten." * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 25 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1995 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Die neue europäische Sicherheitsarchitektur&nbsp;<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum </em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen - zu einer neuen Tagesordnung<br /><em>von Dr. Jackson Janes </em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Die weltweite Menschenrechtssituation<br /><em>Übersicht über die Berichte des US-Außenministeriums </em><br /><br /><strong>4. Rüstungskontrolle</strong><br />Das wichtigste Jahr in der Geschichte der Rüstungskontrolle&nbsp;<br /><em>Von ACDA-Direktor Holum </em><br /><br /><strong>5. Landminen&nbsp;</strong><br />USA engagieren sich für Lösung des weltweiten Problems der Landminen <br /><em>Erklärung von Außenminister Christopher</em> <br /><br /><strong>6. Sozialgipfel&nbsp;</strong><br />UNO beendet Planung für den Weltgipfel über soziale Entwicklung&nbsp;&nbsp;<br /><em>Konzentration auf Ursachen sozialer Probleme</em> Language A language of the resource Deutsch