https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/493dd5ef173deb445455ee9de92f7a2f.pdf 20c8b8a22153325ce032f9e749a2c32b PDF Text Text ciniGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 18.Januar 1995 03 .. WIRTSCHAFT "WIRTSCHAFTLICHES ENGAGEMENT" IN MITTEL- UND OSTEUROPA Rede von Wirtschaftsminister Brown AUSSENPOLITIK AUSSENPOLITISCHE JAHRESBILANZ UND ZUKÜNFTIGE ZIELE Rede von Staatssekretär Peter Tamoff SOZIALGIPFEL USA KONZENTRIEREN SICH AUF ARBEITSPLÄTZE, ARMUT UND FRAUEN Rede von Staatssekretär Wirth USA-DEUTSCHLAND DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UNTER VERÄNDERTEN VORZEICHEN Rede des Gesandten J. D. Bindenagel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �WlRTSCHAFT 18. Januar 1995 "WIRTSCHAFTLICHES ENGAGEMENT" IN MITTEL- UND OSTEUROPA Rede von Wirtschaftsminister Brown WASHINGTON - (AD) - US-Wirtschaftsminister Ron Brown zufolge können die Vereinigten Staaten die Bestrebungen mittel- und osteuropäischer Nationen zum Wiederaufbau ihrer Volkswirtschaften am besten durch eine Strategie des "wirtschaftlichen Engagements" unterstützen. Diese Strategie würde Brown zufolge den Vereinigten Staaten den Abbau von Handelshemmnissen sowie eine Erhöhung ihrer Exporte gestatten und gleichzeitig anderen Ländern die für schnelles Wachstum erforderlichen Instrumente geben. In seiner in Cleveland (Ohio) am 12. Januar 1995 gehaltenen Rede bei einer vom Weißen Haus veranstalteten Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa erklärte der Wirtschaftsminister femer, kleine und mittelständische amerikanische Unternehmen eigneten sich aufgrund ihrer Größe eher als riesige multinationale Unternehmen zu wirtschaftlicher Tätigkeit in Mittel- und Osteuropa. Aus diesem Grund werde das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Business Information Center für Osteuropa in Zusammenarbeit mit der Verwaltung für mittelständische Unternehmen sowie anderen Behörden eine zentrale Einrichtung ins Leben rufen, um kleineren Firmen den Zugang zu Finanzdienstleistungen und Informationen der amerikanischen Regierung zu erleichtem. Die Clinton Administration wird sich - durch Aktivitäten wie die vom Weißen Haus veranstaltete Konferenz auf die Förderung von Handel mit mittel- und osteuropäischen Staaten und Investitionen in diesen Ländern konzentrieren. Dies erfordere, so Brown, daß amerikanische Unternehmen die Chancen erkennen und das Wirtschaftsklima in der Region weiter verbessert wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Wirtschaftsministers. Verehrte Minister, Exzellenzen, meine Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, Sie im Namen des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu dieser Konferenz des Weißen Hauses - der ersten ihrer Art - über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa willkommen zu heißen. Ich möchte meinem guten Freund, Bürgermeister Michael White, für seine harte Arbeit danken, dieser Konferenz zum Erfolg zu verhelfen. Michaels Fähigkeiten als Bürgermeister sind bereits in den gesamten Vereinigten Staaten bekannt, und sein Ruf wird sich nach dieser Konferenz auch im Ausland verbreiten. Ferner möchte ich Sie im Namen des Business Council for International Understanding begrüßen, einer herausragenden Organisation, die gemeinsam mit uns diese Konferenz veranstaltet. Hinweisen möchte ich auch auf die wertvolle Rolle zahlreicher anderer Sponsoren aus der Geschäftswelt. Ich danke Ihnen allen. Ganz besonders möchte ich unsere Gäste aus Mittelund Osteuropa begrüßen. Es ist uns eine Ehre, daß über 230 Teilnehmer die weite Reise aus ihrer Heimat gemacht haben, um heute mit uns in Amerika zusammenzukommen. Bei Ihrer Reise hierher folgen Sie der jahrhundertealten Fährte Ihrer Mitbürger, die auf der Suche nach AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �Frieden, politischer Freiheit und wirtschaftlichen Chancen nach Amerika kamen. Sie fanden diese Dinge hier jedoch nicht vor. Sie schufen sie selbst mit ihren eigenen Fähigkeiten, Energien und Träumen. Amerika bot den Söhnen und Töchtern Mittelund Osteuropas die Chance, durch harte Arbeit ihre Träume zu verwirklichen. Und durch ihre harte Arbeit wurde Amerika zu einer großartigeren und vielfältigeren Nation. Die Nachfahren dieser Einwanderer haben jetzt eine neue Chance für Freiheit und Wohlstand. Die Polen und Tschechen können ihre Fähigkeiten einsetzen. Die Ungarn und Bulgaren können ihre Energien zum Tragen bringen. Die Einwohner Sloveniens und Rumäniens verwirklichen ihren Traum von der Umgestaltung ihrer Nationen zu einem Symbol der Chancen, wie Amerika dies schon immer war. Ich begrüße auch die anwesenden hochrangigen Vertreter der amerikanischen Wirtschaft. Ich freue mich, daß so viele von Ihnen besonderes Engagement für unsere Aufgabe zeigen, die ihre Wurzeln in Europa hat - oder in einem Stammbaum, der nach dem ungarischen Aufstand von 1956 abrupt verpflanzt wurde, im Prager Frühling oder der Solidaritätsbewegung von 1980. Ich weiß, daß Sie alle ungeduldig darauf warten, die Herausforderungen neuer Märkte und wachsender junger Volkswirtschaften anzugehen. Last but not least begrüße ich meine Kollegen aus der US-Regierung, die das Engagement amerikanischer Unternehmen im Ausland mit außergewöhnlicher Energie unterstützen. Besonders möchte ich in diesem Zusammenhang die Arbeit unserer Botschafter in Mittel- und Osteuropa hervorheben. Sie und ihre Mitarbeiter sind die Stütze unserer Bestrebungen in der Region. Das Ende des Kalten Krieges hat unseren Nationen erneut die Chance gegeben, zusammen auf gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. Und es hat unseren wirtschaftlichen Zielen neue Bedeutung verliehen. Die Sicherheit unserer Nationen hängt zunehmend von unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Heute kommen wir bei der Gestaltung eines neuen Zeitalters der Sicherheit, des Wohlstands und der Freiheit als Partner zusammen. Die Vereinigten Staaten, die in so hohem Maße von Ihren Beiträgen profitierten, wollen Sie beim Wiederaufbau Ihrer Volkswirtschaften unterstützen. In den letzten fünf Jahren sind in den Ländern Mittelund Osteuropas freie Gesellschaften entstanden, die sich auf den schwierigen, aber interessanten Weg der Umgestaltung ihrer Nationen und ihrer Volkswirt- Seite 2 schaften machten. Meines Erachtens können die Vereinigten Staaten diese Bestrebungen am besten durch den Aufbau starker Wirtschaftsbeziehungen zwischen und innerhalb von Nationen fördern. Wir bezeichnen unsere Strategie als "wirtschaftliches Engagement". Wirtschaftliches Engagement macht Handel und Investitionen zum Ausgangspunkt für umfassenderen Dialog - der uns eine Erweiterung unserer Beziehungen in viele Richtungen gestattet. Diese langfristige Strategie erlaubt den Vereinigten Staaten, eine Erhöhung ihrer Exporte und einen Abbau von Handelshemmnissen anzustreben, während sie gleichzeitig anderen Ländern die für schnelles Wachstum erforderlichen Instrumente anbieten. Wirtschaftliches Engagement kann Millionen europäischer und amerikanischer Familien kurzfristig wirtschaftlichen Nutzen bringen, selbst während Regierungsvertreter sich um einen methodischeren Ansatz zur Lösung politischer und strategischer Fragen bemühen. Der die wirtschaftliche Umstrukturierung begleitende anfängliche Produktionsrückgang ist zum Stillstand gekommen. Der wirtschaftliche Ertrag in der Region fiel zwischen 1989 und 1993 um 25 Prozent - ein Rückgang, der mit der amerikanischen Erfahrung während der Weltwirtschaftskrise vergleichbar ist. 1994 waren wir Zeuge des Beginns von Stabilität und Wachstum. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 3 Prozent. Die polnische Wirtschaft, auf die ein Drittel des gesamten Ertrags der Region entfällt, erlebt bereits das dritte Jahr ihres Wachstums - im letzten Jahr beeindruckende 6 Prozent. Die Wachstumsrate Albaniens von 1993 war mit 8 Prozent europaweit die höchste. Mittel- und Osteuropa sind über den Berg. Der Fortschritt hat noch nicht überall dasselbe Niveau erreicht, und es bleiben Hindernisse bestehen. Die erste und schwierigste Umstrukturierungsphase ist jedoch abgeschlossen. Jetzt können wir unsere Bestrebungen darauf konzentrieren, durch unser internationales Engagement für Handel und Investitionen das Wachstum zu beschleunigen. Die Liberalisierung des Handels und wirtschaftliche Umstrukturierung haben zu einer bemerkenswerten Umlenkung ihres Handels auf westliche Länder geführt. Die Importe mittel- und osteuropäischer Länder aus den Industriestaaten steigen seit drei Jahren um jährlich etwa 15 Prozent an und belaufen sich auf 50 Milliarden Dollar. Der Handel der Vereinigten Staaten mit der Region ist ebenfalls schnell expandiert. Die Exporte nach AMERIKA DIENST 03 �Mittel- und Osteuropa haben sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht. Auch unsere Importe aus der Region sind schnell gestiegen - auf ungefähr 2 Milliarden. 1994 sanken jedoch angesichts einiger Probleme, mit denen wir uns befassen müssen, die amerikanischen Exporte in die Region beträchtlich. Die Investitionen haben ebenfalls zugenommen. Sie sind ein wichtiger Input nicht nur von Kapital, sondern auch von Know-how und Technologie. Die westlichen Investitionen in Mittel- und Osteuropa liefern jedoch nicht die erforderliche Kapitalmenge. Wir sind heute hier zusammengekommen, um die Handels- und Investitionstätigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa anzukurbeln. Die Erhöhung der Handels- und Investitionstätigkeit erfordert zweierlei: Erstens ein gesteigertes Bewußtsein amerikanischer Unternehmen für die Chancen in der Region und zweitens eine weitere Verbesserung des Unternehmensklimas in Mittel- und Osteuropa. Aus diesem Grund wollten Präsident Clinton und ich ein Forum wie dieses schaffen, in dem führende Politiker, mögliche Partner und erfahrene Helfer gemeinsam auf die Erreichung dieser Ziele hinarbeiten können. Ralph Gerson, Walter Catlow, Bill Butler und andere weitblickende amerikanische Wirtschaftsvertreter werden über die blühenden Unternehmen berichten, die sie in Mittel- und Osteuropa aufgebaut haben und über die ernsten Probleme, mit denen sie noch konfrontiert werden. Es werden Vertreter von Wirtschaft und Regierung der mittel- und osteuropäischen Länder zu Wort kommen. Und Sie werden am heutigen Abend an einer einzigartigen Veranstaltung teilnehmen - einer Kombination von Empfang und Messe, bei der 14 Länder Stände mit Informationsmaterial über Geschäftsmöglichkeiten sowie Gespräche über sofortige Unternehmensgründungen anbieten werden. Die Bandbreite der Möglichkeiten zeigt sich an den für die Publikation des Amts zur Förderung des Handels (U.S. Trade Development Agency), "Handels- und Investitionsmöglichkeiten in Mitteleuropa", ausgewählten 100 Chancen: Zusätzliche 600 Ratschläge zur Unternehmensgründung sind auf der in ihren Konferenzunterlagen enthaltenen Diskette zu finden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Bei dieser Konferenz möchte ich Sie daran erinnern, daß wir alle wegen eines gemeinsamen Ziels hier sind, das nur erreicht werden kann, wenn amerikani- AMERIKA DIENST 03 sche Unternehmer gegenüber ihren Kollegen aus Mittel- und Osteuropa offen und ehrlich sind. Neue Chancen beleuchten schlaglichtartig die verbleibenden Probleme. Die Bankensysteme sind nicht für den Umgang mit marktwirtschaftlichen Gegebenheiten ausgestattet. Das Konkursrecht ist unzureichend. Die Infrastruktur bedarf einer substantiellen Modernisierung. Die staatlichen Stellen mischen sich oft noch zu sehr ein, und der Umgang mit ihnen ist schwierig. Es muß mehr Wert auf die Privatisierung gelegt werden, insbesondere was faire und offene Verfahren für ausländische Investoren betrifft. Ein besonderes Problem ist die zunehmende Neigung, Zölle auf amerikanische Exportartikel zu erheben, während Mittel- und Osteuropa Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union abschließen. Wir begrüßen diese engeren Verbindungen, müssen jedoch einen Weg finden um zu gewährleisten, daß amerikanische Exporteure und Arbeitnehmer nicht den Preis dafür zahlen müssen. Wir sind aber auch nicht perfekt. Daher bitte ich Sie, anderen amerikanischen Regierungsvertretern und mir gegenüber offen und ehrlich zu sein. Sagen Sie uns, was wir richtig machen. Und sagen Sie uns, was wir falsch machen oder unterlassen haben. Aufgrund der Vorschläge des Privatsektors hat das Wirtschaftsministerium bereits das Business Information Center für Osteuropa umstrukturiert, damit mehr und bessere Wirtschaftsinformationen zur Verfügung gestellt werden können. Wir wenden uns ferner an Internet, um amerikanischen Unternehmen On-Iine sofortigen Zugang zu neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verschaffen. Aber ich weiß, daß wir zur Erfüllung Ihres Bedarfs mehr tun können. Ich freue mich, heute eine besondere Initiative bekanntgeben zu können, mit der die Exporte amerikanischer mittelständischer Unternehmen nach Mittelund Osteuropa gefördert und erweitert werden sollen. Unseres Erachtens sind amerikanische mittelständische Unternehmen besser für Geschäfte mit dem aufstrebenden Privatsektor in Mittel- und Osteuropa geeignet als große multinationale Unternehmen. Eine Reihe kleiner amerikanischer Firmen erzielt bereits Gewinne in der Region. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung für mittelständische Unternehmen und anderen Behörden errichtet das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Business Information Center für Osteuropa eine zentrale Einrichtung, um kleineren Firmen den Zugang zu Finanzdienstleistungen und Informationen der amerikanischen Regierung zu erleichtern. Unsere Handelsabteilungen für Amerika und das Ausland in Mittel- und Osteuropa Seite 3 �werden einen wichtigen Bestandteil dieser Bestrebungen bilden. Ein breites Spektrum amerikanischer Handelsbehörden hat sich hier angesiedelt, darunter das Amt für Handel und Entwicklung, die Eximbank und die Entwicklungsgesellschaft OPIC. Sprechen Sie mit ihnen. Um effektivere Partner zu werden, müssen wir von Ihnen hören. Ich möchte betonen, daß die heutige Konferenz kein einmaliges Ereignis ist, sondern der Beginn eines neuen Stadiums in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mittel- und Osteuropa. In den kommenden Wochen und Monaten werden amerikanische und europäische Behörden mit erneuter Kraft zusammenarbeiten und enorme Chancen in echte, greifbare Geschäfte umsetzen. Wir bereiten bereits Missionen und Konferenzen vor, die auf potentielle Wachstumssektoren abzielen. In Kürze werden wir eine Umwelttechnologie-Handelsmission in die Tschechische Republik, nach Ungarn und Polen entsenden. * Seite 4 Darüber hinaus habe ich die Ehre, in diesem Sommer den Vorsitz bei der Vierten West-Ost-Konferenz der Handels- und Wirtschaftsminister zu führen - eine Konferenz, bei der die führenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas sowie der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion vertreten sein werden. Die von Ihnen heute und morgen geführten Gespräche über den industriellen Sektor werden als Richtschnur für diese und folgende Maßnahmen dienen. Ich lade Sie alle ein, sich aktiv an den Diskussionen dieser Konferenz zu beteiligen und fordere Sie auf, sich vehement am Aufbau der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas zu beteiligen und Chancen für die dort lebenden Menschen zu schaffen. Wie Präsident Clinton es in seinem Vorschlag für diese Konferenz formulierte, ist unsere jeweilige Sicherheit mit unserem jeweiligen Wohlstand eng verknüpft. Aus diesem Grund nimmt der Präsident der Vereinigten Staaten persönlich an dieser Konferenz teil, und aus diesem Grund wird die amerikanische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun, damit unser Handel mit Mittel- und Osteuropa und unsere Investitionen in dem Land expandieren. * * * * AMERIKA DIENST 03 �AUSSENPOLITIK 18.Januar 1995 AUSSENPOLITISCHE JAHRESBILANZ UND ZUKÜNFTIGE ZIELE Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die im Washingtoner Zentrum für die ausländische Presse gehaltene Rede des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Jahr 1994 und die außenpolitischen Prioritäten für das kommende Jahr. Ich möchte über ein oder zwei Themen sprechen, die für die politisch-militärische Seite erhöhter Sicherheit der Vereinigten Staaten von essentieller Bedeutung sind. Und in diesem Zusammenhang möchte ich - auch wenn es Sie überraschen mag als erstes auf Rußland eingehen. Es gibt für die Vereinigten Staaten viele Gründe, weiterhin auf Reformen und eine demokratische Öffnung in Rußland zu drängen und diese zu ermutigen. An oberster Stelle der Liste dieser Gründe stehen jedoch unsere nationalen Sicherheitsinteressen. Rußland unterhält natürlich weiterhin ein enormes Nuklearpotential sowie beträchtliche Streitkräfte, weshalb bei unserem Dialog mit Rußland das Sicherheitselement - die sicherheitspolitische Dimension unseres Interesses an einem weiteren Engagement in Rußland - außerordentlich hohen Stellenwert einnimmt. Wir haben in den letzten beiden Jahre gute Ergebnisse erzielt. Die Russen haben ihre Truppen aus den baltischen Staaten abgezogen. Rußland und die Vereinigten Staaten haben sich darauf geeinigt, ihre ballistischen Interkontinentalraketen nicht länger auf Ziele im jeweils anderen Land zu richten. Wir haben die Umsetzung des START I-Vertrags vereinbart und beginnnen mit der Ratifizierung von START II. Ferner führen wir mit den Russen äußerst wichtige Gespräche über eine Einschränkung von Waffenexporten in sicherheitsempfindliche Gebiete, den Schmuggel mit Nuklearmaterial sowie ein breites Spektrum anderer Sicherheitsfragen. Beim Thema Rußland kann man nicht umhin, die jetzige Situation in diesem Land anzusprechen, insbesondere Tschetschenien und die Auswirkungen AMERIKA DIENST 03 des Konflikts auf die politische Zukunft Rußlands und unserer Beziehungen. Es ist offensichtlich noch zu früh, eine Aussage über die politischen Konsequenzen des Vorgehens in Tschetschenien für Rußland zu treffen. Es ist jedoch nicht zu früh für die Feststellung, daß ein von den Vereinigten Staaten entschieden unterstütztes, weltweites Interesse an einer weiteren Unterstützung der Reformen und der demokratischen Evolution in Rußland besteht. Die Möglichkeit, daß die demokratischen Reformen in Rußland von den Ereignissen in diesem Land stark beeinträchtigt werden könnten, ist natürlich für die internationale Staatengemeinschaft äußerst ernüchternd, und während wir die Ereignisse dieser Tage in Tschetschenien verfolgen, sind wir uns dessen stets bewußt. Die Vereinigten Staaten stellen nicht in Frage, daß Tschetschenien zu Rußland gehört. Sie stellen jedoch - wie Sie wissen und aus verschiedenen Quellen gehört haben - die Art und Weise der dort durchgeführten Operation und die daraus resultierenden Opfer in Frage und hoffen, daß die Russen und Tschetschenen einen Dialog über eine Klimaverbesserung und eine Lösung der Krise aufnehmen können. Wir haben während der vergangenen Wochen in öffentlichen und privaten Gesprächen auf diesen Punkt hingewiesen - auch in Unterredungen mit den Russen. Im Bereich der Sicherheit haben wir eine äußerst aktive Politik gegenüber verbrecherischen Staaten verfolgt. Ich möchte hierzu keine Einzelheiten nennen, aber ganz oben auf unserer diesbezüglichen Liste stehen Iran, Irak und Libyen. Seite 1 �Im Hinblick auf den Irak vertreten die Vereinigten Staaten nach wie vor die Ansicht, daß entschlossene Sanktionen für Frieden und Stabilität in der Region absolut erforderlich sind. Ich habe im November den Staaten des Golfkooperationsrats einen Besuch abgestattet und mit vielen Regierungen über die vom Irak ausgehende, fortgesetzte Bedrohung gesprochen. Sie werden sich erinnern, daß die Vereinigten Staaten stolz auf ihre im Oktober gespielte Führungsrolle waren, als die Staatengemeinschaft sich der von den bedrohlichen Truppenbewegungen im Süden des Irak ausgehenden, sehr realen Gefahr bewußt wurde. Der Irak überschritt zwar nicht die Grenze zu Kuwait, wir hatten jedoch keinen Grund zu der Annahme, er könnte das nicht tun. Die Vereinigten Staaten riefen die Operation Vigilant Warrior ins Leben, die von Regierungen auf der ganzen Welt sowie durch eine Resolution des UNSicherheitsrats unterstützt wurde. Unsere Wachsamkeit in diesem Teil der Welt stellt für uns eine hohe Priorität dar, und das wird auch in Zukunft der Fall sein, bis die Regime in diesem Teil der Welt, die für unsere Freunde und unsere eigenen Interessen eine Gefahr darstellen, einen Umwandlungsprozeß durchlaufen haben. Die dritte Kategorie sind Frieden und Demokratie, und hier haben wir ebenfalls eine lange Liste. Für 1994 habe ich jedoch nur zwei Beispiele ausgewählt. Der Friedensprozeß im Nahen Osten, der natürlich in vielerlei Hinsicht ein historisches Jahr erlebte. Nach der Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO aus dem Jahr 1993 schlössen Israel und Jordanien im vergangenen Jahr einen Friedensvertrag, und es wurden gute Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien erzielt, die von den Vereinigten Staaten gefördert werden. Wie Sie wissen, fand in Casablanca eine von den Vereinigten Staaten und anderen Ländern veranstaltete Konferenz statt, bei der Vertreter des öffentlichen und Privatsektors aus dem gesamten Nahen Osten und Europa sowie anderen Teilen der Welt einen Prozeß ökonomischer Integration und des Aufbaus einer der möglicherweise größten Wirtschaftsregionen der Welt begannen. Dieser Prozeß mag vielleicht Jahrzehnte erfordern, aber die Tatsache, daß er überhaupt begonnen wurde und Ende dieses Jahres eine Folgekonferenz im jordanischen Amman stattfindet, deutet darauf hin, daß im Nahen Osten nach der Wiederherstellung des Friedens Aussichten auf beträchtliches, tragfähiges Wirtschaftswachstum bestehen. Die Vereinigten Staaten unterstützen dies. Die andere Leistung im Bereich des Friedens war 1994 die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti. Seite 2 Die Clinton-Administration zeigte sich entschlossen bei der Erreichung dieses Ziels. Wir haben Grund zur Zufriedenheit über die bei dieser Operation erzielten Ergebnisse. Die Tatsache, daß die Operation die Unterstützung des UN-Sicherheitsrats fand, der im vergangenen Herbst den Mitgliedstaaten in einer Abstimmung die Befugnis erteilte, alle zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, signalisierte unseres Erachtens den Regierungen auf der ganzen Welt, daß es Zeiten gibt, in denen die internationale Staatengemeinschaft reagiert. Wir können nicht prognostizieren, unter welchen Umständen das geschieht. Wir erwarten in absehbarer Zeit keine weitere Operation dieser Art in irgendeinem Teil der Welt. Die Fähigkeit der Staatengemeinschaft, so zu handeln, war jedoch unserer Ansicht nach ein Meilenstein - nicht nur für die westliche Hemisphäre, sondern die ganze übrige Welt. Was sind unsere Prioräten für dieses Jahr? In vielen Bereichen werden sie gleichbleiben. Bei vielen der von mir besonders hervorgehobenen Fragen - unseren Wirtschaftsinteressen und dem Friedensprozeß im Nahen Osten - werden weiterhin energische Fortschritte erzielt werden. An oberster Stelle der Liste zeichnet sich jedoch auch ein breites Spektrum von Nichtverbreitungsbelangen ab, die ich ebenfalls erwähnen möchte. Als erstes möchte ich die Umsetzung des zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea Ende vergangenen Jahres abgeschlossen Abkommens ansprechen. Wir sind der festen Überzeugung, daß es sich hierbei um ein gutes Abkommen handelt und werden dies öffentlich und vehement im Verlauf der in diesem Land und im Kongreß geführten Debatte äußern. Es ist ein gutes Abkommen für die Vereinigten Staaten und es ist ein gutes Abkommen für die Welt, weil es das Einfrieren der Nuklearaktivitäten Nordkoreas vorsieht. Es verfügt ferner, daß Nordkorea in Kürze die Nuklearaktivitäten einstellen wird, die das Risiko eines Beitrags zur Entwicklung eines Nuklearwaffenprogramms bergen. Das Abkommen verpflichtet Nordkorea darüber hinaus, Informationen über bisherige Nuklearaktivitäten des Landes bereitzustellen, deren es - wie Sie wissen - seit einiger Zeit verdächtigt wird. Wir sind erfreut, daß eine so gute Zusammenarbeit wie mit der Republik Korea und Japan möglich war, die - wie ich hinzufügen möchte eine zentrale Rolle bei der Finanzierung des Leichtwasserreaktors spielen werden, der in den nächsten acht bis zehn Jahren in Nordkorea gebaut wird. Wir sind der Überzeugung, daß sich mit der Zeit zumindest eine gewisse Evolution in Nordkorea vollziehen wird, bei der sich die neue Führung des Landes entscheidet, ein verantwortlicheres Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu werden. AMERIKA DIENST 03 �Die Verwirklichung dieses Ziels läßt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwer vorhersagen. Es ist nicht ein Abkommen, das auf Vertrauen gegründet ist, sondern eines, das auf den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und unserer Fähigkeit basiert, die Einhaltung des Abkommens durch Nordkorea bei jedem Schritt auf diesem Weg zu verifizieren. Auch die europäische Sicherheitsarchtitektur wird im Jahr 1995 eine sehr wichtige Priorität für uns darstellen. Wie Sie wissen, traf die NATO auf Initiative von Präsident Clinton vor einem Jahr die Entscheidung, einen Prozeß der NATO-Erweiterung einzuleiten. Die Entscheidung wurde ziemlich genau vor einem Jahr beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel im Januar getroffen. Die Partnerschaft für den Frieden wurde gegründet - eine Organisation, die jetzt 23 Mitglieder hat, die zwar selbst nicht offiziell Mitglied der NATO sind, aber individuelle Abkommen mit der NATO abgeschlossen haben, die zunehmende militärische Kooperation zwischen den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, des früheren Warschauer Pakts und der NATO gestatten, und dies ist eine Entwicklung, der häufig nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wurde, die sie unseres Erachtens verdient. Sie birgt die Möglichkeit für die NATO, die Länder im Osten einzubeziehen und eine aktive Partnerschaft mit dem Bündnis selbst zu beginnen. 1995 wird das Bündnis eine Studie über das "Warum" und "Wie", nicht das "Wer" und "Wann" erstellen. Es geht nicht darum, welches Land zu welchem Zeitpunkt beitritt, sondern darum, was es bedeutet, ein Mitglied der NATO zu sein, individuell mit den Ländern zusammenzuarbeiten, jedem Mitglied der Partnerschaftsfamilie, das zu diesem Thema informiert werden möchte, die Erfordernisse der NATO-Mitgliedschaft zu erklären, damit die NATO selbst ein besseres Verständnis erhält und die eine Mitgliedschaft in der NATO anstrebenden Länder ihre Pflichten besser verstehen können. Gleichzeitig wird die NATO ihre Beziehungen zu Rußland überprüfen. Rußland ist Mitglied der Partnerschaft für den Frieden. Wir hoffen, daß Rußland in Kürze das individuelle Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Die NATO-Mitgliedstaaten haben zu einem frühen Zeitpunkt beschlossen, daß zu Rußland selbst während der NATO-Erweiterung besondere Beziehungen unterhalten werden müssen, und das ist eine Entwicklung, deren Beschleunigung wir in diesem Jahr erwarten. Zwei weitere Themen stehen an oberster Stelle unserer Tagesordnung für 1995. Offenkundig ist Bosnien eine noch immer ungelöste Frage und in mancher Hinsicht eines der schwierigsten Probleme, AMERIKA DIENST 03 mit denen wir uns in den vergangenen beiden Jahren befaßt haben. In den letzten Wochen konnten wir gewisse Fortschritte auf dem Weg zu einer Verhandlungslösung feststellen - bescheidene Fortschritte, aber ein bißchen mehr, als wir in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren beobachten konnten. Wir hoffen, auf der Tatsache des vor kurzem vereinbarten Waffenstillstands und der Einstellung der Feindseligkeiten zwischen den Konfliktparteien in Bosnien aufbauen zu können. In der Region werden jetzt Gespräche der Kontaktgruppe aufgenommen, zu der die Amerikaner, die Europäer, die Russen und die Vereinten Nationen gehören. Wir hoffen, daß die Experten der Kontaktgruppe in den kommenden Tagen nach Pale und Sarajevo reisen werden. Sie sollen herausfinden, ob die bosnische Regierung und die bosnischen Serben zu der Schlußfolgerung gelangen können, daß es jetzt an der Zeit für Gespräche über eine endgültige Lösung ist. Solange diese sich auf den Plan der Kontaktgruppe gründet - was unsere von anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe geteilte unerschütterliche Position ist, könnten wir in den nächsten Wochen zumindest die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Parteien beobachten. In unserem Land gibt es ein politisches Thema, das Sie wie ich weiß verfolgt haben, und das ich meines Erachtens kommentieren sollte. Es ist der auch im Kongreß unterbreitete Vorschlag über eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos durch die Vereinigten Staaten. Ich möchte eindeutig und klar betonen, daß die Administration gegen eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos eingestellt und in dieser Haltung unerschütterlich ist. Wir haben das Gefühl, daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt im Verlauf dieses Prozesses erforderlich sein wird, eine multilaterale Aufhebung des Embargos in Erwägung zu ziehen. Das ist eine ganz andere Position. Wir werden uns jedoch ganz entschieden jedem Versuch widersetzen, dem Präsidenten die Verpflichtung zu einer einseitigen Aufhebung des Waffenembargos in Bosnien aufzuerlegen. Auf unserer Liste stehen auch die Beziehungen zu den Vereinten Nationen - ebenfalls eine in diesem Land erörterte Angelegenheit - weil es viele Fragen zur Natur der amerikanischen Beziehungen zu den Vereinten Nationen, zur Frage der Behörden, des Führungskommandos, der Effizienz und der Kosten gibt, zu deren Übernahme die Vereinten Nationen die Vereinigten Staaten jedes Jahr zwingen. Aus unserer Sicht sind die Vereinten Nationen eine unerläßliche Organisation. Sie vollbringt wichtige friedenssichernde Arbeit. Ihre Sonderorganisationen leisten beispiellos gute Arbeit, wenn es zu speziellen Missionen Seite 3 �größtenteils humanitärer Art auf der ganzen Welt kommt. Gleichzeitig vertreten wir jedoch die Auffassung, daß die Vereinten Nationen verbessert werden müssen. Organisatorisch müssen ihre friedenssichernden Operationen effizienter gestaltet und modernisiert werden. In den kommenden fünf oder zehn Jahren werden wir mit anderen an der Umgestaltung der Vereinten Nationen zu der Art von Organisation zusammenarbeiten, die sehr viel effizienter als jetzt im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft und der Vereinigten Staaten handelt. Abschließend möchte ich nur sagen, daß 1995 ein kritisches Jahr der Herausforderungen wird. Bei seinem Treffen mit dem neuen Speaker des Repräsentantenhauses und dem neuen Mehrheitsführer im Senat hat der Präsident ausdrücklich festgestellt, daß wir zur Zusammenarbeit mit der republikani- * Seite 4 * sehen Mehrheit in diesen beiden Kammern bereit sind. Wir sind überzeugt, daß es in den kommenden beiden Jahren die Chance zu ziemlich großem Konsens zwischen den Demokraten und den Republikanern bei vielen der wichtigen Themen gibt, über die ich gesprochen habe. Wie Sie wissen, haben wir im Gegensatz zur Praxis in vielen Ihrer Länder die Tradition einer Art von Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten, wobei die Exekutive in den Händen einer Partei und die Legislative in den Händen der anderen ist. In diesen Fällen war zwischen der Exekutive und der Legislative häufig gute Zusammenarbeit bei der Außenpolitik möglich, und wir sind der Ansicht, daß die Fortsetzung dieser Tradition im nationen Interesse liegt, und auch das amerikanische Volk diesen Wunsch teilt. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 03 �SOZIALGIPFEL 18.Januar 1995 USA KONZENTRIEREN SICH AUF ARBEITSPLÄTZE, ARMUT UND FRAUEN Rede von Staatssekretär Wirth NEW YORK - (AD) - Der bevorstehende Sozialgipfel der Vereinten Nationen sollte ein globales Forum für Diskussionen über die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen sein, die Entschlossenheit von Regierungen zur Bekämpfung der schlimmsten Formen von Armut fördern und die entscheidende Notwendigkeit unterstreichen, Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen, erklärte der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, in einer am 10. Januar 1995 vor einer Gruppe von Religionsvertretern gehaltenen Rede. Wirth erläuterte, bei der UN-Konferenz sollte ein Informationsaustausch über erfolgreiche Strategien in Bereichen wie der Schaffung von Arbeitsplätzen vorgenommen und Bilanz gezogen werden, wie gut die einzelnen Länder bei der Verwirklichung von Zielen abschneiden, die bereits bei anderen internationalen Zusammenkünften festgesetzt wurden, statt neue Tagesordnungen zu verabschieden, die nicht umgesetzt werden können, wenn so grundlegende Ziele wie die Bekämpfung der Armut nicht bewältigt werden. Der offiziell als Weltgipfel über soziale Entwicklung bezeichnete Gipfel findet vom 6 . - 1 2 . März 1995 in Kopenhagen statt. Ziel des Gipfels ist, die sich verschärfenden Probleme der Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Unruhen in der Zeit nach dem Kalten Krieg in Angriff zu nehmen. Es ist mir eine Freude, Ihnen heute morgen im Vorfeld des Weltgipfels über soziale Entwicklung meine Gedanken zur sozialen Entwicklung und den Zielen der Clinton-Administration darlegen zu können. Dies ist eine Zeit tiefgreifender Veränderungen für unser Land und die Welt. In der Tat vollzieht sich der Wandel überall um uns herum - bei den Wahlergebnissen vom November, in der veränderten Geopolitik der Zeit nach dem Kalten Krieg und in den Beziehungen zwischen Mensch und Natur. Staaten und die internationale Staatengemeinschaft jetzt gegenübersehen, fordern von uns ebenso viel wie die uns seit 1945 bekannten. Aber die Art, Vielfalt und Geschwindigkeit, mit der die neuen Herausforderungen auftreten, diktieren das Verständnis der langfristigen Herausforderungen unserer Außenpolitik und eine Neubewertung unserer Prioritäten für eine amerikanische Führungsrolle bei der Bewältigung neuer Tests und der Gestaltung einer besseren Welt. Nationen erkennen jetzt allmählich ihre Chancen und ihre Pflicht, über die Krisen des Augenblicks auf die zugrundeliegenden Ursachen zu blicken, die die Welt immer komplexer machen und die Prioritäten für langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität neu definieren. Wie immer besteht unser Interesse in dauerhaftem Frieden und Wohlstand. Neu sind die diffusen Trends, die diese Interessen in der Zukunft bestimmen werden, wenn wir die Aufgabe der Regierungsführung an unsere Kinderweitergeben. Diese neuen Herausforderungen weisen uns den Weg zu tragfähiger Entwicklung - der beim Erdgipfel entstandenen hehren Idee. Der Kalte Krieg, der über 40 Jahre die langfristige Sicherheit definierte, wird schnell zu einer weit zurückliegenden Ära. An seiner Stelle sehen wir uns mit einer Reihe unbekannter Herausforderungen in einer Welt konfrontiert, die sich ebenfalls fast bis zur Unkenntlichkeit verändert hat. Die Veränderungen und Entscheidungen, denen sich die Vereinigten In der Natur ist Wandel nicht neu. Veränderungen haben sich vollzogen, seit dieser Planet existiert. Für unsere Atmosphäre und unser Klima waren diese Veränderungen historisch durch allmähliche, natürliche und tausendjährige Verlagerungen der Chemie, Biologie und Geologie gekennzeichnet. Wir verstehen nicht alle Aspekte oder Kräfte, die diese AMERIKA DIENST 03 Seite 1 �langfristigen Veränderungen in der Vergangenheit herbeigeführt haben. Aber wir verstehen ein Phänomen, das die Natur heute beeinflußt und zu einer mächtigen Kraft für die Umgestaltung unserer Umwelt und unseres Planeten geworden ist. Die Erkenntnis, daß wir kollektiv die Fähigkeit zu grundlegenden Veränderungen wichtiger ökologischer Systeme haben, erlegt allen Einzelpersonen eine enorme Last auf, das Konzept und die Konsequenzen tragfähiger Entwicklung zu verstehen. Bei einer Konferenz in Moskau vor einigen Jahren erklärte Dean Morton: "Unsere Beziehungen zur Biosphäre gründen sich nicht dogmatisch auf Eigentum, sondern vielmehr auf das Privileg, in der Schöpfung Gottes zu leben, und die Verpflichtung, ihr Hüter zu sein. Die Erde gehört dem Herrn." Was bedeutet dies für unsere Regierungsstrategie? Für mich weist diese Erkenntnis zu tragfähiger Entwicklung, das heißt, die Volkswirtschaften der Welt - einschließlich unserer eigenen - sollten versuchen, die Erfordernisse der heutigen Generation ohne Kompromisse oder Entbehrungen für künftige Generationen zu erfüllen. Richtig verstanden und umgesetzt, kann die Idee tragfähiger Entwicklung die mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren, die in der heutigen Welt am Werk sind. Es ist ein in der Erkenntnis der sich gegenseitig verstärkenden Natur von wirtschaftlichen und umweltpolitischen Fortschritten begründetes Konzept. Ökologische Systeme sind die wirkliche Grundlage der modernen Gesellschaft - in der Wissenschaft, Landwirtschaft, bei der sozialen und wirtschaftlichen Planung. Von unserem ökologischen Kapital zu leben, wird sich langfristig als ruinöse Wirtschaftsstrategie erweisen. Gleichzeitig streben die meisten Menschen und Nationen Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt an, die wiederum die unabdingbaren Bausteine umweltpolitischer Sicherheit sind. Sicherheit wird jetzt auch im Kontext der menschlichen Sicherheit verstanden. Menschliche Sicherheit betrifft die 1 Milliarde Menschen, die in schlimmster Armut leben. Sie betrifft die 800 Millionen Menschen, die jeden Tag hungern - und die 240 Millionen Unterernährten. Die 17 Millionen, die jedes Jahr an Krankheiten sterben, die leicht hätten verhindert werden können, fallen unter diese Definition von Sicherheit ebenso wie die 1,3 Milliarden Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und die mehr als 2 Milliarden, die keine Kanalisation haben. Es gibt über 20 Millionen nationale Grenzen überquerende Flüchtlinge und eine alarmierende Seite 2 Anzahl innerhalb von Nationen, die voreinander auf der Flucht sind. Der Ansatz der Vereinigten Staaten zum bevorstehenden Weltgipfel über soziale Entwicklung und seine Tagesordnung, Arbeitsplätze zu schaffen, die Armut zu bekämpfen und soziale Integration herbeizuführen - unter der wir ein Mittel zur Konzentration auf die Stärkung von Gemeinden verstehen - wurzelt in unserem Engagement für tragfähige Entwicklung. Die Aufrechterhaltung der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft sollte unseren Rahmen darstellen und bildet die Grundlage unseres Ansatzes zu dieser Gipfelkonferenz. In zwei Monaten werden die Vereinten Nationen den Sozialgipfel in Kopenhagen einberufen. Der erklärte Zweck des Gipfels besteht in der Förderung der in der Charta der Vereinten Nationen eingegangenen Verpflichtung, "die Verbesserung des Lebensstandards, die Vollbeschäftigung und die Voraussetzungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Aufstieg" herbeizuführen. Dies ist ein hehres Ziel, dem sich 170 Nationen mit der Veranstaltung des Gipfeltreffens verpflichteten. Die Herausforderung besteht jetzt darin, den Gipfelprozeß und die Dokumente spezifisch genug zu machen, um ein modernes, umsetzbares Ergebnis hervorzubringen. Die Delegation der Vereinigten Staaten arbeitet darauf hin, den Sozialgipfel auf eine kleine Reihe wichtiger, praktikabler Ergebnisse zu konzentrieren. Wir sind der Ansicht, daß der Gipfel ein Erfolg wird, wenn er im wesentlichen drei Dinge vollbringt: Erstens, wenn er die globale Diskussion über die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen voranbringt. Zweitens, wenn er die globale Entschlossenheit bekräftigt und stärkt, die schlimmsten Formen von Armut in den ärmsten Ländern bis Anfang des nächsten Jahrhunderts auszumerzen. Drittens, wenn er die entscheidende Notwendigkeit unterstreicht, Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu verleihen. Ich möchte auf jedes dieser Ergebnisse im einzelnen eingehen. Erstens die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen. Das Ende des Kalten Krieges beendete die globale Diskussion über die relativen Verdienste des kapitalistischen und des kommunistischen AMERIKA DIENST 03 �Systems. Es beendete jedoch nicht die Diskussion, warum manche Nationen sehr viel erfolgreicher als andere bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Im Gegenteil, die dramatischen Veränderungen in der globalen Wirtschaft erfordern, daß solche Diskussionen fortgesetzt und verlieft werden. Der Sozialgipfel sollte dem Informationsaustausch über erfolgreiche Strategien zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen dienen und Arbeitslosigkeit abbauen, wie es bei der erfolgreichen Arbeitsplatzkonferenz von Detroit im vergangenen Jahr der Fall war. Andere Länder haben viel von der Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen der amerikanischen Volkswirtschaft zu lernen, und wir wollen aus den Erfolgen anderer Länder lernen. Wir sind uns bewußt, daß es kein Patentrezept für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit gibt, mit dem sich viele Länder konfrontiert sehen. Das ist genau der Grund, warum diese Diskussion fortgesetzt werden muß. Die Vereinigten Staaten haben mit ihrer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen eine Führungsrolle in der Welt übernommen. Unsere Volkswirtschaft hat in den letzten 22 Monaten über fünf Millionen neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit vier Jahren. Und jüngste, vom Arbeitsministerium veröffentlichte Statistiken belegen, daß 1994 mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden als zu jedem anderen Zeitpunkt seit 1988. Die amerikanische Volkswirtschaft bringt mehr Arbeitsplätze hervor und verringert die Arbeitslosigkeit schneller als die Experten für möglich hielten, und das bei einer anhaltend niedrigen Inflationsrate. Das sind sehr gute Nachrichten. Wir hoffen, daß das unmittelbar vor dem Gipfel stattfindende Treffen als Beispiel für erfolgreiche Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt wird. Arthur White und seine Organisation Arbeitsplätze für die Zukunft - sind ein erfolgreiches Beispiel für die tatkräftige Anpassung der Erfordernisse an die Ressourcen. Die Clinton-Administration ist sich absolut bewußt, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Abbau der Arbeitslosigkeit allein nicht ausreichen, um sozialen Wohlstand hervorzubringen. Ein Großteil der großartigen amerikanischen Mittelschicht hat nicht von den Vorteilen des jüngsten starken Wirtschaftswachstums profitiert. Arbeitsminister Reich hat vor kurzem das Problem mit folgenden Worten umrissen: "Die bisherige Mittelschicht ist zu einer besorgten Klasse geworden nicht nur besorgt um die Sicherung ihres Einkommens, sondern auch um den Erhalt ihrer Arbeits- AMERIKA DIENST 03 plätze und ihrer Krankenversicherung. ... Ein Fünftel (der Amerikaner), die seit Anfang 1991 einen Vollzeitarbeitsplatz verloren haben, sind immer noch ohne Arbeit. Und unter denen, die einen neuen Job gefunden haben, verdient nahezu die Hälfte - 47 Prozent - jetzt weniger als vorher." Warum ist das so? Zwei Faktoren haben die Regeln neu definiert: Erstens hat die Technologie Routinearbeitsplätze abgeschafft oder umstrukturiert, die jetzt von einem Computer übernommen werden können und gleichzeitig hochbezahlte Arbeitsplätze aufgewertet, die Problemlösungsfähigkeiten des menschlichen Gehirns erfordern. Zweitens gefährdet der globale Wettbewerb die Arbeitsplätze ungelernter, niedrig bezahlter Arbeiter und belohnt hochqualifizierte Arbeitnehmer. Die Lösung besteht in der Umsetzung von Strategien, die den einzelnen ermutigen, sein gesamtes Leben lang zu lernen und seine Fähigkeiten zu verbessern. Das ist die Herausforderung für Amerika. Der Privatsektor muß dabei die größte Rolle spielen. Aber der Regierung kommt auch eine beträchtliche Unterstützungsfunktion zu. Die Clinton-Administration hat bereits wichtige Schritte unternommen, um auf diese neuen Herausforderungen zu reagieren: Der Einkommensteuerfreibetrag trägt dazu bei, 16 Millionen Arbeitnehmerfamilien aus der Armut zu führen, niedrige Zinssätze für Kredite ermöglichen Studenten den Collegebesuch, durch die Arbeitslosenversicherung finanzierte Umschulungszentren fördern die berufliche Bildung und neue Initiativen für eine "Bill of Rights der Mittelschicht" werden, vorbehaltlich ihrer Verabschiedung durch den Kongreß, die Steuern der Mittelschicht senken, den Collegebesuch leichter finanzierbar machen und die lebenslangen Lernprogramme erweitern. Wir hoffen, auch die aktuellen Programme zur beruflichen Bildung im Rahmen der Konzentration auf die Wiederherstellung des Wohlstands für alle Amerikaner modernisieren und konsolidieren zu können. Die Vereinigten Staaten vertreten ferner die Auffassung, daß der Sozialgipfel die Bestrebungen zur besseren Einhaltung zentraler Arbeitsnormen wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen, sowie Nichtdiskriminierung bei der Beschäftigung fördern sollte. Unser zweites Ziel ist die Bekämpfung der Armut. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß der Sozialgipfel das internationale Abkommen des Weltgipfels über Kinder von 1990 und andere internationale Treffen zur Bekämpfung der schlimmsten Seite 3 �Formen der Armut in unserer Welt bis Anfang des nächsten Jahrhunderts weiter festigt. Unseres Erachtens ist der Sozialgipfel der Ort für alle Regierungen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), sich erneut zu den globalen Bestrebungen zur Behebung gravierender Unterernährung, der Bereitstellung medizinischer Grundversorgung, der Förderung von universellem Zugang zu sicherer und freiwilliger Familienplanung und reproduktiven Gesundheitsdiensten zu verpflichten sowie der Bekämpfung des Analphabetentums, der Versorgung mit sauberem Trinkwasser und dem Bau von Kanalisation für alle. Dies sind die Grundvoraussetzungen für die Bekämpfung der Armut. Unserer Ansicht nach sollten die Regierungen und internationalen Organisationen in Kopenhagen vereinbaren, daß die Bekämpfung der schlimmsten Formen der Armut eine so entscheidende Priorität ist, daß sie besondere Anstrengungen zur Förderung und zum Schutz der Fortschritte bei der Erlangung dieser Ziele unternehmen. Bei früheren UN-Konferenzen haben wir eine Reihe ehrgeiziger Ziele festgesetzt - wir wollen unsere Fortschritte überprüfen - statt neue Tagesordnungen zu formulieren, die gut klingen mögen, aber nicht verwirklicht werden, solange so grundlegende Ziele wie die Bekämpfung der Armut unerreichbar bleiben. Entwicklungsbanken auf die Förderung tragfähiger Entwicklung. Wir streben konzertierte Aktionen der multilateralen Entwicklungsbanken an, um die Armen zu erreichen und in einen offenen Prozeß einzubinden. Ebenso wie die Dokumente für den Sozialgipfel konzentriert sich unser Vorschlag zur Bekämpfung der Armut auf die Notlage der Ärmsten in den ärmsten Ländern und ist daher für Afrika südlich der Sahara von besonderer Bedeutung. Wir sind bereit, im Zusammenhang mit dem Sozialgipfel andere Maßnahmen für Afrika zu erörtern. Bei dem Sozialgipfel müssen auch Bestrebungen zur Verminderung der Armut in allen Ländern erörtert werden. Die beim kürzlich veranstalteten AmerikaGipfel abgegebene Grundsatzerklärung stellt fest: "Es ist politisch untragbar und moralisch nicht akzeptabel, daß einige Schichten unserer Bevölkerungen ausgegrenzt werden und keinen vollwertigen Anteil an den Vorteilen des Wachstums haben." Der Schlüssel zur Bekämpfung der Armut in allen Ländern ist der allgemeine Zugang zu Bildung und Ausbildung, bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, gerechter Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge, Stärkung der Rolle der Frau in der Gesellschaft und Förderung produktiver, leistungsfähiger Unternehmen, einschließlich kleinerund mittelständischer Unternehmen. Wir ermutigen auch die multilateralen Entwicklungsbanken und andere Geber zur Errichtung eines Sicherheitsnetzes mit einer klaren Zielgruppe, um die am stärksten Betroffenen vor den negativen Auswirkungen erforderlicher Anpassungen zu schützen. Ferner sollten sie Kredite zur Unterstützung der Anpassungsbestrebungen mit effektiven Investitionen zum Nutzen der Armen ergänzen. Wir sind uns bewußt, daß wir das, was wir weltweit propagieren, auch vor unserer eigenen Haustüre praktizieren müssen. Die Clinton-Administration setzt sich für die Verminderung der Armut in den Vereinigten Staaten durch kreative Kombinationen von Wohnungsrenovierungen, Bildung, Ausbildung und berufliche Bildung sowie Initiativen zur Verbrechensbekämpfung ein. Auf diesen Gebieten sollte die Bundesregierung in zunehmendem Maße mit den Regierungen der Bundesstaaten und den Kommunalverwaltungen zusammenarbeiten. Die besten Aktionen dieser Art bauen auf den Gemeinden auf, für deren Stärkung sie sich einsetzen - ebenso wie die weltweite Arbeit religiös motivierter nichtstaatlicher Organisationen. Wir verbessern das Leben von Kindern durch die Initiative zur Impfung von Kindern. Wir fördern die Kinderbetreuung und erweitern und verbessern die Qualität von Head Start. Kleinunternehmen, Schwangerschaften unter Teenagern und Ökonomie der Innenstädte sind Bereiche, in denen wir noch viel zu lernen haben. Wir hoffen, daß wir auch aus den von anderen erzielten Erfolgen Lehren ziehen können. Die Clinton-Administration engagiert sich für die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Stärkung des Einflusses von Operationen der multilateralen Unser drittes Ziel ist es, den Frauen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben. Dieses Thema war von Anfang an die Grundlage der Politik dieser Admini- Unser Vorschlag spricht auch die zentrale Rolle an, die internationale Finanzinstitutionen dabei spielen, den Ländern bei der Schaffung des für die Bekämpfung der Armut erforderlichen Wirtschaftswachstums behilflich zu sein. Wirtschaftliche Anpassung sollte so geplant werden, daß sie den Menschen an die erste Stelle setzt. Wir erwarten, daß die Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen vorrangig Maßnahmen ausmachen und abschaffen, die den Armen schaden und statt dessen Maßnahmen fördern, die die Erwerbsfähigkeit der Armen verbessern. Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �stration - von der Wiener Menschenrechtskonferenz im Jahr 1993 bis zur internationalen Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994. Vermehrte Entscheidungsbefugnisse für Frauen sind so entscheidend für den Erfolg sozialer Entwicklung, daß diese Aufgabe in der beim Gipfel abgegebenen Erklärung als besondere Verpflichtung hervorgehoben wird. Dieses Thema verbindet die Kairoer Konferenz mit dem Sozialgipfel und der für diesen September anberaumten Vierten Weltkonferenz über Frauen. Die Gewährleistung einer umfassenden Mitwirkung von Frauen in Politik und Wirtschaft steht im Einklang mit einer Vielzahl weltweit angestrebter Ziele Frieden, Wohlstand, Umweltschutz und Stabilisierung des Bevölkerungswachstums. Frauen sind die globalen Mittler des in allen diesen Bereichen erforderlichen Wandels. Die Förderung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen Früher vollzogen sich unsere Beziehungen von Hauptstadt zu Hauptstadt, was ich als die "Nabe-undSpeichen"-Regierungsmethode bezeichnen würde. Washington war die Radnabe, die Speichen verbanden es mit anderen Hauptstädten - Delhi, Seoul, Lagos - und diese Speichen stellten die Wirtschaftsverbindungen der Nationen dar. Dies hat sich grundlegend gewandelt. Unsere heutige Regierungsmethode ist viel komplizierter geworden und nähert sich einem Muster an, das ich als auf- bzw. abwärtsgerichtete Beziehungen bezeichnen würde: Aufwärtsgerichtet zu komplexeren, multinationalen Institutionen und abwärts auf eine Reihe von Basis- und nichtstaatlichen Organisationen auf Gemeindeebene gerichtet. sowie die Erweiterung unseres Engagements für die Ausbildung von Frauen, die Reduzierung der Kindersterblichkeit sowie eine sichere Schwangerschaft tragen zur weltweiten Stabilisierung bei. Der Ertrag dieser Initiativen im Hinblick auf Stabilität, Umweltschutz und wirtschaftliche Produktivität wird die Kosten für jede Generation bei weitem aufwiegen. Die Vereinigten Staaten haben die Erhöhung der Entscheidungsbefugnisse von Frauen zur einem Hauptziel ihrer Entwicklungshilfe gemacht. Wir wissen beispielsweise, daß Bildung und Ausbildung junger Mädchen von essentieller Bedeutung für Entwicklung sind, und daß in allzuvielen Ländern eine tiefe Kluft zwischen den Bildungsmöglichkeiten von Jungen und Mädchen besteht. Die vom Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) geförderten Programme zielen in zahlreichen Ländern darauf ab, diese Lücke zu schließen. Eine Erhöhung der Entscheidungsbefugnisse von Frauen stand im Mittelpunkt unserer Teilnahme an der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung vom letzten Jahr. Wir werden uns auch bei der für den kommenden September anberaumten Weltkonferenz über Frauen bemühen, eine Führungsrolle zu übernehmen. Und beim Sozialgipfel sollte unsere kollektive Unterstützung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechte von Frauen bekräftigt werden. Ich möchte auch noch kurz auf den institutionellen Hintergrund dieser bedeutenden Tagesordnung eingehen. Ebenso wie die wirtschaftlichen und politischen Institutionen auf der ganzen Welt durchlaufen auch unsere Regierungsinstitutionen einen grundlegenden Veränderungsprozeß. AMERIKA DIENST 03 Unsere Probleme machen nicht vor Grenzen halt: Die globale Erderwärmung. In einem Land dient Kohle als Brennstoff, was zu erhöhten Kohlendioxidemissionen sowie einer Erwärmung der Erde führt. Bevölkerung. In Osteuropa findet eine politische Revolution statt, und im gesamten Westen werden die Flüchtlingsgesetze geändert. Drogenhandel. Im Goldenen Dreieck wird Mohn angepflanzt, und in der ehemaligen Sowjetunion, in Afrika und der Karibik werden die Regierungen mit Drogengeldern bestochen. Wir müssen uns in zunehmendem Maße im Rahmen internationaler Institutionen auf weltweite Zusammenarbeit und die Fähigkeit zur Lösung dieser Probleme stützen: Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program UNDCP), den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (United Nations Population Fund) unter Nafis Sadik und das von Gus Speth geleitete Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme - UNDP). Die Vereinten Nationen müssen ihre inneren Reformen fortsetzen und eine Umgestaltung im Einklang mit der heutigen Zeit vornehmen. Der Sozialgipfel kann dazu beitragen, den im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council - ECOSOC) dringend erforderlichen Reformprozeß voranzutreiben. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß in dem Forum, in dem innerhalb der Vereinten Nationen Seite 5 �T die meisten Fragen sozialer Entwicklung erörtert werden, der Reformprozeß - der in die richtige Richtung weist, jedoch noch einen langen Weg vor sich hat - in Kopenhagen gefördert wird. Intrauterinpessars oder Entwicklung eines Buchführungssystems - ist eher im privaten, nichtstaatlichen Bereich zu finden als in der staatlichen Bürokratie. Der UNO-Generalsekretär hat in seiner Agenda für Entwicklung den Vorschlag der Ausarbeitung eines allgemeinen Rahmens für die Veranstaltung von Folgekonferenzen größerer UN-Konferenzen unterbreitet. Er schlug vor, die auf diesen Konferenzen vereinbarten Zielsetzungen sollten "harmonisiert, mit einem Kostenvoranschlag versehen, nach Prioritäten geordnet und mit einem vernünftigen Zeitplan für ihre Umsetzung versehen werden". Wir stimmen dem zu. Es gibt eine Vielzahl von Beispielen für diese Evolution in Richtung der Basis: Die Folgekonferenzen dieser und anderer Veranstaltungen der Vereinten Nationen sollten sorgfältig überwacht werden. Dor Wirtschafts- und Sozialrat sollte die Umsetzung des Aktionsprogramms des Gipfels prüfen und bewerten, den Prüfungsstellen zur Seite stehen und gegenüber der UN-Generalversammlung Empfehlungen für eine mögliche Verbesserung der kollektiven Reaktion auf die beim Gipfel gefaßten Beschlüsse aussprechen. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, daß im Kongreß und in der amerikanischen Öffentlichkeit viele eine extrem skeptische Einstellung gegenüber den Möglichkeiten der Vereinten Nationen haben, mehr zu tun als Debatten zu führen und Konferenzen zu veranstalten. Wir müssen hart gegen diese Skepsis ankämpfen, um diese Bürokratie beschneiden und sichergehen zu können, daß die Vereinten Nationen sich der von uns bewilligten Gelder und Unterstützung würdig erweisen, die in einer sich schnell wandelnden Welt nötig sind. Ebenso wie Druck von unten das Regieren erschwert, gilt das auch für Druck von oben. Der Prozeß wurde durch mehrere Kräfte zunehmend horizontal: Das Streben nach Demokratie und Selbstverwaltung sowie zunehmend fähigere und deutlichere Strömungen zum Ausdruck ethnischer und religiöser Überzeugungen. Moderne Kommunikations- und Verkehrssysteme, damit die Menschen erfahren, was andernorts geschieht und die ihnen gestatten, miteinander in Verbindung zu treten, Informationen auszutauschen und es den Regierungen schwierig, wenn nicht unmöglich machen, ihre Bürger zu isolieren. Die Vielschichtigkeit der Fragen und der erforderlichen Institutionen - die Expertise zur Messung von Kohlendioxidemissionen, Einsetzen eines Seite 6 Beim Erdgipfel in Rio wurden die Agenda für Klimawandel, Artenvielfalt und der Großteil der Agenda 21 von Fachleuten aus dem Privatsektor entwickelt. Obwohl über 100 Staatsoberhäupter an dem Gipfel teilnahmen, waren die Helden von Rio die nichtstaatlichen Organisationen, über die mehr als 9.000 Journalisten aus der ganzen Welt berichteten. Diese Erfahrung wiederholte sich bei der Menschenrechtskonferenz 1993, bei der die nichtstaatlichen Organisationen (die ein Stockwerk unter den Regierungsvertretern tagten) die wichtigsten Themen identifizierten. Sie waren Auge, Ohr und Lobbyisten fortschrittlicher Delegationen wie unserer eigenen und retteten meines Erachtens die Konferenz und das weltweite Engagement für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dasselbe geschah im Vorfeld der Kairoer Bevölkerungskonferenz, bei der Frauen aus der ganzen Welt die Bedingungen und den Rahmen änderten, innerhalb deren die Staaten die schwierige Debatte über Bevölkerung und Entwicklung führen. Ich vermute, daß die chinesische Regierung viel über Demokratie lernen wird, wenn sie im September in Peking Gastgeber der Vierten Weltkonferenz über Frauen ist, an der Vertreter von schätzungsweise 20.000 nichtstaatlichen Frauenorganisationen teilnehmen werden. Die nichtstaatlichen Organisationen leisten ihren größten Beitrag als Förderer der Entwicklung auf kommunaler Ebene. Bereits 13 Prozent der Auslandshilfe stammen von NGOs, und es wird erwartet, daß diese Zahl weiter steigt. Die NGOs sind aber mehr als nur ein Kanal für kostengünstige Hilfe. Was wir beispielsweise alle mit der Auslandshilfe des Amts für internationale Entwicklung erzielen wollen - daß sie die wirklich Bedürftigen erreicht und ihr Leben tatsächlich und dauerhaft verändert - erfordert die Sensibilität, Begeisterungsfähigkeit und nicht zuletzt Kreativität, die von der Basis ausgehen kann. Abschließend möchte ich Präsident Clinton zitieren, der in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September vergangenen Jahres den Optimismus zeigte, der auf dem Sozialgipfel herrschen sollte. Er AMERIKA DIENST 03 �erklärte: "Das Ende des Kalten Krieges, die Explosion in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft haben den Menschen auf der ganzen Welt eine neue Chance gegeben, ihre Träume zu verwirklichen und ihr von Gott gegebenes Talent zu entfalten. Dies ist ein Zeitalter der Hoffnung." In der letzten Dekade dieses Jahrtausends haben wir die Macht und enorme Verantwortung, den Wandel zum Nutzen der Vereinigten Staaten und der gesamten Welt zu gestalten. Tragfähige Entwicklung - um noch einmal aufzugreifen, was ich eingangs * AMERIKA DIENST 03 sagte - stellt ein Organisationsprinzip dar, das unserer gemeinsamen Bestrebungen und gemeinsamen Sache wert ist. Ich weiß, daß Sie alle diesem Ziel verpflichtet sind. Wenn wir zusammenarbeiten, sind unsere Talente, Energie und Macht mehr als angemessen für die Herausforderungen und betroffenen Institutionen. Wir wollen alle sicherstellen, daß unsere Aktionen, einschließlich der beim Sozialgipfel, die Menschen auf der ganzen Welt diese Chancen erkennen lassen. Wie im Talmud geschrieben steht: "Der Tag ist kurz und es gibt viel Arbeit." * * * * Seite 7 �USA -DEUTSCHLAND 18.Januar 1995 Deutsch-amerikanische Beziehungen unter veränderten Vorzeichen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der vom Gesandten der Amerikanischen Botschaft, J.D. Bindenagel, am 18. Januar 1995 vor dem Collegium Humanum in Bonn gehaltenen Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, gration in die wichtigsten Institutionen des Westens erreichte. es ist mir eine große Freude, heute abend mit Ihnen über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. Ich danke Ihnen für die Einladung, eine Rede vor dem Collegium Humanum halten zu dürfen - einer renommierten Akademie, an der Themen des öffentlichen Lebens erörtert werden. Ich bin inzwischen zum fünften Mal nach Deutschland versetzt worden, worüber ich mich allerdings nicht beklage. Zweifel an der Verläßlichkeit der Deutschen bestanden bei uns nicht. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik hatte sich als belastbar erwiesen und war von der deutschen Bevölkerung angenommen worden. Die Integration in die westliche Staatengemeinschaft war geglückt; Deutschland hatte sich als zuverlässiger Partner im Atlantischen Bündnis erwiesen. Einleitung Und was insbesondere für die europäischen Partner, aber auch für uns von Bedeutung war: Die politische Elite dieses Landes hat die Risiken von "Sonderwegen" gemieden. In der "Stunde der Wahrheit", während des Einigungsprozesses, hat die Bundesregierung souverän an den Grundüberzeugungen festgehalten, die den Aufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten und die erfolgreiche Rückkehr in die zivilisierte Staatengemeinschaft letztlich möglich gemacht haben. Als ich nach Deutschland zurückkehrte, fiel mir auf, wie grundlegend die Ereignisse zwischen 1989 und 1991 unsere Welt verändert haben. Es wird nie wieder wie früher sein. Das ist die Herausforderung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als die DDR 1989 zusammenbrach, war ich Gesandter der amerikanischen Vertretung in Ost-Berlin und konnte so hautnah mitverfolgen, wie das Regierungs- und Parteisystem von seinen Bürgern hinweggefegt wurde. Die Geschwindigkeit, mit der dies geschah, war schlichtweg umwerfend. Der damalige amerikanische Botschafter in Bonn, Vernon Walters, gehörte zu den wenigen, die die deutsche Vereinigung kommen sahen, was wir in der DDR nur ahnen konnten. Mein Land hat frühzeitig die Chancen dieser Umwälzung erkannt und die Bundesregierung unter Kanzler Kohl bei der Realisierung der äußeren Einheit nachhaltig unterstützt. Die Vereinigten Staaten sahen die deutsche Einheit als das natürliche Ergebnis einer beständigen Politik, die den freien Teil Deutschlands in die westliche Wertegemeinschaft zurückführte und die feste Inte- AMERIKA DIENST 03 Die Veränderungen in Zentral- und Osteuropa in den Jahren 1989 bis 1991 haben das internationale System grundlegend verändert. Nach Glasnost und Perestroika, nach dem Fall der Mauer, dem friedlichen Umbruch in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und dem Ende der Sowjetunion stehen wir nun vor neuen Herausforderungen. Herausforderungen, die sich nicht von alleine lösen werden und die schwierige Fragen aufwerfen. Die epochalen Veränderungen am Ende dieses Jahrhunderts lassen schon jetzt darauf schließen, daß wir uns anstrengen müssen, wenn wir deren Folgen entsprechend unseren Wertvorstellungen und Prinzipien gestalten wollen. Seite 1 �Mit der Vereinigung stellt sich für die Deutschen die Frage nach ihrer nationalen Identität. Wie kann ein Volk, das unter verschiedenen staatlichen Formen nebeneinander exisitierte, zusammenkommen? Welche Rolle wird das vereinte Deutschland auf der internationalen Bühne in Brüssel, New York und weltweit spielen? Die erste Frage über die deutsche Identität muß und wird natürlich von den Deutschen beantwortet werden. Die vielfach vernommene Feststellung, das vereinte Deutschland sei mehr als eine geographisch erweiterte Bundesrepublik, ist zutreffend. Deutschland hat mit der Erlangung der Einheit an Gewicht und Bedeutung zugenommen. Daran knüpfen sich einerseits Befürchtungen, anderseits Erwartungen, wie Deutschland damit umgeht und welche Auswirkungen dies auf die europäischen Nachbarn hat. Erst wenn die innere Einheit vollendet ist, wird sich allerdings zeigen, wie sich Deutschland in seiner neuen Rolle zurecht findet, wie es mit seiner Vergangenheit umgeht und ob es neue außenpolitische Prioritäten setzt. Wir Amerikaner erkennen die Schwierigkeiten an, die mit der Vereinigung entstanden sind und deren Lösung noch geraume Zeit und erhebliche Kraftanstrengungen nach sich ziehen wird. Hinsichtlich des Zusammenwachsens der Deutschen sind aber in den letzten Jahren enorme Erfolge erzielt worden. Für viele junge Leute ist die vierzigjährige Teilung nur noch Geschichte. Und die Begriffe "Ost" und "West" werden wieder das, was sie ursprünglich waren: geographische Richtungsweiser. Für uns hat Deutschland eine Schlüsselrolle bei der Bewahrung des Friedens, der Stabilität und Sicherheit in Europa eingenommen. Ich sehe noch vor mir, wie Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl im Sommer letzten Jahres gemeinsam durch das Brandenburger Tor schritten. Und zwar von West nach Ost, um dadurch zu dokumentieren, daß zwar die Herausforderungen aus dem Osten kommen, aber der Westen den nötigen Rückhalt bereitstellt. In seiner Rede hat denn auch Präsident Clinton das amerikanische Vertrauen in das deutsche Volk hervorgehoben, indem er sagte: "Wir stehen an Ihrer Seite, jetzt und für immer." Damit hat er die Zweifel jener in- und ausländischen Kommentatoren beseitigt, die angesichts des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union die These vertraten, die Vereinigten Staaten würden sich demnächst aus Europa zurückziehen. Dies kann Seite 2 weder im amerikanischen, noch im deutschen oder europäischen Sinne und Interesse sein. Wir bilden eine Wertegemeinschaft, die nicht leichtfertig zur Disposition gestellt werden sollte, nachdem sich einige grundlegende Strukturveränderungen im internationalen System ergeben haben. Wie wichtig "Europa" für die Vereingten Staaten ist, kann man auch an der Häufigkeit der Präsidentenbesuche ablesen. Im vergangenen Jahr war Präsident Clinton viermal in Europa und hat dabei zehn Ländern einen Besuch abgestattet. Die Vereinigten Staaten verstehen sich nach wie vor als eine europäische Macht, die ihren Beitrag zur Bewahrung der Stabilität, der Sicherheit und des Friedens leistet. Strategische Beziehungen Aber lassen Sie mich noch einen weiteren Aspekt zu Deutschlands Rolle in der Welt hinzufügen. Ich glaube, daß die Deutschen heute vor einer einmaligen Chance stehen. Sie haben nämlich die Möglichkeit, zum ersten Mal ihre geographische Lage als ein Element der Integration des bisher geteilten Kontinents zu nutzen. Deutschland ist der Ort, an dem sich der Osten mit dem Westen trifft. Und wir unterstützen Deutschland bei dieser Aufgabe. Die Vereinigten Staaten teilen mit Ihnen die Besorgnis über die Entwicklung in Rußland und den GUS-Staaten. Unser Interesse darf trotz der gegenwärtigen Umstände nicht nachlassen, demokratische Verhältnisse zu fördern und den gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Umbau zu fördern. Stabilität und Sicherheit in diesem geographischen Raum ist für uns alle von überragender Bedeutung. Das immense Nuklearwaffenpotential der ehemaligen Sowjetunion darf nicht zu einer erneuten Bedrohung für Europa oder andere geographische Räume werden. Zusammen mit anderen demokratischen Regierungen wollen wir sicherstellen, daß dies nicht geschieht. Dennoch muß man erfreulicherweise konstatieren, daß sich mit dem Ende des Kalten Krieges die Rahmenbedingungen unserer bilateralen Beziehungen verändert haben. Mein Land muß nicht länger die territoriale Integrität der Bundesrepublik vor sowjetischen Bedrohungen schützen; sie ist nicht mehr gefährdet. In diesem Zusammenhang möchte ich einige Worte zur anhaltenden Diskussion über die Rolle der NATO sagen. Die transatlantische Wertegemeinschaft hat sich bewährt. Darüber besteht kein Zweifei! Sie ist nicht, wie vielfach nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angenommen worden war, auseinandergefallen. Sie war eben kein Kind des Kalten Krieges, sondern Teil des jahrhundertealten kulturel- AMERIKA DIENST 03 �len Beziehungsgeflechts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Sie ist während der Jahrzehnte der externen Bedrohung gereift, weil die beteiligten Staaten darin auch eine Chance sahen, friedliche und stabile Beziehungen zu entwickeln. Sie bilden heute das Fundament, auf dem der Westen den osteuropäischen Ländern entgegenkommen kann. Militärische Zusammenarbeit, wie sie in der NATO abläuft, ist ein wirksames Korrektiv, das vor einer Renationalisierung unserer Verteidigungsanstrengungen schützt. Wir halten an dieser militärischen Zusammenarbeit fest, weil sie sich als gewinnbringend für alle Beteiligten erwiesen hat. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Lektion gelernt: Europas Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Die Vereinigten Staaten werden deshalb auch künftig circa 100.000 Mann in Europa stationieren, einen Großteil davon in Deutschland. Obwohl sich die Art und Weise, wie wir Sicherheit erzielen, verändert hat, bleibt doch die Zielsetzung gleich: Sicherheit bedeutet nach wie vor Frieden in Freiheit. Mit dem Aufbrechen der Blockstruktur begann nicht das "Ende der Geschichte", wie der amerikanische Autor Fukuyama meinte. Wir mußten zu unserer Überraschung feststellen, daß eine Unzahl von nationalen und ethnischen Konflikten neu aufbrachen, nachdem der Druck der kommunistischen Regime beseitigt war. Vertreibung, ethnische Säuberungen, Kriege, Stammesauseinandersetzungen und endlose Menschenrechtsverletzungen waren die Folge. Wie aber auf solche Konflikte reagieren? Die Entscheidung, in einem derartigen Konflikt zu intervenieren, sei es nun aus humanitären Gründen oder aber, um die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu zwingen, ist nicht leicht zu treffen. Deutschland hat eine schwierige Geschichte, und die Frage, ob Deutschland sich an Auslandseinsätzen beteiligen soll, bestimmt noch immer die politische Diskussion. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli letzten Jahres entschieden, daß Auslandseinsätze der Bundeswehr möglich sind. Die diversen Einsätze in Kambodscha, Somalia und Ruanda sowie die Beteiligung an der Überwachung der UNO-Sanktionen gegenüber dem ehemaligen Jugoslawien erfolgten nicht nur in einem rechtlich einwandfreien Rahmen, sondern auch in der Erkenntnis, daß Deutschland als souveräner Staat - wie andere Staaten auch - Verantwortung zu tragen hat. Verantwortung gegenüber jenen, die zu Opfern einer gewalttätigen Politik werden. AMERIKA DIENST 03 Ich will hier keiner Überbewertung der militärischen Dimension das Wort reden, doch gibt es Situationen, die einen Einsatz von Streitkräften erforderlich machen, um den politischen Zielen zum Durchbruch zu verhelfen. Um Friedrich den Großen zu zitieren: "Diplomatie ohne Schwert ist wie Musik ohne Instrumente." Die unvoreingenomme Wahrnehmung von Rechten und von Pflichten ist natürlich auch die Voraussetzung für Deutschlands Ansinnen, einen festen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu erhalten. Wir unterstützen dieses Vorhaben, weil wir Vertrauen in die politische Stabilität der Bundesrepublik Deutschland haben. Vertrauensbildung kann auch durch militärische Zusammenarbeit erfolgen, wie wir vielfach erfahren haben. Mit dem Programm Partnerschaft für den Frieden werden wir nun auch mit den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts die militärische Zusammenarbeit praktizieren. Seit das Programm im Januar letzten Jahres von der NATO verabschiedet worden ist, sind über 23 Staaten dem Kooperationskonzept beigetreten. Partnerschaft für den Frieden ist das Angebot der NATO, einen institutionalisierten Rahmen zu schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen und andere interessierte Staaten gemeinsam an militärischer Planung, Ausbildung und Übungen beteiligen können. Damit wird die Rolle von Streitkräften in demokratischen Regierungssystemen und deren zivile Kontrolle deutlich gemacht. Letztlich trägt das Programm dazu bei, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO vorzubereiten. Auf dem KSZE-Gipfel vor einem Monat in Budapest hat Präsident Clinton erklärt, die NATO-Erweiterung werde die Sicherheit aller europäischen Staaten erhöhen, "denn das Bündnis ist eine defensive Organisation". Bei der Erweiterung der NATO geht es eben nicht um die Schaffung eines neuen Gleichgewichts oder die Rivalität zweier Machtblöcke, sondern die Verwirklichung eines europaweiten Friedens in Freiheit. Es sollen keine neuen Abgrenzungen durch Europa gezogen werden. Darüber hinaus muß die Zusammenarbeit im Rahmen der KSZE bzw. OSZE - wie sie inzwischen heißt intensiviert werden. Wir glauben - und Präsident Clinton hat das in seiner Budapester Rede hinreichend deutlich gemacht - daß wir die Wirksamkeit der OSZE in den Bereichen Konfliktverhütung und Schutz von Minderheiten verbessern können. Wirtschaftliche Partnerschaft Seite 3 �Aber Sicherheit und Freiheit werden nicht allein durch militärische Vorsorge und diplomatische Zusammenarbeit garantiert, sondern auch durch wirtschaftliche Prosperität und demokratische Strukturen. Dementsprechend verfolgen wir die evolutionäre Einbindung der osteuropäischen Staaten in Institutionen wie die neue Welthandels-Organisation (WTO), die OECD und auch die Europäische Union. Das Angebot der Europäischen Union auf ihrem Gipfeltreffen in Essen, die mittel- und osteuropäischen Staaten aufzunehmen, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das heißt aber auch, daß wir unsere Märkte für Exporte aus dieser Region öffnen müssen. Wirtschaftliche Erwägungen spielen aber nicht nur in diesem überregionalen Kontext eine große Rolle, sondern haben auch im bilateralen Verhältnis Deutschland - Vereinigte Staaten einen prominenten Platz eingenommen. Zusammen mit dem kulturellen Austausch haben die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges eine Renaissance erlebt. Die Clinton-Administration hat die Verbesserung der Außenwirtschaftsbeziehungen zu einer "top priority" der amerikanischen Außenpolitik erklärt. Dies ist eine Folge der Erkenntnis, daß die wirtschaftliche Stärke eines Landes zum Maßstab seiner Machtposition geworden ist. Während des Kalten Krieges hat sich das freie Europa zu einem wirtschaftlichen Konkurrenten entwickelt, der uns neben Japan am stärksten die Märkte streitig macht. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind Handelspartner und konkurrieren auf dem Weltmarkt miteinander. Beide ziehen aber an einem Strang, wenn es um den freien Welthandel geht, die Öffnung von neuen Märkten, fairen Wettbewerb und Deregulierungsmaßnahmen. Beide Staaten haben intensiv an dem neuen GATTAbkommen gearbeitet. Um so wichtiger ist es, Streitigkeiten zwischen den Handelspartnern zu vermeiden, um nicht die schwierigen konjunkturell und strukturell bedingten Anpassungsprozesse der jeweiligen Volkswirtschaften zu behindern. Der amerikanische Handelsminister Brown hat einen 6 Punkte umfassenden Plan vorlegt, wie sich die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil entwickeln sollten: Dazu gehören erstens verstärkte und uneingeschränkte Handels- und Investitionstätigkeit. Zweitens eine enge europäisch-amerikanische Zusammenarbeit in der WTO. Drittens eine beschleunigte Integration der osteuropäischen Volkswirtschaften in den Weltmarkt. Viertens die Konzentration auf potentielle Wachstumsmärkte in den Entwicklungsländern. Seite 4 Fünftens die Förderung der Informationstechnologie zum Nutzen breiter Bevölkerungsschichten und sechstens die Realisierung einer neuen amerikanischen Exportstrategie für den europäischen Binnenmarkt. Von einer vertieften ökonomischen Zusammenarbeit sowie der Öffnung neuer Märkte können sowohl amerikanische Firmen wie auch deutsche und europäische Unternehmen profitieren. Letztlich profitieren die Verbraucher von besseren Produkten zu niedrigeren Preisen. Die deutsch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die amerikanischen Direktinvestitionen in Deutschland sind im internationalen Vergleich die höchsten; andererseits investieren deutsche Unternehmen am meisten in den Vereinigten Staaten. Viele amerikanische Firmen haben in Ostdeutschland investiert und Arbeitsplätze geschaffen. Mittlerweile sind rund 600.000 Deutsche in amerikanischen Unternehmen tätig, während deutsche Firmen schätzungsweise eine halbe Million Amerikaner beschäftigen. Die amerikanischen Investitionen in Ostdeutschland erfolgten nicht nur aus primär ökonomischem Interesse. Natürlich steht das "Geld verdienen" bei den Unternehmen im Vordergrund, aber nicht ausschließlich. Wir hatten im letzten Herbst in Leipzig zu einer Wirtschaftskonferenz geladen, um einmal aus erster Hand zu erfahren, welche Gründe für die amerikanischen Firmen entscheidend gewesen sind, um sich in Ostdeutschland wirtschaftlich zu engagieren. Bei diesem hochkarätigen Erfahrungsaustausch wurde sehr schnell deutlich, daß auch gesellschaftspolitische Motive bei diesen unternehmerischen Entscheidungen eine Rolle spielten. Die Aufbauleistung von John Noble, dessen Vater in den dreißiger Jahren eine Kamerafirma in Deutschland gegründet hat, ist ein gutes Beispiel für das persönliche Engagement, ohne das es nun mal nicht geht. John Noble war als junger Mann sowohl unter den Nazis als auch unter den Sowjets mehrere Jahre lang inhaftiert. Dann kehrte er in die Vereinigten Staaten zurück und wurde ein erfolgreicher Geschäftsmann. Nach der Maueröffnung machte er sich dann zur Aufgabe, in Dresden das väterliche Unternehmen zu sanieren. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaften ist die Voraussetzung, die es uns ermöglicht, zusammenzuarbeiten und gemeinsam Probleme von übernationaler Bedeutung zu lösen. Ohne volkswirtschaftliche Ausdauer und gesellschaftliche Kohärenz AMERIKA DIENST 03 �können Staaten heute keinen Respekt mehr voreinander entwickeln. Gemeinsames kulturelles Erbe Für die These, daß unsere Gesellschaften "Referenzgesellschaften" sind, spricht einiges. Die These besagt, daß unsere Gesellschaften auf beiden Seiten der atlantischen Gemeinschaft unter denselben Krankheiten leiden, wenn auch in verschiedenen Stadien und mit verschiedenen Symptomen. Deshalb ist es von großer Bedeutung, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsam über Diagnose und Therapie zu beraten. Die Fortschritte der Kommunikationstechnologie haben dazu geführt, daß wir immer mehr Informationen voneinander erhalten. Trotz einer - fast möchte ich sagen unüberschaubaren - Informationsflut muß man immer wieder feststellen, daß Klischees nach wie vor das gegenseitige Verständnis prägen. Es ist und bleibt ein Fehler, die Vereinigten Staaten als ein irgendwie vergrößertes Europa zu betrachten und entsprechend zu beurteilen. Es ist unzweifelhaft richtig, daß die amerikanische Gesellschaft europäischen Ursprung hat, aber im Verlauf unserer Geschichte hat sich daraus eine amerikanische Kultur entwickelt, die nicht ganz einfach zu definieren ist. Die seltsame Mischung von Ähnlichkeiten und Unterschieden führt immer wieder zu Mißverständnissen zwischen Amerikanern und Europäern. Deshalb ist es wichtig, sich über die kulturellen Bindungen im klaren zu sein, die unsere Beziehungen tragen und unterschwellig beeinflussen. Es ist wichtig, die Bedeutung von Informationen, Eindrücke und Perzeptionen zu erfassen und sie in diesen kulturellen Kontext einzuordnen. Amerikanische Unterhaltung, Musik, Kinofilme finden in Europa große Zustimmung. Architektur - dieseits und jenseits des Atlantiks - hat sich immer wieder auf verschiedenste Weise beeinflußt. Ich möchte nur an den Baustil von Walter Gropius und das Bauhaus erinnern, die in den USA Widerhall fanden. So hatte Präsident John F. Kennedy Mies van der Rohe, einem Bauhausschüler, für sein architektonisches Lebenswerk die amerikanische "Freedom Medal" verliehen. Aber die gegenseitige kulturelle Wertschätzung, die durchaus ambivalente Züge haben kann, reicht nur zu einem gewissen Grad, um die Beziehungen zwischen Völkern zu festigen. Ohne persönliche Erfahrungen bleibt Völkerverständigung eine leblose Worthülse. AMERIKA DIENST 03 Es würde zu weit führen, all die unzähligen Beispiele anzuführen, die für die tiefergehenden kulturellen Bindungen zwischen Deutschen und Amerikanern stehen. Wir sind gehalten, diese Kontakte und Bindungen auszubauen und zu vertiefen, gerade auch weil nicht mehr so viele amerikanische Soldaten nach Deutschland kommen können. Ich selbst war einer der zwölf Millionen Gls, die im Laufe der letzten vier Jahrzehnte Ihr Land aus der militärischen Warte kennenlernen konnten. Viele Soldaten sind später wiedergekommen, um Deutschland nicht nur als Touristen zu besuchen, sondern auch als Geschäftsleute, Wissenschaftler, Künstler. Ich habe bislang über die Herausforderungen gesprochen, denen sich Deutschland nach der Erlangung der Einheit stellen muß, ohne dabei zu erwähnen, daß es anderen Ländern ähnlich geht. Bei der Neubestimmung der eigenen Rolle befindet sich Deutschland in guter Gesellschaft. Deutschland steht wahrlich nicht allein vor dieser Aufgabe, eine neue Rolle auf dem internationalen Parkett zu finden. Das Land, das ich hier repräsentieren darf, befindet sich derzeit auf der Suche nach einer neuen weltpolitischen Rolle. Auch wir Amerikaner müssen uns mit Fragen nach unserer Identität und unserer Rolle in diesen neuen Zeiten auseinandersetzen und uns fragen, welche Aufgaben wir noch auf uns nehmen können und von welchen wir Abstand nehmen müssen. Wer sich ein wenig mit Amerika beschäftigt hat, weiß, daß die Auseinandersetzungen über das Rollenverständnis zyklisch verlaufen. Wandel und Veränderungen werden bei uns als Normalität der gesellschaftlichen Entwicklung betrachtet und antizipiert. Folglich fällt es uns leichter, einen derartigen Transformationsprozeß, wie er derzeit in Deutschland abläuft, als Herausforderung zu verstehen. Daß die Regierungen dabei nicht immer nur geradlinig auf das selbstgesteckte Ziel zusteuern, ist verständlich, wenn man die Komplexität der gegenwärtigen Lage berücksichtigt. Schlußbemerkung Die Kongreßwahlen im November letzten Jahres haben nach der Wahl des demokratischen Kandidaten Bill Clinton zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten das politische Machtverhältnis umgedreht. Als Diplomat bin ich gerne bereit, zwei oder drei Anmerkungen zur innenpolitischen Lage in den USA zu machen: Zum ersten Mal seit vierzig Jahren werden die Republikaner im 104. Kongreß die Mehrheit in beiden Kammern - dem Repräsentantenhaus und dem Senat Seite 5 �- stellen. Dies ist wegen seiner Seltenheit ein durchaus als historisch zu bezeichnender Wechsel. Mit diesem Wechsel verbinden die Wähler die Erwartung, daß den innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen vom politischen Establishment gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Präsident Clinton hat sich für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Kongreß ausgesprochen. Gleiches schlug der neue Führer der Mehrheitsfraktion des Repräsentantenhauses vor. Große Reformvorhaben stehen auf der Tagesordnung: Die neuerliche Debatte über die Reform des Gesundheits- und Sozialwesens und natürlich die Fortführung einer restriktiven Fiskal- sowie einer weitblickenden Wachstumspolitik. Ich nehme an, daß die Zusammenarbeit zwischen Kongreß und dem Präsidenten im Hinblick auf die außenhandels- und außenpolitischen Fragestellungen zwar nicht konfliktfrei, doch von einem überparteilichen Konsens über deren Zielsetzung geprägt sein wird. Ich darf Sie daran erinnern, daß Vertreter der Republikanischen Partei für die Ratifizierung des NAFTA und des GATT-Abkommens gestimmt haben. In der Nachkriegsgeschichte gibt es einige Beispiele, die zeigen, daß der Kongreß und das Weiße Haus zur gedeihlichen Zusammenarbeit fähig waren, obgleich sie nicht von derselben Partei kontrolliert wurden. "Divided government" muß nicht zwangs- läufig in totaler Lähmung des politischen Prozesses enden, wie Kommentatoren vielfach befürchteten. "Unified government", in der eine Partei das Weiße Haus, den Senat und das Repäsentantenhaus kontrolliert, bietet angesichts der jüngsten Erfahrungen keine Gewähr für legislativen Erfolg und die Gefolgschaft der eigenen Kongreßmitglieder. Ob und inwieweit die politischen Machtverhältnisse im amerikanischen Kongreß Auswirkungen auf die amerikanische Außenpolitik im allgemeinen und das deutsch-amerikanische Verhältnis im besonderen haben, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, daß das Verhältnis auch unter dem neuen Kongreß so stabil und fest bleiben wird wie bisher. Lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen kommen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind gut. Ich habe keine Zweifel, daß sie sich auch in Zukunft im Sinne unseres beiderseitigen Interesses fortentwickeln. Unsere Freundschaft, die sich auch über schwierige Zeiten hinweg im Laufe der letzten Jahrzehnte immer stärker gefestigt hat, gründet auf den gemeinsamen Idealen der Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit. Sie war stets ein wichtiger Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa. Anders formuliert: Beide Staaten hätten viel zu viel zu verlieren, wenn wir zulassen würden, daß unsere Beziehungen durch wohlwollende Indifferenz beeinträchtigt würden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 22 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />"Wirtschaftliches Engagement" in Mittel- und Osteuropa<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Brown</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Außenpolitische Jahresbilanz und zukünftige Ziele<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff</em><br /><br /><strong>3. Sozialgipfel</strong> <br />USA konzentrieren sich auf Arbeitsplätze, Armut und Frauen <br /><em>Rede von Staatssekretär Wirth</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong> <br />Deutsch-amerikanische Beziehungen unter veränderten Vorzeichen<br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em> Außenpolitik Deutschland USA-Deutschland Wirtschaft