https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f2f55ea9e02a64034d2e12c81c56dce.pdf dfb026c55b6ac3b721e67ed8c02852f2 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Januar 1995 02 WIRTSCHAFT REICH ZUR WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER AMERIKANER Rede des Arbeitsministers AMERIKA-GIPFEL DEMOKRATISCHE WERTE UND WIRTSCHAFT von Richard E. Feinberg REPUBLIKANER STEUERSENKUNGEN UND REFORMEN IM KONGRESS Der Vertrag mit Amerika MARTIN LUTHER KING DIE MARTIN LUTHER KING LIBRARY Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung PORTRAT BOB DOLE - ÜBER DREI JAHRZEHNTE IM STAATSDIENST Porträt des Mehrheitsführers im Senat Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0223-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �Wl R T S C H A F T 11. Januar 1995 REICH ZUR WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER AMERIKANER Rede des Arbeitsministers WASHINGTON - (AD) - In einer am 5. Januar 1995 vor dem nationalen Presseclub gehaltenen Rede stellte Arbeitsminister Robert Reich fest, die Administration und die Republikanische Partei befürworteten äußerst unterschiedliche Lösungen für das sinkende Einkommen der Mittelschicht. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Arbeitsministers. In dieser neuen Zeit der republikanischen Mehrheit im Kongreß steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der amerikanischen Arbeitnehmer. Seit anderthalb Jahrzehnten haben Durchschnittsfamilien härter für weniger Geld gearbeitet und waren verunsichert, ob ihnen irgendwie der Amerikanische Traum abbhanden gekommen ist. Wie ich am Labor Day ausgeführt habe, ist unsere Mittelschicht zu einer besorgten Klasse geworden. Es war die Frustration über die Gegenwart kombiniert mit Angst vor der Zukunft, die Bill Clinton 1992 zum Präsidenten und Newt Gingrich im November letzten Jahres zum Speaker des Repräsentantenhauses machte. Wenn die Wahlen von 1994 die Revolte der besorgten Klasse waren, werden die nächsten beiden Jahre eine Schlacht um die Seele der besorgten Klasse. Die meisten Wechselwähler unter den Demokraten bei den Wahlen im November vergangenen Jahres waren die Arbeitnehmer, die am meisten verloren hatten - Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß. Der gängige Konsens, etwas zu unternehmen, um den Zusammenbruch der amerikanischen Mittelschicht aufzuhalten, wurde zu einer unaufhaltsamen politischen Kraft. Aber was tun? Ich möchte heute über die vor uns liegende Entscheidung sprechen. Während Washington über Reformen der Arbeitsweise des Kongresses spekuliert, müssen wir uns vor Augen führen, daß Verfahrensänderungen - so willkommen sie auch sein mögen - um die Mittel, nicht den Zweck gehen. Das Ziel, um das wir kämpfen, muß die Wiederherstellung des amerikanischen Vermächtnisses vom Wohlstand der Mittelschicht sein. Wenn sich der Rummel dieser Woche legt und die harte Arbeit der kommenden Monate beginnt, werden die Amerikaner zu Recht die Tagesordnung AMERIKA DIENST 02 der Republikaner und die der Demokraten auf folgende Probe stellen: Wird dies dazu beitragen, daß es meiner Familie und mir besser geht? In den kommenden Monaten wird immer klarer werden, daß die Tagesordnung der Republikaner die Durchschnittsfamilie nicht an die erste Stelle setzt. Unsere tut es. Ironischerweise steht diese Entscheidung im Kontext eines außergewöhnlichen Aufschwungs der Wirtschaft insgesamt. Obwohl die Arbeitslosenstatistiken für Dezember noch nicht erstellt sind, wissen wir, daß die Vereinigten Staaten eine lebhafte Zunahme von Arbeitsplätzen verzeichnen konnten - in den vergangenen zwei Jahren über fünf Millionen, die meisten davon in hochbezahlten Berufszweigen. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als in den vergangenen vier Jahren und trotzdem gibt es keine Anzeichen einer erhöhten Inflation. Noch wichtiger ist der erneute Produktivitätszuwachs - die unerläßliche Voraussetzung für steigenden Lebensstandard. Aber obwohl die Produktivität und Unternehmensprofite hoch sind, gilt dies nicht für die Gehälter der meisten Amerikaner. Wir sehen folgendes Muster: Seit 1979 sind die Familieneinkommen im Wert des Dollars von 1993 berechnet um 826 Milliarden Dollar gestiegen. Aber rund 98 Prozent der Zunahme entfällt auf das obere Fünftel der Haushalte. Alle anderen - 80 Prozent der amerikanischen Haushalte konnten nur einen 2prozentigen Einkommenszuwachs verzeichnen. Die typische amerikanische Familie lebt inflationsbereinigt von einem geringeren Einkommen als vor 15 Jahren. Ich möchte mich klar ausdrücken. Das Problem ist nicht, daß einige von uns reich werden. Das sind gute Nachrichten. Das Problem besteht darin, daß die meisten von uns nicht weiterkommen. Wir rasen Seite 1 �auf eine Zweiklassengesellschaft zu, die aus einer Minderheit besteht, die vom Wirtschaftswachstum profitiert und einer Mehrheit, die nicht davon profitiert. Die Konsequenzen dieser Erosion gehen über Wirtschaftswissenschaften hinaus. Sie erklären zum Teil, warum finanziell unter Druck stehende Eltern nicht die Zeit finden, ihre Kinder so zu erziehen wie wir erzogen wurden und die Werte weiterzugeben, mit denen sie aufwuchsen; warum Wähler, deren Familieneinkommen so knapp bemessen ist, empört über die Ineffizienz und Verschwendung der Regierung sind; warum selbst instinktiv großzügige Amerikaner feststellen, wie ihr Mitgefühl für die weniger Glücklichen schwindet; warum unsere Politik so ärgerlich, manchmal häßlich geworden ist. Am wichtigsten sind vielleicht die moralischen Konsequenzen. Klar ausgedrückt: Es ist einfach nicht richtig. Das schreiende, groteske Unrecht, das hart arbeitenden amerikanischen Familien widerfährt, bringt Verzweiflung und Zynismus hervor. Es ist ein Affront gegen unsere Werte und spottet unserem Glauben an die Leistungsgesellschaft Hohn. Es macht Verantwortungsbewußte zu Trotteln und nagt an der kostbaren Ethik der Verantwortung. Es schließt die Tür zu den Ärmsten. Und schließlich stellt die Aushöhlung der Mittelschicht und die Schaffung einer zweigeteilten, klassenbewußten Gesellschaft eine tödliche Bedrohung dessen dar, was stets besonders an unserem Land war. Es war nicht immer so. In den drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg stieg mit dem Wachstum der Volkswirtschaft das Einkommen praktisch aller. Millionen Amerikaner - inklusive mir - wurden in einem einfachen Glauben erzogen: Jeder, der hart arbeitet und die Regeln befolgt, kann es für sich und seine Familie zu einem besseren Leben bringen. Das galt für alle - nicht nur die von Geburt aus Reichen oder die mit den besten Verbindungen. Jeder mit Energie und Disziplin, das meiste aus seinen Möglichkeiten zu machen, hatte eine gute Chance, es zu scharfen. Auch die amerikanischen Unternehmen unterstützten diesen Glauben. Beschäftigte, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, konnten am Erfolg ihrer Firma teilhaben. Wenn es dem Unternehmen gut ging, waren ihre Arbeitsplätze ziemlich sicher, und ihre Gehälter und Sozialleistungen stiegen. In den fünfziger Jahren arbeiteten meine Mutter und mein Vater sechs Tage die Woche in einem kleinen Bekleidungsgeschäft und verkauften Röcke und Kleider an die Frauen der Fabrikarbeiter. Ich erinnere mich, Preisschilder geschrieben zu haben, wenn sie Sonderangebote hatten: Baumwollkleider Seite 2 $2.99, Blusen $1.00. Als die Fabriklöhne stiegen, konnten die Familien im Ort jedes Jahr ein bißchen mehr Geld ausgeben, und der kleine Laden meiner Eltern florierte. Uns allen ging es besser. Gemeinsam voranzukommen - so funktionierte es in Amerika. Aber heute kommen wir nicht länger gemeinsam voran. Wir driften auseinander - in zunehmender Geschwindigkeit. Meine Eltern setzten sich zur Ruhe, bevor die Alten in der neuen Volkswirtschaft verdrängt wurden. Die meisten Arbeitsplätze in dieser Fabrik gibt es nicht mehr. Arbeitsplätze wie diese machten in den fünfziger Jahren über ein Drittel aller amerikanischen Arbeitsplätze aus - heute sind es nicht mehr als 16 Prozent. Viele der alten Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich sind ebenfalls verschwunden. Telefonistinnen wurden durch automatische Telefonzentralen, Kassierer durch Geldautomaten, Tankstellenwärter durch Selbstbedienungspumpen ersetzt, die jetzt sogar Kreditkarten annehmen, und Sekretärinnen durch Computer und Anrufbeantworter. Jeder Arbeitsplatz, der billiger von einem Computer übernommen werden kann, ist inzwischen verschwunden oder wird sehr viel schlechter bezahlt als früher. Der weltweite Wettbewerb hat diese Revolution beschleunigt. Dieselben Kräfe schaffen jedoch auch Millionen neuer Arbeitsplätze, von denen einige entschieden besser bezahlt werden. Richtige Ausbildung und Qualifikationen allein gewährleisten nicht einen guten Arbeitsplatz in der neuen Volkswirtschaft und sind sicherlich keine Arbeitsplatzgarantie. Aber beides ist schwieriger ohne Ausbildung und Qualifikationen. Die drei Viertel der amerikanischen Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß erlebten den drastischsten Rückgang bei Löhnen und Sozialleistungen. Vor 15 Jahren verdiente ein männlicher Collegeabsolvent gewöhnlich 49 Prozent mehr als ein Mann, dessen formale Ausbildung mit einem High School-Diplom endete - kein allzugroßer Unterschied zwischen den beiden Gruppen, um gemeinsam als "Mittelschicht" bezeichnet zu werden. Aber 1993 verdiente der männliche Collegeabsolvent durchschnittlich 83 Prozent mehr als sein Kollege mit High SchoolAbschluß - ein so großer Unterschied, daß sie sich nicht länger auf gemeinsamem Terrain befinden. Die Frauen sind nach ähnlichem, wenn auch weniger stark ausgeprägtem Muster getrennt. Die Herausforderung an die Nation lautet also, den Wohlstand der Mittelschicht wiederherzustellen. Die von der Nation zu treffende Entscheidung ist daher: Welcher Weg führt uns dorthin? Die neue Tagesordnung der Republikaner definiert einen Weg. Erstens, Senkung der Kapitalertrags- AMERIKA DIENST 02 �Steuer selbst auf Vermögenswerte, die Investoren bereits besitzen. Die Theorie ist, daß solche Steuersenkungen einen Wirtschaftsaufschwung auslösen, der das Einkommen aller erhöht. Das Problem mit dem republikanischen Ansatz zur Besteuerung von Kapitalerträgen ist nicht nur, daß praktisch ausschließlich die Wohlhabenden unverzüglich davon profitieren, wobei 45 Prozent auf die kleine Gruppe der Familien entfallen, die über 200.000 Dollar pro Jahr verdienen. Mehr wirtschaftliche Ungerechtigkeit wäre vielleicht ein tolerierbarer Preis, wenn er definitiv die Kapitalmittel erhöhen und ein höherer Kapitalaufwand definitiv zu höheren Einkommen für alle führen würde. Aber die Beweise für eine Koppelung ihrer Idee einer Steuersenkung an eine maßgebliche und dauerhafte Zunahme von Investitionen sind viel zu schwach, um die von den Republikanern vorgeschlagene massive Einkommensumverteilung zu rechtfertigen. Ein weiterer Vorschlag ist, Unternehmen sehr viel höhere Steuererleichterungen für den Kauf von Gerät, Maschinen und Gebäuden zu gewähren. Ein solcher Vorschlag könnte die Unternehmensinvestitionen steigern, aber zu einem hohen Preis: Ein Gewinn von 169 Milliarden Dollar, der im wesentlichen die Körperschaftssteuer abschaffen und die Steuerbegünstigungen wiederbeleben würde, die in den achtziger Jahren einen so großen Teil der potentiellen Produktivität der Vereinigten Staaten vergeudeten. Der Vorschlag der Republikaner zu Körperschaftssteuersenkungen ist sorgfältig ausgearbeitet, um die Verfahren des Haushaltsprozesses zu umgehen - er ist eine fiskalische Zeitbombe, die in fünf Jahren explodiert. Das grundlegendere Problem ist jedoch, daß er das Einkommensniveau der amerikanischen Arbeitnehmer nicht wiederherstellt. Führen Sie sich folgendes vor Augen: Während der letzten 15 Jahre sind die Ausgaben für dauerhafte Produktionsanlagen als Prozentsatz der gesamten Volkswirtschaft um ein Drittel gestiegen. Kapitalinvestitionen haben zugenommen. Aber im gleichen Zeitraum ist das reale Einkommen der meisten Familien gesunken. Ausgaben für neue Maschinen und Gebäude sind notwendig. Aber das ist nicht genug. Ein dritter Vorschlag besteht in der Lockerung der Vorschriften für Unternehmen, um höhere Profite und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu bewirken. Die Theorie hier lautet, Unternehmen sind so in Vorschriften verstrickt, daß sie nur Papierberge und wenig anderes produzieren. Nach einer Befreiung von diesen Fesseln werden die Unternehmen die Profite zugunsten des arbeitenden Durchschnittsamerikaners erhöhen. Auch dieses Argument verdient Beachtung. Es steht außer Zweifel, daß die Vorteile von Bestimmungen - selbst derjenigen, die AMERIKA DIENST 02 die Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern schützen, Betrug bekämpfen und die Integrität der Finanzmärkte bewahren - gegen ihre Belastungen aufgewogen werden sollten, und Vorschriften, die dieser Prüfung nicht standhalten, gehören abgeschafft. Aber Bestimmungen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, für den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich zu machen, stimmt nicht mit den Fakten überein. Heute werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen. Trotz der konjunkturellen Höhen und Tiefen der vergangenen 15 Jahre hat die Beschäftigungsquote tatsächlich zugenommen, obwohl die Mittelschicht an Boden verloren hat. Die Worte, in die diese Vorschläge eingebettet sind, spiegeln einige geschätzte wirtschaftliche Wahrheiten wider. Privatinvestitionen sind wichtig. Die Regierung muß effizient und rechenschaftspflichtig sein. Vorschriften, die keinen Sinn ergeben, sollten geändert oder abgeschafft werden. Zu diesem Punkt bestehen wenig Meinungsverschiedenheiten. Die Frage - der echte Test - ist, ob die Vorschläge der Republikaner die Einkommen der Arbeitnehmerfamilien erhöhen und sicherer machen - ob sie die Amerikaner wieder auf den Pfad zu Wohlstand geleiten. Ich bin überzeugt, daß die auf hartem Wege gemachten Erfahrungen unserer jüngsten Wirtschaftsgeschichte lehren werden, daß die Vorschläge der Republikaner irrelevant für die Gesundung der amerikanischen Mittelschicht sind. Im schlimmsten Fall führen sie uns in die entgegengesetzte Richtung. Ihre Steuervorschläge werden das Finanzministerium so vieler Einnahmen berauben, daß sie einschneidende Reduzierungen im Bildungswesen, bei der beruflichen Bildung, Head Start und allen anderen Investitionen in Arbeitnehmerfamilien erzwingen, es sei denn, sie lassen einen erneuten explosionsartigen Anstieg des Defizits zu, oder sie unterziehen die nationale Verteidigung, das Sozialwesen und Medicare einschneidenden Kürzungen. Die meisten dieser Steuererleichterungen würden andererseits Familien mit sechsstelligen Einkommen zugute kommen. Und trotz ihrer Slogans über freie Märkte sind wenige Republikaner im Kongreß geneigt, dem jüngsten Appell des Präsidenten Folge zu leisten, unnötige Subventionen für Sonderinteressen mit guten Verbindungen zu kürzen. Die Republikaner glauben - oder sie wollen uns glauben machen - daß die Mittelschicht zusammenbricht, weil die Kapitalaufwendungen unzureichend und Unternehmensprofite zu gering sind. Dies sind jedoch schlicht und einfach nicht die Ursachen der Probleme amerikanischer Arbeitnehmer und sie zu Seite 3 �beheben, wird nicht den Wohlstand wiederherstellen. Die wesentliche Herausforderung für Amerikaner besteht darin, sich an eine neue Volkswirtschaft anzupassen, die sich grundlegend von der alten unterscheidet; eine von modernen Technologien und globalem Wettbewerb getriebene Volkswirtschaft; eine Volkswirtschaft, in der Qualifikationen im Produktionsbereich der Schlüssel zum Erfolg des einzelnen sind. Der beste Weg zur Erhöhung der Einkommen der meisten Amerikaner ist, einen anderen Weg einzuschlagen - einen, den die Administration zu propagieren begonnen hat: Alle Amerikaner dafür auszurüsten, daß sie in dieser neuen Volkswirtschaft zu Wohlstand gelangen können. Es ist offenkundig, daß das Gehalt höher ist, je besser die Qualifikation der betreffenden Person ist. Jedes Jahr der Ausbildung oder beruflichen Bildung nach dem High School-Abschluß, das im Verlauf der Karriere stattfindet, erhöht die Durchschnittseinkommen um 6 bis 12 Prozent. Die meisten der in den vergangenen zwei Jahren geschaffenen gutbezahlten Arbeitsplätze erfordern ein gewisses technisches Know-how. Das heißt nicht, daß jeder ein Collegediplom erwerben muß. In der Tat können viele Männer und Frauen, deren traditionelle Ausbildung mit der High School endet, gute Mittelklasse-Einkommen verdienen. Tankstellenwärter haben Glück, wenn sie 12.000 Dollar pro Jahr machen, aber ein in Computerdiagnose ausgebildeter Automechaniker kann bis zu 70.000 Dollar bekommen. Ungelernte Fließbandarbeiter bringen selten mehr als 20.000 Dollar nach Hause, aber das Jahresgehalt eines Programmierers oder Mechanikers für computerisierte Werkzeugmaschinen beginnt bei 50.000 Dollar. Im ganzen Land besteht steigende Nachfrage nach Arbeitnehmern mit technischen Qualifikationen - Verkaufsleitern, Physiotherapeuten, Technikern für Desktop Publishing, Röntgenassistenten, am Computer ausgebildeten Designern. Es gibt keine schnelle Lösung für die schwierige Lage der amerikanischen Arbeitnehmer. Aber zahlreiche technische Fertigkeiten können mit einem High School-Abschluß in einem oder zwei Jahren gelernt werden. Unsere Kampagne der Investitionen in Humankapital wurde bereits in die Wege geleitet, angetrieben von einem überparteilichen Konsens im letzten Kongreß über die Bedeutung von Ausbildung und beruflicher Bildung. Jedes Jahr können zusätzlich 130.000 Kinder an Head Start teilnehmen, einem bewährten ersten Schritt auf dem Weg zu lebenslangem Lernen. Die Schulen in ganz Amerika erhalten neue Anreize in Seite 4 Millionenhöhe zur Verbesserung ihrer Leistung im Einklang mit freiwilligen nationalen Leistungsnormen. In wenigen Jahren wechselt eine halbe Million junger Auszubildender pro Jahr vom Klassenzimmer zu einem hochwertigen Arbeitsplatz mit Zukunft. 3,5 Millionen Menschen, die jährlich einen Kredit für ihre Ausbildung aufnehmen, erhalten ihn jetzt zu niedrigeren Zinssätzen - und können ihre Kredite entsprechend ihrem künftigen Einkommen zurückzahlen. Wir gestalten das alte System der Arbeitslosenversicherung in ein neues System der Wiederbeschäftigung um und gewährleisten damit, daß allein in diesem Jahr zusätzlich 150.000 Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Qualifikationen oder Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten. Mit seiner Forderung nach einer Bill of Rights für die Mittelschicht umriß der Präsident vor einigen Wochen die nächsten Schritte. Erstens steuerlich absetzbare Aufwendungen für Ausbildung und berufliche Bildung von 5.000 Dollar pro Jahr bis zu 10.000 Dollar in den nächsten vier Jahren. Die Bedeutung dieses Vorschlags ging in der eiligen Berichterstattung über konkurrierende Steuervorschläge quasi unter. Aber steuerlich abzugsfähige Ausbildungsgelder sind nicht nur eine Steuersenkung - sie sind eine bahnbrechende Steuerreform. Sie stellen die Investitionen einer Familie in Qualifikationen auf gleiche Ebene wie die Unternehmensaufwendungen für Maschinen, Werbung, Gebäude oder Geschäftsessen. Im Rahmen der derzeitigen Gesetzgebung kommen alle irgendwie als Investition bezeichnete Unternehmensausgaben für steuerliche Begünstigung in Frage. Das Steuerrecht tut jedoch wenig, um Investitionen zu ermutigen, die am direktesten mit einer Anhebung des Lebensstandards der Mittelschicht verbunden sind - Investitionen in Bildung und lebenslange berufliche Ausbildung. Es behandelt sie genauso wie Ausgaben für Wasserskier oder Kaugummi. Das ergibt keinen Sinn. Unser Plan würde dies beheben. Wenn Unternehmen Steuererleichterungen für ihre Investitionen erhalten, sollte dies auch für Familien gelten. Für eine typische Familie bedeutet das, die Kosten für die Ausbildung eines Elternteils in einer neuen beruflichen Fertigkeit oder die Collegegebühren für das Kind würden nach Abzug der Steuern um 15 auf 28 Prozent gekürzt. Forschungsergebnisse belegen, daß über eine halbe Million Amerikaner, die sonst keine weitere Ausbildung oder berufliche Bildung erhalten würden, pro Jahr davon aufgrund dieser Steuererleichterungen Gebrauch machen. Und es gibt kaum Grund zu der Befürchtung, daß die Vorteile der Steuererleichterungen durch steigende Collegegebühren geschluckt würden. Die Inflation bei Ausbildungsgebühren verlangsamt sich bereits, und AMERIKA DIENST 02 �der Wettbewerb unter den Tausenden Gemeindecolleges, technischen Hochschulen und anderen Bildungsinstitutionen wird sicherstellen, daß die Familien am meisten von diesen steuerlich absetzbaren Ausbildungskosten profitieren, die die Investitionen tätigen. Es reicht jedoch nicht aus, das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Wenn Amerika den das Land charakterisierenden Glauben wiederherstellen will - daß man, wenn man hart arbeitet und die Regeln befolgt, vorankommen kann - müssen wir das Gefüge von staatlicher Beschäftigung und Ausbildungsprogrammen vollständig umgestalten. Für arbeitslose Amerikaner oder diejenigen, deren Löhne zu niedrig sind, um von den steuerlich absetzbaren Ausbildungsgebühren profitieren zu können, schlägt der Präsident Ausbildungsstipendien von 2.000 bis 3.000 Dollar pro Jahr für ein bis zwei Jahre vor. Dies ist eine radikale Verlagerung von Programmen zu Kaufkraft. Statt die Etats - staatlicher oder bundestaatlicher - Bürokratien zu füttern, werden wir die Ressourcen direkt in die Taschen der Amerikaner leiten, damit sie die erforderlichen Qualifikationen erwerben - zu der Zeit, an dem Ort und in der Weise, die ihnen sinnvoll erscheint. Arbeitnehmern, die eine neue Laufbahn einschlagen und Arbeitern mit niedrigen Einkommen, die einen Neuanfang machen müssen, öffnet sich ein neues Tor zu besseren Arbeitsplätzen - und Informationen darüber, welche Qualifikationen gefragt sind, um sie durch dieses Tor zu geleiten. Die von der Administration zusammen mit den gerade vom Präsidenten vorgeschlagenen Schritten eingeleiteten Initiativen definieren eine Strategie, dank der die Amerikaner ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufbauen können. Sie hängt jedoch auch von den Ereignissen am Arbeitsplatz ab. Die Zukunft der Mittelschicht wird weniger in Sitzungsräumen hier in Washington bestimmt als in Fabriken und Büros im ganzen Land. Firmen müssen ihre Arbeitnehmer nicht als zu senkenden Kostenfaktor, sondern als zu entwickelnde Vermögenswerte betrachten. Sie können kurzfristige Profite durch Entlassungen, Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, Austausch älterer Arbeitnehmer durch jüngere und billigere oder Zeitarbeitskräfte und unabhängige Vertragsnehmer anstelle von Vollzeitarbeitskräften erzielen. Aber die am besten geführten Firmen in den Vereinigten Staaten beweisen, daß die langfristigen Gewinne durch die Ausbildung von Arbeitnehmern erzielt werden, indem man ihnen mehr Verantwortung und Arbeitsplatzsicherheit verschafft und die Bezahlung an die Gewinne koppelt. Das Schmieden stärkerer und konstruktiverer Bande zwischen Arbeitnehmern und ihren Firmen muß Bestandteil jedes Plans zur AMERIKA DIENST 02 Wiederherstellung des Wohlstands der Mittelschicht sein. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor, um hierfür effektive und faire Wege zu entwickeln. Die von mir umrissene Tagesordnung wird nicht über Nacht eine neue Mittelschicht hervorbringen. Das wird Jahre dauern. Aber sie ist der einzig realistische Ansatz. Und sie steht im Einklang mit amerikanischen Werten - daß wir unseren Unterhalt verdienen, daß Chancen die Lösung für Ungleichheit und Arbeit immer besser als Sozialhilfe ist, daß die Menschen ihre Talente entwickeln und das meiste aus ihren Fähigkeiten machen sollten und Wirtschaftswachstum für alle Vorteile bringen sollte. Unsere Lösung hängt von Menschen ab, die Verantwortung übernehmen, bietet ihnen jedoch auch eine Chance, ihr Verantwortungsbewußtsein in Ergebnisse umzusetzen. Sie erwartet nicht von der Regierung oder den Unternehmen, daß sie hart arbeitende Amerikaner retten. Sie ermöglicht es hart arbeitenden Männern und Frauen, alleine vorwärtszukommen. Unsere Strategie ist nicht ganz neu. In Teilen ist sie auf die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedete G.l. Bill of Rights zurückzuführen, die den Übergang von einer Periode des Konflikts und der Furcht zu einer erstaunlich wohlhabenden Nachkriegszeit auslöste. Die G.l. Bill bot dem Durchschnittsamerikaner die Chance zu Qualifikationen von Weltklasse. Der Rest ist Geschichte - in der Tat eine der positivsten Episoden unserer Geschichte. Der Traum von einem sicheren, produktiven Platz in der Mittelschicht wurde zur Realität für die Mehrheit der Menschen unserer Nation. Auch die Ideen der Republikaner sind nicht grundlegend neu. Hinter der Rhetorik des Wandels verbirgt sich eine Wiederholung der 12 Jahre währenden republikanischen Regierung in größerem Umfang -12 Jahre der Stagnation oder des Niedergangs der meisten amerikanischen Arbeitnehmer. Wir haben diesen Film schon einmal gesehen, und wir kennen den Handlungsverlauf. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. Aber Amerika kann sich nicht einfach auf halbem Wege zwischen diesen beiden Visionen einigen. Der Entscheidung kann nicht ausgewichen werden. Die lange Liste der Republikaner von Steuersenkungsvorschlägen läßt in augenfälliger Weise Investitionen in Qualifikationen vermissen. Noch schlimmer ist, der Preis für die Aufblähung der Profite und der Kapitalmittel werden drastische Kürzungen im Bildungswesen, bei beruflicher Ausbildung und Seite 5 �anderen Investitionen in Arbeitnehmer sein. Unsere Strategie konzentriert sich darauf, Qualifikationen aufzubauen. Die Republikaner fordern von Unternehmen nichts anderes als die Maximierung der Profite und implizieren, wenn sie dies tun, wird sich in Zukunft alles von selbst regeln. Wir sagen, es gibt keine automatische Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und dem Lebensstandard des Durchschnittsamerikaners. Diese Verbindung muß geschaffen werden. * Seite 6 Die Republikaner fordern die Amerikaner der Mittelschicht auf, ihr Schicksal den Meistern des Humanund Finanzkapitals anzuvertrauen. Wir wollen alle amerikanischen Arbeitnehmer so ausrüsten, daß sie zum Meister ihres eigenen wirtschaftlichen Schicksals werden. Welches ist der bessere Weg? Wie, glauben Sie, wird es Arbeitnehmerfamilien besser gehen? Das ist die vor uns liegende Entscheidung. * AMERIKA DIENST 02 �AM E R I K A - G I P F E L 11. Januar 1995 DEMOKRATISCHE WERTE UND WIRTSCHAFT von Richard E. Feinberg Die westliche Hemisphäre steht an der Schwelle zu einer Ära "substantieller Symmetrie", in der alle Nationen der Region sich mit "einer ähnlichen Tagesordnung konfrontiert sehen, die in ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Weltwirtschaft wurzelt". Die Vereinigten Staaten unter Bill Clinton haben sich zur Unterstützung einer "Gemeinschaft von Demokratien" in der Hemisphäre verpflichtet, die auf die Erlangung gemeinsamer Ziele ausgerichtet ist, darunter Förderung von Demokratie, Fortschritte beim Wirtschaftswachstum und die Inangriffnahme der umfassenden Tagesordnung sozialer Erfordernisse. Richard F. Feinberg ist Sonderberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für interamerikanische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day, 15. Juni 1994. Die hemisphärischen Beziehungen treten in ein neues Zeitalter ein, in dem alle Länder - im Norden wie im Süden - sich mit einer ähnlichen Tagesordnung konfrontiert sehen, die in ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Weltwirtschaft wurzelt. Es ist die Ära substantieller Symmetrie. Stellen wir einen Vergleich zwischen den Schlüsselthemen der Clinton-Administration und den Ländern in der Hemisphäre an: In den Vereinigten Staaten schaffen wir wieder ein Gefühl der Gemeinschaft und der sozialen Integration. Viele lateinamerikanische Nationen streben nach politischer Versöhnung und Vertiefung der Demokratie. Wir machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und fördern Exporte. Lateinamerika schaltet sich immer mehr in die Weltwirtschaft ein. Wir reformieren unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Lateinamerika konzentriert sich auf seine eigene soziale Tagesordnung. Diese substantielle Symmetrie ist vielversprechend für die hemisphärischen Beziehungen. Ich möchte jedes der Themen im einzelnen ansprechen: Förderung von Demokratie, Fortschritte beim Wirtschaftswachstum und die Inangriffnahme der sozialen Tagesordnung. AMERIKA DIENST 02 Die Förderung von Demokratie und der Schutz der Menschenrechte zählen zu den wichtigsten strategischen außenpolitischen Zielen von Präsident Clinton. Diese Einstufung ist eine logische Folge seiner innenpolitischen Vision der Vereinigten Staaten, in derdie Demokratie wiederbelebt und Gemeinschaften wiederaufgebaut werden. Heute bietet sich den Vereinigten Staaten eine historische Chance zur Förderung von Demokratie in der Hemisphäre ohne Angst vor externen Bedrohungen. Wir sind freier, eine Außenpolitik zu verfolgen, die unsere Ideale und unsere Interessen besser aneinander angleicht. Um den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Anthony Lake, zu zitieren: "Einer Doktrin der Eindämmung muß eine Strategie der Erweiterung folgen - Erweiterung der Gemeinschaft freier Marktwirtschaften der Welt. Wir sind weder am Ende der Geschichte noch beim Zusammenprall der Zivilisationen angelangt, sondern an einem Augenblick enormer Chancen für Demokratie und Unternehmertum. Wir dürfen sie nicht vergeuden." Der Präsident hat den Aufbau einer durch wachsende wirtschaftliche Kontakte und sich einander annähernde politische Überzeugungen verbundene Gemeinschaft der Demokratien in dieser Hemisphäre gefordert. Seite 1 �Ich lehne die pessimistische Einschätzung ab, daß die derzeitige Welle der Demokratie in Lateinamerika nur eine vorübergehende Phase ist, nur einen Pendelschlag von der Rückkehr zu autoritärer Herrschaft entfernt. Es gibt gefährliche Gegenströmungen und es wird Rückschläge geben, aber der Augenblick ist günstig, damit die Demokratie endgültig Fuß faßt. Als Amerikaner - Politiker und Wissenschaftler gleichermaßen - können wir nicht passiver Beobachter dieses Dramas bleiben. Das Endergebnis wird in gewissem Maße von unseren Aktionen abhängen. Das breite Spektrum amerikanischer - unternehmerischer, religiöser, umweltpolitischer, humanitärer, akademischer - Interessen, die nach Lateinamerika hineinreichen, erachtet jetzt Demokratie als das beste Mittel zur Sicherstellung seiner Ziele. Daher gibt es breitgefächerte Unterstützung im Inland für die Förderung einer hemisphärischen Gemeinschaft von Demokratien durch die Administration. Damit das Pendel nicht zu autoritärer Herrschaft zurückschwingt, arbeiten wir auf dem gesamten amerikanischen Kontinent an vier Fronten: Erstens streben wir die Vertiefung der Demokratie in der Hemisphäre an, indem wir die Qualität der demokratischen Regierungsführung verbessern helfen und so den Staat effizienter und zugänglicher machen. Zweitens fördern wir die nationale Versöhnung und den innenpolitischen Dialog in Nicaragua, El Salvador und Haiti sowie die Bildung breitgefächerter nationaler Koalitionen zur Erleichterung demokratischer Reformen. Drittens haben wir eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten bei Wahlen absolut neutral sein werden, auch wenn sie demokratische Verfahren uneingeschränkt unterstützen. Die Lateinamerikaner wissen jetzt, daß wir zu keiner bestimmten Partei oder Persönlichkeit tendieren. Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit mit denjenigen bereit, die bei den für dieses Jahr anberaumten Dutzend Wahlen den Sieg davontragen. Viertens arbeiten wir auf die Stärkung der multinationalen Mechanismen für die kollektive Verteidigung der Demokratie in der Hemisphäre hin. Wir unterstützen einen sehr starken, dynamischen Kandidaten als Leiter der Organisation Amerikanischer Staaten in unserer jetzt konvergenten Hemisphäre. Die Herausforderung der siebziger Jahre war der Schutz der Menschenrechte. Der Triumph der Seite 2 achtziger Jahre war der Übergang zu freien Wahlen. Die Aufgabe für Lateinamerika und die Karibik besteht heute darin, den Schutz der Menschenrechte zu institutionalisieren und das Funktionieren demokratischer Institutionen sicherzustellen, um einen Staat zu schaffen, der für alle Menschen arbeitet. Der Staat muß sich überall an die schnell entstehenden Muster der technologischen Innovation und transnationalen Märkte anpassen. In den Vereinigten Staaten wollen wir die Regierung umstrukturieren, damit sie kostengünstiger, zielgerichteter und der Öffentlichkeit zugänglicher wird sowie besser auf den Verbraucher reagiert. Plötzlich sind die Brasilianer, Venezolaner und Honduraner nicht länger bereit, Unfähigkeit, Korruption und Straflosigkeit des Staates zu tolerieren. Wie in dem Film Network artikulieren die Lateinamerikaner einstimmig: "Wir nehmen es nicht länger hin." Dieses kollektive Erwachen signalisiert eine neue Epoche des gesunden Protests und der Bürgerbeteiligung. Öffentlicher Protest muß in institutionelle Reform kanalisiert werden. Es ist unabdingbar, daß die Demokratie das Banner guter Regierungsführung hißt. "Demokratische Regierungsführung" darf kein Oxymoron sein. Die Clinton-Administration macht gute Regierungsführung zum zentralen Thema unseres hemisphärischen Diskurses. Die Geschichte warnt uns vor den Fallstricken des Paternalismus, und wir werden eng mit den Staats- und Regierungschefs der Hemisphäre zusammenarbeiten, deren Tagesordnung wir teilen. Wir beglückwünschen so engagierte Demokraten wie Präsident Sanchez de Lozada von Bolivien, Präsident De Leon Carpio von Guatemala und Präsident Carlos Robert Reina von Honduras zu ihren mutigen Bestrebungen, in ihren Ländern eine saubere Regierung einzuführen. Wir würdigen die Integrität und Qualität chilenischer Institutionen wie die Controleria und Zentralbank. Wir verbessern die Koordinierung zwischen den zahlreichen amerikanischen Regierungsprogrammen zur Förderung guter Regierungsführung in der Hemisphäre, und wir fordern multilaterale Behörden auf, ihre Bestrebungen auf die Demokratisierung des lateinamerikanischen Staates auszurichten. Das häufig mit dem amerikanischen Außen- und Justizministerium zusammenarbeitende Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) verwaltet zahlreiche Projekte über gute Regierungsführung, darunter Wahlhilfe, Rechtsreform, Beziehungen AMERIKA DIENST 02 �zwischen Zivilisten und Militärs sowie Unterstützung der Legislative. USAID selbst wird modernisiert und abgespeckt. ideologische und geopolitische Auseinandersetzungen das Feuer geschürt und Mütter von Söhnen, Brüder von Schwestern getrennt. Das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) bietet journalistische Ausbildung an und plant Konferenzen über "Demokratie und Korruption". Mit dem Ende des Kalten Krieges können die Vereinigten Staaten ihren Part dabei spielen, die Lautstärke der Debatte zu verringern und die nicaraguanischen und salvadorianischen Familien wieder zu vereinigen. Unser Ziel kann darin bestehen, zum Räumen von Minen und zur Entmilitarisierung, zur Versöhnung und zum Wiederaufbau beizutragen. Das amerikanische Finanzministerium arbeit mit der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zusammen, um die Wirtschaftswissenschaftler des Ministeriums für die Bedeutung von Institutionen und die Beteiligung der Basis an Projekten zu sensibilisieren - das heißt, politische Wirtschaft zu praktizieren. Ein effizienter Staat mit Beteiligung der Bürger ist unabdingbar für demokratische Regierungsführung. Demokratie erfordert jedoch auch eine aktive bürgerliche Gesellschaft zur Bereitstellung der Mittel, mit denen der Bürger sich organisieren und mit der Regierung kommunizieren kann. Wie viele von Ihnen aufgrund Ihrer Arbeit vor Ort wissen, entstehen überall in der Hemisphäre nichtstaatliche Organisationen (Nongovernmental Organizations NGOs). Das Entstehen der NGOs ist eine der aufregendsten und vielversprechendsten neuen politischen Entwicklungen im heutigen Lateinamerika. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen ist heute Routinebestandteil vieler amerikanischer Programme. USAID hat zahlreiche Mitarbeiter, die früher in NGOs tätig waren. Als Regierungsvertreterwerden sie hart arbeiten, um die Instrumentarien zu unterstützen, die Menschen zur Zusammenarbeit und Selbstverwaltung ermutigen. Sie werden die Regierungen auch zu Kontakten mit Personen auffordern, die für diese von Nutzen sind. In diesem Publikum ist geballtes Wissen über die entscheidende Rolle des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft in der westlichen Hemisphäre versammelt. Wir begrüßen Ihre Empfehlungen und Ihren Rat, wie demokratische Regierungsführung in den die Region charakterisierenden vielschichtigen spezifischen Gegebenheiten am besten gefördert werden kann. Ebenso wie Demokratie gute Regierungsführung erfordert, bedarf sie auch der Mechanismen für Konfliktlösung und einer politischen Kultur der Toleranz und Kompromisse. Zu häufig haben in Lateinamerika absolutistische Ideologien die Politik polarisiert. Zu häufig haben autoritäre Institutionen friedlichen Wandel vereitelt und die Reformer in die Berge vertrieben. Und zu häufig haben internationale AMERIKA DIENST 02 Während der achtziger Jahre reisten viele Mittelamerikaner nach Washington, um Unterstützung für ihre parteipolitischen Programme zu gewinnen, statt sich auf den Aufbau funktionierender Koalitionen in ihrem Land zu konzentrieren. In Managua wiederholt Botschafter John Maisto sein Credo: "Die Probleme Nicaraguas müssen in Nicaragua von Nicaraguanern gelöst werden." Wir können zu einem dem Dialog förderlichen Umfeld beitragen, aber nur die Nicaraguaner können das Funktionieren der Demokratie bewirken. Alle Nicaraguaner, die unabhängig von der Farbe ihrer verblichenen Uniformen entsprechend demokratischer Regeln leben wollen, sollten an diesem innenpolitischen Dialog beteiligt sein. Wir unterstützen den Wunsch von Präsidentin Violeta Chamorro, mit der Tradition des Alles-oder-Nichts der Sieger und Besiegten zu brechen. Wir haben eindeutig klargestellt, daß wir absolut keine Sympathie für einen erneuten Rückfall zur Gewalt haben - egal, von welcher Gruppe. Wir bevorzugen auch keine bestimmte politische Gruppe. Aber wir nehmen nicht zu allen Themen eine neutrale Haltung ein. Ebenso wie andernorts befürworten wir in Nicaragua die bürgerliche Kontrolle der Sicherheitskräfte, Respektierung der Menschenrechte, die friedliche Lösung von Eigentumsstreitigkeiten, eine ehrliche und unparteiische Rechtssprechung und eine funktionierende Legislative. Dies alles ist schwer zu verwirklichen, aber es sind unerläßliche Schritte auf dem Weg zu effektiver demokratischer Regierungsführung und wirtschaftlichem Fortschritt. Einige Kritiker haben den neuen Stil der amerikanischen Diplomatie in Mittelamerika als Indifferenz oder Vernachlässigung fehlinterpretiert. Gerade weil wir wirklich an der langfristigen Sicherheit der Region interessiert sind, verzichten wir auf die Unterstützung bestimmter Einzelpersonen und Gruppen. Es ist unser echtes Interesse am künftigen Wohlstand der Region, das unser Eintreten für dauerhafte demokratische Praktiken und Institutionen motiviert. Seite 3 �Diese Politik des überparteilichen Engagements verfolgen wir auch in El Salvador. Dieses Land konnte den Höhepunkt eines unglaublichen Friedensprozesses feiern - von UN-Beobachtern überwachte Wahlen, bei denen ehemalige Kombattanten für den friedlichen Wandel stimmten. Eine Demonstration des amerikanischen Engagements war eine Delegation von Kongreßabgeordneten, Menschenrechtsverfechtern und anderen Amerikanern, die nach San Salvador reiste, um Zeuge dieses historischen Übergangs zu werden. Die US-Regierung wird konstruktiv mit der Entscheidung des Volkes zusammenarbeiten. In ganz Mittelamerika übernehmen unsere Botschaften eine neue Funktion: Sie werden zum Zufluchtsort, an dem Männer und Frauen unterschiedlicher politischer Überzeugungen auf sicherem Boden zusammenkommen können. Unsere Botschaften sind auch zum Treffpunkt geworden, an dem hochrangige Regierungsvertreter Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen begegnen. Dies sind kleine, aber konkrete Beiträge zur Konfliktlösung und zum demokratischen Wiederaufbau. Eine gravierende Bedrohung der Demokratisierung in der Hemisphäre war, als der Präsident von Guatemala 1993 gegen den Wunsch des guatemaltekischen Volkes die Macht an sich reißen wollte. Am selben Nachmittag noch kam die Organisation Amerikanischer Staaten zusammen, um den Putsch unmißverständlich zu verurteilen und die unverzügliche, friedliche Rückkehr zur konstitutionellen Demokratie zu fordern. Die Reaktion Mexikos sprach für das Ausmaß der Entrüstung in der Hemisphäre: Mexiko änderte seine bisherige Haltung zur Souveränität und warnte, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat Guatemala stehe auf dem Spiel. OAS-Generalsekretär Baena Soares reiste unverzüglich mit einer Außenminister-Delegation nach Guatemala-Stadt und überreichte die Stellungnahme der internationalen Staatengemeinschaft. Gleichzeitig stellten die Vereinigten Staaten ihre Militär- und Wirtschaftshilfe ein und setzten die guatemaltekischen Unternehmen davon in Kenntnis, daß ihre Handelspräferenzen auf dem Spiel stehen. Offizielle Warnungen der Vereinigten Staaten wurden landesweit per Fax verbreitet und von der Voice of America ausgestrahlt. Darüber hinaus gewährten die multilateralen Entwicklungsbanken keine weiteren Kredite. Die entschlossene internationale Reaktion verstärkte die ebenso entschiedene innenpolitische Opposition gegen Präsident Serranos illegalen und maßlosen Akt. Binnen Tagen war Serrano im Exil und der guatemaltekische Kongreß wählte einen führenden Menschenrechtsverfechter zum neuen Präsidenten. Seite 4 So entstand eine erstaunlich erfolgreiche Übung in kollektiver Verteidigung der Demokratie. Viele Guatemalteken sind weiterhin unzufrieden mit ihrem politischen System, erkennen jedoch, daß das Zurückschwingen des Pendels abgewendet wurde. Man stelle sich vor, wie unterschiedlich die Geschichte Lateinamerikas verlaufen wäre, wenn die internationale Staatengemeinschaft 1972 gehandelt hätte, um den überwältigenden Wahlsieg von Napoleon Duarte zu sichern und wieviele Menschenleben hätten gerettet werden können. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, aus den Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen und ein stärkeres Regime in der Hemisphäre aufzubauen, das innenpolitische Bestrebungen zur Eindämmung von Bedrohungen der Demokratie verstärken kann. Wir benötigen ein mit effektiver präventiver Diplomatie gekoppeltes Frühwarnsystem. Der im Dezember veranstaltete Amerika-Gipfel bot eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Stärkung der OAS-Mechanismen, Demokratie zu fördern und Staatsstreiche zu verhindern. Wie im Falle Haitis offensichtlich wurde, ist es bei weitem schwieriger, einen konsolidierten Staatsstreich rückgängig zu machen als ihn abzuschrecken. Zur Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in sein Amt forderten die OAS und die Vereinten Nationen ihre Mitgliedstaaten auf, ein Embargo für Waffen- und Öllieferungen durchzusetzen. Darüber hinaus verweigerten die Vereinigten Staaten die Ausstellung von Visa, froren die Vermögenswerte aller haitianischen Offiziere ein und arbeiteten auf eine UNResolution hin, die zum ersten Mal in der Geschichte solche gezielten Sanktionen universell machen sollte. Vier befreundete Staaten - Frankreich, Kanada, Venezuela und wir - wendeten dieses Druckmittel an, um breitgefächerte Verhandlungen zur Beendigung der Militärherrschaft in Haiti zu fördern. In Erwartung einer Rückkehr zur konstitutionellen Herrschaft kündigte die internationale Staatengemeinschaft ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Dollar für Haiti an, das beim Aufbau einer demokratischen Regierungsführung, Stärkung nichtstaatlicher Organisationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich sein soll. Wir engagieren uns weiterhin für die Integration Haitis in die Gemeinschaft von Demokratien in der Hemisphäre. (Dieses Ziel wurde im Sommer maßgeblich gefördert, als die Vereinigten Staaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen Aristide wieder als Präsident von Haiti einsetzten). Als Präsident Clinton sein Amt übernahm, gelobte er, sich wie ein Laserstrahl auf die amerikanische Binnenwirtschaft zu konzentrieren. Gleichzeitig kann AMERIKA DIENST 02 �man sich kaum eine geeignetere amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber Lateinamerika vorstellen als die aktuelle. Wenn es stimmt, daß Lateinamerika eine Erkältung bekommt, wenn die Vereinigten Staaten niesen, dann trifft es ebenso zu, daß Lateinamerika profitiert, wenn sich die amerikanische Wirtschaft - mit niedriger Inflationsrate, niedrigen Zinssätzen und offenen Märkten - erholt. Am dramatischsten ist, daß der drastische Fall der Marktzinssätze den Schuldendienst Lateinamerikas in voller Höhe und mehr als alle Abkommen zum Schuldenabbau im Rahmen des Bradyplans verringerte. Tragfähige Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten ist der beste uns zur Verfügung stehende Mechanismus zur Förderung von Wirtschaftswachstum in Lateinamerika. Heute besteht kein Widerspruch zwischen der Wiederherstellung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten und der Förderung von Wohlstand in Lateinamerika und der Karibik. Die Vereinigten Staaten haben großes - politisches und wirtschaftliches - Interesse am Wohlstand Lateinamerikas. Zweifelsohne haben Demokratien eher Bestand, wenn sich der wirtschaftliche Kuchen vergrößert. Wir haben jedoch auch ein starkes eigenes wirtschaftliches Interesse am Wohlstand der Hemisphäre. Exporte sind zur wichtigsten Triebkraft unseres Wirtschaftswachstums geworden, und Lateinamerika ist einer unserer dynamischsten Märkte. Die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika haben sich in sieben Jahren auf nahezu 80 Milliarden Dollar im Jahr 1993 mehr als verdoppelt das ist mehr als wir an Japan oder alle Entwicklungsländer in Ostasien verkaufen. Lateinamerika ist die einzige grö ßere Region der Welt, in der wir einen beträchtlichen Handelsüberschuß zu verzeichnen haben. Aus diesen Gründen hat Präsident Clinton hart um die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) gekämpft. Aber es gab auch noch einen anderen Grund. Bei der Unterzeichnung der Zusatzabkommen zum NAFTA bekräftige der Präsident: "Dies ist eine Chance, Freiheit und Demokratie in Lateinamerika Auftrieb zu verleihen und auch für die Vereinigten Staaten neue Arbeitsplätze zu schaffen." Das NAFTA verleiht den demokratischen Tendenzen in Mexiko in unterschiedlicher Weise Dynamik. Es trägt dazu bei, wirtschaftliche und letztlich politische Macht zu dezentralisieren. Durch die Zusatzabkommen ermutigt es grenzüberschreitende Kontakte AMERIKA DIENST 02 zwischen Umwelt-, Arbeitnehmer- und Menschenrechtsgruppen und eröffnet den mexikanischen NGOs neue Möglichkeiten. Und es bezieht Mexiko stärker in das globale Dorf ein. Vergleichen Sie die Reaktionen der mexikanischen Behörden auf die Studentenunruhen im Jahr 1968 und die jüngste Rebellion in Chiapas. Im Januar 1994 trug die öffentliche Meinung dazu bei, die Mexikaner mit repressiven Reflexen ruhig zu stellen und die Mexikaner zu unterstützen, die Dialog und soziale Reformen bevorzugen. Das NAFTA ist zu jung, um den Lebensnerv der Zapatistas zu treffen, aber wegen des NAFTA sind einige Rebellen vielleicht heute noch am Leben. Nach den NAFTADebatten und der Chiapas-Revolte verbesserten sich die Aussichten für echte Wahlreformen in Mexiko. Die Verabschiedung des NAFTA hat in ganz Lateinamerika deutlich spürbare Aufregung hervorgerufen. Seit der Allianz für den Fortschritt hat es nicht mehr so großes Interesse und Optimismus für interamerikanische Zusammenarbeit gegeben. Nationen, die vor nicht allzulanger Zeit die amerikanische politische Intervention fürchteten, streben jetzt aktiv die Einbeziehung in den freien Handel in der Hemisphäre an. Ein Politiker nach dem anderen aus Mittel- und Südamerika sowie der Karibik hat Interesse am Anschluß an das NAFTA zum Ausdruck gebracht. Als Reaktion darauf bekräftige Präsident Clinton am Abend der Abstimmung über das NAFTA seine Absicht, "die anderen marktorientierten Demokratien in Lateinamerika einzubeziehen, sie zum Beitritt zu diesem großartigen amerikanischen Pakt aufzufordern, der meines Erachtens soviel Hoffnung für unsere Zukunft enthält". Der Präsident hat seinen Handelsbeauftragten und andere hochrangige Berater angewiesen, die Modalitäten und Kriterien für die Erweiterung des Handels auf dem gesamten amerikanischen Kontinent zu prüfen. Bis zum Jahr 2000 könnten die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika die Exporte der Vereinigten Staaten nach Westeuropa sehr wohl übersteigen - und eine Million neuer Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer schaffen. Die amerikanischen Exporte könnten noch schneller zunehmen, wenn die Handelshemmnisse weiterhin abgebaut werden. Aus diesem Grund unterstützt die Administration uneingeschränkt regionale Abkommen, die neuen Handel schaffen statt ihn umzulenken, und dies sind die Bausteine für die Handelsintegration in der Hemisphäre. Wir streben offenen Regionalismus an - eine Hemisphäre, die durch Handel und Kapitalströme eng verbunden, aber dennoch offen für Wettbewerb mit der übrigen Welt ist. Seite 5 �Unser wichtigster Unterhändler bei Handelsfragen, Mickey Kantor, nahm stellvertretend für Präsident Clinton an der Amtseinführung von Eduardo Frei in Chile teil. Botschafter Kantor bekräftigte das präsidiale Versprechen, ein Freihandelsabkommen mit Chile anzustreben - ein Versprechen, das zum Teil zu Ehren von Chiles sozialbewußter Demokratie gegeben wurde. Als direkte Folge von Treffen zwischen Präsident Clinton und Politikern aus der Karibik und Lateinamerika erwarten wir die Ankündigung von Maßnahmen, die auf die Beschwichtigung ihrer Besorgnis über die Auswirkungen des NAFTA auf ihre Volkswirtschaften und die Erweiterung von Handel und Investitionen ausgerichtet sind. Innerhalb dieser hemisphärischen Gemeinschaft besteht eine wachsende Konvergenz der Sichtweise im Hinblick auf die angemessene Rolle des Staates bei der Entwicklung. Ein starker, effizienter Staat muß in physische Infrastruktur und Humankapital investieren und gleichzeitig ein günstiges Umfeld für Privatunternehmen und Regulierung unzulänglicher Märkte schaffen. Es gibt jedoch immer noch einige Politiker, die sich nach einem omnipräsenten Staat zurücksehnen, der die Firmen im Inland hinter hohen Zollmauern schützte und städtische Verbraucher der Mittelklasse subventionierte. Die Suche nach einer Rückkehr zu einem mythologischen goldenen Zeitalter des Staatskapitalismus hat unheilige Allianzen unter traditionellen Rivalen hervorgebracht - zwischen Monopolkapitalisten und orthodoxen Linken. Was sie gemeinsam haben, ist das Festhalten an einer veralteten Vision des patemalistischen Staates. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert werden Bestrebungen, an solchen überholten Entwicklungsmodellen festzuhalten, nur zu ineffizienten Produktionsmustern, Haushaltsdefiziten und unkontrollierter Inflation, sinkenden Realeinkommen und zunehmender Armut führen - wobei die Demokratie selbst letztlich das Opfer ist. Ein weiterer gefährlicher Mythos ist, daß Strukturreformen autoritäre Techniken erfordern. Zahllose Beispiele - von Jamaika bis Argentinien, von Costa Rica bis zur Tschechischen Republik - belegen, daß Demokratie sich an Veränderungen auf dem globalen Markt anpassen kann. Die Antwort auf die Probleme von heute wird nicht in müßigen Bestrebungen einer Rückkehr zu Mustern der Vergangenheit zu finden sein. Es trifft jedoch ebenso zu, daß Regierungen die Pflicht haben, denen zu helfen, die durch den Wandel Schaden Se'rte 6 erleiden - ihren Arbeitsplatz verlieren oder neue Qualifikationen benötigen. Aus diesem Grund möchte Präsident Clinton das veraltete System der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Arbeitslosen in ein System zur Wiederbeschäftigung umgestalten, um ein neues Bildungs- und Ausbildungssystem zu schaffen, das den Menschen echte Qualifikationen und die Fähigkeit vermittelt, neue zu erwerben. Das ist auch der Grund, warum viele lateinamerikanische Regierungen Bildungs- und Sozialprogramme an oberste Stelle ihrer Tagesordnung setzen. In den achtziger Jahren erzielte Lateinamerika Fortschritte bei der Stabilisierung der Finanzen und Strukturanpassungen, vertagte die soziale Tagesordnung jedoch. Heute leben ungefähr 45 Prozent der Lateinamerikaner in Armut. Gleichzeitig wird enormer neuer Reichtum angehäuft und verbreitert die bereits tiefe Kluft zwischen Reichen und Armen in einer Region, die seit langem für die schlechteste Einkommensverteilung der Welt berüchtigt ist. Es ist an der Zeit, den Menschen an erste Stelle zu setzen - in der gesamten Hemisphäre. Ein gerechteres Einkommensmodell wird die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der achtziger Jahre sichern. Demokratie muß einen besseren Lebensstandard liefern - oder das Pendel könnte in der Tat zu Autoritarismus zurückschwingen. Führende Unternehmer in Lateinamerika sind sich zunehmend bewußt, daß das beste Heilmittel gegen Anpassungsmüdigkeit mehr soziale Gerechtigkeit ist. Klügere und gesündere Arbeitnehmer sind produktiver - und wahrscheinlich bessere Bürger und bessere Demokraten. Die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens - insbesondere für Frauen - trägt zu Chancengleichheit und Stabilisierung der Demokratie bei. Die Verlagerung von Ressourcen zu den Armen ruft jedoch unweigerlich den Widerstand einiger Interessengruppen hervor. Bei diesem Kampf verbünden sich die internationalen Finanzinstitutionen - mit Ermutigung der Vereinigten Staaten - mit den Armen und Entrechteten. Die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank konzentrieren ihre Programme auf die soziale Tagesordnung, um ihr eigenes soziales Mandat zu erfüllen und Wirtschaftsreformen zu legitimieren. Information ist Macht. Die Interamerikanische Entwicklungsbank wird daher das Sammeln von Daten über soziale Indikatoren fördern, detailliertere Studien über die Armut erstellen und die Finanzlücke für die Entwicklung des sozialen Sektors in jedem Land analysieren. Damit die Interamerikanische Entwicklungsbank besser auf diese offenkundigen Erforder- AMERIKA DIENST 02 �nisse reagieren kann, streben wir eine Aufstockung ihres Kapitals um 40 Milliarden Dollar auf insgesamt 100 Milliarden Dollar an. Entwicklungsstrategien müssen regionale Unterschiede berücksichtigen. Bei einem Treffen mit mittelamerikanischen Staats- und Regierungschefs schlug der guatemaltekische Präsident De Leon Carpio eine Partnerschaft zur Förderung tragfähiger Entwicklung in seiner Region zur offenkundigen Begeisterung von Vizepräsident AI Gore und AIDDirektor Brian Atwood vor. Als Reaktion darauf arbeitet USAID intensiv an der Anpassung seiner eigenen neuformulierten Tagesordnung für tragfähige Entwicklung an die Erfordernisse in Mittelamerika mit Konzentration auf die Umsiedlung von Flüchtlingen und Beteiligung der Basis, guter Regierungsführung und Verjüngung des Privatsektors, Bekämpfung der Armut und Umweltschutz. In der gesamten Hemisphäre können wir die soziale Tagesordnung durch Anpassung, Beratung, techni- * AMERIKA DIENST 02 sehe und finanzielle - bilaterale und multilaterale Hilfe fördern. Die Bekämpfung der Armut war auch beim Amerika-Gipfel im Dezember 1994 ein zentrales Thema. Präsident Clinton war der Gastgeber des ersten seit 1967 anberaumten Gipfeltreffens - des ersten, an dem nur demokratisch gewählte Politiker teilnahmen und des ersten, das je in den Vereinigten Staaten veranstaltet wurde. Der Gipfel bot eine einzigartige Gelegenheit, Nutzen aus der beispiellosen Konvergenz demokratischer Werte und wirtschaftlicher Gedanken in der gesamten Hemisphäre zu ziehen. Zu den wichtigsten Themen des Gipfeltreffens zählten gute Regierungsführung und bürgerliche Gesellschaften, die kollektive Verteidigung der Demokratie, regionale Integration und Erweiterung des Handels sowie tragfähige Entwicklung und Bekämpfung der Armut. In diesem Zeitalter substantieller Symmetrie wurde der Gipfel zum Test, ob die Staats- und Regierungschefs der Hemisphäre gemeinsame Werte in konkrete Arbeitspläne umsetzen können. * * * * Seite 7 �REPUBLIKANER 11. Januar 1995 STEUERSENKUNGEN UND REFORMEN IM KONGRESS Der Vertrag mit Amerika WASHINGTON - (AD) - Der vor den Kongreßwahlen im vergangenen November unterzeichnete "Vertrag mit Amerika" der republikanischen Partei sieht Gesetze über Steuersenkungen und eine Reduzierung staatlicher Ausgaben sowie die Durchführung einer Reihe von Kongreßreformen vor. Über 300 republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Anwärter auf Sitze in dieser Kammer kamen am 27. September 1994 aus Anlaß einer Feierstunde zur Unterzeichnung des Vertrags mit Amerika auf den Stufen vor dem Kapitol zusammen. Am 4. Januar 1995, dem ersten Tag der Legislaturperiode des 104. Kongresses, erklärte der Speaker des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, die republikanischen Abgeordneten hätten "das Engagement sowie die strenge Pflicht, unseren Vertrag mit Amerika zu erfüllen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des Vertrags mit Amerika. Als republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und als eine Mitgliedschaft in diesem Gremium anstrebende Bürger schlagen wir nicht nur eine Änderung der Politik dieser Kammer vor, sondern - was noch wichtiger ist - die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Ebenso wie Lincoln, unser erster republikanischer Präsident, wollen wir mit Entschlossenheit das tun, was Gott uns für Rechtens halten läßt. Wir werden die Rechenschaftspflicht des Kongresses wiederherstellen. Wir werden den Zyklus von Skandalen und Schändlichkeiten beenden. Wir werden alle wieder stolz auf die Selbstverwaltung freier Menschen sein. Aus diesem Grund bieten wir in diesem Zeitalter, in dem die Vertreter des Staates Ausreden erfinden und sich in Positur setzen, eine detaillierte Tagesordnung für die nationale Erneuerung, eine schriftliche Verpflichtung ohne Kleingedrucktes. Am ersten Tag des 104. Kongresses wird die neue republikanische Mehrheit umgehend die folgenden bedeutenden Reformen verabschieden, die darauf abzielen, den Glauben des amerikanischen Volkes an seine Regierung und sein Vertrauen in sie wiederherzustellen: Die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen bieten nach vierzigjähriger Kontrolle des Repräsentantenhauses durch eine Partei die Chance, in dieser Kammer eine neue Mehrheit zu bilden, die die Arbeitsweise des Kongresses verändert. Dieser historische Wandel wäre das Ende einer aufgeblähten Regierung, die sich zu stark in das Leben der Bürger einmischt und zu leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgeht. Er könnte den Beginn eines Kongresses darstellen, der die Werte der amerikanischen Familie respektiert und den Glauben daran teilt. AMERIKA DIENST 02 Erstens. Alle auf den Rest des Landes anzuwendenden Gesetze gelten in ebensolcher Weise für den Kongreß. Zweitens. Auswahl einer großen, unabhängigen Wirtschaftsprüfungsfirma zur umfassenden Überprüfung des Kongresses im Hinblick auf Verschwendung, Betrug oder Mißbrauch. Drittens. Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen des Repräsentantenhauses und Kürzung der Ausschußmitglieder um ein Drittel. Seite 1 �Viertens. Beschränkung der Amtszeit aller Ausschußvorsitzenden. Fünftens. Verbot der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten in den Ausschüssen. Sechstens. Die Ausschußsitzungen sollen öffentlich sein. Siebtens. Steuererhöhungen können nur mit einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden. Achtens. Ehrliche Buchführung bei unserem Staatshaushalt durch ausgeglichene Haushaltsbilanzen. Demgemäß werden wir innerhalb der ersten 100 Tage des 104. Kongresses im Repräsentantenhaus die folgenden Gesetzentwürfe vorlegen, von denen jeder einzelne vor einer klaren und fairen Abstimmung eingehend und offen debattiert wird und die sofortiger öffentlicher Überprüfung und Kontrolle zugänglich sind. 1. Gesetz über steuerliche Rechenschaftspflicht und eine strenge Regel erlassen wird, derzufolge staatliche Leistungen nach zwei Jahren eingestellt werden und der einzelne zur Förderung seiner persönlichen Verantwortung einer Beschäftigung nachgehen muß. 4. Gesetz über die Stärkung der Familie Stärkere Unterstützung von Kindern, steuerliche Anreize zur Adoption, Stärkung der Rechte von Eltern bei der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, strengere Gesetze über Kinderpornographie sowie Steuerfreibeträge für die Pflege älterer Familienangehöriger, um wieder die zentrale Rolle der Familie in der amerikanischen Gesellschaft zu stärken. 5. Gesetz zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums Ein Steuerfreibetrag von 500 Dollar pro Kind, Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren sowie die Schaffung eines Sparkontos für den Amerikanischen Traum, um der Mittelschicht Steuererleichterungen zu gewähren. Ein Ergänzungsantrag über einen ausgeglichenen Haushalt und eine Begrenzung von Steuererhöhungen sowie ein Vetorecht der Legislative zur Erzielung einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz sollen die Rechenschaftspflicht eines außer Kontrolle geratenen Kongresses über die Verwendung von Steuergeldern wiederherstellen und von ihm verlangen, mit denselben Haushaltsengpässen zu leben wie Familien und Unternehmen. 6. Gesetz zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit 2. Gesetz über die Rückeroberung unserer Straßen 7. Gesetz über Gerechtigkeit gegenüber älteren Bürgern Ein Gesetzespaket zur Verbrechensbekämpfung einschließlich eines realistischeren Strafmaßes, Ausnahmen aus der Ausschlußregelung bei "in gutem Glauben", wirksamen Bestimmungen bei der Todesstrafe und Kürzungen bei den Sozialausgaben des aus dem Sommer diesen Jahres stammenden Gesetzes über die Verbrechensbekämpfung zur Finanzierung des Baus von Gefängnissen und zusätzliche Strafverfolgungsmaßnahmen, um die Wohngegenden für die Menschen und die Schulen für die Kinder sicherer zu machen. 3. Gesetz zur Förderung der persönlichen Verantwortung Die Geburt unehelicher Kinder und Schwangerschaften unter Teenagern sollen entmutigt werden, indem minderjährige Mütter von der Sozialhilfe ausgeschlossen, weitere Finanzhilfen für zusätzliche Kinder während des Erhalts von Sozialhilfe gesperrt, die Gelder für Sozialhilfeprogramme gekürzt werden Seite 2 Keine amerikanischen Truppen unter dem Kommando der Vereinten Nationen und Wiederherstellung essentieller Bestandteile unserer nationalen Sicherheitsfinanzierung zur Stärkung unserer nationalen Verteidigung und Beibehaltung unserer weltweiten Glaubwürdigkeit. Erhöhung der Einkommensobergrenze für den Erhalt von Sozialleistungen, die derzeit ältere Bürger aus der erwerbstätigen Bevölkerung verdrängt, Aufhebung der 1993 verfügten Steuererhöhungen auf Sozialversorgungsleistungen und steuerliche Anreize für den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung, damit ältere Amerikaner mehr von dem behalten können, was sie mit den Jahren verdient haben. 8. Gesetz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lohnerhöhungen Anreize für kleine Unternehmen, Kürzung und Indexierung von Kapitalerträgen, Rückgewinnung neutraler Kosten, Risikoprüfung/Kosten-Nutzen-Analyse, Stärkung des Gesetzes über Ausführungsflexibilität und Reform nicht fundierter Mandate zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Lohnerhöhungen. 9. Gesetz über eine vernünftige Gesetzesreform AMERIKA DIENST 02 �Gesetze über die Finanzierung der Prozeßkosten durch den Verlierer des Prozesses, vernünftige Begrenzung von über den Schadenersatz hinausgehenden Bußen und Reform von Gesetzen über die Produkthaftung, um der Welle endloser Rechtsstreitigkeiten Einhalt zu gebieten. Ferner werden wir dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses Anweisung zur Berichterstattung im Plenum geben und an zusätzlichen Haushaltseinsparungen arbeiten, die über die obengenannten Haushaltskürzungen hinausgehen um sicherzustellen, daß das Haushaltsdefizit mit Hilfe dieser Gesetze verringert wird. 10. Gesetz über eine Legislative der Bürger Die erste Abstimmung ihrer Art über eine Begrenzung der Amtszeit, um Berufspolitiker durch bürgerliche Gesetzgeber zu ersetzen. * AMERIKA DIENST 02 Unter Berücksichtigung der Urteilskraft unserer Mitbürger, deren Mandat für Reformen wir anstreben, bürgen wir hiermit mit unserem Namen für diesen Vertrag mit Amerika. * * * * Seite 3 �MARTIN LUTHER KING 11. Januar 1995 DIE MARTIN LUTHER KING LIBRARY Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung WASHINGTON - (AD) - Am kommenden Montag, dem 16. Januar, werden die Amerikaner erneut den Geburtstag von Martin Luther King Jr. mit einem Nationalfeiertag zu seinem Gedenken begehen. In großen und kleinen Städten werden sich die Menschen versammeln, um sich an den Traum von Rassengleichheit und an den Träumer zu erinnern, der soviel dazu beigetragen hat, Amerika und die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Für viele ist die Botschaft von Martin Luther King jedoch zu wichtig, um sich ihrer nur an einem Tag zu erinnern. In Schulen, Forschungsinstitutionen und Bibliotheken im ganzen Land werden ständige Sondersammlungen und Ausstellungen über die Lehren von Dr. King und die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung gezeigt, die er mitanführte. Eine der umfassendsten Sammlungen in einer öffentlichen Einrichtung befindet sich Charles Hicks, einem Bibliothekar der Abteilung Studien über Schwarze zufolge in der Martin Luther King Memorial Library im Zentrum der Bundeshauptsstadt Washington. Hicks erklärte, es gäbe zahlreiche Universitätsbibliotheken und Forschungsinstitutionen, die ebenfalls über umfangreiche Sammlungen über die Geschichte der Bürgerrechte und der Schwarzen verfügen, "aber als öffentliche Bibliothek haben wir ein allgemeines Publikum, darunter auch Kinder. Wir führen zum Beispiel viele Bücher und Broschüren über Dr. King, die auf ein junges Publikum in einer Sprache ausgerichtet sind, die es versteht." Darüber hinaus, so Hicks, befinden sich in der Martin Luther King Memorial Library auch Romane über die Geschichte der Schwarzen und die Bürgerrechtsbewegung, die für gewöhnlich nicht in Forschungsbibliotheken erhältlich sind. Auf die Frage, wer die Bibliothek vornehmlich besucht, antwortete Hicks: "Es ist wirklich ein sehr breites Spektrum von Besuchern. Junge Afroamerikaner in Washington sind besonders an Dr. King interessiert, und sie zeigen auch großes Interesse AMERIKA DIENST 02 an anderen Bürgerrechtlern wie Malcolm X und Marcus Garvey." Laut Hicks kommen jedoch auch viele Besucher aus dem Ausland in die Bibliothek. "Dr. King übt immer noch national und international große Anziehungskraft aus", stellte er fest. "Ich bin immer wieder erstaunt, daß Besucher aus China und Japan sowie westindischen und afrikanischen Ländern hierherkommen. Sie alle wollen etwas über das Vermächtnis von Martin Luther King Jr. lesen", fügte er hinzu. Die 1972 eröffnete Bibliothek hat nicht nur Bücher über Dr. King, die Bürgerrechtsbewegung und afroamerikanische Geschichte im allgemeinen in ihrem Bestand, sondern auch eine umfassende Sammlung von Schallplatten sowie Audio- und Videokassetten. Wenn man beispielsweise Dr. Kings 1963 gehaltene berühmte Rede "Ich habe einen Traum" in ganzer Länge sehen möchte, so hat die Bibliothek eine Videoaufzeichnung. Man kann die Videokassette kostenlos ausleihen oder sie für einen kleinen Betrag kaufen. Die moderne Bürgerrechtsbewegung in Amerika nahm ihren Anfang am 1. Dezember 1955 in Montgomery (Alabama), als eine müde, hart arbeitende Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Mann zu räumen, wie es die Gesetze der Bundesstaaten zu jener Zeit forderten. Aber Rosa Parks Akt des Widerstands wäre umsonst gewesen, wenn nicht ein junger Baptistenprediger, Martin Luther King Jr., die Stunde genutzt und einen 382tägigen Kampf zur Aufhebung der Rassentrennung im öffentlichen Nahverkehrssystem der Stadt geführt hätte. Obwohl er den Widerstand nie unterschätzte, hegte King keinen Zweifel am Ausgang des Kampfes. "Es ist die großartige Ironie des Schicksals, daß wir an jenem Tag Montgomery - die Wiege der Konföderation - zu Montgomery - der Wiege von Freiheit und Gerechtigkeit - gemacht haben", erklärte er. Ein Jahr später verfügte das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten, daß die Rassentrennung in Bussen verfassungswidrig ist. Seite 1 �So begann die heroische Reise Martin Luther Kings von Montgomery (Alabama) nach Memphis (Tennessee). Bei seinem 13 Jahre währenden Streben nach der Schaffung einer sogenannten liebenden Gemeinschaft bereiste King das Land - von Norden nach Süden, von Osten nach Westen - und forderte Gerechtigkeit und Rassengleichheit. Wo immer er war, forderte er das Gewissen Amerikas heraus und wurde zur vielleicht dominantesten Stimme seiner Zeit. fei war. Es macht mir nichts aus. Wie jeder andere wünsche ich mir ein langes Leben - ein langes Leben hat seinen Stellenwert. Aber darüber bin ich jetzt nicht besorgt. Ich will nur Gottes Willen erfüllen. Und er hat mir erlaubt, auf den Berg zu gehen. Ich habe vom Gipfel geschaut und das Gelobte Land gesehen. Ich werde vielleicht nicht gemeinsam mit Euch dorthin gelangen. Aber ich möchte Euch heute abend sagen, daß wir als Volk gemeinsam ins Gelobte Land gelangen werden." Als er im Frühjahr 1968 nach Memphis kam, warder erst 39jährige King bereits von den langen Jahren des Protestes, der Märsche und des Kampfes um das Geburtsrecht aller Amerikaner, aller Bürger der Welt erschöpft. Es war typisch für ihn, daß er nach Memphis ging, um sich für die im Gesundheitswesen Beschäftigten einzusetzen, die seiner Ansicht nach mit ungerechten und unfairen Bedingungen zu kämpfen hatten. King überlebte seine letzte Reise nach Memphis nicht. Seine Stimme wurde von der Kugel eines Mörders zum Schweigen gebracht - ein Ereignis, das sich im Gedächtnis jedes zu dieser Zeit lebenden Menschen einprägte. Seine Botschaft lebt jedoch weiter und ist ein Stachel im Gewissen einer immer noch von rassischen und ethnischen Konflikten gepeinigten Welt. "Es gehört zu den moralischen Geboten unserer Zeit", erklärte King, "daß wir weltweit mit unerschütterlicher Entschlossenheit an der Beseitigung der letzten Relikte des Rassismus arbeiten müssen. Das ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Sein bösartiger Griff kennt keine Grenzen." Obwohl die Atmosphäre in Memphis gespannt war und sich in der Stadt zahlreiche Vorfälle ereigneten, war dies nichts Neues für den Mann, der in Amerika die Sache der Bürgerrechte verkörperte. Martin Luther King hatte sich bereits an den wütenden Mob, repressive Polizeiaktionen und lebensbedrohliche Gefahren gewöhnt. Es war jedoch offensichtlich, daß das Verhalten Dr. Kings in Memphis irgendwie verändert war. Er schien die Vorahnung zu haben, daß sich seine Rolle im Kampf um die Bürgerrechte dem Ende näherte. Dies wurde für jeden augenfällig, der seine am Abend vor seiner Ermordung im Masonic Temple gehaltene Rede hörte. "Ich weiß nicht, was jetzt geschehen wird", sagte er. "Vor uns liegen schwierige Tage. Für mich ist das nicht mehr wichtig, weil ich bereits auf dem Berggip- * Seite 2 * Am kommenden Montag wird in den gesamten Vereinigten Staaten des Erbes von Martin Luther King gedacht. In Washington, wo Dr. King auf den Stufen des Lincoln Memorial seine berühmte Rede "Ich habe einen Traum" hielt, werden sich die Bürger wie in jedem Jahr in der Martin Luther King Memorial Library versammeln, um des Mannes und seines Traums von Harmonie zwischen den Rassen aller Völker zu gedenken. "Es läuft wirklich darauf hinaus, daß das ganze Leben aus Wechselbeziehungen besteht. Wir alle sind im unentrinnbaren Netz der Gegenseitigkeit gefangen, und unsere Schicksale sind miteinander verwoben. Was den einen direkt betrifft, betrifft alle anderen indirekt. * * AMERIKA DIENST 02 �PORTRAT 11. Januar 1995 BOB DOLE - ÜBER DREI JAHRZEHNTE IM STAATSDIENST Porträt des Mehrheitsführers im Senat WASHINGTON - (AD) - Bob Dole, der Mehrheitsführer der Republikaner im 104. Kongreß der Vereinigten Staaten, ist einer der bekanntesten amerikanischen Politiker und mit seiner bereits 34jährigen Tätigkeit im Kongreß zweifellos einer der altgedientesten. 1992 wählte ihn die Bevölkerung von Kansas zum fünften Mal für eine sechsjährige Amtszeit im Senat. Davor war er Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Es wird gemunkelt, Dole werde 1996 einen dritten Anlauf als Präsidentschaftskandidat unternehmen. Eigenen Angaben zufolge hat er aber noch keine Entscheidung getroffen, ob er das Amt des Präsidenten anstrebt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN teilte Dole jedoch mit: "Wenn Clinton in seiner Eigenschaft als Präsident für das Amt des Präsidenten kandidieren kann, gilt dasselbe zweifelsohne für einen Mehrheitsführer." Als Führer der Minderheitsfraktion der Republikaner im Senat des vorigen Kongresses bediente sich Dole geschickt des Filibuster zur Verhinderung von Abstimmungen durch Marathonreden, um die Annahme von Vorschlägen der Demokraten zu blockieren, die auf Widerstand der Republikaner stießen. Als Mehrheitsführer besitzt er jetzt die Macht, mehr zur Förderung der republikanischen Tagesordnung zu unternehmen. Der Almanach amerikanischer Politiker erklärt Doles lange politische Tätigkeit folgendermaßen: "Er arbeitet hart und behält dabei immer einen Sinn für Humor. Er hält an bestimmten, grundlegenden Prinzipien fest, obwohl er keineswegs ein politischer Theoretiker ist. Er hat sich den Respekt verdient, den ein Politiker nur bekommt, wenn er harte Zeiten ebenso übersteht wie gute, wenn er eine Niederlage erleidet, danach gegen die Widrigkeiten kämpft und einen Sieg erringt." "Die Republikaner werden jetzt die Last der Führungsrolle tragen... Wenn wir (im Kongreß) die Mehrheit haben, müssen wir etwas bewirken", erklärte Dole kurz nach dem bemerkenswerten Sieg der Republikaner bei den Kongreßwahlen im November 1994 in einem Fernsehinterview. Dole beginnt seine zweite Amtszeit als Mehrheitsführer, nachdem er diese Position von 1985 bis 1986 innehatte, als der Senat unter der Reagan-Administration von den Republikanern kontrolliert wurde. Ferner war er Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, Vorsitzender der Republikanischen Partei, Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates Kansas und Rechtsanwalt an einem Kreisgericht. Der Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg wurde im Kampf verwundet und mit militärischen Tapferkeitsmedaillen ausgezeichnet. Dole kandidierte zweimal für das Amt des Präsidenten - 1988 und 1980. 1976 war er Kandidat seiner Partei für das Amt des Vizepräsidenten auf der Liste des amtierenden Präsidenten Gerald Ford, der dem Kandidaten der Demokraten, Jimmy Carter, unterlag. AMERIKA DIENST 02 Dole ist ein echter Konservativer und ein geschickter Politiker. Vor allem ist er aber ein gesetzgeberischer Pragmatiker, was ihm bei einigen der überzeugtesten Republikaner im Kongreß Schwierigkeiten einbrachte. Viele politische Analysten diskutieren, ob Dole und der neue Speaker des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, zusammenarbeiten können. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC am 4. Januar prognostizierte Dole, er und Gingrich würden miteinander auskommen. "Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt. Wir wollen das Land in die richtige Richtung führen, und ich hoffe, daß wir dabei von den Demokraten tatkräftig unterstützt werden", so Dole. Der Publikation Congressional Quarterly (CQ) zufolge ist es eine "Schlüsselfrage, wie Dole mit den Spannungen zwischen den jüngeren Konservativen und der älteren Generation pragmatischerer Republikaner umgeht, mit denen er identifiziert wird". Seite 1 �Obwohl Dole "den unerschütterlichen steuerlichen Konservativismus seiner Partei teilt, neigt er zu Pragmatismus und Kompromissen. Er ist oft bereit, harte Parteipolitik einer Übereinkunft im Kongreß unterzuordnen", so CQ. "Er ist auch der festen Überzeugung, daß die Regierung eine Rolle zu spielen hat, was ihn von den neuen Republikanern unterscheiden könnte, die im Wahlkampf die Ansicht vertraten, die Regierung sollte fast nichts unternehmen." CQ prognostiziert, Dole werde "wahrscheinlich erleben, wie sein im wesentlichen gemäßigter politischer Ansatz von den aggressiven Konservativen um ihn auf eine harte Probe gestellt wird - von Gingrich im Repräsentantenhaus und dem ehrgeizigen republikanischen Senator Phil Gramm aus Texas". Es wird erwartet, daß Gramm am 23. Februar seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgibt. Der 71jährige Dole wurde am 22. Juli 1923 in Russell (Kansas) geboren, einer in der Prärie gelegenen Stadt im Westen des fest in republikanischer Hand befindlichen Bundesstaates. Er sah sich stets als Verkörperung des amerikanischen Ideals und der Überzeugung, durch harte Arbeit und Entschlossenheit könne ein Mann seine bescheidene Herkunft hinter sich lassen und trotz aller Widrigkeiten großen Erfolg haben. * Seite 2 Der Sohn einer Hausfrau und eines Milch- und Eierlieferanten ist eins von vier Kindern - zwei Jungen und zwei Mädchen. Seine Schwestern leben noch, seine Eltern und sein Bruder sind verstorben. Dole besuchte die University of Kansas, verließ sie jedoch vor dem Examen und trat im Zweiten Weltkrieg in die Armee ein. Er war Zugführer der legendären 10. Gebirgsjägerdivision in Italien und wurde 1945 nur drei Wochen vor Kriegsende schwer verwundet. Dole verbrachte die folgenden vier Jahre in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren und leidet noch immer unter seinen Kriegsverletzungen, aufgrund derer seine rechte Hand gelähmt ist. Dole legte 1952 an der Washburn University in Kansas sein juristisches Staatsexamen ab und erwarb gleichzeitig den Titel eines Bachelor of Arts. Noch vor seinem Juraexamen wurde er zum Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Kansas gewählt. Zwei Jahre später wurde er Staatsanwalt im Landkreis Russell. Dole hat aus erster Ehe, die geschieden wurde, eine erwachsene Tochter. 1975 heiratete er die Rechtsanwältin Elizabeth Hanford, die in der ReaganAdministration Verkehrsministerin und unter Präsident Bush Arbeitsministerin war. Derzeit leitet sie das amerikanische Rote Kreuz. * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Reich zur wirtschaftlichen Lage der Amerikaner<br /><em>Rede des Arbeitsministers</em><br /><br /><strong>2. Amerika-Gipfel</strong><br />Demokratische Werte und Wirtschaft<br /><em>von Richard E. Feinberg</em><br /><br /><strong>3. Republikaner</strong> <br />Steuersenkungen und Reformen im Kongress<br /><em>Der Vertrag mit Amerika</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Die Martin Luther King Library<br /><em>Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Bob Dole - über drei Jahrzehnte im Staatsdienst<br /><em>Porträt des Mehrheitsführers im Senat</em>