https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8490d92b8d57031e1f09fb4f66eb7b18.pdf ed1409c5359639d0c6f9f0cca1ad78f7 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 50 21. Dezember 1994 INNENPOLITIK CLINTON SCHLAGT STEUERSENKUNGEN FÜR MITTELSCHICHT VOR Rede des Präsidenten an die Nation ABRÜSTUNG DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER USA Rede von Lynn Davis NATO DIE DEMOKRATISCHE KONTROLLE DER STREITKRÄFTE von Charlie Rose MENSCHENRECHTE UNO-GREMIUM MISSBILLIGT MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Verabschiedung von Resolutionen AIDS NEUES UN-PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER EPIDEMIE Versuchsreihen für Impfstoff Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax: 0228 -33 41 02 �INNENPOLITIK 21. Dezember 1994 CLINTON SCHLÄGT STEUERSENKUNGEN FÜR MITTELSCHICHT VOR Rede des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Als Reaktion auf die durch den Wahlsieg der Republikaner im November entstandene Herausforderung hat Präsident Clinton einen Reihe steuerlicher Maßnahmen und Anreize vorgeschlagen, die den wirtschaftlichen Druck auf einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung mildern sollen. Präsident Clinton bezeichnete seinen Plan als "die Bill of Rights der Mittelschicht" und erklärte, der Schritt sei notwendig, denn "obwohl die Wirtschaftsstatistiken einen Aufschwung verzeichnen, steigt unser Lebensstandard nicht. Der vierteilige Plan räumt Familien mit einem unter der festgesetzten Grenze liegenden Einkommen Steuerfreibeträge bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für Collegegebühren und einen Steuerfreibetrag von 500 Dollar pro Kind für Familien ein, die weniger als 75.000 Dollar pro Jahr verdienen, lockert die Restriktionen für Bezüge aus der privaten Altersversorgung und führt Voucher für die Berufsausbildung von Arbeitslosen ein. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 15. Dezember 1994 landesweit im Fernsehen übertragene Rede des Präsidenten. Guten Abend. Liebe Mitbürger, wir leben in einem großartigen Land, auf das wir stolz sein können. In der Weihnachtszeit weiß jedoch jeder, daß mit Amerika nicht alles in Ordnung ist, Millionen Amerikaner leiden, frustriert, enttäuscht, sogar verärgert sind. In dieser Zeit enormer Veränderungen stellt sich uns eine politische und persönliche Herausforderung. Zugegeben, sie betrifft die Regierung, geht aber weit über die Regierung hinaus an den Kern dessen, was für die meisten von uns von Bedeutung ist. Die Frage lautet, was werden wir tun? Ich möchte mit der Wirtschaftslage beginnen. Ich habe mich um die Präsidentschaft beworben, um den Amerikanischen Traum wiederherzustellen und das amerikanische Volk darauf vorzubereiten, sich in der neuen amerikanischen Wirtschaft dem Wettbewerb zu stellen und zu gewinnen. Zu lange haben zu viele Amerikaner für stagnierende Löhne und weniger Sicherheit gearbeitet. Seit zwei Jahren verfolgen wir eine Wirtschaftsstrategie, die zur Schaffung von über 5 Millionen neuen Arbeitsplätzen beigetragen hat. Aber obwohl die Wirtschaftsstatistiken einen Aufschwung verzeichnen, steigt unser Lebensstandard nicht. Es sieht fast so aus, als ob die Amerikaner für ihre Produktivität in dieser neuen AMERIKA DIENST 50 Volkswirtschaft bestraft würden. Das müssen wir ändern. Mehr Arbeitsplätze sind nicht genug. Wir müssen die Einkommen erhöhen. Vor fünfzig Jahren führte ein amerikanischer Präsident die G.l. Bill of Rights ein, die aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgekehrten Veteranen die Möglichkeit einräumte, das College zu besuchen, ein Haus zu kaufen und Kinder aufzuziehen. Damit wurde unser Land aufgebaut. Heute abend schlage ich eine Bill of Rights für die Mittelschicht vor. Diese Bill of Rights gründet sich auf vier zentrale Gedanken: Erstens sollen die Collegegebühren steuerlich absetzbar werden. Ebenso wie Hypothekenzinsen steuerlich abzugsfähig sind, weil wir wollen, daß die Amerikaner ein Eigenheim haben, sollten Collegegebühren absetzbar sein, weil wir wollen, daß die Amerikaner das College besuchen. Im einzelnen schlage ich vor, daß alle Studiengebühren - für das College, das Gymnasium, die Berufsschule, berufliche Ausbildung oder Umschulung nach der High School - steuerlich uneingeschränkt geltend gemacht werden können und zwar in Höhe von 10.000 Dollar pro Jahr für Familien mit einem Einkommen von bis zu 120.000 Dollar pro Jahr. Schließlich hat Ausbildung größere Auswirkungen auf Seite 1 �die Einkommen und die Arbeitsplatzsicherheit als je zuvor. Wir wollen also die Früchte der Gesundung von heute in die Chancen von morgen investieren. Zweitens ist die Erziehung eines Kindes harte Arbeit in dieser Volkswirtschaft. Wir sollten also den Familien der Mittelschicht bei der Erziehung ihrer Kinder behilflich sein. Wir haben letztes Jahr mit der Verabschiedung des Gesetzes über Urlaub aus familiären Gründen, günstigeren Krediten für die Collegeausbildung und durchschnittlichen Steuererleichterungen von über 1.000 Dollar pro Jahr für 15 Millionen amerikanische Familien mit Einkommen von 25.000 Dollar im Jahr oder weniger einen guten Anfang gemacht. Ich möchte jetzt einen Steuerfreibetrag für jedes Kind unter 13 Jahren in Höhe von 500 Dollar einführen. Diese Steuererleichterung gilt für alle Familien mit einem Einkommen von weniger als 75.000 Dollar. Drittens sollten wir Menschen mit einem mittleren Einkommen beim Sparen behilflich sein, indem jede amerikanische Familie mit einem Einkommen unter 100.000 Dollar einen steuerlich abzugsfähigen Betrag von 2.000 Dollar in eine private Altersversorgung einzahlen kann. Aber ich möchte, daß Sie dieses Geld für ihren Lebensunterhalt, nicht nur für die Rente benutzen können. Dieses Konto können Sie - steuerfrei - für die Finanzierung der Ausbildung, medizinische Versorgung, den Kauf eines ersten Eigenheims oder die Versorgung der Eltern verwenden. Da jeder Amerikaner die für das Prosperieren in der neuen Volkswirtschaft erforderlichen Qualifikationen benötigt - und die meisten von Ihnen werden von Zeit zu Zeit den Arbeitsplatz wechseln - sollten wir viertens die von der Regierung jetzt für Dutzende verschiedener Ausbildungsprogramme aufgewendeten Milliarden Dollar Ihnen geben, damit Sie Ihre Ausbildung bezahlen können, wenn Sie Ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen besseren anstreben. Wir können diese Bill of Rights für die Mittelschicht finanzieren, indem wir weiterhin die Staatsausgaben einschließlich Subventionen an mächtige Interessengruppen reduzieren, die sich mehr an Einfluß als an Erfordernissen orientieren. Wir können ganze Betriebe verkaufen, die die Regierung nicht länger unterhalten muß, und Dutzende von Programmen den Bundesstaaten und Gemeinden übergeben, die am besten wissen, wie sie ihre Probleme lösen können. Seite 2 Mit meinem Plan werden Einsparungen in Milliardenhöhe beim Energieministerium vorgenommen, das Transportministerium verkleinert sowie im Ministerium für Wohnungsbau und städtische Entwicklung 60 Programme auf vier gekürzt. Unsere von Vizepräsident Gore angeführte Initiative zur Umstrukturierung der Regierung hat bereits zum Abbau von Bürokratie beigetragen und Gelder zum Abtragen des Defizits und für Investitionen in unser Humankapital freigesetzt. Wir haben bereits Budgets zur umfassendsten Verkleinerung der Bundesregierung seit 30 Jahren und zum Abbau des Defizits um 700 Milliarden Dollar verabschiedet. Das sind über 10.000 Dollar für jede amerikanische Familie. In den nächsten Tagen werden wir mehr Einzelheiten unserer Vorschläge bekanntgeben. Und ich habe den Vizepräsidenten angewiesen, jedes einzelne Programm der Ministerien auf weitere Kürzungen hin zu prüfen. Wir haben hart gearbeitet, um dieses Defizit unter Kontrolle zu bringen, nachdem die Staatsverschuldung rn den 12 Jahren vor meiner Amtsübernahme viermal gestiegen ist. Das ist eine große Belastung für Sie. Ungefähr fünf Prozent Ihrer Einkommensteuer wird für die Finanzierung von Sozialleistungen und Auslandshilfe benötigt, aber 28 Prozent für die Tilgung der Zinsen der zwischen 1981 und dem Tag, an dem ich Präsident wurde, aufgelaufenen Schulden. Ich fordere den neuen Kongreß zur Zusammenarbeit mit mir bei der Verabschiedung der Gesetzesvorlage über eine Bill of Rights für die Mittelschicht auf, ohne das Defizit zu vergrößern und ohne neue Kürzungen von Sozialleistungen oder Medicare vorzunehmen. Ich weiß, daß einige die Regierung einfach blind verkleinern wollen, und ich weiß, daß das jetzt populär ist. Aber ich werde es nicht tun. Ich möchte eine schlankere, keine schlechtere Regierung, die wieder an der Seite der hart arbeitenden Amerikaner steht. Eine neue Regierung für die neue Volkswirtschaft - kreativ, flexibel, hochqualifiziert, kostengünstig, dienstleistungsorientiert - wie unsere innovativsten Privatuntemehmen. Ich werde mit der republikanischen Mehrheit und den Demokraten im Kongreß zusammenarbeiten, um eine neue amerikanische Volkswirtschaft aufzubauen und den Amerikanischen Traum wiederherzustellen. Es wir nicht leicht sein. Glauben Sie mir, die Interessengruppen verstecken sich nicht, nur weil im November Wahlen waren. In der Tat sind sie stärker als je zuvor. Und deswegen benötigen wir mehr denn je eine Reform des Lobbyismus, eine Reform der Wahlkampffinanzierung und eine Reform des Kon- AMERIKA DIENST 50 �gresses, damit er die Gesetze befolgt, die er anderen auferlegt. besser machen. Wir müssen wieder eine Gemeinschaft werden. Gemeinsam können wir eine funktionierende Sozialund Gesundheitsreform verabschieden. Ich werde in meinem Bericht zur Lage der Nation im Januar mehr über meine Zusammenarbeit mit dem neuen Kongreß sagen. Ja, einige Menschen nutzen die übrigen aus - indem sie Gesetze brechen, das Sozialsystem ausbeuten und unsere Einwanderungsgesetze umgehen. Das ist falsch, und ich arbeite daran, dem ein Ende zu bereiten. Die Wahrheit ist jedoch, daß die meisten Menschen in diesem Land - unabhängig von ihrer Rasse, Religion, ihrem Einkommen oder ihrer Position zu kontroversen Themen - jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen, die Gesetze befolgen, ihre Steuern zahlen und ihre Kinder so gut sie können erziehen. Und die meisten von uns sehen sich den gleichen echten Herausforderungen in dieser neuen Volkswirtschaft gegenüber. Wir werden diese Herausforderungen sehr viel besser meistern, wenn wir zusammenarbeiten und aus unserer Vielfalt Einheit und Stärke gewinnen. Aber folgendes werde ich nicht tun. Ich werde keine Ideen unterstützen, die gut klingen, aber nicht bezahlbar sind - Ideen, die die von uns in den vergangenen zwei Jahren für die arbeitenden Familien erzielten Fortschritte schwächen. Ideen, die armen Menschen schaden, die das Menschenmögliche zur Erziehung ihrer Kinder tun und versuchen, sich zur Mittelschicht hochzuarbeiten. Ideen, die unseren Kampf gegen Verbrechen, für eine saubere Umwelt, bessere Schulen oder für die Stärke und das Wohlergehen unserer Streitkräfte in der Außenpolitik unterminieren. Mit anderen Worten, wir müssen ehrlich mit dem amerikanischen Volk über die wirklichen Konsequenzen aller Haushaltsentscheidungen sein. Meine Testfrage lautet: Verbessert eine Idee die Einkommen und Chancen der Mittelschicht? Fördert sie Werte wie Familie, berufliche Verantwortung und Gemeinschaft? Trägt sie zur Stärkung unserer neuen Volkswirtschaft bei? Wenn ja, dann bin ich dafür, egal, wer den Vorschlag unterbreitet. Und ich hoffe, der Kongreß wird mit meinen Ideen ebenso verfahren. Es geht darum, Fortschritte zu machen, egal, wem das Verdienst gebührt. Aber unsere Arbeit in Washington ist nicht genug. Hier sind Sie angesprochen. Dies alles beginnt mit Ihnen. Wir können Steuern senken und Chancen verbessern, aber die Regierung kann nicht Ihre Kinder erziehen, für Sie in die Schule gehen, Ihren Angestellten, die es verdient haben, eine Gehaltserhöhung geben oder Probleme in Ihrer Nachbarschaft lösen, die Ihr persönliches Engagement erfordern. Kurzum, die Regierung kann nicht Ihre Staatsbürgerpflicht wahrnehmen. Es funktioniert anders herum. Die Probleme dieser neuen Welt sind kompliziert, und wir alle müssen lernen. Das bedeutet, die Bürger müssen gleichermaßen zuhören und sprechen. Wir brauchen weniger Rhetorik und mehr offene Konversation, weniger Bosheit und mehr Nächstenliebe. Wir müssen die Politik der persönlichen Zerstörung und Dämonisieaing beiseite lassen, die unsere Debatte zu sehr beherrscht hat. Die meisten von uns sind gute Menschen, die versuchen, es besser zu machen. Und wenn wir uns gegenseitig alle so behandelten, würden wir es AMERIKA DIENST 50 Wir haben mehr gemeinsam, mehr, das uns verbindet als trennt. Und wenn wir beginnen, so zu handeln, können wir der Zukunft voller Vertrauen entgegensehen. Ich bin immer noch fest davon überzeugt, daß in Amerika nichts so kaputt ist, daß es nicht mit dem repariert werden könnte, was heil ist. Hier geht es nicht um Alltagspolitik. Wie ich seit Jahren sage, geht es nicht darum, sich nach links oder rechts zu bewegen, sondern nach vorne. Es geht nicht darum, ob eine Regierung schlecht oder gut ist, sondern darum, mit welcher Art von Regierung wir unser von Gott gegebenes Potential am besten nutzen können. Und es geht auch nicht um die nächsten Wahlen. Das liegt in Ihrer Hand. In der Zwischenzeit werde ich das tun, was ich als richtig erachte. Meine Regel für die nächsten beiden Jahre lautet: An erster Stelle steht das Land, und Alltagspolitik an allerletzter Stelle. Ich hoffe, der neue Kongreß wird dieselbe Regel befolgen. Und ich hoffe, Sie auch. Dieses Land funktioniert am besten, wenn es zusammenarbeitet. Jahrzehntelang seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir immer mehr Amerikanern die Chance gegeben, ihren Traum auszuleben. Ich weiß, wovon ich spreche - ich bin einer von ihnen. Als ich geboren wurde, war meine Mutter bereits Witwe und die Einnahmen meines Bundesstaates lagen um die Hälfte unter dem nationalen Durchschnitt. Ich war der erste in unserer Familie, der einen Collegeabschluß machte mit Mitteln, die meine Eltern nicht aufbringen konnten - Stipendien, Krediten und einem halben Dutzend Jobs. Es bricht mir das Herz, wenn ich Menschen sehe, deren Träume für ihre Zukunft und die ihrer Kinder wie Seifenblasen platzen. Und ich werde alles in meiner Macht Ste- Seite 3 �hende tun, um es zu ändern. Aber ich brauche Ihre Hilfe. Wir können es schaffen. sehr viel, für das wir dankbar sein müssen. Das sollten wir uns vor Augen führen. Mit all unseren Problemen ist dies immer noch das großartigste Land der Welt - das vor den größten Tagen seiner Geschichte steht. Es gibt immer noch Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage. Gott schütze Amerika. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 50 �ABRÜSTUNG 21. Dezember 1994 DIE NICHTVERBREITUNGSPOLITIK DER USA Rede von Lynn Davis WASHINGTON - (AD) - Die Verbreitung von nuklearen und konventionellen Massenvernichtungswaffen sei eine der kritischsten Sicherheitsbedrohungen der Zeit nach dem Kalten Krieg, erklärte die Staatssekretärin für internationale Sicherheit und Rüstungskontrolle im US-Außenministerium, Lynn Davis, in einer Rede über die Nichtverbreitungspolitik der Clinton-Administration am 8. Dezember 1994 vor dem Atlantic Council. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext. Verhinderung der Verbreitung gefährlicher Waffen Einleitung Es ist mir eine große Ehre, heute nachmittag vor diesem erlesenen Publikum reden zu dürfen. Wenn ich mir die vielfältigen Aktivitäten des Atlantic Council betrachte, bin ich beeindruckt über die Konzentration auf die Herausforderung der Nichtverbreitung in Ihren Programmen über kollektive Sicherheit, Mittelund Osteuropa, atlantische Zusammenarbeit und Ost-West-Studien. Die Clinton-Administration mißt der Nichtverbreitung hohe Priorität in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik bei. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir einige bemerkenswerte Erfolge verzeichnen. Ich möchte zunächst diese Erfolge beschreiben, mich dann den entscheidenden Elementen zuwenden, auf die sie zurückzuführen sind, und mit einer kurzen Erläuterung der vor uns liegenden Aufgaben schließen. I. Wichtige Erfolge bei der Nichtverbreitung Die Ukraine, Belarus und Kasachstan sind dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) beigetreten. Sie haben dem Transfer der nuklearen Gefechtsköpfe auf ihrem Territorium zur Zerlegung nach Rußland und der Zerstörung ihrer strategischen Raketensysteme zugestimmt. Diese Schritte haben den Weg für das Inkrafttreten des START I-Vertrags in dieser Woche geebnet. Rußland und die Vereinigten Staaten haben sich zur Ratifizierung des START IIVertrags in der ersten Hälfte des Jahres 1995 sowie AMERIKA DIENST 50 zur Fortsetzung der Gespräche über mögliche weitere Reduzierungen und Begrenzungen verpflichtet. Im September vereinbarten die Präsidenten Clinton und Jelzin zwei wichtige neue Maßnahmen bei der Umsetzung der von START zwingend vorgeschriebenen Reduzierungen. Die Verteidigungsminister werden jetzt alle drei Monate Informationen über strategische Systeme austauschen, die beseitigt oder deaktiviert wurden. Sobald der START Il-Vertrag ratifiziert ist, werden die Vereinigten Staaten und Rußland alle im Rahmen der Vereinbarung zu reduzierenden strategischen Trägersysteme deaktivieren, indem ihre Gefechtsköpfe entfernt oder andere Schritte unternommen werden, um sie zu entschärfen. Rußland hat der Einstellung des Transfers von Technologie zur Raketenherstellung nach Indien zugestimmt und hält jetzt die Richtlinien des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime - MTCR) ein. Rußland hat die Schließung seiner Plutonium produzierenden Reaktoren zugesagt und Schritte zur Verbesserung der Sicherheit für die enormen Nukleararsenale unternommen. Im September 1994 versprach Präsident Jelzin die Einstellung weiterer Waffenverkäufe an den Iran. Die Ukraine hat sich jetzt zur Einhaltung des MTCR verpflichtet. Kasachstan hat bei dem Transport von 600 kg hochangereichertem Uran in die Vereinigten Staaten zur Lagerung gemäß der Sicherheitsvorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) kooperiert. Ein internationales Wissenschaftszentrum in Moskau beschäftigt Tausende Seite 1 �ehemaliger sowjetischer Atomwaffenspezialisten für friedliche Forschungsvorhaben. Nordkorea hat einem Rahmenabkommen über die Einstellung seines gefährlichen Nuklearprogramms zugestimmt. Inzwischen hat Nordkorea seine atomaren Aktivitäten eingefroren. Die IAEO ist für die Verifizierung verantwortlich. Die Demokratische Volksrepublik Korea hat auch die lAEO-Sicherheitsvorschriften in vollem Umfang angenommen und sich zu einem Dialog mit Südkorea über die Verwirklichung der gemeinsamen Vereinbarung zur Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel verpflichtet. Staaten versuchen, Massenvernichtungswaffen, Raketen und moderne konventionelle Waffen aus Sorge um ihre Sicherheit zu beschaffen. Diese Besorgnis ist auf akute regionale Bedrohungen, wirtschaftliche Unsicherheit oder den Wunsch nach militärischer Hegemonie und Macht zurückzuführen. Staaten wollen gefährliche Waffen primär aus ökonomischen Gründen verkaufen. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir uns sowohl mit dem Angebot als auch der Nachfrage befassen. Dies erfordert die genaue Abstimmung unserer Reaktionen auf den individuellen Fall im Rahmen globaler Normen. Sicherheitszusagen China hat dem globalen Exportverbot aller BodenBoden-Raketen mit vom MTCR kontrollierten Fähigkeiten zugestimmt. Das Land hat ferner seine frühere Verpflichtung zur Einhaltung der MTCRRichtlinien auf dem Stand von 1991 bekräftigt. Dank dieses Abkommens konnten wir die China für den Transfer von Raketentechnologie nach Pakistan auferlegten Sanktionen aufheben. II. Die amerikanische Führungsrolle In allen diesen Fällen haben die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der internationalen Unterstützung für die im NW und MTCR verankerten Nichtverbreitungsnormen eine zentrale Rolle gespielt. Aktive Diplomatie seitens der Vereinigten Staaten war der Schlüssel. Im Fall des russischen und chinesischen Raketenhandels übten die Vereinigten Staaten direkten Druck zur Unterbindung der gefährlichen Raketenverkäufe aus. Die Vereinigten Staaten haben als Vermittler zu Rußland fungiert und waren bei den Vorbereitungen für die Verlegung von Nuklearwaffen aus der Ukraine, Kasachstan und Belarus behilflich. Die Vereinigten Staaten haben im Namen des UN-Sicherheitsrats das Rahmenabkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Korea ausgehandelt. Entscheidend für die Bereitschaft der Ukraine, von Belarus und Kasachstan, Partei des NW zu werden, war die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Rußlands zur Gewährung von Sicherheitszusagen. Diese Sicherheitszusagen bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Rußland im Falle des Aktes oder der Androhung einer nuklearen Aggression Hilfe des UN-Sicherheitsrats beantragen; auf den Einsatz von Nuklearwaffen gegen diese Staaten verzichten, solange sie keinen Angriff im Bündnis mit einem Atomwaffenstaat durchführen; die Unabhängigkeit und Souveränität dieser Staaten respektieren; auf die Androhung wirtschaftlichen Drucks und den Einsatz militärischer Gewalt gegen sie verzichten und Konsultationen mit ihnen führen, falls eine Frage bezüglich der Erfüllung dieser Verpflichtungen auftritt. Die Bereitschaft Rußlands zur Gewährung dieser Zusagen war von größter Bedeutung, aber die Vereinigten Staaten und Großbritannien erleichterten die russische Unterstützung durch ihre eigenen Zusagen. Die Vereinigten Staaten haben als Teil des Rahmenabkommens zugesagt, Nordkorea vorbehaltlich seiner uneingeschränkten Einhaltung des NW Sicherheitszusagen zu gewähren. Wirtschaftliche und andere Formen der Hilfe IM. Elemente der Nichtverbreitungspolitik der Administration Maßnahmen Ich möchte mich jetzt den Elementen dieser erfolgreichen Nichtverbreitungsmaßnahmen zuwenden und mit einer Anmerkung beginnen: Nichtverbreitung ist kein abstraktes Prinzip. Erfolgreiche Nichtverbreitungsmaßnahmen erfordern die Konzentration auf die Motive von Staaten zur Beschaffung gefährlicher Waffen und die Gründe, warum Staaten diese Waffen verkaufen wollen. Seite 2 Ein weiteres entscheidendes Element unserer Nichtverbreitungsmaßnahmen war unsere Fähigkeit, verstärkten Handel und Technologietransfer mit Staaten zu fördern, die Nichtverbreitungsnormen einhalten. Wir haben die Bereitstellung wirtschaftlicher und anderer Formen der Hilfe erfolgreich angewandt, um Staaten Anreize zur Einstellung des Handels mit gefährlichen Waffen oder deren Beschaffung zu bieten. Die Ukraine erhält nukleare Brennstäbe zur Energieerzeugung aus Rußland als Kompensation für die Nuklearwaffen, die das Land nach Rußland zurückverlegt. Die koreanische Energie-Entwicklungsorganisation (KEDO) wird Nordkorea Öl als Ersatz für AMERIKA DIENST 50 �die durch die Einstellung seines aktuellen Atomreaktorprogramms verlorene Energie liefern, sowie Leichtwasserreaktoren als Ersatz für die bisherigen Graphitreaktoren. Unser Nunn-Lugar-Programm wird bei der Zerlegung strategischer Raketen und der Konversion von Rüstungsindustrien in der Ukraine, Belarus und Kasachstan entscheidende Hilfestellung leisten. Die Vereinigten Staaten haben die Zusammenarbeit mit dem russischen und dem ukrainischen Weltraumprogramm im Anschluß an die Zusage dieser beiden Staaten aufgenommen, die MTCR-Richtlinien einzuhalten. Im Gegenzug zu der Zustimmung der beiden Länder zum Abtransport des hochangereicherten Urans aus Kasachstan wird die kasachische Regierung direkte Entschädigungsleistungen und technische Hilfe erhalten. Alle diese Hilfspakete sind auf die individuellen Bedürfnisse dieser Staaten zugeschnitten. Gelegentlich wurden diese Hilfspakete als Belohnung für "schlechtes Nichtverbreitungsverhalten" in der Annahme kritisiert, daß verantwortungsbewußtes Verhalten keiner Anreize bedürfe. Ohne diese bescheidene Hilfe hätte wir jedoch wahrscheinlich unsere umfassenderen Nichtverbreitungsziele nicht erreicht. Unter dem Strich ist diese Art von Hilfe sehr viel besser als die mit den Alternativen verbundenen Kosten. Erfolgreiche Nichtverbreitungsmaßnahmen müssen auch in unsere außenpolitischen und wirtschaftlichen Maßnahmen integriert werden. Dies erfordert häufig harte Entscheidungen zwischen konkurrierenden Zielen: Verhinderung der Waffenverbreitung, Förderung kommerzieller Interessen und Aufrechterhaltung guter politischer Beziehungen zu anderen Ländern. Die internationale Ablehnung des Handels mit Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen wird generell akzeptiert. Viele der für den Bau dieser Waffen erforderlichen Technologien und Einzelteile haben jedoch sowohl zivile als auch militärische Verwendung. Deshalb müssen Exportbeschränkungsmaßnahmen für Mehrzweckgüter definiert werden, und diese betreffen kommerzielle Interessen. Konventionelle Waffen haben eine legitime Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit, sie stellen jedoch auch eine Gefahr dar, wenn sie an die falschen Länder verkauft werden. Beschränkungen des Handels mit konventionellen Waffen können die regionale Stabilität verbessern, aber gleichzeitig sowohl der Rüstungsindustrie im Inland schaden als auch ein Instrument zur Förderung politischer Zusammenarbeit mit einzelnen Ländern beseitigen. Bei den konkurrierenden Nichtverbreitungszielen - kommerziellen Interessen und Aufrechterhaltung politischer Beziehungen zu ausländischen Regierungen unterscheidet sich^die Art und Weise, in der die Vereinigten Staaten hier das Gleichgewicht halten, häufig von der unserer wichtigsten Partner. Abschreckungsmittel, Sanktionen Eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik muß auch den Preis für ein sich nicht mit unseren Zielen dekkendes Verhalten erhöhen. Wirtschaftssanktionen bieten der internationalen Staatengemeinschaft mehr Entscheidungsspielraum als die Entscheidung zwischen Diplomatie und militärischer Gewalt. Die Aussicht auf gemäß den amerikanischen Nichtverbreitungsgesetzen erforderliche Sanktionen spielte eine wichtige Rolle bei unserem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über Raketenexporte mit Rußland und China. Diese Aussicht könnte jetzt wiederum eine Rolle bei unseren Bestrebungen zur Einstellung der Waffenverkäufe an den Iran durch Rußland und andere Länder spielen. Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß Sanktionen schwierig anzuwenden und bei der Erlangung der von uns angestrebten Ziele nicht immer erfolgreich sind. Unser Scheitern, im Sommer Konsens der Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitrats zu Sanktionen gegen Nordkorea zu erzielen, schränkte unseren Verhandlungsspielraum ein. Und Sanktionen können unseren eigenen Unternehmen schaden. Abwägen konkurrierender Ziele AMERIKA DIENST 50 Beim Handel mit Parias liefern die westlichen Staaten diesen Ländern keine Nukleartechnologie, Waffen oder Militärtechnologie. Rußland und China verkaufen aber immer noch moderne konventionelle Waffen und Atomreaktoren an den Iran. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten wünschen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union kein Verbot von Lieferungen sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie an zivile Abnehmer in Ländern wie dem Iran, ungeachtet der Tatsache, daß der Iran den internationalen Terrorismus unterstützt und weiterhin den Friedensprozeß im Nahen Osten behindert. Es sind wichtige Ziele der Clinton-Administration, Rußland in die politischen und sicherheitspolitischen Institutionen des Westens zu integrieren und die Politik russischer Waffenverkäufe mit der des Westens in Einklang zu bringen. Die Vereinigten Staaten streben die Zustimmung der Russen zur Einstellung aller Waffenverkäufe an den Iran als Gegenleistung für die Unterstützung der Mitgliedschaft des Landes im Nachfolgeregime des COCOM durch Amerika an. Im Unterschied dazu waren die Europäer bereit, Rußland in das neue Regime aufzunehmen in der Hoffnung, seine Waffenverkäufe an den Iran würden eingestellt. Die Aufrechterhaltung ihrer Seite 3 �politischen Beziehungen zu Rußland und ihr Widerstreben, den Iran gesondert zu behandeln, waren ihnen wichtiger als ihre Nichtverbreitungsziele. Da die Russen jetzt einer Einstellung weiterer Waffenverkäfife zugestimmt haben, wobei sie auf der Einhaltung abgeschlossener Verträge bestehen, drängen die Europäer die Vereinigten Staaten, Rußland die Mitgliedschaft zu gewähren. Die Vereinigten Staaten bemühen sich hingegen noch sicherzustellen, daß die unter die laufenden Verträge fallenden Waffenverkäufe innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten werden. IV. Präzedenzfälle Ich möchte kurz auf die Frage der Präzedenzfälle eingehen, die durch unsere verschiedenen Nichtverbreitungsmaßnahmen geschaffen werden. Unsere Maßnahmen sind auf die jeweilige sicherheitspolitische, wirtschaftliche und politische Situation eines Landes zugeschnitten. Sie alle sind von ihrer Auslegung oder ihrem Ergebnis her gesehen nicht identisch, und keine ist ein Präzedenzfall, wenn wir nicht zulassen, daß sie ein solcher wird. Das Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea ist hierfür ein gutes Beispiel. Ich möchte zunächst die wichtigsten Errungenschaften dieses Abkommens nennen: 1. Nordkorea darf nicht ungerechtfertigt oder ohne entsprechende Konsequenzen von dem Nichtverbreitungsvertrag zurücktreten. 2. Es liegt weiterhin im Verantwortungsbereich der Internationalen Atomenergie-Organisation, die Bestimmungen für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften festzulegen; dies ist nicht dem jeweiligen Land überlassen. 3. Nordkorea akzeptierte Einschränkungen, die über das von den Parteien des Nichtverbreitungsvertrags verlangte Maß hinausgehen: keine Wiederaufbereitung von Brennelementen, keine Wiederaufbereitung von Brennstäben aus dem 5-MW-Experimentierreaktor, Entsorgung benutzter Brennelemente außerhalb Nordkoreas und Austausch der Graphitreaktoren durch Leichtwasserreaktoren. Wir erreichten unser Ziel, einen Prozeß in Gang zu setzen, der das nordkoreanische Nuklearprogramm durch geduldige, aber entschlossene Diplomatie beendet. Von einigen Kritikern wird vorgebracht, der Zeitraum bis zur vollständigen Einhaltung der Sicherheitsvorschriften durch Nordkorea und bis zu den genehmigten Sonderinspektionen der IAEO würde vom Iran zur Rechtfertigung von Verletzungen des N W benutzt. Wir sind nicht dieser Ansicht. Nordkorea genoß bei den Verhandlungen einzigartige Vorteile. Mit seinem eigenen Nuklearpro- Seite 4 gramm könnte das Land ohne jegliche Hilfe aus dem Ausland jährlich Hunderte von Kilos an Nuklearmaterial herstellen. Seine Isolation bedeutete, daß es nicht sehr empfindlich gegenüber wirtschaftlichem Druck von außen war, und die Streitkräfte Nordkoreas bedrohten Südkorea. Bis zum Ende der Verhandlungen war Nordkorea nicht bereit, Sonderinspektionen zuzulassen. Das amerikanisch-nordkoreanische Rahmenabkommen fordert jedoch die Durchführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen, wenn auch erst in einigen Jahren. Ferner bietet das Abkommen die Möglichkeit zur Überwachung des Einfrierens und der Einhaltung des Vertrags. Und es werden keine Nuklearkomponenten für Leichtwasserreaktoren bereitgestellt, bis die Forderungen der IAEO nach umfassenden Schutzvorrichtungen erfüllt sind. Der Iran ist ein ganz anderer Fall. Das Land hat sich stark darum bemüht, eigene atomare Fähigkeiten zu entwickeln, die jedoch nicht so fortgeschritten sind wie in Nordkorea. Jeglicher Rücktritt vom N W oder die Weigerung, lAEO-lnspektionen zuzulassen, werden zur sofortigen Einstellung von Nuklearhilfe an den Iran führen, vor allem durch Rußland und China. Diese Schritte würden dazu führen, daß der Iran erst in vielen Jahren zur Herstellung von Nuklearwaffen in der Lage ist. Unsere Aufgabe ist es, nicht zuzulassen, daß irgendein Land den N W ausnutzt. Wir ermutigen die IAEO zur Durchführung von Sonderinspektionen, damit sie alltäglicher werden und nicht aufgrund ihrer Einzigartigkeit derartige Abwehrreaktionen hervorrufen. Ferner werden wir uns bereits im Vorfeld bemühen, unter den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats Einigung über Schritte im Falle von Verletzungen des Vertrags zu erzielen. V. Zukünftige Aufgaben Wir haben im Bereich der Nichtverbreitung bereits einige wichtige Errungenschaften zu verzeichnen, aber es liegen noch viele Aufgaben vor uns, die alle hohe Priorität haben. Ich möchte einige davon ansprechen, wobei ich mir bewußt bin, daß ich viele andere ebenfalls anführen könnte. Die Gewährleistung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W ist vielleicht die wichtigste vor uns liegende Aufgabe auf dem Gebiet der Nichtverbreitung. Der vor 25 Jahren unterzeichnete N W ist der Grundstein internationaler Bestrebungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen. Im kommenden Frühjahr wird der Vertrag überprüft. Derzeit bemühen wir uns auf dem Wege der Diplomatie um weltweite Unterstützung. AMERIKA DIENST 50 �Wir waren besonders erfreut darüber, daß auf dem diese Woche in Budapest stattfindenden KSZEGipfel die 52 Teilnehmerstaaten eine unbegrenzte Verlängerung des N W unterstützten und sich für den Abschluß eines Vertrags über das Verbot der Herstellung spaltbaren Materials aussprachen. Wir haben mit Rußland zusammengearbeitet, um das im N W niedergelegte Ziel eines Abbaus von Nuklearwaffen durch die Atommächte zu erreichen. Derzeit ist eine bedeutende Verringerung strategischer Nuklearwaffen im Gang. Rußland und die Vereinigten Staaten zerlegen zusammen jährlich über 2.000 Atomwaffen. Über den N W hinaus streben wir ein erweitertes Mandat von den NW-Mitgliedstaaten für unsere Nichtverbreitungsbestrebungen an. Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wird die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen zusätzlich unterbinden. Die Vereinigten Staaten sind der Vorreiter bei dem Streben der Atommächte nach einem Moratorium für Atomtests sowie bei der nachdrücklichen Forderung nach einem internationalen Vertrag über das gesetzliche Verbot aller Atomtests. Wir wollen den N W nicht als Druckmittel für den Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot einsetzen, stimmen aber mit anderen Ländern darin überein, daß Fortschritte beim CTBT das Klima für eine unbegrenzte Verlängerung des N W verbessern. Wie der Präsident in seiner jüngsten Rede vor der UN-Generalversammlung erklärte, streben die Vereinigten Staaten ein weltweites Verbot der Produktion spaltbaren Materials für Nuklearwaffen oder außerhalb internationaler Sicherheitsvorschriften an. Wir hoffen, daß die Verhandlungen über diesen Vertrag Anfang 1995 in Genf aufgenommen werden. Wir bemühen uns auch ernsthaft um Vereinbarungen über Transparenz und Zurückhaltung beim Transfer hochentwickelter konventioneller Waffen und sicherheitsempfindlicher Mehrzwecktechnologie. Anders als bei Raketen und Massenvernichtungswaffen existieren für konventionelle Waffen keine internationalen Vereinbarungen. Wir haben eine weitreichende Strategie vorgeschlagen, um Rußland und die anderen Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts an einem neuen, globalen Mandat zu beteiligen. Die jüngsten Schritte des Irak zur Anerkennung des Existenzrechts von Kuwait sind noch keine vollständige Einhaltung der UN-Resolutionen. Die UNSonderkommission verfügt - fast vier Jahre nach dem Golfkrieg - noch nicht über umfassende Informationen über die biologischen und chemischen Waffenprogramme des Irak. In Erwartung einer AMERIKA DIENST 50 Aufhebung der UNO-Sanktionen treffen einige Länder bereits Vorkehrungen für eine Wiederaufnahme des Handels. Damit wird Baghdad ein falsches Zeichen gegeben. Der Irak muß alle relevanten Resolutionen befolgen, bevor der UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung des Verbots von Erdölverkäufen in Erwägung ziehen kann. Die Umsetzung des amerikanisch-nordkoreanischen Rahmenabkommens wird wahrscheinlich ein langer, schwieriger Prozeß. Zudem müssen wir bei anderen Fragen unsere Bestrebungen verstärken, unter anderem dabei, den nordkoreanischen Handel mit Mittelstreckenraketen zu beenden. Besonders besorgt sind wir über die fortgesetzte Lieferung von Raketen und ihren Trägersystemen durch Nordkorea an den Iran und Syrien. Wir haben deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten erst dann zur Erweiterung diplomatischer Beziehungen bereit sind, wenn dieser Handel eingestellt wird. Ferner müssen wir uns mit der Bedrohung Südkoreas durch Nordkorea mit konventionellen Waffen befassen. Die Verhinderung des Schmuggels von Nuklearmaterial hat hohe Priorität, da die Menge überschüssigen spaltbaren Materials durch den Abbau strategischer Nuklearwaffen dramatisch ansteigt. Die Gewährleistung eines gesicherten Nachweises für diese Nuklearmaterialien und ihre sichere Lagerung stellen im Bereich der Rüstungskontrolle eine hohe Priorität dar. Eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe wird Anfang 1995 Gespräche darüber aufnehmen, wie der Abbau nuklearer Gefechtsköpfe irreversibel gestaltet werden kann. Wir streben einen Austausch von Informationen über Atomwaffenarsenale, Lagerstätten für spaltbare Materialien sowie deren Sicherheitseinrichtungen an. Wir werden die gegenseitigen Inspektionen von Plutoniumlagerstätten als Teil unseres Abkommens über eine Einstellung der Plutoniumherstellung für Atomwaffen fortsetzen. In Südasien werden wir mit der vielleicht ernsthaftesten Herausforderung konfrontiert. Indien und Pakistan könnten beide innerhalb kurzer Zeit eine kleine Anzahl von Atomwaffen bauen. Jedes Land kauft oder entwickelt Raketen, die Massenvernichtungswaffen in die Ballungszentren des jeweils anderen Landes tragen können. Nachdem bereits drei Kriege geführt wurden, könnte jeder künftige Konflikt schnell zu einem Atomkrieg eskalieren. Wir verfolgen einen schrittweisen Ansatz zur Begrenzung, Reduzierung und letztlichen Zerlegung der Massenvernichtungswaffen und Trägersysteme für ballistische Raketen in Südasien. Das beinhaltet Seite 5 �ballistische Raketen in Südasien. Das beinhaltet folgende Forderungen an die beiden Länder: 1. Verzicht auf Ersteinsatz ballistischer Raketen. 2. Verzicht auf die Herstellung spaltbaren Materials für Atomwaffen als Schritt zu einer internationalen Konvention über das Verbot spaltbaren Materials und 3. Verzicht auf Atomtests vor Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot. Wir haben auf regionaler Ebene den Vorschlag für ein multilaterales Verfahren unterbreitet, um konventionelle und nichtkonventionelle regionale Sicherheitsfragen anzugehen. Auf globaler Ebene sprechen wir mit beiden Ländern im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz, um ihre Unterstützung für einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und eine Beendigung der Herstellung von spaltbarem Material zu erwirken. * Seite 6 VI. Schlußbemerkung Die Vereinigten Staaten erachten Nichtverbreitung als den Schlüssel für Sicherheit in der Welt nach dem Kalten Krieg. Wir können jedoch nicht im Alleingang Erfolg haben. Wir legen weiterhin Wert auf einen multilateralen Ansatz, insbesondere bei dem Bestreben, Rußland und China zu einer verantwortungsbewußten Nichtverbreitungspolitik zu veranlassen. Dieses Bestreben ergänzt die Arbeit anderer Mitglieder des Bündnisses, erfordert von den Vereinigten Staaten jedoch eine Führungsrolle, die wir bereits übernommen haben und in Zukunft fortsetzen werden. * * * * AMERIKA DIENST 50 �NATO 21. Dezember 1994 DIE DEMOKRATISCHE KONTROLLE DER STREITKRÄFTE von Charlie Rose Der Verfasser war Leiter der Delegation des Repräsentantenhauses bei der Nordatlantischen Versammlung. Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Oktoberausgabe von NATO-Brief. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von NATO-Brief, Nr. 5, Oktober 1994. Ende August 1994 nahmen 55 Parlamentarier und Mitarbeiter von Verteidigungs- und Sicherheitsausschüssen 14 mittel- und osteuropäischer Parlamente an einem zehntägigen Lehrgang über die Verteidigung in Demokratien teil, der gemeinsam von der Nordatlantischen Versammlung und dem MarshallZentrum für Sicherheitsstudien organisiert wurde. Der Lehrgang diente in erster Linie dazu, solche Informationen, Sachkenntnisse und Erfahrungen auf den Gebieten Organisation, Verwaltung und Grundsätze der Verteidigung auszutauschen, die dazu beitragen könnten, die Beteiligung der Parlamente an der Entwicklung und Durchführung der jeweiligen nationalen Verteidigungspolitik sowie den parlamentarischen Einfluß auf diese Prozesse durchzusetzen. Der Lehrgang ergab sich als logische Folge aus dem von der Versammlung beschlossenen Programm der Zusammenarbeit mit den Parlamenten Mittel- und Osteuropas, das als Rose-Roth-Initiative bezeichnet wird. Er erweiterte zudem die Arbeit des MarshallZentrums mit den Regierungen und der jeweiligen militärischen Führung mittel- und osteuropäischer Staaten um eine wichtige parlamentarische Dimension. Beide Projekte stellen auf ihre Weise einen wesentlichen Beitrag zur NATO-Initiative der Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PFP) dar. Bei der Entwicklung engerer Beziehungen zwischen der NATO und ihren Kooperationspartnern wird die PFP eine stärkere Zusammenarbeit in verteidigungsrelevanten Bereichen betonen und dabei zu verstärkter Konvergenz und Kompatibilität führen sowie in bezug auf einige Staaten die Voraussetzungen für eine spätere Mitgliedschaft schaffen. Unter den Zielen des PFP-Rahmendokumentes sind folgende von besonderer Bedeutung: Förderung der Trans- AMERIKA DIENST 50 parenz bei nationalen Verfahren der Verteidigungsplanung und der Aufstellung des Verteidigungsetats sowie dauerhafte demokratische Kontrolle der Streitkräfte. Der Lehrgang würdigte die Rolle, die Parlamentarier bei der Erreichung dieser Ziele und insbesondere bei der Gewährleistung einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte spielen können und spielen sollten. Unter dem Ausdruck "demokratische Kontrolle des Militärs" wird allgemein die Unterordnung der Streitkräfte unter demokratisch gewählte politische Gremien verstanden; er bedeutet, daß alle Beschlüsse bezüglich der Landesverteidigung von denjenigen zu fassen sind, denen durch Wahlen die Verantwortung für die Angelegenheiten des jeweiligen Landes übertragen wurde. Obwohl allgemeines Einverständnis bezüglich der Bedeutung dieses Ausdruckes herrscht, ist man sich jedoch kaum darin einig, wie dieses Ziel erreicht werden sollte, welche Strukturen und Verfahren erforderlich sind und - was für diesen Beitrag am wichtigsten ist - welche Rolle von den Parlamenten gespielt werden sollte. Warum das Primat der Politik? In den meisten westlichen Staaten ist das Prinzip der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte so fest verankert, daß die Gründe für seine Bedeutung häufig übersehen oder als selbstverständlich betrachtet werden. Der wichtigste Grund ergibt sich aus den wesentlichen Merkmalen von Streitkräften, durch die sie in jeder Gesellschaft zu einer Bedrohung werden können. Die besonderen Umstände, die in den meisten mittel- und osteuropäischen Staaten infolge ihrer kommunistischen Vergangenheit vorherrschen und die Kontrolle und Leitung der Streitkräfte beeinflussen, lassen verstehen, warum dieses Problem in Seite 1 �der PFP besondere Bedeutung erlangt hat. Streitkräfte werden zum Schutz der Gesellschaft ihres Staates aufgebaut; ihre Aufgabe besteht darin, der Bevölkerung, aus der sie sich rekrutieren, zu dienen und diese zu verteidigen. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen sie jedoch in unserer Gesellschaft eine besondere Stellung einnehmen, vor allem als diejenigen, die sich in erster Linie im Besitz von Waffen und sonstigen Rüstungsgütem befinden. Ferner stellt das Militär in jedem Land eine straff organisierte, disziplinierte Gruppe dar, die durch Traditionen, Sitten und Arbeitsgewohnheiten zusammengehalten wird. Hauptsächlich wird sie jedoch dadurch zusammengehalten, daß ihre Mitglieder zusammenarbeiten und sich in Krisenzeiten und Konflikten aufeinander verlassen können müssen, was zu einer gegenseitigen Abhängigkeit führt, die buchstäblich über Leben und Tod entscheiden kann. Eine derartige Abhängigkeit schafft starke Bande und Loyalitätsgefühle und erfordert einen Grad von Zusammenhalt und Geschlossenheit, den nur wenige andere Berufsgruppen für sich beanspruchen können. Diese Eigenschaften - Disziplin, unbedingter Einsatz und Loyalität - kennzeichnen das Militär und unterscheiden es in mancher Hinsicht von der übrigen Gesellschaft. Die Grundhaltung oder der Stil des Militärs kann diese Unterschiedlichkeit noch verstärken. Der organisierte, vorhersehbare Ablauf des Lebens im Militär führt häufig zu einem einfach strukturierten Weltbild, das im Widerspruch zu der komplexeren und vergleichsweise offenbar häufig undurchsichtigen Welt der Politik steht. Theoretisch sollte es eine klare Trennung zwischen dem politischen und dem militärischen Zuständigkeitsbereich geben. In der Praxis sind die Grenzen jedoch oft fließend, und die beiden Welten überschneiden sich unweigerlich. Grauzonen der Zuständigkeit können zu Spannungen führen, insbesondere in Krisen und Konflikten, wenn politische und militärische Ziele möglicherweise voneinander abweichen, z. B. bei der Festlegung der Einsatzrichtlinien. Unter den sich verändernden Bedingungen der heutigen Zeit könnte sich dieses Ineinandergreifen der Aufgaben in dem Maße verstärken, wie neue Missionen, z. B. friedenssichernde Operationen, vom Militär eine politischere Rolle verlangen und die Tendenz zu einem höheren Bildungsstand im Militär ein stärkeres politisches Bewußtsein fördert. Es gibt eine Vielzahl von Umständen, unter denen die Eigenheiten des Militärs besondere Bedeutung erlangen können. Unter Bedingungen innerstaatlicher Instabilität und innenpolitischer Auseinandersetzungen oder Unruhen kann das Militär ein Element der relativen Stabilität und eine Quelle der Ordnung darstellen. Die Geschichte ist voll von Beispielen für Seite 2 Fälle, in denen das Militär die Macht übernommen oder die wichtigsten Posten besetzt oder aber gedroht hat, sich gegen die jeweilige Regierung aufzulehnen. Die meisten westlichen Länder haben in ihrer Geschichte irgendwann einmal als "Unruhestifter" auftretende General gehabt; Beispiele sind die Curragh-Meuterei der britischen Armee, die Revolte der französischen Generale in Algerien, die Interventionen des griechischen und des türkischen Militärs oder auch die Dominanz des Militärs in Spanien und Portugal während der Diktatur. Unter diesen Umständen ist die Loyalität der Streitkräfte von entscheidender Bedeutung. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, daß die Streitkräfte der jeweiligen demokratisch gewählten Regierung Loyalität bezeigen. Verfassungsregelungen lassen jedoch manchmal einen gefährlichen Grad an Unklarheit erkennen. In jedem System besteht die Möglichkeit, daß sich das Militär als Einrichtung begreift, die für eine höhere Autorität - für die Nation oder die Verfassung - und nicht für eine auf begrenzte Zeit gewählte politische Autorität steht, und daß es dann versucht ist, seine besondere Sicht des nationalen Interesses durchzusetzen. Im Laufe der Zeit sind solche Ansichten schon von einer Vielzahl führender Militärs geäußert worden. Die Bemerkungen von General MacArthur zu dieser Frage sind bekannt; vor kurzem brachte, was noch beunruhigender ist, der Kommandeur der 14. Armee Rußlands im Gebiet östlich des Dnjestr, General Lebed, ähnliche Vorstellungen zum Ausdruck. Solche Ansichten sind natürlich mit einer Demokratie unvereinbar. Heute hat keine der westlichen Demokratien in diesem Bereich ernste Probleme, denn die jeweiligen Aufgaben des Militärs und der Zivilisten sind fest verankert und werden voll und ganz akzeptiert. Unsere demokratischen Strukturen sind robust genug, um ein gelegentliches Aufbegehren hochrangiger Offiziere aufzufangen, die mit ihren politischen Herren unzufrieden sind. Die Bedeutung einer demokratischen Kontrolle liegt heutzutage darin, daß zu gewährleisten ist, daß den Streitkräften und ihren Erfordernissen in unserer Prioritätenliste der ihnen gebührende Platz zukommt, daß sie keinen zu hohen Anteil des Staatshaushalts beanspruchen und auch die politische Entwicklung nicht über Gebühr beeinflussen. Die Staaten Mittel- und Osteuropas befinden sich in einer anderen Lage. Die Erblast der zivil-militärischen Beziehungen aus der Zeit der kommunistischen Herrschaft hat die Entwicklung von Strukturen, Verfahren und vor allem von Ansichten verhindert, die für eine wirksame demokratische Kontrolle aller Aspekte des Streitkräftebereichs erforderlich sind. AMERIKA DIENST 50 �Während der Herrschaft des Kommunismus gab es durchaus eine Kontrolle des Militärs durch die Politik, aber sie hatte eine besondere Form angenommen. Die vorherrschende Rolle der kommunistischen Partei und die Identifizierung der Partei mit den Streitkräften nahm dem Begriff jeden demokratischen Inhalt. Zudem verfügte das Militär über ein Machtund Informationsmonopol im Bereich der Verteidigungspolitik, ein Monopol, das meistens jede öffentliche Diskussion im Keim erstickte. Die Verteidigungspolitik konnte praktisch nicht in Frage gestellt werden. Dies bedeutet, daß in diesen Staaten die Art des Sicherheitsumfelds, die in westlichen Staaten vorherrscht, genauso fehlt, wie erfahrene Zivilisten für die Arbeit mit dem Militär fehlen, und daß das Militär mit dem Begriff einer zivilen Kontrolle nicht vertraut ist und ihm gleichgültig gegenübersteht. Wir müssen bestrebt sein, sicherzustellen, daß das Militär fest in der Gesellschaft verankert bleibt, und zwar als Teil der Gesellschaft insgesamt und nicht getrennt von ihr, daß es der Nation dient und keine Vormachtstellung einnimmt und daß die Streitkräfte auf der Grundlage entsprechender Verfassungsbestimmungen nur auf ausdrücklichen und direkten Befehl der demokratisch gewählten Staatsführung eingesetzt werden und Gewalt anwenden können. Es gibt kein allgemeingültiges System, um diese Ziele zu erreichen und zu gewährleisten, daß die Streitkräfte den ihnen zustehenden Platz in der Gesellschaft erhalten. Je nach der Geschichte, der Kultur und den Verfassungsregelungen der einzelnen Länder können sich die Formen der politischen Kontrolle in hohem Maße voneinander unterscheiden. In den meisten Ländern wird die demokratische politische Kontrolle durch das Zusammenspiel von Prozessen, Strukturen und Überzeugungen gesichert. Obwohl es kein allgemeingültiges System gibt, lassen sich mehrere grundlegende Elemente anführen: Ein klarer rechtlicher und verfassungsmäßiger Rahmen, die Rechenschaftspflicht des Militärs gegenüber der jeweiligen Regierung, die durch einen zivilen Verteidigungsminister gewährleistet wird, sachkundige Zivilisten, die mit dem Militär bei der Festlegung der Verteidigungserfordernisse und der Vereinbarung der Verteidigungspolitik und des Verteidigungsetats zusammenarbeiten, die klare Trennung zwischen dem zivilen und dem militärischen Zuständigkeitsbereich, die wirksame Beaufsichtigung und Überprüfung durch das Parlament. Zu häufig wird unter dem Ausdruck "politische Kontrolle" die Kontrolle durch Regierungsbeamte im Namen der Exekutive verstanden. Soll eine politische Kontrolle jedoch wirklich demokratisch sein, so muß das Parlament eine wesentliche Rolle spielen. Welcher Art diese Rolle ist und wie umfassend sie ist, unterscheidet sich von Parlament zu Parlament. Allgemein gesagt lassen sich die parlamentarischen Aufgaben vier Oberbegriffen zuordnen: Rechenschaftspflicht, Einfluß, Transparenz und Bindeglied zur Gesellschaft insgesamt. Im Hinblick auf die Verteidigungspolitik können die Parlamente von der Regierung insofern Rechenschaft verlangen, als sie den nötigen Ausgaben zustimmen müssen. Der Verteidigungshaushalt bietet die beste Übersicht über die Forderungen der Militärs und stellt gleichzeitig den Beitrag dar, der vom Steuerzahler verlangt wird, d. h. von den Wählern insgesamt, denen gegenüber die Parlamentarier am unmittelbarsten verantwortlich sind. Bei der Vorlage des Verteidigungsetats muß jede Regierung die geplanten Ausgaben rechtfertigen und begründen. Abgesehen von dieser allgemeinen Rolle beeinflussen jedoch manche Parlamente mit Hilfe von Ausschüssen und Anhörungen auch direkt die verteidigungspolitische Beschlußfassung und die Aufstellung des Verteidigungsetats. Sie setzen den Prozeß in Gang, anstatt lediglich das Endprodukt zu bestätigen. Das beste Beispiel hierfür ist der Kongreß der Vereinigten Staaten, der durch seine genaue und äußerst eingehende Prüfung des amerikanischen Verteidigungsetats dessen endgültige Gestalt erheblich beeinflußt. Manche europäischen Parlamente wie der Bundestag und sein Haushaltsausschuß haben ebenfalls einen unmittelbaren Einfluß auf Beschlüsse, noch bevor sie gefaßt werden. Andere Parlamente wie das britische Unterhaus spielen eine weniger entscheidende Rolle und reagieren eher auf bereits gefaßte Beschlüsse. Selbst wenn das Parlament die Beschlußfassung nicht direkt beeinflußt, kann es jedoch indirekt durch seine Berichte Einfluß ausüben. Bei der Verteidigungsplanung handelt es sich schließlich um einen Prozeß, in dessen Verlauf die Vorstellungen der Parlamentarier auf vielerlei Weise in das Denken der Exekutive Eingang finden können. Eine dritte Aufgabe für die Parlamente besteht darin, für mehr Transparenz zu sorgen; durch ihre Debatten, Anhörungen und Berichte können die Gesetzgeber die Verteidigung transparenter machen und das öffentliche Bewußtsein schärfen. Die Rolle der Parlamente Schließlich spielen Parlamente auf dem eher allgemeinen Gebiet der zivil-militärischen Beziehungen eine wichtige Rolle, da sie als Bindeglied zwischen AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �dem Militär und der Gesellschaft dienen, der gegenüber sie verantwortlich sind. Parlamentarier sind insbesondere in Ländern mit allgemeiner Wehrpflicht durch besondere Beziehungen mit den Streitkräften verbunden und setzen sich häufig dafür ein, innerhalb der Streitkräfte angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ergeben sich auch andere Berührungspunkte, wie z. B. durch die Ansiedlung von Militärstützpunkten, militärischen Einrichtungen oder Rüstungsbetrieben in den verschiedenen Wahlkreisen. Ferner haben Parlamentarier die Aufgabe, der Öffentlichkeit die Notwendigkeit von Verteidigungsanstrengungen und -ausgaben zu erläutern sowie den Streitkräften das Verständnis und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern. In den meisten Ländern wird das Militär von der Bevölkerung unterstützt, aber diese Unterstützung geht nicht immer so weit, daß die Bürger bereit sind, die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese Aufgabe ist so wichtig wie eh und je. In allen NATO-Staaten sinken die Verteidigungsausgaben. Obwohl sich aus dem neuen Sicherheitsumfeld ein ganz neues Spektrum von Gefahren ergibt, droht dieses neue Umfeld jedoch ebenso hohe Ansprüche an die militärischen Potentiale zu stellen wie die alte Ordnung; man denke nur an den gestiegenen Bedarf an Kapazitäten für den Bereich friedenserhaltender und humanitärer Maßnahmen unter der Ägide der Vereinten Nationen. Diese neuen Aufgaben führen zu einer weiteren Funktion der Parlamente. Parlamentarier müssen nicht nur überzeugen, sondern auch zuhören können. Die Unterstützung der Öffentlichkeit für neue Aufgaben, die mit der Gefahr eines Verlustes an Menschenleben in weit entfernten Gebieten verbunden sind, ist in allen unseren Staaten nach wie vor mit einem großen Fragezeichen versehen. Zwischen den Aufgaben der einzelnen Parlamente im Verteidigungsbereich und dem Grad ihres Einflusses bestehen große Unterschiede. Jedes Parlament hat entsprechend den Gegebenheiten in seinem Land seine eigene Strategie entwickelt. Die Rolle des Kongresses der Vereinigten Staaten ist beispielsweise die Folge der besonderen amerikanischen Bedingungen, insbesondere der Verfassung und der Gewaltenteilung. Die jeweiligen Erfahrungen und Methoden können nutzbringend verglichen werden, aber da sie häufig landesspezifisch sind, lassen sie sich nicht problemlos auf andere Staaten übertragen. Bei den Bemühungen um eine Beeinflussung der Verteidigungspolitik muß jedes Parlament seinen eigenen Weg finden. Wie auch immer die Beteiligung aussieht und welchen Grad sie erreicht hat, die Effektivität der Seite 4 Parlamente ist davon abhängig, daß die Parlamentarier gut informiert und sachkundig sind. Der Verteidigungsbereich unterscheidet sich jedoch von anderen Domänen der Regierungsverantwortung auf eine Weise, die den Erwerb der erforderlichen Kompetenz problematisch macht. Bei Verteidigungsfragen lassen sich sowohl Geheimhaltung als auch Exklusivität leicht rechtfertigen. Die Bereitstellung ausreichender Informationen ist häufig aus Gründen der nationalen Sicherheit eingeschränkt worden. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird dieser Faktor ein weniger großes Hindernis darstellen, aber aufgrund der gebotenen Vertraulichkeit wird nach wie vor die Tendenz bestehen, die Versorgung mit wesentlichen Informationen auf einige wenige Zuständige zu begrenzen. Ein bedeutenderes Hindernis für eine wirksame Beteiligung der Parlamente besteht im Wesen der Verteidigung selbst: Sie unterscheidet sich von anderen Bereichen der Regierungsarbeit, weil das Militär durch eine starke Gruppenidentität gekennzeichnet ist und seine Aufgabe darin besteht, sich auf Konflikte und die Möglichkeit eines Verlustes an Menschenleben vorzubereiten. Dadurch wird es zu einer heiklen Frage, ob sich Personen, die nicht den Streitkräften angehören, mit Verteidigungsfragen befassen sollen. Manch einer tendiert zu der Ansicht, daß militärische Angelegenheiten auch am besten den Militärs überlassen werden sollten. Sicherlich gehört ein Großteil dieser militärischen Aufgaben zu Recht in die Domäne der militärischen Fachleute, die ihr Leben damit verbringen, die Kriegführung zu untersuchen und zu vervollkommnen. Ab einem gewissen Stadium müssen diese militärischen Aktivitäten jedoch von der politischen Führung überprüft werden, d. h. von den Vertretern der Wähler, in deren Namen sie durchgeführt und mit deren Mitteln sie bezahlt werden. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, daß die militärischen Erfordernisse fest in einem politischen Rahmen verankert sind und die politischen Ziele und Schwerpunkte eines Landes widerspiegeln. Die parlamentarische Beteiligung an der Organisation und Kontrolle der Streitkräfte erfordert, daß diese Besonderheiten anerkannt werden, aber sie verlangt vor allem ein gewisses Verständnis für militärische Angelegenheiten, wenn nicht sogar eine direkte fachliche Kompetenz. Wenn das Militär das Primat der Politik anerkennt, dann kann es auch berechtigterweise annehmen, daß die Politiker ihre Verantwortung ernst nehmen. Der Erwerb fachlicher Kompetenz und die Entwicklung von Verständnis erfordern jedoch Zeit und Engagement. Der zivile und der militärische Fachmann verfügen über beides; dies gilt aber nicht AMERIKA DIENST 50 �unbedingt für Parlamentarier, die sich mit vielen Problemen gleichzeitig befassen müssen. Es ist also kein Zufall, daß der Lehrgang des MarshallZentrums für staatliche und militärische Bedienstete fünf Monate dauert, während für Parlamentarier ein zehntägiger Sommerkurs abgehalten wurde. Angesichts dieser Sachzwänge und der Einschränkungen, die sich aus dem Wesen der parlamentarischen Arbeit selbst ergeben, läßt sich eine wirksame Beteiligung der Parlamente an Verteidigungsfragen am besten durch eine unterstützende Infrastruktur erreichen. Eine derartige Infrastruktur sollte folgendes umfassen: Qualifiziertes Personal, das in bezug auf Regierungsvorlagen eine verläßliche und sachkundige Beratung sicherstellen kann, Forschungsabteilungen und unabhängige Forschungsinstitute für eine eingehende und objektive Erforschung und Analyse der jeweiligen Fragen sowie gründlich recherchierende Medien. Die parlamentarische Arbeit im Verteidigungsbereich sollte einen wichtigen Teil eines allgemeinen Sicherheitsumfelds bilden, in dem der Sicherheitsbereich demokratisiert wird. Das bedeutet, daß Sicherheitsfragen ungehindert öffentlich erörtert werden können und nicht mehr die ausschließliche Domäne einiger weniger darstellen. Interparlamentarische Organisationen sind ein wichtiges Element einer derartigen unterstützenden Infrastruktur. Die Nordatlantische Versammlung spielt als interparlamentarischer Arm der NATO seit langem eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Gesetzgebern in ihren jeweiligen nationalen Parlamenten zu mehr Wirksamkeit bei der Beeinflussung der nationalen Verteidigungspolitik zu verhelfen. Die Nordatlantische Versammlung ist seit jeher ein transatlantisches Forum für den Dialog zwischen Parlamentariern und dient dem Austausch von Kenntnissen, Informationen und Erfahrungen. Seit 1989 erstreckt sich diese Aufgabe auch auf die Staaten Mittel- und Osteuropas. Der Status eines assoziierten Mitglieds ermöglicht 14 Parlamenten eine uneingeschränkte Beteiligung an der Arbeit der Versammlung. Hinzu kommt ein Programm von * AMERIKA DIENST 50 * Fachseminaren über Fragen von besonderem thematischem oder regionalem Interesse sowie ein Ausbildungsprogramm für Parlamentsmitarbeiter. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, unser Bekenntnis zu dem derzeitigen Demokratisierungsprozeß in den mittel- und osteuropäuschen Staaten und zu ihrer künftigen Eingliederung in die westliche Staatengemeinschaft unter Beweis zu stellen; ferner sollen sie auf praktischer Ebene durch die Weitergabe sowohl unserer positiven als auch unserer negativen Erfahrungen als Gesetzgeber den Demokratisierungsprozeß stärken. Die letzte Voraussetzung für die Effektivität der Parlamente besteht in der Zusammenarbeit mit der Exekutive. Die wenigsten Regierungen schätzen die Überprüfung und Beaufsichtigung durch das Parlament, denn allzu häufig wird dies als störend empfunden. Die parlamentarische Kontrolle kann daher zu einer gewissen Spannung zwischen der Legislative und der Exekutive führen. Es gilt jedoch sicherzustellen, daß diese Spannung so kreativ wie möglich ist. Ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen den drei Elementen der zivilen Kontrolle - den Zivilisten, den militärischen Fachleuten und den Parlamentariern - ist davon abhängig, daß die verschiedenen Gruppen die fachliche Kompetenz der jeweils anderen respektieren. Die demokratische politische Kontrolle der Streitkräfte ist daher mehr als eine bloße Festlegung von Gesetzen und Verfahrensweisen; sie ist ein Prozeß, an dem die Parlamentarier wesentlich beteiligt sind. Das PFP-Programm und seine zahlreichen Aktivitäten werden auf der Regierungsebene die nötigen Voraussetzungen für eine Annäherung der Staaten in diesem entscheidenden Bereich schaffen. Die Nordatlantische Versammlung wird ihrerseits weiterhin ihren Teil dazu beitragen, daß die Parlamentarier sich aktiv und konstruktiv an der Erarbeitung der Verteidigungspolitik beteiligen und sicherstellen können, daß die politische Kontrolle auch auf wirklich demokratische Weise erfolgt. * * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 21. Dezember 1994 UNO-GREMIUM MISSBILLIGT MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN Verabschiedung von Resolutionen VEREINTE NATIONEN - (AD) - Der dritte Ausschuß der UN-Generalversammlung verurteilte am 13. Dezember 1994 ausdrücklich den Irak für seine "massiven Menschenrechtsverletzungen gravierendster Art" mit Massenexekutionen, politischen Attentaten in der kurdischen und schiitischen Region, systematischer Folter sowie Dekreten, in denen grausame und ungewöhnliche Strafen vorgeschrieben werden. Der Ausschuß, der sich mit sozialen, humanitären und kulturellen Themen befaßt, verabschiedete mit überwältigender Mehrheit die scharf formulierte Resolution nach Prüfung eines Berichts des Sonderberichterstatters der UN-Menschenrechtskommission, Max van der Stoel, der den Irak seit mehreren Jahren nicht besuchen durfte. Der Ausschuß billigte diese und andere Maßnahmen am 13. und 14. Dezember, darunter Resolutionen über Menschenrechtspraktiken in Irak, Sudan und Birma. Die Abstimmung über die Irak-Resolution erfolgte mit 105 zu 3 Stimmen bei 45 Enthaltungen. Die einzigen Länder, die gemeinsam mit dem Irak gegen die Maßnahme entschieden, waren Libyen und der Sudan. Der Sudan unterliegt aufgrund seiner Menschenrechtsbilanz selbst internationaler Prüfung. Die Abstimmung des Ausschusses, zu dem Vertreter aller UN-Mitgliedstaaten gehören, ist im allgemeinen ein Indikator für die Abstimmung über die Resolution im Plenum der Generalversammlung, die für nächste Woche anberaumt ist. Die Resolution mißbilligte ferner die Weigerung von Bagdad zur Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat beim Verkauf von Öl im Wert von 1,6 Milliarden Dollar als Bezahlung für die dringend benötigte humanitäre Hilfe, wodurch der irakischen Bevölkerung angemessene Nahrungsmittel- und medizinische Versorgung verwehrt wird. Die Resolution brachte "besondere Bestürzung" über die repressiven Praktiken der Regierung gegen die Kurden zum Ausdruck, die Auswirkungen auf das AMERIKA DIENST 50 Leben der gesamten irakischen Bevölkerung haben, und forderte die Regierung zur unverzüglichen Beendigung der Austrocknung der Marschen im Süden sowie ihrer militärischen Aktivitäten gegen die in den Marschen lebenden Araber auf. In seinem Bericht stellte van der Stoel fest, die Menschenrechtssituation im Irak habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert, als das Regime in Bagdad Folter, Terror sowie die Verweigerung von Nahrungsmitteln und Gesundheitsfürsorge zur Kontrolle des Volkes einsetzte. Van der Stoel verwies auch auf ein neues Dekret, unter dem Dieben die Amputation ihrer Ohren und Füße angedroht und ein "x" auf ihre Stirn gebrandmarkt wird. Dem Sonderberichterstatter zufolge betreffen diese Dekrete auch große Teile der Bevölkerung und sind durch die Gerichtsbarkeit der Republik Irak anwendbar. "Damit stellen sie eine Form der Folter dar." Van der Stoel erklärte, "Agenten des Irak zugeschriebene politische Attentate charakterisieren die Menschenrechtssituation im Irak", und durch diese Form des Terrors unterdrücke die Regierung die Opposition. "Jedes Zeichen von Opposition - selbst das kleinste Anzeichen, daß eine Person nicht vollständig mit der Regierung übereinstimmt - kann zu Folter, Inhaftierung oder sogar zum Verlust des Lebens führen", so van der Stoel. In einer getrennten Resolution forderte der Ausschuß ferner die kubanische Regierung zur Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und zur Beendigung der Bestrafung von politischen Gegnern auf. Die Resolution, die an Havanna appelliert, den Besuch des Sonderberichterstatters in Kuba zu gestatten, wurde mit 62 zu 22 Stimmen bei 64 Enthaltungen verabschiedet. Die meisten lateinamerikanischen Staaten mit Ausnahme von Argentinien enthielten sich der Stimme, aber Rußland und die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, die Seite 1 �während des Kalten Krieges enge Beziehungen zu Kuba unterhielten, stimmten zugunsten der Resolution. Die Resolution "bedauert ausdrücklich die zahlreichen unbestrittenen Berichte über Verletzungen von Grundrechten und -freiheiten", die im Dokument des Sonderberichterstatters Carl-Johan Groth enthalten sind, der das Land nicht besuchen durfte. Die Resolution fordert die Regierung darüber hinaus auf, mit Groth zusammenzuarbeiten sowie ihm uneingeschränkten und freien Zugang zu Regierungsvertretern und Bürgern in ganz Kuba zu gestatten. In seinem Bericht machte Groth politische Unterdrückung und die Wirtschaftspraktiken der Regierung für die Probleme Kubas mit der Feststellung verantwortlich, die zugrundeliegenden Ursachen seien vornehmlich institutioneller und innenpolitischer Natur. "Die gängige politische Repression verhindert die Suche nach Lösungen der Probleme einer Gesellschaft in einer ernsthaften Krise und verursacht gleichzeitig tragische Situationen beim einzelnen und der gesamten Bevölkerung", erläuterte der Sonderberichterstatter in seinem 22seitigen Dokument. Er führte gravierende Probleme und Verletzungen von Menschenrechtsnormen bei Rede- und Koalitionsfreiheit auf, dem Recht zur Gründung und dem Beitritt zu Gewerkschaften, Pressefreiheit, dem Recht auf Aus- und Einreise, Haftbedingungen sowie dem Genuß wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte. Obwohl wirtschaftliche Unzulänglichkeiten nicht zwangsläufig Menschenrechtsverletzungen darstellen, sind diese Mängel Groth zufolge "ein Hindernis für jede Art von Reformen, die Menschenrechtsverletzungen beseitigen oder zumindest mildem sollen". Der Ausschuß brachte auch seine "tiefe Besorgnis über die ernsthaften und andauernden Menschenrechtsverletzungen im Sudan zum Ausdruck, darunter Massenexekutionen, Inhaftierungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren, Zwangsumsiedlungen, Folter und Zwangsarbeit". Bei der Annahme der Resolution mit 93 zu 13 Stimmen bei 47 Enthaltungen forderte der Ausschuß die Regierung des Sudan zur unverzüglichen Einstellung aller Luftangriffe auf zivile Ziele im südlichen Sudan auf. Der Ausschuß appellierte ferner an die Regierung und die anderen kriegführenden Parteien, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Anstrengungen zu einer Beilegung der Streitigkeiten zu verdoppeln und humanitären Organisationen die Seite 2 Lieferung der dringend benötigten Hilfe für die Zivilbevölkerung zu gestatten. Die Resolution gründete sich auf das letzten Monat von Sonderberichterstatter Gaspar Biro vorgelegte Dokument, in dem Biro besondere Aufmerksamkeit auf willkürliche Luftangriffe der Regierung auf die Zivilbevölkerung, den Einsatz von Kindern als Soldaten durch alle Parteien, die andauernde Einmischung aller Parteien in die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen und den zunehmenden Einsatz von Landminen lenkte. Biro stellte fest, alle von den Sicherheitskräften der Regierung Verhafteten riskierten "schlechte Behandlung" und die geheime Inhaftierung in als "Geisterhäusern" bezeichneten Zentren. Er erwähnte den Fall von Vater Aliaba James Surer, einem in Khartum lebenden Politiker, der offensichtlich im Mai verhaftet, geprügelt und gefoltert wurde, weil er 1993 mit Biro gesprochen hatte. Obwohl Biro die Volksbefreiungsarmee des Sudan (SPLA) für die Plünderung der Hilfslieferungen verantwortlich machte, ging er besonders hart mit der Regierung ins Gericht und beschuldigte sie einer willkürlichen Politik, Mitarbeitern von Hilfsorganisationen den Zugang zu bestimmten Gebieten zu verweigern, insbesondere Fluggenehmigungen in Zonen, in denen von ernsthaften Menschenrechtsverletzungen der Regierung berichtet wird, oder Zonen wie die Nubaberge, die von der SPLA kontrolliert werden. "Frauen und Kinder sind weiterhin die verletzlichsten Gruppen, die mutwillig von Agenten zum Ziel gemacht werden, die für die Regierung des Sudan und in ihrem Namen handeln", äußerte Biro, der auch die Aufmerksamkeit auf die Studenten lenkte, die "zunehmend Opfer der Unterdrückung durch die Sicherheitsund Polizeikräfte werden". In der einstimmig angenommenen Resolution zu Birma mißbilligte der Ausschuß die andauernden Menschenrechtsverletzungen in diesem Land und forderte Rangun zur unverzüglichen und bedingungslosen Freilassung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Die Resolution appelliert an Birma, die Menschenrechte einzuhalten und Zwangsarbeit, Folter, Mißbrauch von Frauen, Verschleppung und Massenexekutionen zu beenden. Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen haben über Zwangsarbeit bei Bahnarbeiten und Bauprojekten ohne Bezahlung, Nahrungsmittel oder medizinische Versorgung berichtet. Das Militär wurde der Vergewaltigung von Frauen beschuldigt und es gab Berichte, AMERIKA DIENST 50 �daß die Zahl von zur Prostitution nach Thailand verkauften Frauen zunimmt. Die verglichen mit den Resolutionen vorheriger Jahre gemäßigter formulierte Resolution begrüßt die jüngsten Treffen zwischen der Regierung und Aung San Suu Kyi sowie die Gespräche der Regierung mit Generalsekretär Boutros-Ghali. * * * * * AMERIKA DIENST 50 Seite 3 �AIDS 21. Dezember 1994 NEUES UN-PROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER EPIDEMIE Versuchsreihen für Impfstoff GENF - (AD) - Der Direktor des neuen gemeinsamen AIDS-Programms der Vereinten Nationen erklärte bei einer Pressekonferenz am 16. Dezember 1994, er beabsichtige einen vielschichtigen Ansatz zur Bekämpfung der Epidemie, der Entwicklung und Menschenrechte fördert sowie sich auf die Auswirkungen der Krankheit für den einzelnen, die Gemeinden und Gesundheitsämter konzentriert. "Bereits vor fünf oder zehn Jahren wurde klar, daß diese Krankheit alle Schichten und alle Aspekte der Gesellschaft und des menschlichen Lebens betrifft", stellte Dr. Peter Piot fest. "Bei der Vorbeugung gegen AIDS und der Kontrolle der Epidemie gibt es kein Patentrezept oder nur einen allgemeingültigen Ansatz." "Die Herausforderung" des neuen behördenübergreifenden Programms bestehe darin, "das richtige Gleichgewicht zu finden", so Piot. "Wir betreten mit der Zusammenführung der sechs Behörden in dieser Art Neuland, aber ich bin zuversichtlich, daß wir es aufgrund der Natur des Problems schaffen, das Behörden ebenso verbinden kann wie es Menschen verbindet". In vieler Hinsicht wird das gemeinsame Programm "eine Art Testfall oder Experiment" für die behördenübergreifende Zusammenarbeit der Vereinten Nationen bei anderen globalen Themen", fügte Piot hinzu. Seit 1987 wurden die internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung der AIDS-Epidemie vom Globalen AIDS-Programm der WHO (Global Program on AIDS - GPA) koordiniert. Das WHO-Programm wird seine Arbeit unter der Leitung von Dr. Michael Merson bis Ende 1995 fortsetzen, wenn einige seiner Komponenten Piot zufolge von dem neuen behördenübergreifenden Programm übernommen werden. Sitz des Programms wird Genf sein. Das Programm der Vereinten Nationen kombiniert die Maßnahmen zur AIDS-Bekämpfung sechs unterschiedlicher Programme: Des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF), des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNPF), der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Am 12. Dezember 1994 ernannte UN-Generalsekretär Boutros-Ghali Piot, einen 45jährigen belgischen Arzt, der seit über einem Jahrzehnt auf dem Gebiet der AIDS-Forschung und -Bekämpfung tätig ist, zum Leiter des neuen Programms. Das Ziel der gemeinsamen Bestrebungen, erläuterte Boutros-Ghali, sei die "Harmonisierung unserer Bemühungen, Koordinierung unserer Aktionen und Verringerung von Duplizität". Piot stellte fest, er gebe sich "keinen Illusionen bezüglich der bevorstehenden Herausforderungen hin". AMERIKA DIENST 50 Am Anfang versuchte die internationale Staatengemeinschaft, AIDS als reines Gesundheitsproblem zu bewältigen, erklärte Piot, aber "im Lauf der Jahre haben wir gesehen, daß das nicht genug ist". Das neue Programm wird sich auch eingehender mit den Auswirkungen der Krankheit auf den einzelnen, die Gemeinden und Gesundheitsämter befassen, so Piot. Die WHO wird medizinisches und technisches Fachwissen für das Programm zur Verfügung stellen und die Anfang dieses Jahres unterbreiteten Pläne für Versuchsreihen mit Impfstoffen in die Praxis umsetzen. Die WHO erteilte ihre Zustimmung zu umfassenden Versuchsreihen mit gentechnisch manipulierten Impfstoffen bei einem Treffen vom 13.-14. Oktober 1994. Der WHO zufolge erwiesen sich die Impfstoffe bei kleinen Versuchsreihen am Menschen als sicher und haben erwiesenermaßen Schimpansen vor der Seite 1 �Infektion mit den humanen Immunschwächeviren (HIV) geschützt, die AIDS verursachen. Die Vorbereitungen für die großangelegten Versuchsreihen mit zwei Impfstoffen sind jetzt im Gange, so Piot, aber die tatsächlichen Versuchsreihen werden wegen der Pilotstudien und der noch zu leistenden Vorbereitungsarbeit erst in zwei Jahren beginnen. * Seite 2 * Zwei Länder - Thailand und Brasilien - haben ihr Interesse für eine Teilnahme an den Versuchsreihen zum Ausdruck gebracht, und es wurde ein Gesamtplan entworfen. Der genaue Umfang der umfassenden Testreihen wurde noch nicht festgelegt, könnte sich aber auf 3.000 bis 20.000 Menschen erstrecken, äußerte Piot. * * AMERIKA DIENST 50 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Innenpolitik</strong><br />Clinton schlägt Steuersenkungen für Mittelschicht vor<br /><em>Rede des Präsidenten an die Nation</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Nichtverbreitungspolitik der USA<br /><em>Rede von Lynn Davis</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die demokratische Kontrolle der Streitkräfte<br /><em>von Charlie Rose</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong> <br />UNO-Gremium missbilligt Menschenrechtsverletzungen<br /><em>Verabschiedung von Resolutionen</em><br /><br /><strong>5. AIDS</strong><br />Neues UN-Programm zur Bekämpfung der Epidemie<br /><em>Versuchsreihen für Impfstoff</em>