https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f9e92149ad73a4180aa385efb8ee7ffd.pdf b7e4d5035a9c42a3653f884a9c03edcb PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 14. Dezember 1994 49 DEMOKRATISCHE PARTEI CLINTON UMREISST AUSSEN- UND INNENPOLITISCHE ZIELE Rede des Präsidenten AMERIKA-GIPFEL GIPFEL SOLL ANTEIL ALLER AM WOHLSTAND SICHERN Rede von Staatssekretär Summers MENSCHENRECHTE TAG DER MENSCHENRECHTE 1994 Proklamation des Präsidenten KULTUR PREISVERLEIHUNG AN FÜNF HERAUSRAGENDE AMERIKANISCHE KÜNSTLER Auszeichnung des Kennedy Centers PORTRAT RUBIN WIRD NACHFOLGER VON BENTSEN Porträt des designierten Finanzministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �DEMOKRATISCHE PARTEI 14. Dezember 1994 CLINTON UMREISST AUSSEN- UND INNENPOLITISCHE ZIELE Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - In einer am 6. Dezember 1994 vor der Democratic Leadership Conference (DLC) gehaltenen Rede stellte Präsident Clinton fest, außenpolitisches Ziel der Vereinigten Staaten in den nächsten beiden Jahren müsse sein, in der Welt stark engagiert zu bleiben, eine starke und fähige Verteidigung aufrechtzuerhalten und Handel zu erweitern, nicht zu begrenzen. Der Präsident zog ferner eine Bilanz der Innenpolitik seiner Partei in den vergangenen beiden Jahren und schlug einen Aktionskurs der Partei für die Zukunft vor. "Die grundlegende Aufgabe der Partei ist die Erweiterung von Chancen, nicht eine Aufblähung des Regierungsapparats", erklärte Präsident Clinton. "Wir müssen unsere Überzeugungen klar bekräftigen. Wir müssen sagen, was wir geleistet haben und stolz darauf sein. Und wir müssen die Republikaner in einem Geist echter Partnerschaft einbeziehen und sagen: ...'Wir wollen einen Ideenwettstreit veranstalten.'" Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Heute abend möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, was wirklich in diesem Land vor sich geht, nicht darüber, wer bei den Demokraten oder den Republikanern verliert oder gewinnt, sondern wer in Amerika verliert oder gewinnt. Ende 1991 stürzte ich mich vor allem in den Präsidentschaftswahlkampf, weil ich in meinem tiefsten Inneren davon überzeugt war, daß in diesem Land etwas nicht stimmt, daß wir Gefahr liefen, den Amerikanischen Traum zu verlieren, daß mehr Menschen härter für weniger arbeiten, daß arme Menschen, die sich zur Mittelschicht hocharbeiten wollten, dies nicht konnten, daß wir keinen Zusammenhalt zeigten, als wir dies sollten und das politische System den Punkt erreicht hatte, an dem es praktisch unfähig war, die grundlegenden Probleme zu bewältigen. Ich stellte mich zur Wahl in der Überzeugung, daß ich als Bürger etwas dagegen unternehmen sollte. Ich stellte mich zur Wahl, weil ich aufgrund meiner Erfahrungen als Gouverneur glaubte, daß man wirklich die Ärmel hochkrempeln, parteipolitische und andere Grenzen überschreiten und echte Probleme lösen kann, die reale Menschen haben. Ich stellte mich zur Wahl, weil die DLC mich überzeugte, daß Ideen in nationaler Politik ebenso wie bei anderen AMERIKA DIENST 49 öffentlichen könnten. Unternehmen von Bedeutung sein Und als ich diese Kampagne startete, gab mir niemand außer meiner Mutter große Chancen, zu gewinnen. Ich hatte jedoch Angst davor, daß ich gewinnen könnte und die Menschen nicht verstehen würden, wie schwierig es sein würde, wirkliche Veränderungen vorzunehmen - nicht nur Dinge im wesentlichen zu verändern, sondern auch die Kultur Washingtons zu berücksichtigen und den Menschen auf dem Land zu vermitteln. Außerdem gegenseitige Kommunikation sicherzustellen, nicht den Kontakt zu den Menschen zu verlieren, nie dieses mystische Band zu überdehnen, das zwischen dem Präsidenten, einer Regierung und dem Volk bestehen muß. Ich wußte, daß viele Gefahren bestanden. Eine war, nur die schwierigsten Themen in Angriff zu nehmen. Wenn es leichte Probleme wären, hätte jemand anderes sich mit ihnen befaßt, weil dies einer Meinungsumfrage zufolge populär gewesen wäre. Die zweite Gefahr ist, man macht Fehler, wenn man viele Dinge in kurzer Zeit bewältigen will. Und ich habe meinen Teil an Fehlern gemacht, das gestehe ich ein. Die dritte Gefahr besteht darin, daß man in schwierigen Zeiten leicht mißverstanden wird, wenn man weit von dem Mann auf der Straße entfernt ist. Man wird dann leicht dämonisiert und eben die, denen man am Seite 1 �meisten zu helfen versucht, wenden sich von einem ab. Das ist es, was ich an dieser Wahl mehr als alles andere bedauere. All die Menschen, die für niedrigere Löhne und weniger Sicherheit härter als vor 10 Jahren arbeiten, sind diejenigen, denen zu helfen ich im Wahlkampf versprochen habe. All die Menschen, die versuchen, die Regeln einzuhalten, die es müde sind, daß andere Sozialleistungen erhalten, die sie nicht verdienen, die das System ausbeuten, egal ob sie reich oder arm oder irgendwo dazwischen sind sie sind diejenigen, für die die Demokratische Partei eintreten sollte und diejenigen, die letztlich profitieren werden, wenn wir auf dem richtigen Kurs bleiben. Wir haben vieles getan, was ihnen nicht besonders gefiel, vor allem, nachdem es ihnen erklärt wurde. Meines Erachtens hatte ich recht, Diskriminierung und Intoleranz abzulehnen, aber viele dachten, ich kümmere mich mehr um Minderheiten als die Probleme der Mehrheit. Meines Erachtens hatten wir recht, als wir uns gegen den Verband der amerikanischen Waffenbesitzer stellten und sagten, wir müßten diese Schußwaffen von der Straße verbannen. Aber weit von den Schlachtfeldern der Innenstädte entfernt, sagten die auf dem Land Wohnenden: "Mein Gott, ich zahle so viele Steuern, ich kann meinen Arbeitsplatz nicht behalten, und jetzt wollen sie auch noch meine Waffe. Warum lassen sie mich nicht einfach in Ruhe?" Meines Erachtens hatten wir recht, als wir für den Abbau dieses schrecklichen Haushaltsdefizits kämpften. Ich möchte Ihnen etwas sagen. Der Haushalt wäre in diesem Jahr ausgeglichen, wenn wir nicht die Zinsen für die in den Jahren aufgelaufenen Schulden zahlen müßten, als die Republikaner die Kontrolle hatten und das Land in den Graben steuerten. Und bevor Sie dem Sirenengesang lauschen, den Sie nächstes Jahr vernehmen werden, sollten Sie sich folgendes vor Augen halten: 28 Prozent Ihrer Einkommensteuer sind für die Zinsen der in den 12 Jahren vor unserer Amtsübernahme gemachten Schulden. Wir haben also recht, dies zu tun. Und ich denke, wir hatten recht, einen Weg zur Verhinderung einer dreimal höheren Kostenexplosion im Gesundheitswesen als die Inflationsrate zu suchen, zu verhindern, daß die Menschen ihre Gesundheitsfürsorge verlieren, wenn sie ein krankes Kind haben oder einen anderen Arbeitsplatz annehmen wollen. Wir hatten recht, mittelständischen Unternehmen und Freiberuflern eine finanzierbare Seite 2 private Krankenversicherung zu ermöglichen. Aber als diese Projekte dem amerikanischen Volk vorgelegt wurden, charakterisierte man in beiden Fällen die Demokraten als die Partei der Regierung und der Steuern. Und die Amerikaner haben kein großes Vertrauen in die Regierung, weil sie für weniger Geld härter arbeiten. Die männlichen Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß verdienen in diesem Land 12 Prozent weniger als vor 10 Jahren und arbeiten mehr Stunden. Wir sind das einzige Land der Welt mit einer modernen Wirtschaft, in dem der Prozentsatz der Bevölkerung unter 65 Jahren mit einer Krankenversicherung heute niedriger ist als vor 10 Jahren. Manchmal sind Sie nicht glücklich, selbst wenn jemand etwas Gutes tut - weil Ihnen das Resultat nicht gefällt. Es gibt immer noch Menschen, die das fast umbringt, die denken: Ich tue alles in meiner Macht Stehende - ich habe eine längere Arbeitswoche, ich kann mir keinen Urlaub mehr leisten, ich bezahle mehr für die Gesundheitsfürsorge, ich könnte morgen meinen Arbeitsplatz verlieren, mein Kind könnte auf dem Weg zur Schule erschossen werden, und mein ganzes Geld geht an Leute, die sich nicht richtig verhalten. Das ist es, was die Menschen denken. Und sie sind diejenigen, für die ich mir in den letzten beiden Jahren fast ein Bein ausgerissen habe, um ihnen und denjenigen zu helfen, denen sie zu helfen versuchen. Können wir sie zurückgewinnen? Ganz sicher. Aber sie müssen wissen, daß wir die Botschaft bei der Wahl vernommen haben. Sie müssen wissen, daß wir die Botschaft verstanden haben. Aber wir können ihnen nicht sagen, daß wir immer zustimmen. Wir können es ihnen nicht sagen, selbst wenn der Preis dafür sehr hoch ist. Manchmal treffen Leute Entscheidungen, wenn sie äußerst verärgert sind. Und manchmal sind diese Entscheidungen gut, aber bisweilen ist das auch nicht der Fall. Mit das erste, was ich als Kind gelernt habe, war, zähle bis 10, Bill, bevor du etwas sagst. Ich tue es zwar noch nicht immer, aber jedes Mal, wenn ich es nicht tue, tut es mir leid. Es gibt kein Patentrezept für eine perfekte Welt in schwierigen Zeiten des Wandels, in denen jede Wahl gut ausgeht und alle glücklich sind. Aber das amerikanische Volk muß erfahren, daß wir es gehört haben, weil es das Volk ist, dem zu helfen ich beim Präsidentschaftswahlkampf versprochen habe. Mein ganzes Leben lang, seit ich ein kleiner Junge war, habe ich Menschen wie diese gesehen, wie sie mißhandelt und benachteiligt wurden, und ich habe sie vor Wut schäumen und erbittert und ausgenutzt AMERIKA DIENST 49 �gesehen. Wir schulden es ihnen, sie wissen zu lassen, daß wir sie gehört haben, für sie kämpfen und unsere Leistung erbringen werden. Ich möchte drei Dinge sagen. Wir müssen unsere Überzeugungen klar bekräftigen. Wir müssen sagen, was wir geleistet haben und stolz darauf sein. Und wir müssen die Republikaner in einem Geist echter Partnerschaft einbeziehen und sagen: Sie haben neue Ideen. Wir auch. Wir wollen einen Ideenwettstreit veranstalten. Aber hört auf mit dieser Dämonisierung und nehmt die Arbeit in Angriff, Amerika bei der Gestaltung dieses Landes behilflich zu sein. Wenn Sie in den nächsten zwei oder drei Tagen wissen wollen, wie Sie unsere Prinzipien klar formulieren sollen, dann lesen Sie die Erklärung von New Orleans von vor fünf Jahren. Sie ist optimal. Wir glauben, das Versprechen Amerikas sind gleiche Chancen, nicht gleiche Ergebnisse. Die grundlegende Aufgabe der Partei ist die Erweiterung von Chancen, nicht eine Aufblähung des Regierungsapparats. Amerika muß in der Welt stark engagiert bleiben, nicht sich zurückziehen. Die Vereinigten Staaten müssen eine starke und fähige Verteidigung aufrechterhalten. Der richtige Weg zum Wiederaufbau der wirtschaftlichen Sicherheit Amerikas sind Investitionen in unsere Menschen und eine Erweiterung des Handels, nicht seine Begrenzung. Wir glauben an die Verhinderung von Verbrechen und die Bestrafung von Kriminellen, nicht an die Erklärung ihres Verhaltens. Der Zweck von Sozialleistungen besteht darin, die Armen in den Wirtschaftskreislauf einzubeziehen, nicht sie in Abhängigkeit zu halten. Die Regierung sollte die Freiheit des einzelnen respektieren und sich aus dem Privatleben und persönlichen Entscheidungen heraushalten. Wir glauben an die Moral und die von den meisten Amerikanern geteilten kulturellen Werte - Verantwortung des einzelnen, Toleranz, Arbeit, Glaube und Familie. Wir glauben, daß die amerikanische Staatsbürgerschaft sowohl Rechte als auch Pflichten enthält. Und wir werden unsere Bürger bitten, ihren Gemeinden und ihrem Land etwas zurückzugeben. Ich glaube daran, und wenn Sie daran glauben, werden wir eine großartige Zukunft haben. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Sie müssen über Ihre Aufgabe in dieser neuen Welt entscheiden, denn es ist wahr, daß wir in der neuen Demokratischen Partei bereits etwas bewirken. In den vergangenen beiden Jahren wurden trotz einer Atmosphäre der Kontroversen und trotz aller Schwierigkeiten mehr Tagesordnungspunkte der DLC als AMERIKA DIENST 49 Gesetze verabschiedet, die das Leben der Amerikaner beeinflussen, als jede politische Bewegung in einem vergleichbaren Zeitrahmen in der Geschichte der Vereinigten Staaten je bewirkt hat. Und Sie sollten stolz darauf sein. Sie sollten keine Auszeichnungen fordern, und wir sollten keine Auszeichnungen fordern, weil die Löhne und Gehälter immer noch stagnieren, die Zukunft für Millionen von Amerikanern noch zu viele Unsicherheiten birgt, das Land vielerorts in Form von zerrütteten Familien und Kriminalität mit großen Schwierigkeiten konfrontiert ist und die Regierung viele Menschen zu stark belastet. Aber Sie sollten zweifelsohne stolz auf den Anfang sein, der gemacht wurde. Und wenn Sie dem nicht Ausdruck verleihen, wird das niemand tun. Deshalb sollten Sie sich erheben und darauf hinweisen, was wir geleistet haben. Darauf werden wir aufbauen. Wir werden Fortschritte machen. Wir haben die Botschaft bei den Wahlen vernommen, aber wir sollten nicht herunterspielen, was bereits für die Menschen getan wurde, die für die Zukunft dieses Landes entscheidend sind. Lesen Sie noch einmal, wofür sich die DLC besonders eingesetzt hat. Grundsätze sind etwas Gutes, aber früher oder später muß auch etwas getan werden. Das ist wirklich wichtig. Einer der großen politischen Denker, der sich heute abend unter den Zuhörern befindet, den ich jedoch nicht durch Nennung seines Namens in Verlegenheit bringen möchte, sagte zu mir: "Wissen Sie, Herr Präsident, eines der Probleme besteht darin, daß Sie versuchen, etwas zu bewirken." Und er führte einen anderen Politiker als Beispiel an, der in diesem Land äußerst beliebt ist, weil er sehr viel redet, aber nichts unternimmt und somit niemanden vor den Kopf stößt. Wir versuchen, etwas zu bewirken. Darauf sollten Sie stolz sein. Es war nicht einfach, erstmals seit Truman in drei aufeinanderfolgenden Jahren das Haushaltsdefizit abzubauen. Die DLC forderte uns dazu auf, und es war keine einfache Aufgabe. Es war nicht leicht, hierfür ein Konzept zu entwickeln und Steuersenkungen - den ersten Schritt für Steuererleichterungen der Mittelschicht - für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit 40 Millionen Amerikanern zu veranlassen, für hart arbeitende Menschen mit Kindern und bescheidenen Löhnen. Wir wollen nicht, daß sie von der Sozialhilfe abhängig werden - im Gegenteil. Wir wollen nicht, daß irgend jemand aufgrund seiner Steuerlast verarmt. Genau darum ging es beim Einkommensteuerfreibetrag. Das war eine Idee der DLC, die wir in die Tat umsetzten. Damit schufen wir mehr Steuergerechtigkeit, als in Seite 3 �den letzten 20 Jahren gegeben war. Darauf sollten wir stolz sein, denn es veränderte das Leben der Menschen. Es wurde darüber gesprochen, den Regierungsapparat zu verkleinern. Heute arbeiten verglichem mit dem Tag meines Amtsantritts 70.000 Beamte weniger in der Bundesregierung. Wir verringern den Regierungsapparat um mehr als eine Viertel Million Beamte. Wenn das getan wird, wofür die hier anwesenden Kongreßabgeordneten bereits stimmten, haben wir am Ende dieses Haushaltsjahres den kleinsten Regierungsapparat seit John F. Kennedy. Das sind unsere bisherigen Leistungen. Die Republikaner wollen mehr unternehmen - wir werden es tun. Bilden wir eine Partnerschaft. Beginnen wir einen Wettstreit. Wir haben den Abbau des Regierungsapparats noch nicht abgeschlossen, sollten aber nicht abstreiten, daß wir den Anfang gemacht haben. Nicht die Republikaner, sondern wir haben den Anfang gemacht. Jetzt sollten wir diese Aufgabe gemeinsam angehen und Fortschritte machen. Und es geschah etwas Dramatisches, das Herr McCurdy eben erwähnte. Die Demokratische Partei kehrte dem Protektionismus entschieden den Rükken und wandte sich dem GATT, dem NAFTA, den asiatischen Staaten, dem bevorstehenden gesamtamerikanischen Gipfel zu. Dies stellte einen grundlegenden Bruch mit der Vergangenheit dar und eröffnete neue Zukunftschancen. Wir taten das aus einem einfachen Grund. Ungeachtet dessen, was wir unternehmen, wird Druck ausgeübt, die Löhne niedrig zu halten. Da wir jedoch Zugang zu Märkten und mehr Fairness gegenüber amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen gefordert haben, werden wir neue, hochbezahlte Arbeitsplätze für Amerika schaffen. Das war die Position der DLC. Wir haben beim Handel mehr Fortschritte gemacht, als zu jeder anderen Zeit in einer Generation. Sie sollten darauf stolz sein, diese Leistung verteidigen und darüber sprechen. Welche Resultate hat das gebracht? Über fünf Millionen neuer Arbeitsplätze - in diesem Jahr mehr Arbeitsplätze in der Baubranche als in den letzten neun Jahren zusammengenommen, zum ersten Mal innerhalb eines Jahrzehnts bereits elf Monate andauerndes Wachstum von Arbeitsplätzen im Fertigungsbereich. Das sind die Resultate. Und schließlich beobachten wir einen Anstieg hochbezahlter Arbeitsplätze - in diesem Jahr wurden mehr hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen als in den letzten fünf Jahren zusammengenommen. Wie Seite 4 lautet die Herausforderung? Die Einkommen zu erhöhen und den Menschen, die ihren Arbeitsplatz wechseln, zu helfen, damit sie nicht von Unsicherheit gequält werden. Das ist die Herausforderung. Wie können wir das erreichen? Zunächst einmal müssen wir ein System für lebenslanges Lernen und Weiterbildung bereitstellen. Wollen Sie das Einkommensgefälle in diesem Land abschaffen? Wir sollten jedem Amerikaner, der dies wünscht, Ausbildungsförderung zukommen lassen. Das ist die einzige Möglichkeit. Schauen Sie sich die bildungspolitische Tagesordnung an. Es war das beste Jahr für Bildung und Ausbildung seit 30 Jahren. Wir haben Head Start erweitert, durch Reformen an der Basis den landesweiten Bildungsstandard erhöht, beispielsweise bei staatlichen Schulen und Bildungsprogrammen, die von der DLC befürwortet werden, sowie durch Berufsausbildungsprogramme für junge Leute, die nicht aufs College gehen. Heute waren 13 Manager der größten Unternehmen dieses Landes im Weißen Haus. Wir sprachen darüber, wie wir alle Unternehmen in diesem Land dazu veranlassen können, an unserem Programm zur Erleichterung des Übergangs ins Berufsleben teilzunehmen, und wie zwei Millionen junger Menschen, die nach der High School nicht aufs College gehen, einen guten Arbeitsplatz erhalten können. Und betrachten Sie sich das Darlehensprogramm, das Kindern aus der Mittelschicht den Collegebesuch erleichtern soll. Wir haben es gegen maßgebliche Interessengruppen durchgesetzt und damit Millionen jungen Menschen Zugang zu zinsgünstigen Collegedarlehen geboten, die sie später ihrem Einkommen entsprechend zurückzahlen können, damit niemand das Studium aus finanziellen Gründen aufgeben muß. Hierfür hat sich die DLC eingesetzt. Das amerikanische Volk sollte das erfahren, und Sie sollten stolz darauf sein. Weiterhin zu nennen sind das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen, die Impfung aller Kinder unter zwei Jahren, strengere Überwachung der Unterhaltszahlungen für Kinder. Seit März liegt dem Kongreß die Gesetzesvorlage über eine Reform des Sozialwesens vor. All dies ist für Amerika von Vorteil. Diese Administration hat auch versucht, den Bundesstaaten wieder mehr Befugnisse zu geben, was die DLC immer befürwortet hat. Bereits 20 Bundesstaaten dürfen unter Umgehung von Regeln und Vorschriften der Bundesregierung ihre eigenen Vorschläge zur Sozialreform unterbreiten, neun Bundesstaaten zur Gesundheitsreform. Diese Dinge, die sie befürwortet haben, wurden von uns bereits in die Tat umgesetzt. AMERIKA DIENST 49 �Die Republikaner wollen den Bundesstaaten und den Städten wieder mehr Macht geben. Sie sollten ihre Ideen vorbringen. Wir wollen darüber sprechen. Wir sollten gemeinsam etwas unternehmen. Aber Sie können nicht abstreiten, daß wir den Anfang gemacht haben und unsere Projekte gemeinsam mit den Republikanern zum Abschluß bringen wollen. Wir müssen noch das Gesetz zur Verbrechensbekämpfung in Kraft setzen. 100.000 weitere Polizisten - das bedeutet, daß kleine Städte und ländliche Gemeinden im Durchschnitt 20 Prozent mehr Polizisten bekommen. Wenn sie vernünftig eingesetzt werden, wird die Verbrechensrate gesenkt. Seit Jahren haben wir uns für eine Stärkung der Polizei in den Gemeinden eingesetzt. Das ist eine der Ideen der DLC. Und wir halten Präventionsprogramme für sinnvoll. Studieren Sie unsere Akten. Wir haben recht. Die Polizei stimmt uns ebenfalls zu. Wir wollen uns für den Erhalt dieser Präventionsprogramme verwenden. Wir werden diese Polizisten einsetzen. Wir werden härtere Strafen einführen. Wenn die Republikaner weitere Ideen zur Verbrechensbekämpfung haben, werden wir sie gerne hören. Wir sollten jedoch nicht mit der Umsetzung des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung aufhören, bis wir die Verbrechensrate gesenkt und die Straßen für die amerikanischen Familien und ihre Kinder wieder sicherer gemacht haben. Und vergessen Sie nicht, daß wir es waren, die dieses Gesetz verabschiedeten. Abschließend möchte ich noch betonen, daß Sie den nationalen Sozialdienst als Verkörperung dessen ansehen sollten, was wir unternehmen wollen. Er wurde von einigen kritisiert, die neu im Kongreß sind. Es handelt sich hier nicht um ein Regierungsprogramm, sondern um eine Gesellschaft mit Republikanern und Demokraten im Vorstand. Dies ist keine Angelegenheit der Bürokratie, sondern auf die Basis ausgerichtet. Es soll das Konzept des Dienstes an Amerika fördern und mit bildungspolitischen Erleichterungen belohnen. Im nationalen Sozialdienst bemühen sich bereits mehr Menschen an der Basis um die Lösung der amerikanischen Probleme als im Peace Corps in seinem besten Jahr. Dieses Jahr sind es 20.000. Im übernächsten Jahr werden es 100.000 sein, wenn wir die erforderlichen Geldmittel aufbringen können. So ist der derzeitige Stand der Dinge. Dies ist die Ansicht der neuen Demokratischen Partei. Dies ist die Ansicht der DLC. Wir wollen die Republikaner zur Unterstützung des nationalen Sozialdienstes aufrufen, um dieses Land zu dem zu machen, was es sein sollte. Die beste Möglichkeit hierzu haben Sie bereits genutzt: Als Gegenstück zu dem Vertrag der Republikaner zehn neue Ideen vorzubringen. Das ist das AMERIKA DIENST 49 Beste, was getan werden kann. Wir sollten uns daran halten und für diese Ideen kämpfen. In der nächsten und übernächsten Woche werde ich weitere neue Ideen bekanntgeben. Wir wollen das mit Vision tun. Mit Überzeugung. Wir werden die erforderlichen Bestrebungen unternehmen. Lassen Sie uns das Land über die Partei stellen und die Republikaner auffordern, ebenso zu handeln. Wir wollen nicht die Errungenschaften aufgeben, für die die DLC so hart gekämpft hat. Diese Errungenschaften sind nicht liberal oder konservativ. Sie haben unsere Partei zusammengehalten. Sie werden unser Land zusammenhalten. Und je mehr das amerikanische Volk darüber weiß, desto stärker wird es sie befürworten. Die Antwort besteht darin, das bereits Geleistete nicht umzukehren, sondern darauf aufzubauen. Die Antwort besteht darin, sich der Mittelschicht zuzuwenden und zu sagen: "Wir wissen, warum Ihr ärgerlich und frustriert seid. Wir haben Eure Botschaft bei den Wahlen verstanden. Wir werden uns nicht auf unsere Grundsätze zurückziehen, sondern uns direkt an Euch wenden, denn wir sind dazu da, Euch beim Aufbau einer besseren Zukunft für alle zu helfen. Das ist unser einziges Ziel." Wenn wir das tun, wird sich die von den Republikanern geäußerte Prophezeiung unseres Niedergangs als vollkommen verfrüht erweisen. Ich möchte Sie jedoch darum bitten, nochmals über Ihre Verantwortung nachzudenken. Wir sprechen immer über die Pflichten der Menschen. Was ist Ihre Pflicht? Sich zu mir in die Arena zu begeben, zu kämpfen, die Ärmel hochzukrempeln, und bereit zu sein, ab und zu einen Fehler zu machen und sich tüchtig ins Zeug zu legen, Engagement zu zeigen, zu diskutieren und all das zu genießen. Das amerikanische Volk befindet sich inmitten eines großen Wandels. Aber ich möchte Ihnen eines mitteilen: Dies ist ein großartiges Land. Wir können mit diesem Konflikt umgehen. Dies kann sich für uns als positiv erweisen. Als positiv für unsere Partei, und, noch wichtiger, als positiv für das amerikanische Volk. Vergessen Sie nie, daß es kein Zufall war, daß die Vereinigten Staaten gebeten wurden, sich an der Beendigung des Nordirlandkonfliks zu beteiligen. Die Vereinigten Staaten wurden gebeten, sich der Aggression im Golf zu widersetzen, am Friedensprozeß im Nahen Osten mitzuarbeiten und die Demokratie in Haiti wiederherzustellen. Wir engagieren uns für andere Länder, sollten uns aber manchmal vielleicht etwas mehr mit deren Augen sehen. Amerika ist ein wunderbares Land. Wir tragen nicht die Verantwortung dafür, Wahlen zu gewinnen, sondern für die Menschen zu kämpfen, Seite 5 �wegen denen Wahlen abgehalten werden. Wenn wir für sie und ihre Kinder kämpfen, erledigt sich das Problem der Wahlen von selbst. Und selbst wenn das nicht der Fall sein sollte, werden wir immer noch tun, was richtig ist. Dafür setze ich mich ein, und Sie sollten das auch tun. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 49 �AM E R I K A - G I P F E L 14. Dezember 1994 GIPFEL SOLL ANTEIL ALLER AM WOHLSTAND SICHERN Rede von Staatssekretär Summers MIAMI - (AD) - Der Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, Lawrence Summers, forderte die Staatschefs von 34 Ländern des amerikanischen Kontinents auf zu gewährleisten, daß der wachsende Wohlstand in ihren Ländern alle Teile der Gesellschaft erreicht und stellte fest, "Demokratie hat keinen Bestand, wenn sie nicht mit Wohlstand einhergeht". In einer Rede, die Summers am 6. Dezember 1994, dem letzten Tag eines vom US-Zolldienst für Vertreter der internationalen Handels- und Finanzwelt abgehaltenen Symposiums über Zoll, Handel und Finanzen hielt, erklärte er, die Teilnehmerstaaten des vom 9. bis 11. Dezember in Miami anberaumten gesamtamerikanischen Gipfels müßten eine Gemeinschaft bilden, die durch ein gemeinsames Ziel geeint ist - die Konsolidierung der Demokratie, marktwirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit zur Verbesserung staatlicher Institutionen, von denen sozialer Fortschritt und Wohlstand abhängen. Diese Punkte werden laut Summers die wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfels bilden, der von Präsident Clinton zur Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ziele in der Hemisphäre einberufen wurde. Dem Staatssekretär zufolge ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Gipfel und die von ihm eingeleiteten Initiativen Erfolg haben. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus dem vorbereiteten Redetext des Staatssekretärs. Dieses Zeitalter ist außerordentlich aufregend. Halten Sie sich vor Augen, wie anders unsere Region verglichen mit der Zeit vor nur fünf Jahren aussieht. Wer hätte zu träumen gewagt, daß Volkswirtschaften, die vor nur einem Jahrzehnt mit Kapitalflucht zu kämpfen hatten, sich heute darüber Gedanken machen, wie sie den enormen Kapitalstrom bewältigen, der ins Land drängt - 170 Milliarden Dollar an ausländischen Nettoinvestitionen in den ersten drei Jahren dieses Jahrzehnts. Wer hätte gedacht, daß jahrhundertelang von Feudalherren und Juntas regierte Nationen heute einen Mangel an Finanzexperten, Richtern und Verfassungsexperten verspüren? an denen man früher den Anstieg des Wechselkurses daran verfolgen konnte, wie schnell die kleinen Schuhputzer ihre Preise erhöhten. Und ich habe es in Mexiko gesehen, wo nahe der Grenze zu den Vereinigten Staaten neue Fabriken und Unternehmen entstanden sind. So sieht die heutige Situation aus. Das sind die bemerkenswerten, vielfältigen Möglichkeiten, die sich für Sie alle eröffnen. Das sind Ihre Chancen, deren Fortbestand der diese Woche stattfindende AmerikaGipfel und weitere Initiativen der Vereinigten Staaten in Lateinamerika in den kommenden Monaten gewährleisten werden. Gemeinschaft unserer Hemisphäre Und wer hätte sich vorstellen können, daß Nationen, die sich jahrzehntelang abschotteten und Fortschritte bei Wirtschaft und Handel zurückwiesen, sich heute öffnen, Handelshemmnisse abbauen und den Weg für amerikanischen Investitionen und Handel bahnen? Ich habe es mit eigenen Augen in Buenos Aires gesehen, wo die Käufer sich auf Straßen drängen, AMERIKA DIENST 49 Wenn ich eine Zusammenfassung der großen Veränderungen geben sollte, die innerhalb eines so kurzen Zeitraums in unserer Hemisphäre stattfanden, würde ich sagen, daß die einst durch Abhängigkeit gelähmten Nationen jetzt eine Gemeinschaft bilden, die durch Interdependenz verbunden ist - mit allen darin enthaltenen Chancen und Pflichten. Seite 1 �Wir sind eine Gemeinschaft demokratischer Länder, die überzeugt sind, daß Freiheit und Menschenrechte die größte Chance bieten, Wohlstand für alle zu gewährleisten. Vor 20 Jahren lebte weniger als die Hälfte der Menschen südlich unseres Landes in Freiheit. Heute sind es 90 Prozent. Mexiko, Brasilien, Uruguay - jede Jahreszeit bringt neue Wahlen, die uns an den Sieg der Demokratie erinnern. Auf dem gesamten Kontinent kommt eine neue Generation von Politikern an die Macht, die im Geiste von Demokratie und bürgerlicher Gesellschaft erzogen wurden. Wir sind eine Gemeinschaft wohlhabender Länder geworden, die auf den beiden Säulen ruht, die wirtschaftliche Expansion in unseren Gesellschaften tragen - solide makroökonomische Maßnahmen einerseits und marktwirtschaftliches Wachstum andererseits. Dies zeigt sich an der neuen Betonung von haushalts- und währungspolitischer Zurückhaltung: Mexiko und Argentinien halten sich beide an die für die Europäische Währungsunion im Vertrag von Maastricht niedergelegte Richtschnur niedriger Inflationsraten und eines geringen Haushaltsdefizits ein Test, den die meisten europäischen Staaten nicht bestehen. Dies zeigt sich am Erfolg, den die Länder bei der Bekämpfung der Inflation hatten - von einer durchschnittlichen Inflationsrate in der Region von 400 Prozent in den achtziger Jahren zu durchschnittlichen 12 Prozent - sowie an der Wahl von Regierungen in Brasilien und andernorts, die sich niedrigen Preisen verpflichten. Dies zeigt sich an der Tatsache, daß von Kanada bis Mexiko, von Peru bis Trinidad und Tobago die Regierungen in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen verkaufen - bisher 2.000 - um den Aderlaß des Staatshaushalts zu beenden, ihrer Wirtschaft das Adrenalin des Wettbewerbs zu injizieren und sich von den Ketten zu befreien, die einst Initiative und Dynamik privater Unternehmer fesselten. Wir sind eine Gemeinschaft von Handelspartnern geworden. Länder, die jahrzehntelang alles im Alleingang versuchten - durch hohe Zölle, Ausschluß ausländischer Investitionen und Autarkie - gelangen jetzt zu der Erkenntnis, daß Wohlstand entsteht, wenn Grenzen geöffnet werden und die Volkswirtschaft dem Wind von Wettbewerb und Handel ausgesetzt wird. Seite 2 Meinen Zählungen zufolge gibt es in unserer Hemisphäre 23 Handelsvereinbarungen. Betrachten Sie sich MERCOSUR, das vom 1. Januar an 200 Millionen Brasilianer, Argentinier, Paraguayer und Uruguayer durch freien Handel verbindet. Die Außenzölle werden auf durchschnittlich 14 Prozent - im Fall von Brasilien verglichen mit vorher 35 Prozent gesenkt. Die aus fünf Ländern bestehende Gruppe der Andenstaaten schuf vor zwei Jahren eine Freihandelszone. Der mittelamerikanische gemeinsame Markt senkte die Zölle von durchschnittlich 50 Prozent auf eine Marge von 5 bis 20 Prozent. Aus diesem Grund hat sich der Handel innerhalb Lateinamerikas in nur zehn Jahren nahezu vervierfacht - auf 26 Milliarden Dollar. Aus diesem Grund hat die brasilianische Tochtergesellschaft von General Motors in Argentinien ein Werk im Wert von 100 Millionen Dollar gebaut, um Kleinlastwagen für Brasilien herzustellen. Aus diesem Grund haben Argentinien und Chile jetzt eine gemeinsame Gaspipeline, und auf kolumbianischen Finanzmärkten werden venezolanische Wertpapiere emittiert. Natürlich war das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) für unsere Wirtschaft die seit Jahren wichtigste Konjunkturspritze. Bisher wurden dadurch bereits über 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. Unsere Exporte nach Mexiko stiegen in der ersten Jahreshälfte um 17 Prozent an, dreimal so schnell wie die Exporte in die übrigen Länder - trotz der schweren Rezession in Mexiko. Tatsache ist, daß Mexiko vor kurzem Japan als zweitgrößten Abnehmer unserer Produkte ersetzte und Kanada, unser wichtigster Exportmarkt, seine Importe um 10 Prozent erhöhte. Von dem 3000prozentigen Anstieg der Exporte der Ford Werke bis zu dem Unternehmen Toyota, das eilig auf dem neuen nordamerikanischen Markt Fabriken errichten will, spricht das NAFTA Bände für das, was auf unserem Kontinent durch Integration erreicht werden kann. Mit anderen Worten bilden die Nationen unserer Hemisphäre jetzt eine Gemeinschaft, die durch ein gemeinsames Ziel geeint ist - die Konsolidierung der Demokratie, marktwirtschaftliches Wachstum und Zusammenarbeit zur Verbesserung staatlicher Institutionen, von denen sozialer Fortschritt und Wohlstand abhängen. Gesamtamerikanischer Gipfel Dieser Gipfel ist aus ökonomischen Gründen von entscheidender Bedeutung. Es haben die Staaten Erfolg, die den schwierigen makroökonomischen Weg gegangen sind: Peru, das in diesem Jahr die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft hat, Argentinien, dessen Wachstumsrate von 35 Prozent in AMERIKA DIENST 49 �diesem Jahrzehnt die drittgrößte der Welt war, direkt hinter China und Thailand. Und ich könnte noch mehr Beispiele nennen - eine Wachstumsrate von nahezu 23 Prozent in Chile in diesem Jahrzehnt und von 15 Prozent in Kolumbien. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse zu gewährleisten, daß sich die wirtschaftliche Expansion und unsere Beteiligung daran fortsetzen. Die westliche Hemisphäre wird sich in weniger als zehn Jahren zu einem Markt von 13 Billionen Dollar entwickeln. Sie ist bereits unser am schnellsten wachsender Absatzmarkt mit ganzen 60 Prozent Exportanstieg im vergangenen Jahr. Wir exportieren im Wert von nahezu 200 Milliarden Dollar in unsere Nachbarländer - mehr als unsere Exporte nach Europa, einschließlich Rußland, und mehr als unsere Exporte nach Asien. Tatsächlich importiert Venezuela mehr von uns als Rußland, und Ecuador mehr als Ungarn und Polen zusammengenommen. Lateinamerika hat für die neunziger Jahre bereits 30 Großprojekte in den Bereichen Energieversorgung und Infrastruktur im Wert von 140 Milliarden Dollar geplant. Allein Brasilien wird in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Dollar für Umweltgüter und -dienstleistungen ausgeben, auf die wir uns spezialisieren. Insgesamt wird Lateinamerika am Ende des Jahrhunderts ein besserer Abnehmer unserer Exporte sein als Westeuropa. Die wirtschaftliche Sicherheit der Vereinigten Staaten ist immer nur dann gewährleistet, wenn unsere Region dynamisch, im Wachstum begriffen und integriert bleibt. Erfolg ist auch aus strategischen Gründen entscheidend - zur Verankerung von Stabilität in unserer Region. Das NAFTA hat uns gelehrt, daß die Auswirkungen freien Handels weit mehr als nur wirtschaftlicher Natur sind. Die mexikanische Gesellschaft durchlebte Anfang dieses Jahres mit der Ermordung Colosios eine schwierige Phase. Die politische und soziale Stabilität wurde aufrechterhalten und der Aufbau der mexikanischen Wirtschaft fortgesetzt. Meines Erachtens ist es großenteils auf das NAFTA zurückzuführen, daß Mexiko diese schwierige Zeit überstand. Und diese Lektion über Handel als Instrument zur Verankerung wirtschaftlicher und sozialer Reformen enthält für die übrige Region große Versprechen. Erfolg ist auch in moralischer Hinsicht entscheidend. Integration und durch Handel bewirktes Wachstum sind das einzige Mittel, um allen in der Hemisphäre lebenden Menschen Wohlstand zu bieten. Dadurch wird die soziale Stabilität gefestigt und gewährleistet, daß die Nationen nicht in Bürgerkriege und Unter- AMERIKA DIENST 49 drückung zurückfallen, denen sie erst kürzlich entronnen sind. Ich möchte jetzt noch die spezifischen Fragen ansprechen, die auf der Tagesordnung des AmerikaGipfels stehen. Sie gehören in zwei große Kategorien: Erstens Vorschläge zur Förderung von Handel und Integration, zweitens Bestrebungen zur Verbesserung der Rolle der Regierungen bei der Erfüllung von Aufgaben, die Demokratie und sozialen Fortschritt untermauern. Die Tagesordnung für Handel Die Integration der gesamten Hemisphäre muß ein Hauptziel der Vereinigten Staaten und ihrer Nachbarstaaten sein. Schätzungen zufolge könnte der freie Handel über den Kontinent hinweg die amerikanischen Exporte in die Region um 290 Milliarden Dollar verdreifachen und bis zum Jahr 2003 zusätzlich 4 bis 6 Millionen Arbeitsplätze für unsere Volkswirtschaft schaffen. Hierbei handelt es sich vorwiegend um hochwertige, hochbezahlte Arbeitsplätze. Diesen Segen müssen wir nutzen. Die Zölle in Lateinamerika und der Karibik sind immer noch ungefähr fünfmal höher als in den Vereinigten Staaten. Diese Zollschranken müssen abgebaut werden, um unseren Unternehmen unbegrenzten Zugang zu diesen Märkten zu gewähren sowie Unternehmen und Verbrauchern auf beiden amerikanischen Kontinenten zu helfen. Darüber hinaus müssen wir gewährleisten, daß die jetzt errichteten - kurzfristig zwar hilfreichen - regionalen Freihandelszonen den Markt auf dem Kontinent nicht langfristig zersplittern. Ich bin zuversichtlich, daß sich die beim gesamtamerikanischen Gipfeltreffen versammelten Staatsund Regierungschefs auf spezifische Vorschläge zum Abbau der Zölle und anderer Handelsschranken einigen können, um in den kommenden Jahren eine umfassende Integration unserer Hemisphäre vorzunehmen. Die Lockerung der Zölle ist nicht die einzige Form der Integration. Zollpraktiken und -Vorschriften müssen harmonisiert werden, um die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Gesetze und Verfahren müssen transparent und verständlich sein. Verbleibende Barrieren gegen den Investitions- und Kapitalfluß müssen beseitigt werden. Meines Erachtens werden bei dem Gipfel auch zu diesen Themen wichtige neue Initiativen bekanntgegeben. Die Staatsoberhäupter werden Wege der Seite 3 �Zusammenarbeit bei der Stärkung der lateinamerikanischen Wertpapiermärkte, der Lockerung von Restriktionen beim Kapitalfluß sowie der Koordinierung von grenzüberschreitender Telekommunikation und Infrastruktur erörtern. Zusammen werden diese Initiativen den Prozeß zu einem integrierten Markt auf der Hemisphäre enorm beschleunigen. Und sie werden die bereits unternommenen Schritte zu makroökonomischen Reformen und Liberalisierung festschreiben und sicherstellen, daß wir auf dem Weg zu wirtschaftlichem Fortschritt bleiben. Programme zur Ausbildung von Beamten und Hilfestellung bei der Erarbeitung regelnder und rechtlicher Regime auf einen neuen Inhalt zu konzentrieren. Die versammelten Regierungschefs werden auch Einigung zu Initiativen erzielen, um die Korruption einzudämmen, Geldwäsche und den Drogenhandel zu bekämpfen - Faktoren, die die im Aufbau befindlichen marktorientierten, demokratischen Gesellschaften in unserem Süden unterminieren. Diese Regierungen müssen auch noch eine zweite Aufgabe bewältigen. Sie müssen sicherstellen, daß die Vorteile des Wohlstands durch Investitionen in den Menschen alle Bevölkerungsschichten erreichen. Effektive Demokratie Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens steht eine zweite Gruppe von Themen, die sich auf die Gewährleistung konzentrieren, daß Regierungen in Inhalt und Form demokratisch sind. Wir müssen unsere Regierungen in der Hemisphäre neu erfinden. Eine Regierung des Volkes muß eine Regierung für das Volk sein. Eine effektive, auf die Bedürfnisse der Bürger eingehende Regierung ist das Wesen der Demokratie. Eine bessere Regierung ist nicht gleichbedeutend mit mehr Regierung. Sie fordert die Regierungen vielmehr zur Verbesserung ihrer Kapazitäten auf, um die für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt benötigten essentiellen Funktionen zu erfüllen. Es gibt mehrere Komponenten einer besseren Regierung. Erstens bedeutet eine bessere Regierung die Schaffung und Förderung der rechtlichen und regelnden Infrastrukturen, ohne die Unternehmen nicht funktionieren und die Bedürfnisse der Bürger nicht erfüllt werden können. Reagierende und effiziente Regierungen mit gut ausgebildeten professionellen Mitarbeitern sind in jedem Bereich unerläßlich, von der Überwachung der Banken bis zur Schutzimpfung von Kindern. Der Privatsektor kann in einem Umfeld ohne logische Gesetze und Steuerstrukturen und ohne gut ausgebildete Beamte zu deren Verwaltung nicht prosperieren. Eine bürgerliche Gesellschaft kann nicht gedeihen ohne die uneingeschränkte Durchsetzung legitimer Gesetze. Die Staats- und Regierungschefs werden beim Gipfel Programme zur Förderung dieser staatlichen Strukturen entwerfen - durch Kooperation, wo diese hilfreich sein kann, oder durch die Neudefinition der innenpolitischen Prioritäten, wo dies angemessen erscheint. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die internationalen Finanzinstitutionen einschließlich der Interamerikanischen Entwicklungsbank werden gebeten, ihre Unternehmungen durch Seite 4 Nicht alle einbeziehender Wohlstand kann nicht von Dauer sein. Demokratie hat keinen Bestand, wenn sie nicht mit Wohlstand einhergeht. Es trifft zu, daß der Anteil der Armen in ganz Lateinamerika in den vergangenen beiden Jahrzehnten von 39 auf nahezu 30 Prozent gefallen ist. Es trifft zu, daß die Zahl der erwachsenen Analphabeten von fast 30 auf 15 Prozent und die Rate der Kindersterblichkeit von 82 auf 44 Prozent gesunken ist. Aber das sind immer noch 30 Prozent zu viele Arme, 15 Prozent zu viele Analphabeten und entschieden zu viele Kinder, die sterben. Lateinamerika ist nach wie vor die Region mit dem größten Einkommensgefälle der Welt. Die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung in Mexiko verfügen über 27mal mehr Reichtum als die ärmsten Mexikaner. In Argentinien beträgt das Verhältnis 16 zu 1. Verglichen damit beläuft es sich in Asien durchschnittlich auf 5 bis 10 zu 1. Dies sind nicht nur Zahlen. Die Hunderttausenden von Kindern, die auf den Straßen Lateinamerikas leben, die Truppen, die in den Ghettos von Rio patrouillieren sind Zeugnis dafür, wie Armut selbst für dynamische Gesellschaften eine Heimsuchung sein kann. Armut bedroht weiteren sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt. Und sie ist ein Anzeichen dafür, daß eine Nation nicht in ihre größte Ressource investiert hat ihre Menschen. Investitionen in Vorschul- statt Universitätsausbildung, in medizinische Grundversorgung und Schwangerenvorsorge statt in teure Kliniken für die obere Einkommensschicht - das sind die Investitionen, die den höchsten Ertrag bringen. Denn wenn der Löwenanteil der Bildungsressourcen in die Unterstützung einer Minderheit von Universitätsstudenten fließt, oder der Löwenanteil der Ressourcen im Gesundheitswesen zur Unterstützung dertertiären medizinischen Versorgung in städtischen Krankenhäusern verwendet wird, leidet die Effizienz. AMERIKA DIENST 49 �Und die offenkundige Verstärkung der Ungerechtigkeit durch staatliche Maßnahmen höhlt das Vertrauen der Bürger aus, das eine Voraussetzung für Demokratie ist. Bei dem Gipfeltreffen werden sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Reihe von Prioritäten und Programmen für Investitionen in ihre Menschen einigen - durch Grundausbildung, medizinische Grundversorgung und Schwangerenvorsorge sowie unerläßliche Sozialdienste. Damit wird die Umgestaltung der lateinamerikanischen Gesellschaft konsolidiert. Und es werden die Ressourcen bereitgestellt, die unsere Hemisphäre für kontinuierliches Wachstum im nächsten Jahrhundert benötigt. Die Regierungen haben eine dritte Funktion in Lateinamerika - die Unterstützung der Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, die durch Jahre der Armut und Diktatur verwehrt wurden. Die Demokratie der Vereinigten Staaten ist auf Rotary Clubs, politische Gruppen und Gemeindeorganisationen aufgebaut - Möglichkeiten der bürgerlichen Beteiligung. Nichtstaatliche Organisationen, Gemeindegruppen und Basisorganisationen in Lateinamerika müssen gestärkt werden, wenn sie dort ein neues Fundament für sozialen Zusammenhalt legen sollen. Ein solcher Zusammenhalt und ihn fördernde Institutionen dienen zur Untermauerung der Demokratie. Ohne diesen Zusammenhalt können die Gesellschaften nicht stabil und produktiv bleiben. Bei dem Gipfeltreffen werden die Staatsoberhäupter einige klare Ziele definieren, um zu gewährleisten, daß Lateinamerika diese Formen von sozialem und institutionellem Kapital entwickelt, damit die demokratische Gesellschaft prosperieren kann. Sie werden Initiativen erörtern, um der Urbevölkerung, Frauen und anderen Randgruppen die Beteiligung am staatlichen und bürgerlichen Leben zu ermöglichen. Sie werden Wege sondieren, um die Organisation Amerikanischer Staaten effektiver zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten, zur Unterstützung des Wahlsystems und der Neugestaltung der rechtlichen und gesetzgebenden Systeme einzusetzen. Es werden Initiativen zur größeren Beteiligung von Gemeinde- und Basisorganisationen angekündigt. Und schließlich werden Programme zur Bewahrung und Weitergabe der zahlreichen kulturellen Traditionen unserer Hemisphäre diskutiert. Schlußbemerkung Die beim Gipfel vertretenen Nationen bilden eine durch ein gemeinsames Ziel vereinte Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird gestärkt aus dem Gipfel hervorgehen. Sie wird stärker in dem Maße, in dem die bei dem Gipfeltreffen in Gang gesetzten Prozesse greifen. Wir werden eine wohlhabendere Gemeinschaft, während die Konsolidierung makoökonomischer Reformen andauert, die letzten Relikte der Restriktionen im Privatsektor abgebaut werden und die Arbeit der Öffnung unserer Volkswirtschaften sowie ihre gegenseitige Integration fortgesetzt wird. Und wir werden eine Gemeinschaft mit einer besseren - nicht mit mehr - Regierung sein, während die Stärkung des institutionellen und regulierenden Rahmenwerkes fortschreitet, während Nationen weiterhin die Institutionen konsolidieren, die eine demokratische Gesellschaft untermauern und während die Investitionen in die Menschen unserer Region verbessert werden. Ich begann meine Ausführungen mit der Veränderung der Denkweise, von der die Umgestaltung unserer Hemisphäre im letzten Jahrzehnt geleitet war. Von allen Veränderungen der Denkweise war die wichtigste meiner Ansicht nach die Erkenntnis, daß Integration nicht nur von Regierungen vorgenommen wird. Integration wird von den Menschen bewirkt. Länder werden nicht länger durch Regierungen definiert. Sie werden durch Unternehmen, Industrien, Gemeinden und Einzelpersonen definiert - die alle durch gemeinsame Belange vereint sind. Die echte Probe für den Erfolg unserer Bestrebungen zur Integration unserer Hemisphäre werden nicht die in Miami geäußerten Worte sein. Es werden unser aller Aktionen - im privaten wie im öffentlichen Sektor - in den kommenden Jahren sein. Das 20. Jahrhundert wurde als das amerikanische Jahrhundert bezeichnet. Ich bin zuversichtlich, daß mit einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Demokratie verschrieben haben, einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Marktwirtschaft verschrieben haben, und einer neuen Generation von Führungskräften, die sich der Integration verschrieben haben, das 21. Jahrhundert das gesamtamerikanische Jahrhundert wird. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 49 * Seite 5 �MENSCHENRECHTE 14. Dezember 1994 TAG DER MENSCHENRECHTE 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation Präsident Clintons zum internationalen Tag der Menschenrechte, Tag der Bill of Rights und der Woche der Menschenrechte 1994. Jede Generation ist mit ihren eigenen moralischen Führungspersönlichkeiten und ihren eigenen Visionären gesegnet. Im Verlauf der Jahre kam Amerika in den Genuß der Klugheit und Führungsqualitäten von Thomas Jefferson, Abraham Lincoln und Woodrow Wilson. Viele von uns sind bestrebt, gemäß der Lehren von Martin Luther King zu leben. Die heutige Jugend schöpft vielleicht Kraft aus dem von Vaclav Havel oder Nelson Mandela gezeigten Mut. Ungeachtet des Visionärs, ungeachtet der Generation, hat der Inhalt der Vision Bestand: Die Verpflichtung zu Freiheit, die Hoffnung auf Gerechtigkeit, der Glaube an den unermeßlichen Wert der Menschlichkeit. In einer Gefängnisszelle in Birmingham (Alabama) schrieb Dr. King einige der beredtsten Worte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung: "Jedes Gesetz ist gerecht, das die Persönlichkeit des Menschen erhebt. Jedes Gesetz ist ungerecht, das die Persönlichkeit des Menschen herabwürdigt." Selbst in strenger Haft erkannte King an, daß Diskriminierung, Ignoranz und Intoleranz den Menschen viel stärker einschränken als jede Konstruktion aus Stahl und Stacheldraht. Und wirkliche Freiheit erfordert viel mehr als die Überwindung von Gefängnismauern. Gerechtigkeit wird nur erreicht, wenn Unrecht mit Vernunft und Gesetzeskraft bekämpft wird. Unsere Bill of Rights und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sind in der Tat machtvolle Erklärungen. Sie haben die Menschheit der Verwirklichung einer Gesellschaft mit "gerechten" Gesetzen nähergebracht - einer Gesellschaft, die das würdigt, was wir für gerecht halten und bejaht, was unseres Wissens nach richtig ist. Während wir die Freiheiten feiern, die wir in einer Demokratie genießen, sind wir denjenigen jedoch ebenso verpflichtet, die Gefangene von Vorurteilen, Armut und Gewalt sind. Bedauerlicherweise wurde in dieser Nation und in Ländern auf der ganzen Welt ein großer Teil der Arbeit von Dr. King noch nicht in die Tat umgesetzt. Heute verpflichten wir uns erneut dem Traum Martin Luther Kings, schließen uns Präsident Mandela bei seinem Bestreben um eine Erneuerung Südafrikas an, stehen hinter Präsident Havel bei der Förderung von Wohlstand in der Tschechischen Republik - um auf der ganzen Welt für die Sache der Menschenwürde einzutreten. Freiheit ist die Fähigkeit, andere einzubeziehen und die Pflicht, am Aufbau teilzunehmen. Mit dem Wind der Gerechtigkeit im Rücken gibt uns die Freiheit die Kraft, die gesamte Menschheit zu erheben. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, den 10. Dezember 1994 zum "Tag der Menschenrechte", den 15. Dezember 1994 zum "Tag der Bill of Rights" und die am 10. Dezember 1994 beginnende Woche zur "Woche der Menschenrechte". Ich fordere alle Menschen in den Vereinigten Staaten dazu auf, diese Tage mit angemessenen Programmen, Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen. Unterzeichnet am 8. Tag des Dezember, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 �KULTUR 14. Dezember 1994 PREISVERLEIHUNG AN FÜNF HERAUSRAGENDE AMERIKANISCHE KÜNSTLER Auszeichnung des Kennedy Centers WASHINGTON - (AD) - Fünf prominenten Vertretern der amerikanischen Kultur, die allesamt während der Nachkriegszeit weltweiten Einfluß hatten, wurde eine der begehrtesten nationalen Auszeichnungen Amerikas verliehen. Die himmlische Stimme von Franklin, die im Schoß der New Bethel Baptist Church aufwuchs, wurde wegen ihrer Vielseitigkeit, Reichweite und Theatralik bekannt, und die Sängerin wurde als "Königin des Soul" zur Legende. Bei den Feierlichkeiten in Washington am Wochenende des 3. und 4. Dezember 1994 wurden der Filmschauspieler Kirk Douglas, der Komponist Morton Gould, der Theater- und Operndirektor sowie Produzent Harald Prince, die Soulsängerin Aretha Franklin und der Folksongpionier Pete Seeger als jüngste Gewinner der Auszeichnungen des John F. Kennedy Center for the Performing Arts mit farbigen Bändern und Orden dekoriert. Prince revolutionierte während der letzten 50 Jahre das amerikanische Musiktheater - er verwischte die Grenze zwischen Broadway und Oper und förderte Produktionen wie Cabaret, Sweeney Todd und Evita. Am 3. Dezember würdigte Präsident Clinton bei einem Empfang im Weißen Haus kurz vor der Gala, die den Höhepunkt der Feierlichkeiten darstellte, die Leistungen der fünf Künstler und erklärte, sie verdienten "stehende Ovationen der ganzen Nation". Die Preisträger bilden eine bunt gemischte Gruppe: ein ehemaliges musikalisches Wunderkind, der Sohn eines Lumpensammlers aus einer kleinen Gemeinde im Norden des Bundesstaates New York, die Tochter eines Priesters aus Detroit, ein New Yorker, der in seiner Jugend sein Taschengeld für Theaterkarten ausgab und ein Studienabbrecher der Harvard University, der das College nach zwei Jahren verließ, um durchs Land zu trampen, Menschen kennenzulernen und ihre Musik zu verinnerlichen. Das Wunderkind am Klavier, Gould, komponierte einige der bekanntesten Musikstücke für Sinfonieorchester und kleinere Ensembles sowie Film- und Tanzmusik. Der "Sohn des Lumpensammlers", wie sich Douglas im Titel seiner Memoiren selbst bezeichnet, fand Zuflucht im New Yorker Theater und später in Hollywood, wo er sich als äußerst charismatischer Filmschauspieler einen Namen machte. AMERIKA DIENST 49 Bei Seeger wurde seine anfängliche Suche nach Folk- und anderer Musik zu einer lebenslangen, immer noch andauernden Reise. Seine zwar gelegentlich umstrittenen Songs brachten ihm weltweite Bewunderung ein. Seit die Auszeichnungen 1978 durch die Treuhänder des John F. Kennedy Center for the Performing Arts ins Leben gerufen wurden, gehören sie zu den angesehendsten Kulturpreisen Amerikas. Andere wie beispielsweise die Auszeichnungen der Filmakademie (die Oskars) und die Antoinette Perry Awards (Tonys) für Leistungen bei Film und Theater sowie die Pulitzer Preise für Drama und Musik - sind vielleicht bekannter, aber keiner ist angesehener. Im Dezember jedes Jahres kommen Künstler aus der gesamten Kulturwelt anderthalb Tage lang nach Washington, um ihren Mentoren, Kollegen und - in manchen Fällen - ihren Proteges Tribut zu zollen. Da die Auszeichnungen sorgfältig auf die einzelnen Disziplinen aufgeteilt werden - Film, Theater, Musik, Oper, Tanz und Fernsehen - ist die Liste der Preisträger und Gäste weitaus umfassender als bei anderen Ereignissen dieser Art. Im ersten Jahr zählten beispielsweise die Opernsängerin Marian Anderson, der Filmschauspieler und Tänzer Fred Astaire, der Choreograph George Seite 1 �Balanchme, der Theaterkomponist Richard Rodgers und der Pianist Arthur Rubinstein zu den Preisträgem. Weitere Auszeichnungen gingen an die klassischen Komponisten Aaron Copland und Leonard Bernstein, die Schauspieler James Stewart und Katharine Hepburn, die Musiker Benny Goodman und Isaac Stern, die Bühnenautoren Arthur Miller und Tennessee Williams, die Choreographen und Tänzer Martha Graham und Alvin Ailey, die Jazzmusiker Dizzy Gillespie und Lionel Hampton sowie die Popsänger Lena Hörne und Ray Charles. Nach dem offiziellen Abendessen im US-Außenministerium am Samstag (bei dem die Auszeichnungen verliehen werden) und dem Empfang im Weißen Haus am Sonntag nachmittag findet am Sonntag abend die Gala statt, die zu einem späteren Zeitpunkt landesweit im Fernsehen übertragen wird. Bei der Gala halten die Preisträger keine Rede und geben keine Kostprobe ihrer Kunst, ungeachtet dessen, wie fit, extrovertiert oder begeistert sie sein mögen. Sie sitzen einfach nur mit dem Präsidenten und der First Lady (Hillary Rodham Clinton vertrat ihren Gatten, der sich bereits auf dem Weg nach Budapest zur KSZE-Konferenz befand) in der Opernloge, wo sie ein sorgfältig zusammengestelltes Programm ausgewählter Aufführungen genießen. Die diesjährige Gala bildete keine Ausnahme. Viele begabte Künstler gaben sich die Ehre und unterstrichen damit die von dem Ausschuß getroffene Wahl. Wie immer diente die Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken. Die Einnahmen der Gala werden zur Förderung des nationalen Bildungswesens sowie der Programme des Kennedy Center für die Unterstützung der Bevölkerung verwendet. Fast ein Vierteljahrhundert nach seiner Gründung hat das Kennedy Center ein breites Spektrum von Programmen, Workshops und anderen Aktivitäten entwickelt, durch die Jugendliche, Pädagogen, Eltern und Gemeindemitglieder ermutigt werden, Kunst zu einem Bestandteil ihres Lebens und ihres Alltags zu machen. Arthur Mitchell, Leiter des berühmten Harlemer Tanztheaters, würdigte Franklin, die mit 52 Jahren jüngste Preisträgerin. Sie sei eine Diva, stellte er fest, die als "unangefochtene Primaballerina" bezeichnet würde, wenn sie Tänzerin wäre. Mitchell sah sie als eine Frau, "die zwar verletzlich, aber niemals hilflos ist, die Schmerz kennt, aber niemals Seite 2 ihren Stolz verliert", die in einem Zeitalter der Unterkühltheit "Kälte in Hitze verwandelt". Die Popsängerin Parti LaBelle bot, begleitet vom Mädchenchor der New Bethel Baptist Church, dem Franklin in ihrer Jugend angehörte, eine beeindrukkende Wiedergabe der Musik der Preisträgerin, die das Publikum bewegte. Franklins Auftritte mit diesem Chor vor über 40 Jahren und die darauffolgende Tournee mit der Gospelrevue ihres Vaters, einem Priester, führte zu ihrem ersten Schallplattenvertrag. Franklin mischte Gospelmusik, beliebte Popmusik, Rock und Jazz wie niemand vor ihr - ihre volle Stimme, ihr Markenzeichen, umfaßt mehrere Oktaven - und machte Songs wie Respect und A Natural Woman zu internationalen Hits. Lauren Bacall bemerkte über Kirk Douglas, den "Held mit den tausend Gesichtern", er sei auf der Leinwand ein "gutaussehender Schurke und immer ein Rebell". Sie fügte hinzu, der Schauspieler mit dem Grübchen im Kinn "machte nicht als gutaussehender Junge Karriere". Er stand zu seiner bescheidenen Herkunft, war jedoch entschlossen, etwas aus sich zu machen. Douglas, der jetzt 78jährige, als Issur Danielowitsch geborene Sohn russisch-jüdischer Einwanderer, begann seinen kometenhaften Aufstieg, indem er sich mit Hausmeistertätigkeiten sein Studium verdiente. An der Universität begann seine Begeisterung für das Schauspiel. Nachdem er bei Theateraufführungen im College immer die Hauptrolle gespielt hatte, ging er nach New York und schließlich nach Los Angeles. Der Durchbruch im Filmgeschäft kam mit Champion, dem spannenden, provokativen Drama um einen Boxer. In den darauffolgenden Jahren stellte er in Filmen wie Paths of Glory, Spartacus, Lust for Life und Lonely are the Brave Einzelgänger und unbeständige, aus der Gesellschaft ausgestoßene Männer dar. Zu Ehren der Wurzeln des Schauspielers sang ein Washingtoner Chor bei der Gala Raisins and Almonds, was bei Douglas Erinnerungen an die jiddischen Lieder weckte, die seine Mutter ihm vorgesungen hatte. Und der Schauspieler Michael Douglas äußerte - auch im Namen seiner drei Brüder, die ebenfalls in der Unterhaltungsbranche tätig sind seinen Vater gegenüber bewundernd, "Du hast uns die Liebe zum Film vererbt". Der 66jährige Produzent und Direktor Prince leitet derzeit am Broadway drei Shows, die sein Talent und seine Vision unter Beweis stellen. Der unermüdliche Befürworter des Musicals - selbst zu Zeiten, in denen es sich großenteils durch Revivals und andere AMERIKA DIENST 49 �nostalgischen Träumereien über Wasser hält - hat dieser Kunst Dauerhaftigkeit verliehen. Andrew Lloyd Webbers farbenfrohes, romantisches Stück Phantom der Oper und Der Kuß der Spinnenfrau, das sich mit den Phantasien und der Realität von zwei Gefangenen auseinandersetzt der eine ein politischer Gefangener, der andere ein Homosexueller - sowie die Wiederaufnahme des Musicals Show Boat von Jerome Kern und Oscar Hammerstein sind repräsentativ für die Arbeit von Prince am Broadway. Schauspieler jeder dieser Produktionen gaben bei der Gala eine Kostprobe ihrer Kunst. Durch die jahrelange Zusammenarbeit mit verschiedenen Künstlern hat Prince ein Konzept geschaffen, um seine Show von anderen abzuheben, Musik und Handlung zu vermischen und die Grenze zu verwischen, bei der das eine Element beginnt und das andere endet. Durch sein Werk vermittelte er dem Publikum ein Gefühl für das Berlin des Jahres 1936 (Cabaret), die Flatterhaftigkeit und Ungerechtigkeit des England im späten 19. Jahrhundert (Sweeney Todd), die Auswirkungen der Öffnung Japans durch den Westen Mitte des letzten Jahrhunderts (Pacific Overtures), das Aufstreben eines osteuropäischen Städtchens vor einem Jahrhundert (Fiedler auf dem Dach) und die politische Realität im Argentinien des 20. Jahrhunderts (Evita). Seine gesamten anderen Leistungen - sogar sein Streben nach einer Erweiterung seines Horizonts durch die Tätigkeit als Operndirektor im In- und Ausland - wurden jedoch gekrönt von seinem unermüdlichen Einsatz für das Musical mit Hilfe von Workshops, Stipendien und anderem. Wie die Schauspielerin Jane Alexander, Vorsitzende der Nationalen Stiftung für die Künste, feststellte, sucht er immer weiter nach "neuen Talenten, neuen Komponisten, neuen Direktoren, selbst nach dem neuen Hai Prince". Über den 81jährigen Komponisten Gould äußerte der Schauspieler Tony Randall, schon immer ein Anhänger klassischer Musik, begeistert, "nahezu alles Amerikanische verleitet ihn zu musikalischen Höhenflügen". Im Laufe seiner steilen, abwechslungsreichen Karriere verarbeitete Gould in seinen Orchesterstücken Jazz, Kampflieder von Studenten, Militärmärsche, Klagegesänge und sogar Rap. (Ihm zu Ehren führten drei Militärkapellen begleitet von Feuerwerk seine Adaptation von When Johnny Comes Marching Home auf). AMERIKA DIENST 49 Jeder andere hätte vielleicht den Mut verloren, als das Familienpiano - wie bei Gould - in den dunkelsten Tagen der großen Wirtschaftskrise gepfändet wurde. Der junge Musiker sah sich jedoch nach einer anderen Möglichkeit um, einfach nur Klavier zu spielen, und fand sie im Variete - einer sehr beliebten Form der Unterhaltung Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre. Vom Variete" war es nur ein kleiner Sprung zum Radio und dann bald zur Konzertbühne. Der avantgardistische Zweig der Musik blickte häufig auf Gould herab, weil er gerne vertraute, eingängige Lieder schrieb. "Es tut mir furchtbar leid, daß ich etwas komponiert habe, das den Leuten gefällt, und ich verpreche, es nie wieder zu tun", sagte er einmal als leichten Seitenhieb auf seine Kritiker. Aber er tat es immer wieder - zur Bereicherung der amerikanischen Instrumentalmusik. Troubadour Seeger, 75, ist die Ausnahme unter den Preisträgern des Kennedy Center - er ist der erste Folksänger, der eine Auszeichnung erhält. Der Verfasser oder Mitverfasser solcher allseits bekannten Refrains wie If I Had A Hammer, Where Have All The Flowers Gone und We Shall Overcome hat ein wagemutiges Leben als Wanderer, Poet und Musikhistoriker gelebt. Nach seiner Reise mit dem Zug und als Tramper quer durch Amerika, bei der er allen möglichen Leuten, darunter den Sängern Woody Guthrie und Leadbelly, begegnete, kehrte Seeger nach Washington zurück, um in der Library of Congress in einem Folksong-Archiv zu arbeiten. Bevor er im Zweiten Weltkrieg eingezogen wurde, hatten er und Guthrie die Almanac Singers gegründet - einen Vorläufer von Seegers großem Ensemble der Nachkriegszeit, The Weavers. In den fünfziger Jahren bewegten sich The Weavers - ermutigt und angeführt von Seeger - in die Richtung politischer Kommentare in ihrer Musik und lösten dadurch das Folksong-Revival aus, das Amerika erfaßte. The Weavers und ihre Musik wurden in den Vereinigten Staaten zum Teil als subversiv angegriffen. Seeger weigerte sich, seine politischen Überzeugungen zu diskutieren und stand infolgedessen über ein Jahrzehnt lang auf der schwarzen Liste. In den sechziger Jahren spielte der Künstler - der nicht bei öffentlichen Konzerten oder im Fernsehen auftreten durfte - sein fünfsaitiges Banjo und seine 12saitige Gitarre jedoch vor dem Publikum auf dem College Campus, unter den Anhängern der Bürgerrechtsbewegung und Kriegsgegnern. Wieder einmal sah sich der Mann, den der Dichter Carl Sandberg als "Amerikas Stimmgabel" bezeichnete, erwünscht Seite 3 �und geliebt. In den darauffolgenden Jahrzehnten triumphierte er weiterhin als Eider statesman des Folk. Als seine Kollegen Arlo Guthrie, Roger McGuinn und Joan Baez die Gala zu einem dramatischen, emotionalen Abschluß brachten, war diese Liebe für alle offenkundig. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �PORTRAT 14. Dezember 1994 RUBIN WIRD NACHFOLGER VON BENTSEN Porträt des designierten Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat sich für die Nominierung von Robert Rubin, dem Leiter seines Nationalen Wirtschaftsrats und langjährigen Wall-Street-Experten, als Nachfolger für den in den Ruhestand tretenden Finanzminister Lloyd Bentsen entschieden. Der Staatssekretär für Inlandsfinanzierung im Finanzministerium, Frank Newman, wird mit Bentsens Ausscheiden am 22. Dezember 1994 amtierender Finanzminister, bis Bentsens Nachfolger vom Senat bestätigt ist. Bentsen erklärte, er habe Clinton im September seine Rücktrittsabsicht mitgeteilt. stert und sich Clinton-Beratern zufolge dabei aus dem Scheinwerferlicht gehalten. In einer Ankündigung des Weißen Hauses vom 6. Dezember 1994 beschreibt Präsident Clinton Rubin als "den ausgesprochen ehrlichen Makler, der wirtschaftliches Fachwissen, gesunden Menschenverstand und Redlichkeit in alle uns konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen einbringt... Bob Rubin ist ein würdiger Nachfolger von Lloyd Bentsen." Bentsens Ausscheiden wird als Verlust für die Administration angesehen, besonders wegen seiner engen Beziehungen zum Senat, wo er jahrelang Vorsitzender des Finanzausschusses und bei Demokraten und Republikanern gleichermaßen beliebt war. "Es ist sehr viel geleistet worden, um kurzfristig das Wachstum sowie langfristig die Position dieses Landes bei Produktivität und wirtschaftlicher Gesundheit aufrechtzuerhalten", stellte Rubin fest. "Aber, Herr Präsident, wie Sie uns konstant vor Augen führen, bleibt noch viel zu tun, insbesondere angesichts der allzuvielen Amerikaner, die noch nicht die Vorteile der sich jetzt abzeichnenden starken Erholung spüren." Der 56jährige Rubin wurde vom Kongreß jedoch ebenfalls wohlwollend aufgenommen und wird voraussichtlich problemlos bestätigt werden. Der als gemäßigter Demokrat eingeschätzte Rubin unterhält enge Beziehungen zur Geschäftswelt. "Wir müssen die Probleme unseres öffentlichen Bildungswesens, unserer Innenstädte, unseres immer größer werdenden Einkommensgefälles sowie die Herausforderung der Stärkung und Ausweitung der Mittelschicht angehen", erklärte Rubin. Der künftige Mehrheitsführer im Senat Robert Dole bezeichnete Rubin "als ehrlichen und integeren Mann" und versprach, seine Nominierung zu unterstützen. Bentsen bezeichnete Rubin als "ausgezeichnete Wahl". Vor seinem Eintritt in die Administration war Rubin 26 Jahre bei der Investmentbankingfirma Goldman Sachs and Company und von 1990-1992 in deren Vorstand. Rubin ist Absolvent der Harvard University, legte sein juristisches Staatsexamen in Yale ab und besuchte die London School of Economics. Er war auf praktisch allen Finanzmärkten von Wertpapieren bis zu Warenhandel tätig. Als Leiter des Nationalen Wirtschaftsrats gehörte es zu Rubins Aufgaben, Besprechungen mit Kabinettsmitgliedern über Wirtschaftsprobleme anzuberaumen. Er hat diese Tätigkeit in Bereichen von Handel bis zu Haushaltsfragen mit großem Geschick gemei- AMERIKA DIENST 49 "Er ist ehrenwert und rechtschaffen", so Bentsen. "Er weiß sehr viel über unsere Probleme und Programme und hat die Fähigkeit, sich mit dem Kongreß zusammenzusetzen und die Probleme zu lösen." In den letzten Wochen sprach sich Rubin dagegen aus, in Steuer- oder anderen Wirtschaftsfragen verfrühte Verpflichtungen einzugehen - wie von der neuen republikanischen Mehrheit im Kongreß gefordert - und ermutigte den Präsidenten, den Kurs der seiner Meinung nach erfolgreichen Wirtschaftsstrategie beizubehalten. "Meines Erachtens haben sich die Wähler nicht für eine Umkehr der Wirtschaftspolitik ausgesprochen", äußerte Rubin Anfang November, nachdem die Seite 1 �Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit gewonnen hatten. diesem Land zu den herausragendsten Wirtschaftspolitikern seit dem Zweiten Weltkrieg." Es wird erwartet, daß Rubin das von Bentsen geschaffene unternehmerfreundliche Klima beibehält und sich ebenfalls für Haushaltsdisziplin und freien Handel einsetzt. "Alle können das Resultat sehen", fuhr der Präsident fort. "Den größten Abbau des Haushaltsdefizits der Geschichte, die größte Ausweitung freien Handels in einer Generation, mehr als fünf Millionen neuer Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu Weihnachten dieses Jahres im Vergleich zum Weihnachtsfest vor zwei Jahren, und mehr hochbezahlte neue Arbeitsplätze in dieser Volkswirtschaft als in den letzten fünf Jahren zusammengenommen." Obwohl viele Wirtschaftsvertreter Rubin als fähigen Nachfolger für Bentsen ansehen, haben einige ihrer Besorgnis Ausdruck verliehen, er verfüge nicht über ausreichende politische Erfahrung. Als Präsident Clinton das Rücktrittsgesuch Bentsens annahm, teilte er mit, Bentsen habe versprochen, "als Teil eines erfahrenen Küchenkabinetts" nach Washington zurückzukehren, "um dabei zu helfen, diese Administration in den kommenden beiden Jahren durch die Schwierigkeiten zu steuern und die sich bietenden Chancen zu ergreifen". Der 73jährige Bentsen war den größten Teil seines Lebens im Staatsdienst tätig - als Pilot der Heeresflieger im Zweiten Weltkrieg, als Richter am Kreisgericht, als Kongreßabgeordneter, Senator, Bewerber als Präsidentschaftskandidat, Kandidat der Demokratischen Partei für das Amt des Vizepräsidenten und Finanzminister. "Er hat seine Arbeit in jeder Funktion mit Würde und Auszeichnung geleistet", so Clinton. "Er zählt in Bentsen äußerte Journalisten gegenüber, dies sei eine gute Zeit, vom Amt abzutreten, denn "ich könnte zu keinem anderen Zeitpunkt gehen, an dem das Wirtschaftsbanner so hoch gehißt ist. Wir haben die besten Zahlen seit 30 Jahren... Wir haben das Haushaltsdefizit in nur zwei Jahren um 87 Milliarden Dollar gesenkt. Wir haben über fünf Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Die Inflationsrate ist niedrig. Die Unternehmen investieren Rekordsummen... Und die vielleicht größte Errungenschaft ist die Tatsache, daß wir neben Wohlstand auch Frieden genossen haben." Dem Präsidenten zufolge behandelt Bentsen "seine Gegner mit Respekt - ein Beispiel, dem wir alle folgen sollten". Bentsen kehrt in die Privatwirtschaft nach Texas zurück. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 49 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. Demokratische Partei</strong><br />Clinton umreißt außen- und innenpolitische Ziele<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Amerika-Gipfel</strong><br />Gipfel soll Anteil Aller am Wohlstand sichern<br /><em>Rede von Staatssekretär Summers</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Tag der Menschenrechte 1994<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Kultur</strong><br />Preisverleihung an fünf herausragende amerikanische Künstler<br /><em>Auszeichnung des Kennedy Centers</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Rubin wird Nachfolger von Bentsen<br /><em>Porträt des designierten Finanzministers</em>