https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/871f912e764613ed64cdd2f031b0f439.pdf 87cc619009decba5201639c18872ed4b PDF Text Text v«e2*?V cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. Dezember 1994 48 KSZE CLINTON: "SCHLEIER DER INDIFFERENZ" KANN EISERNEN VORHANG NICHT ERSETZEN Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel NATO NATO SOLL OSTERWEITERUNG VORBEREITEN Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BOSNIEN NATO WARE ZUM EINSATZ VON LUFSTREITKRÄFTEN BEREIT Eröffnungsansprache des Außenministers AUSSENPOLITIK LAKE WARNT VOR EINSEITIGER AUFHEBUNG DES BOSNISCHEN WAFFENEMBARGOS Rede vor der Princeton University MILITÄR CLINTON KÜNDIGT NEUE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE AN Erklärung des Präsidenten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �KSZE 7. Dezember 1994 CLINTON: "SCHLEIER DER INDIFFERENZ" DARF EISERNEN VORHANG NICHT ERSETZEN Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel BUDAPEST - (AD) - Beim Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 5. Dezember 1994 in Budapest appellierte Präsident Clinton an die Nationen Europas, aus den Ereignissen in Bosnien Lehren zu ziehen und nicht zuzulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen "Schleier der Indifferenz" ersetzt wird. Mit der Feststellung, daß keine Seite den Sieg in Bosnien davontragen könne, erklärte der Präsident, die KSZE müsse die durch den Zerfall der Sowjetunion entstandenen Chancen ergreifen, "um ein neues sicherheitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen". "Unsere Frustration über diesen Krieg darf uns nicht dazu verleiten, unsere Bemühungen, ihn zu beendigen, einzustellen", so Clinton. "Und die Vereinigten Staaten werden dies nicht tun." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten vor der Plenarsitzung des KSZE-Gipfeltreffens. Ich danke Ihnen. Ich freue mich, hier in dieser großartigen Stadt in Mitteleuropa bei dieser historischen Zusammenkunft anwesend zu sein. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für den Aufbau eines vereinten, freien und sicheren Europas. Unseres Erachtens erfordert dieses Ziel entschlossene Anstrengungen zur weiteren Verringerung der nuklearen Bedrohung; eine an neue Herausforderungen angepaßte starke NATO; eine starke KSZE, die unter anderem darauf hinarbeitet, eine Führungsrolle bei Bestrebungen zur Vermeidung eines erneuten Bosnien zu übernehmen; große Bemühungen zurZusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und Bestrebungen aller Nationen Europas, bei gemeinsamen Problemen und Chancen in Harmonie zusammenzuarbeiten. Im 20. Jahrhundert haben Konflikte und Mißtrauen Europa beherrscht. Die von uns heute unternommenen Schritte werden zu der Gewährleistung beitragen, daß im 21. Jahrhundert Frieden und Wohlstand herrschen. Die Kräfte, die Europa zerrissen haben, wurden besiegt. Aber weder der Triumph des Friedens noch der Demokratie ist gesichert. Das Ende des Kalten Krieges bietet uns die Chance, das Versprechen von Demokratie und Freiheit zu erfüllen. Und wir müssen diese Chance zu ergreifen, um ein neues sicher- AMERIKA DIENST 48 heitspolitisches Gefüge für das vor uns liegende Zeitalter zu schaffen. Wir dürfen nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch einen Schleier der Indifferenz ersetzt wird. Wir dürfen die neuen Demokratien nicht in eine Grauzone verweisen. Statt dessen wollen wir die Sicherheit aller verbessern, die alten Trennlinien auslöschen, ohne willkürlich neue zu ziehen, die aufstrebenden Demokratien stärken und die Nationen Europas in einen Kontinent integrieren, auf dem Demokratie und freie Märkte keine Grenzen kennen, aber die Grenzen aller Nationen sicher sind. Wir erzielen Fortschritte bei den für die Zukunft relevanten Fragen. Heute werden fünf Mitgliedstaaten dieser Organisation - Belarus, Kasachstan, Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten den START I-Vertrag in Kraft setzen und die nukleare Bedrohung verringern, die seit nahezu einem halben Jahrhundert wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen schwebte. START I wird strategische Bomber und Trägersysteme für Raketen beseitigen, die über 9.000 Gefechtsköpfe tragen. Und er öffnet die Tür zur unverzüglichen Ratifizierung von START II, mit dem weitere 5.000 Gefechtsköpfe abgebaut werden. Diese Aktionen werden das Arsenal der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion um mehr als 60 Seite 1 �Prozent der Höchstzahl aus den Zeiten des Kalten Krieges verringern. Infolgedessen wird die Welt zu einem sichereren Ort. Aber selbst während wir diese bahnbrechende Errungenschaft für den Frieden feiern, wütet der schreckliche Konflikt in Bosnien keine 480 Kilometer von dieser Stadt entfernt. Nach drei Jahren des Konflikts sind die Kombattanten in einen schrecklichen Krieg verstrickt, den niemand gewinnen kann. Alle sehen sich jetzt mit derselben Entscheidung konfrontiert: Sie können die militärische Pattsituation verlängern oder das Blutvergießen beenden und anfangen, Frieden zu schließen. Die Regierung von Bosnien-Herzegowina hat mit der Annahme des internationalen Friedensplans und der Zustimmung zu den jüngsten Forderungen nach einem Waffenstillstand die richtige Entscheidung getroffen. Daher sage ich den bosnischen Serben nochmals: Beenden Sie die Aggression, stimmen Sie dem Waffenstillstand und neuen Verhandlungen auf der Grundlage des Plans der Kontaktgruppe zu. Legen Sie ihre Differenzen am Verhandlungstisch bei - nicht auf dem Schlachtfeld. Unsere Frustration über diesen Krieg darf uns nicht dazu verleiten, unsere Bemühungen, ihn zu beendigen, einzustellen. Und die Vereinigten Staaten werden dies nicht tun. Wenn wir irgend etwas aus der Agonie Bosniens gelernt haben, dann zweifelsohne, daß wir daraus Lehren ziehen müssen. In anderen Teilen Europas drohen ethnische Auseinandersetzungen und Kräfte des Hasses und der Verzweiflung sowie Demagogen, die Vorteil daraus ziehen wollen, die neue Welle der Freiheit umzukehren, die den Kontinent erfaßt hat. Während wir das Ende des Krieges in Bosnien anstreben, müssen wir darauf hinarbeiten, ein erneutes Bosnien zu verhindern. Und wir müssen die Strukturen aufbauen, die seit kurzem freien Nationen behilflich sind, ihre Umgestaltung zu marktwirtschaftlichen Demokratien erfolgreich zu vollziehen und ihre Freiheit zu bewahren. Wir wissen, daß dies nicht über Nacht geschehen wird, aber mit der Zeit. Die NATO, die KSZE und andere europäische und transatlantische Institutionen können in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Demokratie, Stabilität und den Wohlstand unterstützen und erweitern, deren sich Westeuropa und Nordamerika seit 50 Jahren erfreuen. Das ist die Zukunft, die wir aufbauen wollen. Die NATO bleibt das Fundament der Sicherheit in Europa. Da auf dem Kontinent Veränderungen Seite 2 stattfinden, ändert sich ihre Rolle jedoch. Im Januar öffnete die NATO ihre Tür für neue Mitglieder und rief die Partnerschaft für den Frieden ins Leben. Seitdem sind 23 Nationen der Partnerschaft beigetreten, um gemeinsame Ausbildungsprogramme und militärische Übungen durchzuführen und engere politische Kontakte zu knüpfen. Vergangene Woche haben wir weitere Schritte zur Vorbereitung einer Erweiterung unternommen, indem wir die Ausarbeitung der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft begannen. Die neuen Mitglieder werden dem Bündnis allmählich und offen Land für Land beitreten. Jedes neue Mitglied muß der Demokratie und freien Marktwirtschaft verpflichtet und in der Lage sein, einen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Die NATO schließt keine Nation automatisch von einem Beitritt aus. Gleichzeitig hat kein Nichtmitgliedsland ein Vetorecht gegen eine Erweiterung. Durch die Erweiterung der NATO wird die Sicherheit für alle europäischen Staaten erhöht, denn das Bündnis ist keine aggressive, sondern eine offensive Organisation. Die neuen und alten Mitglieder der NATO sowie die Nichtmitgliedstaaten werden sicherer. Während die NATO ihre Mission fortsetzt, können und sollten andere Institutionen einen Teil der Last zur Erhöhung der Sicherheit und besondere Pflichten übernehmen. Eine starke und aktive Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist von essentieller Bedeutung. Über ein Jahrzehnt lang richteten mutige Männer und Frauen, die unter großen persönlichen Risiken die Tyrannei bekämpften, um die in der Schlußakte von Helsinki niedergelegten Menschenrechte zu erringen, ihren Blick auf die KSZE. Jetzt kann die KSZE Hilfestellung beim Aufbau eines neuen, integrierten Kontinents leisten. Sie verfügt zur Erfüllung dieser Aufgabe über einzigartige Instrumente. Die KSZE ist das einzige regionale Forum, dem nahezu jede Nation Europas und Nordamerikas angehört. Sie hat bei der friedlichen Beilegung von Konflikten Pionierarbeit geleistet - von Pendeldiplomatie bis zu Langzeitmissionen in Spannungsgebieten. Jetzt, da Europa die Freiheit gewonnen hat, kann die KSZE eine bedeutendere Rolle spielen um zu gewährleisten, daß die Freiheit nie wieder verloren geht. Der vorgeschlagene neue Name - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - symbolisiert die neue und bedeutende Mission, die sie unseres Erachtens übernehmen muß. Die KSZE AMERIKA DIENST 48 �sollte unsere erste flexible Verteidigungslinie gegen ethnische und regionale Konflikte darstellen. Ihre Regeln können vor dem Streben nach Hegemonie und Einflußsphären schützen. Sie kann den Nationen bei der gemeinsamen Schaffung von Wohlstand helfen. Und sie kann die Integration Europas Stück für Stück fördern. Durch die Konzentration auf Menschenrechte, Konfliktvermeidung und Schlichtung von Streitigkeiten kann die KSZE ein erneutes Bosnien verhindern helfen. Wir unternehmen bei diesem Treffen bedeutende Schritte zur Erreichung dieses Ziels - durch die Stärkung des Hochkommissars für nationale Minderheiten, Festlegung eines Verhaltenskodex zur Erzielung demokratischer ziviler Kontrolle über das Militär, Stärkung der Grundsätze zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Vorbereitung der Entsendung von KSZE-Beobachtern und -Friedenstruppen in potentielle Unruhegebiete außerhalb Bosniens. Diese Aktionen werden nicht zu Triumphen und Schlagzeilen führen, könnten aber vielleicht Tragödien verhindern helfen. Die in Rom verabschiedeten Grundsätze machen deutlich, daß jede Friedenssicherungsmission eine von den Parteien selbst ausgehandelte Regelung zum Ziel haben muß und keine von außen aufoktroyierte Lösung. Und sie legen fest, daß kein Land regionale Konflikte, so bedrohlich sie auch sein mögen, zur Erhöhung seiner Sicherheit auf Kosten anderer nutzen darf. Ich finde es äußerst ermutigend, daß wir mit Unterstützung und Beteiligung der Russischen Föderation kurz vor einer Übereinkunft stehen, daß die KSZE eine multinationale Friedenssicherungstruppe nach Nagornyj Karabach entsendet. Die Vereinigten Staaten begrüßen die Bereitschaft einer Vielzahl von Nationen, für diese Mission Truppen und Material bereitzustellen. Die andauernde Tragödie in Nagornyj Karabach erfordert doppelte Anstrengungen zur Förderung eines dauerhaften Waffenstillstands und einer gerechten Lösung. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Befürworter dieser Bestrebung und * AMERIKA DIENST 48 rufen alle KSZE-Mitgliedstaaten auf, hierzu einen Betrag zu leisten. Die KSZE sollte auch bei der Förderung von Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle spielen, während sie gleichzeitig die Ressourcen und Umwelt Europas schützt. Wir sollten sie bei ihrem Bemühen um verstärkte regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen. Dadurch können Menschen zusammengeführt werden, um neue Straßen, Brücken und Kommunikationsnetze zu bauen - die Infrastruktur der Demokratie. Seit 1975, als die Länder Europas ihrem Wunsch nach Bildung einer Wertegemeinschaft Ausdruck verliehen und die KSZE gründeten, wurden mehr Fortschritte erzielt als selbst Träumer sich erhofft hatten. Wir wissen, daß Wandel möglich ist. Wir wissen, daß ehemalige Gegner sich versöhnen können. Wir wissen, daß eloquente Absichtserklärungen über Demokratie und Menschenrechte den Frieden fördern können, wenn den Worten Taten folgen. Heute, nahezu 20 Jahre später, besteht unsere Herausforderung darin, die errungenen Freiheiten zu verbreiten und zu konsolidieren. Diese Aufgabe erfordert Energie und Stärke. Alte Regime sind zusammengebrochen, aber ein neues Erbe und Mißtrauen bleiben bestehen. Nationen wurden befreit, aber ethnischer Haß bedroht Frieden und Toleranz. Demokratie und Marktwirtschaften sind im Entstehen begriffen, aber der Wandel verursacht überall Angst und Unsicherheit. Bereits dreimal in diesem Jahrhundert haben unsere Nationen ihre ganze Energie aufgeboten, um die dunklen Kräfte der Geschichte zu besiegen. Sie haben uns eine große Verantwortung und eine außergewöhnliche Chance hinterlassen. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, eine neue Welt für unsere Kinder zu gestalten - eine Welt mit mehr Demokratie, mehr Wohlstand und mehr Sicherheit. Die KSZE muß hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. * * * * Seite 3 �NATO 7. Dezember 1994 NATO SOLL OSTERWEITERUNG VORBEREITEN Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat BRÜSSEL - (AD) - US-Außenminister Warren Christopher forderte die Mitgliedstaaten der NATO dazu auf, unverzüglich die praktischen Erfordernisse einer Erweiterung des Bündnisses zu prüfen und bis Dezember einen ersten Gedankenaustausch mit potentiellen neuen Mitgliedern durchzuführen. Bei dem Treffen des Nordatlantikrats in Brüssel erklärte der Außenminister am 1. Dezember 1994, der Prozeß der NATO-Erweiterung solle stetig, besonnen und transparent verlaufen, und die neuen Mitglieder müßten einer verantwortungsbewußten Sicherheitspolitik verpflichtete marktwirtschaftliche Demokratien sein, die einen Beitrag zu dem Bündnis leisten können. Christopher versicherte den westlichen Verbündeten, die Interessen Amerikas in Europa hätten sich nicht geändert und die NATO sei jetzt und in Zukunft der Anker des Engagements der Vereinigten Staaten in Europa und der Kern transatlantischer Sicherheit. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Außenministers vor dem Nordatlantikrat. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde. Ich freue mich, gemeinsam mit Ihnen an diesem wichtigen Treffen des Nordatlantikrats teilzunehmen. Gestatten Sie mir, erneut unseren neuen Generalsekretär zu begrüßen, der seine neue Aufgabe zu einem entscheidenden Zeitpunkt in der Geschichte der NATO und Europas übernimmt. Dies ist eine Zeit großer Veränderungen in Europa. Die Interessen der Vereinigten Staaten in Europa haben sich jedoch nicht verändert - ebensowenig wie die unser Engagement bestimmenden Grundsätze, die seit langem von beiden Parteien unterstützt werden. Der erste Grundsatz lautet, daß die NATO der Anker des amerikanischen Engagements in Europa und der Kern transatlantischer Sicherheit ist und bleibt. Die Vereinigten Staaten pflegen dauerhafte politische, militärische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Europa, die bewahrt werden müssen. Der zweite Grundsatz des amerikanischen Engagements bleibt unsere Unterstützung für die europäische Integration sowie unsere Partnerschaft mit der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten haben die europäische Integration von Anfang an gefördert. Die EU ist bei Handel, Diplomatie und in zunehmen- AMERIKA DIENST 48 dem Maße im Bereich der Sicherheit, wo wir gemeinsam die Weiterverbreitung von Waffen und den Terrorismus bekämpfen, ein unerläßlicher Partner. Eine echte europäische Verteidigungsidentität und effektive Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Westeuropäischen Union (WEU) sind entscheidende Elemente dieser Beziehungen. Die Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses trägt zu Stabilität in Europa und transatlantischer Lastenteilung bei. Ferner verbessert sie unsere kollektive Handlungsfähigkeit. Ich begrüße die am 14. November von den Ministern der WEU-Mitgliedstaaten geäußerte Aufforderung, die Arbeit an dem Konzept eines interalliierten gemeinsamen Einsatzverbands zu beschleunigen. Der Einsatzverband ist ein praktisches Mittel, der WEU unter bestimmten Umständen die Vorzüge und Fähigkeiten der NATO zur Verfügung zu stellen. Ich habe gerade gesagt, daß sich die amerikanischen Interessen in Europa nicht geändert haben. In den letzten Jahren hat sich jedoch eines geändert: Die Sphäre politischer und wirtschaftlicher Freiheit in Europa ist größer als je zuvor. Das bringt mich zum dritten Grundsatz unseres Engagements: Ein Abbau der Ost und West trennenden Schranken kommt unserem kollektiven Interesse an umfassenderer europäischer Stabilität entgegen. Unser Bündnis von Seite 1 �Demokratien kann zur Konsolidierung der Demokratie in einem friedlichen, ungeteilten Europa beitragen. Wir können eine umfassende, alle einbeziehende Struktur entwerfen, die Sicherheit und Freiheit für alle fördert. Unsere Integrationsstrategie bietet greifbare positive Ergebnisse. Sie wird Stabilität in Osteuropa fördern - der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Sie wird die Kräfte stärken, die sich für politische, militärische und wirtschaftliche Reformen einsetzen. Und sie wird sicherstellen, daß kein Teil Europas wieder zu einem Spielball der Großmächte oder einem Einflußbereich wird und keine Nation isoliert bleibt. Die uns heute konfrontierende Herausforderung ist derjenigen nicht unähnlich, der sich Westeuropa vor 50 Jahren stellte. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sich Präsident Truman und die Außenminister Marshall und Acheson bewußt, daß Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Verteidigung der Demokratie von essentieller Bedeutung waren. Innerhalb von fünf Jahien nach dem Einmarsch der Alliierten in der Normandie hatten Amerika und seine Verbündeten den Marshallplan ins Leben gerufen, die NATO und das GATT geschaffen und die Grundlagen für die spätere EU und OECD gelegt. Diese Institutionen trugen zur Schaffung bereits ein halbes Jahrhundert währenden einzigartigen Friedens und Wohlstands bei - jedoch nur für den halben Kontinent. Seit dem Fall der Berliner Mauer sind jetzt fünf Jahre vergangen. Wir müssen eine Sicherheitsgemeinschaft aller demokratischen Nationen in der euroatlantischen Region aufbauen - die auch in den Bereichen Bestand hat, wo der Wiener Kongreß, das Konzert der europäischen Mächte und Versailles letztlich scheiterten, und die auf der Stärke unseres Erfolgs nach dem Kalten Krieg in Westeuropa aufbaut. Die Entwicklung der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur beginnt mit der Stärkung ihres Fundaments - des Bündnisses, das bereits ein halbes Jahrhundert lang unsere Sicherheit und unseren Wohlstand bewahrt hat. Die NATO war schon immer viel mehr als eine vorübergehende Antwort auf eine temporäre Bedrohung. Sie ist ein Garant europäischer Demokratie und eine Kraft für europäische Stabilität. Die von ihr verteidigten grundlegenden Werte - Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - sind jetzt auf der ganzen Welt im Vormarsch. Aus diesen Gründen sind die Vorteile der NATO für die neuen Demokratien Europas offensichtlich. Seite 2 Seit dem NATO-Gipfel im letzten Januar haben wir bemerkenswerte Schritte unternommen, um das Bündnis zu erneuern und zu stärken. Wir haben unser historisches Ziel einer Vertiefung der Bindungen zu den neuen Demokratien im Osten erreicht. In weniger als einem Jahr hat sich die Partnerschaft für den Frieden von einer bloßen Idee zu einer gewagten Realität entwickelt. Die Vereinigten Staaten erachten die Partnerschaft als integralen und dauerhaften Bestandteil der neuen europäischen Sicherheftsarchitektur. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Juli darauf hingewiesen, daß er den Kongreß im nächsten Haushaltsjahr um die Bewilligung von 100 Millionen Dollar zur Förderung von Zielen der Partnerschaft ersuchen wird. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß der Kongreß bereits zusätzliche 30 Millionen Dollar zur Stärkung des Programms der Partnerschaft für gemeinsame Manöver im kommenden Jahr zugesagt hat. Es bleibt zu hoffen, daß andere NATO-Mitglieder bald ähnliche Beiträge ankündigen und wir zur Erzielung eines optimalen Ergebnisses unsere Bestrebungen koordinieren können. Natürlich ist es vor allem die Aufgabe der Partner sicherzustellen, daß die Partnerschaft ihr volles Potential entfaltet. Die Vereinigten Staaten streben eine Einigung über zusätzliche Maßnahmen im kommenden Jahr an. Erstens drängen wir auf die Eingliederung von Übungsprogrammen für 1995 und danach in einen Fünfjahresplan sowie auf das progressive Streben nach komplexeren und vielfältigeren Ausbildungsszenarien. Zweitens muß die NATO eine angemessene Finanzierung der im Zusammenhang mit der Partnerschaft stehenden Kosten gewährleisten. Und schließlich sollten wir bis Anfang 1995 die Einrichtung einer funktionierenden partnerschaftlichen Verteidigungsplanung anstreben. Die Partnerschaft an sich ist ein entscheidendes Instrument. Sie ist auch der beste Weg zur Mitgliedschaft für Länder, die dem Bündnis beitreten wollen. Wie sowohl Präsident Clinton als auch Vizepräsident Gore betont haben, muß die NATO offen für eine Erweiterung sein. Eine Politik der Ausgrenzung würde die Aufrechterhaltung der alten Trennlinien durch Europa riskieren - oder willkürlich neue ziehen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die institutionellen Arrangements Europas von den objektiven Anforderungen der Gegenwart, nicht von den Tragödien der Vergangenheit Europas bestimmt werden sollten. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten ist es an der Zeit, den Prozeß zu beginnen und die Erörterung der praktischen Anforderungen für die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis aufzunehmen. Es ist AMERIKA DIENST 48 �unabdingbar, daß wir als Bündnis bei Ziel und Zweck dieser historischen Evolution übereinstimmen. Der Washingtoner Vertrag ist keine schriftliche Garantie. Neue Mitglieder werden feierliche Verpflichtungen und Verantwortung übernehmen, ebenso wie wir unsere feierlichen Verpflichtungen auf sie ausdehnen. Dies erfordert sorgfältige Erwägung und Vorbereitung. Wir entscheiden heute, daß das Bündnis seine internen Beratungen über die Erweiterung aufnimmt. Ein Prozeß hat begonnen. Es ist auch unerläßlich, daß wir im Verlauf des Jahres 1995 beginnen, interessierten Partnern unsere Sichtweise darzulegen. Ich gehe davon aus, daß die nächsten Monate besonders arbeitsintensiv werden, während wir eine gemeinsame Präsentation des Bündnisses formulieren. Wir haben Ihren Regierungen bereits unsere ersten Gedanken unterbreitet und schlagen vor, bei der Erarbeitung eines Konsenses im Bündnis darauf aufzubauen. Ich verpflichte mich persönlich, diese Angelegenheit voranzubringen. Unsere Präsentation für die Partner sollte die praktischen Implikationen und Verpflichtungen der NATOMitgliedschaft erläutern. Wir sollten eindeutig klarstellen: Dieser erste Austausch soll nicht den Anfang der Beitrittsverhandlungen darstellen. Er ist auch kein Anzeichen dafür, daß ein Partner zwangsläufig ein Kandidat für die Aufnahme ist. Dieser Gedankenaustausch spiegelt jedoch unsere Entschlossenheit wider, daß der Erweiterungsprozeß von Anfang an offen und einbeziehend sein soll. Der Prozeß der Erweiterung sollte stetig, besonnen und transparent sein. Jede Nation sollte individuell betrachtet werden. Kein Nichtmitgliedstaat der NATO wird ein Vetorecht gegenüber einem anderen haben. Aus unserer Sicht gibt es jedoch im Washingtoner Vertrag niedergelegte bestimmte grundlegende Anforderungen für die Mitgliedschaft. Neue Mitglieder müssen marktwirtschaftliche Demokratien und einer verantwortlichen Sicherheitspolitik verpflichtet sein sowie einen Beitrag zum Bündnis leisten. Wie ich heute morgen bereits festgestellt habe, können wir die NATO-Erweiterung nicht in Isolation vornehmen. Die neue Sicherheitsarchitektur für Europas Zukunft muß durch andere starke Pfeiler unterstützt werden. Keine Institution allein hat das Mandat oder die Fähigkeit, jeder Herausforderung in Europa zu begegnen. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - die KSZE - hat als Organisation erprobte Erfahrungen und unerschlossenes Potential, die zur Lockerung von Spannungen und Verhinderung AMERIKA DIENST 48 zukünftiger Konflikte beitragen können. Mit ihrer umfangreichen Mitgliedschaft und einzigartigen Erfahrung bei präventiver Diplomatie, Schutz von Menschenrechten und Schlichtung von Streitigkeiten kann die KSZE die essentielle Rolle der NATO ergänzen. Um sie effektiver zu gestalten, müssen wir ihre Mission jedoch neu definieren. Beim KSZE-Gipfel in Budapest werden die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und Partnern auf die Erweiterung der KSZE-Fähigkeiten hinarbeiten. Präsident Clinton wird auf seine Kollegen einwirken, seinem Vorschlag zur Stärkung der Rolle und Struktur der Organisation zuzustimmen. Wir hoffen, die Rolle der KSZE in der europäischen Sicherheitsarchitektur zu klären und ihre Fähigkeit zu verbessern, ein erneutes Jugoslawien zu verhindern. Unsere wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Institutionen schaffen allmählich die veralteten Grenzen des Kalten Krieges ab. Die Sicherheit und der Wohlstand ganz Europas sind untrennbar mit der stabilen Entwicklung der aufstrebenden Demokratien im Osten Europas verbunden. Unser Ziel ist die erfolgreiche Umgestaltung des postkommunistischen Europas in eine Gemeinschaft souveräner demokratischer Staaten. Eine Schlüsselkomponente ist die Entwicklung eines demokratischen, marktorientierten Rußlands. Ebenso wichtig ist eine stabile, demokratische, atomwaffenfreie Ukraine und die Verwirklichung des in den START Iund START Il-Abkommen enthaltenen Versprechens größerer Sicherheit. In Budapest werden wir einen entscheidenden Schritt nach vom unternehmen, wenn Präsident Clinton zusammen mit Präsident Jelzin und Premierminister Major die Beitrittserklärung der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag entgegennimmt und Sicherheitszusagen für die Ukraine, Belarus und Kasachstan unterzeichnet. Diese Maßnahme wird den Weg zum Inkrafttreten von START I ebnen. Wir begrüßen es, daß ein demokratisches Rußland bei den gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau neuer Strukturen eine uneingeschränkte Rolle übernehmen wird. Wir begrüßen das Abkommen über das individuelle Partnerschaftsprogramm zwischen der NATO und Rußland, das wir heute abend unterzeichnen werden. Es sendet ein unmißverständliches Signal des Wunsches unseres Bündnisses, Rußland in einen kooperativen Ansatz zur Sicherheit in Europa einzubeziehen. Gleichzeitig werden wir weiterhin außerhalb der Partnerschaft für den Frieden Wege der Kooperation zwischen der NATO und Rußland sondieren. Die Vereinigten Staaten waren erfreut über das erste Treffen zwischen einer Arbeitsgruppe des Bündnisses Seite 3 �und Rußland über die Frage der Zerlegung von Nuklearwaffen. Wir unterstützen auch die Intensivierung der Kooperation zwischen Rußland und der G-7. Und wir fördern die Mitgliedschaft Rußlands im GATT und seiner Nachfolgeorganisation, der Welthandelsorganisation (WTO). diese zentralen Prinzipien einhalten, wird unseren und Europas vitalen Interessen dienen - insbesondere der Nationen, die sich erst kürzlich von der kommunistischen Herrschaft befreit haben. Ebenso wird die Erweiterung westlicher Institutionen nach Zentraleuropa Rußland dienen. Integration wird die Sicherheit Rußlands in einem größeren Europa verbessern und Rußlands Zugang zu Märkten und Kapital erweitern. Die Integration bringt jedoch auch Verpflichtungen für alle westlichen Nationen mit sich. Die GATT-Mitgliedschaft wird Rußlands Handelspraktiken in Einklang mit den Weltnormen bringen. Erweiterte Beziehungen zur NATO und der EU werden zusammen mit gestärkten KSZE-Prinzipien in Rußland die Demokratie und Achtung der Souveränität seiner Nachbarstaaten fördern. Indem wir die von mir heute dargelegten Schritte unternehmen, werden wir unser gemeinsames Interesse am Aufbau eines in Frieden lebenden demokratischen, wohlhabenden, integrierten Europas fördern. Diese Schritte reflektieren die zentralen Prinzipien unseres Engagements in Europa - unsere unerschütterliche Verpflichtung zur NATO, unsere kontinuierliche Unterstützung der europäischen Integration und unsere Entschlossenheit zur Erweiterung von Sicherheit und Stabilität auf den Osten. Die Vereinigten Staaten verstehen, daß unsere Führungsrolle zur Erlangung dieser Ziele unerläßlich ist. Und wir sind entschlossen, sie bereitzustellen. Unsere Unterstützung für russische Maßnahmen, die * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 48 �BOSNIEN 7. Dezember 1994 NATO WÄRE ZUM EINSATZ VON LUFTSTREITKRÄFTEN BEREIT Eröffnungsansprache des Außenministers BRÜSSEL - (AD) - In seiner Eröffnungsansprache beim Treffen des Nordatlantikrats erklärte Außenminister Warren Christopher am 1. Dezember 1994: "Der schreckliche Konflikt in Bosnien widersetzt sich weiterhin einer Lösung. Er stellt eine Herausforderung für die NATO und alle Institutionen dar, die sich mit ihm befassen." Der Außenminister führte aus, die NATO habe in bezug auf die Situation in Bosnien alles von der UNO Geforderte getan und zählte von der NATO unternommene Aktionen auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen und Freunde. Es ist ein Privileg, bei unserem ersten offiziellen Treffen seit der Wahl von Willy Claes zum Nachfolger des brillianten und engagierten Manfred Wörner Ehrenpräsident zu sein. Generalsekretär Claes hat die Leitung zu einer Zeit historischer Chancen und Herausforderungen für das Bündnis übernommen. Wir haben großes Glück, diesen erfahrenen und starken Staatsmann an der Spitze der NATO zu haben, während wir die europäische Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufbauen. Die beiden größten Schlachten des 20. Jahrhunderts, der Kampf gegen Faschismus und Kommunismus, sind vorüber. Der gefallene Eiserne Vorhang hat ein Fenster der Chancen für offene Gesellschaften und offene Märkte aufgestoßen, die auf einem im Frieden lebenden Kontinent überdauern. Man muß sich vor Augen führen, daß die NATO eine wesentliche Rolle dabei gespielt hat, uns an diesen hoffnungsvollen Punkt zu bringen. Seit über vier Jahrzehnten hat sie den Frieden bewahrt, unsere Freiheit erhalten, bei unterdrückten Völkern Hoffnung genährt und schließlich dazu beigetragen, den Kalten Krieg zu beenden - ein Sieg für alle Freiheitsliebenden. Seit einem halben Jahrhundert hat die NATO auch die Grundlage geboten, auf der unsere Nationen die größte Gemeinschaft der Welt mit Frieden und Wohlstand aufgebaut hat. Sie hat enge Beziehungen zwischen ehemaligen Gegnern in Westeuropa AMERIKA DIENST 48 geschmiedet. Sie bildete das Kernstück unserer transatlantischen Gemeinschaft - und knüpft Bande, die niemals gelöst werden können. Die im Washingtoner Vertrag verankerten Ideale - Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit - haben sich als ebenso mächtig wie die Arsenale dieses Bündnisses erwiesen. Dean Acheson hat es am besten formuliert: "Die Bedeutung der NATO geht auf lange Sicht weit über die Schaffung militärischer Stärke hinaus... Zukünftige Hoffnung liegt im Entstehen einer Gemeinschaft freier Menschen..." Die NATO besitzt aber nicht nur für gestern Gültigkeit, sondern auch für heute und morgen - für Dean Achesons "zukünftige Hoffnung". Ich möchte mich unmißverständlich zur Überzeugung meiner eigenen Nation ausdrücken: Europa ist der Brennpunkt für die Macht und Zielsetzung der Vereinigten Staaten und wird dies auch in Zukunft sein. Dieses Bündnis wird weiterhin den Anker des amerikanischen Engagements in Europa bilden, den Drehund Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Seit über vier Jahrzehnten haben wir unter demokratischen und republikanischen Administrationen die überparteiliche Verpflichtung zu einem freien, stabilen, sicheren und wohlhabenden Europa aufrechterhalten. Heute haben wir uns als Teil unseres andauernden Engagements zur weiteren Stationierung von 100.000 amerikanischen Soldaten auf europäischem Boden verpflichtet. Während wir heute zusammenkommen, um dieses großartige Bündnis an die neuen Zeiten anzupassen, Seite 1 �sind wir uns bewußt, daß das Ende des Kalten Krieges nicht nur Chancen, sondern auch ernsthafte Herausforderungen mit sich gebracht hat. Der schreckliche Konflikt in Bosnien widersetzt sich weiterhin einer Lösung. Er stellt eine Herausforderung für die NATO und alle Institutionen dar, die sich mit ihm befassen. Als sich dieser Krieg an der Asche des Kalten Krieges entzündete, war die internationale Staatengemeinschaft offen gesagt unzureichend vorbereitet. Die Welt wandte sich schließlich zur Übernahme der Hauptverantwortung an die Vereinten Nationen. Die NATO ihrerseits hat in bezug auf die Situation in Bosnien alles von der UNO Geforderte getan. Sie hat eine Flugverbotszone eingerichtet und die Ausweitung des Konflikts zu einem Luftkrieg verhindert. Sie hat den Druck der Sanktionen aufrechterhalten und eine zentrale Rolle bei der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts gespielt. Entgegen einigen Berichten hat die NATO den Einsatz von Luftstreitkräften nicht ausgeschlossen. Die NATO ist auf Bitte und im Einklang mit den Resolutionen der Vereinten Nationen zum Einsatz von Luftstreitkräften bereit. Unsere Aufgabe besteht jetzt weiterhin darin, ein friedlich ausgehandeltes Ende des Konflikts anzustreben, das die territoriale Integrität Bosniens bewahrt. Wir sollten unsere Bemühungen um einen unverzüglichen Waffenstillstand und die generelle Einstellung der Feindseligkeiten verstärken. Wir sollten aufbauend auf dem Plan der Kontaktgruppe die Bedingungen für eine Lösung mit den Parteien erarbeiten. Ich möchte eine wichtige Tatsache unterstreichen: Die Krise in Bosnien geht um Bosnien und das ehemalige Jugoslawien. Sie schmälert die andauernde Bedeutung der NATO nicht. Die Verbündeten sind der unersetzlichen Rolle der NATO als Schlüssel zur europäischen Sicherheit nach wie vor verpflichtet. Es gibt unter uns keine Meinungsverschiedenheiten zu diesem Punkt. Die Tragödie des Krieges und Blutvergießens in Bosnien verringert nicht unsere Verantwortung zum Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur, die Stabilität konsolidiert, die heutigen Konflikte anspricht und das Ausbrechen neuer Konflikte in der Zukunft verhindert. Im Gegenteil, die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien unterstreicht die Dringlichkeit dieser Aufgabe. Kernstück des Aufbaus einer umfassenden Sicherheitsarchitektur für Europa ist ein ausgewogener Prozeß der NATO-Erweiterung zusammen mit der kontinuierlichen europäischen Integration und der Seite 2 Entschlossenheit zur Stärkung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Gestern hat die NATO zur Aussöhnung ehemaliger Gegner, zur Einbeziehung freier Länder in starke und solide Institutionen und zur Schaffung eines dauerhaften Gefühls gleicher Zielsetzungen bei der Sicherheit des jeweils anderen beigetragen. Heute muß die NATO dasselbe tun - mit neuen Ländern, aber mit derselben Zielsetzung. Diese Allianz muß ihre zentrale Rolle als Verteidigungsbündnis bewahren und ihre Streitkräfte an die Bewältigung der neuen Forderungen von Krisenmanagement und Friedensschaffung anpassen. Dieses Bündnis muß auch den neuen Partnern behilflich sein, die westlichen Normen der Kooperation zu erlernen und sie in die praktische Arbeit der NATO einbeziehen, Stabilität in Europa zu gewährleisten. Beim NATO-Gipfel im Januar verpflichtete sich das Bündnis mit der Annahme von Präsident Clintons Vorschlag über die Partnerschaft für den Frieden zur Vertiefung der Beziehungen zu den aufstrebenden Demokratien. In weniger als einem Jahr wurde die Partnerschaft ins Leben gerufen. 23 Nationen einschließlich Rußlands sind inzwischen beigetreten. Belarus hat gerade seine Absicht bekanntgegeben, unser 24. Partner zu werden. Heute abend werden die NATO und Rußland sich auf umfassende Kooperationsmöglichkeiten einigen, darunter auch das russische Programm der Partnerschaft für den Frieden. Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert lang gegenüberstanden, halten jetzt gemeinsam militärische Übungen ab. Unsere Staatsoberhäupter haben im Januar auch erklärt, daß das Bündnis offen für neue Mitglieder ist. Heute unternehmen wir einen wichtigen Schritt in dem Prozeß, der zur Erweiterung der NATO führen wird. Ich finde, wir sollten jetzt mit den internen Beratungen über die Erweiterung beginnen und 1995 mit den Partnern die Verpflichtungen und Implikationen der Mitgliedschaft erörtern. Dies wird ein stetiger, freiwilliger und transparenter Prozeß sein. Ich möchte betonen, daß die Erweiterung die NATO nicht verwässern darf und wird. Die NATO muß jedoch mit der Zeit zur Aufnahme der Nationen bereit sein, die zur Übernahme der mit der Bündnis-Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen willens und in der Lage sind, und deren Mitgliedschaft für die Ziele des Bündnisses und der umfassenderen europäischen Sicherheit stehen. Wenn die Erweiterung kommt, wird sie die Stabilität für alle in Europa verbessern - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. AMERIKA DIENST 48 �Während wir die NATO-Erweiterung vorantreiben, müssen wir auch andere Strukturen der Sicherheitskooperation stärken. Keine Institution allein hat das Mandat oder die Fähigkeit, sich jeder Herausforderung in Europa zu stellen. Unser NATO-Bündnis muß durch andere Institutionen ergänzt werden, die das gesamte Spektrum von Herausforderungen ansprechen, mit denen sich die Zukunft Europas konfrontiert sieht. Wir messen der europäischen Integration mit Unterstützung der Europäischen Union eine wichtige Rolle bei. Es gibt noch eine weitere Institution, deren Potential noch nicht erschlossen ist: Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wir müssen auf ihre einzigartige Stärke als eine Struktur für Konfliktlö- * AMERIKA DIENST 48 sung und -Verhinderung sowie als eine Institution aufbauen, die das Ideal eines ungeteilten Europas verkörpert. Da ich als ihr Ehrenpräsident spreche, kann ich voller Vertrauen sagen, daß das Bündnis bereit ist, sowohl die Herausforderungen von heute als auch die von morgen anzunehmen. Und als Vertreter Präsident Clintons und des amerikanischen Volkes sage ich mit demselben Vertrauen, daß die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu aktiver Beteiligung an der Aufrechterhaltung von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in Europa unerschütterlich ist. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 7. Dezember 1994 LAKE WARNT VOR EINSEITIGER AUFHEBUNG DES BOSNISCHEN WAFFENEMBARGOS Rede vor der Princeton University WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration bekräftigte am 30. November 1994, eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien durch die Vereinigten Staaten "könnte den tiefsten Riß in der Geschichte der NATO hervorrufen". Anthony Lake, Präsident Clintons Nationaler Sicherheitsberater, stellte fest, es wäre ein "gravierender Fehler", das von der Muslim-Regierung Bosniens verhängte Waffenembargo einseitig aufzuheben - wie von Senator Dole, dem voraussichtlichen Mehrheitsführer im Senat im kommenden Jahr, vorgeschlagen. Dole war nach Europa gereist und kritisierte die schwache Reaktion der Vereinten Nationen auf die serbische Aggression gegen die UN-Schutzzone Bihac und forderte Präsident Clinton zur Aufhebung des Waffenembargos auf, damit die bosnische Regierung sich selbst verteidigen könne. Dole äußerte, er werde im Kongreß auf die Beendigung des Embargos hinarbeiten. In einer Rede vor der Woodrow Wilson School der Princeton University schloß Lake aus, daß die Vereinigten Staaten ihr "gesamtes militärisches Gewicht" hinter die bosnische Regierung stellen würden und fügte hinzu: "Uns des Problems durch eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos zu entledigen und diesem Problem den Rücken zu kehren, wäre ein gravierender Fehler." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Nationalen Sicherheitsberaters im Wortlaut. Ich möchte heute zu Ihnen über die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements im Ausland sprechen. Es gibt kein geeigneteres Forum für eine solche Diskussion. Schließlich war Präsident Woodrow Wilson einer der ersten und eloquentesten Verfechter des amerikanischen Internationalismus. "Ob wir wollen oder nicht - wir sind am Leben der Welt beteiligt", stellte er fest. "Die Interessen aller Nationen sind unsere Interessen... Die Belange der Menschheit sind unweigerlich unsere Belange." Ich freue mich über diese Gelegenheit, einer Gruppe talentierter junger Menschen in der außenpolitischen Domäne zu vermitteln, daß Engagement wichtiger als je zuvor ist, daß wir den neuen Isolationismus ablehnen und eine Koalition der Mitte bilden müssen - eine Koalition, die beide Parteien und beide Enden der Pennsylvania Avenue umfaßt. Eine Koalition, die willens ist, Märkte zu öffnen und Handel für die Vereinigten Staaten freier und fairer zu machen. Eine Koalition, die zur Unterstützung der Demokratiebewegung bereit ist, von der die Welt erfaßt wird. Eine Koalition, die zur Übernahme einer Führungsrolle bei dem historischen Unternehmen AMERIKA DIENST 48 entschlossen ist, die Bedrohung durch Nuklearwaffen zu verringern. Eine Koalition, die bereit ist, die Chancen zu ergreifen und die Verpflichtungen eines Engagements zu übernehmen. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß nach den größten Leistungen des Engagements - dem Sieg des Containment über den Kommunismus - einige wollen, daß die Vereinigten Staaten sich hinter die Mauern der Isolation zurückziehen. Ironisch, aber nicht überraschend. Ohne eine klare, einigende Bedrohung aus dem Ausland möchten die Amerikaner natürlich ihre Aufmerksamkeit auf die Belange im Inland lenken. Und wir sehen uns mit einem Problemkomplex konfrontiert, der uns zum Zurückschrekken vor einem Engagement veranlaßt - von der Bedrohung einer "traditionellen" Aggression durch räuberische Nationalstaaten über transnationale Bedrohungen wie Überbevölkerung bis zu schrecklichen ethnischen Konflikten. Gleichzeitig wurde das Argument vorgebracht, daß der Sieg im Kalten Krieg uns zum Ende der Geschichte geführt hat und wir uns folglich nicht länger für die Welt hinter unseren Grenzen engagieren Seite 1 �müssen. Nichts ist weniger zutreffend. In der Tat ist dieselbe vom Kommunismus und davor vom Faschismus angegriffene Idee heute noch immer Angriffen ausgesetzt. Damals wie heute müssen wir eine Idee verteidigen, die viele Namen - Demokratie, Freiheit, Staatsbürgertum, Pluralismus - aber ein unveränderliches Kriterium hat: Das Kriterium der toleranten Gesellschaft. Präsident Clinton stellte fest: "Wir sehen uns mit einem Wettkampf konfrontiert, der so alt ist wie die Geschichte - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Isolation. Es ist ein Kampf zwischen denjenigen, die von Gesetzen geregelte freie Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt aufzwingen wollen. Unser heutiger Kampf ... ist der jahrtausendealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Trotz dieser Herausforderung - und trotz der Chancen der Zeit nach dem Kalten Krieg - ist ein gefährlicher Rückfall in den Isolationismus spürbar. Dieser Reflex ist so alt wie unsere Republik. Als aufstrebende Nation, die ihre Unabhängigkeit stärken wollte und durch große Ozeane geschützt war, lag es damals im Interesse Amerikas, George Washingtons Warnung vor ausländischen Verwicklungen zu befolgen. Amerika hielt sich völlig aus der großen Machtpolitik heraus und stellte sich selbst - mit Thomas Jeffersons Worten - "als anschauliches Monument und Beispiel" für alle Völker der Welt dar. Unsere anfängliche Tendenz, auf die entfernten kriegführenden Kontinente aus einer Position der moralischen und materiellen Überlegenheit zu blicken, hielt uns nicht davon ab, eine Politik der Expansion auf unserem Kontinent und der Monroedoktrin in dieser Hemisphäre zu verfolgen. Aber abgesehen von diesem "Manifest Destiny" dauerte die Welle des Isolationismus in Amerika bis zur Jahrhundertwende an. Teddy Roosevelt war der erste Präsident, der eine Umkehrung dieser Welle und die Bekräftigung globaler Interessen für Amerika anstrebte. Er erkannte, daß die Konsolidierung eines großen Territoriums zusammen mit exponentiellem Wachstum unserer Bevölkerung und wirtschaftlicher Produktion die Vereinigten Staaten zur mächtigsten Nation auf der Welt gemacht hatten. Und er unterstrich, daß Technologie den isolierenden Effekt der Ozeane schwächte. Die Erfahrungen und Werte der Vereinigten Staaten erschwerten es der Nation jedoch, die Außenpolitik Roosevelts anzunehmen. Woodrow Wilsons Ansatz hatte größere Resonanz. Er ergänzte Roosevelts Internationalismus durch Moral und gestattete es so Seite 2 den Vereinigten Staaten, im Namen von Prinzipien nicht Macht - eine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Seine Vision fand ihren Höhepunkt im Völkerbund, einer universellen Gruppe vornehmlich demokratischer Staaten, die als die "Treuhänder des Friedens" dienen würden. Aber Wilsons Vertrauen in die Macht der Moral - und seine Sorge über die Unsterblichkeit der Macht waren fehlgeleitet und unterminierten seine Förderung kollektiver Sicherheit und Selbstbestimmung. Und Wilsons hochfliegende Rhetorik machte es leicht, seine Kampagne für eine demokratische und sichere Welt ins Lächerliche zu ziehen. Infolgedessen wurde der Völkerbund für Amerika zu einem aufgeschobenen Versprechen. Skeptische Internationalisten betrieben Haarspalterei über seine praktischen Unzulänglichkeiten. Wiederauftretende Isolationisten verurteilten ihn, weil er Amerika eine zu globale Rolle zugewiesen hatte. Und in einem Augenblick großer historischer Tragweite stimmte der Senat gegen den Völkerbund. Niemand kann sagen, wie anders die beiden folgenden Jahrzehnte verlaufen wären, wenn die Vereinigten Staaten dem Völkerbund beigetreten wären. Aber wir wissen, daß Amerika und die übrige Welt in den nächsten beiden Jahrzehnten unter Isolation, wirtschaftlicher Stagnation und schließlich einem neuen Krieg litten, der den Planeten erfaßte. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg verlieh eine bemerkenswerte überparteiliche Generation von Amerikanern endlich Wilsons Vision praktischen Ausdruck. Diese Generation gestaltete die Vereinten Nationen ... und die Welt. Sie trug zur Schaffung von Strukturen bei - der NATO, dem Marshallplan und den Bretton Woods-Institutionen - die ein halbes Jahrhundert von Sicherheit und Wohlstand in Amerika, Europa und Japan sicherstellten. Und sie überdauerte den Kommunismus. Heute müssen wir diesen Geist der Nachkriegsgeneration beim Schmieden der Koalition der Mitte wiedererlangen. Dabei sollten wir einen Kurs einschlagen, der weder so rigide wie der Wilsonsche noch klassisch realistisch ist. Die Realisten mögen recht haben, daß Macht wichtig ist. Die Vereinigten Staaten müssen mit allen erforderlichen Mitteln zur Verteidigung ihrer Interessen bereit sein, wann immer und wo immer sie bedroht sind. Ebenso dürfen wir in unseren Prinzipien nicht so absolut sein, daß Lähmung eintritt, während wir mit einer sich rasch wandelnden Welt konfrontiert sind. Und unsere Rhetorik darf die Realität nicht verdrän- AMERIKA DIENST 48 �gen - wenn dies geschieht, riskieren wir ein Klima der Desiilusionierung wie in den zwanziger Jahren. Wilson hatte jedoch recht, daß Prinzipien wichtig sind - daß von Prinzipien losgelöste Macht uns steuerlos herumtreiben läßt. Und seine Vision einer Welt der Demokratien berührte eine zentrale Wahrheit, die für uns immer noch Gültigkeit besitzt. Diese Wahrheit lautet: Je größer die Gemeinschaft der Demokratien, desto wahrscheinlicher werden Frieden und Wohlstand auf der Welt gedeihen. Demokratien schaffen freie Märkte, die wirtschaftliche Chancen bieten und verläßlichere Handelspartner hervorbringen. Sie mißbrauchen für gewöhnlich nicht die bürgerlichen und politischen Rechte ihrer Bürger. Und Demokratien werden sehr viel seltener Krieg gegeneinander führen. Obwohl Wilson es nicht so formuliert haben würde, liegt die Erweiterung der Gemeinschaft von Demokratien im Interesse Amerikas. Wilson erkannte auch, daß die Ereignisse innerhalb von Nationen grundlegend für ihr Verhalten untereinander sind. Insbesondere in der heutigen hitzigen globalen und wirtschaftlichen Diskussion - bei der Ideen, Informationen, Geld und Menschen den Planeten nahezu in Schallgeschwindigkeit umkreisen - ist die Realpolitik des 19. Jahrhunderts gefährlich überholt. Jeden Tag verwenden wir in einem Land entworfene, in einem anderen aus in einem dritten Land gefertigten Teilen hergestellte und auf der ganzen Welt vermarktete Produkte. Jeden Abend sehen wir im Fernsehen auf allen Kanälen die Bilder entfernter Konflikte und Katastrophen, die unsere Emotionen und unseren Intellekt berühren. Wir sind engagiert, ob wir es wollen oder nicht. Mit anderen Worten: Wilsons feste Überzeugungen - die Verbreitung von Demokratie in andere Nationen, die Bedeutung von Prinzipien und vor allem die Notwendigkeit des Engagements - besitzen mehr Gültigkeit als je zuvor. Und sie beleben die Arbeit dieser Administration, wie sie in den vergangenen 50 Jahren die Arbeit unsere Vorgänger belebt haben. Es ist unsere Überzeugung, daß Amerika nur mit einer Führungsrolle im Ausland - nur durch die Erfüllung der Verpflichtung zu Engagement und dem Ergreifen von Chancen - weiterhin Wohlstand und Sicherheit im Inland gewährleisten kann. Es ist unerläßlich für die Zukunft der Vereinigten Staaten, daß dieser neue Kongreß - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - mit der Administration bei der Umsetzung dieses grundlegenden Projekts zusammenarbeitet. Wohlstand "die Mauer in unserem Denken zwischen Innen- und Außenpolitik niederreißen und die Chancen im Ausland ergreifen müssen". Er war sich darüber im klaren, daß das Wachstum unserer Volkswirtschaft sowie die Quantität und Qualität der von ihr geschaffenen Arbeitsplätze durch unsere Fähigkeit verbessert würden, über unsere Grenzen hinaus Handel zu treiben und zu investieren. Aus diesem Grund gehen wir so aggressiv bei der Förderung von offenen Märkten und freiem Handel vor. Wir haben im letzten Jahr mit dem harten Kampf um das NAFTA begonnen, das unsere Exporte nach Mexiko bereits um 20 Prozent erhöht und Zehntausende neuer, besserbezahlter Arbeitsplätze hervorgebracht hat. Beim APEC-Gipfeltreffen erhielten wir die Zusage, bis zum Jahr 2020 freien und fairen Handel in Asien sicherzustellen - einer Region, die bereits für ein Drittel unserer Exporte steht und über 2 Millionen amerikanischer Arbeitsplätze unterstützt. Und nächste Woche werden wir beim Gipfel der amerikanischen Staaten in Miami wichtige Schritte zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Demokratien auf unserer Hemisphäre unternehmen. Keine unserer Unternehmungen in diesem Jahr wird das Ziel der Öffnung von Märkten und der Schaffung von Wohlstand mehr voranbringen als die Verabschiedung des GATT - des größten, umfassendsten Handelsabkommens der Geschichte. Seit 40 Jahren sind unsere Märkte offener als die anderer Nationen. Das GATT wird durch gleiche Chancen für unsere Unternehmen und Arbeitnehmer sicherstellen, daß der Handel freier und fairer wird. Dank des GATT können Millionen Amerikaner von den Vorteilen des globalen Wachstums profitieren. Meines Erachtens ist die morgige Abstimmung des Senats über das GATT ein bahnbrechendes Ereignis - wie die Abstimmung über den Völkerbund am Ende des Ersten Weltkriegs und die Abstimmungen über den Marshallplan nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals wie heute hat der Senat die Chance zu beweisen, wofür dieses Land steht und in welche Richtung wir gehen - und ob eine Koalition der Mitte möglich ist. Ich hoffe, der Senat läßt sich von Senator Vandenbergs Appell von vor 50 Jahren inspirieren, "in diesem entscheidenden Moment mit einer Stimme zu sprechen". Durch Erneuerung dieser überparteilichen Geisteshaltung bei der Verabschiedung des GATT - durch die Entscheidung für Engagement statt Flucht vor der Wirklichkeit, wie der ehemalige Außenminister James Baker es formulierte - werden wir die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu freiem Handel, Arbeitsplätzen und Wachstum sowie unserer Führungsrolle in der Welt ratifizieren. Präsident Clinton übernahm sein Amt in der Überzeugung, daß wir zur Sicherstellung von wirklichem AMERIKA DIENST 48 Seite 3 �In der Welt nach dem Kalten Krieg haben wir auch die Chance, einst unlösbar erscheinende Probleme in Angriff zu nehmen. Manche vertreten die Ansicht, wir sollten uns keine Mühe geben, sondern unsere Ressourcen sparen, unseren eigenen Weg gehen und andere sich selbst überlassen. Sie haben unrecht. Der Preis eines solch blinden und willkürlichen Ansatzes wären verpaßte Chancen - Chancen, allen Amerikanern mehr Sicherheit zu geben. Dieser Preis wäre zu hoch. Betrachten wir uns einige dieser Chancen: Im Nahen Osten, in Nordirland und Südafrika erlauben uns der Großmachtstatus Amerikas und unsere Fähigkeit, als ehrlicher Makler zu agieren, eine Erleichterung des Wandels. Durch die Inangriffnahme dieser Herausforderungen tragen wir dazu bei, Konflikt durch Kooperation, Krieg und Kampf durch Frieden und Stabilität zu ersetzen - und die Weltgemeinschaft freier und offener Gesellschaften zu vergrößern. Das ist für alle Amerikaner von Vorteil. Ferner müssen wir bei unserer Unterstützung der Reformen in der ehemaligen Sowjetunion Standhaftigkeit zeigen. Nichts ist für die langfristige Sicherheit der Vereinigten Staaten wichtiger als die erfolgreiche Umgestaltung Rußlands und der anderen Sowjetrepubliken zu demokratischen, das Völkerrecht und die Rechte ihrer Bürger achtenden Nationen. Insbesondere ein wiederauflebendes, revanchistisches Rußland könnte einen Großteil der Errungenschaften des Kalten Krieges gefährden. Ein demokratisches, marktwirtschaftliches Rußland kann in Fragen und Regionen, an denen wir ein großes nationales Interesse haben, ein mächtiger Partner werden. Darauf arbeiten wir hin. Gleichzeitig sind russische Raketen als Ergebnis unseres Engagements nicht länger auf amerikanische Städte und Bürger gerichtet. In der Ukraine hilft unsere starke Unterstützung für Präsident Kuchma diesem Land bei der Beseitigung seines aus 1.800 Gefechtsköpfen bestehenden Atomwaffenarsenals. Und wir tragen dazu bei, Kasachstan und Belarus von Massenvernichtungswaffen zu befreien. Sie haben wahrscheinlich vergangene Woche über unsere Geheimoperation gelesen, hochangereichertes Uran - ausreichend für die Produktion von 50 Bomben - aus Kasachstan an einen sicheren Ort zu bringen. Der Umfang des vorhandenen Materials und der Mangel an Sicherheitskontrollen machen es für Schmuggler und Terroristen zu einem besonders verlockenden Ziel. Dank der ausgezeichneten Arbeit des Verteidigungs-, Energie- und Außenministeriums Seite 4 und der Kooperationsbereitschaft der kasachischen Regierung konnte diese Verlockung nicht zu einer Tragödie werden. Die Situation in Bosnien ist seit mehr als drei Jahren eine Tragödie. 1991 entschied sich die NATO, nicht direkt zu intervenieren und überließ den Vereinten Nationen die Führungsrolle. Ob diese Entscheidung nun richtig oder falsch war - sie hat Konsequenzen, mit denen wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen. Die Vereinten Nationen sind der Ansicht, daß ihre bedeutende humanitäre Mission eine unparteiische Haltung vorschreibt. Folglich stellt es für die UNOKommandeure eine Notlösung dar, die NATO wegen Angriffen der bosnischen Serben auf Schutzzonen zu Vergeltungsmaßnahmen aufzufordern. Zudem sind die Truppen der UNO, deren Aufgabe der Schutz von Mitarbeitern humanitärer Hilfsdienste in Bosnien ist, nur leicht bewaffnet und nicht in der Lage, sich vor Angriffen zu schützen. Jede Entscheidung der Vereinten Nationen über Aktionen der NATO muß die Sicherheit dieser Truppen und der Angehörigen humanitärer Hilfsdienste berücksichtigen. Obwohl die NATO in ihrer Handlungsfreiheit eingeschränkt ist, steht sie dennoch bereit, auf Ersuchen die Maßnahmen zu ergreifen, die sie immer zugesagt hat Bereitstellung von Luftunterstützung, Durchführung von Operationen zugunsten von UNO-Mitarbeitern sowie Durchsetzung von Schutz- und Sperrzonen. Wir sind folglich mit schwierigen politischen Entscheidungen ohne einfache Lösungen konfrontiert. Unser gesamtes militärisches Gewicht hinter die Truppen der bosnischen Regierung zu stellen würde bedeuten, mehr als 100.000 amerikanische Bodentruppen in einem Konflikt zu gefährden, der keine direkte Bedrohung unserer Sicherheit darstellt - so wichtig die auf dem Spiel stehenden Interessen auch sein mögen. Uns des Problems durch eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos zu entledigen und diesem Problem den Rücken zu kehren, wäre ein gravierender Fehler. Eine einseitige Aufhebung des Waffenembargos würde unsere Fähigkeit aufs Spiel setzen, Sanktionen gegen den Irak, Libyen und andere zu verhängen, die amerikanische Interessen gefährden. Eine solche Aufhebung könnte den tiefsten Riß in der Geschichte der NATO hervorrufen und zweifelsohne den tiefsten seit der Sueskrise von 1956. Sie könnte unsere Verbündeten und andere dazu bringen, sich vom Problem Bosnien abzuwenden und allein den Vereinigten Staaten die Verantwortung dafür zu überlassen. Und das würde die Frage des Einsatzes amerikanischer Bodentruppen in Bosnien aufwerten. AMERIKA DIENST 48 �Eine dritte Option wäre, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um den Parteien zu einer diplomatischen Lösung zu verhelfen. Dieser Weg ist übersät mit Frustrationen und Rückschlägen - aber es ist der beste, stetigste Kurs. Ich möchte nochmals die grundlegenden Bestandteile der Situation in Bosnien und unserer Politik darlegen: Erstens kann keine Partei auf dem Schlachtfeld einen endgültigen, entscheidenden Sieg davontragen. Trotz ihrer Verluste in Bihac behalten die bosnischen Regierungstruppen zumindest in Zentralbosnien ihre Stärke bei. Beide Seiten stehen vor derselben Wahl: Entweder eine Fortsetzung der blutigen militärischen Pattsituation oder ein Ende des sinnlosen Mordens und eine Lösung. Zweitens ist der einzige Ausweg aus dem bosnischen Inferno ein mit Verhandlungen über eine politische Lösung verbundener Waffenstillstand. Das ist und bleibt die Politik dieser Administration. Wir werden weiterhin bei den Kriegsparteien auf einen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung drängen. Am Freitag wird Außenminister Christopher mit unseren Partnern über den besten Weg hierzu beraten. Drittens bleiben die Vereinigten Staaten der territorialen Integrität und Souveränität des bosnischen Staates verpflichtet. Wir befürworten keine Konföderation zwischen den bosnischen Serben und Serbien. Wie wir während der vergangenen zwei Jahre immer wieder betont haben, ist es jedoch die Aufgabe der Konfliktparteien, sich auf zukünftige konstitutionelle und geographische Abmachungen zu einigen. Und schließlich gehen der Präsident und seine Berater weiterhin davon aus, daß die NATO zum Einsatz von Gewalt bereit sein sollte, wenn sie dazu aufgefordert wird. Wir haben den Serben keine Konzessionen gemacht. Wir sind entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Konfliktparteien zum Frieden zu führen. Die bosnische Tragödie lehrt uns, wie wichtig die Ausbreitung von Demokratie, Stabilität und Wohlstand - deren sich Westeuropa schon seit 50 Jahren erfreut - in ganz Europa ist. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten bei der Gründung der Partnerschaft für den Frieden sowie der Vorbereitung der Osterweiterung der NATO die Führungsrolle übernommen. Aus diesem Grund schauen wir auf die KSZE. AMERIKA DIENST 48 Diese und andere Strukturen werden dazu beitragen, die Vision Präsident Clintons von einem integrierten Europa, einschließlich Rußlands, umzusetzen, indem sie das Fundament für Stabilität im kommenden Jahrhundert legen. Sie sollten auch dafür sorgen, daß ethnische Spannungen in Europa nicht außer Kontrolle geraten. Insbesondere eine gestärkte KSZE mit Schwerpunkt auf Menschenrechten, Konfliktlösung und Friedenssicherung könnte eine erste, flexible Verteidigungslinie gegen ein erneutes Bosnien darstellen. All diese Bestrebungen, Amerika und unseren Verbündeten zu mehr Wohlstand und Sicherheit zu verhelfen und die Gemeinschaft demokratischer Staaten zu erweitern, sind Möglichkeiten für ein Engagement. Wir haben aber auch die Pflicht, der Vielzahl von Bedrohungen unseres Wohlstands und Wohlergehens zu begegnen, die in der chaotischen Welt nach dem Kalten Krieg entstehen. Das ist nicht einfach. Dieser Welt mangelt es nicht an Unrecht, und durch das alles erfassende Auge der Medien wird Druck ausgeübt, es ohne Unterschied anzugehen. Der schwierige Teil und die Pflicht jeder Administration besteht darin, selektiv vorzugehen - eine solches Unrecht mit unseren Interessen in Einklang zu bringen. Dieses Kalkül soll entscheiden, ob wir in Form von militärischer Gewalt, Wirtschaftssanktionen, anhaltenden diplomatischen Bemühungen - oder gar nicht - intervenieren. Und es wird - wenn wir Maßnahmen ergreifen - entscheiden, ob wir das im Alleingang, mit interessierten Verbündeten oder einem breiten Querschnitt der internationalen Staatengemeinschaft tun. Letztlich ist das einzige Kriterium für eine Intervention - in welcher Form sie auch stattfinden mag - eine Kombination aus Eigeninteresse und Idealismus. Unsere Politik sollte von Mitgefühl beseelt, jedoch nicht diktiert werden. In einem Zeitalter begrenzter Mittel können keine Kreuzzüge für die Demokratie geführt werden. Wo unsere Interessen es erfordern, können wir einem Engagement nicht ausweichen, denn das würde bedeuten, einem neoisolationistischen Impuls nachzugeben und damit die Stabilität und Sicherheit in unserer Hemisphäre und andernorts zu unterminieren. Halten Sie sich einige jüngste Beispiele vor Augen: Hätten wir am Persischen Golf, vier Jahre nach der Operation Wüstensturm, nicht schnell auf die jüngsten Provokationen des Irak reagiert, hätte es schnell zu einem weiteren großangelegten Krieg kommen können. Statt dessen veranlaßte unsere umgehende, Seite 5 �entschiedene Dislozierung von Truppen, Schiffen und Kampfflugzeugen den Irak, seine an der kuwaitischen Grenze zusammengezogenen Streitkräfte abzuziehen. Oder betrachten Sie sich unsere jüngsten Aktionen auf der koreanischen Halbinsel und in Haiti. In Nordkorea haben sich frühere Administrationen ebenfalls um eine Beendigung der Gefahr nuklearer Weiterverbreitung bemüht. Manche argumentieren jedoch, es sei nicht unsere Aufgabe, mit dem nordkoreanischen Regime zu verhandeln, und Drohungen, nicht geduldiges und realistisches Engagement seien der einzig richtige Weg. Durch unsere entschlossenen diplomatischen Bestrebungen erzielten wir jedoch ein Abkommen, das von Pjöngjang zunächst ein Einfrieren und dann den Abbau seines Nuklearprogramms erfordert. Zum Erstaunen der Kritiker des Abkommens haben diese Woche Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation verifiziert, daß Nordkorea tatsächlich - wie in dem Abkommen gefordert - sein Nuklearprogramm sowie den Bau von zwei Reaktoren gestoppt hat. Im Laufe der Zeit, wenn das Abkommen seine gesamte Wirkung zeitigt, werden die koreanische Halbinsel und die ganze Welt weniger gefährdet und sicherer. Wenn wir in Haiti nicht gehandelt hätten, wäre das Militärregime immer noch an der Macht und würde das haitianische Volk in Angst und Schrecken versetzen. Zehntausende von Flüchtlingen würden weiterhin eine Gefahr für die Stabilität unserer Region darstellen. Durch unseren sorgfältig erwogenen Einsatz von Gewalt bewahrten wir statt dessen die Stabilität und gaben Haiti eine weitere Chance für Demokratie. In diesen beiden Fällen erfüllten wir unsere Pflicht zu geduldigem, beharrlichem und pragmatischem Engagement. Und wir trugen mit minimalen Opfern und maximalem Erfolg unseren bedeutenden nationalen Interessen Rechnung. Die jüngst von uns bei diesen und anderen Fragen erzielten Fortschritte wären ohne die Männer und Frauen unserer Streitkräfte unmöglich gewesen. Sie verliehen der amerikanischen Diplomatie Überzeugungskraft. Sie sind eine unausgesprochene Bedrohung, wenn wir Wirtschaftssanktionen verhängen. Und sie erledigen die Arbeit in den Fällen, in denen alle Mittel mit Ausnahme von Gewalt ausprobiert wurden und scheiterten. Präsident Clinton ist entschlossen, unser Militär weiterhin als die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt zu erhalten. Und das tut er. Amerikas Seite 6 Truppen waren nie in einem besseren Zustand. Wer daran zweifelt, sollte mit unseren Befehlshabern sprechen. Er sollte nach Haiti oder an den Golf reisen. Er sollte sich aus erster Hand ein Bild davon machen, was unsere Soldaten leisten. Zu Beginn meiner Ausführungen habe ich Präsident Wilsons eindringliche Aufforderung zu Engagement zitiert. Ich möchte ein wenig über den Hintergrund dieser Worte sagen. Der Präsident wollte die konservativen Internationalisten davon überzeugen, einen überparteilichen Konsens für den Völkerbund zu schmieden. Er äußerte ihnen gegenüber, der Völkerbund sei die größte Hoffnung, den schrecklichen Krieg in Europa zu beenden und die Welt auf einen friedlicheren Weg zu bringen. Damals verglichen die Experten seine Rede mit vielen anderen - der berühmten Rede Lincolns in Gettysburg bis zur Unabhängigkeitserklärung. Aber nur drei Jahre später stimmte der Senat gegen den Völkerbund, und Amerika zog sich in die Isolation zurück. Manche unter uns vertreten heute wieder die Ansicht, Amerika solle sich zurückziehen. Diese Menschen stehen für zwei Seiten derselben Medaille - im Lager der Rechten drängen sie auf Isolation, weil Amerika zu gut für die Welt sei, im Lager der Linken, weil Amerika nicht gut genug sei. Und dann gibt es diejenigen, die zur Entschuldigung nicht einmal eine Ideologie anführen können - die Neonichtwisser ohne irgendwelche Überzeugung - die ihre Stimme dem Chor der Isolationisten hinzufügen. Ich bin hierhergekommen, um Ihnen zu sagen, daß sie alle unrecht haben - und Woodrow Wilson recht hatte als er sagte, das Schicksal Amerikas sei untrennbar mit dem anderer Nationen verknüpft. Darüber hinaus bin ich hier, weil renommierte Universitäten ein guter Ort für die Belebung der Debatte sind, derer wir für die Entscheidung zwischen Isolation und Engagement bedürfen. Diese Debatte dreht sich nicht um eine Abstimmung wie beim GATT - so wichtig diese Abstimmung auch sein mag. Sie wird auch nicht mit Hilfe von Seminaren und Artikeln gewonnen - so überzeugend die Argumente auch sein mögen. Vielmehr wird sie im Laufe der Zeit versiegen - durch den täglichen Kampf um die unsere Diplomatie unterstützenden erforderlichen Ressourcen, durch die Demonstration der mit einer Führungsrolle einhergehenden Chancen und Verpflichtungen, durch die Bildung einer Koalition der Mitte, um einen vernünftigen Kurs für unser Land zu planen. Dies ist ein entscheidender Moment für Amerika. Wir stehen, um mit den Worten des Präsidenten zu sprechen, am dritten großen Wendepunkt dieses AMERIKA DIENST 48 �Jahrhunderts. Nach dem Ersten Weltkrieg beschlossen wir, uns zurückzuziehen, und hinterließen ein Vakuum, das mit den Kräften des Hasses und der Tyrannei gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden wir uns für Engagement und riefen die Institutionen ins Leben, die bereits ein halbes Jahrhundert währenden Wohlstand, Sicherheit und Triumph über den Kommunismus garantiert haben. Jetzt, nach unserem Sieg im Kalten Krieg, dürfen wir den Frieden nicht verlieren. Wir müssen uns den Feinden offener Gesellschaften stellen und die Herausforderung des Engagements angehen. Das ist die Aufgabe meiner - und Ihrer - Generation. * * * * * AMERIKA DIENST 48 Seite 7 �MILITÄR 7. Dezember 1994 CLINTON KÜNDIGT NEUE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE AN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 1. Dezember 1994 eine aus fünf Elementen bestehende Initiative bekannt, die gewährleisten soll, "daß unsere Streitkräfte die Mittel und Unterstützung bekommen, die sie zur Aufrechterhaltung ihres hohen Leistungsniveaus benötigen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ankündigung des Präsidenten. Verteidigungsminister Perry, General Shalikashvili, Mitglieder der Vereinigten Stabschefs. Ich habe versprochen, daß unter dieser Administration unser Militär die am besten ausgebildete, am besten ausgerüstete und einsatzbereiteste Streitmacht der Welt bleiben wird. Ich freue mich, heute gemeinsam mit Minister Perry und den Vereinigten Stabschefs diese Verpflichtung erneut zu bekräftigen und eine neue Initiative anzukündigen, durch die unsere Einsatzbereitschaft gewährleistet und unseren Soldaten sowie ihren Familien die verdiente Unterstützung geboten wird. Während unseres ersten Amtsjahrs haben wir eine grundlegende Überprüfung der Verteidigungsfähigkeit unserer Nation und unserer Strategie vorgenommen. Aufbauend auf den Bestrebungen der vorigen Administration und mit überparteilicher Unterstützung im Kongreß setzen wir die Umstrukturierung unserer Streitkräfte fort, um den Herausforderungen der amerikanischen Führungsrolle im Zeitalter nach dem Kalten Krieg zu begegnen. Ich habe angeordnet, daß unsere Truppen zur Bewältigung von zwei praktisch gleichzeitig stattfindenden größeren regionalen Konflikten bereit sein sollten. Seitdem habe ich mich wiederholt Forderungen nach einem weiteren Abbau unserer Streitkräfte und Kürzungen unseres Verteidigungshaushalts über das in der umfassenden Überprüfung empfohlene Maß hinaus widersetzt und weiteren Einsparungen in diesem Bereich einen Riegel vorgeschoben. Während der letzten beiden Jahre hat unser Militär mehrmals seine Einsatzbereitschaft und seine Fähigkeiten zur Kriegführung und Friedenssicherung unter Beweis gestellt - von Korea über Makedonien und Ruanda bis Haiti. Wir haben unseren Männern und Frauen in Uniform große Lasten aufgebürdet, AMERIKA DIENST 48 und sie haben wunderbar darauf reagiert. Sie haben eine wahrhaft herausragende Fähigkeit zur schnellen Dislozierung, Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität demonstriert. Als unsere Streitkräfte im Oktober außerordentlich schnell und effizient an den Persischen Golf entsandt wurden, verstand Saddam Hussein, was das bedeutet. Wir haben gegen die irakische Bedrohung der Sicherheit dieser Region eine wirksame Abschreckung geboten. Und als unsere Truppen in Haiti in einzigartiger Kooperationsbereitschaft zur Unterstützung unserer diplomatischen Bestrebungen bereit standen, trugen wir dazu bei, in dieser Nation die Weichen für eine Wiederherstellung der Demokratie zu stellen. Ob unsere Soldaten an Kampfhandlungen beteiligt sind oder zur Friedenssicherung oder Bereitstellung humanitärer Hilfsdienste eingesetzt werden - wir müssen weiterhin ihren Bedürfnissen Rechnung tragen, ausreichende Finanzmittel bereitstellen und unseren militärischen Vorsprung bewahren. Minister Perry und ich haben wiederholt darauf hingewiesen, daß unser oberstes Ziel die Einsatzbereitschaft und das Wohlergehen unserer Männer und Frauen in Uniform sind und wir uns dafür engagieren. Heute möchte ich eine aus fünf Elementen bestehende Initiative bekanntgeben, durch die gewährleistet werden soll, daß unsere Streitkräfte die Mittel und Unterstützung bekommen, die sie zur Aufrechterhaltung ihres hohen Leistungsniveaus benötigen. Erstens werde ich den Kongreß um zusätzliche 25 Milliarden Dollar für unsere in den nächsten sechs Jahren geplanten Verteidigungshaushalte ersuchen. Zweitens werde ich die höchste gesetzlich mögliche Gehaltserhöhung für unser Militär bis zur Jahrhundertwende anstreben. Drittens werde ich die anderen von Verteidigungsminister Perry im vergangenen Seite 1 �Monat dargelegten Initiativen zur Verbesserung der Lebensqualität uneingeschränkt unterstützen. Wir werden das Erforderliche ausgeben um sicherzustellen, daß unsere Streitkräfte in angemessenen Wohnungen leben und die notwendige Kinderbetreuung sowie die Unterstützung erhalten, die unsere Soldaten und ihre Familien benötigen, um unserer Nation zu dienen. Viertens werde ich den Kongreß bitten, in den letzten beiden Jahren unseres nächsten Sechsjahresplans für reales Wachstum des Verteidigungshaushalts zu sorgen, damit gewährleistet ist, daß das amerikanische Militär im 21. Jahrhundert mit dem modernsten verfügbaren Gerät ausgerüstet ist. Und schließlich werden wir im nächsten Jahr dem Kongreß zusammen mit unserem Haushalt eine zusätzliche Notfallfinanzierungshilfe für das laufende Haushaltsjahr übermitteln, um den Streitkräften unvorhergesehene Ausgaben für die Operationen am Golf, der Adria, in Haiti und andernorts zu erstatten und zu verhindern, daß wir wichtige Mittel des Bereischaftsfonds anzapfen. Dank dieser Fonds können wir die zur Erfüllung unserer Missionen im kommenden Jahr erforderliche Bereitschaft und Ausbildung aufrechterhalten. * Seite 2 * Ich fordere den Kongreß auf, diesen Nachtragshaushalt rasch anzunehmen, damit wir uns nicht mit den Problemen wie im Herbst konfrontiert sehen, als der Kongreß seine Zustimmung zum letzten Nachtragshaushalt verzögerte. Die heute von mir angekündigten Aktionen unterstreichen die Verpflichtung unserer Administration und meine persönliche Verpflichtung, für unsere Streitkräfte den höchsten Ausbildungsstand aufrechtzuerhalten und sie auf die Entsendung zu Missionen auf der ganzen Welt binnen Stunden vorzubereiten. Diese Aktionen werden auch gewährleisten, daß unsere Männer und Frauen in Uniform von der besten Unterstützung für ihre Familie überzeugt sein können, die sie benötigen und verdienen. Wir fordern viel von unseren Streitkräften, und wir schulden ihnen viel. Unsere Streitkräfte sind das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie. Sie stehen hinter unseren Bestrebungen zur Bewahrung von Frieden und Sicherheit auf der ganzen Welt. Ich fordere den neuen Kongreß auf, diese Initiativen uneingeschränkt zu unterstützen. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 48 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.12.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.12.1994 Description An account of the resource <strong>1. KSZE</strong><br />Clinton: "Schleier der Indifferenz" kann eisernen Vorhang nicht ersetzen<br /><em>Rede des Präsidenten beim KSZE-Gipfel</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />NATO soll Osterweiterung vorbereiten<br /><em>Außenminister Christopher vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />NATO wäre zum Einsatz von Luftstreitkräften bereit <br /><em>Eröffnungsansprache des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Lake warnt vor einseitiger Aufhebung des bosnischen Waffenembargos<br /><em>Rede vor der Princeton University</em><br /><br /><strong>5. Militär</strong><br />Clinton kündigt neue Verteidigungsinitiative an<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em>