https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1858d33e968f849b7e957a0cc2656e71.pdf 944fbba876b33d7797ce0f4b9972d01e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. November 1994 45 BOSNIEN USA FORDERN AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Rede von Botschafterin Albright KONGRESSWAHLEN CLINTON SAGT ZUSAMMENARBEIT MIT NEUEM KONGRESS ZU Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz FRUSTRATION DER WÄHLER WAR SCHLÜSSELFAKTOR BEI WAHLERGEBNIS Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß PLANE DER REPUBLIKANER Zusammenarbeit erforderlich i KRIEGSVERBRECHEN USA UNTERSTUTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR RUANDA Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat DROGEN US*A WARNEN VOR WACHSENDEM DROGENPROBLEM Rede von Abteilungsleiter Gelbard Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �BOSNIEN 17. November 1994 USA FORDERN AUFHEBUNG DES WAFFENEMBARGOS GEGEN BOSNIEN Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Die größte Gefahr in Bosnien" besteht darin, "daß wir die bosnischen Serben diktieren lassen, was wir tun und was wir nicht tun können", erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 9. November 1994 vordem UN-Sicherheitsrat. In einer Rede zum Abschluß einer zweitägigen Debatte über die Aufhebung des von den Vereinten Nationen gegen die bosnische Regierung verhängten Waffenembargos äußerte Albright, wenn sich der Sicherheitsrat den Drohungen der bosnischen Serben beuge, "werden wir die Glaubwürdigkeit der Kontaktgruppe unterminieren, Zynismus unter den Kriegsparteien in Bosnien säen, die einer Einigung zugestimmt haben, und weiteren Übergriffen der bosnischen Serben grünes Licht geben". Die Vereinigten Staaten unterstützen einen Resolutionsentwurf im Rat, der das Waffenembargo gegen die muslimische Regierung Bosniens in einem halben Jahr aufheben würde, falls die bosnischen Serben nicht den Friedensplan der Kontaktgruppe akzeptieren. Mehr als vierzig Staaten sprachen sich im Sicherheitsrat für die Annahme der Resolution, acht Ratsmitglieder - Frankreich, Rußland, Großbritannien, die Tschechische Republik, Neuseeland, China, Brasilien und Spanien - dagegen aus. (Zur Annahme einer Resolution im Rat sind neun Stimmen ohne Veto erforderlich.) Die Gegner der Resolution befürchten, eine Aufhebung des Embargos würde zu einer Eskalation des Krieges führen und Tausende nach Bosnien entsandte Blauhelme Angriffen durch die bosnischen Serben aussetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Bei dieser Debatte wurde deutlich, daß es für die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien breite und tiefempfundene Unterstützung gibt. Es trifft auch zu, daß Vertreter mehrerer an der UNO-Schutztruppe UNPROFOR beteiligter Nationen darauf hingewiesen haben, eine Aufhebung des Embargos würde die Vereinten Nationen und diejenigen, denen das Schicksal der Menschen in Bosnien am Herzen liegt, mit einigen schwierigen, praktischen Fragen konfrontieren. Es ist kein Geheimnis, daß meine Regierung der Auffassung ist, zur Beendigung des Krieges seien entschlossene neue Aktionen erforderlich. Im Juli legte die Kontaktgruppe einen Vorschlag für eine Neuverteilung des Gebietes vor, der vom Sicherheitsrat unterstützt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die Kontaktgruppe der Ansicht, wenn eine Partei dem Plan nicht zustimmte, müßte sie einen hohen AMERIKA DIENST 45 Preis für ihre Weigerung zahlen. Seitdem haben die bosnische Regierung und die bosnischen Kroaten den Plan akzeptiert. Nur die bosnischen Serben lehnen ihn weiterhin ab. Meine Regierung hat eine Resolution unterbreitet das Hauptthema der heutigen Debatte - welche die Vorstellungen der Kontaktgruppe in die Tat umsetzen würde. Demnach soll das derzeit gegen die bosnische Regierung verhängte Waffenembargo in einem halben Jahr aufgehoben werden, falls die bosnischen Serben nicht bis dahin einer Lösung zugestimmt haben. Die von meiner Regierung vorgelegte Resolution enthält sowohl grundsätzliche als auch pragmatische Fragen, wobei die grundsätzlichen Fragen leichter zu beantworten sind. Seite 1 �Schließlich gibt es in rechtlicher oder gesetzlicher Hinsicht keine Grundlage dafür, der bosnischen Regierung das Recht auf Selbstverteidigung vorzuenthalten. Bosnien hat nicht seine Nachbarn angegriffen, den internationalen Terrorismus unterstützt oder sonst seine Verpflichtungen als souveräner Staat verletzt. Zudem sind die führenden Politiker Bosniens dem Prinzip des ethnischen Pluralismus verpflichtet. Ich bezweifele, daß die Mitglieder dieses Rates jetzt die Verhängung eines Waffenembargos gegen Bosnien in Erwägung ziehen würden, wenn es nicht vor drei Jahren gegen das ehemalige Jugoslawien verhängt worden wäre. Und wie lauten die pragmatischen Fragen? Was geschieht, wenn das Embargo aufgehoben wird und die bosnischen Serben Vergeltung an den UNFriedenstruppen üben oder Präventivschläge durchführen? Was geschieht, wenn die Angst mancher Länder vor Vergeltung zum Abzug ihrer zur UNPROFOR entsandten Truppen führt? Was geschieht, wenn ein plötzlicher Anstieg von Gewalt die humanitären Hilfslieferungen gefährdet, von denen die Bosnier aller Nationalitäten abhängen? Was geschieht, wenn die Regierung von Serbien/ Montenegro erneut dem Krieg beitritt? Das sind in der Tat schwierige Fragen. Sie basieren auf begründeter Angst vor dem Verhalten der bosnischen Serben: Sie reflektieren den Wunsch aller Mitgliedstaaten sicherzustellen, daß den UNOFriedenstruppen nichts geschieht und sie ihre Aufgabe erfüllen können. Meine Regierung erkennt die von der UNPROFOR geleistete humanitäre Arbeit ebenso an wie die anderen Mitgliedstaaten, die ihrer Würdigung bereits Ausdruck verliehen haben. Humanitäre Ziele können jedoch langfristig nur dann erreicht werden, wenn die bosnischen Serben den von ihnen verschmähten gerechten und ehrenhaften Frieden akzeptieren. Aber eine Politik auf der Grundlage von Angst hat keine Zukunft. Kluges Verhalten darf nicht zu Lähmung führen. Wir haben nach dem Massaker auf dem Marktplatz und dem Angriff auf Gorazde gesehen, daß die bosnischen Serben nur dann zurückweichen, wenn der Rat mit mehr als nur mit Worten vortritt. Die wirkliche uns vorliegende Frage lautet also, ob dieser Rat endlich seinen Worten Taten folgen läßt. Nur durch mutige Aktionen kann der für eine Beendi- Seite 2 gung des Krieges erforderliche Druck ausgeübt werden. Ich möchte meine Kollegen in diesem Rat daran erinnern, daß wir immer dann unsere schönsten Momente und größten Erfolge erlebt haben, wenn wir die für mutige Aktionen erforderliche Einheit und Entschlossenheit an den Tag gelegt haben. Mit anderen Worten besteht die größte Gefahr in Bosnien darin, daß wir die bosnischen Serben diktieren lassen, was wir tun und was wir nicht tun können. Wenn wir uns ihren Drohungen beugen, werden wir die Glaubwürdigkeit der Kontaktgruppe unterminieren, Zynismus unter den Kriegsparteien in Bosnien säen, die einer Einigung zugestimmt haben, und weiteren Übergriffen der bosnischen Serben grünes Licht geben. Dadurch wird das Risiko für die UNO-Friedenstruppen in Bosnien nicht vermindert. Nachgiebigkeit wird die Arbeit der Angehörigen humanitärer Hilfsdienste nicht erleichtern und nicht zu einem früheren Ende des Krieges führen. Vielmehr ist dies eine Einladung zu vermehrten und intensiveren Kriegshandlungen auf einem immer größer werdenden Schlachtfeld. Gemäß der von uns vorgelegten Resolution würden Waffen auf legalem Wege erst in einem halben Jahr nach Bosnien gelangen. Während dieser Zeit könnten wir durch strengere Sanktionen die Fähigkeiten der bosnischen Serben zur Kriegsführung beschränken, ihren Aktionsradius durch rigorose Druchsetzung von Schutzzonen und Sperrzonen eingrenzen, ihre Erfolgsaussichten durch eine Konsolidierung der Konföderation zwischen der Regierung und den Kroaten vermindern und durch Einigkeit innerhalb des Rates ihre diplomatischen Optionen verringern. Die Aussicht auf eine Aufhebung des Embargos bei fortgesetzt ablehnender Haltung der bosnischen Serben wird diesen außerdem einen guten Grund geben, den Vorschlägen der Kontaktgruppe für eine Gebietsneuverteilung zuzustimmen. Wir sollten eines nicht vergessen: Als wir mutig handelten - wie im Fall des Ultimatums von Sarajevo - haben die bosnischen Serben erst gedroht, sich aber am Ende gefügt. Das sollte uns eine Lehre sein. Einige vertreten die Ansicht, eine Aufhebung des Waffenembargos würde es den Vereinten Nationen unmöglich machen, in Bosnien unparteiisch zu bleiben. Aber was bedeutet Unparteilichkeit im Falle Bosniens? Die Mitarbeiter der Vereinten Nationen sollten natürlich bedürftigen Zivilisten ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit humanitäre Hilfe zukommen lassen. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sollten natürlich gerecht durchgesetzt werden. Die UNO-Blauhelme sollten natürlich nur innerhalb ihres Aufgabenbereichs tätig werden. Aber Unparteilichkeit AMERIKA DIENST 45 �erfordert nicht, daß der Sicherheitsrat diejenigen gerecht behandelt, die andere nicht gerecht behandeln. Andere verurteilen Bosnien aufgrund seiner jüngsten Angriffe auf die bosnischen Serben in Zentral- und Westbosnien. Meine Regierung bedauert jegliche Fortsetzung der Kämpfe. Aber wir dürfen nicht Angriffe, die zur Rückgewinnung der durch Aggression eroberten Gebiete durchgeführt wurden, mit Aggression verwechseln. Wir dürfen nicht die Handlungen einer erklärtermaßen friedensuchenden Regierung mit denen einer Gruppe verwechseln, die in ihren kriegerischen Bestrebungen nicht nachläßt. Die bosnische Regierung hat diesen Krieg nicht begonnen und ist bereit, ihn zu beenden. Die bosnischen Serben haben diesen Krieg angezettelt und sind entschlossen, ihn zu verlängern. Diese Unterschiede sind von Bedeutung und sollten sich in den Aktionen und der Haltung dieses Rates niederschlagen. Die bosnischen Serben haben die Option, sicher und in Frieden mit ihren Landsleuten zu leben. Trotz der Bitterkeit dieses Krieges wären viele Dinge möglich, wenn die Waffen beiseite gelegt und die Energien auf die harte Arbeit des Wiederaufbaus konzentriert würden. In der heutigen Zeit kann kein Volk in bitterer Isolation ein angenehmes und annehmbares Leben führen. Die bosnischen Serben haben guten Grund, den Frieden zu akzeptieren, aber ihre Führer haben sich geweigert. Das wird sich nicht ändern, wenn sich unser Ansatz nicht ändert. automatischen Aufhebung des Waffenembargos gehört. Sie haben uns schwierige Fragen gestellt, von denen ich einige hoffentlich in meiner Ansprache beantwortet habe. Ich habe jedoch selbst einige schwierige Fragen an den Rat, die im Zusammenhang mit dieser Resolution beantwortet werden müssen. Wie lange wird sich die internationale Staatengemeinschaft vormachen, daß Pales entschlossenes "Nein" durch diplomatische Bastelei zu einem "Ja" wird? Wie lange kann die Kontaktgruppe noch zulassen, daß die bosnischen Serben den vorgeschlagenen gerechten und ehrenhaften Frieden ablehnen? Wie lange können wir noch zusehen, wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen - trotz all ihrer guten und hehren humanitären Bestrebungen und Errungenschaften - von den Feinden des Friedens zum Schutz für die durch den Krieg gemachten Profite benutzt oder als Grund dafür angeführt werden, daß die bosnischen Serben keinen hohen Preis für die Verletzung der Sperrzonen zahlen müssen? Wie lange werden wir uns hier noch treffen und zulassen, daß die grundsätzlichen und eloquenten Forderungen des Vertreters von Bosnien-Herzegowina nach dem Recht seines Volkes auf Selbstverteidigung auf taube Ohren stoßen? Alle unsere Optionen in Bosnien enthalten ein Risiko. Wir haben nur die Wahl zwischen unvollkommenen Lösungen. Wir können den Forderungen der bosnischen Serben entsprechen und somit die direkten Gefahren möglichst gering halten. Oder wir können stärkeren Druck zur Beendigung dieses Krieges ausüben. Und schließlich muß ich die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates noch fragen, wann wir die Entscheidung über unsere wirklichen Zielsetzungen fällen. Warten wir auf Karadzic, warten wir auf Godot, oder warten wir auf irgendeine andere magische Kraft, damit sie die Verantwortung übernimmt, die nur diesem Rat zukommt? Meine Regierung ist der Überzeugung, daß dieser Rat eine entschlossene Linie verfolgen sollte. Diese Debatte und das Votum der Generalversammlung von letzter Woche beweisen, daß eine große Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten die Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien befürwortet. Auch von den Ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates haben wir große Einwände gegen das Konzept einer Abschließend möchte ich das Problem so einfach wie möglich formulieren. Nach 30 Monaten Krieg müssen wir die bosnischen Serben dazu zwingen, sich für eine Lösung zu entscheiden, mit der sie leben können, oder für Konsequenzen, mit denen sie nicht leben können. Das ist jetzt der Prüfstein für den Rat. Das ist die Verantwortung, die wir gemeinsam übernehmen müssen. * AMERIKA DIENST 45 * Seite 3 �KONG R E S S W A H LEN 17. November 1994 CLINTON SAGT ZUSAMMENARBEIT MIT NEUEM KONGRESS ZU Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton führte die großen Stimmenverluste der Demokraten bei den jüngsten Wahlen zum amerikanischen Kongreß auf das Unvermögen seiner Partei zurück, den Wandel schnell und weitgehend genug durchzusetzen und sagte zu, er werde mit der neuen Mehrheit der Republikaner im Kongreß zusammenarbeiten, um die in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit begonnene Arbeit fortzusetzen. Der Präsident teilte am 9. November 1994 bei einer Pressekonferenz im Anschluß an die Bekanntmachung der Wahlergebnisse mit, er habe bei der Umstrukturierung der Regierung "einen guten Anfang" gemacht, indem er das Haushaltsdefizit gesenkt, fünf Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen, den Regierungsapparat verkleinert, das Bildungswesen reformiert, den Handel erweitert und die Kriminalität bekämpft habe. Da die Demokraten bisher im Kongreß die Mehrheit hatten, seien sie auch zur Rechenschaft gezogen worden. Jetzt hätten die Republikaner im Kongreß größere Verantwortung und er werde mit ihnen zusammenarbeiten, so der Präsident. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten bei der Pressekonferenz im Wortlaut. Meine Damen und Herren, gestern nacht und heute morgen habe ich mit Republikanern und Demokraten gleichermaßen gesprochen, den Siegern gratuliert und die Verlierer getröstet. Ferner habe ich mich mit den Mehrheitsführern des nächsten Kongresses, Senator Dole und dem Kongreßabgeordneten Gingrich, in Verbindung gesetzt, um ihnen nach diesem harten Wahlkampf mitzuteilen, daß wir zur Zusammenarbeit bereit sind, damit dem amerikanischen Volk auf überparteiliche Weise gedient wird. der Fortsetzung der von uns begonnenen Arbeit verpflichtet. Bei dieser Arbeit gab es in Washington jedoch zu viele politische Überlegungen, zu viele parteipolitische Konflikte, zu wenige Reformen im Kongreß und im politischen Prozeß. Und obwohl wir Fortschritte erzielten, hatten nicht genug Menschen das Gefühl, sie seien wohlhabender und sicherer oder wir würden ihrem Wunsch nach grundlegendem Wandel der Rolle der Regierung in ihrem Leben entsprechen. Das amerikanische Volk hat uns hierher entsandt, um den Amerikanischen Traum Wiederaufleben zu lassen und die Arbeitsweise Washingtons zu verändern, damit unser Land wieder im Dienst des einfachen Bürgers steht. Wir haben einen guten Anfang gemacht, indem wir das Haushaltsdefizit abbauten, den Regierungsapparat verkleinerten und die Regierung derart umgestalteten, daß wir mit weniger Mitteln mehr erreichen können. Wir haben unsere Investitionen in Bildung und Handel erhöht und im Bereich der Wirtschaft über fünf Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Da die Demokraten sowohl das Weiße Haus als auch den Kongreß unter sich hatten, wurden wir gestern zur Rechenschaft gezogen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis. Im Kampf gegen die schreckliche Geißel von Verbrechen und Gewalt in diesem Land haben wir ernsthafte erste Schritte unternommen. Ich bleibe AMERIKA DIENST 45 Wenn die Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat die Führung übernehmen, werden sie auch größere Verantwortung dafür tragen, im Interesse des amerikanischen Volkes zu handeln. Ich wende mich heute an sie und bitte sie, zusammen mit mir an der öffentlichen Debatte darüber teilzunehmen, welche Fortschritte im Interesse der nächsten Generation von Amerikanern unternommen werden müssen. Demokraten und Republikaner haben schon oft zusammengearbeitet, wenn das eindeutig im nationa- Seite 1 �len Interesse lag. Beispielsweise haben sie häufig internationale Angelegenheiten über die Politik gestellt. Ich fordere die Republikaner dazu auf, mit der Annahme des GATT-Abkommens in diesem Jahr ebenso zu handeln. Davon hängt unser Wohlstand ab, und wir können keine Kompromisse eingehen, wenn unser nationales Interesse und das Wohlergehen der Amerikaner auf dem Spiel stehen. Gestern haben sich die Wähler nicht nur für tiefgreifenden Wandel ausgesprochen, sondern verlangt, daß der Kongreß in einer neuen Zusammensetzung beider Parteien im Interesse des amerikanischen Volkes enger mit dem Präsidenten zusammenarbeitet. Ich hoffe, daß wir das beim GATT tun können und damit den Weg für weitere Zusammenarbeit bei der Reform des Sozialsystems und der Gesundheitsfürsorge, weiteren Investitionen in die Bildungsmöglichkeiten unserer Bürger sowie fortgesetzte wirtschaftliche Stärke ebnen. Wir müssen auch etwas unternehmen, um das Vertrauen unserer Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen und sollten im Bereich unserer Außenpolitik traditionsgemäß unter Überwindung parteipolitischer Trennungen zusammenarbeiten. An die Adresse derjenigen gerichtet, die für Fortschritte plädieren, möchte ich nochmals sagen, daß ich alles in meiner Macht Stehende unternehmen werde, um den Führern und Mitgliedern dieses neuen Kongresses entgegenzukommen. Es muß möglich sein, eine effektivere, besser funktionierende Institution zu schaffen. Es muß uns möglich sein, unserem Volk eine kleinere, effektivere Regierung zu bieten, die unsere Interessen und Werte gleichermaßen widerspiegelt. * Seite 2 * Denjenigen, die diese Wahlen dazu benutzen möchten, um uns zurückzuwerfen, sage ich folgendes: Ich werde alles tun um zu verhindern, daß irgend jemand unsere wirtschaftliche Erholung gefährdet, indem er uns zu einer Politik zurückführt, die schon einmal gescheitert ist. Ich werde mich weiterhin für das einsetzen, was Amerika stark macht - starke Familien, verbesserte Bildung und Ausbildung, sicherere Straßen, besser bezahlte Arbeitsplätze, eine wohlhabendere und friedlichere Welt. Für unsere Kinder und unsere Zukunft steht viel zuviel auf dem Spiel, als daß wir anders handeln könnten. Seit gestern hat sich natürlich vieles geändert. Der Grund, warum ich hierher entsandt wurde und die Delegierten des Kongresses hierher entsandt werden, hat sich jedoch nicht geändert: Zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums und Gewährleistung, daß dieses Land, diese Regierung, diese Stadt sich für die Interessen unserer Bürger einsetzen. Das amerikanische Volk erwartet das von uns. Gestern hat das Volk deutlich gemacht, daß es mit den von uns erzielten Fortschritten nicht zufrieden ist. Das Volk sagte, die Demokraten hätten im Weißen Haus und im Kongreß die Kontrolle innegehabt. Es forderte einen Wandel und führte ihn herbei. Aber es strebt immer noch dasselbe Ziel an. Am heutigen Tag verpflichte ich mich zur Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern des Kongresses, insbesondere mit der Republikanischen Führung, zur Erreichung dieses Ziels. Wenn die Republikanische Führung mit mir zusammenarbeitet - und das hat sie heute zugesagt können wir im Interesse dieses Landes große Fortschritte erzielen. Wir sollten optimistisch sein und diesen Optimismus Realität werden lassen. * * AMERIKA DIENST 45 w • �KONGRESSWAHLEN 17. November 1994 FRUSTRATION DER WAHLER WAR SCHLÜSSELFAKTOR BEI WAHLERGEBNIS Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Sieg der Republikaner bei den Wahlen zum amerikanischen Kongreß am 8. November 1994 war viel größer als erwartet und demonstrierte das Ausmaß der Unzufriedenheit der Wähler mit "politics as usual", erklärten Analysten der Wahlen von allen Seiten des politischen Spektrums. "Wir hätten nicht einmal von den Zahlen zu träumen gewagt, die wir erreicht haben", äußerte der republikanische Meinungsforscher Neil Newhouse, Teilnehmer eines am 9. November von der American Association of Political Consultants organisierten Seminars zur Analyse der Wahlergebnisse. Der Sieg der Republikaner erreichte auf allen Ebenen der Politik ein "unglaubliches Ausmaß" vom amerikanischen Kongreß, wo die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus gleichermaßen die Mehrheit erzielten, über die Parlamente der Bundesstaaten bis zur kommunalen Ebene, so Newhouse, und dadurch erhielten die Republikaner eine politische Basis, von der sie bei zukünftigen Wahlen operieren können. "Hier handelt es sich um eine Flutwelle, die nur einoder zweimal in einem Jahrhundert zu beobachten ist", erklärte Charles Cook, Redakteur des Cook Political Report und Leiter einer Vereinigung der Demokraten für politische Analysen. "Das Ausmaß und die Stärke der Ereignisse waren atemberaubend", fügte er hinzu. Cook führte die Ergebnisse auf die Unzufriedenheit der Wähler mit der regierenden Partei zurück. Die Wähler seien "sauer" gewesen. 1992 hatten sie einen von den Demokraten kontrollierten Kongreß gewählt, um Probleme zu lösen, aber allzu viele Probleme blieben ungelöst, und somit wurden die Demokraten bei diesen Wahlen der Macht enthoben, so Cook. AMERIKA DIENST 45 Im Vergleich dazu wurde kein einziger republikanischer Amtsinhaber im Repräsentantenhaus, Senat oder bei den Gouverneurswahlen besiegt. "Die Wähler halten die Demokraten für zu liberal", äußerte Geoffrey Garin, Meinungsforscher aus dem Lager der Demokraten. Nachdem im Herbst 1993 das Gesetz über den Abbau des Haushaltsdefizits angenommen wurde, "verloren wir den Sinn für unsere wichtigste Botschaft... Unser größtes Problem war nicht ein zu starker Linksruck, sondern daß es uns nicht gelang, einen eindeutigen Grund dafür zu formulieren, warum die Wähler 1994 weiterhin für die Demokraten stimmen sollten". Garin betonte jedoch, Präsident Clinton habe bei der Entscheidung der meisten Bürger "keine wichtige Rolle gespielt", und die Wahlergebnisse stellten im allgemeinen "keine Ablehnung des Präsidenten" dar. Edward Rollins, ein bekannter Stratege der Republikaner, stimmt nicht mit dieser Einschätzung überein. Clinton habe für das Wahlergebnis "eine äußerst wichtige Rolle gespielt". "Das Beste für den Präsidenten war, daß er nicht selbst zur Wahl stand." Mit Blick auf die Zukunft erklärte Rollins, die Republikaner müßten mit dem von den Demokraten kontrollierten Weißen Haus zusammenarbeiten, damit die Öffentlichkeit Fortschritte sehe. Andernfalls bekämen die Republikaner dieselben Schwierigkeiten wie die Demokraten bei diesen Wahlen. Republikaner und Demokraten gleichermaßen müßten parteipolitische Grenzen überwinden, erklärte er. Senator Bob Dole, der zukünftige Mehrheitsführer im Senat, und der Abgeordnete Newt Gingrich, der Speaker des Repräsentantenhauses wird, müssen Rollins zufolge Staatsmänner anstelle von Sprachrohren der Opposition werden. AI From, Präsident des Democratic Leadership Council, einer 1985 als Forum für Demokraten der Mitte gebildeten Gruppe, sprach von tiefempfundener Seite 1 �Frustration der amerikanischen Bürger über die Politik. Ihm zufolge stellen die Wahlergebnisse den Abschluß der Politik des New Deal und des Liberalismus alten Stils dar, wogegen die Politik der Zukunft Gemäßigte beider Parteien bei einer neuen Tagesordnung vereint. Clinton sei ebenso wie jeder andere Bürger des Landes in der Lage, diese Tagesordnung zu artikulieren und entsprechend zu regieren, erläuterte From. Gary Nordlinger, Wahlkampfstratege der Demokraten, stimmt mit der Ansicht überein, die Wahlergebnisse reflektierten die Frustration der Wähler über die Regierung. Die Republiker hätten mit Hilfe einer Koalition fundamentalistischer christlicher Gruppen eine gut durchdachte Wahlkampfstrategie verfolgt. Zudem hätten die Republiker Vorteile aus der 1992 erfolgten Neuaufteilung der Wahlkreise für Abgeordnetensitze im Kongreß gezogen. Wayne LaPierre, Präsident der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association), erklärte, unter den Wählern herrsche das Gefühl, die in der Verfassung verankerten Freiheiten würden ausgehöhlt, insbesondere beim Thema Waffen. Die Wähler seien der Ansicht, die Bundesregierung schmälere die verfassungsmäßigen Rechte des einzelnen - wie das Recht, Waffen zu tragen. Ralph Reed, dem geschäftsführenden Direktor der Christian Coalition zufolge war ein wichtiges Kriterium der Kongreßwahlen 1994 die große Wahlbeteiligung weißer Evangelisten. 30 bis 33 Prozent der Evangelisten, die ihre Stimme abgegeben hatten, bezeichneten sich selbst als "wiedergeborene" Christen, so Reed. Ein Drittel aller Wähler seien regelmäßige Kirchgänger und eher konservativ eingestellt. Die Demokratische Partei habe "diese Wählergruppe völlig falsch eingeschätzt", erläuterte Reed. Sie * Seite 2 habe versucht, "diese Wähler als nebensächlich und stereotyp einzustufen", was sich als nachteilig erwiesen habe. Reed prognostizierte, Themen wie die Familie, ein ausgewogener Haushalt und die Reform des Sozialwesens würden wichtige Punkte auf der Tagesordnung des neuen Kongresses. Die Republikaner haben eine Tagesordnung und wissen, was sie wollen, stellte William Pascoe, juristischer Direktor der American Conservative Union, einer konservativen Denkfabrik, fest. Die Probleme würden vom liberalen Flügel der Republikanischen Partei im Kongreß kommen, dessen Mitglieder jetzt den Vorsitz über eine Reihe wichtiger Ausschüsse führen werden, argumentierte Pascoe. "Wenn sie sich mit dem Weißen Haus einigen, wird dies ernsthafte Probleme für die konservative Tagesordnung verursachen." Die Republikaner müßten sich vor Augen führen, so Pascoe, daß das Land Konservatismus will. Moe Biller, Vorsitzender der amerikanischen Postgewerkschaft, stimmte zu, daß den Liberalen Kämpfe bevorstünden. Die Wahlergebnisse seien ein "Rückschlag in der politischen Geschichte der Vereinigten Staaten" gewesen, führte er aus, "aber die Welt wird nicht zusammenbrechen". Clinton habe zahlreiche wichtige positive Veränderungen in den Vereinigten Staaten herbeigeführt, aber die Wähler verstünden die Veränderungen nicht. "Die Geschichte lehrt uns", erläuterte Biller, "daß die Demokraten Erfolg haben, wenn sie für ihre Überzeugungen kämpfen, aber verlieren, wenn sie vor den liberalen Prinzipien davonlaufen und sich verstecken." "Wir sind vielleicht an einem Tiefpunkt meines Lebens angelangt, aber es besteht Hoffnung." Die Republikaner, führte Biller aus, "werden jetzt vom amerikanischen Volk für das zur Rechenschaft gezogen, was in den nächsten beiden Jahren geschieht". * AMERIKA DIENST 45 • �KONGRESSWAHLEN 17. November 1994 PLÄNE DER REPUBLIKANER Zusammenarbeit erforderlich WASHINGTON - (AD) - Die Republikaner, die während der im Januar beginnenden 104. Sitzungsperiode die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses haben, erklärten in einer Reihe von Interviews in Fernseh-Talk-Shows am Wochenende, daß sie trotz Meinungsverschiedenheiten zur Erlangung ihrer Ziele zusammenarbeiten müßten. Stelle der Tagesordnung" des Senats, fügte jedoch hinzu, er würde dies erst in einigen Jahren vorschlagen. Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt in diesem Jahr möglich wäre, antwortete er: "Ja, aber dies würde so traumatische, dramatische Auswirkungen haben, daß ein solches Vorgehen unklug wäre." Senator Robert Dole, der neue Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, stellte fest: "Es muß eine Partnerschaft sein, wenn wir irgend etwas erreichen wollen." Zur Frage der Steuersenkungen erläuterte Gingrich, er befürworte Anhörungen im Kongreß über Einkommensteueränderungen, "aber in der ersten Phase sollte man versuchen, eine Expandierung der Wirtschaft herbeizuführen, Arbeitsplätze zu schaffen und einen Kinderfreibetrag von 500 Dollar einzuführen". Der Kongreßabgeordnete Newt Gingrich, neuer Speaker des Repräsentantenhauses, führte aus, er erwarte "gute Zusammenarbeit" mit Dole, "aber man kann den Senat und das Repräsentantenhaus nicht im Gleichschritt leiten". Gingrich betonte, daß die Tagesordnung des Repräsentantenhauses aus dem vor der Wahl unterzeichneten "Vertrag mit Amerika" (Contract with America) bestehen werde, in dem die Republikaner sich zu einer Reform des Kongresses, Steuersenkungen und einer Kürzung der staatlichen Ausgaben verpflichten. Dole erklärte, die Tagesordnung des Senats konzentriere sich auf die Führungsrolle "und unterscheidet sich nicht wesentlich von dem 'Vertrag mit Amerika'". Der Senat, so Dole, "muß koordinieren, was das Repräsentantenhaus als erstes vorbringen wird und was wir als erstes vorbringen werden... Jede Kammer muß ihre Prioritäten setzen." Dole zufolge gelten "die vordringlichsten Aufgaben dem Kongreß, sei es die Verringerung des Mitarbeiterstabs, die Reform des Berufsethos, des Lobbying oder der Abstimmung über die Dauer der Amtszeit, damit die Amerikaner wissen, daß wir über Belange abstimmen, die ihnen Anlaß zur Sorge bereiten". Im Hinblick auf die Forderung des Vertrags nach einem ausgeglichenen Etat im Haushaltsjahr 1996 stellte Dole fest: "Dieser Punkt steht an oberster AMERIKA DIENST 45 Zu außenpolitischen Themen äußerte Gingrich, es sei wichtig, "die Ressourcen auf die Raketenabwehr zu verlagern" und die gesamte Auslandshilfe zu überprüfen, "insbesondere die vornehmlich zwischenstaatlichen Elemente, die abgeschafft werden sollten". Gingrich zufolge ist Haiti "eine Zeitbombe, die jede Minute explodieren kann", und die Vereinigten Staaten sollten ihre Truppen "so schnell wie möglich" aus dem Land abziehen. Dole fügte hinzu: "Wir sollten die Truppen bis Thanksgiving aus Haiti abziehen. Wir müssen nicht herumsitzen, während dort die Wahlen verschoben werden... Wir sollten Haiti verlassen, bevor es Blutvergießen gibt." Der Mehrheitsführer im Senat ergänzte: "Die Vereinigten Staaten sollten prüfen, ob sie in Nordkorea ein gutes Abkommen abgeschlossen haben. Was Bosnien anbetrifft, so üben wir endlich etwas Druck auf unsere Verbündeten aus, meines Erachtens sollten wir jedoch das Waffenembargo aufheben und den Bosniern gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen eine Chance zur Selbstverteidigung geben." Obwohl die Republikaner gerade die Kontrolle über beide Kammern des amerikanischen Kongresses errungen haben, ist ihre langfristige Zukunft aus der Seite 1 �Sicht zweier renommierter Beobachter der Kongreßwahlen weiterhin unsicher. Die kurzfristigen Aussichten sind "dynamisch", so Thomas Mann von der Brookings Institution, da die Republikaner Anzeichen einer mutigen Führung im Repräsentantenhaus erkennen lassen. Norman Omstein vom American Enterprise Institute verweist jedoch darauf, daß die Strategie der Republikaner noch nicht bekannt sei - ob sie bei Gesetzesfragen aktiv vorgehen oder nur reagieren. Und, so fügte er hinzu, jegliche Uneinigkeit innerhalb der republikanischen Reihen könnte dazu führen, daß die Demokraten bei den nächsten Wahlen die Kontrolle wiedererlangen. Die beiden Wissenschaftler nahmen an einem vom Congresslonal Quartely am 10. November 1994 veranstalteten eintägigen Seminar über die Perspektiven nach den Kongreßwahlen teil. Ihnen zufolge gab es zahlreiche Faktoren, die bei dem entschiedenen Wahlsieg der Republikaner eine Rolle spielten. Mann erklärte, dazu zähle eine Feindseligkeit der amerikanischen Wähler gegenüber den Demokraten als Regierungspartei, eine Neuaufteilung der Wahlkreise im Süden zugunsten der Republikaner und * * Seite 2 die Bestrebungen der Republikaner, in vielen Wahlkreisen für die Abgeordneten zum Repräsentantenhaus starke Kandidaten aufzustellen. Ornstein fügte hinzu, die Wähler seien unzufrieden mit dem Weißen Haus unter Clintons Führung, weil er sich frühzeitig auf Themen wie die Homosexuellen im Militär konzentriert habe. Die vom Congresslonal Quarterly erstellten statistischen Daten zur Wahl am 8. November 1994 ergaben, daß die Anzahl der Frauen im Repräsentantenhaus von 48 auf 49 und im Senat von sieben auf acht angestiegen ist. Die Schwarzen errangen einen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus, wodurch sich die Zahl ihrer Sitze auf 40 erhöhte. Congressional Quartely stellte ferner fest, während die Republikaner den ihnen lange verweigerten Triumph feierten, hätten Präsident Clinton und seine Mitarbeiter darum gekämpft, "seine Beziehungen zu einem erneuerten Kongreß und einer entfremdeten Wählerschaft neu zu gestalten". Dem Wahlbeobachter Mann zufolge sind die Wahlergebnisse "eine Bekräftigung der Tatsache, daß Wahlen in den Vereinigten Staaten immer noch funktionieren". * * AMERIKA DIENST 45 , • �KRIEGSVERBRECHEN 17. November 1994 USA UNTERSTÜTZEN KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL FÜR RUANDA Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten hoffen, daß das vom UN-Sicherheitsrat am 8. November 1994 eingerichtete Kriegsverbrechertribunal für Ruanda Gerechtigkeit und nationale Versöhnung für die ruandische Bevölkerung fördern kann, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 8. November vor dem UN-Sicherheitsrat. Ebenso wie im ehemaligen Jugoslawien bestehe in Ruanda die Notwendigkeit, Harmonie zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Bevölkerung zu schaffen, indem die für solch abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung zur Verantwortung gezogen werden. Der Sicherheitsrat nahm mit 13 zu einer Stimme und der Enthaltung Chinas eine Resolution über die Einrichtung eines internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda sowie ein begleitendes Statut mit Richtlinien für die Arbeit des Tribunals an. Ruanda stimmte gegen diese Resolution und machte unter anderem den Einwand geltend, das Statut sehe keine Todesstrafe vor. Das Tribunal wird Einzelpersonen, einschließlich hoher Regierungsmitglieder, vor Gericht bringen, die des Genozids und anderer Verletzungen internationaler humanitärer Gesetze seit dem 1. Januar 1994 verdächtigt werden. Im Frühjahr fand in Ruanda ein Völkermord statt. Außerdem wurde der Staat auch von anderen schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts heimgesucht. Der Sicherheitsrat hat sich während des Großteils dieses Jahres mit diesen entsetzlichen Geschehnissen befaßt. Der Rat selbst war auch nicht vor Kritik gefeit. Der heutige Tag ist jedoch das Ergebnis monatelanger, äußerst harter und ausdauernder Arbeit unserer Regierungen, des Sekretariats, der Expertenkommission und dieses Rates zur Schaffung eines Ad-hoc-Tribunals für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Ruanda sowie durch ruandische Bürger in den Nachbarstaaten Ruandas verübter Verbrechen. Wir bedauern, daß die ruandische Regierung gegen diese Resolution gestimmt hat. Wie bereits von anderen Mitgliedern des Rates ausgeführt, haben die Förderer des Tribunals hart daran gearbeitet, eine Reihe ruandischer Belange einzubeziehen; wir AMERIKA DIENST 45 waren dazu jedoch nicht bei allen Punkten in der Lage. Obwohl wir die Besorgnis Ruandas bei verschiedenen wichtigen Angelegenheiten verstehen und bei der Todesstrafe könnten wir sogar einer Meinung sein - war es einfach nicht möglich, diesen Sorgen Rechnung zu tragen und gleichzeitig im Sicherheitsrat breite Unterstützung zu finden. Aus diesem Grund hält meine Regierung es für den richtigen Ansatz, das Tribunal einzurichten, wie es diese Tragödie erfordert, anstatt auf eine Einigung zu warten, die niemals erzielt wird. Wir fordern die ruandische Regierung trotzdem dazu auf, Ihre Verpflichtung zur umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Tribunal einzuhalten und die erforderlichen Ermittlungen vorzunehmen, damit diejenigen strafrechtlich verfolgt werden, die unaussprechlicher Akte des Völkermords und anderer Greueltaten schuldig sind. Wir wissen die Bestrebungen des Rechtsberaters der Vereinten Nationen, Hans Corell, zu würdigen, mit der ruandischen Regierung in Kigali über diese Resolution und die Seite 1 �Satzung für das Tribunal zu beraten. In den vergangenen Monaten hat dieser Rat sich mit Entschiedenheit für eine möglichst baldige Einrichtung des Tribunals eingesetzt. Der Staatsanwalt wird eng mit der Regierung Ruandas zusammenarbeiten müssen, um in diesem Land eine Präsenz zu errichten und seine Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeit frei ausüben zu können. Meine Regierung unterstützt uneingeschränkt die Einrichtung eines Büros des Tribunals in Kigali sowie die Bewältigung eines Großteils der Arbeit des Tribunals in Ruanda. Ferner sehen wir Konsultationen über den offiziellen Sitz des Tribunals erwartungsvoll entgegen. Das Tribunal muß effizient, sicher und gemäß der allgemeinen Entwicklung internationaler humanitärer Gesetze operieren. Wir sind gespannt auf die Meinung des Generalsekretärs und des Staatsanwalts. der Arbeit des Tribunals. Wir möchten jedoch betonen, daß wir angesichts der wachsenden haushaltspolitischen Erfordernisse des internationalen Tribunals für das ehemalige Jugoslawien die Aufgabe haben, beide Ad-hoc-Tribunale mit soviel Geldmitteln zu versorgen, daß sie ihre Aufgabe erfüllen können. Das Rechtssystem Ruandas muß ebenfalls wiederaufgebaut werden, um die enorme tägliche Aufgabe des Strafvollzugs sowie der strafrechtlichen Verfolgung der vielen Verdächtigen zu bewältigen, mit der sich das Tribunal nicht befassen kann. Meine Regierung ist bereit, Ruanda bei dieser wichtigen Aufgabe beizustehen, und wir fordern andere Regierungen dazu auf, ebenso zu handeln. Als oberster Vertreter der Anklage wird Richter Goldstone bei diesem Unternehmen dieselbe Integrität und dieselben Fähigkeiten einsetzen wie schon beim internationalen Tribunal für das ehemalige Jugoslawien. Wir wollen Richter Goldstones Arbeit in jeglicher Hinsicht erleichtern. Und wir sehen der Wahl eines stellvertretenden Staatsanwalts für Ruanda erwartungsvoll entgegen, der große Verantwortung für die Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung tragen wird. Die Ermittlungen im Fall von Genozid sind in der Tat eine äußerst grausame Arbeit. Wir sind jedoch dafür verantwortlich sicherzustellen, daß das internationale Tribunal für Ruanda dieses Ziel erreichen kann, das auch von diesem Rat zunehmend erkannt wird: Den einzelnen für seine Verletzungen internationaler humanitärer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wie im ehemaligen Jugoslawien besteht in Ruanda die Notwendigkeit, Harmonie zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der Bevölkerung zu schaffen, indem die für solch abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen ungeachtet ihrer gesellschaftlichen Stellung zur Verantwortung gezogen werden. Die Einrichtung eines internationalen Tribunals für Ruanda ist erst der Anfang. Eine wichtige Herausforderung für uns ist die angemessene Finanzierung des Tribunals. Wir bitten alle Mitgliedstaaten um freiwillige Beiträge. Noch wichtiger ist die Bereitstellung ausreichender Fonds durch die Vereinten Nationen für diese ersten, entscheidenden Monate Abschließend möchte ich der Hoffnung meiner Regierung Ausdruck verleihen, daß der von uns heute unternommene Schritt zu Gerechtigkeit und nationaler Versöhnung führt, damit das ruandische Volk nicht in den Erinnerungen an den Wahnsinn und die Barbarei gefangen bleibt, die es gerade durchlebt hat. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 45 �DROGEN 17. November 1994 USA WARNEN VOR WACHSENDEM DROGENPROBLEM Rede von Abteilungsleiter Gelbard VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten warnten am 2. November 1994, die Welt befinde sich "am Vorabend einer Heroinkatastrophe". Vordem Dritten Ausschuß der UN-Generalversammlung erklärte der Abteilungsleiter im US-Außenministerium für internationale Suchtstoffangelegenheiten, Robert Gelbard, die Vereinigten Staaten hätten die Befürchtung, es mangele an internationaler Aufmerksamkeit für die einzigartigen Probleme im Zusammenhang mit Heroin. "Der Umfang und die Komplexität des internationalen Heroinhandels könnten möglicherweise die Ressourcen der internationalen Drogenbekämpfung übersteigen, wenn diese nicht gezielt eingesetzt und sorgfältig koordiniert werden", erklärte er. Gelbard legte die Politik der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels dar und äußerte, zwar sei eine Kontrolle der Nachfrage zwingend geboten, aber ebenso wichtig sei der Kampf gegen den Anbau von Drogenpflanzen und die Herstellung von Suchtstoffen. Bestrebungen zur Beschlagnahmung der Rauschmittel an der Quelle müssten Hand in Hand mit Alternativen zu von der Drogenherstellung abhängigen Volkswirtschaften gehen. Ferner skizzierte Gelbard die amerikanische Strategie im Kampf gegen die Kokainproduzenten und -händler und warnte, die Vereinigten Staaten würden ihre Hilfe sowie Kredite multinationaler Entwicklungsbanken an die Länder einstellen, die nicht in vollem Umfang an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Drogenhandels teilnehmen. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Seit der ersten Zusammenkunft dieser Art bei den Vereinten Nationen haben wir bei der Bekämpfung des Drogenhandels einen langen Weg zurückgelegt. Noch vor zehn Jahren hätten uns in diesem Saal die Ohren geklungen angesichts der stereotypen Debatte zwischen Produzenten- und Konsumentenländern von Drogen, wer für die Drogenkrise der Welt verantwortlich ist. Diese Debatte ist glücklicherweise beendet. Wir alle tragen unseren Teil der Verantwortung für das Problem, wir alle leiden unter den Konsequenzen, und wir alle müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten. Größere Kooperation und Konsens finden in den von der Generalversammlung erzielten Fortschritten ihren Niederschlag. In den letzten fünf Jahren wurden das Internationale Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Drug Control Program - UNDCP) ins Leben gerufen und ein umfassender Aktionsplan ausgearbeitet. (Wir beglückwünschen Generaldirektor Giacomelli zu den von ihm erzielten Fortschritten und danken ihm für seine heute abgegebene wichtige Erklärung.) In AMERIKA DIENST 45 jüngster Zeit hat auf Initiative der mexikanischen Delegation eine Gruppe von Delegationen, einschließlich meiner eigenen, gemeinsam an einem konsensfähigen umfassenden Text über das Drogenproblem gearbeitet. Wir zollen den anderen Förderern dieses Unternehmens große Anerkennung für ihre konstruktive Arbeit. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß wir als Nation verpflichtet sind, unser ernstes Problem des Drogenmißbrauchs gezielt anzugehen. Obwohl der gelegentliche Konsum illegaler Drogen in den Vereinigten Staaten seit Mitte der achtziger Jahre gesunken ist, haben sich die von harten Drogen Abhängigen dem Wandel widersetzt. Infolgedessen befaßt sich die Drogenkontrollstrategie der Vereinigten Staaten mit den Problemen des Drogenkonsums in unserem Land und konzentriert sich auf die Therapie und Rehabilitation von Drogenabhängigen, insbesondere von Konsumenten harter Drogen. Wir haben Fortschritte dabei erzielt, unsere jungen Menschen davon zu überzeugen, nicht mit dem Konsum von Drogen zu beginnen, und wir Seite 1 �verstärken unsere Drogenpräventionsprogramme, um diesen Prozeß fortzusetzen. Eine Kontrolle der Nachfrage ist unumgänglich, aber eine Kontrolle des Anbaus von Drogenpflanzen und der Produktion von Suchtstoffen ist ebenfalls erforderlich. Bestrebungen zur Beschlagnahmung von Drogen an der Quelle müssen mit Entwicklungshilfe kombiniert werden, damit den vom Drogenanbau abhängigen Volkswirtschaften ökonomische Alternativen geboten werden können. Der internationale Kokainhandel, der für die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten und vielen anderen Ländern die direkteste Gefahr darstellt, ist äußerst unberechenbar. Die großen internationalen Drogensyndikate setzen sich aus geschickten, skrupellosen Geschäftsleuten zusammen. Sie erweitern ihre Operationen und Märkte insbesondere auf Regionen mit schwacher politischer Kontrolle. Zu ihrer Bekämpfung benötigen wir verstärkte internationale Zusammenarbeit. Im Kampf gegen den Kokainhandel wurden bereits beträchtliche lobenswerte Fortschritte gemacht: Abnahme der Anbaus von Kokapflanzen in verschiedenen Gebieten Südamerikas, obwohl wir nicht vergessen dürfen, daß er sich in anderen Regionen weiter verbreitet. Die mutige und kostenaufwendige Zerschlagung des Medellin-Kartells in Kolumbien, der vielleicht gefährlichsten Verbrecherorganisation des vergangenen Jahrzehnts. Eine Intensivierung der Ermittlungen in vielen Ländern, die stärkeren Druck auf Drogenbarone und Geldwäscher ausüben. Einleitende Schritte zur Reorganisation von Rechtsinstitutionen und Erarbeitung von Gesetzen zur gezielten Bekämpfung von Drogenhändlerringen. Meine Regierung möchte auf dem aufbauen, was sich in der Vergangenheit als funktionierender Ansatz erwiesen hat. Unsere Strategie im Kampf gegen Kokain konzentriert sich auf vier Elemente: Erstens. Angriff auf den Kern des Handels, indem der Schwerpunkt von den Transitländern zu den Produzentenländern verlagert wird. Wir wollen unsere Ressourcen dort konzentrieren, wo der Handel begrenzter und möglicherweise ungeschützter ist. Zweitens. Konzentration auf die Drogenbarone und ihre Organisationen. Wir können den Drogenhandel nur zerschlagen, wenn wir die Händlerorganisationen und ihre Führer vernichten. Diese Drogenbarone - die mit Hilfe von Korruption und Einschüchterung überleben - stellen für die Regierungen auf der ganzen Welt eine reale und ernsthafte Bedrohung dar. Drittens. Stärkung der nationalen Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels. Wir alle müssen einen größeren Anteil der Last internationaler Drogenkontrolle übernehmen. Reformen des Rechtswesens sind ein wichtiger Bestandteil dieser Bestrebung. Viertens. Streben nach engerer internationaler Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und anderer multilateraler Foren, unter besonderer Berücksichtigung von Institutionen der Gesetzgebung, Justiz und strafrechtlichen Verfolgung sowie tragfähige Entwicklungshilfe für Produzentenländer, die sich für eine Abschaffung des Drogenanbaus einsetzen. Diese vier Elemente richten sich gegen die Macht und Stärke des Kokainhandels. Gestützt auf Milliarden Dollar an Gewinnen aus dem letzten Jahrzehnt haben die führenden Drogenhändler sich auf viele unserer gegen sie gerichteten Bestrebungen eingestellt - mit einer Ausnahme: dem Verlust ihrer Freiheit und ihres Wohlstands. Abnahme der Nachfrage nach Kokain durch Gelegenheitskonsumenten. Diese Errungenschaften erhöhen das Risiko der Händlerorganisationen, aber wir haben noch nicht gewonnen. Der Drogenhandel wirft weiterhin enorme Profite ab, und die größten Syndikate sind nach wie vor nicht eingeschüchtert. In vielen Teilen der Welt weitet sich der Konsum von Kokain aus, und die Zahl der von harten Drogen Abhängigen in den Vereinigten Staaten hat nicht abgenommen. Seite 2 Diese Bedrohung scheinen sie immer noch zu fürchten. Das ist unsere heutige Sicht der Maßnahmen zur Bekämpfung des Kokainhandels. Meine Delegation ist besorgt darüber, daß die internationale Aufmerksamkeit gegenüber den einzigartigen Herausforderungen des Heroinproblems abnimmt. Mehrere Statistiken deuten darauf hin, daß wir am Vorabend einer Heroinkatastrophe stehen: Erstes: Das Ausmaß der Produktion. Jüngsten Schätzungen zufolge beläuft sich die weltweite illegale Opiumproduktion auf ungefähr 3.700 Tonnen AMERIKA DIENST 45 �- doppelt soviel wie den Schätzungen von 1986 zufolge. Das reicht aus, um 370 Tonnen reines Heroin herzustellen. Zweitens: Der Umfang der Produktion. Der Anbau der Kokapflanze konzentriert sich auf eine Region der Welt. Illegaler Opiumanbau findet auf jedem Kontinent der Erde mit Ausnahme der Antarktis statt und weitet sich aus. Die Ernte des führenden Opiumherstellers von 2.575 Tonnen machte 1993 etwa 70 Prozent der weltweiten Produktion aus aber mindestens 10 weitere Länder sind bedeutende Hersteller. Manche dieser Produzentenländer beteiligen sich erst seit einigen Jahren am Handel. Drittens: Das Problem des Zugangs zur Opium- und Heroinherstellung in entlegenden Teilen der Welt. In Südost- und Südwestasien wird das Opium von Stämmen oder ethnischen Gruppen produziert, die halbautonomen, gut bewaffneten und gewalttätigen Kriegsherren und großenteils nicht der Kontrolle durch die Kommunalregierung unterstehen. Viertens: Die schnell ansteigende Nachfrage nach Heroin, die den Produktionsanreiz erhöht. Die Drogenkonsumenten in den Produzentenländern wechseln von Opium zu Heroin. Die Abhängigkeit von Heroin verbreitet sich in den Transitländern und bereitet in einigen anderen Gebieten weiterhin den größten Anlaß zur Sorge. Wir sehen Anzeichen für steigenden Heroinkonsum in den Ländern, in denen bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung heroinabhängig war. Schließlich ist noch die Ausbreitung des zunehmend komplexen Händlernetzes zu nennen, das praktisch jeden Kontinent umspannt. Für neue Organisationen eröffnen sich ne'ue Chancen. Einst an der Peripherie des Handels befindliche Länder spielen jetzt bei Handel und Verteilung eine wichtige Rolle. Der Umfang und die Komplexität des internationalen Heroinhandels können möglicherweise die Ressourcen der internationalen Drogenbekämpfung übersteigen, wenn diese nicht gezielt eingesetzt und sorgfältig koordiniert werden. Die Vereinigten Staaten engagieren sich für den größtmöglichen Einsatz multilateraler Organisationen, insbesondere des UNDCP, bei der Bekämpfung des Heroinhandels. Die Vereinten Nationen spielen nicht nur dabei eine Rolle, die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf dieses Problem zu lenken, sondern auch bei der Koordination und Durchführung globaler, regionaler und länderspezifischer Bestrebungen zur Verringerung der Produktion und Weitergabe von Heroin. Multilaterale Gruppen spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung von AMERIKA DIENST 45 Richtlinien zur Kontrolle des Handels mit Chemikalien, die zur Gewinnung von Heroin und anderen Drogen verwendet werden. Diese Gruppen müssen ebenfalls im Mittelpunkt der internationalen Koordination zur Bekämpfung von Geldwäsche stehen. Unsere bilateralen Programme zielen darauf ab, Institutionen zur Bekämpfung des Drogenhandels in den wichtigsten Produzenten- und Transitländern zu stärken, die sich für eine Kontrolle des Drogenhandels einsetzen. Unsere internationalen Programme müssen alle auf nationaler Entschlossenheit basieren. Wir müssen auf klaren Ergebnissen bestehen. Ich möchte ganz offen sein. Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten entscheidet, daß ein wichtiges Produzenten- oder Transitland nicht umfassend mit uns zusammengearbeitet oder selbst angemessene Schritte zur Kontrolle des Drogenhandels unternommen hat, werden wir unsere materielle Hilfe kürzen und gegen die Gewährung von Darlehen durch multilaterale Entwicklungsbanken stimmen. Das gebietet das Gesetz, aber auch der gesunde Menschenverstand. Anfang dieses Jahres traf Präsident Clinton in dieser Hinsicht die schwierigsten Entscheidungen. Es gibt keinen Grund zu erwarten, daß er im nächsten Jahr weniger engagiert ist. Die Kontrolle des Anbaus bleibt ein entscheidendes Element jeder wirksamen Strategie. Sie erfordert großes Engagement einer Reihe von Produzentenländern in dieser Hemisphäre und in Thailand. Das Vorgehen in diesen Ländern zeigt, daß eine Abschaffung des Anbaus von Drogenpflanzen funktionieren kann, es unterstreicht aber auch, welche für langfristigen Erfolg erforderlichen Bedingungen derzeit in allzu vielen entlegenen und unzugänglichen Anbaugebieten nicht gegeben sind: Zugang der Regierung zu der Region, Verpflichtung zu Erntekontrollen, Verfügbarkeit wirtschaftlicher Alternativen. Ermutigend ist, daß die zentralasiatischen Staaten jetzt erste Reaktionen auf die problematische Ausweitung des Drogenhandels in der Region zeigen. Wir hoffen auf eine schnelle und starke Reaktion, um diese Region vor der weiteren Ausbeutung durch Verbrechersyndikate zu schützen, die neue Transitwege, eine Ausweitung des Anbaus und neue Märkte anstreben. Die neue Regierung Südafrikas sieht sich riesigen Herausforderungen gegenüber, von denen eine bedauerlicherweise der internationale Drogenhandel ist. Wir teilen die Sorge Südafrikas, da wir wissen, wie internationale Händlerringe oftmals eine Ausweitung ihrer Märkte und Transportoperationen in im Umbruch befindliche Länder anstreben. Wir unterstützen die Bestrebungen in Südafrika, den Drogenhändlern zuvorzukommen. Seite 3 �Herr Vorsitzender, wir sind alle mit finanziellen Engpässen konfrontiert. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bestrebungen und Ressourcen koordinieren. Um Engagement in Taten umzusetzen, müssen wir auf internationaler und nationaler Ebene gleichermaßen Ressourcen mobilisieren. Im vergangenen Jahr unterstützte meine Regierung intensivierte Bestrebungen, um durch den systemumspannenden Aktionsplan die gesamte UNO in die Bekämpfung des Drogenhandels einzubinden, insbesondere die für Entwicklung zuständigen Unterorganisationen. Wir sind uns bewußt, daß schon viel unternommen wurde und möchten darauf aufbauen. Im Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (United Nations Economic and Social Council ECOSOC) wurde die Verbindung zwischen einer Förderung globaler, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung und der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels unterstrichen. Die Idee, der Drogenhandel sei eine schwere Belastung für die Wirtschaft und Lebensfähigkeit eines Landes kann unpopulär und unkonventional erscheinen. Die Drogenherstellung verlagert sich, gefördert durch den Mangel an ökonomischen Alternativen, jedoch zunehmend in einige der ärmsten, am wenigsten entwickelten und entlegendsten Teile der Welt. Und mit zunehmendem Anstieg der Drogenherstellung in diesen Gebieten fassen auch die problematischen Begleiterscheinungen Drogenmißbrauch, Kriminalität und Gewalt Fuß und breiten sich aus. Die sozialen Konsequenzen des Drogenhandels und -mißbrauchs unterminieren die vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Program - UNDP), der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations - FAO), der Weltbank sowie weiteren Organisationen geförderten und finanzierten Entwicklungsprogramme. Der ECOSOC unterstrich die Pflicht jedes Mitglieds der internationalen Staatengemeinschaft zu gewährleisten, daß Ziele im Bereich der Entwicklung und der Drogenbekämpfung gleichermaßen gefördert werden. Meine Regierung hat damit begonnen, multilaterale Entwicklungsbanken in ernsthafte Initiativen zur Bekämpfung des Drogenhandels * Seite 4 * einzubinden. Als großenteils unerschlossene Ressource können diese Organisationen eine wertvolle Rolle bei der Unterstützung tragfähiger Entwicklungsprogramme spielen, die Einkommens- und Beschäftigungsalternativen zur Drogenherstellung bieten. Diese Initiativen können jedoch nur dann zu einer Verminderung der Gefahr durch Suchtstoffe führen, wenn sie von glaubwürdigen Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung begleitet werden. Die Weltbank und andere Geberinstitutionen zeigen zunehmende Bereitschaft zur Unterstützung der Drogenbekämpfung. Es ist an der Zeit, daß die Mitgliedstaaten diese Programme fördern und auf bilateraler Ebene und im Rahmen der leitenden Behörden solche Hilfe erbitten. Wir ermutigen die wichtigsten Länder, die Opium herstellen und Kokapflanzen anbauen, Vorschläge zur Nutzung dieser Hilfe zu unterbreiten. 1 , Schließlich möchte meine Regierung auf ein Anliegen hinweisen, das vom geschäftsführenden Direktor des UNDCP, Giacomelli, formuliert wurde. Die Mitgliedstaaten fordern die Vereinten Nationen zur Übernahme einer größeren Rolle auf und stellen gleichzeitig weniger Mittel zur Verfügung. Wir können nicht eine relativ kleine Anzahl von Regierungen bitten, für ein weltweites Problem zu zahlen. Das UNDCP sieht sich 1995 mit einem Haushaltsdefizit konfrontiert. Wir fordern die Mitgliedstaaten dringend auf, eine Erhöhung ihrer freiwilligen Beiträge für das UNDCP in Erwägung zu ziehen. Herr Vorsitzender, es gibt keine einfache Lösung für das weltweite Drogenproblem. Meine Regierung ist der festen Überzeugung, daß die Vereinten Nationen nicht bloß eine Einrichtung zur Friedensschaffung und -Sicherung sind. Sie sind ein Forum für die Konfrontation mit den Feinden der Demokratie. Wenn wir diesen Ort heute verlassen, sollten wir fest dazu entschlossen sein, den internationalen Drogenhandel und -mißbrauch zu verurteilen. Dieser Entschlossenheit sollten in den führenden Gremien der UNOProgramme und den multilateralen Entwicklungsbanken, zur Unterstützung des UNDCP sowie unserer Innenpolitik Taten folgen. Es steht für uns zuviel auf dem Spiel, als daß wir es uns leisten könnten, uns von diesen wichtigen internationalen Bestrebungen zur Bekämpfung von Drogenhandel und -mißbrauch zurückzuziehen. * * AMERIKA DIENST 45 , t �WIRTSCHAFT 17. November 1994 Korrektur Dem aufmerksamen Leser dürfte bei der Lektüre des Artikels von Finanzminister Lloyd Bentsen "Warum das Haushaltsdefizit? Der finanzielle 'Kater' aus den achtziger Jahren" in der Ausgabe 44 des Amerika Dienst klargewesen sein, daß es sich bei den Angaben von Billiarden Dollar um Billionen und bei den Billionen um Milliarden Dollar handelt. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />USA fordern Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>2. Kongresswahlen</strong><br />Clinton sagt Zusammenarbeit mit neuem Kongress zu<br /><em>Erklärung des Präsidenten bei Pressekonferenz</em><br /><br />Frustration der Wähler war Schlüsselfaktor bei Wahlergebnis<br /><em>Analyse der Wahlen zum amerikanischen Kongreß</em><br /><br />Pläne der Republikaner<br /><em>Zusammenarbeit erforderlich</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />USA unterstützt Kriegsverbrechertribunal für Ruanda<br /><em>Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat</em><br /><br /><strong>4. Drogen</strong><br />USA warnen vor wachsendem Drogenproblem<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Gelbard</em>