https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/89dbb48b52f77701a59e26a7ced3a186.pdf f230ed640e1362a2fb92eae453cbbeb8 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. November 1994 44 AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher ZWEI HERAUSFORDERUNGEN NACH DEM KALTEN KRIEG: NORDKOREA UND SADDAM HUSSEIN Eine Analyse von CIA-Direktor Woolsey IRAK BAGDAD IGNORIERT DIE NOT DER IRAKISCHEN BEVÖLKERUNG Ablehnung des Vorschlags der UNO WIRTSCHAFT WARUM DAS HAUSHALTSDEFIZIT? DER FINANZIELLE 'KATER' AUS DEN ACHTZIGER JAHREN von Finanzminister Lloyd Bentsen PORTRAT CHARLES E. REDMAN Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn J.D. BINDENAGEL Gesandter der Bonner US-Botschaft Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 9. November 1994 DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der Georgetown University stellte Außenminister Warren Christopher am 24. Oktober 1994 fest, der arabisch-israelische Konflikte nähere sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt habe. Gleichzeitig, warnte der Außenminister, dürfe man den Feinden des Friedens - den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak - nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher. Vater O'Donovan, meine Damen und Herren. Herr Dekan, ich danke Ihnen für die einleitenden Worte. Es ist mir eine große Ehre, mit einem meiner verehrten Vorgänger hier sein zu dürfen, einem Mann, unter dem ich die Ehre hatte, Stellvertretender Außenminister zu sein - Ed Muskie. Wenige Institutionen haben mehr für die Ausbildung und Bewährung derjenigen getan, die später außenpolitische Verantwortung getragen haben, als Georgetown. Da wäre natürlich vor allem Präsident Clinton zu nennen. Nur in Amerika kann man von dem hohen Amt eines studentischen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Nahrungsmittel von Georgetown zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Auch Professor Madeleine Albright, unsere ausgezeichnete UN-Botschafterin, hat in Georgetown studiert. Georgetown hat den Intellekt zahlloser vergangener und gegenwärtiger Botschafter und anderer Diplomaten geschult und wird dies auch in Zukunft tun. Seit die grausamen Spaltungen des Kalten Krieges verschwunden sind, hat sich viel auf der Welt verändert. Die amerikanische Außenpolitik muß sich nicht länger auf die Eindämmung der Sowjetunion konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben eine neue Chance zum Aufbau einer sichereren und integrierteren Welt mit offenen Gesellschaften und offenen Märkten. Einiges verändert sich jedoch nicht. Vor vier Jahrzehnten hielt Präsident Truman in seinem letzten AMERIKA DIENST 44 Bericht zur Lage der Nation den unveränderten Charakter unserer nationalen Zielsetzung fest: "Umstände ändern sich, und aktuelle Fragen nehmen häufig unterschiedliche Formen an und werden Jahr um Jahr komplizierter. Die großen Themen dahinter lauten jedoch nach wie vor gleich: Wohlstand, Sozialwesen, Menschenrechte, effektive Demokratie und vor allem Frieden." Die außergewöhnlichen Ereignisse der vergangenen Wochen erinnern uns erneut daran, daß die dauerhaften Interessen unserer Nation unverändert sind. Dasselbe trifft auf unsere Verpflichtung zu, diese Interessen durch kontinuierliche und stetige Diplomatie zu verfolgen, gegebenenfalls unterstützt von der Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt. Diese Art von Diplomatie strebt keine unmittelbaren Ergebnisse auf Kosten langfristiger Ziele an. Wie wir in diesem bemerkenswerten Herbst beobachten konnten, kommt der Gewinn mit der Zeit. In Haiti war die triumphale Rückkehr von Präsident Aristide der Höhepunkt des dreijährigen Engagements zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung. Als jedes Mittel für eine friedliche Lösung erschöpft war, mobilisierten wir das Militär. Dank unserer Bereitschaft, unser Engagement mit dem Einsatz von Gewalt zu untermauern, konnten wir unsere anfänglichen Ziele mit einem Maximum an Geschwindigkeit und einem Minimum an Blutvergießen erreichen. Die Anführer des Putsches haben das Land verlassen. Die rechtmäßige Regierung ist wiedereingesetzt. Die Flüchtlinge kehren zurück. Wir haben Möchtegern-Putschisten eine eindeutige Seite 1 �Botschaft gesandt: Die Demokratie, der Schlüssel zu Stabilität auf beiden amerikanischen Kontinenten, kann nicht ohne Strafe gestürzt und den Menschen nicht gestohlen werden. Ebenso wie andernorts dürfen wir auch im Falle Haitis nicht selbstzufrieden sein. Aber wir haben große Fortschritte erzielt. Unsere entschlossene Diplomatie bei der nordkoreanischen Nuklearfrage hat zu einem Rahmenabkommen geführt, das die seit langem bestehenden amerikanischen Zielsetzungen voranbringt. Wenn es umgesetzt ist, wird es Nordostasien vom Gespenst des nuklearen Rüstungswettlaufs befreien. Während der 16monatigen Verhandlungen führten wir häufige Konsultationen mit Südkorea, Japan und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Wir haben mit China, Rußland und anderen Mitgliedern des UNSicherheitsrats zusammengearbeitet und die Androhung von Wirtschaftssanktionen in die Realität umgesetzt. Die Folge: Ein breit unterstütztes, verifizierbares Abkommen, das Frieden und Stabilität in einen Region bewahrt, die für uns von vitalem Interesse ist. Die jüngsten Leistungen in Haiti und bei der nordkoreanischen Nuklearfrage waren das direkte Ergebnis der kontinuierlichen Führungsrolle, Koalitionsbildung und der vom Einsatz von Gewalt unterstützten Diplomatie der Vereinigten Staaten. Dieselbe Zielsetzung und dasselbe Engagement waren das Merkmal der Politik dieser Administration gegenüber dem Nahen Osten. Heute möchte ich mich auf die dramatischen Veränderungen konzentrieren, die sich in dieser entscheidenden Region vollziehen. Der arabisch-israelische Konflikt nähert sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt hat. Am morgen nach seiner Wahl vor fast zwei Jahren bekräftige Präsident Clinton die dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Er gelobte, den arabisch-israelischen Friedensprozeß zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen. Und er setzte eine umfassende Strategie zur Beschleunigung der Fortschritte in die Praxis um. Diplomatisch haben die Vereinigten Staaten zur Belebung und Fortsetzung der in Madrid in die Wege geleiteten Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats beigetragen. Wirtschaftlich haben wir die internationale Unterstützung für die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewonnen, die amerikanisch-israelische-jordanische Wirtschaftskommission gegründet und auf eine Beendigung des arabischen Boykotts gedrängt. Strategisch haben wir unsere sicherheitspolitischen Verbindungen zu Israel und unseren wichtigsten arabischen Freunden gestärkt und ein Bollwerk gegen eine Aggression der verbrecherischen Regime der Region errichtet, insbesondere gegen Irak und Iran. Heute zeitigt diese Strategie historische Ergebnisse. In 24 Stunden wird der Präsident eine Reise antreten, die jedes Element dieses Ansatzes verstärken wird. Erstens wird der Präsident zur Förderung des Friedensprozesses der Unterzeichnung eines uneingeschränkten Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien als zweitem arabischem Staat beiwohnen. In Damaskus wird Präsident Clinton versuchen, auf diese Dynamik durch das Drängen auf Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien aufzubauen. Zweitens wird der Präsident im Vorfeld der Wirtschaftskonferenz von Casablanca Gespräche mit Israel, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien führen. Bei dieser Konferenz werden 900 führende Unternehmer aus Israel, den arabischen Staaten und der ganzen Welt die durch die Umgestaltung des Nahen Ostens und Nordafrikas geschaffenen Möglichkeiten sondieren. In Kuwait wird Präsident Clinton schließlich den amerikanischen Soldaten einen Besuch abstatten - einem Teil der vor zwei Wochen zur Abwehr von Saddam Husseins Bedrohung seiner Nachbarn entsandten Streitmacht. » k Während seiner Reise wird der Präsident eine unmißverständliche Botschaft übermitteln: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Aufbau einer neuen Zukunft im Nahen Osten zu fördern. Wir können den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Seite an Seite mit Israel und ihren arabischen Partnern werden die Vereinigten Staaten den Kurs steuern um sicherzustellen, daß die Kräfte der Zukunft über die Kräfte der Vergangenheit triumphieren. Bei der Unterzeichnungszeremonie werden auch Jordanien und Israel eine Botschaft übermitteln. König Hussein und Ministerpräsident Rabin haben sich zum Aufbau eines "kooperativen" Friedens verpflichtet. Diese beiden mutigen Politiker sind entschlossen, ihre Grenze zu einem Tor statt einer Barriere zu machen. In israelischen Zeitungen sieht man bereits Anzeigen für Rundfahrten zu den großen historischen Stätten Jordaniens in Petra und Jerash. Dank der Arbeit der trilateralen amerikanisch-jordanisch-israelischen Koalition wurden Pläne zur Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte, zur gemeinsamen Nutzung der Wasservorkommen und zur Erschließung des Jordantales unterbreitet. Dank dieser Projekte werden menschliche Kontakte geknüpft und gemeinsame Interessen vereint. Sie werden einen dauerhaften Frieden konsolidieren. AMERIKA DIENST 44 r �Im vergangenen Jahr hat der Nahe Osten eine tiefgreifende Umgestaltung begonnen, die meines Erachtens grundlegend ist. Die Veränderungen vollzogen sich so rasch und waren so konstant, daß wir heute vor zwei Jahren scheinbar undenkbare Entwicklungen als selbstverständlich hinnehmen. Die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewährt über 800.000 Palästinensern in Gaza und Jericho die Selbstbestimmung. Es wurde ein Abkommen erzielt, das dem Westjordanland frühzeitig neue Befugnisse verleiht, und für die palästinensischen Wahlen wurden Verhandlungen aufgenommen. Natürlich gibt es noch große Schwierigkeiten. Aber Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Yasser Arafat sind entschlossen, den Frieden Realität werden zu lassen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar für den Erfolg der Palästinenser. Die Palästinenser brauchen Beweise, daß der Frieden ihr Leben verbessern wird. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Gemeinschaft der Geberländer zur Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung mobilisiert. Aus diesem Grund haben wir eng mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat zusammengearbeitet, damit die Projekte beginnen können. Es muß jedoch noch mehr getan werden, um die Hilfe zu erleichtern und ihre Wirkung zu maximieren. Wenn der größte Bedarf der Palästinenser wirtschaftliche Entwicklung ist, so ist die größte sie konfrontierende Bedrohung die Terrororganisation Hamas. So sicher wie das Massaker der letzten Woche gegen die Israelis gerichtet war, sollte es auch die Hoffnungen der Palästinenser zerschlagen. Wenn Frieden nur weitere Terroranschläge hervorbringt, kann der Aussöhnungsprozeß nicht aufrechterhalten werden. Mehr als alle anderen werden die Palästinenser leiden. Es ist unabdingbar, daß Arafat seiner Verantwortung gerecht wird, den Terror in den seiner Kontrolle unterstehenden Gebieten auszumerzen. Denselben Mut, den er beim Friedensschluß an den Tag legte, muß er nun beim Kampf gegen die Feinde des Friedens zeigen. Auch die israelisch-syrische Verhandlungsschiene hat sich im vergangenen Jahr entscheidend verändert. Zum ersten Mal haben diese einst bitteren Feinde ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung ihres Konflikts aufgenommen. Ich habe unzählige Stunden in intensiven Gesprächen mit Präsident Assad und Ministerpräsident Rabin verbracht. Beide Männer wollen das zentrale Thema einer Lösung unbedingt ansprechen. Es ist uns gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu verringern, aber es bleiben noch wichtige Probleme bestehen. AMERIKA DIENST 44 Meines Erachtens kommt die Zeit rasch näher, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben, wenn sie den "Frieden der Mutigen" hervorbringen sollen, von dem Präsident Assad spricht, dann muß das Tempo der derzeitigen Verhandlungen einem mutigeren Ansatz Platz machen. Wir sind uns über die damit einhergehenden Risiken und Kosten im klaren. Für Syrien bedeutet der Frieden, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überwinden und die auf Konfrontation ausgerichtete Politik zu beenden. In dem Umfeld eines echten und umfassenden Friedens, in dem es keinen Platz für Terroristen an Israels Grenzen gibt, blicken wir auch auf den Tag, an dem sich die Beziehungen zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten verbessern werden. Für Israel bedeutet der Frieden mit Syrien schwierige Entscheidungen. Aber die Realität des Friedens wird unmißverständlich sein: Das Ende des arabisch-israelischen Konflikts, das Ende der Bedrohung durch einen Krieg und Israels uneingeschränkte Integration in das politische und wirtschaftliche Leben des Nahen Ostens. Es gibt harte Proben für den Frieden zwischen Israel und Syrien. Erstens muß es ein echter Frieden sein, der eine aktive Verpflichtung zur Versöhnung widerspiegelt. Es ist von Bedeutung, daß Präsident Assad gesagt hat, Syrien habe eine strategische Entscheidung für den Frieden mit Israel getroffen und sei bereit, seine objektiven Erfordernisse zu erfüllen. Die Anforderungen eines echten Friedens sind für alle klar: Ein vereinbarter Rückzug, volle diplomatische Beziehungen, Grenzen, die den Transfer von Menschen und Waren erleichtern und die Verpflichtung, sich gegenseitig nie wieder zu bedrohen. Zweitens muß der Frieden zwischen Israel und Syrien Sicherheit für beide Seiten bieten. Nach Jahrzehnten der Feindschaft muß jede Seite den Sicherheitsbelangen der anderen Seite gegenüber aufgeschlossen sein. Falls erforderlich, sind die Vereinigten Staaten in geeigneter Form zur Beteiligung an den zwischen den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements bereit. Ich möchte folgenden Punkt unmißverständlich klarstellen: Das strategische Engagement der Vereinigten Staaten für Israel ist unerschütterlich. Wir wollen Israels qualitativen militärischen Vorteil und seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufrechterhalten. Wie Präsident Clinton versprochen hat, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die von Israel für den Frieden einzugehenden Risiken so gering wie möglich zu halten. Seite 3 �Schließlich muß der Frieden zwischen Israel und Syrien den Weg zu einem umfassenden Frieden ebnen. Ein israelisch-syrisches Abkommen wird zwangsläufig den Kreis der arabischen Staaten erweitern, die Frieden mit Israel schließen. Und es wird das Vertrauen aller stärken, daß der Frieden dauerhaft sein wird. Aus diesem Grund erachten wir ein Abkommen zwischen Israel und Syrien als Schlüssel zu einem umfassenden Frieden. Unsere Vision ist einfach: Einerseits ein sicheres Israel, das in Frieden mit allen arabischen und islamischen Staaten guten Willens lebt, andererseits eine arabische Welt, die ihre Ressourcen der Wirtschaftsentwicklung und den Bedürfnisse ihres Volkes zukommen lassen kann. Die Neudefinierung des Nahen Ostens von einer Zone kontinuierlicher Konflikte zu einer, die Versöhnung verbreitet, ist die Chance, die wir ergreifen müssen. Und diese Chance müssen wir vor den Feinden des Friedens schützen. Die jüngste Welle des Terrors gegen Israel wurde von verzweifelten Kräften ausgelöst, die wissen, daß ihr Extremismus in einer Region auf dem Weg zum Frieden keine Zukunft hat. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, ein Nachhutgefecht der Gewalt zu kämpfen, das darauf ausgerichtet ist, den Nahen Osten erneut in eine tragische Vergangenheit der Angst und des Konflikts zu stürzen. Wir machen dramatische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden. Mit amerikanischer Förderung haben Marokko und Tunesien im vergangenen Monat offiziell Kontakte zu Israel aufgenommen. Und bei einem Gespräch mit mir bei den Vereinten Nationen haben Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrats ein Ende des sekundären und tertiären Boykotts von Firmen bekanntgegeben, die mit Israel handeln. Dies eröffnet sowohl für Israel als auch für die amerikanischen Unternehmer enorme Handels- und Investitionschancen. Wir hoffen, den ganzen Boykott schon sehr bald in die Geschichtsbücher verbannt zu sehen. Die internationale Staatengemeinschaft muß den Terror der Hamas, Hisbollah und anderer Extremisten ablehnen. Die scharfe Verurteilung des Terrors, insbesondere seitens der arabischen Nachbarn Israels, ist ein unerläßlicher Ausgangspunkt. Aber Verurteilung ist nicht genug. Eine echte Strafe muß verhängt werden. Wir müssen gemeinsam alle ausländischen Finanzquellen für Terroranschläge sowohl öffentliche als auch private - unterbinden. Im Ausland angesiedelte Frontorganisationen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, müssen zerschlagen werden. Und die Organisatoren und Ausführenden von Terroranschlägen müssen bestraft werden. In der nächsten Woche werden in Casablanca die Fortschritte im Nahen Osten zu einer neuen Zukunft einen Sprung nach vorne machen, wenn der marokkanische König Hassan die Gipfelkonferenz über den Nahen Osten und Nordafrika einberuft. Ebenso wie Madrid das Tabu politischer Kontakte zwischen Israel und den Arabern gebrochen hat, wird Casablanca das Tabu über die Zusammenarbeit im Privatsektor brechen. Das ist der Kurs, von dem wir die Regierungen im Nahen Osten und weltweit überzeugen wollen. Und das ist der Kurs, den wir verfolgen werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun - und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung suchen - um sicherzustellen, daß die Hamas und andere Terroristen keine Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhalten. Unsere Botschaft wird unmißverständlich sein: Der Nahe Osten ist für Unternehmen offen. Durch Investitionen, Handel und Gemeinschaftsunternehmen kann die Privatwirtschaft Bande knüpfen, die den Frieden zwischen Regierungen in einen Frieden zwischen Menschen umwandeln. Nur ein pulsierender Privatsektor kann das Wachstum herbeiführen und die Integration vornehmen, die zur Untermauerung eines dauerhaften Friedens erforderlich sind. Ich freue mich, daß amerikanische Unternehmen in Casablanca vertreten und bereit sein werden, die enormen neuen Möglichkeiten zu nutzen. Auch die Regierungen müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen Wirtschaftsbarrieren abbauen und die Infrastruktur aufbauen, die den Nahen Osten auf den Land- und Luftweg sowie per Fax und Mikrochip verbindet. Seite 4 Wir werden ihren Erfolg nicht zulassen. Natürlich können radikale Gruppen ihre Greueltaten nicht fortsetzen ohne die Unterstützung reaktionärer Staaten. Iran und Irak sind nach wie vor die gefährlichsten Akteure der Region. Mit ihrer Politik der doppelten Eindämmung führen die Vereinigten Staaten die Welt bei der Bekämpfung der Bedrohung an, die diese beiden Länder darstellen. Iran ist der bedeutendste staatliche Förderer von Terrorismus und der vehementeste Gegner des Friedens im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft war viel zu tolerant gegenüber dem verachtenswerten Verhalten des Iran. Waffenverkäufe und wirtschaftliche Präferenzbehandlung, die dem Iran die Umleitung seiner Ressourcen für terroristische Zwecke erleichtern, sollten verboten werden. Es gibt erdrückende Beweise: Der Iran hat die Absicht, Terror und Extremismus im Nahen Osten AMERIKA DIENST 44 �und darüber hinaus zu verbreiten. Nur konzertierte internationale Bestrebungen können das Land aufhalten. In jüngster Zeit hat der verbrecherische Staat Irak unsere Entschlossenheit auf die Probe gestellt, und wir haben den Test bestanden. In einem in erschreckender Weise dem vor der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 gleichenden Szenario bewegte Saddam Hussein Truppen an die kuwaitische Grenze. Binnen Stunden dislozierte Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte nach Kuwait. Saddam hat die Botschaft erhalten, abrupt haltgemacht und die Truppen zurückgezogen. Unter amerikanischer Führung verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution mit der Forderung, daß Saddam Hussein seine in den Süden verlegten Truppen abzieht. Dadurch wurden zukünftige Aktionen Saddam Husseins zur Verstärkung seiner dort stationierten Streitkräfte verhindert. Und Saddam Hussein wurde gewarnt, nie wieder seine Nachbarn oder UN-Operation im Irak zu bedrohen. Saddam hat sich als Wiederholungstäter erwiesen, dem weder international noch in der arabischen Welt getraut wird. Wir haben ihn wissen lassen, daß jeder Wiederholung seiner jüngsten Bedrohungen mit allen erforderlichen Mitteln begegnet wird, einschließlich militärischer Macht. Das irakische Volk sollte verstehen, daß allein Saddam Husseins brutales Regime für sein Leiden verantwortlich ist. Saddam hat weiterhin die Ressourcen des Irak für militärische Unternehmen verschwendet. Er hat sich geweigert, die UNResolutionen zu nutzen, die eine Erfüllung der humanitären Bedürfnisse gestattet hätten. Saddam * AMERIKA DIENST 44 Hussein wird die Vereinten Nationen nicht dahingehend einschüchtern, die Sanktionen aufzuheben. Er weiß, daß die Sanktionen nur gelockert werden können, wenn der Irak alle entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einhält. Aber das ist der einzige Ansatz, den er nicht versucht hat. Saddam Husseins kontinuierliche Aggression und die jüngste Terrorkampagne der Hamas unterstreichen die Tatsache, daß die Kräfte des Hasses und Extremismus im Nahen Osten immer noch am Werk sind. Wir werden jedoch nicht zulassen, daß ihre Gewalt uns für den sich in der Region abzeichnenden Lauf der Geschichte blind macht. Erstaunliche Veränderungen vollziehen sich. Während sich dieses Jahrhundert seinem Ende zuneigt, stehen Araber und Israelis an der Schwelle zu einer neuen Zukunft einer Zukunft der Hoffnung und des Friedens, nicht der Verzweiflung und des Krieges. Die Führungsrolle, Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten war über Administrationen beider Parteien unerläßlich, um uns zu diesem vielversprechenden Augenblick zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten nichts unternommen hätten, könnten die irakischen Streitkräfte wieder in Kuwait sein, Nordkorea würde den Bau von Nuklearwaffen fortsetzen und die Haitianer würden immer noch unter den Militärdiktatoren leiden. Unsere jüngsten Leistungen führen uns vor Augen, daß nur die Vereinigten Staaten die strategische Vision und die globalen Fähigkeiten zu einer Führungsrolle haben. Und die amerikanische Führungsrolle ist mehr denn je entscheidend um sicherzustellen, daß das Versprechen des Friedens Realität wird. Wir können und wollen - nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit diese historische Chance zerstören. Die Dynamik für den Frieden muß bewahrt werden. * * * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 9. November 1994 ZWEI HERAUSFORDERUNGEN NACH DEM KALTEN KRIEG: NORDKOREA UND SADDAM HUSSEIN Eine Analyse von CIA-Direktor Woolsey PITTSBURGH - (AD) - In einer Rede vor dem World Affairs Council von Pittsburgh umriß der Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA, James Woolsey, die Dimensionen der zwei "großen Herausforderungen", mit denen sich die Welt in der Zeit nach dem Kalten Krieg konfrontiert sieht: Nordkorea und das Nuklearprogramm des Landes, das Nuklearprogramm des Irak und Saddam Husseins militärische Manöver. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge aus Woolseys Analyse. Das von den Vereinigten Staaten und Nordkorea am 21. Oktober 1994 unterzeichnete Abkommen beseitigt das Problem des nordkoreanischen Nuklearprogramms nicht sofort. Es bietet jedoch einen Rahmen, um mit der Zeit eine Lösung dieses Problems herbeizuführen, und der Nachrichtendienst hat eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Verhandlungen gespielt. Unsere Analyse Nordkoreas ist nicht auf das Nuklearprogramm des Landes begrenzt, sondern umfaßt auch sein politisches, wirtschaftliches und militärisches Vorgehen. Nordkorea steht für ideologische Starre, wirtschaftlichen Zerfall und militärische Macht, wobei alle drei Faktoren in keinem Verhältnis zu legitimen Sicherheitserfordernissen stehen. Als Kim II Sung - das einzige Staatsoberhaupt, das Korea je hatte - am 8. Juli einem Herzinfarkt erlag, wurde sein Sohn, Kim Chong II, sein Nachfolger, obwohl er noch nicht offiziell zum Präsidenten oder Vorsitzenden der Koreanischen Arbeiterpartei ernannt worden ist. Kim Chong hat seine Absicht bekundet, den Sozialismus zu erhalten und nach dem Tod seines Vaters verschärfte Indoktrination angeordnet. Darüber hinaus ist Kim Chong II bisher wenig geneigt, die sich verschlechternde Volkswirtschaft in Angriff zu nehmen oder die Verteidigungsausgaben drastisch zu senken, die nahezu 25 Prozent des nordkoreanischen Bruttosozialprodukts (BSP) verschlingen. Die nordkoreanische Volkswirtschaft steht in der Tat kurz vor dem Zusammenbruch. Das BSP ist seit 1989 um nahezu 15 Prozent geschrumpft. Der Handel mit Rußland - seit jeher Nordkoreas wichtigster Handelspartner - ist russischen Statistiken AMERIKA DIENST 44 zufolge zwischen 1989 und 1992 um fast 90 Prozent gesunken, und der Handel mit China ging allein in der ersten Hälfte dieses Jahres um 24 Prozent zurück. Nordkorea ist fest entschlossen, sich nicht vom Süden einverleiben zu lassen, wie Ostdeutschland von der Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde. Tatsächlich wurde in öffentlichen Erklärungen Nordkoreas seit 1988 stets 1995 - oder spätestens das Ende des Jahrzehnts - als Nordkoreas Termin für die Vereinigung genannt, allerdings zu den Bedingungen Nordkoreas. Die Position des Landes wird durch die großzügigen Ausgaben für die nordkoreanischen Streitkräfte widergespiegelt. Seit Anfang der achtziger Jahre hat Nordkorea enorme Ressourcen zur Erhöhung von Umfang, Feuerkraft und Mobilität seines Militärs aufgewandt. Die 947.000 Soldaten starke Armee des Nordens - verglichen mit 600.000 im Jahr 1980 - ist die viertgrößte der Welt. Zwei Drittel der Bodentruppen sind 60 Meilen von der entmilitarisierten Zone entfernt stationiert. Ich möchte damit nicht andeuten, daß Nordkorea zwangsläufig in diesem oder dem kommenden Jahr einen Krieg gegen Südkorea beginnen will, aber angesichts von Umfang, Zusammensetzung und Stationierung der nordkoreanischen Streitkräfte müssen wir die Rhetorik des Landes ernstnehmen. Unsere Besorgnis erstreckt sich nicht nur auf die Stationierung des nordkoreanischen Militärs auf der Halbinsel, sondern auch auf die Dislozierung der ballistischen Raketen. Eine Rakete mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern wurde im vergangenen Jahr flugerprobt und kann - sobald sie entwickelt und stationiert ist - mit nuklearen, chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen bestückt werden. Die Seite 1 �Nordkoreaner entwickeln zwei zusätzliche Raketen mit einer sehr viel größeren Reichweite als 1.000 Kilometer. Diese Raketen wurden noch nicht erprobt, aber mit ihrer längeren Reichweite könnten sie eine Gefahr für ganz Nordostasien, Südostasien, einen Großteil des Pazifiks und sogar den größten Teil Rußlands darstellen. Das nordkoreanische Raketenprogramm ist an sich kein eindeutiger Beweis, daß Nordkorea eine ICBM-Fähigkeit entwikkeln will. Aber wenn jemand ein Programm zur Entwicklung einer solchen Fähigkeit entwerfen würde, wäre die Produktion und Erprobung mehrerer Mittelstreckenraketen ein entscheidender Schritt. Saddams Ziele sind klar. Erstens will Saddam seine Macht über den gesamten Irak wiederherstellen. Er möchte die Befugnis der Vereinten Nationen sowie die Inspektionen in seinem Land und die gegen den Irak verhängten Sanktionen untergraben, die Flugverbotszone abschaffen und die Opposition gegen seine Herrschaft aus dem Norden und Süden schwächen. Im Norden setzt sein Regime die Wirtschaftsblockade gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete fort. Darüber hinaus schüchtern seine Streitkräfte die Mitarbeiter der UN und privater Hilfsorganisationen weiterhin ein und greifen sie an. Irakische Agenten wurden zur Sammlung von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Durchführung von Operationen gegen die Mitarbeiter der Organisationen und Koalitionstruppen in den Nordirak eingeschleust. Im Süden werden die Schia nach wie vor von der Regierung unterdrückt. Im Rahmen dieser Bestrebungen hat das Regime riesige - aus dem All deutlich sichtbare - Kanäle gebaut, um die großen Marschen von Euphrat und Tigris trockenzulegen. Zehntausende in diesen Marschen lebende Araber wurden aus ihren Häusern vertrieben und Hunderte Dörfer und Städte zerstört, ganz zu schweigen von der ökologischen Katastrophe, die damit für ein über ein Jahrtausend lang unberührtes Ökosystem ausgelöst wurde. Zweitens will Saddam Hussein seine Streitkräfte ebenso wiederaufbauen wie seine Fähigkeit zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Der Irak ist im Besitz von über 2.000 Panzern und 300 Kampfflugzeugen - der größten Streitmacht in der Golfregion. Darüber hinaus verfügt der Irak über die größte Anzahl wissenschaftlicher und technischer Fachleute in der arabischen Welt - allein 7.000 Atomwissenschaftler und Ingenieure. Die Sanktionen haben ihren Spielraum zur Entwicklung solcher Waffenfähigkeiten eingeschränkt. Aber selbst angesichts dieser Restriktionen und selbst wenn Saddam * Seite 2 Hussein Resolution 715 des UN-Sicherheitsrats über die ständige Überwachung seiner Programme für Massenvernichtungswaffen annimmt, hält sein Regime immer noch SCUD-Raketen, chemische Munition und das gesamte Programm zur biologischen Kriegführung versteckt. Saddam Husseins drittes Ziel besteht darin, den Irak zur beherrschenden Macht in der Region zu machen. Seine Aktionen und Aussagen nach der von ihm 1991 erlittenen verheerenden Niederlage belegen eindeutig, daß er alles andere als ein reumütiger Sünder ist. Vor dem letzten Zwischenfall war es an der irakisch-kuwaitischen Grenze nicht immer ruhig. Saddams Streitkräfte haben die dort stationierten UNBeobachter weiterhin schikaniert. Er hat die Anerkennung der Grenzen und der Souveränität Kuwaits in Aussicht gestellt, aber im Gegenzug verlangt, daß die Vereinten Nationen einen endgültigen Zeitplan für die Aufhebung der Sanktionen festsetzen. Wäre Saddam Hussein bereit gewesen, die Bedürfnisse seines Volkes vor seine persönlichen Ambitionen zu stellen, stünden ihm friedliche Mittel zur Verfügung. Die Vereinten Nationen boten dem Irak vorübergehende Erleichterung an, als sie 1991 den Verkauf einer begrenzten Menge von Öl durch den Irak zuließen, damit das Land den Kauf von humanitären Hilfsgütern im Wert von fast einer Milliarde Dollar finanzieren konnte. Die Vereinten Nationen haben ferner zugestimmt, daß in den türkischen Pipelines irakisches Öl fließt, was zusätzliche 320 Millionen Dollar an Öleinnahmen bedeutet hätte. Saddam wollte jedoch nichts davon haben. Er lehnte beide Angebote ab, weil er entscheiden will, wie das Geld ausgegeben wird und an wen die Waren geliefert werden. Statt dessen hat Saddam Hussein ein umfangreiches Programm zum Bau Dutzender neuer Paläste für sich im Irak in die Wege geleitet. Für ihn gab es nur eine Vorgehensweise, dieselbe, von der sein Verhalten in der Vergangenheit bestimmt war: Kriegerische Rhetorik gekoppelt mit militärischer Einschüchterung - oder Schlimmeres. Und so wurden zwei Eliteeinheiten der Republikanischen Garde südwärts an die kuwaitische Grenze entsandt. Saddam Hussein hat erklärt, dieses militärische Manöver sei eine Routineübung. Unsinn. Die Dislozierung der irakischen Streitkräfte an die kuwaitische Grenze war die größte Bewegung des irakischen Militärs seit der Operation Wüstensturm. Diese Streitkräfte wurden in gleicher Weise wie bei der Dislozierung vor der irakischen Invasion in Kuwait im Jahr 1990 verlegt. Sie waren mit Munition ausgerüstet und hatten logistische Unterstützung - es handelte sich also keinesfalls um ein Manöver. * * * * AMERIKA DIENST 44 �IRAK 9. November 1994 BAGDAD IGNORIERT DIE NOT DER IRAKISCHEN BEVÖLKERUNG Ablehnung des Vorschlags der UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - Erst am 17. Oktober 1994 wiederholte der Präsident des UN-Sicherheitsrats das Angebot, das Leiden des irakischen Volkes zu mildern - ein Angebot, das Bagdad weiterhin ablehnt. "Die Not der irakischen Bevölkerung ist real, und der Sicherheitsrat steht dem keineswegs gleichgültig gegenüber, obwohl das beim irakischen Regime der Fall ist", teilte der Präsident des UN-Sicherheitsrats, der britische Botschafter David Hannay, dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak, Tariq Aziz, während einer Debatte des Rates mit. "Wir haben nicht mit dem irakischen Volk, sondern mit seinen Herrschern Streit, deren Vermächtnis von Aggression, Niederlage und Unterdrückung einen schrecklichen Tribut fordern." "Drei Jahre lang", so Hannay, "haben die Mitglieder des Sicherheitsrats nach Mitteln und Wegen gesucht, damit durch irakische Ölexporte Nachschub an Medikamenten und Nahrungsmitteln für diejenigen finanziert werden kann, die ihrer am meisten bedürfen. Jeder dieser Versuche wurde vom Irak durchkreuzt... Heute mache ich dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak folgendes Angebot: Wenn Sie die Bestimmungen der Resolutionen 706 und 712 annehmen, wird der Rat sie noch diese Woche aktualisieren und ihnen neue Wirkung verleihen. Sollten Sie hierzu jedoch nicht bereit sein, können Sie nicht länger die Behauptung aufrechterhalten, das Leiden des irakischen Volkes könne irgend jemand anderem zur Last gelegt werden als der Regierung, der Sie angehören." Das Angebot über den Tausch von Nahrungsmitteln gegen Erdöl wurde Ende Oktober vom Irak noch immer abgelehnt. Der seit langer Zeit bestehende Vorschlag ist das Ergebnis der Sorge des Rates angesichts der wachsenden Not der Iraker. Er AMERIKA DIENST 44 wurde 1991 in den Resolutionen 706 und 712 schriftlich dargelegt. Nach sporadischen Verhandlungen zwischen Vertretern der Vereinten Nationen und des Irak teilte der Irak der UNO im September 1993 mit, er sei nicht länger an einer Fortsetzung der Gespräche über den Abschluß von Vereinbarungen zum Verkauf von Erdöl interessiert. Der Plan hätte dem Irak den einmaligen Verkauf von Erdöl im Wert von 1,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von einem halben Jahr gestattet, damit das Land für den Nachschub an dringend benötigten humanitären Hilfsmitteln und für andere Kriegsschulden zahlen kann. Der Verkauf sollte auf jeder Stufe, angefangen beim Vertragsabschluß über den Transport, die Erdölumschlagplätze bis zum Kauf und der Verteilung der Hilfsmittel von den Vereinten Nationen überwacht werden um sicherzustellen, daß die Lebensmittel und Medikamente die bedürftigen Iraker erreichen. Die vom UN-Sicherheitsrat wenige Tage nach der Invasion Kuwaits gegen den Irak verhängten strengen Wirtschaftssanktionen gestatteten dem Irak zu jedem Zeitpunkt die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten. Ferner führen die Vereinten Nationen seit mehreren Jahren ein behördenübergreifendes humanitäres Kooperationsprogramm für den Irak im Wert von 288,5 Millionen Dollar jährlich durch, das noch bis zum März 1995 fortgesetzt werden soll. Das Programm erhielt bisher nur etwa 25 Prozent der benötigten Gelder. Kürzlich fand in Genf ein Treffen der Geberländer statt, bei dem über die Arbeit berichtet und um Beiträge gebeten wurde. Von April bis September 1994 verteilten die UNOrganisationen Versorgungsgüter im Wert von 40,6 Millionen Dollar, die Hälfte davon Nahrungsmittel. Ferner dienten 23 Prozent der Hilfsleistungen der öffentlichen Gesundheit, 10 Prozent der Trinkwasserversorgung und hygienischen Zwecken, der Rest war für Landwirtschaft, Bildung und Ausbildung sowie Seite 1 �Unterbringung vorgesehen. Außerdem bieten die Vereinten Nationen Schutz für die Konvois und Angehörigen humanitärer Hilfsdienste in den nördlichen kurdischen Provinzen. Mehr als 40 internationale nichtstaatliche Organisationen sind ebenfalls im Land tätig und haben im ersten Halbjahr 1994 über 17 Millionen Dollar aufgewandt. Im Zwischenbericht des UNO-Programms wird darauf hingewiesen, die vorherrschende Situation im Irak erfordere "weitere humanitäre Maßnahmen. Im vergangenen halben Jahr hat sich die Lage im Bereich der Wirtschaft und der öffentlichen Gesundheit weiter verschlechtert... Sowohl das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) als auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stimmen darin überein, daß die öffentliche Gesundheit in allen Teilen des Irak drastisch beeinträchtigt ist. Im Land besteht ein entscheidender Mangel an lebensrettenden Medikamenten. Das Auftreten von Malaria und durch Wasser übertragenen Krankheiten häuft sich beträchtlich." Kurden Lebensmittel und Gesundheitsfürsorge vorzuenthalten und für die dem Militär und der Elite der Baath Partei gewährte Vorzugsbehandlung. "Das offensichtliche Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für militärische Zwecke und den für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung vorgesehenen Ressourcen illustriert eindeutig die von der irakischen Regierung gesetzten Prioritäten", so van der Stoel. 1990 gab der Irak 511 Prozent mehr für militärische Zwecke als für soziale Belange aus. Dem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) über die menschliche Entwicklung zufolge waren im Jahr 1987 630 Prozent mehr Menschen im militärischen als im Bildungssektor beschäftigt. Diese beiden Prozentzahlen zum Verhältnis militärischer und sozialer Aufwendungen sind weltweit die höchsten. Während Vertreter des UNO-Programms keine Schuldzuweisungen vornehmen, macht der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission für den Irak die irakische Regierung für die alarmierende humanitäre Situation verantwortlich. In dem UNDP-Bericht wird ferner festgestellt, daß die Ausgaben des Irak für öffentliche Gesundheit von einem Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) im Jahr 1960 auf 0,8 Prozent im Jahr 1987 sanken, während die militärischen Ausgaben von 8,7 Prozent des BSP 1960 auf 23 Prozent im Jahr 1989 anstiegen. In seinem Anfang des Jahres der Kommission vorgelegten Bericht erklärte Max van der Stoel, die "beunruhigenden" Statistiken "demonstrieren eindeutig den Unwillen der irakischen Regierung, ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rechte ihrer Bevölkerung nachzukommen". "Mit anderen Worten", so van der Stoel, "zieht der Irak, insbesondere unter dem sogenannten 'sozialistischen' Programm der herrschenden Elite Waffen der Nahrungsmittelversorgung und Gesundheitsfürsorge vor. Angesichts der gegenwärtigen Lage ... wird diese Präferenz noch stärker." Van der Stoel stellte fest, die Sanktionen "hatten zweifelsohne nachteilige Auswirkungen auf das allgemeine Wohlergehen", äußerte aber auch, "es ist ebenso klar, daß die irakische Regierung für das derzeitige Leiden verantwortlich ist, da allein die Regierung die erforderlichen Schritte unternehmen kann, um alle für eine Aufhebung der Sanktionen nötigen Bedingungen zu erfüllen". Im Norden des Landes hat das interne Embargo Bagdads zu einer vollständigen Abhängigkeit der Kurden von den Vereinten Nationen bei ihren kleinen Rationen von Medikamenten, Nahrungsmitteln und Heizöl geführt. Die Lage wurde noch dadurch verschlimmert, daß die Regierung Dörfer und Ackerland bombardierte und dadurch das Anpflanzen von Getreide vereitelte oder die Ernte zerstörte. "Ferner ist die irakische Regierung zur Vereinfachung der Verteilung von humanitären Hilfsgütern durch Zusammenarbeit gemäß Resolution 688 des Sicherheitsrats in der Lage", in der die Bedingungen für den Waffenstillstand dargelegt sind, sowie durch Nutzung der Vorteile des Verkaufs von Erdöl gegen Nahrungsmittel. Zusätzlich zu der rüden Behandlung der kurdischen Landwirte verhindert das irakische Regime auch, daß die vertriebenen irakischen Landwirte im Süden mehr als 71 Millionen irakische Dinare für ihr Land erhalten. Der Menschenrechtsberichterstatter machte die irakische Regierung für die ungerechte Verteilung von Nahrungsmitteln verantwortlich sowie für die "diskriminierende" Politik, der schiitischen Bevölkerung in den südlichen Sumpfgebieten und den Seite 2 Kuwait stimmte einem Plan der Vereinten Nationen zur Entschädigung irakischer Bürger zu, die nach der offiziellen Demarkation der Grenzlinie auf der kuwaitischen Seite der Grenze in den Gebieten um Umm Quasr und Al-Abdaly endeten. Die irakischen Bürger, die nach Abschluß der Ernte im Februar 1994 nicht in Kuwait bleiben durften, sollten aufgrund der AMERIKA DIENST 44 �Veranlagung eines von den Vereinten Nationen ausgewählten neutralen Gremiums für ihren Privatbesitz und ihr Vermögen eine Entschädigung erhalten. Das Geld sollte an den einzelnen, nicht an die Regierung gezahlt werden. Der Irak erlaubte seinen Bürgern jedoch nicht, dieses Geld anzunehmen, weshalb es einem von der UNO für die Landwirte vorgesehenen Treuhandfonds zufloß. * AMERIKA DIENST 44 Der Sicherheitsrat überprüft alle zwei Monate, ob der Irak die von den Vereinten Nationen für einen Waffenstillstand festgesetzten Bedingungen einhält, um eine Entscheidung über die eventuelle Aufhebung der Sanktionen treffen zu können. Mehr als drei Jahre nach Festsetzung der Waffenstillstandsbedingungen finden jedoch nur äußerst langsame Fortschritte statt, die immer wieder von Rückschlägen begleitet werden. * * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 9. November 1994 WARUM DAS HAUSHALTSDEFIZIT? DER FINANZIELLE 'KATER' AUS DEN ACHTZIGER JAHREN von Finanzminister Lloyd Bentsen Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Finanzminister Lloyd Bentsen, der erstmals in The Wall Street Journal erschien. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Wall Street Journal, (c) 1994 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Von manchen wird behauptet, das fortbestehende Haushaltsdefizit beweise, daß die Regierung immer einen unkontrollierten Appetit hat: Irgend etwas in Washington - vielleicht das Trinkwasser - zwinge den Kongreß und den Präsidenten immer wieder, die staatlichen Ausgaben über Gebühr zu erhöhen. Wenn ich aber untersuche, woher das Defizit stammt, sehe ich, daß solche Behauptungen nicht der Wahrheit entsprechen. Unser derzeitiges Haushaltsdefizit ist eine Spätfolge der übermäßigen Staatsverschuldung der achtziger Jahre. Wenn wir seit 1981 einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten, gäbe es jetzt kein Defizit. Betrachten wir uns beispielsweise unsere Planung für das laufende Haushaltsjahr. Im Rechnungsjahr 1995 wird die Bundesregierung schätzungsweise 1,345 Billiarden Dollar - oder 19 Prozent des nationalen Einkommens - in Form von Steuern einnehmen. Sie wird insgesamt 1,297 Billiarden Dollar oder 18 Prozent des nationalen Einkommens ausgeben. Die Bundesregierung nimmt also 57 Billionen Dollar mehr ein, als sie für alle Programme ausgibt - von sozialer Sicherheit und Medicare bis zum FBI, von der Arbeitslosenunterstützung bis zur Air Force. Warum haben wir dann ein Haushaltsdefizit? Warum verzeichnen wir nicht einen Überschuß von 57 Billionen Dollar? Weil substantielle Programme nicht das einzige sind, wofür das Finanzministerium zahlen muß. Wir müssen außerdem für die anstehenden Zinsen der Staatsverschuldung aufkommen. AMERIKA DIENST 44 Nach Präsident Carters letztem Haushalt, dem Rechnungsjahr 1981, belief sich die gesamte Staatsverschuldung auf 785 Billionen Dollar. Dies sind noch ausstehende Forderungen - jedes Mal, wenn wir für eine der Schuldverschreibungen zahlten, die vom Ende des Rechnungsjahres 1981 noch ausstanden, haben wir dieses Geld durch erneute Kreditaufnahme aufgebracht. Im Haushaltsjahr 1995 werden wir 51 Billionen Dollar an Zinsen für diesen Teil unserer Staatsverschuldung aufbringen, der noch aus den Etats der achtziger Jahre stammt. Wenn die vor 1981 gemachten Schulden unsere einzigen Staatsschulden gewesen wären - und wenn wir in den achtziger Jahren einen ausgeglichenen Haushalt gehabt hätten, wäre das auch der Fall gewesen - hätten wir immer noch einen Überschuß zu verzeichnen: Die 57 Billionen Dollar überschüssiger Einnahmen würden ausreichen, um die Zinsen für die vor 1981 gemachten Schulden zu zahlen - und es blieben noch 6 Billionen Dollar übrig. Zusätzlich zu den am Ende des Haushaltsjahrs 1981 ausstehenden Schulden in Höhe von 785 Billionen Dollar wurden seitdem 2,648 Billiarden neuer Schulden gemacht. Für diese seit 1981 aufgenommenen Gelder müssen wir im laufenden Haushaltsjahr Zinsen in Höhe von 174 Billionen Dollar - also mehr als die Summe unseres gesamten prognostizierten Haushaltsdefizits von 167 Billionen Dollar - zahlen. Da die noch aus den achtziger Jahren herrührenden Zinsen das Haushaltsdefizit dieses Jahres übersteigen, sehe ich mich zu der Äußerung veranlaßt, daß unser derzeitiges Defizit nicht das Ergebnis eines der Regierung eigenen und überall verbreiteten unkontrollierten Appetits ist. Vielmehr ist unser Defizit Seite 1 �die Folge einer staatlichen Ausgabenpolitik, die seit Ende des Haushaltsjahres 1981 zu 2,665 Billiarden Dollar Staatsschulden führte. In den achtziger Jahren begaben wir uns auf eine nationale Sauftour - wir senkten im ganzen Land die Steuern und erhöhten die Verteidigungsausgaben, ohne für eine langfristige finanzielle Stabilität der Regierung Sorge zu tragen. Jetzt leiden wir unter einem nationalen 'Kater' - Schulden in Höhe von 2,665 Billiarden Dollar mit jährlichen Zinszahlungen von 174 Billionen Dollar und Kopfschmerzen wegen des diesjährigen Haushaltsdefizits von 167 Billionen Dollar. Das waren ein beträchtliches Saufgelage, ein ganz schöner 'Kater' und - zumindest für den Finanzminister - ziemliche Kopfschmerzen angesichts dieses Defizits. Wir befinden uns aber nicht länger auf Sauftour - die Einnahmen reichen zur Deckung der Ausgaben vollkommen aus. Wir haben aber immer noch einen 'Kater' und Kopfschmerzen. Was sollten wir gegen die Kopfschmerzen - das verbleibende Haushaltsdefizit - unternehmen? Einige Politiker favorisieren die Ansicht, man vertreibe seinen 'Kater' am besten mit einem Schluck Alkohol - einer weiteren Runde unbegründeter Steuersenkungen und Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der Annahme, was Anfang der achtziger Jahre gut gewesen sei, wäre vielleicht auch Ende der neunziger Jahre ein gutes Mittel gegen unseren 'Kater'. Das kann ich jedoch nicht empfehlen. Wenn wir das versuchen würden, hätte ich schon jetzt Mitleid mit demjenigen, der in zehn Jahren Finanzminister wäre. Dieser Politiker hätte dann mit fünfmal so starken Kopfschmerzen aufgrund von Verschuldung und Defizit zu kämpfen wie ich heute. Ich würde empfehlen, daß wir ein Aspirin nehmen und uns an die Arbeit machen. Und genau dazu hat uns Präsident Clinton in seinem Plan über den Abbau des Haushaltsdefizits aus dem Jahr 1993 aufgefordert. * Seite 2 * Es geht uns schon viel besser. Vergangene Woche haben die Direktorin unserer Haushaltsbehörde, Alice Rivlin, und ich den Schlußbericht unserer beiden Behörden über das Defizit im Haushaltsjahr 1994 dem Zeitraum vom 1. Oktober 1993 bis zum 30. September dieses Jahres - vorgelegt. Das Haushaltsdefizit ist auf 203 Billionen gesunken. Bei der Amtsübernahme Präsident Clintons prognostizierten wir, das Defizit würde - falls die Administration nichts dagegen unternähme - im Haushaltsjahr 1994 302 Billionen Dollar betragen. Es sind außerordentlich gute Neuigkeiten, daß wir - unter der Führung des Präsidenten bei der Senkung der Ausgaben, angesichts der positiven Reaktion der Wirtschaft auf den Plan des Präsidenten und Glück bei einigen 'technischen' Angelegenheiten in bezug auf die Ausgaben - ein Haushaltsdefizit für 1994 haben, das nahezu 100 Billionen geringer ist als befürchtet. Und es sind außerordentlich gute Neuigkeiten, daß wir aufgrund des Programms des Präsidenten zum Abbau des Haushaltsdefizits jetzt für das laufende Haushaltsjahr ein Defizit von ungefähr 167 Billionen Dollar oder 2,4 Prozent des gesamten nationalen Einkommens prognostizieren - halb so viel wie das 92iger Defizit in Höhe von 4,9 Prozent des Volkseinkommens der Vereinigten Staaten. In den vergangenen fünf Jahren wurden zwei wesentliche Programme für den Abbau des Haushaltsdefizits umgesetzt - 1990 unter Präsident Bush, der wirklichen Mut zeigte, als er die langfristige Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft über seine eigene politische Karriere stellte - und 1993 unter der Führung Präsident Clintons. Während wir unsere Arbeit erledigen, dürfen wir nie vergessen, daß der Grund für unsere heutigen Kopfschmerzen nicht unser derzeitiges Handeln bei der staatlichen Einnahmen- und Ausgabenpolitik ist, sondern die Tatsache, daß wir während des vergangenen Jahrzehnts wirklich einen über den Durst getrunken haben. * * AMERIKA DIENST 44 �PORTRAT 9. November 1994 Charles E. Redman Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn BONN - (AD) - Charles E. Redman, Karrierediplomat im höheren Auswärtigen Dienst, wurde am 13. September 1994 von Präsident Clinton zum Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland nominiert. Am 28. September 1994 wurde er vom Senat bestätigt und am 7. Oktober 1994 von Außenminister Warren Christopher vereidigt. Von August 1993 bis zu seiner Ernennung zum amerikanischen Botschafter in Deutschland war Redman als Sonderbotschafter für das ehemalige Jugoslawien tätig. Davor diente er als Außerordentlicher Geschäftsträger im haitianischen Port-auPrince. Von 1989 bis 1992 war Redman Botschafter der Vereinigten Staaten in Schweden. Vor seiner Amtszeit in Schweden hatte er von 1985 bis 1989 im US-Außenministerium das Amt eines Abteilungsleiters für öffentliche Angelegenheiten sowie des Sprechers inne. Charles Redman trat im Jahr 1974 in den Auswärtigen Dienst ein und hatte Positionen in der Amerikanischen Botschaft in Paris, im Büro des NATO-Generalsekretärs in Brüssel sowie in der US-Botschaft in Algier inne. In Washington war er unter anderem im Lagezentrum des Außenministeriums tätig und leitete in der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten des Außenministeriums das Büro für regionale politisch-militärische Angelegenheiten (NATO). Redman wurde am 24. Dezember 1943 in Waukegan (Illinois) geboren. 1966 erwarb er an der U.S. Air Force Academy den Titel eines Bachelor of Science und 1968 an der Harvard University den Magister in Staatswissenschaft. Von 1966 bis 1974 diente er in der US-Luftwaffe und hat jetzt den Rang eines Oberst der Reserve. Er ist mit Eileen geb. Kowal verheiratet und hat drei Töchter, Melissa (15), Vanessa (13) und Christina (11). * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 �PORTRAT 9. November 1994 J. D. Bindenagel Gesandter der Bonner US-Botschaft BONN - (AD) - J. D. Bindenagel, Karrierediplomat im höheren Auswärtigen Dienst, trat im August 1994 sein Amt als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in Deutschland an. Vor Übernahme dieser Position war er Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium und in dieser Eigenschaft verantwortlich für die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. Bindenagel war in Deutschland dreimal für das USAußenministerium tätig, zuletzt als Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Berlin - zur Zeit der demokratischen Revolution in Ostdeutschland, des Falls der Berliner Mauer, der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, freier Wahlen und der Vereinigung Deutschlands (1989-90). In Deutschland war Bindenagel darüber hinaus als Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Bonner US-Botschaft (1983-86), als Wirtschaftsbeamter in der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium (1980-83) und als amerikanischer Konsul in Bremen (1977-79) tätig. Vor seinem Eintritt in den Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten war Bindenagel als Offizier der USArmee in Würzburg stationiert (1972-74). Als Congressional Fellow des amerikanischen Politologenverbandes war Bindenagel von 1987-88 Mitarbeiter des Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, der bei der Gründung der Studiengruppe Deutschland des Kongresses deren Vorsitzender war. Ferner hatte er in der freien Wirtschaft den vom Außenministerium geförderten Posten eines Direktors für internationale Beziehungen zwischen Regierung und Wirtschaft bei Rockwell International inne (199192). 1991 war Bindenagel Leiter des Referats für Entwicklungsländer und Handelsorganisationen in der Abteilung für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium. Als das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada 1988-89 im Kongreß debattiert wurde, war er als geschäftsführender Direktor für kanadische Angelegenheiten im Außenministerium tätig. Davor war Bindenagel leitender Beamter im Krisenstab des Au ßenministeriums sowie Wirtschaftsbeamter in Seoul. Bindenagel wurde am 30. Juni 1949 in Huron (South Dakota) geboren. Er erwarb 1971 an der University of Illinois (Urbana) den Titel eines Bachelor of Arts und 1977 an dieser Universität den Magister in Verwaltungswissenschaften. Er ist mit Jean Bindenagel verheiratet und hat zwei Kinder. J.D. Bindenagel spricht Deutsch. * * * * AMERIKA DIENST 44 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Dynamik für Frieden im Nahen Osten muss bewahrt werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Zwei Herausforderungen nach dem Kalten Krieg: Nordkorea und Saddam Hussein<br /><em>Eine Analyse von CIA-Direktor Woolsey</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Bagdad ignoriert die Not der irakischen Bevölkerung<br /><em>Ablehnung des Vorschlags der UNO</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Warum das Haushaltsdefizit? Der finanzielle 'Kater' aus den achtziger Jahren<br /><em>von Finanzminister Lloyd Bentsen</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Charles E. Redman<br /><em>Porträt des neuen US-Botschafters in Bonn</em><br /><br />J.D. Bindenagel<br /><em>Gesandter der Bonner US-Botschaft</em>