https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a77bdc801bd07edf81cb656c06feeaa2.pdf 4c885f73b8194cd135b0b43817b596e7 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. November 1994 SONDERDIENST AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK DYNAMIK FÜR FRIEDEN IM NAHEN OSTEN MUSS BEWAHRT WERDEN Rede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In einer Rede vor Studenten und Fakultätsmitgliedern der Georgetown University stellte Außenminister Warren Christopher am 24. Oktober 1994 fest, der arabisch-israelische Konflikte nähere sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt habe. Gleichzeitig, warnte der Außenminister, dürfe man den Feinden des Friedens - den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak - nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Christopher. Vater O'Donovan, meine Damen und Herren. Herr Dekan, ich danke Ihnen für die einleitenden Worte. Es ist mir eine große Ehre, mit einem meiner verehrten Vorgänger hier sein zu dürfen, einem Mann, unter dem ich die Ehre hatte, Stellvertretender Außenminister zu sein - Ed Muskie. Wenige Institutionen haben mehr für die Ausbildung und Bewährung derjenigen getan, die später außenpolitische Verantwortung getragen haben, als Georgetown. Da wäre natürlich vor allem Präsident Clinton zu nennen. Nur in Amerika kann man von dem hohen Amt eines studentischen Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für Nahrungsmittel von Georgetown zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Auch Professor Madeleine Albright, unsere ausgezeichnete UN-Botschafterin, hat in Georgetown studiert. Georgetown hat den Intellekt zahlloser vergangener und gegenwärtiger Botschafter und anderer Diplomaten geschult und wird dies auch in Zukunft tun. Seit die grausamen Spaltungen des Kalten Krieges verschwunden sind, hat sich viel auf der Welt verändert. Die amerikanische Außenpolitik muß sich nicht länger auf die Eindämmung der Sowjetunion konzentrieren. Die Vereinigten Staaten haben eine neue Chance zum Aufbau einer sichereren und integrierteren Welt mit offenen Gesellschaften und offenen Märkten. Einiges verändert sich jedoch nicht. Vor vier Jahrzehnten hielt Präsident Truman in seinem letzten AMERIKA DIENST 44 Bericht zur Lage der Nation den unveränderten Charakter unserer nationalen Zielsetzung fest: "Umstände ändern sich, und aktuelle Fragen nehmen häufig unterschiedliche Formen an und werden Jahr um Jahr komplizierter. Die großen Themen dahinter lauten jedoch nach wie vor gleich: Wohlstand, Sozialwesen, Menschenrechte, effektive Demokratie und vor allem Frieden." Die außergewöhnlichen Ereignisse der vergangenen Wochen erinnern uns erneut daran, daß die dauerhaften Interessen unserer Nation unverändert sind. Dasselbe trifft auf unsere Verpflichtung zu, diese Interessen durch kontinuierliche und stetige Diplomatie zu verfolgen, gegebenenfalls unterstützt von der Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt. Diese Art von Diplomatie strebt keine unmittelbaren Ergebnisse auf Kosten langfristiger Ziele an. Wie wir in diesem bemerkenswerten Herbst beobachten konnten, kommt der Gewinn mit der Zeit. In Haiti war die triumphale Rückkehr von Präsident Aristide der Höhepunkt des dreijährigen Engagements zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung. Als jedes Mittel für eine friedliche Lösung erschöpft war, mobilisierten wir das Militär. Dank unserer Bereitschaft, unser Engagement mit dem Einsatz von Gewalt zu untermauern, konnten wir unsere anfänglichen Ziele mit einem Maximum an Geschwindigkeit und einem Minimum an Blutvergießen erreichen. Die Anführer des Putsches haben das Land verlassen. Die rechtmäßige Regierung ist wiedereingesetzt. Die Flüchtlinge kehren zurück. Wir haben Möchtegern-Putschisten eine eindeutige Seite 1 �T Botschaft gesandt: Die Demokratie, der Schlüssel zu Stabilität auf beiden amerikanischen Kontinenten, kann nicht ohne Strafe gestürzt und den Menschen nicht gestohlen werden. Ebenso wie andernorts dürfen wir auch im Falle Haitis nicht selbstzufrieden sein. Aber wir haben große Fortschritte erzielt. Unsere entschlossene Diplomatie bei der nordkoreanischen Nuklearfrage hat zu einem Rahmenabkommen geführt, das die seit langem bestehenden amerikanischen Zielsetzungen voranbringt. Wenn es umgesetzt ist, wird es Nordostasien vom Gespenst des nuklearen Rüstungswettlaufs befreien. Während der 16monatigen Verhandlungen führten wir häufige Konsultationen mit Südkorea, Japan und der Internationalen Atomenergie-Organisation. Wir haben mit China, Rußland und anderen Mitgliedern des UNSicherheitsrats zusammengearbeitet und die Androhung von Wirtschaftssanktionen in die Realität umgesetzt. Die Folge: Ein breit unterstütztes, verifizierbares Abkommen, das Frieden und Stabilität in einen Region bewahrt, die für uns von vitalem Interesse ist. Die jüngsten Leistungen in Haiti und bei der nordkoreanischen Nukleartrage waren das direkte Ergebnis der kontinuierlichen Führungsrolle, Koalitionsbildung und der vom Einsatz von Gewalt unterstützten Diplomatie der Vereinigten Staaten. Dieselbe Zielsetzung und dasselbe Engagement waren das Merkmal der Politik dieser Administration gegenüber dem Nahen Osten. Heute möchte ich mich auf die dramatischen Veränderungen konzentrieren, die sich in dieser entscheidenden Region vollziehen. Der arabisch-israelische Konflikt nähert sich seinem Ende, wobei die amerikanische Führung eine entscheidende Rolle gespielt hat. Am morgen nach seiner Wahl vor fast zwei Jahren bekräftige Präsident Clinton die dauerhaften Interessen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Er gelobte, den arabisch-israelischen Friedensprozeß zu einer seiner obersten Prioritäten zu machen. Und er setzte eine umfassende Strategie zur Beschleunigung der Fortschritte in die Praxis um. Diplomatisch haben die Vereinigten Staaten zur Belebung und Fortsetzung der in Madrid in die Wege geleiteten Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats beigetragen. Wirtschaftlich haben wir die internationale Unterstützung für die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewonnen, die amerikanisch-israelische-jordanische Wirtschaftskommission gegründet und auf eine Beendigung des arabischen Boykotts gedrängt. Strategisch haben wir unsere sicherheitspolitischen Verbindungen zu Israel und unseren wichtigsten arabischen Freunden Seite 2 gestärkt und ein Bollwerk gegen eine Aggression der verbrecherischen Regime der Region errichtet, insbesondere gegen Irak und Iran. Heute zeitigt diese Strategie historische Ergebnisse. In 24 Stunden wird der Präsident eine Reise antreten, die jedes Element dieses Ansatzes verstärken wird. Erstens wird der Präsident zur Förderung des Friedensprozesses der Unterzeichnung eines uneingeschränkten Friedensvertrags zwischen Israel und Jordanien als zweitem arabischem Staat beiwohnen. In Damaskus wird Präsident Clinton versuchen, auf diese Dynamik durch das Drängen auf Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israel und Syrien aufzubauen. Zweitens wird der Präsident im Vorfeld der Wirtschaftskonferenz von Casablanca Gespräche mit Israel, Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien führen. Bei dieser Konferenz werden 900 führende Unternehmer aus Israel, den arabischen Staaten und der ganzen Welt die durch die Umgestaltung des Nahen Ostens und Nordafrikas geschaffenen Möglichkeiten sondieren. In Kuwait wird Präsident Clinton schließlich den amerikanischen Soldaten einen Besuch abstatten - einem Teil der vor zwei Wochen zur Abwehr von Saddam Husseins Bedrohung seiner Nachbarn entsandten Streitmacht. Während seiner Reise wird der Präsident eine unmißverständliche Botschaft übermitteln: Die Vereinigten Staaten werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Aufbau einer neuen Zukunft im Nahen Osten zu fördern. Wir können den Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sowie verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak nicht erlauben, die Aussichten für den Frieden zunichte zu machen. Seite an Seite mit Israel und ihren arabischen Partnern werden die Vereinigten Staaten den Kurs steuern um sicherzustellen, daß die Kräfte der Zukunft über die Kräfte der Vergangenheit triumphieren. Bei der Unterzeichnungszeremonie werden auch Jordanien und Israel eine Botschaft übermitteln. König Hussein und Ministerpräsident Rabin haben sich zum Aufbau eines "kooperativen" Friedens verpflichtet. Diese beiden mutigen Politiker sind entschlossen, ihre Grenze zu einem Tor statt einer Barriere zu machen. In israelischen Zeitungen sieht man bereits Anzeigen für Rundfahrten zu den großen historischen Stätten Jordaniens in Petra und Jerash. Dank der Arbeit der trilateralen amerikanisch-jordanisch-israelischen Koalition wurden Pläne zur Entwicklung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte, zur gemeinsamen Nutzung der Wasservorkommen und zur Erschließung des Jordantales unterbreitet. Dank dieser Projekte werden menschliche Kontakte geknüpft und gemeinsame Interessen vereint. Sie werden einen dauerhaften Frieden konsolidieren. AMERIKA DIENST 44 �Im vergangenen Jahr hat der Nahe Osten eine tiefgreitende Umgestaltung begonnen, die meines Erachtens grundlegend ist. Die Veränderungen vollzogen sich so rasch und waren so konstant, daß wir heute vor zwei Jahren scheinbar undenkbare Entwicklungen als selbstverständlich hinnehmen. Die Grundsatzerklärung zwischen Israel und der PLO gewährt über 800.000 Palästinensern in Gaza und Jericho die Selbstbestimmung. Es wurde ein Abkommen erzielt, das dem Westjordanland frühzeitig neue Befugnisse verleiht, und für die palästinensischen Wahlen wurden Verhandlungen aufgenommen. Natürlich gibt es noch große Schwierigkeiten. Aber Yitzhak Rabin, Schimon Peres und Yasser Arafat sind entschlossen, den Frieden Realität werden zu lassen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar für den Erfolg der Palästinenser. Die Palästinenser brauchen Beweise, daß der Frieden ihr Leben verbessern wird. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Gemeinschaft der Geberländer zur Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung mobilisiert. Aus diesem Grund haben wir eng mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat zusammengearbeitet, damit die Projekte beginnen können. Es muß jedoch noch mehr getan werden, um die Hilfe zu erleichtern und ihre Wirkung zu maximieren. Wenn der größte Bedarf der Palästinenser wirtschaftliche Entwicklung ist, so ist die größte sie konfrontierende Bedrohung die Terrororganisation Hamas. So sicher wie das Massaker der letzten Woche gegen die Israelis gerichtet war, sollte es auch die Hoffnungen der Palästinenser zerschlagen. Wenn Frieden nur weitere Terroranschläge hervorbringt, kann der Aussöhnungsprozeß nicht aufrechterhalten werden. Mehr als alle anderen werden die Palästinenser leiden. Es ist unabdingbar, daß Arafat seiner Verantwortung gerecht wird, den Terror in den seiner Kontrolle unterstehenden Gebieten auszumerzen. Denselben Mut, den er beim Friedensschluß an den Tag legte, muß er nun beim Kampf gegen die Feinde des Friedens zeigen. Auch die israelisch-syrische Verhandlungsschiene hat sich im vergangenen Jahr entscheidend verändert. Zum ersten Mal haben diese einst bitteren Feinde ernsthafte Verhandlungen zur Beendigung ihres Konflikts aufgenommen. Ich habe unzählige Stunden in intensiven Gesprächen mit Präsident Assad und Ministerpräsident Rabin verbracht. Beide Männer wollen das zentrale Thema einer Lösung unbedingt ansprechen. Es ist uns gelungen, die Meinungsverschiedenheiten zu verringern, aber es bleiben noch wichtige Probleme bestehen. AMERIKA DIENST 44 Meines Erachtens kommt die Zeit rasch näher, in der wir schwierige Entscheidungen treffen müssen. Wenn diese Gespräche Erfolg haben, wenn sie den "Frieden der Mutigen" hervorbringen sollen, von dem Präsident Assad spricht, dann muß das Tempo der derzeitigen Verhandlungen einem mutigeren Ansatz Platz machen. Wir sind uns über die damit einhergehenden Risiken und Kosten im klaren. Für Syrien bedeutet der Frieden, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überwinden und die auf Konfrontation ausgerichtete Politik zu beenden. In dem Umfeld eines echten und umfassenden Friedens, in dem es keinen Platz für Terroristen an Israels Grenzen gibt, blicken wir auch auf den Tag, an dem sich die Beziehungen zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten verbessern werden. Für Israel bedeutet der Frieden mit Syrien schwierige Entscheidungen. Aber die Realität des Friedens wird unmißverständlich sein: Das Ende des arabisch-israelischen Konflikts, das Ende der Bedrohung durch einen Krieg und Israels uneingeschränkte Integration in das politische und wirtschaftliche Leben des Nahen Ostens. Es gibt harte Proben für den Frieden zwischen Israel und Syrien. Erstens muß es ein echter Frieden sein, der eine aktive Verpflichtung zur Versöhnung widerspiegelt. Es ist von Bedeutung, daß Präsident Assad gesagt hat, Syrien habe eine strategische Entscheidung für den Frieden mit Israel getroffen und sei bereit, seine objektiven Erfordernisse zu erfüllen. Die Anforderungen eines echten Friedens sind für alle klar: Ein vereinbarter Rückzug, volle diplomatische Beziehungen, Grenzen, die den Transfer von Menschen und Waren erleichtern und die Verpflichtung, sich gegenseitig nie wieder zu bedrohen. Zweitens muß der Frieden zwischen Israel und Syrien Sicherheit für beide Seiten bieten. Nach Jahrzehnten der Feindschaft muß jede Seite den Sicherheitsbelangen der anderen Seite gegenüber aufgeschlossen sein. Falls erforderlich, sind die Vereinigten Staaten in geeigneter Form zur Beteiligung an den zwischen den Parteien ausgehandelten Sicherheitsarrangements bereit. Ich möchte folgenden Punkt unmißverständlich klarstellen: Das strategische Engagement der Vereinigten Staaten für Israel ist unerschütterlich. Wir wollen Israels qualitativen militärischen Vorteil und seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung aufrechterhalten. Wie Präsident Clinton versprochen hat, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die von Israel für den Frieden einzugehenden Risiken so gering wie möglich zu halten. Seite 3 �Schließlich muß der Frieden zwischen Israel und Syrien den Weg zu einem umfassenden Frieden ebnen. Ein israelisch-syrisches Abkommen wird zwangsläufig den Kreis der arabischen Staaten erweitem, die Frieden mit Israel schließen. Und es wird das Vertrauen aller stärken, daß der Frieden dauerhaft sein wird. Aus diesem Grund erachten wir ein Abkommen zwischen Israel und Syrien als Schlüssel zu einem umfassenden Frieden. Unsere Vision ist einfach: Einerseits ein sicheres Israel, das in Frieden mit allen arabischen und islamischen Staaten guten Willens lebt, andererseits eine arabische Welt, die ihre Ressourcen der Wirtschaftsentwicklung und den Bedürfnisse ihres Volkes zukommen lassen kann. Die Neudefinierung des Nahen Ostens von einer Zone kontinuierlicher Konflikte zu einer, die Versöhnung verbreitet, ist die Chance, die wir ergreifen müssen. Und diese Chance müssen wir vor den Feinden des Friedens schützen. Die jüngste Welle des Terrors gegen Israel wurde von verzweifelten Kräften ausgelöst, die wissen, daß ihr Extremismus in einer Region auf dem Weg zum Frieden keine Zukunft hat. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, ein Nachhutgefecht der Gewalt zu kämpfen, das darauf ausgerichtet ist, den Nahen Osten erneut in eine tragische Vergangenheit der Angst und des Konflikts zu stürzen. Wir machen dramatische Fortschritte zu einem umfassenden Frieden. Mit amerikanischer Förderung haben Marokko und Tunesien im vergangenen Monat offiziell Kontakte zu Israel aufgenommen. Und bei einem Gespräch mit mir bei den Vereinten Nationen haben Saudi-Arabien und die anderen Staaten des Golfkooperationsrats ein Ende des sekundären und tertiären Boykotts von Firmen bekanntgegeben, die mit Israel handeln. Dies eröffnet sowohl für Israel als auch für die amerikanischen Unternehmer enorme Handels- und Investitionschancen. Wir hoffen, den ganzen Boykott schon sehr bald in die Geschichtsbücher verbannt zu sehen. Die internationale Staatengemeinschaft muß den Terror der Hamas, Hisbollah und anderer Extremisten ablehnen. Die scharfe Verurteilung des Terrors, insbesondere seitens der arabischen Nachbarn Israels, ist ein unerläßlicher Ausgangspunkt. Aber Verurteilung ist nicht genug. Eine echte Strafe muß verhängt werden. Wir müssen gemeinsam alle ausländischen Finanzquellen für Terroranschläge sowohl öffentliche als auch private - unterbinden. Im Ausland angesiedelte Frontorganisationen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, müssen zerschlagen werden. Und die Organisatoren und Ausführenden von Terroranschlägen müssen bestraft werden. In der nächsten Woche werden in Casablanca die Fortschritte im Nahen Osten zu einer neuen Zukunft einen Sprung nach vorne machen, wenn der marokkanische König Hassan die Gipfelkonferenz über den Nahen Osten und Nordafrika einberuft. Ebenso wie Madrid das Tabu politischer Kontakte zwischen Israel und den Arabern gebrochen hat, wird Casablanca das Tabu über die Zusammenarbeit im Privatsektor brechen. Das ist der Kurs, von dem wir die Regierungen im Nahen Osten und weltweit überzeugen wollen. Und das ist der Kurs, den wir verfolgen werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun - und gegebenenfalls rechtliche Unterstützung suchen - um sicherzustellen, daß die Hamas und andere Terroristen keine Unterstützung aus den Vereinigten Staaten erhalten. Unsere Botschaft wird unmißverständlich sein: Der Nahe Osten ist für Unternehmen offen. Durch Investitionen, Handel und Gemeinschaftsunternehmen kann die Privatwirtschaft Bande knüpfen, die den Frieden zwischen Regierungen in einen Frieden zwischen Menschen umwandeln. Nur ein pulsierender Privatsektor kann das Wachstum herbeiführen und die Integration vornehmen, die zur Untermauerung eines dauerhaften Friedens erforderlich sind. Ich freue mich, daß amerikanische Unternehmen in Casablanca vertreten und bereit sein werden, die enormen neuen Möglichkeiten zu nutzen. Auch die Regierungen müssen ihren Beitrag leisten. Sie müssen Wirtschaftsbarrieren abbauen und die Infrastruktur aufbauen, die den Nahen Osten auf den Land- und Luftweg sowie per Fax und Mikrochip verbindet. Seite 4 Wir werden ihren Erfolg nicht zulassen. Natürlich können radikale Gruppen ihre Greueltaten nicht fortsetzen ohne die Unterstützung reaktionärer Staaten. Iran und Irak sind nach wie vor die gefährlichsten Akteure der Region. Mit ihrer Politik der doppelten Eindämmung führen die Vereinigten Staaten die Welt bei der Bekämpfung der Bedrohung an, die diese beiden Länder darstellen. Iran ist der bedeutendste staatliche Förderer von Terrorismus und der vehementeste Gegner des Friedens im Nahen Osten. Die internationale Staatengemeinschaft war viel zu tolerant gegenüber dem verachtenswerten Verhalten des Iran. Waffenverkäufe und wirtschaftliche Präferenzbehandlung, die dem Iran die Umleitung seiner Ressourcen für terroristische Zwecke erleichtern, sollten verboten werden. Es gibt erdrückende Beweise: Der Iran hat die Absicht, Terror und Extremismus im Nahen Osten AMERIKA DIENST 44 �und darüber hinaus zu verbreiten. Nur konzertierte internationale Bestrebungen können das Land aufhalten. In jüngster Zeit hat der verbrecherische Staat Irak unsere Entschlossenheit auf die Probe gestellt, und wir haben den Test bestanden. In einem in erschreckender Weise dem vor der Invasion Kuwaits im Jahr 1990 gleichenden Szenario bewegte Saddam Hussein Truppen an die kuwaitische Grenze. Binnen Stunden dislozierte Präsident Clinton amerikanische Streitkräfte nach Kuwait. Saddam hat die Botschaft erhalten, abrupt haltgemacht und die Truppen zurückgezogen. Unter amerikanischer Führung verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution mit der Forderung, daß Saddam Hussein seine in den Süden verlegten Truppen abzieht. Dadurch wurden zukünftige Aktionen Saddam Husseins zur Verstärkung seiner dort stationierten Streitkräfte verhindert. Und Saddam Hussein wurde gewarnt, nie wieder seine Nachbarn oder UN-Operation im Irak zu bedrohen. Saddam hat sich als Wiederholungstäter erwiesen, dem weder international noch in der arabischen Welt getraut wird. Wir haben ihn wissen lassen, daß jeder Wiederholung seiner jüngsten Bedrohungen mit allen erforderlichen Mitteln begegnet wird, einschließlich militärischer Macht. Das irakische Volk sollte verstehen, daß allein Saddam Husseins brutales Regime für sein Leiden verantwortlich ist. Saddam hat weiterhin die Ressourcen des Irak für militärische Unternehmen verschwendet. Er hat sich geweigert, die UNResolutionen zu nutzen, die eine Erfüllung der humanitären Bedürfnisse gestattet hätten. Saddam * AMERIKA DIENST 44 * Hussein wird die Vereinten Nationen nicht dahingehend einschüchtern, die Sanktionen aufzuheben. Er weiß, daß die Sanktionen nur gelockert werden können, wenn der Irak alle entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig einhält. Aber das ist der einzige Ansatz, den er nicht versucht hat. Saddam Husseins kontinuierliche Aggression und die jüngste Terrorkampagne der Hamas unterstreichen die Tatsache, daß die Kräfte des Hasses und Extremismus im Nahen Osten immer noch am Werk sind. Wir werden jedoch nicht zulassen, daß ihre Gewalt uns für den sich in der Region abzeichnenden Lauf der Geschichte blind macht. Erstaunliche Veränderungen vollziehen sich. Während sich dieses Jahrhundert seinem Ende zuneigt, stehen Araber und Israelis an der Schwelle zu einer neuen Zukunft einer Zukunft der Hoffnung und des Friedens, nicht der Verzweiflung und des Krieges. Die Führungsrolle, Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten war über Administrationen beider Parteien unerläßlich, um uns zu diesem vielversprechenden Augenblick zu bringen. Wenn die Vereinigten Staaten nichts unternommen hätten, könnten die irakischen Streitkräfte wieder in Kuwait sein, Nordkorea würde den Bau von Nuklearwaffen fortsetzen und die Haitianer würden immer noch unter den Militärdiktatoren leiden. Unsere jüngsten Leistungen führen uns vor Augen, daß nur die Vereinigten Staaten die strategische Vision und die globalen Fähigkeiten zu einer Führungsrolle haben. Und die amerikanische Führungsrolle ist mehr denn je entscheidend um sicherzustellen, daß das Versprechen des Friedens Realität wird. Wir können und wollen - nicht zulassen, daß die Kräfte der Vergangenheit diese historische Chance zerstören. Die Dynamik für den Frieden muß bewahrt werden. * * Seite 5 �AUSSENPOLITIK DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers OXFORD - (AD) - In einer am 20. Oktober 1994 an der Oxford University gehaltenen Rede äußerte der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott: "Universell macht sich zunehmend die - von Völkern auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Aus drei Gründen bin ich besonders erfreut, heute Nachmittag vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der erste ist persönlicher, der zweite politischer und der dritte historischer Natur. Ich bin mir sicher, daß Sie an Ihre transatlantischen Vettern gewöhnt sind, die ihr Herz auf der Zunge tragen. Ich möchte Sie daher nicht enttäuschen: Ich sie habe eine historische Chance in der amerikanischen Außenpolitik. Während jeder Zeitraum per definitionem eine Periode der menschlichen Geschichte ist, markieren einige den Beginn eines neuen Kapitels, sogar eines neuen Buches. Dies ist ein neues Buch. Wir erleben jetzt den dritten großen definierenden liebe diesen Ort - diese Stadt und diese Universität. Moment dieses turbulenten Jahrhunderts. An diesen Hier habe ich die besten drei Jahre meines Lebens verbracht. Ich freue mich riesig, wieder hier zu sein. Punkt bringt uns natürlich das Ende des großen Kampfes, der über 40 Jahre dauerte - die globale Rivalität zwischen zwei Lagern, auf zwei Supermächte konzentriert. Dann gibt es die Bande, die Ihr Land und meines verbinden. Sicher, wir hatten unsere schlechten Momente, wie im Jahr 1814, als Ihre Landsleute meine Heimatstadt in Brand setzten. Die amerikanisch-britischen Beziehungen haben jedoch größtenteils Lord Palmerstons berühmtem Diktum getrotzt: In einigen seltenen Fällen schaffen permanente Interessen permanente Freundschaften, oder zumindest besondere Beziehungen zwischen Nationen. Großbritannien war unser Hauptpartner bei der wichtigsten Veränderung der amerikanischen Außenpolitik: Dem aktiven Engagement der Vereinigten Staaten für die übrige Welt nach einer Zeit nicht allzu glorreicher Isolation vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert. Dieses Umdenken wurde durch das anglo-amerikanische Bündnis im Zweiten Weltkrieg ausgelöst und dann zum unerläßlichen Bestandteil der amerikanischen Sicht- und Handlungsweise während der darauffolgenden zwei Generationen. Nun zum dritten Grund, aus dem ich mich über Ihre Einladung freue, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen: Mir wird die Chance geboten zu erörtern, warum die Clinton-Administration der Auffassung ist, AMERIKA DIENST 42 Das Ende des Kalten Krieges ähnelt in einer Hinsicht der Phase des Übergangs, der stattfand, als zu einem früheren Zeitpunkt heiße Kriege endeten. Aus der Erschöpfung der Kombattanten entsteht eine neue Entschlossenheit zur Einführung neuer Verhaltensweisen, Arrangements und Strukturen. Einige davon werden zu Fixpunkten im internationalen Umfeld, andere entstehen und verschwinden, noch andere explodieren vor unseren Augen. Im 17. Jahrhundert endete der 30jährige Krieg beispielsweise mit dem Westfälischen Frieden, mit dem die Ordnung in den Ruinen des Heiligen Römischen Reichs wiederhergestellt werden sollte. Westfalen wird häufig als erstes Beispiel des modernen Nationalstaats angeführt, in dem die Menschen, die eine Sprache sprachen oder einer Religion angehörten, sich unter einer Flagge innerhalb einer Grenze versammeln konnten. Keine schlechte Idee, aber auch nicht perfekt. Heute kämpfen wir noch mit ihren extremeren Unzulänglichkeiten, insbesondere in der Katastrophenzone, die als Jugoslawien bekannt war. Seite 1 �Im 19. Jahrhundert endeten die Napoleonischen Kriege mit dem Wiener Kongreß, der das Gleichgewicht der Kräfte als Leitprinzip der internationalen Ordnung verankerte. Das Konzert der europäischen Mächte war auf die Prämisse gegründet, daß kein Staat auf dem Kontinent zu stark werden sollte. Wiederum keine schlechte Idee, aber auch sie hatte ihre Schwächen. Das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte und die mit ihm einhergehende Diplomatie tendiert dazu, wertfrei zu sein. Verfechter des Gleichgewichts der Kräfte argumentieren, das Wesentliche eines Staates oder seiner Regierung sei vornehmlich seine Größe und Stärke, nicht so sehr sein Wesen. Dies impliziert, daß der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur nicht so erheblich ist, als wenn zwischen ihnen ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Diese Sichtweise fördert die Idee, daß die internationale Stadt nur ein Interesse am Erhalt des Gleichgewichts zwischen Staaten hat, anstatt daran, was in diesen Staaten geschieht. Wird diese Idee zu eng ausgelegt, kann sie zur Norm für die Duldung des Unerträglichen werden. Das offenkundige Beispiel aus unserem Jahrhundert ist der Holocaust. Er hätte die Welt betroffen machen sollen, wenn Hitlers einzige Opfer deutsche Juden gewesen wären. Hätte die Welt jedoch je irgend etwas unternommen um ihn aufzuhalten, wenn Hitler nicht den Genozid gegen die Deutschen mit Aggression gegen die Nachbarn Deutschlands verbunden hätte wenn er nur mörderisch im eigenen Land, aber zurückhaltender im Ausland gewesen wäre? Diese Fragen quälen die Denkschule des Gleichgewichts der Kräfte in internationalen Beziehungen, sie unterstreichen die Notwendigkeit für Staatskunst, um sowohl von der Ethik als auch der Physik hergeleitete Prinzipien einzubeziehen. Während der vergangenen 100 Jahre wurden wir Zeuge zweier Weltkriege und zweier Versuche, den Weltfrieden herbeizuführen. Der Erste Weltkrieg war in vieler Hinsicht eine doppelte Katastrophe. Er führte nicht nur zum Ermordung einer Generation, sondern verspielte auch die Gelegenheit zu Frieden, die sich in Versailles geboten hatte. Mein Land, das zum Erfolg auf den Schlachtfeldern dieses Krieges beigetragen hat, trug auch zu dem darauffolgenden Scheitern bei. Der amerikanische Kongreß lehnte die amerikanische Beteiligung am Staatenbund ab und verabschiedete dann das Smoot-Hawley-Gesetz - ein Monument für den Protektionismus. Häufig wurde gesagt, dieses Gesetz trug dazu bei, die Große Depression zu einer wirklich großen zu machen. Diese und andere Dummheiten der Zeit zwischen den beiden Welt- Seite 2 kriegen schufen ein internationales Klima, das einen Nährboden für den Aufstieg des Faschismus und damit eines weiteren Flächenbrandes darstellte. Die Anführer der großen Koalition, die im Zweiten Weltkrieg triumphierte, lernten mehrere, wenn nicht alle Lektionen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkriegs ergaben. Statt ihre besiegten Feinde zu demütigen und verarmen zu lassen, waren die Sieger dieses Mal beim Wiederaufbau Japans und Deutschlands behilflich. Durch den Marshallplan, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen bildeten die bei der Schaffung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg anwesenden Staatsmänner die Grundlage für eine Gemeinschaft westlicher Demokratien sowie für eine zunehmend interdependente und wohlhabende globale Gemeinschaft. Der Zweite Weltkrieg löste auch einen weiteren Versuch zur Gründung einer Institution aus, die sich dem Völkerrecht, der kollektiven Sicherheit und der Durchsetzung des Friedens widmen sollte. Das Ergebnis - die Vereinten Nationen - war eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Staatenbund, obwohl sie noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, bis sie die Vorstellungen ihrer Gründer - und ihrer derzeitigen Mitglieder - erfüllen. In Wirklichkeit war der Frieden, der dem Sieg der Alliierten über die Achse folgte, überhaupt kein Frieden. Clausewitz könnte es folgendermaßen formuliert haben: Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die internationale Politik nahezu ein halbes Jahrhundert lang zur Kriegführung mit anderen Mitteln. Ebenso wie der Kalte Krieg mit anderen Mitteln geführt wurde - Propagandakampagnen, Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt, dem nuklearen Rüstungswettlauf - wurde er auch über andere Themen geführt als diejenigen, die Nationen traditionell zu Gegnern werden ließen. In vorherigen Zeitaltern waren die Ursache des Krieges und die Beute des Sieges für gewöhnlich eine Kombination von Land und Macht. Selbst bei im Namen der Religion geführten Kriegen lautete die Frage stets: Wer würde welche Flagge auf welches Stück Land stellen? Der "casus belli" des Kalten Krieges war anders nicht vollständig anders, aber doch in beträchtlichem Maße. Das Kernproblem, wegen dem Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Westen den Kalten Krieg gegen die Sowjets und ihre Satellitenstaaten führten, beinhaltete zweifelsohne Land und Macht. Die Landkarte war farblich markiert in blau unsere Seite - und rot - ihre Seite. AMERIKA DIENST 42 �Der Kalte Krieg drehte sich jedoch nicht nur um Land und Macht. Er war auch ein in die Länge gezogener, grausamer und in der Tat häufig eher heißer Konflikt zwischen konkurrierenden Konzepten der Organisation des politischen und wirtschaftlichen Lebens von Einzelpersonen, einzelnen Staaten und dem Planeten als Ganzes. Natürlich spielte Macht eine Rolle. Wie häufig festgestellt wird, erwies sich die NATO als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die verankerte, vom Westen verfolgte Politik der Abschreckung und Eindämmung hatte spektakulären Erfolg. Hierbei handelte es sich jedoch nicht nur um eine Gruppe von Staaten, die sich zur Verteidigung eines anderen zusammenschlössen. Es war vielmehr eine Reihe von Ideen, die den Sieg über andere davontrugen. Es gab Befürworter und Gegner dieser erfolgreichen Ideen auf beiden Seiten der Kampflinien - oder, um genauer zu sein, auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Die liberalen Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten verbinden, haben in unterschiedlichem Maße von Estland im Baltikum über Albanien an der Adria, Kirgisistan und der Mongolei an der Grenze zu China bis zu Wladiwostok am Pazifik Fuß gefaßt. auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist. Zweifelsohne sind Wahlen weder ein Allheilmittel für soziale Miseren noch eine Garantie für eine aufgeklärte Regierung. Häufig wird darauf verwiesen, daß Hitlers Nationalsozialistische Partei bei den Wahlen 1932 gewann. Wladimir Schirinowskis in grotesker Weise falsch benannte Liberaldemokratische Partei schnitt bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres nur allzu gut ab, als daß irgend jemand außer ihm selbst glücklich darüber sein könnte. Dennoch führt die Demokratie im allgemeinen Wohlstand für das Volk und Frieden für die Nachbarn herbei. Als Beweis möchte ich die Entwicklungen auf meiner Seite des Atlantiks anführen. Noch vor 15 Jahren herrschten in den meisten Nationen Lateinamerikas Militärdiktaturen. Heute erhebt jede Regierung mit Ausnahme Kubas einen echten Anspruch auf demokratische Legitimität. Während diese Staaten einen demokratischen Kurs einschlugen, haben sie auch eine Abkehr von der Planwirtschaft vollzogen. Demokratisch gewählte Politiker in Mexiko, Argentinien, Chile und Brasilien konnten umfassende Wirtschaftsreformen durchführen. Natürlich gibt es immer noch einige wenige Länder, die weiterhin ihre Flaggen mit roten Sternen schmük- ken und Lippenbekenntnisse für Marx, Engels und Lenin ablegen. Dazu gehört das bevölkerungsreichste Land der Welt - China. Aber auch diese Relikte kommunistischer Herrschaft bieten Grund zu einem gewissen strategischen Optimismus - wenn auch gemischt mit taktischer Geduld, Klugheit und Entschlossenheit. Ein Grund für Optimismus ist die Durchlässigkeit selbst schwerbewachter Grenzen für Radio- und Fernsehsendungen sowie subversiv tätige Einflüsse wie Telefax und elektronischer Post. Zu den Kräften, die Löcher in den Eisernen Vorhang rissen, zählten die ständigen verbalen Bombardierungen durch die Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie die BBC. Die Revolution im Kommunikationswesen hat nicht nur die Übertragung von Nachrichten ermöglicht - sie hat auch zur wichtigsten und überzeugendsten guten Nachricht unserer Zeit beigetragen: Dem Niedergang der Diktatur und dem Aufstieg der Demokratie. Während die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, gelangen wir zu einem beispiellosen Konsens, wie wir uns innerhalb des jeweiligen Staates und untereinander organisieren sollten. Universell macht sich zunehmend die - von Völkern AMERIKA DIENST 42 Auch Südasien hat sich entschieden Demokratie und freien Märkten verschrieben. Im vergangenen Jahrzehnt haben 260 Millionen Menschen in Pakistan, Bangladesch und Nepal das Recht zur Stimmabgabe bei freien und fairen Wahlen zurückerhalten. In Indien, wo demokratische Institutionen fest verankert sind, führen Ministerpräsident Rao und Finanzminister Manmohan Singh beeindruckende Reformen durch, mit denen die Volkswirtschaft des Landes umgestaltet werden soll: Sie haben die Rupie zu einer konvertierbaren Währung gemacht und sind mit einer Überarbeitung des Banksektors sowie der Privatisierung von Staatsbetrieben befaßt. Ähnliche Erfolgsgeschichten vernimmt man aus Asien und Afrika, aus so unterschiedlichen Nationen wie Südkorea, Südafrika und Malawi. Bei all diesen Fällen besteht eine enge Verbindung zwischen demokratischer Politik und freien Marktwirtschaften. Auf der ganzen Welt haben demokratisch gewählte Politiker sich eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger geneigt gezeigt, sich für die wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahmen zu entscheiden, von denen ihr Volk am meisten profitieren wird. Dies trifft sogar auf die ärmsten Regionen der Welt zu. Der Harvard-Wirtschaftswissenschaftler Amartya Seite 3 �Sen - ein ehemaliger Dozent von Oxford - hat festgestellt, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot vorgekommen ist". Indien hatte beispielsweise bis zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit im Jahr 1947 Hungersnöte zu verzeichnen. Die letzte und eine der größten Hungersnöte fand 1943 statt, als schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Menschen starben. Seit der Unabhängigkeit und der Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems gab es keine größere Hungersnot mehr, obwohl gravierende Mißernten und Lebensmittelknappheit nur allzu häufig vorkamen. Dank der von den demokratisch gewählten Regierungen in Botswana und Simbabwe durchgeführten Programme zur Verhinderung von Hungersnöten gelang es auch diesen Ländern, ernsthafte Mißernten Anfang der achtziger Jahre zu überstehen. Während des gleichen Zeitraums erlebten der Sudan und Äthiopien mit einer vergleichsweise geringeren Abnahme der Lebensmittelproduktion, aber dem großen Nachteil antidemokratischer Regime gravierende Hungersnöte. Der Aufstieg der Demokratie hat ebenfalls eine dramatische Verringerung von Akten der Aggression eines Staates gegen einen anderen bewirkt. Lateinamerikanische Staaten beispielsweise führten während eines Großteils dieses Jahrhunderts Scharmützel gegeneinander. Es gab richtige Kriege zwischen Costa Rica und Panama, Bolivien und Paraguay, Peru und Ecuador, Honduras und El Salvador. Der entscheidende Punkt ist jedoch: Zum Zeitpunkt dieser Konflikte waren alle betroffenen Nationen einer Diktatur unterworfen. Seit sich Anfang der achtziger Jahre die Demokratie in der westlichen Hemisphäre rasch zu verbreiten begann, hat keine lateinamerikanische Nation Krieg gegen eine andere geführt. Der eine Fall, bei dem ein lateinamerikanisches Land einen Krieg gegen eine europäische Macht begonnen hat, ist in mehr als einer Weise aufschlußreich. Ich beziehe mich natürlich auf das Schicksal der argentinischen Militärjunta nach ihrem Fehlschlag auf den Falklandinseln. Die Mitglieder der Junta wurden daraufhin wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und von demokratisch gewählten Zivilisten abgelöst. Mit jedem weiteren Jahr wird es zunehmend offenkundig, daß die Maxime "Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander" nicht nur ein Allgemeinplatz ist - sie trifft so sehr den Kern der Wahrheit, daß sie wahrscheinlich als empirische Wahrheit in die Politikwissenschaft eingeht. Seite 4 Wie Außenminister Christopher erklärt hat, leben wir heute zum Teil aus diesem Grund "in einem einzigartigen historischen Augenblick, in dem keine Großmacht eine andere als unmittelbare militärische Bedrohung ansieht". Die Vereinigten Staaten haben immer noch Kontroversen mit Rußland und China - und bei einigen Fragen mit Ihrer Regierung - sowie mit Frankreich, Deutschland und Japan. Aber erstmals gibt es keine charakteristische Polarisierung der Weltpolitik, keine Kraftprobe zwischen zwei Giganten, deren Nullsummenspiel für die übrige Welt - Teilnehmer und Zuschauer gleichermaßen - die Regeln festsetzt. Es gibt beispielsweise kein Äquivalent zu Sparta gegen Athen, Rom gegen Karthago oder Großbritannien gegen Spanien im 16. Jahrhundert - oder für irgendeine andere der gigantischen Rivalitäten, die einen großen Teil der Geschichte bestimmt haben. Dieser Zustand ist vornehmlich das Ergebnis des weitverbreiteten, zunehmend unbestrittenen Engagements für Demokratie, freien Handel und freie Märkte. Erstmals in der Geschichte der Menschheit sind praktisch alle führenden Wirtschafts- und Militärmächte der Welt pluralistische, marktwirtschaftliche Demokratien. Dasselbe gilt auch für die meisten Verbündeten der Großmächte. Aus diesem Grund ist Präsident Clinton der Meinung, daß unsere Generation eine historische Chance zur Gestaltung unserer Welt hat. Und er vertritt die Ansicht, da uns vor allem der Triumph von Demokratie und Märkten zum Sieg im Kalten Krieg verhalf, wir uns jetzt vor allem von der Verteidigung von Demokratie und Märkten leiten lassen sollten. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, die Tendenz zur Demokratisierung zu unterstützen. Sollte dieser Trend ins Gegenteil verkehrt werden, würde das unser Wohlergehen beeinträchtigen. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Rivalität unter den Großmächten wächst, wenn auch nur eine dieser Mächte ihr Engagement für freien Handel, offene Märkte und eine offene Gesellschaft aufgibt und wieder in eine totalitäre Politik und Kommandowirtschaft zurückfällt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß wir uns heute der Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch den Irak und Nordkorea stellen zwei Staaten, die der weltweiten Demokratiewelle widerstanden haben. Obwohl Demokratie und Marktwirtschaft im Aufstieg begriffen sind, haben sie nicht überall Fuß gefaßt. Weit gefehlt. In vielen im Übergang befindlichen Nationen stecken die erforderlichen Institutionen - die politische und ökonomische Kultur - noch in den Kinderschuhen. Wie Außenminister Christopher bei AMERIKA DIENST 42 �mehreren Gelegenheiten äußerte, bedürfen gerade die jungen Demokratien am stärksten der internationalen Unterstützung. Aus diesem Grund haben Ihre und unsere Regierung sich in Haiti mit 28 anderen Nationen zusammengeschlossen und damit die außergewöhnlichen Feierlichkeiten am Samstag letzter Woche in Portau-Prince aus Anlaß der Wiederherstellung der demokratischen Regierung dieses Landes ermöglicht. Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats zur Genehmigung der Entsendung einer multinationalen Koalition war ein Wendepunkt: Erstmals bezeichneten die Vereinten Nationen die Verteidigung der Demokratie als Berechtigung zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" - mit anderen Worten, militärischer Gewalt. Die Mission der Vereinten Nationen in Haiti legt fest, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur eingreifen darf, wenn ein Regime seine Nachbarn angreift, sondern auch, wenn es seine eigene Bevölkerung brutal behandelt. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber - und das wird stets der Fall sein - wie weit die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft reicht und in welchem Fall sie Anwendung findet. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir die Geopolitik neu definieren. Gleichzeitig haben wir keinesfalls die traditionellen Konzepte von Souveränität und Sicherheit aufgegeben oder dem traditionellen Mittel abgeschworen, diejenigen, die den Frieden gefährden oder verletzen, abzuschrecken und notfalls in ihre Schranken zu verweisen. Halten Sie sich die Reaktion der Vereinten Nationen auf die jüngste aggressive Mobilisierung Saddam Husseins vor Augen. Bei diesem Vorfall haben wir aufgrund sehr viel konventionellerer geopolitischer Überlegungen als in Haiti gehandelt. Im Irak ist die internationale Staatengemeinschaft gegen einen Tyrannen vorgegangen, der seinen Nachbarn bedrohte und die weltweite Energieversorgung gefährdete. Aber auch diese Konfrontation enthält einen dramatischen Beweis dafür, wie die Welt sich nach dem Ende des Kalten Krieges zum Besseren gewandelt hat: Nach anfänglichem Widerstreben hat Rußland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Resolution 949 unterstützt, die die Fähigkeit Saddams zur bedrohlichen Stationierung seiner Armee weiter beschränkt. Ich möchte jetzt kurz darauf zu sprechen kommen, welche Auswirkungen die neue Geopolitik - unser Versuch einer Neudefinition der nationalen und internationalen Sicherheit - auf diese Region der AMERIKA DIENST 42 Welt hat: auf Europa. Schließlich war der europäische Kontinent das Hauptschlachtfeld des Kalten Krieges. Hier wurde dieser Kampf gewonnen, hier müssen wir die Errungenschaften des Sieges konsolidieren. Hier in Europa müssen wir wie überall auf der Welt den Grundsatz der Verteidigung der Demokratie anwenden, wo diese am schwächsten und verwundbarsten ist. Wir in der Gemeinschaft etablierter marktwirtschaftlicher Demokratien müssen den postkommunistischen Reformern Hilfestellung leisten. Wir müssen ebenso ausdauernd wie sie sein. Es wäre ein schrecklicher Fehler, selbstgefällig davon auszugehen, auch ohne unsere Hilfe würden Demokratie und Marktwirtschaft überall dort erfolgreich sein, wo sie jetzt Fuß gefaßt haben. Und es wäre ein noch viel schlimmerer Fehler, fatalistisch der Angst zu erliegen, trotz unserer Hilfe wären die Reformen in diesen Ländern zum Scheitern verurteilt. Während des Kalten Krieges hatte die Entschlossenheit des Westens unentbehrliche Verbündete in den östlichen Reformern und den Menschen selbst - eine Tatsache, die oftmals in der selbstgefälligen und triumphierenden Rhetorik einiger Vertreter des Westens unterging. Die Opfer des Kommunismus wurden zu Siegern über den Kommunismus, und wir müssen sie in unsere Planung für die Welt nach dem Kalten Krieg einbeziehen. Das ist das erste Prinzip der amerikanischen Europapolitik. Es ist der Hauptgrund dafür, daß Präsident Clinton bei seinen drei Europareisen Anfang dieses Jahres sein Engagement für Integration unterstrich: Zusammenarbeit innerhalb der transatlantischen Partnerschaft beim Aufbau eines ungeteilten Europa, eines Europa, das durch das gemeinsame Engagement für Demokratie, freie Marktwirtschaft und gegenseitige Respektierung der Grenzen geeint ist. Was bedeutet das in praktischer Hinsicht? Es bedeutet die Einbeziehung der östlichen Staaten in die Wirtschaftsinstitutionen des Westens - in das GATT, die Europäische Union und die OECD. Wenn die Länder Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion den Mut besitzen, die schmerzlichen aber erforderlichen Maßnahmen für Wirtschaftsreformen zu ergreifen, müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Wie Präsident Clinton bereits sagte: "Es ergibt wenig Sinn, wenn wir einerseits ihren marktwirtschaftlichen Reformen applaudieren und ihnen andererseits nur selektiven Zugang zu unseren Märkten anbieten." Seite 5 �Integration bedeutet auch, daß wir weiterhin die erste Sicherheitsstruktur nach dem Kalten Krieg entwickeln müssen - die Partnerschaft für den Frieden. Vor zwei Wochen trat Armenien ihr als 23. Nation bei. Seit die Partnerschaft im Januar auf dem NATO-Gipfel ins Leben gerufen wurde, hat sie praktischen Inhalt, eine konsistente Form und einen vielversprechenden Kurs erhalten. Sie hat bereits zu dem sensationellen Ereignis gemeinsamer Übungen ehemaliger Gegner aus der NATO und dem Warschauer Pakt in Polen geführt. Ende dieses Monats soll ein zweites Manöver dieser Art in den Niederlanden stattfinden. Der Fall Bosnien veranschaulicht darüber hinaus in dramatischer Weise ein globales Problem: nationalistisch inspirierten Separatismus und Bürgerkrieg, Fehden unter Volksgruppen, die das Banner der Selbstbestimmung gehißt haben, die neue Weltunordnung - ein Phänomen, das als Amoklauf des Westfälischen Friedens oder des Versailler Vertrags bezeichnet werden könnte. Wir sind Zeuge des Scheiterns von Staaten wie Ruanda und Somalia. Wir sehen, wie ethnische Konflikte im Kaukasus regionale Instabilität verursachen. Der innere Zerfall von Staaten stellt auf dem Weg zum Ziel der Integration ein bedeutendes Hindernis dar. Auch die NATO ist in einem Entwicklungsprozeß begriffen. Präsident Clinton, Vizepräsident Gore, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry haben versprochen, daß die NATO neue Mitglieder aufnimmt. Sie wird das von Fall zu Fall, im Einklang mit den Interessen und Wünschen der Mitgliedstaaten entscheiden, und keine andere Macht besitzt in diesem Prozeß ein Vetorecht. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, daß wir den Konflikt in Bosnien nicht ignorieren können. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir eng mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten - Großbritannien, Frankreich, Rußland und Deutschland als Vertreter der Europäischen Union. Wir werden uns für die Stärkung der immer noch instabilen Föderation in Bosnien einsetzen. Wir werden nach Wegen suchen, die Grenze zwischen Serbien und Bosnien noch dichter zu schließen. Wir werden auf eine strengere Durchsetzung der UNSchutzzonen drängen. Die Erweiterung der NATO kann, wenn sie richtig gehandhabt wird - und das ist der Fall - der größeren Sache der europäischen Integration, Sicherheit und politischen Stabilität dienen. Mit anderen Worten: Die Evolution der NATO kann dazu beitragen, die Evolution Europas zu leiten. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO muß und darf nicht zu neuen Spaltungen zwischen Ost und West führen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch andere Wege der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sondieren, die - wie die Partnerschaft für den Frieden - alle Nationen der euro-atlantischen Welt einbeziehen. Derzeit prüfen die 52 Teilnehmerstaaten der KSZE in Budapest, wie diese Organisation zu einem effektiveren Instrument für den Umgang mit regionalen Konflikten und die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Verhaltensnormen umgestaltet werden kann. Die Vereinigten Staaten werden sich entschlossen für den Erfolg dieser Bestrebungen einsetzen. Dieser Versuch gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, wenn wir nicht die Herausforderung im ehemaligen Jugoslawien angehen. Die Situation in dieser überschatteten Region Europas ist weiterhin schrecklich. Die bosnischen Serben verüben Greueltaten und widersetzen sich dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft. Bosnische Muslime und Kroaten sehen einem schrecklichen Winter unter Belagerung entgegen. Wenn sich die Kämpfe ausweiten, könnten wir mit grausiger Symmetrie dieses Jahrhundert mit einer Wiederholung der Balkankriege von 1912 und 1913 abschließen. Seite 6 Inmitten des Schreckens im ehemaligen Jugoslawien gibt es, wenn auch schwache, Anzeichen guter Nachrichten. In dem Bestreben zur Beendigung des Konflikts hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die NATO als Instrument zur Durchsetzung des Willens der Vereinten Nationen eingesetzt. Die UN-Schutztruppe für das ehemalige Jugoslawien, UNPROFOR, hat zahlreiche Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, darunter nicht nur Großbritannien, Kanada und Frankreich, sondern auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wie Polen, die Ukraine und Rußland zusammengebracht. Die Bereitschaft Rußlands, gemeinsam mit dem Westen diplomatische und militärische Mittel zur Beendigung des Konflikts einzusetzen, ist eher der bemerkenswerteste Beweis dafür, daß wir tatsächlich in einer neuen Welt leben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf Rußland eingehen, das Land, dessen Sprache, Literatur, Kultur und Geschichte ich in meiner Zeit hier in Oxford studiert habe. In Moskau machen sich viele Menschen Sorgen darüber, ihr Land werde am Ende aus einer erweiterten und integrierten europäischen Sicherheitsstruktur ausgeschlossen. Genauer gesagt haben sie Angst, die Partnerschaft für den Frieden und die beabsichtigte Erweiterung der NATO seien gegen Rußland gerichtet. Im vergangenen Monat bemühte sich Vizepräsident Gore, diese Besorgnis zu beschwichtigen. In Berlin legte er dar, warum die AMERIKA DIENST 42 �Erweiterung der NATO mit den Sicherheitsinteressen Rußlands vereinbar ist. Er stellte fest: "Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht." Das russische Volk litt stark unter diesen Tragödien und hat daher wie jeder andere allen Grund, weitere Instabilität in Zentraleuropa zu fürchten. Somit hat Rußland ein ebenso großes Interesse wie jedes andere Land an Stabilität in Zentraleuropa - und genau das ist das Ziel einer erweiterten NATO. Die Erweiterung sollte nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion betrachtet werden, sondern als wichtiger Bestandteil regionaler Sicherheit und Stabilität. Man könnte sich jedoch fragen - und viele Menschen tun das auch - wie es um die Stabilität innerhalb Rußlands bestellt ist. Wir wissen einfach nicht, wie das Rußland des 21. Jahrhunderts aussieht. Dieses riesige, stolze, reiche, kultivierte und krisengeschüttelte Land befindet sich inmitten eines Prozesses der Neudefinition, und das wird auch in Zukunft noch längere Zeit der Fall sein. Wir wissen jedoch schon genau, was für eine Art von Rußland wir anstreben: eine starke, wohlhabende Demokratie, die in das wirtschaftliche und politische Leben der übrigen Welt integriert ist, sicher in ihren derzeitigen Grenzen lebt und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektiert, insbesondere jener Nachbarn, die - wie Rußland selbst - Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind. Das erhoffen nicht nur wir uns für Rußland - zahlreiche Russen wünschen das für ihre Heimat. Dazu gehören viele der heutigen russischen Politiker und ihre aufstrebenden jüngeren Kollegen. Das sind jedoch nicht die einzigen Bestrebungen im Getümmel der Duma und des Föderationsrats sowie bei den Wahlen, nachdem jetzt endlich die Realpolitik Einzug im Land gehalten hat. Es gibt Kräfte, die offen vorgehen und jene, die hinter den Kulissen, im Untergrund und in dunklen Gassen operieren, die häßlich, bedrohlich, rückständig und Schlimmeres sind. Rußland führt also derzeit einen Kampf um seine Zukunft, Identität, Seele und seinen Platz in Europa. * AMERIKA DIENST 42 * Wie Präsident Clinton darlegte, muß sich das russische Volk fragen, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert eine Großmacht zu sein, ob es das in den Kategorien der Vergangenheit oder der Zukunft definiert. Offener gesagt: Werden sich die Menschen in diesem Land für Imperialismus und Unterdrückung oder Integration und Freiheit entscheiden? Wir müssen alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung der Kräfte unternehmen, deren Sieg in diesem Kampf wir wünschen. Wenn sie Oberhand gewinnen, werden diese Kräfte Rußland gestatten, wirkliche Sicherheit und Wohlstand zu erlangen. Wir dürfen jedoch das Ergebnis dieses Kampfes nicht vorwegnehmen und insbesondere unser erstes Urteil nicht auf Vorurteile oder historische Stereotypen gründen, auf aufgewärmte Ideologie aus der Zeit des Kalten Krieges, wenn wir nicht den Fehler begehen wollen, dieses Ergebnis herbeizureden. Wir müssen Voltaire erinnern, der davor warnte, unsere Alpträume für eine Vorahnung der Zukunft zu halten. Um es ganz offen zu sagen: Sollten wir unsere Politik auf die pessimistische Annahme gründen, Rußland werde Rückschritte machen anstatt sich weiterzuentwickeln, würden wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts einen groben strategischen Fehler begehen, der dem in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts - in Versailles und danach - begangenen gleichkommt. Ich möchte diesen Punkt auch etwas positiver formulieren, mehr im Geiste des strategischen Optimismus, der nach Ansicht Präsident Clintons die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leiten sollte. Wir können die Chancen dieser Übergangszeit ergreifen. Wir werden dazu wahrscheinlich eher in der Lage sein, wenn wir verstehen, warum alle früheren Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Friedens - Westfalen, Wien, Versailles, München und Jalta - scheiterten oder Unzulänglichkeiten aufwiesen. Wir können aus der Geschichte lernen und auf dem Vermächtnis unserer Vergangenheit aufbauen, während wir eine Strategie für unsere Zukunft entwickeln. Und diesmal können wir es richtig machen. * * Seite 7 �AUSSENPOLITIK MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake HARVARD - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Oktober 1994 vom Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake an der Harvard University gehaltene Rede. Das Thema meiner heutigen Ausführungen sind die Beziehungen zwischen Macht und Diplomatie insbesondere Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten - in einer dramatisch gewandelten Welt. Auf der internationalen Bühne durchleben wir einen außergewöhnlichen Moment. Die einzigartige, alles umfassende Bedrohung des Kalten Krieges ist verschwunden. Das internationale Umfeld ist völlig umgestaltet und unterscheidet sich stark von der alten strategischen Landkarte, auf der jede Bewegung und Veränderung im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung gesehen wurde. Aber selbst in diesem neuen Zeitalter behalten einige alte Wahrheiten ihre Gültigkeit. Die erste lautet, daß Meinungsverschiedenheiten und Debatten über unsere Rolle in der Welt so alt sind wie unsere Republik. Auf der einen Seite stehen stark beschränktes Engagement im Ausland und Protektionismus, auf der anderen aktives Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland im Namen von Demokratie und Ausweitung des Handels. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Debatte, großenteils aufgrund der Bedrohung durch die Sowjetunion, zugunsten eines aktiven Engagements beigelegt. Heute werden wir, ebenso wie Ende der vierziger Jahre, erneut mit dem alten Impuls konfrontiert, uns zurückzuziehen. Und ebenso wie Ende der vierziger Jahre erfordern unsere Interessen heute, daß wir diesen Impuls unter Kontrolle halten. Unsere Aufgabe ist jetzt jedoch weitaus schwieriger, da wir sie nicht unter Gegebenheiten wie Ende der vierziger, sondern wie in den zwanziger Jahren erfüllen müssen: Ein Großteil unserer Gesellschaft strebt eine Pause von den Härten des internationalen Engagments an, und es gibt keine einzelne AMERIKA DIENST 43 Gefahr, gegen die man die Öffentlichkeit mobilisieren könnte. Die zweite alte Wahrheit lautet folgendermaßen: Ideen sind von Bedeutung. Sie stehen bei den meisten der derzeit weltweit ausgetragenen Kämpfe auf dem Spiel. Wie Präsident Clinton äußerte: "In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie... Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller verändert, chaotischer und vielfältiger ist als je zuvor, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Das führt mich zu der dritten, in diesem neuen Zeitalter gültigen alten Wahrheit: Macht ist immer noch von Bedeutung. Wir sind nicht der Weltpolizist. Aber in diesem Kampf zwischen Hoffnung und Angst wird unsere Macht etwas Entscheidendes bewirken, ebenso wie es in den beiden Weltkriegen und während des Kalten Krieges der Fall war. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt. Ohne sie würde sich in Haiti heute nicht eine schwierige, aber aufregende Chance für die Demokratie abzeichnen. Und ohne sie würde der Irak heute seine Nachbarn durch gefährliche Truppenbewegungen an der Grenze zu Kuwait bedrohen. Mit anderen Worten: Von der Macht losgelöste Diplomatie führt normalerweise zum Scheitern. Gleichzeitig läuft Macht ohne Diplomatie Gefahr, planlos zu sein. Seite 1 �Das ist kein neuer Gedanke. In der Antike schilderte Thucydides im Fall der Insel Milos anschaulich die Schwäche der nicht durch Macht unterstützten Diplomatie. Die fundierten Argumente der Bewohner von Milos für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit stellten keine Verteidigung gegen ein auf Unterwerfung abzielendes Athen dar. Ohne die Macht zur Untermauerung ihrer Position wurden die Männer von Milos enthauptet, Frauen und Kinder als Sklaven verkauft. Dieselben Meinungsverschiedenheiten wurden in Europa Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts von Hitler und seiner Politik der Panzer und im Pazifik durch Pearl Harbor beigelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der weitblickende Staatsmann Dean Acheson dafür ein, daß die Amerikaner diese Lektion nicht vergaßen. Acheson und andere kluge Politiker wußten, daß die Vereinigten Staaten aller Instrumente der Diplomatie und Macht bedurften, um ihre vitalen Interessen zu verteidigen und im Kalten Krieg langfristig den Sieg davonzutragen. Es war Acheson, der erstmals davon sprach, "aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln". Heute bezieht die amerikanische Diplomatie natürlich einen großen Teil ihrer Stärke aus unserer Wirtschaftsmacht und der Macht unseres Beispiels. Es ist nicht nur die Tatsache, daß unser globaler ökonomischer Geltungsbereich der Stimme Amerikas bei nahezu jeder internationalen Angelegenheit Gehör verschafft - die neue Weltwirtschaft könnte auch eine kleine Revolution in der Diplomatie auslösen. Da die Volkswirtschaft jeder Nation zunehmend von der Teilnahme am Weltmarkt abhängt, werden immer mehr Länder auch ungeschützter gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher Isolation. Das bedeutet, daß sie gleichermaßen empfänglich für ökonomische Anreize und Strafen werden. Südafrika bietet hierfür ein anschauliches Beispiel. Und wir haben gesehen, wie effektiv Anreize und Sanktionen bei unseren Verhandlungen mit Nordkorea über das Atomwaffenprogramm dieses Landes waren. Wir begrüßen die Entscheidung Nordkoreas, die zur heutigen Unterzeichnung eines Abkommens führte. Das Abkommen liegt sowohl im Interesse Nordkoreas als auch der Vereinigten Staaten, da es einen Beitrag zur Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Isolation des Landes leisten kann. Es war aber wahrscheinlich kein Zufall, daß bei den Gesprächen im vergangenen Sommer wirkliche Fortschritte erzielt wurden als deutlich wurde, daß wir dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über Sanktionen vorzulegen beabsichtigten. Seite 2 Die Macht von Sanktionen zeigt sich auch am Verhalten Serbiens. Man sieht in der Tat eine direkte Verbindung zwischen den dramatischen Auswirkungen der Isolierung der serbischen Wirtschaft und der sich abzeichnenden Politik von Slobodan Milosevic. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist jedoch militärische Macht. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton zugesagt, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt bleiben sollen. Ich sage "bleiben sollen", da die effiziente und schnelle Art und Weise, auf die unser Militär kürzlich die Operationen am Golf und in Haiti durchführte, keinen Zweifel an seiner derzeitigen Einsatzbereitschaft und Stärke lassen. Die Kassandrarufe der Kritik an unserer Einsatzbereitschaft treffen nicht zu: Wir haben Waffen in Krisenherden wie dem Persischen Golf voreingelagert, unsere See- und Lufttransportfähigkeiten erweitert und die Finanzmittel für Operationen und Instandhaltung im Haushaltsjahr 1995 um 5,7 Prozent erhöht. Es gibt Fragen zu unserer zukünftigen Einsatzbereitschaft und Mobilität, die wir ansprechen müssen und wollen, aber der schnelle und höchst effiziente Aufmarsch unserer Truppen in Haiti und Irak hat unsere Zuversicht bestärkt, daß wir weiterhin praktisch gleichzeitig in zwei regionalen Konflikten größeren Ausmaßes kämpfen und gewinnen können. Die sich uns stellende Herausforderung ist nicht nur der Erhalt unserer Militärmacht. Wir müssen heute auch eine neue nationale Debatte über die entscheidenden Fragen führen, wann, wo und wie wir unsere militärische Macht einsetzen. Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre wurden solch umfassende Diskussionen nur über Fragen der Nukleardoktrin und des begrenzten Krieges geführt. Wir benötigen heute einen ähnlichen Gedankenaustausch, und Sie müssen bei der Gestaltung der Debatte und somit unserer gemeinsamen Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Wann werden wir Gewalt einsetzen? Die kurze Antwort lautet stets gleich: Wenn unsere Interessen das von uns verlangen. Während des Kalten Krieges wurden unsere Interessen vorwiegend vor dem Hintergrund der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die sowjetischen Nuklearwaffen definiert. Dies führte zur Politik der nuklearen Abschreckung. Wir verdanken es zum Teil dieser Politik, daß wir am Leben sind und uns heute hier frei versammeln können. Die Politik der Eindämmung war auch das Resultat der Definition amerikanischer Interessen angesichts AMERIKA DIENST 43 �der sowjetischen Bedrohung. Der nationale Konsens über die Eindämmung trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Aber wie der Vietnamkrieg zeigte, wurden die Beziehungen zwischen Mitteln und Zielen beim Führen begrenzter Kriege nie zufriedenstellend definiert. Heute benötigen wir angesichts der immer größeren Auswahl zwischen möglichen Missionen in einer sich schnell wandelnden Welt genauere Definitionen. Ebenso wie bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft konzentrieren wir uns auf die Gebiete, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, und wir müssen so klar wie möglich definieren, wann und wo wir unsere Militärmacht einzusetzen gedenken. Denn es gibt keine wichtigere Entscheidung, die ein Präsident trifft. Ungeachtet dessen, wie klar unsere Militärdoktrin formuliert ist, muß und sollte diese Entscheidung auf einem Urteil basieren, das die Bedeutung einer Mission im Hinblick auf unsere Interessen und ihre mutmaßlichen Kosten gegeneinander abwägt. Ich möchte kurz, wenn auch nicht streng nach Prioritäten geordnet, die sieben nationalen Interessen aufführen, die nach Ansicht dieser Administration allein oder in Kombination den Einsatz unseres Militärs rechtfertigen, insbesondere in Gebieten von größter strategischer Bedeutung: Verteidigung der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger im In- und Ausland sowie ihrer Verbündeten gegen direkte Angriffe. Abwehr von Aggression, was für den Erhalt einer friedlichen Welt von zentraler Bedeutung ist. Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die Amerikaner bei unserem internationalen Engagement persönlich am meisten auf dem Spiel. Bewahrung, Förderung und Verteidigung der Demokratie, die wiederum unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Verhinderung der gefährlichen Weiterverbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie terroristischer Gewalttaten. Bewahrung unserer Verläßlichkeit. Wenn die Vereinigten Staaten anderen Nationen gegenüber Verpflichtungen eingehen, müssen sie ihre Versprechen halten. AMERIKA DIENST 43 Dasselbe gilt auf dem Gebiet humanitärer Angelegenheiten, beispielsweise beim Kampf gegen Hunger und Naturkatastrophen sowie bei ernsthaften Menschenrechtsverletzungen. Eine Reihe von Interessen zu haben bedeutet nicht, daß wir keine Prioritäten setzten könnten. Unsere hier dargelegten Interessen - mit der sicheren Ausnahme von Angriffen auf unsere Nation und unsere Verbündeten und der möglichen Ausnahme von Aggression andernorts - sollten nicht automatisch zu Gewaltanwendung führen. Je mehr dieser Interessen in Gefahr sind, desto wahrscheinlicher werden wir wieder unser Militär zu Hilfe rufen. Aus diesem Grund sahen wir uns in Haiti zur Intervention gezwungen angesichts der Verweigerung von Demokratie, Bedrohung unserer Grenzen, Gefährdung unserer Verläßlichkeit und Errichtung eines brutalen Regimes direkt vor unseren Küsten. Es sind nicht allein unsere Interessen, die entscheiden, wann und wo wir Gewalt anwenden. Wir müssen Kosten und Nutzen jeder einzelnen Operation gegen die auf dem Spiel stehenden Interessen abwägen und uns die folgenden Fragen stellen: Gibt es eine klar definierte, durchführbare Mission? Welche Risiken gehen wir ein? Wie groß sind die Aussichten auf Erfolg? Was benötigen wir zur Erreichung unserer Ziele? Wie hoch sind die möglichen - humanitären und finanziellen - Kosten des Engagements? Haben wir eine realistische Erfolgsstrategie? Es gibt hier keinen Algorithmus, keine einfache Formel, bei der wir nur Zahlen einzusetzen brauchen, um die Risiken und Erfordernisse zu kalkulieren. Wir wissen jedoch, welche Faktoren wir bei unserer Entscheidung darüber in Erwägung ziehen müssen, wann und wo wir unsere Männer und Frauen in die Gefahr entsenden. Es gibt auch eine Reihe von Richtlinien, die uns beim Einsatz von Gewalt behilflich sind, und sie befassen sich mit dem Nutzen der Operation. Wenn wir amerikanische Truppen ins Ausland schicken, haben sie eine klare Aufgabe und verfügen über die erforderlichen Mittel. Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir sie unerschrocken anwenden. Sonst würden wir die Interessen gefährden, die wir eigentlich verteidigen wollen sowie die Truppen, die wir entsenden. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die Entsendung unseres Militärs wird oftmals nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme führen, und wir müssen die von uns beschlossenen Missionen sorgfältig begrenzen. Gewalt kann einen Aggressor besiegen, wird jedoch keine Demokratie ins Leben Seite 3 �rufen oder zu Wohlstand führen. Sie bewirkt vielleicht erst im Nachhinein eine Lösung. Wenn wir handeln, tun wir das wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig aber auch im Alleingang. In einigen Fällen, in denen wir nicht unilateral vorgehen sollten, könnten wir uns zur Teilnahme an einer multilateralen Aktion entscheiden, bei der Lasten und Risiken aufgeteilt werden. Die Vereinigten Staaten haben konsequent die Bestrebungen angeführt, Koalitionen zu bilden, um den Bedürfnissen der internationalen Staatengemeinschaft gerecht zu werden. Wenn wir uns zusammen für eine gemeinsame Sache einsetzen, werden wir alle stärker und haben mehr moralische Autorität. Je mehr unsere Interessen bedroht sind, desto eher sind wir geneigt, im Alleingang zu handeln. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir werden am Persischen Golf wenn nötig unilateral handeln - und haben dies auch getan, als die Iraker einen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit gegen unser ganzes Volk planten. Schließlich möchte ich noch eine Warnung bezüglich einer anderen möglichen Leitlinie anbringen. Einige haben sich zugunsten einer vereinfachten Politik ausgesprochen: Wir sollten uns in unserer eigenen Hemisphäre und in begrenzten Gebieten im Ausland einen Einflußbereich sichern und den anderen die Aufgabe überlassen, die Stabilität und Ordnung in ihrer jeweiligen Sphäre aufrechtzuerhalten. Diese Sichtweise ist in gefährlicher Weise falsch. Zweifelsohne zählt Nähe. Läge Haiti nicht so nahe vor unseren Küsten, hätten wir wahrscheinlich nicht gehandelt. Der dramatische Vormarsch der Demokratie in dieser Hemisphäre ist eine der wirklich beeindruckenden Entwicklungen unserer Zeit, und wir haben ein offenkundiges Interesse, eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung zu verhindern. Wir sind uns bewußt, daß alle Nationen stärker um ihre unmittelbare Umgebung besorgt sind als um entfernte Regionen. Aber als große Nation, deren Interessen und Ideale globale Ausmaße haben, können - und wollen - wir nicht anderen das Recht überlassen, sich je nach ihrem Gutdünken ohne Rücksicht auf internationale Normen in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen. Wir müssen von anderen insbesondere erwarten, daß sie die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektieren. Seite 4 Dies sind also die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in der Vergangenheit hinter unseren Einsätzen militärischer Macht standen und uns in der Zukunft leiten werden. Bei jedem Einsatz von Gewart haben wir die Interessen und Kosten gegeneinander abgewogen. Und in jedem Fall hat der Einsatz unseres Militärs unsere Diplomatie untermauert und uns Fortschritte erlaubt, die wir ansonsten nicht erzielt hätten. Beim Irak handelt es sich um einen Fall drohender Aggression, bei der ein breites Spektrum amerikanischer Interessen in Gefahr ist. Aus diesem Grund führen wir die Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an - sind jedoch bereit, im Alleingang zu handeln, wenn wir müssen. Das Ergebnis des entschlossenen Handelns des Präsidenten war nicht nur die in greifbare Nähe gerückte Lösung der derzeitigen Krise, sondern eine neue Verfügung des Sicherheitsrats bezüglich einer weiteren irakischen Aggression. In Haiti, wo geringere, aber dennoch wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, haben wir ebenfalls gehandelt - aber zu erheblich niedrigeren Kosten. Im Verlauf von drei Jahren hatten wir alle Verhandlungsmöglichkeiten und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen bei unseren Bestrebungen erschöpft, das Versprechen zweier Administrationen zur Wiederherstellung der demokratisch gewählten Regierung auf Haiti zu erfüllen. Nur der Einsatz von Gewalt konnte schließlich den Erfolg herbeiführen. Als die haitianischen Generale die Nachricht erhielten, daß die 82. Luftlandedivision gestartet und auf dem Weg nach Haiti war, gaben sie nach. Infolgedessen erreichten wir auf friedlichem Wege, was wir mit Feuerkraft zu erzielen bereit waren. Wenn man zum Einsatz von Gewalt bereit ist, kann man Sun Tzus Worten zufolge "den Feind ohne Kampf unterwerfen". Der alte Stratege bezeichnete dies als "das Höchstmaß an Geschicklichkeit". In Bosnien konnten wir nicht alle von uns gewünschten Fortschritte machen, aber als die Diplomatie Hand in Hand mit militärischer Macht ging, konnten wir eine positive Bewegung beobachten. Das Ultimatum von Sarajevo hatte beispielsweise vor allem Erfolg, weil die Androhung von Luftangriffen der NATO konkret war. Die Entscheidung der NATO zum Einsatz der Luftstreitkräfte hat den Druck auf Sarajevo maßgeblich verringert, den Fall von Gorazde verhindert und die Grundlage für das Abkommen vom Frühjahr zwischen den Bosniern und den bosnischen Kroaten bereitet, ihren Konflikt zu beenden und eine Föderation zu bilden. Die jüngste NATO-Entscheidung, größere Klarheit und Flexibilität der Vereinten AMERIKA DIENST 43 �Nationen in Bosnien anzustreben, war ein Schritt in die richtige Richtung. In Ruanda und Somalia waren unsere Missionen vornehmlich humanitär und unsere Interessen begrenzt. Nur das amerikanische Militär konnte das Geleistete vollbringen und Hunderttausende Menschenleben retten. Längerfristig rechtfertigten unsere Interessen jedoch nicht mehr als die Unterstützung der multilateralen Friedenssicherungsbestrebungen nach Abschluß unserer Mission. Wie überall können die internationalen Friedenssicherungsbestrebungen auch dort einer zersplitterten Gesellschaft nur eine Chance bieten - eine Zeit relativer Sicherheit - in der sie ihre Wunden heilen kann. Keine Kraft von außen kann einer Gesellschaft das auferlegen, was letztlich ihre eigene Verantwortung ist. Ein letzter Punkt: Natürlich hat Politik in einem Vakuum weder Erfolg noch Mißerfolg. Zu Recht spielen die öffentliche Meinung und der Kongreß eine zentrale Rolle dabei, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht im Ausland ausüben. Die wichtigste von uns in Vietnam gelernte Lektion war vielleicht, was Les Gelb einmal als "den unerläßlichen Dominostein" bezeichnet hat: Die öffentliche Meinung. Dieser Konflikt lehrte uns, sorgfältiger über Kosten, Willens- und Feuerkraft sowie die Länge des Einsatzes nachzudenken. Vor allem aber Keines dieser Gefühle sollte uns überraschen oder bestürzen. Beide Reaktionen sind Ausdruck des hohen Werts, den Amerikaner dem menschlichen Leben beimessen. Und aus diesem Grund sind wir bessere Menschen. Aber während wir als einzelne diese schmerzliche Ambivalenz teilen können, obliegt der Regierung die Verantwortung, reale Entscheidungen zu treffen und zu handeln - zwischen dem Wesentlichen und den Marginalien zu entscheiden, auf der Grundlage dessen zu handeln, was richtig ist, und dann, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, sie ohne Zögern und Wankelmut durchzuführen. Um dies zu tun, benötigen wir ein besseres Verständnis der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß. Beide müssen natürlich der Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Und dies bedeutet eine notwendige und angemessene Vorsicht bezüglich der Kosten einer Militäraktion. Es ist schließlich das amerikanische Volk, das die Last und die Kosten trägt. Aus unserer jüngsten Erfahrung am Persischen Golf wissen wir jedoch auch, daß das amerikanische Volk dem Einsatz von Gewalt nicht so ablehnend gegenübersteht wie manche denken, insbesondere, wenn klassische Interessen wie die Sicherheit in Europa oder im Nahen Osten bedroht sind. Und wie eine lehrte er uns, daß die Vereinigten Staaten ohne die neue Rand-Studie belegt, wollen die Amerikaner, daß Unterstützung durch die öffentliche Meinung keinen Kampf lange durchhalten können. wir erfolgreich sind, wenn wir uns einmal engagiert haben. In unserem Zeitalter bildet sich die öffentliche Meinung in noch verwirrenderer Weise als während des Vietnamkrieges. Dies trifft insbesondere auf humanitäre und andere nicht herkömmliche Interventionen zu. Der von CNN und anderen Sendern bei der Berichterstattung vollführte Quantensprung bedeutet, daß praktisch jeder Amerikaner jeden Tag mit einer schmerzlichen Ambivalenz konfrontiert werden muß. Wie wir gesehen haben, unterstützt auch der Kongreß den Einsatz von Gewalt, wenn die klassischen Interessen der Nation auf dem Spiel stehen. Das ist ein großer Vorteil, denn es ist unabdingbar, daß die Exekutive und der Kongreß in der Außenpolitik zusammenarbeiten. Bilder von Gewalt, Leid und Brutalität rufen natürlich den Impuls zu intervenieren hervor. Der Fernsehschirm setzt einen bestimmten Vorfall in eine anscheinend universelle Gegebenheit um. Die Kamera hat bedauerlicherweise keinen periphären Blickwinkel. Mein Land, und wahrscheinlich nur mein Land denkt der Zuschauer - kann etwas gegen dieses Blutbad unternehmen. Aber wenn Bilder von Opfern - unseren Opfern erscheinen, ändert sich alles sofort. Die Kosten werden schmerzlich offenbar und es erhebt sich die Frage: Kann dies auch nur ein amerikanisches Menschenleben wert sein? AMERIKA DIENST 43 In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch auch die Kapazität für den begrenzten Einsatz von Gewalt unter neuen Gegebenheiten haben. Zu häufig in solchen Fällen reagieren einige im Kongreß, indem sie nur Warnungen äußern, nur die Kosten und die Opfer sehen, statt den Nutzen und die Chancen. Ich wiederhole: Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir dies unerschrocken tun. Sonst setzten wir unsere Ziele aufs Spiel und gefährden unsere Truppen, sowohl bei der spezifischen Mission als auch weltweit. Wenn der Kongreß fast automatisch Resolutionen in Erwägung zieht, die einen frühzeitigen Abzug unserer Truppen fordern, wenn sie in ungewohnter Umgebung stationiert sind, unterminiert er unsere Ziele und vergrößert das Risiko für unsere Truppen. Seite 5 �Es ist praktisch eine Einladung für den "Verbrecher des Monats", herauszufinden, ob er unseren Rückzug aus einem schwierigen Teil der Welt erzwingen kann, indem er unsere Soldaten angreift. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Herbst den übereilten Rückzug aus Somalia abgelehnt. Das wäre der falsche Ausweg gewesen und hätte die falsche Botschaft übermittelt. Statt dessen erhöhte er das Truppenniveau bevor er es langsam, rechtzeitig und ohne weitere Opfer wieder abbaute. wissen auch, daß vor uns eine Chance zum Aufbau einer Welt mit mehr Demokratie, Toleranz und Pluralismus liegt. Eine solche Chance bietet sich höchstens einmal in einem Zeitalter. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chance zu ergreifen, müssen wir unsere Kreativität und unser gesamtes diplomatisches Geschick aufbieten. Und diese Geschicklichkeit müssen wir stets mit unserer Macht untermauern. Wir sollten also die Lehre von Friedrich dem Großen, einem der großen Röalisten der Aufklärung, im Gedächtnis behalten, der sagte: "Diplomatie ohne Waffen ist Musik ohne Instrumente". Dieses Thema geht über die tägliche Zusammenarbeit mit dem Kongreß hinaus. In Anerkennung der Rolle des Kongresses hat diese Administration in beispielloser Weise Konsultationen mit ihm geführt 75mal allein im Falle Haitis. Wir sollten gegen die Gefahr des Schleuderns und Rückzugs gewappnet sein. Wir müssen die Rufe von links und rechts ebenso wie die Rhetorik der Neonichtwisser ohne eigene Meinung zurückweisen, zu Hause zu bleiben, statt uns zu engagieren. Erforderlich sind jedoch ein Kriegsmächtemechanismus und Konsultationssystem, die funktionieren. Im kommenden Jahr werden wir mit dem Kongreß ernsthafte Gespräche über eine Neuformulierung der Kriegsmächteresolution führen in dem Versuch, den zwei Jahrhunderte währenden Kampf zwischen diesen Regierungszweigen zu beenden. Er wird und sollte vielleicht niemals beigelegt werden. Aber die Bedingungen und der Ton bei der Formulierung unserer nationalen Sicherheitspolitik müssen verbessert werden und etwas von ihrem derzeitigen parteipolitischen Gepräge verlieren, oder unsere Nation und unsere Truppen könnten einen unnötig hohen Preis bezahlen. Die in diesem Raum Anwesenden sind vielleicht nicht der Auffassung, daß wir eine neue Runde des alten Kampfes zwischen Engagement und Verschanzung kämpfen. Die Debatte ist nicht so klar definiert wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Aber jedes Mal, wenn eine Gesetzesvorlage drastisch gekürzt, die Stationierung von Truppen aus ideologischen statt praktischen Gründen abgelehnt oder ein gutes Handelsabkommen attackiert wird, ist es Teil der herkömmlichen Argumentation. Der Impuls, sich von der Welt zurückzuziehen wie sich Nebelschwaden auflösen, kommt unbemerkt. Daher bitte ich Sie, gemeinsam mit uns zu verhindern, daß unsere Nation angesichts einer neuen Welt mit andauernden Gefahren die Orientierung verliert. Denn dies ist auch eine Zeit enormer Chancen. Ich glaube, wir werden sie mutzen. Amerikaner wissen, daß das Ende des Kalten Krieges - so ermutigend es auch ist - nicht bedeutet, daß wir in einer Welt wirklicher Sicherheit leben. Wir * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1994 Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1994 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Dynamik für Frieden im Nahen Osten muss bewahrt werden<br /><em>Rede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Die neue Geopolitik: Verteidigung der Freiheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br />Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Anthony Lake</em>