https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3fefac702ca517debc1820ce94a2002d.pdf 9138bd8c2d5c7e728a3075a271cdc0b4 PDF Text Text amcriko dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 2. November 1994 43 IRAK CUNTON: USA LASSEN BEDROHUNG DURCH DEN IRAK NICHT ZU Rede des Präsidenten in Kuwait AUSSENPOLITIK MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake NATO DIE ZWEITEN 50 JAHRE DER NATO AUFGABEN EINES BÜNDNISSES Rede von Botschafter Kornblum Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �IRAK 2. November 1994 CLINTON: USA LASSEN BEDROHUNG DURCH DEN IRAK NICHT ZU Rede des Präsidenten in Kuwait KUWAIT - (AD) - "Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft werden weder jetzt noch in Zukunft zulassen, daß Bagdad seine Nachbarn bedroht", verkündete Präsident Clinton am 29. Oktober 1994 vor den nach Kuwait als Reaktion auf die aggressiven Bewegungen der irakischen Elitetruppe Republikanische Garde nach Kuwait entsandten amerikanischen Truppen. Der Präsident fügte hinzu, die internationale Koalition "wird den Irak von der Massierung der Invasionsstreitkräfte und dem Versuch abhalten, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen einzuschüchtern". Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Redetext des Präsidenten. Ich möchte den Männern und Frauen der Operation Vigilant Warrior, den Männern und Frauen der 24. Panzergrenadierdivision - der Siegesdivision, die die Philippinen befreite und von Korea bis zum Golfkrieg kämpfte - sagen, daß es mir eine Ehre ist, heute bei Ihnen in der Tactical Assembly Area Liberty sein zu dürfen. Ich bin stolz auf die Arbeit, die Sie für Ihr Land leisten. Vor allem bin ich nach einigen faszinierenden, sehr wichtigen Tagen für Ihr Land und Ägypten, Jordanien, Israel und Syrien hierhergekommen, um Ihnen ein einfaches Dankeschön zu sagen. Ich danke Ihnen für das, was Sie für Kuwait getan haben. Ich danke Ihnen für das, was Sie für die Vereinigten Staaten von Amerika getan haben. Vor fast vier Jahren rollten unsere Panzer mit voller Kraft über dieses Sanddünen. Sie waren der Wüstensturm. Dann vertrieben Sie den Irak aus Kuwait. Jetzt sind wir entschlossen, den Irak aufzuhalten, bevor er die Grenzen seines Nachbarlandes verletzen und neue Instabilität schaffen kann. So haben wir Sie wieder einmal um Hilfe gerufen das Heer, die Marine, die Luftwaffe, die Marineinfanteristen. In die Geschichte dieses Unternehmens wird eingehen, daß Sie unverzüglich nach hier entsandt wurden. Und aus diesem Grund erhielt der Irak die Botschaft unverzüglich. Der Irak zog seine Truppen AMERIKA DIENST 43 ab, die in der Nähe der kuwaitischen Grenze zusammengezogen worden waren. Wie Sie wissen, gab es einige in unserem Land, die unsere militärische Bereitschaft in Frage stellten, als diese Krise begann. An sie gerichtet sage ich, sie sollten hierhinkommen und einen Blick auf Sie werfen und wären eines Besseren belehrt. Unsere Politik am Golf ist klar. Wir werden nicht zulassen, daß der Irak seinen Einfluß über den 32. Breitengrad hinaus erweitert. Wir werden nicht zulassen, daß Bagdad die Vereinten Nationen einschüchtert - und sicherstellen, daß der Irak nie wieder in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangt. Die internationale Koalition wird den Irak von der Massierung der Invasionsstreitkräfte und dem Versuch abhalten, die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen einzuschüchtern. Die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft werden weder jetzt noch in Zukunft zulassen, daß Bagdad seine Nachbarn bedroht. Das ist nicht unsere Drohung - das ist unser Versprechen. Sie hier halten dieses Versprechen. Die Streitmacht, die Sie vertreten, ist Stahl und Schwert der amerikanischen Diplomatie. Sie sind die am besten ausgerüstete, am besten ausgebildete und am besten vorbereitete Streitmacht der Welt und in der Geschichte unseres Landes. Sie haben es hier am Golf erneut unter Beweis gestellt. Wir alle sind stolz auf Sie. Seite 1 �Ich weiß, daß Ihr Dienst an unserem Land nicht in Geld aufgewogen werden kann. Ich weiß, daß Sie alle aus höheren Motiven dienen. Aber ich freue mich, Ihnen heute sagen zu können, daß ich gerade einen Präsidialerlaß unterzeichnet habe, um einen Fehler bezüglich der Zuschüsse zu Ihrer Vergütung zu beheben. Ich finde, Sie sollten für diese wichtige Arbeit belohnt, nicht bestraft werden. den schwierigen Tagen des Jahres 1990 wiederaufgebaut hat. Das kuwaitische Volk sollte stolz auf seine Leistungen sein, stolz auf seine harte Reaktion auf die irakische Provokation. Die internationale Staatengemeinschaft steht dafür ein, daß der Irak diese Nation nie wieder bedroht. Der Beweis für dieses Versprechen sind die tapferen Männer und Frauen der Operation Vigilant Warrior. Ihr Land benötigt Sie, damit Amerika stark ist. Wir sind eine friedliebende Nation, aber Präsident Truman hat einmal gesagt: "Der Wille zu Frieden ohne die Stärke zu Frieden nützt nichts." Sie sind diese Stärke. Sie und Ihre Befehlshaber verbreiten Hoffnung und Stabilität auf der ganzen Welt von Port-au-Prince bis zum Persischen Golf. Unser höchstes Ziel ist der Frieden, und der Frieden erfordert noch mehr als militärische Macht. Er erfordert den Mut, über Konflikt und Aussöhnung hinauszugehen. Ich möchte auch sagen, daß wir nicht im Streit mit dem irakischen Volk liegen. Wir kennen das Leid, das es im Krieg mit dem Iran erduldete, einem Krieg, der eine ganze Generation vernichtete. Nur zwei Jahre nach diesem schrecklichen Konflikt entsandte der Irak seine Söhne erneut in den Krieg, und wir kennen den Preis, den sie für die Dummheit ihrer Politiker zahlten. Das Leid des irakischen Volkes ist jedoch auf nur eine Sache zurückzuführen - den Weg, den seine Führung gewählt hat. Vor zwei Tagen wurde ich Zeuge eines ausgezeichneten Beispiels hierfür an der Grenze zwischen Israel und Jordanien. Ich beglückwünsche die Politiker israels, Jordaniens und anderer Länder im Nahen Osten, die sich von einer gewalttätigen Vergangenheit zu einer Zukunft des Friedens wenden. Dies ist eine schwierige und gefährliche Aufgabe, wie die gemeinen Terroranschläge der vergangenen Tage gezeigt haben. Die hinter diesen Anschlägen stehenden Menschen wollen den Frieden verhindern. Sie wollen den Haß weiter schüren. Sie wollen Ihre Mission unterminieren. Sie können keinen Erfolg haben, sie dürfen keinen Erfolg haben, und sie werden keinen Erfolg haben. Falls Sie sich irgendwann hier draußen in der Wüste fragen, ob Sie mit Ihrem Tun wirklich etwas bewirken, dann denken Sie nur daran, was in den letzten Wochen geschehen ist. Ich fühle mich ebenso geehrt wie Sie alle, daß die Vereinigten Staaten eine Rolle bei der Beendigung des 47 Jahre währenden Konflikts zwischen Israel und Jordanien, bei der Wiedereinsetzung von Präsident Aristide und der Wiederherstellung der Demokratie in Haiti, bei echten Fortschritten zur Beendigung des gewalttätigen Konflikts in Nordirland, beim Erfolg der Demokratie in Südafrika und beim Aufbau einer neuen Partnerschaft mit Rußland spielen konnten, dank der wir zum ersten Mal seit dem Anbruch des Atomzeitalters sagen können, es sind keine Nuklearraketen gegen die Kinder in den Vereinigten Staaten gerichtet. Und ich bin auch stolz auf das, was Sie getan haben, um sich der Aggression hier am Golf entgegenzustellen. Wir fordern den Irak erneut auf, die Resolutionen der Vereinten Nationen uneingeschränkt einzuhalten und den Willen und die Gesetze der Internationalen Staatengemeinschaft zu befolgen. Das ist der einzige Weg zu einem normalen Leben, es ist der Weg, den die übrigen von uns eingeschlagen haben. Und sie sollten ihn ebenfalls versuchen. Liebe Mitbürger, Sie bringen Opfer, um Ihr Land, seine Werte und Interessen zu verteidigen. Ich weiß, daß die Ansprüche an Sie groß sind. Ich weiß, die Liebe zu Ihrem Land hat sie Ihrer Heimat und der Familie, die Sie lieben, für lange Zeit entrissen. Ich weiß, als Sie sich über meine Ankündigung eint.; Gehaltserhöhung freuten, galt ein Teil der Freude Ihrer Familie zu Hause - den Kindern und der Hoffnung, die Sie für Ihre Familien und deren Zukunft hegen. Sie übernehmen die Bürde Amerikas in einer neuen Zeit voller Herausforderungen zur Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit, Einhaltung unserer nationalen Verpflichtungen, zur Erleichterung des Übergangs zu Frieden und Freiheit auf der Welt. Ich hoffe, Sie werden immer den Stolz für Ihren Beitrag empfinden, den ich heute in Ihren Gesichtern gesehen und in Ihren Stimmen vernommen habe. Unser Land ist das Land der Freien und die Heimat der Mutigen, wie es in dem Lied heißt. Dank Ihres Mutes verbreiten wir die Freiheit in anderen Ländern. Dank Ihres Mutes werden wir für immer frei sein. Ich danke Ihnen. Ich danke für Ihren Dienst. Ici. danke Ihren Familien zu Hause. Gott schütze Sie alle. Gott schütze Amerika. Wir stehen dem kuwaitischen Volk zur Seite, einem Volk, das seine Armee und seine Volkswirtschaft seit Seite 2 AMERIKA DIENST 43 �AUSSENPOLITIK 2. November 1994 MACHT UND DIPLOMATIE DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Anthony Lake HARVARD - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 21. Oktober 1994 vom Nationalen Sicherheitsberater Anthony Lake an der Harvard University gehaltene Rede. Das Thema meiner heutigen Ausführungen sind die Beziehungen zwischen Macht und Diplomatie insbesondere Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten - in einer dramatisch gewandelten Welt. Auf der internationalen Bühne durchleben wir einen außergewöhnlichen Moment. Die einzigartige, alles umfassende Bedrohung des Kalten Krieges ist verschwunden. Das internationale Umfeld ist völlig umgestaltet und unterscheidet sich stark von der alten strategischen Landkarte, auf der jede Bewegung und Veränderung im Zusammenhang mit der sowjetischen Bedrohung gesehen wurde. Aber selbst in diesem neuen Zeitalter behalten einige alte Wahrheiten ihre Gültigkeit. Die erste lautet, daß Meinungsverschiedenheiten und Debatten über unsere Rolle in der Welt so alt sind wie unsere Republik. Auf der einen Seite stehen stark beschränktes Engagement im Ausland und Protektionismus, auf der anderen aktives Engagement der Vereinigten Staaten im Ausland im Namen von Demokratie und Ausweitung des Handels. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde diese Debatte, großenteils aufgrund der Bedrohung durch die Sowjetunion, zugunsten eines aktiven Engagements beigelegt. Heute werden wir, ebenso wie Ende der vierziger Jahre, erneut mit dem alten Impuls konfrontiert, uns zurückzuziehen. Und ebenso wie Ende der vierziger Jahre erfordern unsere Interessen heute, daß wir diesen Impuls unter Kontrolle halten. Unsere Aufgabe ist jetzt jedoch weitaus schwieriger, da wir sie nicht unter Gegebenheiten wie Ende der vierziger, sondern wie in den zwanziger Jahren erfüllen müssen: Ein Großteil unserer Gesellschaft strebt eine Pause von den Härten des internationalen Engagments an, und es gibt keine einzelne AMERIKA DIENST 43 Gefahr, gegen die man die Öffentlichkeit mobilisieren könnte. Die zweite alte Wahrheit lautet folgendermaßen: Ideen sind von Bedeutung. Sie stehen bei den meisten der derzeit weltweit ausgetragenen Kämpfe auf dem Spiel. Wie Präsident Clinton äußerte: "In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie... Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller verändert, chaotischer und vielfältiger ist als je zuvor, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst." Das führt mich zu der dritten, in diesem neuen Zeitalter gültigen alten Wahrheit: Macht ist immer noch von Bedeutung. Wir sind nicht der Weltpolizist. Aber in diesem Kampf zwischen Hoffnung und Angst wird unsere Macht etwas Entscheidendes bewirken, ebenso wie es in den beiden Weltkriegen und während des Kalten Krieges der Fall war. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist die Androhung oder der Einsatz militärischer Gewalt. Ohne sie würde sich in Haiti heute nicht eine schwierige, aber aufregende Chance für die Demokratie abzeichnen. Und ohne sie würde der Irak heute seine Nachbarn durch gefährliche Truppenbewegungen an der Grenze zu Kuwait bedrohen. Mit anderen Worten: Von der Macht losgelöste Diplomatie führt normalerweise zum Scheitern. Gleichzeitig läuft Macht ohne Diplomatie Gefahr, planlos zu sein. Seite 1 �Das ist kein neuer Gedanke. In der Antike schilderte Thucydides im Fall der Insel Milos anschaulich die Schwäche der nicht durch Macht unterstützten Diplomatie. Die fundierten Argumente der Bewohner von Milos für die Bewahrung ihrer Unabhängigkeit stellten keine Verteidigung gegen ein auf Unterwerfung abzielendes Athen dar. Ohne die Macht zur Untermauerung ihrer Position wurden die Männer von Milos enthauptet, Frauen und Kinder als Sklaven verkauft. Dieselben Meinungsverschiedenheiten wurden in Europa Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts von Hitler und seiner Politik der Panzer und im Pazifik durch Pearl Harbor beigelegt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich der weitblickende Staatsmann Dean Acheson dafür ein, daß die Amerikaner diese Lektion nicht vergaßen. Acheson und andere kluge Politiker wußten, daß die Vereinigten Staaten aller Instrumente der Diplomatie und Macht bedurften, um ihre vitalen Interessen zu verteidigen und im Kalten Krieg langfristig den Sieg davonzutragen. Es war Acheson, der erstmals davon sprach, "aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln". Heute bezieht die amerikanische Diplomatie natürlich einen großen Teil ihrer Stärke aus unserer Wirtschaftsmacht und der Macht unseres Beispiels. Es ist nicht nur die Tatsache, daß unser globaler ökonomischer Geltungsbereich der Stimme Amerikas bei nahezu jeder internationalen Angelegenheit Gehör verschafft - die neue Weltwirtschaft könnte auch eine kleine Revolution in der Diplomatie auslösen. Da die Volkswirtschaft jeder Nation zunehmend von der Teilnahme am Weltmarkt abhängt, werden immer mehr Länder auch ungeschützter gegenüber den Auswirkungen wirtschaftlicher Isolation. Das bedeutet, daß sie gleichermaßen empfänglich für ökonomische Anreize und Strafen werden. Südafrika bietet hierfür ein anschauliches Beispiel. Und wir haben gesehen, wie effektiv Anreize und Sanktionen bei unseren Verhandlungen mit Nordkorea über das Atomwaffenprogramm dieses Landes waren. Wir begrüßen die Entscheidung Nordkoreas, die zur heutigen Unterzeichnung eines Abkommens führte. Das Abkommen liegt sowohl im Interesse Nordkoreas als auch der Vereinigten Staaten, da es einen Beitrag zur Beendigung der wirtschaftlichen und politischen Isolation des Landes leisten kann. Es war aber wahrscheinlich kein Zufall, daß bei den Gesprächen im vergangenen Sommer wirkliche Fortschritte erzielt wurden als deutlich wurde, daß wir dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über Sanktionen vorzulegen beabsichtigten. Seite 2 Die Macht von Sanktionen zeigt sich auch am Verhalten Serbiens. Man sieht in der Tat eine direkte Verbindung zwischen den dramatischen Auswirkungen der Isolierung der serbischen Wirtschaft und der sich abzeichnenden Politik von Slobodan Milosevic. Das Kernstück der amerikanischen Macht ist jedoch militärische Macht. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton zugesagt, daß unsere Streitkräfte die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und einsatzbereitesten der Welt bleiben sollen, ich sage "bleiben sollen", da die effiziente und schnelle Art und Weise, auf die unser Militär kürzlich die Operationen am Golf und in Haiti durchführte, keinen Zweifel an seiner derzeitigen Einsatzbereitschaft und Stärke lassen. Die Kassandrarufe der Kritik an unserer Einsatzbereitschaft treffen nicht zu: Wir haben Waffen in Krisenherden wie dem Persischen Golf voreingelagert, unsere See- und Lufttransportfähigkeiten erweitert und die Finanzmittel für Operationen und Instandhaltung im Haushaltsjahr 1995 um 5,7 Prozent erhöht. Es gibt Fragen zu unserer zukünftigen Einsatzbereitschaft und Mobilität, die wir ansprechen müssen und wollen, aber der schnelle und höchst effiziente Aufmarsch unserer Truppen in Haiti und Irak hat unsere Zuversicht bestärkt, daß wir weiterhin praktisch gleichzeitig in zwei regionalen Konflikten größeren Ausmaßes kämpfen und gewinnen können. Die sich uns stellende Herausforderung ist nicht nur der Erhalt unserer Militärmacht. Wir müssen heute auch eine neue nationale Debatte über die entscheidenden Fragen führen, wann, wo und wie wir unsere militärische Macht einsetzen. Ende der vierziger und Anfang der fünfziger Jahre wurden solch umfassende Diskussionen nur über Fragen der Nukleardoktrin und des begrenzten Krieges geführt. Wir benötigen heute einen ähnlichen Gedankenaustausch, und Sie müssen bei der Gestaltung der Debatte und somit unserer gemeinsamen Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Wann werden wir Gewalt einsetzen? Die kurze Antwort lautet stets gleich: Wenn unsere Interessen das von uns verlangen. Während des Kalten Krieges wurden unsere Interessen vorwiegend vor dem Hintergrund der Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die sowjetischen Nuklearwaffen definiert. Dies führte zur Politik der nuklearen Abschreckung. Wir verdanken es zum Teil dieser Politik, daß wir am Leben sind und uns heute hier frei versammeln können. Die Politik der Eindämmung war auch das Resultat der Definition amerikanischer Interessen angesichts AMERIKA DIENST 43 �der sowjetischen Bedrohung. Der nationale Konsens über die Eindämmung trug zum Sieg im Kalten Krieg bei. Aber wie der Vietnamkrieg zeigte, wurden die Beziehungen zwischen Mitteln und Zielen beim Führen begrenzter Kriege nie zufriedenstellend definiert. Heute benötigen wir angesichts der immer größeren Auswahl zwischen möglichen Missionen in einer sich schnell wandelnden Welt genauere Definitionen. Ebenso wie bei der Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft konzentrieren wir uns auf die Gebiete, in denen unsere Interessen auf dem Spiel stehen, und wir müssen so klar wie möglich definieren, wann und wo wir unsere Militärmacht einzusetzen gedenken. Denn es gibt keine wichtigere Entscheidung, die ein Präsident trifft. Dasselbe gilt auf dem Gebiet humanitärer Angelegenheiten, beispielsweise beim Kampf gegen Hunger und Naturkatastrophen sowie bei ernsthaften Menschenrechtsverletzungen. Eine Reihe von Interessen zu haben bedeutet nicht, daß wir keine Prioritäten setzten könnten. Unsere hier dargelegten Interessen - mit der sicheren Ausnahme von Angriffen auf unsere Nation und unsere Verbündeten und der möglichen Ausnahme von Aggression andernorts - sollten nicht automatisch zu Gewaltanwendung führen. Je mehr dieser Interessen in Gefahr sind, desto wahrscheinlicher werden wir wieder unser Militär zu Hilfe rufen. Aus diesem Grund sahen wir uns in Haiti zur Intervention gezwungen angesichts der Verweigerung von Demokratie, Bedrohung unserer Grenzen, Gefährdung unserer Verläßlichkeit und Errichtung eines brutalen Regimes direkt vor unseren Küsten. Ungeachtet dessen, wie klar unsere Militärdoktrin formuliert ist, muß und sollte diese Entscheidung auf einem Urteil basieren, das die Bedeutung einer Mission im Hinblick auf unsere Interessen und ihre mutmaßlichen Kosten gegeneinander abwägt. Ich möchte kurz, wenn auch nicht streng nach Prioritäten geordnet, die sieben nationalen Interessen aufführen, die nach Ansicht dieser Administration allein oder in Kombination den Einsatz unseres Militärs rechtfertigen, insbesondere in Gebieten von größter strategischer Bedeutung: Verteidigung der Vereinigten Staaten, ihrer Bürger im In- und Ausland sowie ihrer Verbündeten gegen direkte Angriffe. Abwehr von Aggression, was für den Erhalt einer friedlichen Welt von zentraler Bedeutung ist. Verteidigung unserer wichtigsten Wirtschaftsinteressen, denn auf diesem Gebiet steht für die Amerikaner bei unserem internationalen Engagement persönlich am meisten auf dem Spiel. Bewahrung, Förderung und Verteidigung der Demokratie, die wiederum unsere Sicherheit erhöht und unsere Werte verbreitet. Verhinderung der gefährlichen Weiterverbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie terroristischer Gewalttaten. Bewahrung unserer Verläßlichkeit. Wenn die Vereinigten Staaten anderen Nationen gegenüber Verpflichtungen eingehen, müssen sie ihre Versprechen harten. AMERIKA DIENST 43 Es sind nicht allein unsere Interessen, die entscheiden, wann und wo wir Gewalt anwenden. Wir müssen Kosten und Nutzen jeder einzelnen Operation gegen die auf dem Spiel stehenden Interessen abwägen und uns die folgenden Fragen stellen: Gibt es eine klar definierte, durchführbare Mission? Welche Risiken gehen wir ein? Wie groß sind die Aussichten auf Erfolg? Was benötigen wir zur Erreichung unserer Ziele? Wie hoch sind die möglichen - humanitären und finanziellen - Kosten des Engagements? Haben wir eine realistische Erfolgsstrategie? Es gibt hier keinen Algorithmus, keine einfache Formel, bei der wir nur Zahlen einzusetzen brauchen, um die Risiken und Erfordernisse zu kalkulieren. Wir wissen jedoch, welche Faktoren wir bei unserer Entscheidung darüber in Erwägung ziehen müssen, wann und wo wir unsere Männer und Frauen in die Gefahr entsenden. Es gibt auch eine Reihe von Richtlinien, die uns beim Einsatz von Gewalt behilflich sind, und sie befassen sich mit dem Nutzen der Operation. Wenn wir amerikanische Truppen ins Ausland schicken, haben sie eine klare Aufgabe und verfügen über die erforderlichen Mittel. Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir sie unerschrocken anwenden. Sonst würden wir die Interessen gefährden, die wir eigentlich verteidigen wollen sowie die Truppen, die wir entsenden. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben: Die Entsendung unseres Militärs wird oftmals nicht zur Lösung der zugrundeliegenden Probleme führen, und wir müssen die von uns beschlossenen Missionen sorgfältig begrenzen. Gewalt kann einen Aggressor besiegen, wird jedoch keine Demokratie ins Leben Seite 3 �rufen oder zu Wohlstand führen. Sie bewirkt vielleicht erst im Nachhinein eine Lösung. Wenn wir handeln, tun wir das wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig aber auch im Alleingang. In einigen Fällen, in denen wir nicht unilateral vorgehen sollten, könnten wir uns zur Teilnahme an einer multilateralen Aktion entscheiden, bei der Lasten und Risiken aufgeteilt werden. Die Vereinigten Staaten haben konsequent die Bestrebungen angeführt, Koalitionen zu bilden, um den Bedürfnissen der internationalen Staatengemeinschaft gerecht zu werden. Wenn wir uns zusammen für eine gemeinsame Sache einsetzen, werden wir alle stärker und haben mehr moralische Autorität. Je mehr unsere Interessen bedroht sind, desto eher sind wir geneigt, im Alleingang zu handeln. Aus diesem Grund haben wir gesagt, wir werden am Persischen Golf wenn nötig unilateral handeln - und haben dies auch getan, als die Iraker einen Anschlag auf das Leben des ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten und damit gegen unser ganzes Volk planten. Schließlich möchte ich noch eine Warnung bezüglich einer anderen möglichen Leitlinie anbringen. Einige haben sich zugunsten einer vereinfachten Politik ausgesprochen: Wir sollten uns in unserer eigenen Hemisphäre und in begrenzten Gebieten im Ausland einen Einflußbereich sichern und den anderen die Aufgabe überlassen, die Stabilität und Ordnung in ihrer jeweiligen Sphäre aufrechtzuerhalten. Diese Sichtweise ist in gefährlicher Weise falsch. Zweifelsohne zählt Nähe. Läge Haiti nicht so nahe vor unseren Küsten, hätten wir wahrscheinlich nicht gehandelt. Der dramatische Vormarsch der Demokratie in dieser Hemisphäre ist eine der wirklich beeindruckenden Entwicklungen unserer Zeit, und wir haben ein offenkundiges Interesse, eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung zu verhindern. Wir sind uns bewußt, daß alle Nationen stärker um ihre unmittelbare Umgebung besorgt sind als um entfernte Regionen. Aber als große Nation, deren Interessen und Ideale globale Ausmaße haben, können - und wollen - wir nicht anderen das Recht überlassen, sich je nach ihrem Gutdünken ohne Rücksicht auf internationale Normen in die Angelegenheiten ihrer Nachbarn einzumischen. Wir müssen von anderen insbesondere erwarten, daß sie die Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektieren. Seite 4 Dies sind also die Kosten-Nutzen-Rechnungen, die in der Vergangenheit hinter unseren Einsätzen militärischer Macht standen und uns in der Zukunft leiten werden. Bei jedem Einsatz von Gewart haben wir die Interessen und Kosten gegeneinander abgewogen. Und in jedem Fall hat der Einsatz unseres Militärs unsere Diplomatie untermauert und uns Fortschritte erlaubt, die wir ansonsten nicht erzielt hätten. Beim Irak handelt es sich um einen Fall drohender Aggression, bei der ein breites Spektrum amerikanischer Interessen in Gefahr ist. Aus diesem Grund führen wir die Koalition unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen an - sind jedoch bereit, im Alleingang zu handeln, wenn wir müssen. Das Ergebnis des entschlossenen Handelns des Präsidenten war nicht nur die in greifbare Nähe gerückte Lösung der derzeitigen Krise, sondern eine neue Verfügung des Sicherheitsrats bezüglich einer weiteren irakischen Aggression. In Haiti, wo geringere, aber dennoch wichtige Interessen auf dem Spiel stehen, haben wir ebenfalls gehandelt - aber zu erheblich niedrigeren Kosten. Im Verlauf von drei Jahren hatten wir alle Verhandlungsmöglichkeiten und die Verhängung von Wirtschaftssanktionen bei unseren Bestrebungen erschöpft, das Versprechen zweier Administrationen zur Wiederherstellung der demokratisch gewährten Regierung auf Haiti zu erfüllen. Nur der Einsatz von Gewalt konnte schließlich den Erfolg herbeiführen. Als die haitianischen Generale die Nachricht erhielten, daß die 82. Luftlandedivision gestartet und auf dem Weg nach Haiti war, gaben sie nach. Infolgedessen erreichten wir auf friedlichem Wege, was wir mit Feuerkraft zu erzielen bereit waren. Wenn man zum Einsatz von Gewalt bereit ist, kann man Sun Tzus Worten zufolge "den Feind ohne Kampf unterwerfen". Der alte Stratege bezeichnete dies als "das Höchstmaß an Geschicklichkeit". In Bosnien konnten wir nicht alle von uns gewünschten Fortschritte machen, aber als die Diplomatie Hand in Hand mit militärischer Macht ging, konnten wir eine positive Bewegung beobachten. Das Ultimatum von Sarajevo hatte beispielsweise vor allem Erfolg, weil die Androhung von Luftangriffen der NATO konkret war. Die Entscheidung der NATO zum Einsatz der Luftstreitkräfte hat den Druck auf Sarajevo maßgeblich verringert, den Fall von Gorazde verhindert und die Grundlage für das Abkommen vom Frühjahr zwischen den Bosniern und den bosnischen Kroaten bereitet, ihren Konflikt zu beenden und eine Föderation zu bilden. Die jüngste NATO-Entscheidung, größere Klarheit und Flexibilität der Vereinten AMERIKA DIENST 43 �Nationen in Bosnien anzustreben, war ein Schritt in die richtige Richtung. In Ruanda und Somalia waren unsere Missionen vornehmlich humanitär und unsere Interessen begrenzt. Nur das amerikanische Militär konnte das Geleistete vollbringen und Hunderttausende Menschenleben retten. Längerfristig rechtfertigten unsere Interessen jedoch nicht mehr als die Unterstützung der multilateralen Friedenssicherungsbestrebungen nach Abschluß unserer Mission. Wie überall können die internationalen Friedenssicherungsbestrebungen auch dort einer zersplitterten Gesellschaft nur eine Chance bieten - eine Zeit relativer Sicherheit - in der sie ihre Wunden heilen kann. Keine Kraft von außen kann einer Gesellschaft das auferlegen, was letztlich ihre eigene Verantwortung ist. Ein letzter Punkt: Natürlich hat Politik in einem Vakuum weder Erfolg noch Mißerfolg. Zu Recht spielen die öffentliche Meinung und der Kongreß eine zentrale Rolle dabei, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht im Ausland ausüben. Die wichtigste von uns in Vietnam gelernte Lektion war vielleicht, was Les Gelb einmal als "den unerläßlichen Dominostein" bezeichnet hat: Die öffentliche Meinung. Dieser Konflikt lehrte uns, sorgfältiger über Kosten, Willens- und Feuerkraft sowie die Länge des Einsatzes nachzudenken. Vor allem aber lehrte er uns, daß die Vereinigten Staaten ohne die Unterstützung durch die öffentliche Meinung keinen Kampf lange durchhalten können. In unserem Zeitalter bildet sich die öffentliche Meinung in noch verwirrenderer Weise als während des Vietnamkrieges. Dies trifft insbesondere auf humanitäre und andere nicht herkömmliche Interventionen zu. Der von CNN und anderen Sendern bei der Berichterstattung vollführte Quantensprung bedeutet, daß praktisch jeder Amerikaner jeden Tag mit einer schmerzlichen Ambivalenz konfrontiert werden muß. Bilder von Gewalt, Leid und Brutalität rufen natürlich den Impuls zu intervenieren hervor. Der Fernsehschirm setzt einen bestimmten Vorfall in eine anscheinend universelle Gegebenheit um. Die Kamera hat bedauerlicherweise keinen periphären Blickwinkel. Mein Land, und wahrscheinlich nur mein Land denkt der Zuschauer - kann etwas gegen dieses Blutbad unternehmen. Aber wenn Bilder von Opfern - unseren Opfern erscheinen, ändert sich alles sofort. Die Kosten werden schmerzlich offenbar und es erhebt sich die Frage: Kann dies auch nur ein amerikanisches Menschenleben wert sein? AMERIKA DIENST 43 Keines dieser Gefühle sollte uns überraschen oder bestürzen. Beide Reaktionen sind Ausdruck des hohen Werts, den Amerikaner dem menschlichen Leben beimessen. Und aus diesem Grund sind wir bessere Menschen. Aber während wir als einzelne diese schmerzliche Ambivalenz teilen können, obliegt der Regierung die Verantwortung, reale Entscheidungen zu treffen und zu handeln - zwischen dem Wesentlichen und den Marginalien zu entscheiden, auf der Grundlage dessen zu handeln, was richtig ist, und dann, wenn Maßnahmen ergriffen worden sind, sie ohne Zögern und Wankelmut durchzuführen. Um dies zu tun, benötigen wir ein besseres Verständnis der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Kongreß. Beide müssen natürlich der Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Und dies bedeutet eine notwendige und angemessene Vorsicht bezüglich der Kosten einer Militäraktion. Es ist schließlich das amerikanische Volk, das die Last und die Kosten trägt. Aus unserer jüngsten Erfahrung am Persischen Golf wissen wir jedoch auch, daß das amerikanische Volk dem Einsatz von Gewalt nicht so ablehnend gegenübersteht wie manche denken, insbesondere, wenn klassische Interessen wie die Sicherheit in Europa oder im Nahen Osten bedroht sind. Und wie eine neue Rand-Studie belegt, wollen die Amerikaner, daß wir erfolgreich sind, wenn wir uns einmal engagiert haben. Wie wir gesehen haben, unterstützt auch der Kongreß den Einsatz von Gewalt, wenn die klassischen Interessen der Nation auf dem Spiel stehen. Das ist ein großer Vorteil, denn es ist unabdingbar, daß die Exekutive und der Kongreß in der Außenpolitik zusammenarbeiten. In der Welt nach dem Kalten Krieg müssen wir jedoch auch die Kapazität für den begrenzten Einsatz von Gewalt unter neuen Gegebenheiten haben. Zu häufig in solchen Fällen reagieren einige im Kongreß, indem sie nur Warnungen äußern, nur die Kosten und die Opfer sehen, statt den Nutzen und die Chancen. Ich wiederhole: Wenn wir Gewalt einsetzen, müssen wir dies unerschrocken tun. Sonst setzten wir unsere Ziele aufs Spiel und gefährden unsere Truppen, sowohl bei der spezifischen Mission als auch weltweit. Wenn der Kongreß fast automatisch Resolutionen in Erwägung zieht, die einen frühzeitigen Abzug unserer Truppen fordern, wenn sie in ungewohnter Umgebung stationiert sind, unterminiert er unsere Ziele und vergrößert das Risiko für unsere Truppen. Seite 5 �Es ist praktisch eine Einladung für den "Verbrecher des Monats", herauszufinden, ob er unseren Rückzug aus einem schwierigen Teil der Welt erzwingen kann, indem er unsere Soldaten angreift. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Präsident Clinton im Herbst den übereilten Rückzug aus Somalia abgelehnt. Das wäre der falsche Ausweg gewesen und hätte die falsche Botschaft übermittelt. Statt dessen erhöhte er das Truppenniveau bevor er es langsam, rechtzeitig und ohne weitere Opfer wieder abbaute. wissen auch, daß vor uns eine Chance zum Aufbau einer Welt mit mehr Demokratie, Toleranz und Pluralismus liegt. Eine solche Chance bietet sich höchstens einmal in einem Zeitalter. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chance zu ergreifen, müssen wir unsere Kreativität und unser gesamtes diplomatisches Geschick aufbieten. Und diese Geschicklichkeit müssen wir stets mit unserer Macht untermauern. Wir sollten also die Lehre von Friedrich dem Großen, einem der großen Realisten der Aufklärung, im Gedächtnis behalten, der sagte: "Diplomatie ohne Waffen ist Musik ohne Instrumente". Dieses Thema geht über die tägliche Zusammenarbeit mit dem Kongreß hinaus. In Anerkennung der Rolle des Kongresses hat diese Administration in beispielloser Weise Konsultationen mit ihm geführt 75mal allein im Falle Haitis. Wir sollten gegen die Gefahr des Schleudems und Rückzugs gewappnet sein. Wir müssen die Rufe von links und rechts ebenso wie die Rhetorik der Neonichtwisser ohne eigene Meinung zurückweisen, zu Hause zu bleiben, statt uns zu engagieren. Erforderlich sind jedoch ein Kriegsmächtemechanismus und Konsultationssystem, die funktionieren. Im kommenden Jahr werden wir mit dem Kongreß ernsthafte Gespräche über eine Neuformulierung der Kriegsmächteresolution führen in dem Versuch, den zwei Jahrhunderte währenden Kampf zwischen diesen Regierungszweigen zu beenden. Er wird und sollte vielleicht niemals beigelegt werden. Aber die Bedingungen und der Ton bei der Formulierung unserer nationalen Sicherheitspolitik müssen verbessert werden und etwas von ihrem derzeitigen parteipolitischen Gepräge verlieren, oder unsere Nation und unsere Truppen könnten einen unnötig hohen Preis bezahlen. Die in diesem Raum Anwesenden sind vielleicht nicht der Auffassung, daß wir eine neue Runde des alten Kampfes zwischen Engagement und Verschanzung kämpfen. Die Debatte ist nicht so klar definiert wie in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Aber jedes Mal, wenn eine Gesetzesvorlage drastisch gekürzt, die Stationierung von Truppen aus ideologischen statt praktischen Gründen abgelehnt oder ein gutes Handelsabkommen attackiert wird, ist es Teil der herkömmlichen Argumentation. Der Impuls, sich von der Welt zurückzuziehen wie sich Nebelschwaden auflösen, kommt unbemerkt. Daher bitte ich Sie, gemeinsam mit uns zu verhindern, daß unsere Nation angesichts einer neuen Welt mit andauernden Gefahren die Orientierung verliert. Denn dies ist auch eine Zeit enormer Chancen. Ich glaube, wir werden sie mutzen. Amerikaner wissen, daß das Ende des Kalten Krieges - so ermutigend es auch ist - nicht bedeutet, daß wir in einer Welt wirklicher Sicherheit leben. Wir * Seite 6 * * * AMERIKA DIENST 43 �NATO 2. November 1994 DIE ZWEITEN 50 JAHRE DER NATO AUFGABEN EINES BÜNDNISSES Rede von Botschafter Kornblum DEN HAAG - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter John Kornblum am 26. Oktober 1994 vor der 40. Versammlung der NATO in Den Haag gehaltene Rede. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) eine Rede halten zu dürfen. Es ist die aktive Rolle von Bürgern wie Ihnen, die unsere Partnerschaft gesund erhalten. Die Zusammenarbeit mit der atlantischen Kommission der Niederlande ist stets eine besondere Freude. Ihre Konferenzen haben nicht nur ein äußerst hohes Niveau - die Rolle der Niederlande in Europa, der atlantischen Partnerschaft und in der Welt ist ein ausgezeichnetes Beispiel der engagierten, aufgeklärten Politik, die in den kommenden Jahren unabdingbar sein wird. Wie der Name schon besagt, bildet der Atlantik das Kernstück dieser Partnerschaft. Das zentrale Kriterium der europäischen Sicherheit in diesem Jahrhundert war die zunächst allmähliche und dann rasche Verlagerung der Macht von der europäischen Landmasse zu den Demokratien Nordamerikas - insbesondere den Vereinigten Staaten. Meine heutigen Ausführungen tragen den Titel: "Die zweiten 50 Jahre der NATO - Aufgaben eines Bündnisses". Es gibt einen speziellen Grund für diese Themenstellung. Vor fünf Jahren hätten viele Beobachter nicht geglaubt, daß die NATO ihre ersten 50 Jahre vollenden, ganz zu schweigen davon, sich auf weitere 50 vorbereiten würde. Seit den frühesten Zeiten der Kolonisierung sahen die amerikanischen Kolonien und das europäische Mutterland ihre Sicherheit als untrennbar verbunden. Die Revolution in unserem Land hatte beispielsweise eine Parallele in den anglo-französichen Konflikten in Europa. Und im 19. Jahrhundert spielte die britische Marine eine zentrale Rolle dabei, Nordamerika frei von Konflikten zu halten, die in Europa ihren Ursprung hatten. Heute sind die Zweifler von der Bildfläche verschwunden. Die NATO hat nicht nur überlebt, sie ist für mögliche neue Mitglieder zunehmend begehrenswert sowie für diejenigen, die ein Engagement der NATO in ihrem Namen wünschen. Dieses Engagement geht inzwischen weit über die ursprünglichen Kernfunktionen des Bündnisses hinaus. Zu sagen, die NATO fördert Stabilität in ganz Europa, ist zu einem Understatement geworden. Grundlagen des Erfolges Bevor wir uns jedoch in Euphorie über neue Verwendungen unserer Partnerschaft verlieren, sollten wir uns vor Augen führen, warum die NATO selbst in einem Zeitalter raschen Wandels so erfolgreich ist. Die Gründe für das Stehvermögen der NATO finden sich sowohl in ihren grundlegenden Kernfunktionen als auch in ihren neuen Aufgaben. AMERIKA DIENST 43 Beachten Sie, daß ich nicht gesagt habe, die nordamerikanische und die europäische Sicherheit seien zum ersten Mal in diesem Jahrhundert miteinander verbunden. Das wäre nicht richtig. Was sich im 20. Jahrhundert änderte, war der Ursprung der Macht und ihre Anwendung. Bis 1914 hatten die zunehmend wohlhabenden und geographisch sicheren Vereinigten Staaten das Kräftegleichgewicht in Europa gehalten. Wirtschaftlich stark, hatten die Vereinigten Staaten den Glauben an die Macht der eigenen Ideale und Ziele, der bis heute in Europa noch nicht vollständig wiederentdeckt worden ist. Es gibt eine Bereitschaft, für diese Überzeugungen einzutreten und für ihre Verteidigung Opfer zu bringen. Dieses Gefühl der Zuversicht und Vision wurde irgendwann im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts auf die andere Seite des Atlantiks übertragen. Seit über 70 Jahren ist es das definierende Moment der europäischen Sicherheit geblieben. Als die amerikanische Energie der europäischen Sicherheitsglei- Seite 1 �chung hinzugefügt wurde, war die Freiheit gesichert. Als die Vereinigten Staaten diese Rolle aufgaben, machten die historischen Konflikte der Vergangenheit den Frieden schnell zunichte. Die NATO verleiht dieser Rolle der Vereinigten Staaten Form und Substanz. Sie setzt das atlantische Ideal von Hoffnung auf gegenseitiges Engagement in eine funktionierende Partnerschaft um. Das Bündnis bietet das Instrument für die Anwendung der amerikanischen Macht und Vision auf die Sicherheitsordnung in Europa. Es dient jedoch auch als wichtiger Vermittler von Hoffnungen, Idealen und Menschen unter den europäischen Mitgliedstaaten und über den Atlantik hinweg. Die Kernfunktion der NATO ist ebenso europäisch wie transatlantisch. Die überwältigende Mehrheit ihrer Streitkräfte, ihrer Planer und Infrastruktur wird von den europäischen Partnern bereitgestellt. Zu einer Zeit, in der Pläne für eine getrennte europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität noch erörtert werden, betreibt die NATO zahlreiche in Europa angesiedelte Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, die eine funktionierende Integration der politisch und militärisch Verantwortlichen vornehmen. Diese auf Europa zugeschnittene Aufgabe der NATO wird häufig von denen mißverstanden, die eine getrennte europäische Identität wünschen. Die Vereinigten Staaten zählen sich zu den Gründern der europäischen Integrationsbewegung. Bereits 1947 forderte Außenminister George Marshall eine gemeinsame europäische Antwort auf das amerikanische Angebot der Wirtschaftshilfe. Bei der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft innerhalb Europas ist es jedoch unerläßlich, sich vor Augen zu führen, daß die Grundlagen einer europäischen Sicherheitsidentität bereits existieren - in der NATO. Die Aufgabe für die Zukunft besteht darin, dieses europäische Thema im Nordatlantikrat besser zu artikulieren. Nachdem diese Aufgabe nun erfüllt ist, dürfen wir unsere Energien nicht mit der Suche nach neuen Bedrohungen erschöpfen, damit die NATO beschäftigt ist. Die NATO wurde ursprünglich als politisches Bündnis konzipiert - eine Partnerschaft unter gleichgesinnten Ländern zur Verteidigung der Demokratie in einer Zeit der Unsicherheit und des Wandels. Ihrer Gründung folgte ein langer und ermüdender Krieg, der die Ressourcen Europas verschlang, neue Herausforderungen für die Demokratie mit sich brachte und die Notwendigkeit zu Solidarität angesichts der überwältigenden Aufgabe des Wiederaufbaus unter Beweis stellte. Gibt es auch für das vor uns liegende Zeitalter eine genauere Definition der Aufgaben? Nachdem die NATO zur Beseitigung der Bedrohung durch Totalitarismus und militärische Aggression beigetragen hat, sehen sie und ihre Mitgliedstaaten sich mit einer neuen Nachkriegszeit konfrontiert. Der gerade hinter uns liegenden "kalte" Krieg hat Herausforderungen hinterlassen, die in jeder Hinsicht ebenso groß sind wie die, denen sich unsere berühmten Vorgänger vor nahezu 50 Jahren gegenübersahen. Die Gesellschaften und der Geist der Hälfte Europas sind gebrochen und orientierungslos. Das Versprechen der Demokratie ist von der Gefahr des wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs bedroht. Ein besiegter Gegner versucht mit aller Macht, seinen Weg in einem neuen Europa zu finden. Seine Volkswirtschaft ist zerstört und sein Image angeschlagen. Eine sich rasch wandelnde Welt enthält noch vor wenigen Jahren undenkbare Herausforderungen. Ebenso wie 1947 kämpfen im Jahr 1994 neue Nationen und neue Politiker um Einfluß in einer zunehmend konkurrierenden Welt. Die Integration dieser neuen Nationen in ein sicheres und demokratisches Weltsystem ist eine Aufgabe historischen Ausmaßes. Wo ist die Bedrohung? Sie haben vielleicht festgestellt, daß ich bei der Definition der Kernfunktionen des Bündnisses weder spezifische Aufgaben genannt noch eine klare Bedrohung definiert habe. Als ein militärisches Bündnis bereitet sich die NATO natürlich auf die Sicherheitsherausforderungen für ihre Mitglieder vor. Seit über 40 Jahren sah man diese Bedrohung als von der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt ausgehend an. Zur Abschreckung der sowjetischen Aggression wurde eine kunstvolle Struktur aufgebaut. Seite 2 Aus dieser Perspektive erscheint die scheinbar ewige Frage: "Wo ist der Feind?" immer weniger relevant Die NATO wurde ursprünglich nicht gegründet, um etwas zu sein. Ihr ursprünglicher Zweck war vielmehr, sich für etwas zu vereinen: Für ein demokratisches und friedliches Europa, das zunehmend eine Führungsrolle in der Welt übernahm. Für eine atlantische Partnerschaft, die die Verbindung zur amerikanischen Militärmacht zum Aufbau politischer, wirtschaftlicher und kultureller AMERIKA DIENST 43 �Bande über den Atlantik hinweg nutzte, die zur Überwindung der alten Gewohnheiten von Wettbewerb und Konfrontation beitragen würden. Und schließlich, um diesen Schutzschild für Demokratie als Grundlage einer fruchtbaren europäischen Partnerschaft zu nutzen, die Selbstbewußtsein, Vertrauen und Verantwortungsbewußtsein unter ehemaligen Gegnern und Verbündeten gleichermaßen beinhaltete. So verändert unsere Zukunft auch erscheinen mag, sind die Ideale der NATO dennoch in einzigartiger Weise dafür geeignet, diese vor uns liegenden Aufgaben zu erfüllen. Sie benötigt keine neuen Aufgaben, um weiterhin ihren unerläßlichen Beitrag zu der demokratischen Zukunft Europas zu leisten. Sie benötigt nur den Einsatz und Willen ihrer Mitgliedstaaten, ebenso hart zu arbeiten, um dasselbe Engagement und dieselbe Energie auf das übrige Europa auszuweiten, die vor vier Jahrzehnten zu Freiheit und Wohlstand in Westeuropa führten. Eine amerikanische Vision Es ist diese Vision eines in Ziel und Zweck integrierten Europas, die Präsident Clinton vor zehn Monaten in Brüssel umriß. Sein Rezept für die Zukunft gründete auf der NATO und der Europäischen Union als organischer Verkörperung der westlichen Kooperation. Seine Botschaft stellte jedoch eindeutig klar, daß unsere eigene Sicherheit ohne die Konzentration des demokratischen Erneuerungsprozesses in eine östliche Richtung bald in Frage gestellt sein würde. Wenn sich nicht alle auf diesem Kontinent der Früchte der demokratischen Revolution erfreuen, könnten sie bald auch im Westen ihre Anziehungskraft verlieren. Diese Vision ist nicht auf eine einzelne Institution oder Gruppe von Ländern begrenzt. Wenn es eine Lektion der Jahre seit dem Zusammenbruch des Kommunismus gibt, lautet sie, daß vielfältige Anstrengungen erforderlich sind, um die uns konfrontierenden neuen Probleme zu definieren und zu lösen. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß unsere nationale Sicherheit in dieser Periode raschen Wandels am besten durch das gleichzeitige Vorgehen auf mehreren politischen Schienen garantiert werden kann. Die erste Schiene bieten die NATO, die Westeuropäische Union (WEU), die Europäische Union (EU) und andere als integrierte Organisationen. Sie schützen die Interessen ihrer Mit- AMERIKA DIENST 43 glieder und beziehen zunehmend neue Aufgaben und neue Partner ein. Eine zweite Schiene wird durch umfassendere Strukturen definiert, die sich der Aufgabe der Integration neuer demokratischer Staaten in die demokratischen Strukturen des Westens verschrieben haben. Der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR), die Partnerschaft für den Frieden (PfP), das Partnerschaftsprogramm der WEU und die Bestrebungen der EU zur Einbeziehung der neuen unabhängigen Staaten sind spezifische Beispiele. Die KSZE spielt eine besondere Rolle bei der Entwicklung eines Zusammengehörigkeitsgefühls und der Erarbeitung gemeinsamer Ziele unter der größten Anzahl euroatlantischer Staaten. Und schließlich schreitet die wirtschaftliche Integration der euroatlantischen Welt schnell voran, während die westlichen Länder einen Binnenmarkt bilden, in dem die alten Ängste der wirtschaftlichen Konfrontation rasch durch Einzelmarktstrategien auf beiden Seiten des Atlantiks ersetzt werden. Wenn der Frieden gesichert werden soll, muß diese Integration auch ostwärts erweitert werden. Präsident Clinton hat eine radikal neue Definition der Sicherheit mit dem Argument vorgeschlagen, daß sich die Friedenssicherung in Zukunft um drei wesentliche Elemente drehen wird: militärische Stärke, wirtschaftlichen Wohlstand und Menschenrechte. Die drei Schienen unserer europäischen Vision decken sich mit diesen wesentlichen Elementen. Sie bieten den Kern einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa, die umfassend, einbeziehend und nichtdiskriminierend ist und sich auf die integralen Beziehungen zwischen der Sicherheit Europas und der Nordamerikas gründen. Statt vorzuschreiben, wie sich jedes Teil dieser Struktur entwickeln sollte, konzentriert sich unsere amerikanische Vision auf die Entwicklung eines weiter vertieften Zusammengehörigkeitsgefühls unter den Nationen der euroatlantischen Welt. Während sich Demokratie und freie Marktwirtschaften entfalten, wird sich das Gefühl gemeinsamer Ziele und eines gemeinsamen Schicksals in einer neuen Art von Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft vertiefen, die bestehende Organisationen verstärkt und den Weg für neue praktische Fortschritte ebnet. Es wird einigen Beobachtern nicht entgangen sein, daß diese Vision einer erweiterten euroatlantischen Seite 3 �Gemeinschaft der Vision eines zunehmenden Gemeinschaftssinns ähnelt, die Präsident Clinton und andere westliche Politiker in ihren Ländern umreißen. den Entwicklung einer unabhängigen sicherheitspolitischen Identität unter den 12 Nationen der Europäischen Union und Partnern in Nordamerika herzustellen. Die Ähnlichkeit ist offenkundig. Der Unterschied zwischen diplomatischen und sicherheitspolitischen Erwägungen in der Außenpolitik und die Notwendigkeit einer Erneuerung unserer eigenen Gemeinden wird jeden Tag kleiner. In einer nicht länger von dem einzigen Prinzip der militärischen und ideologischen Konfrontation regierten Welt werden grundlegendere humanitäre Belange das internationale Leben in zunehmendem Maße beeinflussen. Eine zweite europäischen Funktion wird darin bestehen, die Zusammenarbeit nach Osten zu erweitern, um zum Aufbau dauerhafter demokratischer Strukturen in den aus dem Warschauer Pakt hervorgegangenen neuen Demokratien beizutragen. Wir werden bald feststellen, daß sich das Vokabular der internationalen Sicherheitspol'rtik von militärischen Berechnungen zur innenpolitischen Gleichung verlagert. Die Umwelt, Einwanderungsfragen und ethnische Spannungen werden sehr viel wichtiger als Wurfgewicht, Manöverpläne und Raketenlenksysteme. Wir werden hart arbeiten müssen, um diese neuen Definitionen in die Praxis umzusetzen. Wir befinden uns im Übergang von einem Zeitalter zum nächsten. Die neuen Konzepte unterbrechen unser bequemes Denkmuster. Es scheint sich noch nicht auf die vor uns liegenden Probleme eingestellt zu haben. Beispielsweise wird noch viel über neue Sicherheitsarrangements, die militärische Umsetzung oder Frühwarnsysteme gesprochen. Diese Ideen stehen für die Bestrebungen, Konzepte der Vergangenheit an neue und verwirrende Probleme anzupassen. Wir werden bald sehen, wie viel wichtiger die neuen Sicherheitsberechnungen für die uns heute konfrontierenden Aufgaben sind. Die Rolle der NATO Wenn man die von mir gerade dargelegte neue Definition der Sicherheit akzeptiert, werden die Aufgaben der NATO für die Zukunft klarer. Das Bündnis wird weiterhin als Grundlage für die Sicherheit all seiner Mitgliedstaaten dienen. Durch Zusammenarbeit bei militärischen Aufgaben und Strategien für ein Engagement mit den neuen Demokratien im Osten konsolidieren wir eine Interessengemeinschaft unter den Verbündeten, die den größten Bedrohungen widerstehen kann. Neben seiner transatlantischen Rolle wird das Bündnis zunehmend einer europäischen Funktion dienen. Die vordringlichste Rolle wird darin bestehen, ein Bindeglied zwischen der andauern- Seite 4 Mitteleuropa war seit Jahrhunderten der Ausgangsort von Konflikten in Europa. Niemand kann sich sicher fühlen, wenn das Konfliktpotential nicht aus dieser Region entfernt wird. Die Rolle der NATO muß dynamisch sein. Durch neue Bestrebungen wie den NAKR und die Partnerschaft für den Frieden können die Verbündeten mit den Nichtmitgliedern einen Gemeinschaftssinn aufbauen. Praktische Zusammenarbeit kann eine zunehmende Harmonisierung der operativen Konzepte und der politischen Verhaltensweisen gewährleisten. Schließlich können das Geschick und die Ressourcen der NATO zur Aufrechterhaltung von Frieden in Konfliktgebieten dienen. Neue Strukturen werden definiert, um dem Bündnis die Beteiligung im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen bei dieser Funktion zu ermöglichen. Für eine solche Rolle der NATO gibt es vielfältige Möglichkeiten, aber genausoviele Gefahren. Die Evolution der Friedenssicherungs- und Konfliktverhütungsrolle der NATO wird gründliche Prüfung erfordern. Die Frage neuer Mitglieder Mit der Debatte über die zukünftigen Rollen des Bündnisses geht die Frage neuer Mitglieder einher. Mehrere Länder haben Interesse bekundet. Andere kämen ohne Probleme in Frage, wenn sie einen Beitritt wünschen. Diese Frage hat ziemliche Kontroversen hervorgerufen. Sie ist verbunden mit den grundlegendsten Erwägungen über die zukünftige Sicherheitsstrategie in Europa. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß die Frage einer Erweiterung der NATO im Zusammenhang mit der Evolution der Rolle des Bündnisses als Teil einer umfassenderen Sicherheitsarchitektur in Europa gesehen werden sollte. Wenn Sie sich an die von mir erwähnten drei Schienen erinnern, wird deutlich, daß jede dieser Schienen für die kontinuierliche Erweiterung von Frieden in der Region unabdingbar ist. Eine auf ihre ursprüngliche defensive Rolle in ihren ursprünglichen geographischen Grenzen beschränkte AMERIKA DIENST 43 �NATO könnte nicht prosperieren. Sie wird schnell zu einem Anachronismus in einem sich rasch wandelnden Umfeld. Andererseits würde eine die Übernahme aller Sicherheits- und Kooperationsfunktionen in Europa anstrebende NATO bald unter der Last der Aufgabe zusammenbrechen. Sie könnte ihr originäres Verteidigungsmandat nicht erfüllen, wenn sie zu einer alles einbeziehenden wechselseitigen Sicherheitsstruktur in Europa werden wollte. allen interessierten Parteien zusammen, um dieser Integration zum Erfolg zu verhelfen. Die nächsten Wochen werden entscheidend für unsere Bestrebungen beim Aufbau einer neuen Architektur sein. Der Aufbau einer Sicherheitsarchitektur Die Partnerschaft für den Frieden und der Prozeß der Evolution der NATO werden fortgesetzt. Nächster Termin ist das Ministertreffen im Dezember. In den kommenden Monaten und Jahren werden die Vereinigten Staaten die Entwicklung aller Schienen dieser integrierten Sicherheitsarchitektur anstreben. Die Budapester Folgekonferenz und das KSZEGipfeltreffen werden eine Chance bieten, dem KSZE-Prozeß Auftrieb und Vision zu verleihen. Wie Präsident Clinton im Juli in Warschau festgestellt hat, ist die Erweiterung der NATO nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann und Wie. Wir werden im Herbst Konsultationen im Bündnis über das beste Vorgehen zur Verwirklichung dieses Ziels aufnehmen. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine weitreichende Anpassung der KSZE an die neue Situation in Europa. Wir sind der Ansicht, die KSZE sollte als wichtigstes Instrument für den Aufbau einer Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft in Europa entworfen werden. Diese Gemeinschaft sollte als Ziel die Erarbeitung von Gewohnheiten und Zusammenarbeit haben, die mit der Zeit eine dauerhafte Grundlage für Frieden bilden. Als unerläßliche Grundlage jeder Rollenerweiterung der NATO in Mitteleuropa sollte die Partnerschaft für den Frieden die Substanz der Zusammenarbeit bei den zahlreichen Aspekten des militärischen und politischen Verhaltens bieten, die das Wesen der Mitgliedschaft im Bündnis ausmachen. Eine wichtige zweite Schiene wird sich damit befassen, der Entwicklung der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa als einer grundlegenden Sicherheitsstruktur zusätzlichen politischen Auftrieb zu verleihen. Die KSZE bietet die Vision und Werte für eine echte Sicherheits- und Kooperationsgemeinschaft in der euroatlantischen Region. Sie bietet auch die umfassenden Strukturen für Konsultationen und Kooperation unter allen Teilnehmerstaaten - ob sie Mitglieder des Bündnisses sind oder nicht. Auf diese Art und Weise kann die KSZE die übergeordnete Institution für ein wachsendes Netz von Kontakten und Zusammenarbeit sein - die sich alle aus den Bereichen Menschenrechte, Wirtschaft und Sicherheit ableiten, die das Kernstück der Schlußakte von Helsinki bilden. Wirtschaftliche Integration muß auf vielfältige Art vorangetrieben werden. Internationale Organisationen können helfen. Die grundlegenden Entscheidungen müssen jedoch diejenigen der nationalen Regierungen sein. Volkswirtschaften, Rechtsstrukturen und die industrielle Infrastruktur müssen an die neuen Erfordernisse angepaßt werden. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit AMERIKA DIENST 43 Als Hauptaufgabe sollte sich die KSZE auf demokratische Entwicklung, die Achtung der Menschenrechte und wirtschaftliche Kooperation konzentrieren. Sie sollte darüber hinaus die neuen Disziplinen der präventiven Diplomatie und Konfliktverhütung weiterentwickeln, zu denen sie bereits so viel beigetragen hat. Vor allem die Rolle des Hochkommissars für nationale Minderheiten, Max van der Stoel, verdient besondere Erwähnung. Die Teilnehmerstaaten sollten sich darüber hinaus auf der höchsten politischen Ebene der Erarbeitung neuer Formen der Konsultation und Kooperation in der KSZE verpflichten. Sie sollte nicht zu einer Kopie der NATO oder der Vereinten Nationen werden. Ihre eigene besondere Form der politischen Konsensbildung sollte vielmehr genutzt werden, um die gemeinsamen Handlungsbereiche unserer Länder zu erweitern. Neue Konsultationsgremien können in Erwägung gezogen werden, um diesen Zielen zusätzliche Substanz zu verleihen. Zu einem dauerhaften Frieden Keine Institution kann politischen Willen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit ersetzen. Die Geschichte belegt, daß tragische Entwicklungen stattfinden können, selbst wenn umfassende Kooperationsstrukturen vereinbart wurden wie in der Zeit zwischen den Kriegen. Seite 5 �Wir haben viel aus den Fehlentscheidungen dieses Jahrhunderts gelernt. Wir können jedoch nicht davon ausgehen, daß die zu Konflikten führenden Probleme gelöst wurden. Im Gegenteil, es scheint, daß der Kalte Krieg eine atypische Periode der Stabilität war und - mit den Worten des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel - der Wind der Geschichte sich gewendet hat, um uns erneut frösteln zu lassen. Wenn wir diesem Wind dieses Mal trotzen wollen, sollten wir uns von einer Wahrheit leiten lassen. Sie lautet, daß alle Abkommen und Strukturen der Welt den Frieden nicht bewahren werden, wenn der politische Wille zur Aufrechterhaltung der Werte und Zielsetzungen freier Gesellschaften nicht vorhanden ist. Wir haben uns die Instrumente zur Bewahrung und Erweiterung des Friedens an die Hand gegeben. Wir müssen sie jetzt nutzen. Das atlantische Bündnis ist eine wunderbare Partnerschaft demokratischer Staaten, das zur Erfüllung zahlreicher wichtiger Funktionen entwickelt wurde. Den einen Bestandteil, den es von sich aus nicht bieten kann, ist die Entschlossenheit, es zu nutzen. Wir wollen heute dieses einfache Versprechen eingehen - daß die von uns während der vergangenen 50 Jahre gebildete Einheit sowohl den Frieden als auch den Krieg überlebt. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 43 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1994 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Clinton: USA lassen Bedrohung durch den Irak nicht zu<br /><em>Rede des Präsidenten in Kuwait</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Macht und Diplomatie der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Anthony Lake</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die zweiten 50 Jahre der NATO - Aufgaben eines Bündnisses <br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em>