https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9e9e4d6d42bc072de0b2dbc5598d5099.pdf 9fb5d77b0edf1259bf197cf4b201a925 PDF Text Text amcrika dicrv>t Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 42 26. Oktober 1994 USA-NORDKOREA MASSNAHMEN ZUR LOSUNG DER NUKLEARFRAGE Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen AUSSENPOLITIK DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers UMWELT USA UNTERZEICHNEN WÜSTENKONVENTION Ansprache von D. James Baker DEMOKRATIE WAS KOSTET DIE FREIHEIT? von Samuel P. Huntington Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-NORDKOREA 26. Oktober 1994 MASSNAHMEN ZUR LÖSUNG DER NUKLEARFRAGE Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das am 21. Oktober 1994 in Genf von Vertretern der beiden Staaten unterzeichnete "Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea" im Wortlaut. Delegationen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea führten vom 23. September bis 21. Oktober 1994 in Genf Gespräche zur Aushandlung einer umfassenden Lösung der Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der in der amerikanisch-nordkoreanischen Erklärung vom 12. August 1994 aufgestellten Ziele sowie der Grundsätze der Gemeinsamen Erklärung vom 11. Juni 1993 zeichnung dieses Dokuments einen Vertrag über die Bereitstellung von Leichtwasserreaktoren abzuschließen. Gegebenenfalls werden die Vereinigten Staaten und Nordkorea ein bilaterales Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung von Kernenergie abschließen. 2. Im Einklang mit der schriftlichen Zusicherung des amerikanischen Präsidenten vom 20. Oktober zur Erlangung von Frieden und Sicherheit auf einer 1994 werden die Vereinigten Staaten als Vertreter atomwaffenfreien koreanischen Halbinsel. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea einigten sich auf folgende Maßnahmen zur Lösung der Nuklearfrage: des Konsortiums Vorkehrungen treffen, um den Energieverlust infolge des Einfrierens der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit in Verbindung stehender Einrichtungen bis zur Fertigstellung des ersten Leichtwasserreaktors auszugleichen. I. Beide Seiten bemühen sich durch Zusammenarbeit um den Austausch der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen durch Kernkraftwerke mit Leichtwasserreaktoren. 1. Im Einklang mit der schriftlichen Zusicherung des amerikanischen Präsidenten vom 20. Oktober 1994 treffen die Vereinigten Staaten Vorkehrungen, um Nordkorea bis zum Jahr 2003 Leichtwasserreaktoren mit einer Kapazität von insgesamt 2.000 MW zu liefern. Die Vereinigten Staaten organisieren und leiten ein internationales Konsortium zur Finanzierung und Lieferung des Nordkorea angebotenen Leichtwasserreaktorprojekts. Die Vereinigten Staaten werden als Vertreter des internationalen Konsortiums bei dem Leichtwasserreaktorprojekt der wichtigste Ansprechpartner Nordkoreas sein. Die Vereinigten Staaten werden als Vertreter des Konsortiums große Anstrengungen unternehmen, um innerhalb von sechs Monaten nach Unter- AMERIKA DIENST 42 Alternative Energie wird in Form von Schweröl für Heizzwecke und die Elektrizitätsversorgung bereitgestellt. Die Lieferung von Schweröl wird drei Monate nach der Unterzeichnung dieses Dokuments aufgenommen und sich gemäß einem vereinbarten Lieferplan auf 500.000 Tonnen jährlich belaufen. 3. Nach Erhalt der amerikanischen Zusicherungen über die Lieferung von Leichtwasserreaktoren sowie über die vorübergehende Bereitstellung von alternativen Energiequellen wird Nordkorea seine Graphitreaktoren und damit in Zusammenhang stehende Einrichtungen einfrieren und schließlich abbauen. Das Einfrieren der nordkoreanischen Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen wird binnen eines Monats nach Unterzeichnung dieses Dokuments abgeschlossen. Während dieses Seite 1 �einmonatigen Zeitraums und während des Einfrierens wird die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) die Einhaltung dieses Einfrierens überwachen, und Nordkorea wird mit der IAEO zu diesem Zweck umfassend zusammenarbeiten. Die Zerlegung der Graphitreaktoren und damit verbundener Einrichtungen Nordkoreas wird mit Abschluß des Leichtwasserreaktorprojekts beendet. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden beim Sondieren von Methoden zur sicheren Lagerung der verbrauchten Brennstäbe aus dem 5-MW-Experimentierreaktor während des Baus des Leichtwasserreaktors zusammenarbeiten und die verbrauchten Brennstäbe in sicherer Weise entsorgen, so daß sie nicht in Nordkorea wiederaufbereitet werden müssen. 4. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden so bald wie möglich nach Unterzeichnung dieses Dokuments zwei Gesprächsrunden mit Experten abhalten. Bei der einen Gesprächsrunde werden die Experten Themen im Zusammenhang mit alternativen Energiequellen sowie den Austausch des Graphitreaktors durch den Leichtwasserreaktor erörtern. chen auf Expertenebene ein Verbindungsbüro in der Hauptstadt des anderen Landes eröffnen. 3. Die Vereinigten Staaten und Nordkorea werden ihre bilateralen Beziehungen auf Botschafterebene unterhalten, während Fortschritte bei die jeweils andere Seite betreffenden Problemen erzielt werden. III. Beide Seiten werden auf Frieden und Sicherheit sowie eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel hinarbeiten. 1. Die Vereinigten Staaten werden Nordkorea offizielle Zusicherungen gegen die Androhung oder den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten geben. 2. Nordkorea wird kontinuierliche Schritte zur Umsetzung der gemeinsamen Nord-Süd-Deklaration über die Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel unternehmen. 3. Nordkorea wird sich im Nord-Süd-Dialog engagieren, während dieses vereinbarte Rahmenabkommen zur Schaffung eines diesen Dialog fördernden Klimas beiträgt. IV. Beide Seiten werden bei der Stärkung des internationalen nuklearen Nichtverbreitungsregimes zusammenarbeiten. Bei der anderen Gesprächsrunde werden die Experten spezifische Arrangements für die Lagerung verbrauchter Brennstäbe und ihre endgültige Entsorgung diskutieren. 1. Nordkorea wird Partei des Nichtverbreitungsvertrags (NW) bleiben und die Umsetzung des Sicherheitsabkommens im Rahmen des Vertrags gestatten. II. Beide Seiten streben die vollständige Normalisierung ihrer politischen und wirtschaftlichen Beziehungen an. 2. Nach Abschluß des Liefervertrags für die Bereitstellung der Leichtwasserreaktoren werden gemäß dem nordkoreanischen Abkommen mit der IAEO im Hinblick auf die nicht einzufrierenden Einrichtungen Ad-hoc- und Routineinspektionen wiederaufgenommen. Bis zum Abschluß des Liefervertrags werden die von der IAEO für die Aufrechterhaltung der Sicherheitsvorschriften geforderten Inspektionen bei den nicht einzufrierenden Einrichtungen fortgesetzt. 1. Beide Seiten werden binnen drei Monaten nach Unterzeichnung dieses Dokuments Handels- und Investitionshemmnisse abbauen, einschließlich der Restriktionen bei Telekommunikationsdienstleistungen und Finanztransaktionen. 2. Jede Seite wird nach der Lösung konsularischer und anderer technischer Fragen bei den Gesprä- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �AUSSENPOLITIK 26. Oktober 1994 DIE NEUE GEOPOLITIK: VERTEIDIGUNG DER FREIHEIT IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG Rede des Stellvertretenden Außenministers OXFORD - (AD) - In einer am 20. Oktober 1994 an der Oxford University gehaltenen Rede äußerte der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott: "Universell macht sich zunehmend die - von Völkern auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers im Wortlaut. Aus drei Gründen bin ich besonders erfreut, heute Nachmittag vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der erste ist persönlicher, der zweite politischer und der dritte historischer Natur. Ich bin mir sicher, daß Sie an Ihre transatlantischen Vettern gewöhnt sind, die ihr Herz auf der Zunge tragen. Ich möchte Sie daher nicht enttäuschen: Ich liebe diesen Ort - diese Stadt und diese Universität. Hier habe ich die besten drei Jahre meines Lebens verbracht. Ich freue mich riesig, wieder hier zu sein. Dann gibt es die Bande, die Ihr Land und meines verbinden. Sicher, wir hatten unsere schlechten Momente, wie im Jahr 1814, als Ihre Landsleute meine Heimatstadt in Brand setzten. Die amerikanisch-britischen Beziehungen haben jedoch größtenteils Lord Palmerstons berühmtem Diktum getrotzt: In einigen seltenen Fällen schaffen permanente Interessen permanente Freundschaften, oder zumindest besondere Beziehungen zwischen Nationen. Großbritannien war unser Hauptpartner bei der wichtigsten Veränderung der amerikanischen Außenpolitik: Dem aktiven Engagement der Vereinigten Staaten für die übrige Welt nach einer Zeit nicht allzu glorreicher Isolation vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert. Dieses Umdenken wurde durch das anglo-amerikanische Bündnis im Zweiten Weltkrieg ausgelöst und dann zum unerläßlichen Bestandteil der amerikanischen Sicht- und Handlungsweise während der darauffolgenden zwei Generationen. Nun zum dritten Grund, aus dem ich mich über Ihre Einladung freue, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen: Mir wird die Chance geboten zu erörtern, warum die Clinton-Administration der Auffassung ist, AMERIKA DIENST 42 sie habe eine historische Chance in der amerikanischen Außenpolitik. Während jeder Zeitraum per definitionem eine Periode der menschlichen Geschichte ist, markieren einige den Beginn eines neuen Kapitels, sogar eines neuen Buches. Dies ist ein neues Buch. Wir erleben jetzt den dritten großen definierenden Moment dieses turbulenten Jahrhunderts. An diesen Punkt bringt uns natürlich das Ende des großen Kampfes, der über 40 Jahre dauerte - die globale Rivalität zwischen zwei Lagern, auf zwei Supermächte konzentriert. Das Ende des Kalten Krieges ähnelt in einer Hinsicht der Phase des Übergangs, der stattfand, als zu einem früheren Zeitpunkt heiße Kriege endeten. Aus der Erschöpfung der Kombattanten entsteht eine neue Entschlossenheit zur Einführung neuer Verhaltensweisen, Arrangements und Strukturen. Einige davon werden zu Fixpunkten im internationalen Umfeld, andere entstehen und verschwinden, noch andere explodieren vor unseren Augen. Im 17. Jahrhundert endete der 30jährige Krieg beispielsweise mit dem Westfälischen Frieden, mit dem die Ordnung in den Ruinen des Heiligen Römischen Reichs wiederhergestellt werden sollte. Westfalen wird häufig als erstes Beispiel des modernen Nationalstaats angeführt, in dem die Menschen, die eine Sprache sprachen oder einer Religion angehörten, sich unter einer Flagge innerhalb einer Grenze versammeln konnten. Keine schlechte Idee, aber auch nicht perfekt. Heute kämpfen wir noch mit ihren extremeren Unzulänglichkeiten, insbesondere in der Katastrophenzone, die als Jugoslawien bekannt war. Seite 1 �Im 19. Jahrhundert endeten die Napoleonischen Kriege mit dem Wiener Kongreß, der das Gleichgewicht der Kräfte als Leitprinzip der internationalen Ordnung verankerte. Das Konzert der europäischen Mächte war auf die Prämisse gegründet, daß kein Staat auf dem Kontinent zu stark werden sollte. Wiederum keine schlechte Idee, aber auch sie hatte ihre Schwächen. Das Konzept des Gleichgewichts der Kräfte und die mit ihm einhergehende Diplomatie tendiert dazu, wertfrei zu sein. Verfechter des Gleichgewichts der Kräfte argumentieren, das Wesentliche eines Staates oder seiner Regierung sei vornehmlich seine Größe und Stärke, nicht so sehr sein Wesen. Dies impliziert, daß der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur nicht so erheblich ist, als wenn zwischen ihnen ein Gleichgewicht des Schreckens besteht. Diese Sichtweise fördert die Idee, daß die internationale Stadt nur ein Interesse am Erhalt des Gleichgewichts zwischen Staaten hat, anstatt daran, was in diesen Staaten geschieht. Wird diese Idee zu eng ausgelegt, kann sie zur Norm für die Duldung des Unerträglichen werden. Das offenkundige Beispiel aus unserem Jahrhundert ist der Holocaust. Er hätte die Welt betroffen machen sollen, wenn Hitlers einzige Opfer deutsche Juden gewesen wären. Hätte die Welt jedoch je irgend etwas unternommen um ihn aufzuhalten, wenn Hitler nicht den Genozid gegen die Deutschen mit Aggression gegen die Nachbarn Deutschlands verbunden hätte wenn er nur mörderisch im eigenen Land, aber zurückhaltender im Ausland gewesen wäre? Diese Fragen quälen die Denkschule des Gleichgewichts der Kräfte in internationalen Beziehungen, sie unterstreichen die Notwendigkeit für Staatskunst, um sowohl von der Ethik als auch der Physik hergeleitete Prinzipien einzubeziehen. Während der vergangenen 100 Jahre wurden wir Zeuge zweier Weltkriege und zweier Versuche, den Weltfrieden herbeizuführen. Der Erste Weltkrieg war in vieler Hinsicht eine doppelte Katastrophe. Er führte nicht nur zum Ermordung einer Generation, sondern verspielte auch die Gelegenheit zu Frieden, die sich in Versailles geboten hatte. Mein Land, das zum Erfolg auf den Schlachtfeldern dieses Krieges beigetragen hat, trug auch zu dem darauffolgenden Scheitern bei. Der amerikanische Kongreß lehnte die amerikanische Beteiligung am Staatenbund ab und verabschiedete dann das Smoot-Hawley-Gesetz - ein Monument für den Protektionismus. Häufig wurde gesagt, dieses Gesetz trug dazu bei, die Große Depression zu einer wirklich großen zu machen. Diese und andere Dummheiten der Zeit zwischen den beiden Welt- Seite 2 kriegen schufen ein internationales Klima, das einen Nährboden für den Aufstieg des Faschismus und damit eines weiteren Flächenbrandes darstellte. Die Anführer der großen Koalition, die im Zweiten Weltkrieg triumphierte, lernten mehrere, wenn nicht alle Lektionen, die sich im Gefolge des Ersten Weltkriegs ergaben. Statt ihre besiegten Feinde zu demütigen und verarmen zu lassen, waren die Sieger dieses Mal beim Wiederaufbau Japans und Deutschlands behilflich. Durch den Marshallplan, das GATT und die in Bretton Woods ins Leben gerufenen internationalen Finanzinstitutionen bildeten die bei der Schaffung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg anwesenden Staatsmänner die Grundlage für eine Gemeinschaft westlicher Demokratien sowie für eine zunehmend interdependente und wohlhabende globale Gemeinschaft. Der Zweite Weltkrieg löste auch einen weiteren Versuch zur Gründung einer Institution aus, die sich dem Völkerrecht, der kollektiven Sicherheit und der Durchsetzung des Friedens widmen sollte. Das Ergebnis - die Vereinten Nationen - war eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Staatenbund, obwohl sie noch einen weiten Weg zurückzulegen haben, bis sie die Vorstellungen ihrer Gründer - und ihrer derzeitigen Mitglieder - erfüllen. In Wirklichkeit war der Frieden, der dem Sieg der Alliierten über die Achse folgte, überhaupt kein Frieden. Clausewitz könnte es folgendermaßen formuliert haben: Mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde die internationale Politik nahezu ein halbes Jahrhundert lang zur Kriegführung mit anderen Mitteln. Ebenso wie der Kalte Krieg mit anderen Mitteln geführt wurde - Propagandakampagnen, Stellvertreterkriegen in der Dritten Welt, dem nuklearen Rüstungswettlauf - wurde er auch über andere Themen geführt als diejenigen, die Nationen traditionell zu Gegnern werden ließen. In vorherigen Zeitaltern waren die Ursache des Krieges und die Beute des Sieges für gewöhnlich eine Kombination von Land und Macht. Selbst bei im Namen der Religion geführten Kriegen lautete die Frage stets: Wer würde welche Flagge auf welches Stück Land stellen? Der "casus belli" des Kalten Krieges war anders nicht vollständig anders, aber doch in beträchtlichem Maße. Das Kernproblem, wegen dem Großbritannien, die Vereinigten Staaten und der Westen den Kalten Krieg gegen die Sowjets und ihre Satellitenstaaten führten, beinhaltete zweifelsohne Land und Macht. Die Landkarte war farblich markiert in blau unsere Seite - und rot - ihre Seite. AMERIKA DIENST 42 �Der Kalte Krieg drehte sich jedoch nicht nur um Land und Macht. Er war auch ein in die Länge gezogener, grausamer und in der Tat häufig eher heißer Konflikt zwischen konkurrierenden Konzepten der Organisation des politischen und wirtschaftlichen Lebens von Einzelpersonen, einzelnen Staaten und dem Planeten als Ganzes. Natürlich spielte Macht eine Rolle. Wie häufig festgestellt wird, erwies sich die NATO als das erfolgreichste Militärbündnis der Geschichte. Die verankerte, vom Westen verfolgte Politik der Abschreckung und Eindämmung hatte spektakulären Erfolg. Hierbei handelte es sich jedoch nicht nur um eine Gruppe von Staaten, die sich zur Verteidigung eines anderen zusammenschlössen. Es war vielmehr eine Reihe von Ideen, die den Sieg über andere davontrugen. Es gab Befürworter und Gegner dieser erfolgreichen Ideen auf beiden Seiten der Kampflinien - oder, um genauer zu sein, auf beiden Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Die liberalen Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten verbinden, haben in unterschiedlichem Maße von Estland im Baltikum über Albanien an der Adria, Kirgisistan und der Mongolei an der Grenze zu China bis zu Wladiwostok am Pazifik Fuß gefaßt. Natürlich gibt es immer noch einige wenige Länder, die weiterhin ihre Flaggen mit roten Sternen schmükken und Lippenbekenntnisse für Marx, Engels und Lenin ablegen. Dazu gehört das bevölkerungsreichste Land der Welt - China. Aber auch diese Relikte kommunistischer Herrschaft bieten Grund zu einem gewissen strategischen Optimismus - wenn auch gemischt mit taktischer Geduld, Klugheit und Entschlossenheit. Ein Grund für Optimismus ist die Durchlässigkeit selbst schwerbewachter Grenzen für Radio- und Fernsehsendungen sowie subversiv tätige Einflüsse wie Telefax und elektronischer Post. Zu den Kräften, die Löcher in den Eisernen Vorhang rissen, zählten die ständigen verbalen Bombardierungen durch die Voice of America, Radio Free Europe und Radio Liberty sowie die BBC. Die Revolution im Kommunikationswesen hat nicht nur die Übertragung von Nachrichten ermöglicht - sie hat auch zur wichtigsten und überzeugendsten guten Nachricht unserer Zeit beigetragen: Dem Niedergang der Diktatur und dem Aufstieg der Demokratie. Während die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert steht, gelangen wir zu einem beispiellosen Konsens, wie wir uns innerhalb des jeweiligen Staates und untereinander organisieren sollten. Universell macht sich zunehmend die - von Völkern AMERIKA DIENST 42 auf jedem Kontinent geteilte und verteidigte - Ansicht breit, daß Demokratie die beste Form politischer Organisation und der freie Markt die erfolgreichste Form wirtschaftlicher Organisation ist. Zweifelsohne sind Wahlen weder ein Allheilmittel für soziale Miseren noch eine Garantie für eine aufgeklärte Regierung. Häufig wird darauf verwiesen, daß Hitlers Nationalsozialistische Partei bei den Wahlen 1932 gewann. Wladimir Schirinowskis in grotesker Weise falsch benannte Liberaldemokratische Partei schnitt bei den russischen Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres nur allzu gut ab, als daß irgend jemand außer ihm selbst glücklich darüber sein könnte. Dennoch führt die Demokratie im allgemeinen Wohlstand für das Volk und Frieden für die Nachbarn herbei. Als Beweis möchte ich die Entwicklungen auf meiner Seite des Atlantiks anführen. Noch vor 15 Jahren herrschten in den meisten Nationen Lateinamerikas Militärdiktaturen. Heute erhebt jede Regierung mit Ausnahme Kubas einen echten Anspruch auf demokratische Legitimität. Während diese Staaten einen demokratischen Kurs einschlugen, haben sie auch eine Abkehr von der Planwirtschaft vollzogen. Demokratisch gewählte Politiker in Mexiko, Argentinien, Chile und Brasilien konnten umfassende Wirtschaftsreformen durchführen. Auch Südasien hat sich entschieden Demokratie und freien Märkten verschrieben. Im vergangenen Jahrzehnt haben 260 Millionen Menschen in Pakistan, Bangladesch und Nepal das Recht zur Stimmabgabe bei freien und fairen Wahlen zurückerhalten. In Indien, wo demokratische Institutionen fest verankert sind, führen Ministerpräsident Rao und Finanzminister Manmohan Singh beeindruckende Reformen durch, mit denen die Volkswirtschaft des Landes umgestaltet werden soll: Sie haben die Rupie zu einer konvertierbaren Währung gemacht und sind mit einer Überarbeitung des Banksektors sowie der Privatisierung von Staatsbetrieben befaßt. Ähnliche Erfolgsgeschichten vernimmt man aus Asien und Afrika, aus so unterschiedlichen Nationen wie Südkorea, Südafrika und Malawi. Bei all diesen Fällen besteht eine enge Verbindung zwischen demokratischer Politik und freien Marktwirtschaften. Auf der ganzen Welt haben demokratisch gewählte Politiker sich eher als ihre autoritären oder totalitären Vorgänger geneigt gezeigt, sich für die wirtschaftlichen oder sozialen Maßnahmen zu entscheiden, von denen ihr Volk am meisten profitieren wird. Dies trifft sogar auf die ärmsten Regionen der Welt zu. Der Harvard-Wirtschaftswissenschaftler Amartya Seite 3 �Sen - ein ehemaliger Dozent von Oxford - hat festgestellt, daß "in einem Land mit einer demokratischen Regierungsform und einer relativ freien Presse nie eine größere Hungersnot vorgekommen ist". Indien hatte beispielsweise bis zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit im Jahr 1947 Hungersnöte zu verzeichnen. Die letzte und eine der größten Hungersnöte fand 1943 statt, als schätzungsweise 2 bis 3 Millionen Menschen starben. Seit der Unabhängigkeit und der Einführung eines demokratischen Mehrparteiensystems gab es keine größere Hungersnot mehr, obwohl gravierende Mißernten und Lebensmittelknappheit nur allzu häufig vorkamen. Dank der von den demokratisch gewählten Regierungen in Botswana und Simbabwe durchgeführten Programme zur Verhinderung von Hungersnöten gelang es auch diesen Ländern, ernsthafte Mißernten Anfang der achtziger Jahre zu überstehen. Während des gleichen Zeitraums erlebten der Sudan und Äthiopien mit einer vergleichsweise geringeren Abnahme der Lebensmittelproduktion, aber dem großen Nachteil antidemokratischer Regime gravierende Hungersnöte. Der Aufstieg der Demokratie hat ebenfalls eine dramatische Verringerung von Akten der Aggression eines Staates gegen einen anderen bewirkt. Lateinamerikanische Staaten beispielsweise führten während eines Großteils dieses Jahrhunderts Scharmützel gegeneinander. Es gab richtige Kriege zwischen Costa Rica und Panama, Bolivien und Paraguay, Peru und Ecuador, Honduras und El Salvador. Der entscheidende Punkt ist jedoch: Zum Zeitpunkt dieser Konflikte waren alle betroffenen Nationen einer Diktatur unterworfen. Seit sich Anfang der achtziger Jahre die Demokratie in der westlichen Hemisphäre rasch zu verbreiten begann, hat keine lateinamerikanische Nation Krieg gegen eine andere geführt. Der eine Fall, bei dem ein lateinamerikanisches Land einen Krieg gegen eine europäische Macht begonnen hat, ist in mehr als einer Weise aufschlußreich. Ich beziehe mich natürlich auf das Schicksal der argentinischen Militärjunta nach ihrem Fehlschlag auf den Falklandinseln. Die Mitglieder der Junta wurden daraufhin wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt und von demokratisch gewählten Zivilisten abgelöst. Mit jedem weiteren Jahr wird es zunehmend offenkundig, daß die Maxime "Demokratien führen keinen Krieg gegeneinander" nicht nur ein Allgemeinplatz ist - sie trifft so sehr den Kern der Wahrheit, daß sie wahrscheinlich als empirische Wahrheit in die Politikwissenschaft eingeht. Seite 4 Wie Außenminister Christopher erklärt hat, leben wir heute zum Teil aus diesem Grund "in einem einzigartigen historischen Augenblick, in dem keine Großmacht eine andere als unmittelbare militärische Bedrohung ansieht". Die Vereinigten Staaten haben immer noch Kontroversen mit Rußland und China - und bei einigen Fragen mit Ihrer Regierung - sowie mit Frankreich, Deutschland und Japan. Aber erstmals gibt es keine charakteristische Polarisierung der Weitpolitik, keine Kraftprobe zwischen zwei Giganten, deren Nullsummenspiel für die übrige Welt - Teilnehmer und Zuschauer gleichermaßen - die Regeln festsetzt. Es gibt beispielsweise kein Äquivalent zu Sparta gegen Athen, Rom gegen Karthago oder Großbritannien gegen Spanien im 16. Jahrhundert - oder für irgendeine andere der gigantischen Rivalitäten, die einen großen Teil der Geschichte bestimmt haben. Dieser Zustand ist vornehmlich das Ergebnis des weitverbreiteten, zunehmend unbestrittenen Engagements für Demokratie, freien Handel und freie Märkte. Erstmals in der Geschichte der Menschheit sind praktisch alle führenden Wirtschafts- und Militärmächte der Welt pluralistische, marktwirtschaftliche Demokratien. Dasselbe gilt auch für die meisten Verbündeten der Großmächte. Aus diesem Grund ist Präsident Clinton der Meinung, daß unsere Generation eine historische Chance zur Gestaltung unserer Welt hat. Und er vertritt die Ansicht, da uns vor allem der Triumph von Demokratie und Märkten zum Sieg im Kalten Krieg verhalf, wir uns jetzt vor allem von der Verteidigung von Demokratie und Märkten leiten lassen sollten. Es liegt eindeutig in unserem Interesse, die Tendenz zur Demokratisierung zu unterstützen. Sollte dieser Trend ins Gegenteil verkehrt werden, würde das unser Wohlergehen beeinträchtigen. Die Wahrscheinlichkeit militärischer Rivalität unter den Großmächten wächst, wenn auch nur eine dieser Mächte ihr Engagement für freien Handel, offene Märkte und eine offene Gesellschaft aufgibt und wieder in eine totalitäre Politik und Kommandowirtschaft zurückfällt. In diesem Zusammenhang ist es von Bedeutung, daß wir uns heute der Bedrohung unserer gemeinsamen Sicherheit durch den Irak und Nordkorea stellen zwei Staaten, die der weltweiten Demokratiewelle widerstanden haben. Obwohl Demokratie und Marktwirtschaft im Aufstieg begriffen sind, haben sie nicht überall Fuß gefaßt. Weit gefehlt. In vielen im Übergang befindlichen Nationen stecken die erforderlichen Institutionen - die politische und ökonomische Kultur - noch in den Kinderschuhen. Wie Außenminister Christopher bei AMERIKA DIENST 42 �mehreren Gelegenheiten äußerte, bedürfen gerade die jungen Demokratien am stärksten der internationalen Unterstützung. Aus diesem Grund haben Ihre und unsere Regierung sich in Haiti mit 28 anderen Nationen zusammengeschlossen und damit die außergewöhnlichen Feierlichkeiten am Samstag letzter Woche in Portau-Prince aus Anlaß der Wiederherstellung der demokratischen Regierung dieses Landes ermöglicht. Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats zur Genehmigung der Entsendung einer multinationalen Koalition war ein Wendepunkt: Erstmals bezeichneten die Vereinten Nationen die Verteidigung der Demokratie als Berechtigung zum Einsatz "aller erforderlichen Mittel" - mit anderen Worten, militärischer Gewalt. Die Mission der Vereinten Nationen in Haiti legt fest, daß die internationale Staatengemeinschaft nicht nur eingreifen darf, wenn ein Regime seine Nachbarn angreift, sondern auch, wenn es seine eigene Bevölkerung brutal behandelt. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber - und das wird stets der Fall sein - wie weit die Verantwortung der internationalen Staatengemeinschaft reicht und in welchem Fall sie Anwendung findet. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß wir die Geopolitik neu definieren. Gleichzeitig haben wir keinesfalls die traditionellen Konzepte von Souveränität und Sicherheit aufgegeben oder dem traditionellen Mittel abgeschworen, diejenigen, die den Frieden gefährden oder verletzen, abzuschrecken und notfalls in ihre Schranken zu verweisen. Halten Sie sich die Reaktion der Vereinten Nationen auf die jüngste aggressive Mobilisierung Saddam Husseins vor Augen. Bei diesem Vorfall haben wir aufgrund sehr viel konventionellerer geopolitischer Überlegungen als in Haiti gehandelt. Im Irak ist die internationale Staatengemeinschaft gegen einen Tyrannen vorgegangen, der seinen Nachbarn bedrohte und die weltweite Energieversorgung gefährdete. Aber auch diese Konfrontation enthält einen dramatischen Beweis dafür, wie die Welt sich nach dem Ende des Kalten Krieges zum Besseren gewandelt hat: Nach anfänglichem Widerstreben hat Rußland gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien sowie den übrigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats Resolution 949 unterstützt, die die Fähigkeit Saddams zur bedrohlichen Stationierung seiner Armee weiter beschränkt. Ich möchte jetzt kurz darauf zu sprechen kommen, welche Auswirkungen die neue Geopolitik - unser Versuch einer Neudefinition der nationalen und internationalen Sicherheit - auf diese Region der AMERIKA DIENST 42 Welt hat: auf Europa. Schließlich war der europäische Kontinent das Hauptschlachtfeld des Kalten Krieges. Hier wurde dieser Kampf gewonnen, hier müssen wir die Errungenschaften des Sieges konsolidieren. Hier in Europa müssen wir wie überall auf der Welt den Grundsatz der Verteidigung der Demokratie anwenden, wo diese am schwächsten und verwundbarsten ist. Wir in der Gemeinschaft etablierter marktwirtschaftlicher Demokratien müssen den postkommunistischen Reformern Hilfestellung leisten. Wir müssen ebenso ausdauernd wie sie sein. Es wäre ein schrecklicher Fehler, selbstgefällig davon auszugehen, auch ohne unsere Hilfe würden Demokratie und Marktwirtschaft überall dort erfolgreich sein, wo sie jetzt Fuß gefaßt haben. Und es wäre ein noch viel schlimmerer Fehler, fatalistisch der Angst zu erliegen, trotz unserer Hilfe wären die Reformen in diesen Ländern zum Scheitern verurteilt. Während des Kalten Krieges hatte die Entschlossenheit des Westens unentbehrliche Verbündete in den östlichen Reformern und den Menschen selbst - eine Tatsache, die oftmals in der selbstgefälligen und triumphierenden Rhetorik einiger Vertreter des Westens unterging. Die Opfer des Kommunismus wurden zu Siegern über den Kommunismus, und wir müssen sie in unsere Planung für die Welt nach dem Kalten Krieg einbeziehen. Das ist das erste Prinzip der amerikanischen Europapolitik. Es ist der Hauptgrund dafür, daß Präsident Clinton bei seinen drei Europareisen Anfang dieses Jahres sein Engagement für Integration unterstrich: Zusammenarbeit innerhalb der transatlantischen Partnerschaft beim Aufbau eines ungeteilten Europa, eines Europa, das durch das gemeinsame Engagement für Demokratie, freie Marktwirtschaft und gegenseitige Respektierung der Grenzen geeint ist. Was bedeutet das in praktischer Hinsicht? Es bedeutet die Einbeziehung der östlichen Staaten in die Wirtschaftsinstitutionen des Westens - in das GATT, die Europäische Union und die OECD. Wenn die Länder Mitteleuropas und der ehemaligen Sowjetunion den Mut besitzen, die schmerzlichen aber erforderlichen Maßnahmen für Wirtschaftsreformen zu ergreifen, müssen wir bereit sein, unseren Beitrag zu leisten. Wie Präsident Clinton bereits sagte: "Es ergibt wenig Sinn, wenn wir einerseits ihren marktwirtschaftlichen Reformen applaudieren und ihnen andererseits nur selektiven Zugang zu unseren Märkten anbieten." Seite 5 �Integration bedeutet auch, daß wir weiterhin die erste Sicherheitsstruktur nach dem Kalten Krieg entwickeln müssen - die Partnerschaft für den Frieden. Vor zwei Wochen trat Armenien ihr als 23. Nation bei. Seit die Partnerschaft im Januar auf dem NATO-Gipfel ins Leben gerufen wurde, hat sie praktischen Inhalt, eine konsistente Form und einen vielversprechenden Kurs erhalten. Sie hat bereits zu dem sensationellen Ereignis gemeinsamer Übungen ehemaliger Gegner aus der NATO und dem Warschauer Pakt in Polen geführt. Ende dieses Monats soll ein zweites Manöver dieser Art in den Niederlanden stattfinden. Der Fall Bosnien veranschaulicht darüber hinaus in dramatischer Weise ein globales Problem: nationalistisch inspirierten Separatismus und Bürgerkrieg, Fehden unter Volksgruppen, die das Banner der Selbstbestimmung gehißt haben, die neue Weltunordnung - ein Phänomen, das als Amoklauf des Westfälischen Friedens oder des Versailler Vertrags bezeichnet werden könnte. Wir sind Zeuge des Scheiterns von Staaten wie Ruanda und Somalia. Wir sehen, wie ethnische Konflikte im Kaukasus regionale Instabilität verursachen. Der innere Zerfall von Staaten stellt auf dem Weg zum Ziel der Integration ein bedeutendes Hindernis dar. Auch die NATO ist in einem Entwicklungsprozeß begriffen. Präsident Clinton, Vizepräsident Gore, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry haben versprochen, daß die NATO neue Mitglieder aufnimmt. Sie wird das von Fall zu Fall, im Einklang mit den Interessen und Wünschen der Mitgliedstaaten entscheiden, und keine andere Macht besitzt in diesem Prozeß ein Vetorecht. Das ist ein zusätzlicher Grund dafür, daß wir den Konflikt in Bosnien nicht ignorieren können, in den kommenden Tagen und Wochen werden wir eng mit unseren Kollegen in der Kontaktgruppe zusammenarbeiten - Großbritannien, Frankreich, Rußland und Deutschland als Vertreter der Europäischen Union. Wir werden uns für die Stärkung der immer noch instabilen Föderation in Bosnien einsetzen. Wir werden nach Wegen suchen, die Grenze zwischen Serbien und Bosnien noch dichter zu schließen. Wir werden auf eine strengere Durchsetzung der UNSchutzzonen drängen. Die Erweiterung der NATO kann, wenn sie richtig gehandhabt wird - und das ist der Fall - der größeren Sache der europäischen Integration, Sicherheit und politischen Stabilität dienen. Mit anderen Worten: Die Evolution der NATO kann dazu beitragen, die Evolution Europas zu leiten. Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO muß und darf nicht zu neuen Spaltungen zwischen Ost und West führen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch andere Wege der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sondieren, die - wie die Partnerschaft für den Frieden - alle Nationen der euro-atlantischen Welt einbeziehen. Derzeit prüfen die 52 Teilnehmerstaaten der KSZE in Budapest, wie diese Organisation zu einem effektiveren Instrument für den Umgang mit regionalen Konflikten und die Errichtung eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Verhaltensnormen umgestaltet werden kann. Die Vereinigten Staaten werden sich entschlossen für den Erfolg dieser Bestrebungen einsetzen. Dieser Versuch gestaltet sich jedoch äußerst schwierig, wenn wir nicht die Herausforderung im ehemaligen Jugoslawien angehen. Die Situation in dieser überschatteten Region Europas ist weiterhin schrecklich. Die bosnischen Serben verüben Greueltaten und widersetzen sich dem Willen der internationalen Staatengemeinschaft. Bosnische Muslime und Kroaten sehen einem schrecklichen Winter unter Belagerung entgegen. Wenn sich die Kämpfe ausweiten, könnten wir mit grausiger Symmetrie dieses Jahrhundert mit einer Wiederholung der Balkankriege von 1912 und 1913 abschließen. Seite 6 Inmitten des Schreckens im ehemaligen Jugoslawien gibt es, wenn auch schwache, Anzeichen guter Nachrichten. In dem Bestreben zur Beendigung des Konflikts hat der UN-Sicherheitsrat erstmals die NATO als Instrument zur Durchsetzung des Willens der Vereinten Nationen eingesetzt. Die UN-Schutztruppe für das ehemalige Jugoslawien, UNPROFOR, hat zahlreiche Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden, darunter nicht nur Großbritannien, Kanada und Frankreich, sondern auch Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts wie Polen, die Ukraine und Rußland zusammengebracht. Die Bereitschaft Rußlands, gemeinsam mit dem Westen diplomatische und militärische Mittel zur Beendigung des Konflikts einzusetzen, ist eher der bemerkenswerteste Beweis dafür, daß wir tatsächlich in einer neuen Welt leben. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich noch auf Rußland eingehen, das Land, dessen Sprache, Literatur, Kultur und Geschichte ich in meiner Zeit hier in Oxford studiert habe. In Moskau machen sich viele Menschen Sorgen darüber, ihr Land werde am Ende aus einer erweiterten und integrierten europäischen Sicherheitsstruktur ausgeschlossen. Genauer gesagt haben sie Angst, die Partnerschaft für den Frieden und die beabsichtigte Erweiterung der NATO seien gegen Rußland gerichtet. Im vergangenen Monat bemühte sich Vizepräsident Gore, diese Besorgnis zu beschwichtigen. In Berlin legte er dar, warum die AMERIKA DIENST 42 �Erweiterung der NATO mit den Sicherheitsinteressen Rußlands vereinbar ist. Er stellte fest: "Instabilität in Zentraleuropa, der Ursprungsregion europäischer Kriege, hat zweimal in diesem Jahrhundert Tragödien über den Kontinent gebracht." Das russische Volk litt stark unter diesen Tragödien und hat daher wie jeder andere allen Grund, weitere Instabilität in Zentraleuropa zu fürchten. Somit hat Rußland ein ebenso großes Interesse wie jedes andere Land an Stabilität in Zentraleuropa - und genau das ist das Ziel einer erweiterten NATO. Die Erweiterung sollte nicht als eine gegen irgend jemanden gerichtete Aktion betrachtet werden, sondern als wichtiger Bestandteil regionaler Sicherheit und Stabilität. Man könnte sich jedoch fragen - und viele Menschen tun das auch - wie es um die Stabilität innerhalb Rußlands bestellt ist. Wir wissen einfach nicht, wie das Rußland des 21. Jahrhunderts aussieht. Dieses riesige, stolze, reiche, kultivierte und krisengeschüttelte Land befindet sich inmitten eines Prozesses der Neudefinition, und das wird auch in Zukunft noch längere Zeit der Fall sein. Wir wissen jedoch schon genau, was für eine Art von Rußland wir anstreben: eine starke, wohlhabende Demokratie, die in das wirtschaftliche und politische Leben der übrigen Welt integriert ist, sicher in ihren derzeitigen Grenzen lebt und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität ihrer Nachbarn respektiert, insbesondere jener Nachbarn, die - wie Rußland selbst - Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind. Das erhoffen nicht nur wir uns für Rußland - zahlreiche Russen wünschen das für ihre Heimat. Dazu gehören viele der heutigen russischen Politiker und ihre aufstrebenden jüngeren Kollegen. Das sind jedoch nicht die einzigen Bestrebungen im Getümmel der Duma und des Föderationsrats sowie bei den Wahlen, nachdem jetzt endlich die Realpolitik Einzug im Land gehalten hat. Es gibt Kräfte, die offen vorgehen und jene, die hinter den Kulissen, im Untergrund und in dunklen Gassen operieren, die häßlich, bedrohlich, rückständig und Schlimmeres sind. Rußland führt also derzeit einen Kampf um seine Zukunft, Identität, Seele und seinen Platz in Europa. * AMERIKA DIENST 42 * Wie Präsident Clinton darlegte, muß sich das russische Volk fragen, was es bedeutet, im 21. Jahrhundert eine Großmacht zu sein, ob es das in den Kategorien der Vergangenheit oder der Zukunft definiert. Offener gesagt: Werden sich die Menschen in diesem Land für Imperialismus und Unterdrückung oder Integration und Freiheit entscheiden? Wir müssen alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung der Kräfte unternehmen, deren Sieg in diesem Kampf wir wünschen. Wenn sie Oberhand gewinnen, werden diese Kräfte Rußland gestatten, wirkliche Sicherheit und Wohlstand zu erlangen. Wir dürfen jedoch das Ergebnis dieses Kampfes nicht vorwegnehmen und insbesondere unser erstes Urteil nicht auf Vorurteile oder historische Stereotypen gründen, auf aufgewärmte Ideologie aus der Zeit des Kalten Krieges, wenn wir nicht den Fehler begehen wollen, dieses Ergebnis herbeizureden. Wir müssen Voltaire erinnern, der davor warnte, unsere Alpträume für eine Vorahnung der Zukunft zu halten. Um es ganz offen zu sagen: Sollten wir unsere Politik auf die pessimistische Annahme gründen, Rußland werde Rückschritte machen anstatt sich weiterzuentwickeln, würden wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts einen groben strategischen Fehler begehen, der dem in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts - in Versailles und danach - begangenen gleichkommt. Ich möchte diesen Punkt auch etwas positiver formulieren, mehr im Geiste des strategischen Optimismus, der nach Ansicht Präsident Clintons die amerikanische Außenpolitik im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leiten sollte. Wir können die Chancen dieser Übergangszeit ergreifen. Wir werden dazu wahrscheinlich eher in der Lage sein, wenn wir verstehen, warum alle früheren Versuche zur Schaffung eines dauerhaften Friedens - Westfalen, Wien, Versailles, München und Jalta - scheiterten oder Unzulänglichkeiten aufwiesen. Wir können aus der Geschichte lernen und auf dem Vermächtnis unserer Vergangenheit aufbauen, während wir eine Strategie für unsere Zukunft entwickeln. Und diesmal können wir es richtig machen. * * Seite 7 �UMWELT 26. Oktober 1994 USA UNTERZEICHNEN WÜSTENKONVENTION Ansprache von D. James Baker PARIS - (AD) - Zusammen mit 80 weiteren Ländern unterzeichneten die Vereinigten Staaten einen Vertrag über die Koordinierung der weltweiten Bestrebungen, eine fortschreitende Ausbreitung der Wüste, insbesondere in Afrika, zu verhindern. Die Konvention soll während der derzeitigen Sitzung der Generalversammlung in New York noch von weiteren Ländern unterzeichnet werden können. D. James Baker, Staatssekretär für Ozeane und Atmosphäre im US-Wirtschaftsministerium, leitete eine amerikanische Delegation, die der Unterzeichnungszeremonie am 14. und 15. Oktober beiwohnte. Aus diesem Anlaß hielt der Staatssekretär eine Ansprache über die Bedeutung der Wüstenkonvention, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten von Amerika bei dieser historischen Begebenheit vertreten zu dürfen. Mein Land hat die Konvention unterstützt, seit sie erstmals 1992 auf dem Erdgipfel in Rio vorgeschlagen wurde. Wir sehen sie als bedeutendes neues Mitglied in der "Rio-Familie" der Umweltschutzverträge. Ich sollte zu Beginn meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß es etwas irreführend ist, von einer "fortschreitenden Ausbreitung der Wüste" zu sprechen, weil dadurch das Bild von Sanddünen und unbewohntem, unwiderruflich verlorenem Ödland hervorgerufen wird. Das wirkliche Ziel dieses Vertrags ist die vorteilhafte, langfristige Nutzung bewohnter Trockengebiete. Die Abtragung von Trockengebieten ist ein Problem, das Millionen Menschen auf einem Viertel der Erdoberfläche, jedoch insbesondere Afrika betrifft. Der Vertrag gründet auf dem Bewußtsein, daß umweit und entwicklungspolitische Ziele in den Trockengebieten der Welt gemeinsam angestrebt werden müssen. Wir wissen, daß ein klügerer Umgang mit dieser bisher problembeladenen Ressource zur Verminderung und letztlich Beseitigung des Hungers und der Unterernährung in Afrika führen wird. Unseres Erachtens ist das wichtigste Merkmal dieser Konvention - für das sich die Vereinigten Staaten entschieden eingesetzt haben - die Konzentration auf die Basis: Beteiligung der Bevölkerung, eine AMERIKA DIENST 42 wichtige Rolle nichtstaatlicher Organisationen, praktische und organisatorische Planung sowie - in den Staaten, die Auslandshilfe benötigen - bessere Koordination und Teamarbeit zwischen Geberländern und Gastregierung. Die Konvention und ihr wichtiger regionaler Anhang Afrika tragen der Tatsache Rechnung, daß dieser Ansatz bei der Verwaltung von Trockengebieten, der in neuen Partnerschaftsabkommen zwischen Regierungen und Geldgebern (einschließlich UN-Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken und nichtstaatlichen Organisationen) seinen Ausdruck findet, flexibel und örtlichen Gegebenheiten angepaßt sein muß. Er sollte von den Kommunalbehörden an ihrem jeweiligen Sitz initiiert, anstatt durch eine in Genf oder New York entworfene Formel vorgeschrieben werden. Unsere Erwartung ist, daß in jedem Fall die wichtigste Institution ein nationaler Ausschuß sein sollte, der mit einem parallelen Koordinierungsmechanismus des Gebers verbunden ist. Es bestehen starke Verbindungen zwischen dieser Konvention und anderen wichtigen internationalen Umweltinitiativen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bekämpfung der Geißel der Versteppung wird zu einer verbesserten Verwaltung und langfristigen Nutzung der Wälder und somit zur Erreichung der Ziele der Konventionen über Klimawandel und Artenvielfalt führen. Die Umsetzung dieser drei Verträge unter voller Berücksichtigung nationaler Gesetze und Prioritäten kann uns helfen, ein be- Seite 1 �trächtliches Maß der weltweiten Umweltprobleme zu lösen. Ich möchte vier weitere Beobachtungen anstellen: Erstens wird diese Konvention der Entwicklung und vor allem Verbreitung einer neuen Frühwarntechnologie für Klimawandel Auftrieb verleihen. Während wir die Dynamik der Klimaveränderung besser verstehen lernen, können und müssen wir unter anderem unsere Landwirte - insbesondere in den ärmeren Ländern - in die Lage versetzen, im voraus zu wissen, wann eine Dürre droht, damit sie im Hinblick auf Getreide und Vieh angemessene Entscheidungen zur Verhinderung oder Milderung einer Katastrophe treffen können. Zweitens ist die Rolle der Bevölkerung - wie bei jedem anderen Aspekt tragfähiger Entwicklung - von entscheidender Bedeutung. Wir wissen, daß die Abtragung von Trockengebieten mit ihrer unsicheren Ressourcenbasis in enger Verbindung zu menschlichen Aktivitäten steht, einschließlich schnellem Bevölkerungswachstum. Wenn die Bestrebungen zur Bekämpfung der Versteppung erfolgreich sein sollen, müssen sie Hand in Hand mit wirksamen Programmen gehen, die ein möglichst umfassendes Angebot zur Familienplanung und reproduktiven Gesundheit sowie Gesundheitsfürsorge für Mutter und Kind enthalten. Nur wenn dieser Vertrag im Zusammenhang mit dem kürzlich in Kairo beschlossenen Aktionsprogramm steht, kann er sein Potential zur Bekämpfung von Hunger und Förderung von Entwicklung, insbesondere in Afrika, verwirklichen. Drittens sind wir dankbar, daß die Vertragsunterhändler während der Dauer der Verhandlungen einen fruchtbaren Dialog mit den nichtstaatlichen Organisationen führten. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung, daß die Umsetzung in diesem Geist erfolgt, und ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die Bestimmungen von Artikel 21, in denen eine innovative Finanzierung gefordert wird, und der Anhang zu Afrika sowie andere Bestimmungen zu Partnerschaftsabkommen teilweise darauf abzielen, den nichtstaatlichen Organisationen eine starke und flexible Rolle einzuräumen. Letztlich wissen wir alle, daß der Verhandlungsausschuß eine der Generalversammlung zur Annahme vorzulegende Resolution entwarf, die freiwillige "dringliche Aktionen" in Afrika fordert, damit die Konvention möglichst schon ein Jahr vor ihrem offiziellen Inkrafttreten in die Realität umgesetzt wird. Unser Amt für internationale Entwicklung (AID) hat ungefähr 500 Millionen Dollar an laufenden oder geplanten Projekten ausgemacht, mit deren Hilfe die Konvention auf vielfältige Weise unterstützt wird. Wir haben die Absicht, diese Ressourcen nach Absprache mit afrikanischen Regierungen und anderen Gebern zu nutzen, um dringliche Aktionen für Afrika zu unterstützen. Und wir rufen alle anderen dazu auf, sich an diesen wichtigen Bestrebungen zu beteiligen. Abschließend möchte ich der französischen Regierung für ihre Bemühungen zur Unterstützung dieser Konvention sowie ihre Gastfreundschaft aus Anlaß dieses historischen Ereignisses danken und die Arbeit von Botschafter Kjellen, Sekretär Diallo und zahlreichen anderen würdigen, die durch lange und harte Arbeit dieses erfolgreiche Ergebnis ermöglicht haben. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 42 �DEMOKRATIE 26. Oktober 1994 WAS KOSTET DIE FREIHEIT? von Samuel P. Huntington Die Ereignisse der vergangenen Jahre kann man sehr wohl als Wendepunkt in der Weltgeschichte ansehen, während eine Nation nach der anderen sich Demokratie und Marktsystemen zuwendet. In dem nachfolgenden Artikel erörtert der Experte für Außenpolitik Samuel P. Huntington die Verbindungen zwischen politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung. Beide gründen sich auf Freiheit: Das Recht auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit, zu wählen und zu arbeiten, zu investieren und Eigentum zu besitzen ohne Eingriffe des Staates. Obwohl Wirtschaftsreformen in den Anfangsstadien schmerzliche Opfer mit sich bringen können, werden die langfristigen Vorteile und zunehmender Wohlstand dem Autor zufolge die politische Freiheit untermauern. Huntington ist Direktor des Olin Institute for Strategie Studies an der Harvard University. Copyright (c) 1993 Harvard International Relations Council, Inc. Während der vergangenen 20 Jahre haben zwei große Wogen des Wandels die Welt erfaßt. Eine ist die Verlagerung von autoritären politischen Systemen - Militärregierungen, Diktaturen und kommunistischen Regimen - zu demokratischen politischen Systemen. Diese Welle der Demokratisierung begann 1974 in südeuropäischen Nationen wie Portugal, Griechenland und Spanien. Sie erfaßte dann Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre Lateinamerika, und der Umbruch zur Demokratie vollzog sich in Ecuador, Peru, Argentinien, Brasilien, Uruguay, El Salvador, Guatemala, Chile, und andere lateinamerikanische Länder wie Mexiko, Panama und Paraguay begannen, eine demokratische Richtung einzuschlagen. Kuba ist das einzige lateinamerikanische Land, das nicht davon berührt wurde. In der Zwischenzeit ist die Demokratisierung bis nach Asien vorgedrungen, und eine Abkehr von der autoritären Herrschaft ist auf den Philippinen, in Südkorea, Pakistan und Bangladesch zu beobachten. 1989 brachen die kommunistischen Regime in Ostmitteleuropa zusammen und wurden durch demokratische Systeme ersetzt, und jetzt vollzieht sich ein Wandel in einigen, wenn auch nicht allen ehemaligen Sowjetrepubliken. In Südafrika ist die Apartheid zu Ende gegangen, in vier anderen afrikanischen Ländern wurden zum ersten Mal seit Jahren Wahlen abgehalten, und seit Jahren amtierende Diktatoren wurden abgewählt. Im Nahen Osten hat die Türkei die jüngste Hinwendung zur Demokratie Anfang der achtziger Jahre vorgenommen und auch in Jordanien und Algerien hat eine AMERIKA DIENST 42 gewisse Bewegung in eine demokratische Richtung stattgefunden. Insgesamt haben seit 1974 über 40 Länder den Übergang zur Demokratie vollzogen, und viele andere haben sich einer offeneren Politik verschrieben, selbst wenn sie noch keine wirklich vom Volk gewählten Regierungen haben. Die Demokratisierung ist zweifelsohne ein globales Phänomen. Die parallele und gleichzeitige Bewegung zu wirtschaftlicher Liberalisierung ist ebenfalls ein globales Phänomen. Dieser Trend beinhaltet Bestrebungen zur Einschränkung der Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft, den Rückgriff auf die Märkte bei der Verteilung von Waren, die Privatisierung von Staatsbetrieben, Abschaffung staatlicher Bestimmungen, Lizenzvorschriften und Subventionen, Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen, Kürzung der staatlichen Ausgaben, Ausgleich der Haushalte und Eindämmung der Inflation. Die wirtschaftliche Liberalisierung vollzieht sich in unterschiedlichen Formen und daher ist es schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine Liste von Ländern zu erstellen, die angeblich eine vollständige Liberalisierung durchgeführt haben. Mit einigen wenigen bemerkenswerten Ausnahmen ist jedoch praktisch jedes Land der Welt von diesem Trend erfaßt worden. In der industrialisierten Welt wurde diese Tendenz durch die Ziele und Maßnahmen der Regierungen Thatcher und Reagan verkörpert - obwohl der Trend zur Deregulierung in den Seite 1 �' Vereinigten Staaten unter der Carter-Administration eingeleitet wurde. Ermutigt durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die meisten weniger entwickelten Länder, darunter Indien, Brasilien, Argentinien und Mexiko, Schritte zur wirtschaftlichen Liberalisierung unternommen. Unter den kommunistischen Ländern übernahm China die Führungsrolle bei der Einführung einer tiefgreifenden Wirtschaftsreform Ende der siebziger Jahre. Heute gehen alle ostmitteleuropäischen Länder und die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken in diese Richtung. Selbst Vietnam hat einige kleine Schritte zur Öffnung der Wirtschaft des Landes unternommen. In der kommunistischen Welt scheinen nur Kuba und Nordkorea relativ unbeteiligt zu sein, wobei sich in Nordkorea Anzeichen eines Wandels bemerkbar machen. Die Frage, die ich ansprechen möchte, betrifft die Beziehungen zwischen diesen Wellen politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung. Sind sie auf dieselben Ursachen zurückzuführen? Inwieweit ähneln oder unterscheiden sie sich? Verstärken sie sich gegenseitig oder konkurrieren sie miteinander? Wie kann man das gleichzeitige Auftreten dieser beiden Trends Anfang der siebziger Jahre erklären? Es scheint mehrere generelle Ursachen der Verlagerung zur Demokratie gegeben zu haben. Zu diesen gehörten erstens die inhärenten Probleme der Legitimität, mit denen sich nichtdemokratische Systeme in der Welt von heute konfrontiert sahen. Im großen und ganzen müssen diese Systeme auf eine Leistungsbilanz zurückgreifen: das heißt, ihre Fähigkeit, die gewünschten Ergebnisse hervorzubringen, die sowohl Recht und Ordnung als auch wirtschaftliche Entwicklung beinhalten. Die weltweite Stagnation in den siebziger Jahren führte bei vielen autoritären Regimen zum Verlust der Legitimität aufgrund der schlechten Wirtschaftsleistung. Durch die beiden Ölschocks verlieh die Organisation der erdölausführenden Länder (OPEC) der Demokratie unabsichtlich großen Auftrieb. Zweitens, obwohl die Stagnation der siebziger Jahre die autoritären Systeme schwächte, hatten die zwei Jahrzehnte außergewöhnlicher Wirtschaftsentwicklung vor 1974 die wirtschaftliche und soziale Grundlage für die Einführung demokratischer Systeme gebildet. Mit Ausnahme Afrikas hatten die Gesellschaften weltweit mehr Wohlstand und Bildung geschaffen, das Analphabetentum bekämpft, die Urbanisierung vorangetrieben und eine maßgebliche Mittelschicht hervorgebracht. Die meisten Länder, die in den siebziger und achtziger Jahren den Übergang zur Demokratie vollzogen, befanden sich auf der höheren Ebene der Wirtschaftsentwicklung. Seite 2 Ab 1974 konnte man in der Tat mit ziemlicher Genauigkeit vorhersagen, in welchen Ländern in den kommenden Jahren die Demokratisierung stattfinden würde, indem man die Länder ausmachte, die sich auf diesem Niveau der Wirtschaftsentwicklung befanden oder kurz davor standen. Drittens, in den ersten rund 20 Ländern auf dem Weg zur Demokratie wurde dieser Prozeß durch die veränderte Rolle der katholischen Kirche stark unterstützt. Historisch gesehen stand die Kirche häufig im Bündnis mit autoritären Regimen. Dies änderte sich Anfang der sechziger Jahre mit dem Zweiten Vatikanischen Konzil und dem Einfluß des neuen liberalen Klerus und Laienpriestern in vielen Ländern. Anfang der siebziger Jahre war die Kirche in einem Land nach dem anderen zum schärfsten Gegner sowohl rechter als auch linker Diktaturen geworden. Portugal und Spanien waren unter den ersten Ländern auf dem Weg zur Demokratie. Der einzige katholische Kontinent - Südamerika - wurde von der Demokratisierungswelle erfaßt. Die Philippinen, Asiens einziges katholisches Land, vollzogen die Demokratisierung als erstes Land in Ostasien. Polen und Ungarn, die beiden katholischen Länder Ostmitteleuropas, ebneten den Weg in diesem Teil der Welt. Viertens trieben Akteure von außen den Prozeß voran. Dazu zählte die Europäische Gemeinschaft im Hinblick auf die Süd- und osteuropäischen Länder. Die Vereinigten Staaten unterstützten unter der Carter- und Reagan-Administration den Prozeß in hohem Maße für die lateinamerikanischen und ostasiatischen Länder. Und obwohl der damalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow die Demokratisierung der ostmitteleuropäischen Länder wahrscheinlich nicht wollte, widersetzte er sich ihr nicht. Schließlich gibt es den sogenannten Demonstrationsoder Schneeballeffekt. Sobald ein Land die Demokratisierung vollzieht, denken die Menschen in anderen Ländern: "Wenn sie es können, warum nicht auch wir?" Man kann auch lernen, wie man die Demokratisierung vornimmt. Nach dem Zusammenbruch der ostmitteleuropäischen Diktaturen im Jahr 1989 wurde die Demokratisierung eine weltweite Modeerscheinung. Politiker der Regierung und der Opposition auf der ganzen Welt hatten das Gefühl, sie müßten in eine demokratische Richtung gehen, oder zumindest diesen Anschein erwecken. Waren diese fünf Faktoren auch verantwortlich für die gleichzeitige Bewegung zu wirtschaftlicher Liberalisierung? Im großen und ganzen muß die Antwort "Nein" lauten. Wirtschaftliche Liberalisierung scheint unabhängig davon auf verwandte, aber unterschiedli- AMERIKA DIENST 42 �che Ursachen zurückzuführen zu sein. Von entscheidender Bedeutung bei der Bewegung zur Liberalisierung war die veränderte Denkweise unter den Ökonomen in den fünfziger und sechziger Jahren. Bis dahin waren Planung, Sozialismus, staatliche Regulierung, öffentliche Unternehmen, der Wohlfahrtsstaat und Keynesianismus die beherrschenden Themen der Wirtschaftspolitik. Die Dominanz dieser Sichtweise fand ihren Niederschlag in der pessimistischen Zukunft, die Joseph A. Schumpeterdem Kapitalismus in seinem 1942 veröffentlichten klassischen Werk Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie vorhersagte. Ab den sechziger Jahren wurde jedoch Neoliberalismus zum neuen Dogma unter Wirtschaftswissenschaftlern. Dieser Trend wurde durch die für den Wohlfahrtsstaat sowie die offenkundige Ineffizienz staatlicher Planung und öffentlicher Unternehmen erforderlichen höheren Steuern genährt. Die neue Doktrin erfaßte rasch auch internationale Wirtschaftsinstitutionen. Die Weltbank, die in den fünfziger Jahren Planung und den öffentlichen Sektor unterstützt hatte, war in den siebziger Jahren zu einem großen Verfechter von Wettbewerb, Privatisierung und Märkten geworden. Zusammen mit dem IWF wurde sie zu einem mächtigen externen Akteur, der die Länder von der Liberalisierung ihrer Wirtschaft zu überzeugen versuchte. In den achtziger Jahren war Liberalisierung zum weithin anerkannten Allheilmittel für wirtschaftliche Malaisen auf der ganzen Welt geworden. Welche Ähnlichkeiten und Unterschiede bestehen zwischen politischer Demokratisierung und wirtschaftlicher Liberalisierung? Zunächst ähneln sie sich dahingehend, daß beide staatliche Autorität und die Macht des Staates beschränken. Zumindest in der Theorie nimmt die Demokratisierung eine Unterordnung des Staatsapparats vor und macht ihn der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber verantwortlich. Politiker, die an die Macht kommen oder an der Macht bleiben wollen, müssen auf den Willen des Volkes achten. Liberalisierung ihrerseits verringert die Einflußnahme des Staates auf die Wirtschaft. Demokratisierung erfordert politische Freiheit vom Staat - das Recht auf freie Meinungsäußerung, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Protest. Liberalisierung erfordert wirtschaftliche Freiheit vom Staat das Recht auf Besitz von Eigentum, zu arbeiten, investieren, produzieren und zu konsumieren ohne einschneidende staatliche Regulierung. Demokratisierung verstärkt die Kontrolle der Gesellschaft über den Staat. Liberalisierung verringert die Kontrolle des Staates über die Gesellschaft. Als nächstes ergibt sich die Frage der Beziehungen dieser Trends zu den globalen Prozessen der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialen Modernisierung, die seit Anfang der Industriellen Revolution AMERIKA DIENST 42 im 18. Jahrhundert am Werk waren. Es wurde gesagt, Demokratisierung sei der unvermeidliche Trend in einer modernen Gesellschaft. In der Tat hat die moderne Welt drei große Wellen der Demokratisierung erlebt: Die erste begann Anfang des 19. Jahrhunderts in Amerika und erreichte ihren Höhepunkt am Ende des Ersten Weltkriegs. Die zweite begann mit dem Sieg der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und endete Anfang der sechziger Jahre, und die dritte begann in den siebziger Jahren. Zwischen diesen Demokratisierungswellen vollzog sich in den zwanziger und dreißiger und wiederum in den sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein Rückfall zum Autoritarismus. Diese Rückfälle waren jedoch schwächer als die Demokratisierungswellen, und die generelle Tendenz in der modernen Welt ging zur Erweiterung der demokratischen Regierung. Kann dasselbe im Hinblick auf wirtschaftliche Liberalisierung gesagt werden? Das scheint nicht sicher zu sein. Vom Ende des 18. Jahrhunderts bis Mitte des 19. Jahrhunderts ging der generelle Trend zur Befreiung wirtschaftlicher Aktivitäten, der Schwächung merkantilistischer staatlicher Kontrollen und dem Abbau verbleibender Reste feudaler oder vergleichbarer Restriktionen - wie der Sklaverei - beim Fluß und Einsatz von Arbeitskräften, Kapital, Waren und Ressourcen. Ende des 19. Jahrhunderts stieg die Nachfrage nach vermehrten staatlichen Aktivitäten großenteils infolge der Demokratisierung jedoch an, damit der Staat ein Minimum an Sozialleistungen in industrialisierten Gesellschaften einführte, bestimmte Bereiche der Bevölkerung gegen Ausbeutung schützte, Konjunkturflauten bewältigte und sicherstellte, daß die Wirtschaft des Industriestaats den Sicherheitsbedürfnissen des Nationalstaats Rechnung trug. Kriege und die Drohung eines Krieges verbesserten die Wirtschaftsmacht des Staates. Darüber hinaus traten in der gesamten industrialisierten Welt sozialistische und dann kommunistische Bewegungen auf, die größere oder sogar vollständige Kontrolle des Staates über die Wirtschaft förderten. Ab den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts wurden mehr Wirtschaftsplanung, Sozialprogramme, staatliche Regulierung und die Nationalisierung der Industrie in den meisten Gesellschaften als Welle der Zukunft gesehen. In den sechziger Jahren begann sich all dies zu ändern. Zwangsläufig erhebt sich die Frage: Ist diese jüngste Verlagerung von staatlicher Kontrolle zu wirtschaftlicher Liberalisierung nur eine temporäre Unterbrechung, ein wirtschaftlicher "Rückfall" innerhalb eines längerfristigen Trends zur Zunahme staatlicher Macht? Oder ist es der Anfang einer langfristigen säkularen Abnahme staatlicher Wirtschaftsaktivität? Bewirkt die globale Bewegung zur Demokratisierung nicht Druck des Volkes auf den Seite 3 �Staat, sich sowohl bei Produktions- als auch bei Verteilungsvorgängen aktiver zu engagieren? Es scheint plausibel, Demokratisierung historisch als "progressiv" anzusehen, aber würde man sagen, daß die Beschränkung oder Erweiterung der staatlichen Wirtschaftsaktivität historisch "progressiv" ist? In unserem Wissen über diese beiden Prozesse besteht ein bemerkenswerter Unterschied. Politikwissenschaftler haben die Demokratisierung ausgiebig studiert und eine riesige und höchst vielfältige Menge an Literatur über das Thema produziert. Es gab sehr viele Erfahrungen zu studieren, und in den vergangenen 20 Jahren nahmen Demokratisierungsstudien explosionsartig zu. Infolgedessen hat die Politikwissenschaft ein ziemlich umfassendes Verständnis der Bedingungen für Demokratisierung, die Prozesse, mit denen sie stattfindet und ihre Konsequenzen entwickelt. Im Hinblick auf wirtschaftliche Liberalisierung existiert nichts Vergleichbares, vor allem, weil die Erfahrungen mit ihr seit Mitte des 19. Jahrhunderts so begrenzt waren. Bis zu diesem Jahrzehnt war keine Kommandowirtschaft zu einer Marktwirtschaft geworden, und in wenigen Planwirtschaften wurde - wenn überhaupt - weniger geplant. Infolgedessen hatten die Ökonomen wenig zu sagen, wenige Theorien anzubieten und weniger Lektionen zu lehren, wie der Übergang von einer vom Staat beherrschten zu einer vom Markt beherrschten Volkswirtschaft vollzogen werden kann. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Probleme bei der Umgestaltung vollständig vom Staat kontrollierter Kommandowirtschaften wie denen in den kommunistischen Gesellschaften. Paul MacCracken formulierte es in seinem Kommentar über das Problem der Umgestaltung ostmitteleuropäischer Volkswirtschaften zu Marktwirtschaften folgendermaßen: "Vielleicht kann man von hier nicht nach dort kommen." Im Gegensatz dazu haben die Politikwissenschaftler Grund zu der Annahme, sie wüßten, wie man von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System gelangt. Ein damit in Zusammenhang stehender Faktor betrifft den unterschiedlichen Schwierigkeitsgrad, diesen Übergang zu vollziehen. Auf institutioneller Ebene ist Demokratisierung sehr viel leichter als wirtschaftliche Liberalisierung. Die rudimentären Elemente der Demokratisierung werden erzielt, wenn einigermaßen faire, offene und alle einbeziehende Wahlen abgehalten werden, bei denen Parteien und Kandidaten relativ gleichberechtigt konkurrieren, die Stimmen ehrlich gezählt werden und die Gewinner eine Regierung bilden. Die Konsolidierung eines neuen demokratischen Systems kann mehr langfristige Veränderungen bei Werten und Verhaltens- Seite 4 weisen sowie die Institutionalisierung demokratischer Verhaltensmuster erfordern. Dennoch ist die Wahl der Herrschenden das Kernstück der Demokratie, das relativ schnell und leicht eingeführt werden kann. Im Gegensatz dazu sind Wirtschaftsreformen insbesondere wenn sie den Abbau einer Kommandowirtschaft beinhalten - sehr viel schwieriger und erfordern kontinuierliche Anstrengungen über einen langen Zeitraum hinweg. Es ist sehr viel leichter, Wahlen als Märkte zu organisieren. Während die Verlagerung von einem autoritären zu einem demokratischen politischen System schnell und sogar relativ schmerzlos vollzogen werden kann, ist die Umgestaltung einer stark vom Staat kontrollierten Volkswirtschaft zu einer Marktwirtschaft sehr viel schmerzlicher und zeitraubender. Die Unterschiede bei den institutionellen Problemen der Einführung von Wahlen und Marktwirtschaft werden noch von den Unterschieden bei ihren politischen Kosten und Nutzen verschärft. Demokratisierung könnte denjenigen Kosten verursachen, die sich ihr widersetzten oder beträchtliche Vorteile von einem autoritären Regime hatten. Ein maßgeblicher Teil der dritten Demokratisierungswelle wurde jedoch von Gruppierungen initiiert, die in autoritären Regimen Machtpositionen innehatten und daher sogar selbst die Begrenzung der Kosten und Risiken der Demokratisierung anstrebten. Die Demokratisierung bringt im allgemeinen direkte und weitverbreitete Vorteile für große Teile der Bevölkerung - daher auch das häufig kommentierte Phänomen der "Euphorie", das Begleiterscheinung nahezu aller Demokratisierungsbewegungen ist. Andererseits könnte wirtschaftliche Liberalisierung direkten Nutzen für einige wenige Gruppen mit sich bringen, die Vorteile aus den neuen Gewinnmöglichkeiten ziehen. Es ist jedoch auch sehr wahrscheinlich, daß gegen viel größere Gruppen häufig strenge wirtschaftliche Strafen verhängt werden. Subventionen werden eingestellt, Steuern erhöht, Etats ausgeglichen, Arbeitnehmer entlassen, Unternehmen machen Konkurs, Preise steigen, Löhne fallen und die Produktion nimmt ab. Es fallen enorme wirtschaftliche Kosten an, um das versprochene langfristige wirtschaftliche Nirvana zu erreichen, das in eine unendlich weit entfernte Zukunft zu rücken scheint. Bei der Demokratisierung könnte die Abfolge der dominierenden Einstellungen der Öffentlichkeit als anfängliche Euphorie, nachfolgende Desillusionierung und schließlich Resignation und Hinnahme bezeichnet werden. Im Fall der wirtschaftlichen Liberalisierung werden Angst und Furcht von Frustration und Unmut abgelöst. Da die wichtigsten Liberalisierungs- AMERIKA DIENST 42 �prozesse noch im Gange sind, ist der nächste Schritt unsicher. Eine mögliche Endphase könnten Ärger, Protest und Aufruhr sein, eine andere wären Passivität und Hinnahme. Steuerung und Erleichterung wirtschaftlicher Entwicklung spielt. Wirtschaftsentwicklung findet jedoch eher in einem Umfeld geringerer staatlicher Wirtschaftskontrolle statt. Das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung steht letztlich in anderem Zusammenhang mit Demokratisierung und Liberalisierung. Demokratisierung findet am häufigsten und leichtesten in den Ländern statt, die eine mittlere bis gehobene Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung erreicht haben. In einem solchen Fall sind die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für eine Ausweitung des politischen Wettbewerbs und die Beteiligung der Bevölkerung an der Politik günstig. Wirtschaftliche Liberalisierung ist einfacher in den Ländern durchzuführen, die sich noch auf einer niedrigeren Stufe wirtschaftlicher Entwicklung befinden. Überwiegend landwirtschaftlich orientierte Länder verfügen über weniger Industriezweige in staatlichem Besitz mit zahlreichen angestellten Managern und Arbeitnehmern, maßgeblichen bürokratischen Interessen und großen Gruppierungen, die Nutzen aus Subventionen, Zöllen und Marktzugangsbeschränkungen ziehen oder davon abhängig sind. Eine Gesellschaft in einem wirtschaftlichen Umfeld, das eine Demokratisierung erleichtert, verfügt wahrscheinlich gleichzeitig über ein politisches Umfeld, das eine Liberalisierung erschwert, und umgekehrt hat eine Gesellschaft, in der die politischen Faktoren eine Liberalisierung erleichtern, wahrscheinlich ein wirtschaftliches Umfeld, das für eine Demokratisierung ungünstig ist. Wirtschaftsreformen setzen eine starke, autoritative, jedoch nicht unbedingt autoritäre Regierung voraus. Wirtschaftliche Liberalisierung erlegt einigen gesellschaftlichen Gruppierungen besondere Härten, und nahezu jedem Mitglied der Gesellschaft allgemeine Härten wie etwa höhere Preise auf. Der politische Widerstand gegen wirtschaftliche Liberalisierung ist groß und wächst wahrscheinlich noch mit zunehmendem Entwicklungsstand eines Landes. Wirtschaftliche Liberalisierung erfordert entweder eine autoritäre Regierung oder eine demokratische Regierung mit dem Willen und der Macht zur Durchsetzung von Reformen. Welche Auswirkungen hat die Demokratisierung auf die Liberalisierung und umgekehrt? Eine Behauptung habe ich bereits aufgestellt: Wirtschaftliche Entwicklung fördert Demokratisierung. Wohlhabende Länder sind mit wenigen Ausnahmen, wie den an Ölvorkommen reichen Staaten, auch demokratische Länder. Arme Länder sind mit wenigen Ausnahmen, zum Beispiel Indien, nichtdemokratische Länder. Der Übergang zur Demokratie spielt sich überwiegend in den Ländern mit einem höheren Entwicklungsstand ab. Wirtschaftliche Liberalisierung und Reformen fördern im allgemeinen auch die Wirtschaftsentwicklung. Das ist jedoch nicht immer der Fall: Die Sowjetunion der dreißiger Jahre und die mittel- und osteuropäischen Länder der fünfziger Jahre erzielten in Kommandowirtschaften sehr hohe Wachstumsraten ihrer Volkswirtschaften. In der heutigen Welt behindern in staatlichem Besitz befindliche Unternehmen, Kontrollen und Vorschriften jedoch im allgemeinen die wirtschaftliche Entwicklung. Man sollte jedoch auch anmerken, daß in den Ländern mit der stärksten Wirtschaftsentwicklung, insbesondere Japan und Südkorea, der Staat eine bedeutende Rolle bei der AMERIKA DIENST 42 Die Logik dieses Arguments suggeriert, daß autoritäre Regierungen besser als demokratische Regierungen in der Lage sind, wirtschaftliche Liberalisierung zu fördern. Sie können eher dem Druck der Bevölkerung und den Interessen von einflußreichen Reformgegnern widerstehen. China führte unter einer kommunistischen Diktatur und Chile unter einem militärischen Diktator beträchtliche Wirtschaftsreformen durch, und beide Länder wurden dafür mit beneidenswerten Wachstumsraten belohnt. Der Preis dafür war die Unterdrückung der Freiheit. Wenn ein Land ein autoritäres Regime hat, kann es sich glücklich schätzen, wenn seine Regierung ihre Macht zur Förderung wirtschaftlicher Liberalisierung einsetzt. Die Reihenfolge zuerst Liberalisierung, dann Demokratisierung ist äußerst sinnvoll für diejenigen, die beide Ziele erreichen wollen. Erfolgt jedoch zuerst eine Öffnung des politischen Systems, kann das die Wirtschaftsreformen erschweren. 1989 teilten mir hochrangige sowjetische Politiker mit, sie hätten einen großen Fehler begangen, als sie Glasnost und die politische Öffnung vorantrieben, wodurch verschiedene politische Kräfte freigesetzt wurden, die Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen erschwerten. "Wir hätten zuerst die Macht konzentrieren und die Wirtschaftsreformen voranbringen und mit der politischen Öffnung warten sollen", wurde argumentiert. "Wir gingen jedoch in umgekehrter Reihenfolge vor und haben jetzt nicht mehr die Autorität, das Erforderliche zu tun." Eine interessante Debatte über dieses Thema wurde von den führenden Politikern der kommunistischen Partei Ungarns Ende der achtziger Jahre geführt. Zu diesem Zeitpunkt stand Ungarn bereits an vorderster Front der kommunistischen Länder, die Privatbesitz und Marktwirtschaft einführten. Die Politiker des Landes wollten weitere substantielle Fortschritte Seite 5 �machen, während sie gleichzeitig die Demokratisierung des Landes einleiteten. Sie räumten ein, daß diese beiden Prozesse miteinander in Konflikt stehen könnten. Ein Politiker, Imre Pozsgay, warnte vor dem Problem der "Anarchie der Arbeiterklasse" und schlug vor, wichtige demokratische Wahlen bis zum Jahr 1995 zu verschieben, wenn die erforderlichen Wirtschaftsreformen umgesetzt worden wären. Ein anderer Politiker, Bela Kadar, stimmte dem zu: "Im Idealfall hätten wir zuerst Wirtschaftsreformen und dann die Demokratie." Er war sich jedoch bewußt, daß die Wahlen nicht mit dem Argument verschoben werden können, "der erste notwendige Schritt ist die Entpolitisierung wirtschaftlicher Entscheidungen". In einer Nation, die zweifellos mehr erstklassige Ökonomen pro Kopf der Bevölkerung hervorbrachte als jedes andere Land der Welt empfahl er, die Demokratisierung voranzutreiben, jedoch alle wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen einem Gremium nichtgewählter Technokraten zu überlassen. Wenn die führenden Politiker eines autoritären Regimes ihr Land liberalisieren und demokratisieren wollen, sollten sie zunächst die erforderlichen Wirtschaftsreformen durchführen und dann die Demokratisierung des politischen Systems einleiten. Sollten die Vertreter eines autoritären Regimes die Wirtschaft und ihre Entwicklung fördern, jedoch das Land nicht demokratisieren wollen, können sie dies nur auf Kosten einer Unterminierung ihrer autoritären Systeme tun. Im Idealfall würden autoritäre Regierungen somit die Wirtschaftsreformen vor der Demokratisierung des Landes durchführen. Im Realfall haben die Politiker jedoch nicht diese Wahl, wie der Fall Ungarns, anderer mitteleuropäischer Länder und der Republiken der ehemaligen Sowjetunion zeigte. Da Demokratisierung in institutioneller und politischer Hinsicht einfacher zu bewerkstelligen ist als eine Liberalisierung, wird sie wahrscheinlich zeitlich nicht hinter einer Liberalisierung zurückbleiben. Autoritäre politische Systeme werden gestürzt, eine demokratische Regierung kommt durch Wahlen an die Macht, und diese Regierung wird dann mit der Frage konfrontiert, wie man von einer Kommando- oder Planwirtschaft zu einer vorwiegend auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen basierenden Volkswirtschaft übergehen kann. Das ist jetzt die Herausforderung für die Regierungen Osteuropas und vieler anderer weniger entwickelter Staaten. Wie sollten diese neuen demokratischen Regierungen bei der Einführung der erforderlichen Wirtschaftsreformen vorgehen? Sie benötigen unanfechtbare Legitimität durch den Wähler, müssen also aus eindeutig fairen und freien Wahlen hervorgegangen sein. Vorzugsweise sollten sie in diesen Wah- Seite 6 len eine beträchtliche Pluralität oder Mehrheit der Stimmen erzielt haben. Nach ihrer Amtsübernahme müssen diese Regierungen umgehend diese Legitimität durch den Wähler nutzen und zügig Wirtschaftsreformen einleiten. Die Legislative trifft normalerweise nur dann schwierige Entscheidungen, wenn die Exekutive eine starke Führung übernimmt. Die neuen Demokratien benötigen somit eine starke Exekutive, die diese Führung bereitstellt, aber nicht so stark ist, daß sie den demokratischen Prozeß unterminiert. Angesichts der wirtschaftlichen Härten und des von Reformen hervorgerufenen Chaos wird sich der Wunsch nach einem einstweiligen Diktator oder Wirtschaftszar abzeichnen. Es erhebt sich generell die Frage, ob Wirtschaftsreformen sofort - als Schockbehandlung - oder über einen längeren Zeitraum nacheinander eingeführt werden. Für jede Vorgehensweise gibt es Argumente. Der Hauptbefürworter der Schockbehandlung ist mein Kollege aus Harvard, Jeffrey Sachs, der die Regierungen Boliviens, Polens und Rußlands dazu überredete, diesen Kurs einzuschlagen. Theoretisch gibt es, wie Adam Przeworski gezeigt hat, Gründe zu der Annahme, daß diese Strategie eher zu den gewünschten Ergebnissen führt als der zweite Ansatz. Er funktionierte in Polen ziemlich gut und führt in Rußland trotz beträchtlicher Erschütterungen und Opposition zu Fortschritten. Kurzfristig verursacht die Schocktherapie enorme Kosten, bringt aber auch die angestrebten Ergebnisse. Wirtschaftsreformer müssen bereit sein, ein gewisses Maß an Rückschritt zu akzeptieren und gegenüber denjenigen bescheidene Zugeständnisse zu machen, die entweder unter großen wirtschaftlichen Härten leiden oder über ausreichend politische Macht zur Behinderung von Reformen verfügen. Ein Vorteil der umfassenden Schocktherapie ist die Tatsache, daß sie der Reformregierung eine größere Vielfalt spezifischer Maßnahmen zur Verfügung stellt, bei denen sie kleine Zugeständnisse machen kann ohne den wesentlichen Inhalt der Reformen zu beeinträchtigen. Die führenden Reformer können Opposition verringern, indem sie die Oppositionsführer in den Reformprozeß einbinden. Es ist vielleicht besser, Opponenten im eigenen Lager als im gegenüberliegenden zu haben. Hilfe von außen ist für den Reformprozeß unerläßlich. Externe Ressourcen in Form von Darlehen, Zuschüssen und Bürgschaften sind von entscheidender Bedeutung. Noch wichtiger ist die Tatsache, daß diese Behörden von außerhalb die erforderliche Disziplin verlangen, indem sie diese externen Ressourcen an die Bedingung knüpfen, daß die Regierungen die Wirtschaft stabilisieren, die AMERIKA DIENST 42 �Ausgaben kürzen, die Preisbindung aufheben und den Haushalt ausgleichen. Der IWF und die Weltbank sind auf der ganzen Welt genau deswegen gefürchtet und verhaßt. Ohne die von ihnen verhängte Disziplin wäre jedoch fast keine wirtschaftliche Reformbestrebung von Erfolg gekrönt. Eine Form der Hilfe von außen ist in manchen Fällen die Einbindung der zu reformierenden Wirtschaft in eine größere, marktorientierte Wirtschaft. Das geschieht bereits in Ostdeutschland, wird sich bald in Mexiko vollziehen und möglicherweise im kommenden Jahrzehnt in der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn stattfinden. So schwierig es auch erscheinen mag: Demokratien, selbst neue Demokratien, können Wirtschaftsreformen herbeiführen. In den Vereinigten Staaten und andernorts hören wir viel Kritik an den Politikern. In den Ländern, die * * AMERIKA DIENST 42 früher autoritäre Regierungen hatten, haben jedoch in vielen Fällen die führenden Politiker dieser Regierungen den Demokratisierungsprozeß eingeleitet. In anderen Fällen, wie Polen und Südafrika, beinhaltete dieser Prozeß intensive Verhandlungen zwischen leitenden Regierungs- und Oppositionspolitikern. Andere politische Führer besaßen den politischen Mut, ihrem Volk kurzfristig Kosten aufzubürden, um langfristige Gewinne für ihre Gesellschaften zu erzielen. Demokratisierung und Wirtschaftsreformen können nur dann stattfinden, wenn die führenden Politiker sich dafür entscheiden. Als Folge davon ist eine Vielzahl von Gesellschaften weltweit von einer Diktatur zu einer Demokratie übergegangen, von staatlich kontrollierten zu offenen Volkswirtschaften. Die Bilanz der letzten Jahrzehnte sollte uns Hoffnung für die Zukunft geben. * * Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Nordkorea</strong><br />Maßnahmen zur Lösung der Nuklearfrage<br /><em>Das amerikanisch-nordkoreanische Abkommen</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die neue Geopolitik: Verteidigung der Freiheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />USA unterzeichnen Wüstenkonvention<br /><em>Ansprache von D. James Baker</em><br /><br /><strong>4. Demokratie</strong><br />Was kostet die Freiheit?<br /><em>von Samuel P. Huntington</em>