https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c960a1ac14b6b66c54293f8599e3c0e.pdf c135f15bc29a9f5abecf2dad71438473 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. Oktober 1994 39 USA-RUSSLAND ZUSAMMENARBEIT ZUM NUTZEN DER GANZEN WELT Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen CLINTON UND JELZIN PLANEN WEITEREN ABBAU VON ATOMWAFFEN Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit GEMEINSAME AMERIKANISCH-RUSSISCHE ERKLÄRUNG ÜBER HANDEL UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Übersicht des Weißen Hauses USA-HAITI AMERIKANISCHE KONGRESSABGEORDNETE BEURTEILEN SICHERHEITSLAGE IN HAITI Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie BOSNIEN UNPROFOR UNENTBEHRLICH FÜR FRIEDENSPROZESS AUF DEM BALKAN Ansprache von Botschafterin Albright WIRTSCHAFT WELTWIRTSCHAFTSLAGE BESSER ALS SEIT LANGEM Erklärung von Finanzminister Bentsen AIDS OFFENE GESPRÄCHE - DAS REZEPT GEGEN AIDS von Terry Y. Allen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 ZUSAMMENARBEIT ZUM NUTZEN DER GANZEN WELT Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 27. September 1994, bei seinem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin gehe es darum, die Stärken der Vereinigten Staaten und Rußlands miteinander zu kombinieren, um anderen Nationen helfen zu können. Bei früheren amerikanisch-russischen Gesprächen hätten fortbestehende Probleme aus dem Kalten Krieg im Mittelpunkt gestanden, so der Präsident. Bei diesem Gipfel gehe es um die Zukunft - "eine Zukunft, in der wir versuchen werden, Rußland und den Westen zu integrieren, ein neues Jahrhundert des Friedens in Europa zu schaffen und ... unseren kombinierten Einfluß und unser Ansehen zum Nutzen der Welt jenseits unserer Grenzen einzusetzen". Als wollten sie die wachsende Annäherung zwischen ihnen betonen, warfen Clinton und Jelzin die für sie vorbereitete Tagesordnung um - einschließlich der Teilnahme an einem ausführlichen Gespräch mit ihren Beratern - und führten ein dreistündiges Gespräch unter vier Augen über außenpolitische Fragen, einschließlich Bosnien und Berg-Karabach. Nur die Protokollanten blieben bei ihnen, und die beiden Präsidenten wiesen ihre Berater an, separate Treffen über außenpolitische, sicherheitspolitische und atomare Fragen abzuhalten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter erklärte Journalisten gegenüber, er sei vom Präsidenten über das unter vier Augen geführte Gespräch informiert worden und äußerte, Präsident Clinton vertrete die Ansicht, das Treffen habe "eine sehr positive und nützliche Atmosphäre geschaffen", in der die beiden Staatsoberhäupter - teilweise sehr offen - über mögliche Fortschritte bei schwierigen Fragen wie beispielsweise Berg-Karabach sprechen könnten. "Meines Erachtens waren beide sehr zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche am Morgen", fuhr der Regierungsvertreter fort. AMERIKA DIENST 39 Ihm zufolge hatte sich Clinton vor Jelzins Ankunft beklagt, der Zeitplan sei zu starr. Nach seinem Gespräch mit Jelzin im Oval Office überprüfte er mit dem russischen Staatsoberhaupt erneut den Plan, und die beiden Politiker waren sich über die Notwendigkeit einig, ihn weniger offiziell zu gestalten. Clinton stellte später fest, er habe mit Jelzin mehr Zeit verbracht als mit jedem anderen ausländischen Staatsoberhaupt - bei drei Gipfeltreffen und zwei im Zusammenhang mit dem Gipfel der Industrienationen stehenden Zusammenkünften. "Sie haben eine äußerst enge, positive Beziehung entwickelt", so der Regierungsvertreter, "und können offen, direkt und kooperativ miteinander reden. Die Gespräche waren sehr optimistisch, freundschaftlich, informell und direkt." Im Hinblick auf die Situation in Berg-Karabach, die vorwiegend armenische Enklave in Azerbaidschan, erklärte der Regierungsvertreter: "Dies ist wirklich ein kritischer Punkt. Die gemeinsame Auffassung ist, daß dieser Konflikt gelöst werden oder zumindest auf den Weg einer Lösung gebracht werden kann." Er stellte fest, während des Gesprächs im Kabinettzimmer des Weißen Hauses, an dem auch Vizepräsident Gore und der russische Außenminister Kosirew teilnahmen, "diskutierten die Russen ihre eigenen Vermittlungsbemühungen sowie ihre Arbeit im Rahmen der KSZE, um die Kämpfe zu beenden". Die amerikanische Seite "beschrieb einige Schritte zur Konsolidierung des Waffenstillstands, die wir hoffentlich gemeinsam prüfen können". Dem Regierungsvertreter zufolge haben die Vereinigten Staaten kein Geheimnis daraus gemacht, "daß wir mit den Russen im Hinblick auf unsere Vorgehensweise nicht übereinstimmen. Wir hoffen, daß aus diesen Gesprächen zwischen den beiden Präsidenten irgendeine Beilegung unserer Differenzen im Hinblick auf eine Beteiligung der KSZE an einer Lösung hervorgeht." Seite 1 �"Wir stimmen darin überein, daß Rußland dieses Problem nicht alleine lösen kann und die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht", so der Regierungsvertreter. "In der Frage Berg-Karabach müssen Rußland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten." Auf die Frage nach der Behauptung Jelzins, Moskau sei der beste "Garant" des Friedens im "nahen Ausland", teilte er mit: "Unseres Erachtens spielt Rußland in Berg-Karabach ganz offensichtlich eine Rolle, ebenso wie die Armenier und die Aserbaidschaner." Als Clinton seine Berater über seine vertraulichen Gespräche mit Jelzin informierte, habe er keine Erörterung des "nahen Auslands" erwähnt. Er betonte jedoch erneut, so der Regierungsvertreter, die Amerikaner strebten "gute Beziehungen zu allen anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion an. Unseres Erachtens ist es von Bedeutung, daß jeder ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität anerkennt. In den letzten anderthalb Jahren haben wir bei einigen Krisensituationen, im Baltikum, der Ukraine und Moldawien sehr wirksam mit Rußland zusammengearbeitet. Natürlich gab es bei einigen Fragen Meinungsverschiedenheiten - bisweilen auch taktischer Art - darüber, wie andere behandelt werden sollten." Dem Regierungsvertreter zufolge war der wichtigste Punkt der Gipfelgespräche über Bosnien "die Bedeutung weiterer Zusammenarbeit für Rußland und die Vereinigten Staaten sowie die Solidarität innerhalb der Kontaktgruppe als Schlüsselelement der diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts". Jelzin habe kein Geheimnis aus seiner Ablehnung einer Aufhebung des gegen die bosnischen Muslime verhängten Waffenembargos gemacht, da dies zu einer Ausweitung des Krieges führe. Clinton begrüßte Jelzin auf dem Südrasen vor dem Weißen Haus mit militärischen Ehren. Anschließend begannen die beiden Staatsoberhäupter umgehend die erste Runde der für den zweitägigen Besuch geplanten Gesprächsreihe. Clinton und Jelzin nahmen ferner an einer Zeremonie im Weißen Haus zu Ehren amerikanischer und russischer Veteranen teil, die während des Zweiten Weltkriegs gegen die Nazis gekämpft hatten. Besonders hervorgehoben wurden bei diesem Ereignis 20 amerikanische und russische Veteranen, deren Aufzeichnungen aus Kriegszeiten die vielfältige Naturder amerikanisch-sowjetischen Kooperation beim Kampf gegen den gemeinsamen Feind, Adolf Hitler, illustrieren. Seite 2 Bei kurzen Ansprachen im Rahmen der Begrüßungszeremonie erinnerte Clinton daran, daß Jelzin und er sich vor anderthalb Jahren beim Vancouver-Gipfel darauf geeinigt hätten, eine "historische Chance" für die "Schaffung einer neuen Partnerschaft" zu nutzen, die die Bitterkeit des Kalten Krieges ersetzen sollte. "Wir haben dieses Versprechen gehalten", versicherte der Präsident. Die daraus resultierenden Vorteile für die Welt und die beiden Nationen seien beträchtlich. "Unsere Nationen nähern sich aneinander an und ersetzen Mißtrauen und Furcht durch Vertrauen und Zusammenarbeit", so Clinton. Er wies darauf hin, daß die beiden Staaten nicht länger mit nuklearen Sprengköpfen bestückte Raketen gegeneinander richten. "Unsere Soldaten stehen sich nicht mehr als Todfeinde gegenüber", sondern arbeiten und trainieren zusammen als "Partner für den Frieden". Vor kurzem veranstalteten Soldaten beider Nationen in Rußland gemeinsame Manöver. Der Handel zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten wird nicht mehr durch sicherheitsbedingte Einschränkungen und Verbote behindert, sondern "wächst mit jedem Tag". "Wir haben uns auf die Sicherstellung von Nuklearmaterial geeinigt und arbeiten daran, Bosnien, dem Nahen Osten und Berg-Karabach Frieden zu bringen". Bei einem Fototermin vor der ersten Gesprächsrunde wurde Jelzin gefragt, wie er auf eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Muslime reagieren würde. "Meine Antwort wäre natürlich negativ", entgegnete er. Clinton, der dem Kongreß versichert hatte, er werde ein Ende des Embargos des UN-Sicherheitsrats anstreben, falls die bosnischen Serben nicht bis zum 15. Oktober den international geförderten Friedensplan akzeptieren, teilte einem Fragesteller mit: "Die bosnische Regierung ließ uns gegenüber verlauten, sie wäre eventuell an einer Aufschiebung entsprechender Aktionen für vier bis sechs Monate interessiert." Der amerikanische Präsident wies darauf hin, Washington und Moskau hätten bisher in der BosnienFrage eng zusammengearbeitet. "Wir haben jeden Schritt gemeinsam unternommen. Wir werden unser Bestes tun, damit das auch in Zukunft so bleibt." "Gemeinsam", so Clinton gegenüber Jelzin, "müssen wir sicherstellen, daß alle Neuen Unabhängigen Staaten ihren rechtmäßigen Platz als starke und unabhängige Nationen in Europa erhalten und in der Lage sind, ihre Zukunft selbst zu gestalten." Aus diesem Grund hätten alle Amerikaner die Entschei- AMERIKA DIENST 39 �düng Jelzins begrüßt und respektiert, die russischen Truppen aus den baltischen Staaten abzuziehen. Die letzten russischen Truppen verließen Estland und Lettland am 31. August. Nach Abschluß der dritten Gesprächsrunde unterzeichneten Clinton und Jelzin Abkommen über nukleare Sicherheit, Handel und Investitionen und gaben eine Beschleunigung des geplanten Abbaus atomarer Gefechtsköpfe bekannt. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 CLINTON UND JELZIN PLANEN WEITEREN ABBAU VON ATOMWAFFEN Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit WASHINGTON - (AD) - Die Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin begrüßten am 28. September 1994 die fortschreitende Entschärfung und den Abbau strategischer Nuklearsysteme unter dem START-I-Vertrag und bekräftigten ihre Absicht, nach Inkrafttreten von START I eine frühzeitige Ratifizierung des START-Il-Vertrags anzustreben. In einer zum Abschluß ihrer Gespräche in Washington abgegebenen gemeinsamen Erklärung vereinbarten die zwei Staatschefs auch, ihre beiden Länder würden nach der Ratifizierung des START-Il-Vertrags mit der Entschärfung aller strategischen nuklearen Trägersysteme fortfahren, "indem ihre nuklearen Gefechtsköpfe beseitigt oder andere Schritte unternommen werden, um sie kampfunfähig zu machen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text der gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der Vereinigten Staaten und Rußlands über strategische Stabilität und nukleare Sicherheit im Wortlaut. Die Präsidenten Clinton und Jelzin unterstrichen, daß nach dem Ende des Kalten Krieges im Hinblick auf die Stärkung globaler strategischer Stabilität und nuklearer Sicherheit beträchtliche Fortschritte erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten und Rußland reduzieren ihre Atomstreitkräfte in beträchtlichem Maße. Es wurden bedeutende Schritte zur Änderung der Zielkoordinaten strategischer Raketen unternommen. Es wurden multilaterale Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen. Die Präsidenten wiesen auf die Schlüsselrolle des Nichtverbreitungsvertrags bei der Gewährleistung weltweiter Stabilität hin. Präsident Jelzin skizzierte die von Rußland in der UN-Generalversammlung vorgelegte Initiative zum Abschluß eines Vertrags unter den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats über die Einstellung der Produktion spaltbaren waffenfähigen Materials, ein Verbot der Wiederaufbereitung spaltbaren Materials zur Herstellung von Waffen, eine weitere Beseitigung nuklearer Gefechtsköpfe sowie einen Abbau strategischer Trägersysteme. Präsident Clinton legte die von ihm vor der UNGeneralversammlung beschriebenen Ideen für die Zusammenarbeit bei der Förderung der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen dar, insbesondere zur AMERIKA DIENST 39 Erhöhung der Sicherheit von Nuklearmaterial und der Verhinderung seines Schmuggels. Die Präsidenten erörterten diese Initiativen, über die sie sich zuvor gegenseitig informiert hatten und die daher die gemeinsamen Ziele und bestimmte gemeinsame Vorschläge enthielten, die einen Beitrag zur nuklearen Nichtverbreitung leisten sollen. In dieser Hinsicht stimmten die beiden Präsidenten darin überein, daß die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats angesichts ihrer Verantwortung als Atommächte eine besondere Rolle zu spielen haben. Die Vereinigten Staaten und Rußland werden mit den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats und weiteren Staaten an einem erfolgreichen Ergebnis der für 1995 anberaumten Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag arbeiten, die zu einer dauerhaften und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags führen soll. Ferner streben sie so bald wie möglich den Abschluß eines umfassenden Vertrags über das Verbot von Atomtests sowie ein weltweites Verbot der Produktion spaltbaren Materials für Atomwaffen an. Die Präsidenten waren sich ferner einig, daß es wünschenswert ist, ihre jeweiligen Moratorien über ein Verbot von Atomtests zu verlängern. Seite 1 �Die Präsidenten begrüßten die derzeitige Entschärfung und den Abbau strategischer Nuklearsysteme durch die Parteien des START-I-Vertrags sowie die Umsetzung dertrilateralen Erklärung vom 14. Januar 1994. Sie äußerten sich zufrieden über die reale Möglichkeit, den START-I-Vertrag und das Lissaboner Protokoll in naher Zukunft in Kraft zu setzen und sagten zu diesem Zweck volle Kooperationsbereitschaft zu. Die Präsidenten beschlossen, daß ihre Verteidigungsminister jedes Vierteljahr einen Informationsaustausch über entschärfte oder abgebaute strategische Systeme durchführen sollten. Die Präsidenten bekräftigten ihre Absicht, eine frühzeitige Ratifizierung des START-Il-Vertrags anzustreben, nachdem START I in Kraft getreten ist und verliehen ihrem Wunsch Ausdruck, auf dem nächsten amerikanisch-russischen Gipfel die Ratifizierungsurkunden für START II auszutauschen. Im Rahmen einer bedeutenden neuen Entwicklung einigten sich die Präsidenten, daß die Vereinigten Staaten und Rußland nach der Ratifizierung des START-Il-Vertrags im Einklang mit diesem Vertrag die Entschärfung aller strategischen nuklearen Trägersysteme fortsetzen werden, indem ihre nuklearen Gefechtsköpfe beseitigt oder andere Schritte unternommen werden, um sie kampfunfähig zu machen. Die Präsidenten wiesen ihre Experten an, den Dialog über den Vergleich konzeptioneller Ansätze zu intensivieren und konkrete Schritte zur Anpassung atomarer Streitkräfte und Praktiken beider Seiten an die veränderte internationale Sicherheitslage und den derzeitigen Geist der amerikanisch-russischen Partnerschaft zu unternehmen, einschließlich der Möglichkeit, nach der Ratifizierung von START II einen weiteren Abbau sowie Beschränkungen der verbleibenden atomaren Streitkräfte vorzunehmen. Die Staatschefs erörterten femer die Aussichten auf vertrauensbildende und die Transparenz erhöhende Maßnahmen in diesem Bereich. Ihrer Ansicht nach werden sich im Rahmen der Entwicklung der politischen Partnerschaft neue Chancen zur Stärkung der Stabilität durch Offenheit und Transparenz bieten. Präsident Clinton beschrieb Präsident Jelzin gegenüber die von den Vereinigten Staaten als Ergebnis der kürzlich abgeschlossenen Überprüfung ihrer nuklearen Situation geplanten einseitigen Anpassungen ihrer strategischen und nichtstrategischen Atomstreitkräfte, Sicherheitsvorkehrungen sowie Kontrollpraktiken. Präsident Jelzin bezeichnete diese Veränderungen in den Vereinigten Staaten als Ausdruck der neuen Beziehungen zwischen den beiden Ländern und legte eine in Rußland vorzunehmende vergleichbare Überprüfung zum Abbau der Seite 2 Nuklearstreitkräfte Rußlands und zur Erhöhung ihrer Sicherheit dar. Die Präsidenten stimmten darin überein, daß jede Seite auf angemessene Weise unabhängig weitere einseitige Schritte im Hinblick auf ihre eigenen nuklearen Streitkräfte erwägen sollte. Die Präsidenten stimmten über die fundamentale Bedeutung überein, die Gültigkeit und Vollständigkeit des ABM-Vertrags zu bewahren. Unter Hinweis auf die bei der Frage der ABM/TMD-Abgrenzung und dem multilateralen Beitritt zum ABM-Vertrag gemachten Fortschritte wiesen die Präsidenten ihre jeweiligen Delegationen an, in Zusammenarbeit mit anderen Teilnehmerstaaten an einer möglichst schnellen Erzielung vollständiger Einigkeit über die verbleibenden Fragen zu arbeiten. Beide Seiten haben ein Interesse an der Entwicklung und Aufstellung wirksamer taktischer Verteidigungssysteme auf der Grundlage der Zusammenarbeit. Die Präsidenten waren sich einig, daß beide Seiten ein gemeinsames Manöver mit taktischen Verteidigungssystemen und Frühwarnsystemen abhalten werden. Diese Übung soll die Grundlage für gemeinsame Operationen der amerikanischen und russischen Streitkräfte, beispielsweise im Bereich der Friedenssicherung, schaffen. Ausgehend von den Grundsätzen der Partnerschaft und Gegenseitigkeit einigten sich die Präsidenten auf die Entwicklung umfassender bilateraler und multilateraler Kooperation zur Gewährleistung nuklearer Sicherheit. Sie erzielten Einigung bei folgenden Punkten: Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Basis, einschließlich eines Austauschs entsprechender Informationen, zur Verhinderung illegalen Handels mit Nuklearmaterial sowie Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrollregime und für den physischen Schutz solcher Materialien. Austausch detaillierter Informationen auf dem nächsten Treffen der Gore-TschernomyrdinKommission über die gesamten Arsenale nuklearer Gefechtsköpfe, Vorräte spaltbaren Materials sowie deren Sicherheit. Die Seiten werden ein Verfahren für den regelmäßigen Austausch derartiger Informationen entwickeln. Anweisung der gemeinsamen Arbeitsgruppe für nukleare Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit, bis zum März 1995 weitere Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Erhöhung der Transparenz und Irreversibilität beim Abbau von Atomwaffen zu ergreifen. AMERIKA DIENST 39 �Erleichterung umfassender Zusammenarbeit unter entsprechenden Behörden beider Länder zur Gewährleistung effektiver Kontrolle, des Nachweises und physischen Schutzes von Nuklearmaterial. Förderung von Programmen zur Zusammenarbeit amerikanischer und russischer Labors auf den Gebieten Sicherheit, physischer Schutz, Kontrolle und Nachweis von Nuklearmaterial. Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen und dem russischen Verteidigungsministerium auf dem Gebiet nuklearer Sicherheit. Umsetzung eines gemeinsamen Plans für den beschleunigten Bau eines Endlagers für aus abgebauten Nuklearwaffen stammendes spaltbares Material in Mayak. Nach einer umfassenden Erörterung der stategi- sehen Stabilität und angesichts der Notwendigkeit einer Kontrolle aller Massenvernichtungswaffen einigten sich die Präsidenten auf folgendes: Die Bedeutung der fortgesetzten, umfassenden, allseitigen Umsetzung der im September 1992 abgegebenen Erklärung der Vereinigten Staaten, Rußlands und Großbritanniens über biologische Waffen als Mittel zum Aufbau von Vertrauen, daß offensive biologische Waffenprogramme eingestellt wurden. Die Notwendigkeit eines Beitritts aller Staaten zur Chemiewaffenkonvention und der universellen Anwendung aller ihrer Bestimmungen sowie die Notwendigkeit einer unverzüglichen Einleitung von Maßnahmen zur Inkraftsetzung der Chemiewaffenkonvention; ferner die Notwendigkeit einer unverzüglichen Lösung ausstehender Fragen im Zusammenhang mit dem bilateralen Abkommen über deren Beseitigung und der Regierungsvereinbarung von Wyoming. * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �USA-RUSSLAND 5. Oktober 1994 GEMEINSAME AMERIKANISCH-RUSSISCHE ERKLÄRUNG ÜBER HANDEL UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 28. September 1994 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation abgegebene gemeinsame Erklärung zu den Grundsätzen und Zielen von Handel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Investitionen zwischen beiden Ländern. Am heutigen Tag unterzeichneten Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin eine gemeinsame Erklärung, die den Rahmen für eine Ausweitung des bilateralen Handels, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland schafft. Die gemeinsame Erklärung unterstreicht die herausragende Rolle von Handel und Investitionen angesichts der Verbesserung und des Ausbaus der bilateralen Beziehungen. Die gemeinsame Erklärung basiert auf der Prämisse, daß eine bilaterale Partnerschaft auf der Grundlage des Privatsektors sowie staatlicher Zusammenarbeit die Volkswirtschaften beider Länder stärken und zu einer beträchtlichen Erhöhung von bilateralem Handel und Investitionen führen wird. Amerikanische Investitionen in Rußland werden einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und Reform dieses Landes leisten. Amerikanische Unternehmen können als Quelle von Kapital und Expertenwissen einen beträchtlichen Aktivposten für die russische Industrie darstellen und ein Bindeglied zum Weltmarkt sein. Ferner wird die amerikanische Wirtschaft Nutzen aus einer substantiellen Steigerung ihrer Exporte von Kapitalgütern ziehen. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen am amerikanischen Markt hat für die Wirtschaftsentwicklung und Konkurrenzfähigkeit der Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle gespielt - und die gemeinsame Erklärung umreißt das Ziel der Förderung einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Rußland ebenfalls in den Genuß dieser Vorteile bringt. Größere Investitionen amerikanischer Unternehmen AMERIKA DIENST 39 auf Gebieten wie Energieproduktion und -einsparung, pharmazeutische Produkte und Medikamente, Weiterverarbeitung von Lebensmitteln, Umwandlung militärischer Produktion für zivile Zwecke wird den Lebensstandard in Rußland erhöhen und Fortschritte Rußlands zu einer lebensfähigen Demokratie und Marktwirtschaft sowie eine vollwertige globale Partnerschaft bei friedlichem Handel fördern. Die gemeinsame Erklärung schafft die Vision einer wesentlich bedeutsameren amerikanisch-russischen Partnerschaft bei Handel und Investitionen und legt Schritte zur Erreichung dieses Ziels dar. Im Rahmen der gemeinsamen Erklärung verpflichtet sich Rußland zu einer Fortsetzung marktorientierter Reformen, um für ausländische Unternehmen ein günstiges Klima zu schaffen. Die Vereinigten Staaten wiederum verpflichten sich zur Unterstützung der russischen Reformen sowie zur Förderung der russischen Industrie und der Exportmärkte. In der gemeinsamen Erklärung werden folgende Punkte hervorgehoben: Maßnahmen zur Förderung des Handels, einschließlich von umfassenden Maßnahmen zum Marktzugang, die der Notwendigkeit russischer Exporte in die Vereinigten Staaten sowie dem amerikanischen Zugang zum russischen Markt Rechnung tragen, Schaffung günstiger Bedingungen für wirtschaftliche Unternehmungen, darunter Zusammenarbeit bei der Festsetzung von Normen, Produktzulas- Seite 1 �sungen, Tests und Qualitätskontrollen, Exportkontrollen sowie der weiteren Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums, Möglichkeiten für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Verbindung mit marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland, Maßnahmen zur Förderung von Investitionsanreizen, um die Bedeutung der Zustimmung Rußlands zum bilateralen Investitionsvertrag und der Umsetzung des Erlasses von Präsident Jelzin zur Schaffung eines günstigen Klimas für ausländische Investoren hervorzuheben, amerikanische Unterstützung für Marktreformen und die Bereitschaft, "Partnerschaftsabkommen" als Bezugspunkte des Reformprozesses zu betrachten. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �USA-HAITI 5. Oktober 1994 AMERIKANISCHE KONGRESSABGEORDNETE BEURTEILEN SICHERHEITSLAGE IN HAITI Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie PORT-AU-PRINCE - (AD) - Eine aus Kongreßabgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Delegation, die kürzlich die Sicherheitslage in Haiti beurteilte und mit führenden haitianischen Politikern zusammentraf, ist der Ansicht, die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung der Demokratie würden begrüßt, es bestehe jedoch auch die Notwendigkeit eines glaubwürdigen Entwaffnungsprogramms. Die Kongreßabgeordneten trafen am 1. Oktober mit dem haitianischen Militärmachthaber Generalleutnant Raoul Cedras zusammen. Er teilte ihnen mit, er werde spätestens am 15. Oktober abtreten, selbst wenn das Parlament Haitis das Amnestiegesetz nicht billige. Auf die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Cedras vordem Hintergrund seines Verhaltens in der Vergangenheit antwortete Dodd, zukünftige Taten sagten mehr aus als Worte. Senator Christopher Dodd, der die Delegation auf ihrer Mission am 1. Oktober 1994 leitete, stellte fest, paramilitärische Gruppen im ganzen Land seien "noch bewaffnet und gefährlich". Ihre Entwaffnung stelle eine wichtige Priorität dar. Obwohl die amerikanischen Truppen es vorzögen, wenn die haitianischen Streitkräfte diese Aufgabe übernähmen, würden sie "falls erforderlich" selber tätig. Der Senator äußerte im Zusammenhang mit der Absicht von Cedras und seinen Anhängern, Haiti nach Aufgabe der Macht zu verlassen, die Putschisten müßten im Rahmen des kürzlich unter Leitung des ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter ausgehandelten Abkommens nicht notwendigerweise haitianisches Gebiet verlassen. Er stellte jedoch fest, im Interesse "größerer Stabilität" auf Haiti sei das klug. Senator Claiborne Pell zeigte sich von der Tatsache beeindruckt, daß das haitianische Volk die Präsenz amerikanischer Truppen "wirklich wünscht und begrüßt". Pell, der Vorsitzende des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, bezeichnete diese Situation als "ganz verschieden" von der vor acht Jahrzehnten, als die Vereinigten Staaten in Haiti einmarschierten und dort 19 Jahre lang blieben. Senator Paul Coverdell räumte ein, Cedras habe zwar in der Vergangenheit seine Versprechen, von seinem Amt abzutreten, nicht eingehalten, jetzt habe sich die Situation ansichts der Anwesenheit von 18.000 amerikanischen Soldaten in Haiti jedoch "dramatisch" verändert. Dodd prognostizierte, der im Exil lebende haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide werde "in Kürze" nach Haiti zurückkehren. Der Senator zeigte sich optimistisch und äußerte, haitianische Politiker hätten der Delegation von Kongreßabgeordneten gegenüber deutlich gemacht, Aristide müsse "so schnell wie möglich" nach Hause zurückkehren. Selbst die Haitianer, die damals nicht für Aristide gestimmt hätten, hätten vor den amerikanischen Senatoren ihrem Wunsch nach einer Rückkehr des Präsidenten Ausdruck verliehen. AMERIKA DIENST 39 Dodd zufolge würde die Übergangszeit in Haiti "reibungsloser" verlaufen, wenn der tatsächliche Präsident Emile Jonassaint abtreten und Ministerpräsident Robert Malval die Übernahme seiner "rechtmäßigen Position als amtierender Ministerpräsident" gestatten würde. Senator John Warner, Senator Judd Gregg und andere Delegationsmitglieder vertraten die Ansicht, der amerikanische Kongreß solle kein spezifisches Datum für den Abzug der amerikanischen Truppen aus Haiti festsetzen. Einige Kongreßabgeordnete in Washington schlugen den 1. März 1995 als mögli- Seite 1 �chen Termin für einen amerikanischen Abzug aus Haiti vor. Am 1. Oktober stattete eine zweite Delegation von Kongreßabgeordneten Haiti einen Besuch ab, um die amerikanischen Truppen zu ermutigen und ihren Anliegen Gehör zu schenken. Die aus den Abgeordneten des Repräsentantenhauses Norman Dicks, Julian Dixon, John Lewis, Joe Sheen, Bill Young, L.F. Payne und John McHugh bestehende Gruppe wurde vom Abgeordneten John Murtha geleitet. Die Delegationsmitglieder äußerten die Überzeugung, die amerikanische Militärintervention werde den Haitianern im Kampf für die Freiheit und eine demokratisch gewählte Regierung zum Sieg verhelfen. Levin forderte die Anhänger Aristides auf, den Haitianern anzuraten, mit ihren Demonstrationen bis nach dessen Rückkehr abzuwarten. Er warnte, diejenigen, "die die Demokratie zerstören wollen", könnten zukünftige Demonstrationen zur Unterminierung der amerikanischen Bestrebungen nutzen. Die Besuche der Kongreßabgeordneten fanden kurz nach dem dritten Jahrestag des Militärputsches in Haiti statt, durch den Aristide gestürzt wurde. Nach einem Gottesdienst in der Kathedrale Sankt Johannes organisierten Aristide-Anhänger einen großen Marsch von der Kirche zum Friedhof. Der amerikanische Botschafter William Swing bezeichnete den Marsch zur Unterstützung von Aristide als "eindeutige Demonstration der Sehnsucht der Haitianer nach Demokratie". Bedauerlicherweise wurden die Demonstranten bei ihrem Marsch von Gegnern Aristides angegriffen, und mehrere Haitianer kamen ums Leben. Swing führte die Unruhen auf "antidemokratische Elemente" zurück, die sich dem Wandel widersetzen. Er nannte die FRAPH (Front für Förderung und Fortschritt auf Haiti) als Anstifter und "unzureichenden Schutz durch die haitianische Polizei" als einen Grund für die Unruhen. Der Sprecher der amerikanischen Botschaft, Stanley Schräger, bezeichnete die Angriffe als "nicht akzeptables" Verhalten und stellte fest, der Mangel an Schutz durch die haitianische Polizei und die Fähigkeit der FRAPH zu ungestraftem Handeln "unterstreicht die Bedeutung, die Menschen zu entwaffnen und Haitis verfassungswidrigen paramilitärischen Apparat abzubauen". Als Reaktion auf Kritik, das amerikanische Militär hätte den für Aristide Demonstrierenden keinen Schutz geboten, wies Oberst Barry Willey darauf hin, es sei nicht die Aufgabe des amerikanischen Militärs in Haiti, als Polizei zu fungieren. Ihm zufolge lag es Seite 2 im Verantwortungsbereich der haitianischen Polizei, die Menge unter Kontrolle zu halten, und das amerikanische Militärpersonal sei nicht befugt gewesen, "gegen die Demonstranten" vorzugehen. Vielmehr sei es angewiesen worden, eine Absperrung zu dem Hauptmarsch zu bilden und die Menge notfalls nur dann unter Kontrolle zu bringen, "falls sie sich auf andere Ziele als den Friedhof zubewegen würde". Da es kürzlich mehrere Angriffe auf Journalisten und haitianische Zivilisten gegeben habe, wurde Willey zufolge die Präsenz der Amerikaner am Boden und in der Luft erhöht. Während einer Europareise erklärte US-Verteidigungsminister Perry, die gefährlichsten Stellen, einschließlich der beiden größten Städte Haitis, würden von amerikanischen Truppen abgeschirmt. Der Verteidigungsminister, der kürzlich in Haiti war, prognostizierte ferner, es werde vor der Aufgabe der Macht durch das haitianische Militär weitere Gewaltanwendung geben. Dodd zufolge hatten alle Parlamentarier und Wirtschaftsvertreter, mit denen er zusammentraf, dieselbe Botschaft an das illegale Militärregime: "Entwaffnet diese Verbrecher". Es seien Bestrebungen im Gang, die sog. Attachees (paramilitärische Kräfte) und die FRAPH "so schnell wie möglich" zu entwaffnen. Den Senatoren wurde mitgeteilt, die Bewaffneten seien landesweit in den Städten organisiert und stellten eine "wirkliche Bedrohung" dar. Schräger beschuldigte die FRAPH der "versuchten Untergrabung des demokratischen Prozesses" und erklärte, Haiti sei seit Jahren 'Von Gewalt und Einschüchterungstaktiken geplagt worden", und aus diesem Grund seien 18.000 amerikanische Soldaten dort stationiert. Er betonte, daß die amerikanischen Truppen das Blutvergießen einzuschränken versuchten. Obwohl der 30. September in Haiti spannungsgeladen war, wies Willey auf positive Entwicklungen hin, einschließlich einer Wiedereinberufung des Parlaments und der Wiedereinsetzung des Bürgermeisters von Port-au-Prince. Am 30. September übernahm das amerikanische Militär entsprechend einer Bitte der Regierung Aristide die Kontrolle über die staatlichen Fernsehund Rundfunkanstalten, nachdem diese vor 13 Monaten unter die Kontolle der de facto-Regierung gebracht worden waren. Die Kontrolle über die Sender wurde Schräger zufolge ohne Verluste übernommen. Ein Mitglied des legitimen Informationsministeriums stellte ein neues Sendeteam zusammen, bevor der Betrieb wiederaufgenommen wurde. AMERIKA DIENST 39 �Das amerikanische Militär wird Willey zufolge nicht über die Anstalten senden, kein Material für Sendun- AMERIKA DIENST 39 gen bereitstellen und weder den Inhalt noch die Natur der Sendungen beeinflussen. Seite 3 �BOSNIEN 5. Oktober 1994 UNPROFOR UNENTBEHRLICH FÜR FRIEDENSPROZESS AUF DEM BALKAN Ansprache von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - "Effektive und energische" Friedenssicherungsoperationen im ehemaligen Jugoslawien sind "von essentieller Bedeutung" für erfolgreiche politische Bestrebungen zur Beendigung der Konflikte auf dem Balkan, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 30. September 1994 vor dem UN-Sicherheitsrat, nachdem dieser das Mandat der Friedenstruppen erneuert hatte. Der Sicherheitsrat nahm einstimmig eine Resolution über die Verlängerung des Mandats der mehr als 35.000 UN-Friedenstruppen in Bosnien, Kroatien und der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien für ein weiteres halbes Jahr an. Ferner richtete er an die Kriegsparteien die Botschaft, daß das kommende halbe Jahr für die Friedensverhandlungen und die weitere Verlängerung des Mandats der UNPROFOR von entscheidender Bedeutung sei. Die Erneuerung des Mandats findet zu einer Zeit wachsender Spannungen in Bosnien statt, in der die NATO mit verstärkten Luftangriffen gegen die bosnischen Serben wegen deren Verletzung der Schutzzonen um Sarajevo und Gorazde sowie deren Angriffen auf UN-Friedenstruppen und Angehörige von Hilfsorganisationen droht. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafterin Albright vor dem UN-Sicherheitsrat gehaltene Ansprache im Wortlaut. Herr Präsident, in den letzten sechs Monaten seit der Verlängerung des UNPROFOR-Mandats durch den Sicherheitsrat hat sich die Situation in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien beträchtlich verändert. Die wichtigste Entwicklung in Bosnien war der von der Kontaktgruppe unterbreitete Teilungsplan. Die Kontaktgruppe genoß die beständige Unterstützung durch den Sicherheitsrat, was insbesondere in dieser Resolution bekräftigt wird. Während die bosnische Föderation den Vorschlag annahm, war das bei den bosnischen Serben leider nicht der Fall. Wir werden weiterhin fordern, daß die bosnischen Serben den Vorschlag akzeptieren, der unseres Erachtens die beste Möglichkeit für eine gerechte Lösung des Konflikts darstellt. Erst vor einer Woche hielt der Sicherheitsrat durch die Annahme einer Resolution über die Verschärfung von Sanktionen gegen die bosnischen Serben diesen vor Augen, daß ihr fortgesetzter Starrsinn ihnen teuer zu stehen kommen kann. AMERIKA DIENST 39 In Kroatien hält der Waffenstillstand, die Gespräche zwischen den Parteien haben jedoch nicht zu den erhofften Fortschritten geführt. Meine Regierung unterstützt entschieden die grundlegende Richtschnur, eine Lösung des Konflikts in der Republik Kroatien müsse (ebenso wie in Bosnien) im Einklang mit der Souveränität und territorialen Integrität ihrer international anerkannten Grenzen stehen. Dieses von meiner Regierung als dringend erforderlich erachtete Prinzip wird in dieser Resolution explizit dargelegt. In der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien haben sich die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärft, der Konflikt ist jedoch glücklicherweise nicht grenzüberschreitend. Die UNPROFOR stand an vorderster Front dieser Entwicklungen. Die größte Friedenssicherungsoperation der Vereinten Nationen, die UNPROFOR, spielt bei den Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Friedensschaffung eine Seite 1 �wesentliche Rolle. In Bosnien hat die UN-Schutztruppe eine Fortsetzung der humanitären Hilfe ermöglicht. Sie hat zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands zwischen den bosnischen Kroaten und bosnischen Muslimen beigetragen, auf dessen Grundlage eine bedeutende bosnisch-kroatische Föderation geschaffen werden kann. Sie hat aktiv Maßnahmen zum Abbau der Spannungen ausgehandelt. Bei Verletzung dieser Maßnahmen war die UNPROFOR zu härterem Vorgehen bereit. Meine Regierung ist besorgt über die zunehmende Verletzung der Schutzzonen und hat sich deren strikter Durchsetzung verpflichtet. Ich bin zuversichtlich, daß die UNPROFOR im Falle der Notwendigkeit strikter Durchsetzung eng mit der NATO zusammenarbeiten wird um sicherzustellen, daß die Absicht des Sicherheitsrats zum Schutz der Sperrzonen umgesetzt wird. In Kroatien wurde der UNPROFOR eine gewaltige Aufgabe übertragen. Einen Großteil konnte sie - wie der Generalsekretär kürzlich unterstrich - angesichts des vorherrschenden Eigensinns nicht bewältigen. Diese Resolution fordert Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans der Vereinten Nationen für die Republik Kroatien, überträgt jedoch gleichzeitig den Kriegsparteien - und nach Ansicht meiner Regierung gilt das insbesondere für die Serben - die Verantwortung zur Schaffung von Bedingungen, die der UNPROFOR eine Erfüllung ihres Mandats gestatten. In der ehemals jugoslawischen Republik Makedonien hat die UNPROFOR bei der Abschreckung von Konflikten eine wertvolle Rolle gespielt, wobei sie die volle Unterstützung von Regierung und Volk dieses Landes genoß. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß eine effektive und energische UNPROFOR für den von uns angestrebten Erfolg des politischen Prozesses von essentieller Bedeutung ist. Abschließend möchte ich allen Ländern meine Hochachtung bezeugen, die Soldaten zur UNRPOFOR beigesteuert haben, sowie denjenigen, die bei dieser Mission verwundet wurden oder umkamen und allen Truppen, die im Namen des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Staatengemeinschaft Dienst tun. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 39 �WIRTSCHAFT 5. Oktober 1994 WELTWIRTSCHAFTSLAGE BESSER ALS SEIT LANGEM Erklärung von Finanzminister Bentsen MADRID - (AD) - US-Finanzminister Lloyd Bentsen zufolge ist die Weltwirtschaftslage derzeit besser als zu irgendeinem Zeitpunkt in den vergangenen 10 Jahren. Er äußerte am 1. Oktober 1994 in Madrid, Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) hätten beim Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G-7 prognostiziert, die Welt könnte mit Wirtschaftswachstum und niedrigen Inflationsraten rechnen. Schätzungen des IWF zufolge beträgt das weltweite Wirtschaftswachstum 1994 3,1 und 1995 3,6 Prozent. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Finanzminister Bentsen abgegebene Eingangserklärung bei einer Pressekonferenz im Anschluß an das Treffen der Finanzminister der G-7, das in Verbindung mit den Treffen des IWF und der Weltbank in Madrid stattfand. Als Vorsitzender kann ich berichten, daß wir am heutigen Nachmittag ausgezeichnete Gespräche geführt haben. Ich möchte kurz darlegen, was wir erörtert haben und anschließend einige Fragen beantworten. Wir haben über das gesprochen, was man als ausgezeichnete wirtschaftliche Aussichten für die Industriestaaten bezeichnen kann. Die Situation ist besser als seit langer Zeit. Die Aussichten auf Wachstum verbessern sich beträchtlich. Die Inflationsraten sind niedrig. Der Handel ist in den vergangenen 15 Jahren um ein Dreifaches gestiegen und wird Schätzungen zufolge schnellerwachsen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen fünf Jahren. Herr Camdessus, der geschäftsführende Direktor des IWF, begann seine Präsentation, indem er uns mitteilte, seit Mitte der achtziger Jahre sei die Weltwirtschaftslage nicht so gut gewesen und die voraussichtlichen Inflationsraten nicht so positiv. Der IWF legte diese Woche einen Bericht über das Wachstum vor, dem zufolge die Weltwirtschaft in diesem Jahr um 3,1 und im kommenden Jahr um 3,6 Prozent wachsen wird. In den Industriestaaten liegen die Zahlen für beide Jahre bei nahezu 3 Prozent. Offensichtlich hat unsere Wachstumsstrategie eines Abbaus des Haushaltsdefizits in den Vereinigten AMERIKA DIENST 39 Staaten, niedriger Zinssätze in Europa und einer Ermutigung der Nachfrage in Japan einen sichtbaren Unterschied gemacht. Jetzt besteht die uns konfrontierende Herausforderung darin, diese wirtschaftliche Erholung in ein dauerhaftes Wachstum umzuwandeln, das weiterhin Arbeitsplätze schafft. Es besteht Besorgnis über den Anstieg der langfristigen Zinssätze. In gewissem Ausmaß werden sie durch eine zunehmende Kluft zwischen der weltweiten Spartätigkeit und der aus der steigenden Nachfrage nach Investitionskapital in vielen Bereichen resultierenden Investitionstätigkeit verursacht. Wir würden es begrüßen, wenn die G-10 sich näher mit diesem Thema befaßte. Zusätzliche Aufmerksamkeit werden wir der Verringerung der staatlichen Ausgaben widmen. Dies wird zusammen mit einer antiinflationären Geldpolitik das Vertrauen von Verbrauchern und Investoren gleichermaßen stärken. Langfristig sollte dies zu einer Senkung der kurzfristigen Zinssätze führen und sicherstellen, daß die wirtschaftliche Erholung nicht durch eine Inflation gefährdet wird. Wir erörterten die jüngsten Entwicklungen auf den Devisenmärkten und bekräftigten erneut unser Engagement für eine fortgesetzt enge Zusammenarbeit. Seite 1 �Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern wurde ebenfalls diskutiert. Es wurden einige Fortschritte gemacht, die sich mit zunehmender wirtschaftlicher Erholung noch fortsetzen werden. Die im März dieses Jahres in Detroit veranstaltete Konferenz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die sich wandelnde Arbeitswelt befaßte sich mit diesem Thema, und bei unseren jüngsten Gesprächen in Neapel sowie bei der von der OECD zu diesem Thema geleisteten Arbeit wurden verschiedene Schritte identifiziert, die wir unternehmen können. Vor nur zwei Tagen beseitigten wir in Washington ein Strukturproblem unserer Wirtschaft. Präsident Clinton unterzeichnete ein Gesetz, das den Banken Operationen über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg gestattet und diese somit rationalisiert. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Liberalisierung des Handels durch die schnelle Umsetzung der Beschlüsse der Uruguay-Runde. Ich wünsche mir eine Durchsetzung in den Vereinigten Staaten Anfang des kommenden Jahres und bin in dieser Hinsicht zuversichtlich. Wir ergriffen einige bescheidene Maßnahmen als Reaktion auf die in Neapel erhaltenen Anweisungen der Staats- und Regierungschefs zur Verbesserung des laufenden Verfahrens der Überwachung der Wirtschaftspolitik und politischer Zusammenarbeit. Erstens einigten wir uns, der Überwachung der Wirtschaftspolitik weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen und den entstehenden und möglichen Bedrohungen umweltverträglichen Wachstums besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Zweitens beschlossen wir, den IWF um die Übernahme einer aggressiveren Rolle bei der Identifizierung von Gefahren und Untersuchung ihres möglichen Übergreifens über Grenzen und Wirtschaftssektoren hinweg zu bitten. Drittens beschlossen wir eine stärkere Einbeziehung der Präsidenten der Zentralbanken in die Arbeit der G-7. Viertens sprachen wir uns für eine bei den kooperativen Bestrebungen zur Überwachung der weltweiten Kapitalmärkte von der G-10 zu spielende wichtige Rolle aus. Fazit ist: Wir wollen sichergehen können, daß die von jedem unserer Länder verfolgte Politik im Einklang mit dem Ziel ausgewogenen, umweltverträglichen und inflationsfreien Wachstums steht. Wir wollen bei allen diesen Unternehmungen nicht den Seite 2 informellen Ansatz opfern, den ich stark befürwortete, als ich meine Arbeit im Rahmen der G-7 aufnahm. Ich weiß, daß viele von Ihnen an der Frage der Sonderziehungsrechte interessiert sind. Wir waren innerhalb der G-7 einmütig der Ansicht, daß der von den Vereinigten Staaten und Großbritannien unterbreitete Vorschlag über eine Zuteilung von 16 Milliarden Sonderziehungsrechten die Grundlage für ein Abkommen über diese Frage darstellt. Eine besondere Zuweisung in dieser Hinsicht ist eine Möglichkeit, die entstandenen Ungerechtigkeiten zu verringern. Seit der letzten Zuteilung sind etwa 40 Nationen dem IWF beigetreten, und somit wäre das nur fair. Wir akzeptieren keine generelle Zuweisung von Sonderziehungsrechten. Die Mitgliedstaaten der G-7 wünschen eine Form der Zuteilung, die den ärmsten Staaten und den Transformationsländern die größten Vorteile bietet. Wir einigten uns femer auf die Unterstützung einer beträchtlichen Erhöhung der Ressourcen des IWF für Länder mit starken Stabilisierungs- und Reformprogrammen. Die Minister und Gouverneure trafen auch mit einer ukrainischen Delegation zusammen. Sie erklärte uns, nach zwei Jahren ohne bedeutungsvolle Reformen sei ihr Land jetzt bereit zur Schaffung einer stabilen Marktwirtschaft. Wir begrüßen diese Entwicklung ebenso wie das vorgeschlagene Abkommen zwischen der ukrainischen Führung und dem IWF über ein Transformationsprogramm zur Unterstützung der Reformen. Wir bekräftigten erneut die in Neapel abgegebene Erklärung, die Ukraine könne in den nach Beginn der Reformen folgenden zwei Jahren Zugang zu 4 Milliarden Dollar erhalten. Wir sehen der für Ende des Monats in Winnipeg anberaumten Konferenz über die ukrainische Wirtschaft erwartungsvoll entgegen. Wir trafen auch mit den Mitgliedern einer russischen Delegation zusammen und sprachen über die russische Wirtschaft und ihr Programm für 1995. Rußland hat im Bereich der Wirtschaftsreformen beträchtliche Fortschritte gemacht. Die Inflationsrate ist wieder einstellig. Die Privatisierung verändert die wirtschaftliche Landschaft. Die Schlangen vor den Läden existieren nicht mehr. Zur Unterstützung dieser Entwicklungen sind weitere haushaltspolitische Anstrengungen erforderlich. Im kommenden Jahr sind ehrgeizige Stabilisierungsbestrebungen erforderlich, einschließlich eines schnelleren Wandels bei Arbeitsplätzen und Wachstum. Wir bleiben der Unterstützung eines ehrgeizigeren Programms verpflichtet, das umfassende Unterstützung durch den IWF und die Weltbank enthält. AMERIKA DIENST 39 �Es war ein gutes Treffen. Wir haben einige wichtige Fortschritte erzielt. Die Weltwirtschaft entwickelt sich ganz ordentlich, und wir widmen unsere Aufmerk- samkeit jetzt den Aktionen, die ihren guten Verlauf in den kommenden Jahren sichern sollen. * * * * * AMERIKA DIENST 39 Seite 3 �AIDS 5. Oktober 1994 OFFENE GESPRÄCHE - DAS REZEPT GEGEN AIDS von Terry Y. Allen WASHINGTON - (AD) - Michael H. Merson, ein führender Experte auf dem Gebiet der Epidemiologie, ruft die Regierungen und die Bürger - insbesondere junge Leute - auf der ganzen Welt dazu auf, in die Offensive zu gehen, um eine weitere Ausbreitung der AIDS-Epidemie zu verhindern. Der nachfolgende Artikel gibt Einzelheiten über seine Arbeit und seine unermüdlichen weltweiten Bestrebungen. Der Verfasser des nachfolgend veröffentlichten Artikels, Terry Y. Allen, ist Redakteur von Amherst. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Amherst. Copyright (c) 1994 Amherst College. Bereits seit einiger Zeit hören wir von dem Werk eines Mannes, der es mit dem weltweit verheerendsten Problem für die öffentliche Gesundheit aufgenommen hat: Michael H. Merson steht an vorderster Front im internationalen Kampf gegen die Pandemie AIDS. Merson bringt herausragende Referenzen auf dem Gebiet von Infektionskrankheiten mit. Er war leitender Epidemiologe im Cholera-Forschungslabor in Dhaka (Bangladesh) sowie Direktor des Kontrollprogramms der Weltgesundheitsorganisation WHO für Diarrhöerkrankungen und akute Infektionen der Atemwege und arbeitete unter anderem in Guam, Nepal und dem Nordosten Brasiliens. Merson begann seinen Kampf gegen AIDS vor nahezu vier Jahren, als der damalige Direktor des noch jungen weltweiten AIDS-Programms der WHO (Global Program on AIDS - GPA) überstürzt seinen Posten verließ. Man bat Merson, das Programm während einer Übergangszeit zu verwalten und gleichzeitig die Suche nach einem neuen Direktor zu leiten. Angesichts seiner erwiesenen Begabung überrascht es nicht, daß er schon bald gebeten wurde, die Position, die jetzt als die eines geschäftsführenden Direktors bezeichnet wird, dauerhaft zu bekleiden. Mersons Genfer Mitarbeiterstab umfaßt über 200 Personen, darunter Virologen, Gesundheitsbeamte, Ökonomen, Epidemiologen und Ärzte. Ungefähr 250 weitere Angehörige des GPA sind weltweit in 70 Zentren vor Ort tätig. AMERIKA DIENST 39 Der umfassende Auftrag des GPA besteht darin, die weltweite Reaktion auf die Pandemie zu leiten und zu koordinieren. Genauer gesagt befaßt sich das Programm mit der Erforschung und Entwicklung von Impfstoffen und Medikamenten, der Entwicklung von Vorsorge- und Behandlungsprogrammen für Geschlechtskrankheiten, HIV und AIDS, sowie mit technischer Unterstützung der Länder bei der Bekämpfung des AIDS-Virus. Angesichts dieser komplexen Aufgabe und der von 20 Staaten aufgebrachten Haushaltsmittel in Höhe von bisher ungefähr 450 Millionen Dollar ist das GPA bei weitem das größte und ehrgeizigste Gesundheitsprogramm, das je ins Leben gerufen wurde. Merson teilt jedem bereitwillig mit, daß das durchaus angemessen sei, da die Epidemie, die sich während der siebziger und achtziger Jahre stillschweigend verbreitete und zur Infektion von Millionen Menschen führte, "gerade erst beginnt. Und es ist kein Ende in Sicht." Merson nahm im Dezember 1993 in New York an den Veranstaltungen zum sechsten Welt-AIDS-Tag der Vereinten Nationen als führender Vertreter für öffentliche Gesundheit im Bereich AIDS teil. Zwischen seinen Zusammenkünften mit Kollegen von den Vereinten Nationen und öffentlichen Auftritten betonte er in Interviews, der Kampf zur Eindämmung der Epidemie werde weiterhin von "Ablehnung, Selbstgefälligkeit" und der fälschlichen Annahme behindert, nur gesellschaftliche Randgruppen seien anfällig für eine Infektion mit dem tödlichen HI-Virus und die daraus resultierende Krankheit AIDS. Seite 1 �Merson führte alarmierende neue Beweise dafür an, daß das HI-Virus keineswegs auf relativ begrenzte Bevölkerungsgruppen wie homosexuelle Männer und Drogenabhängige beschränkt sei, sondern auch die große Gruppe der heterosexuellen Bevölkerung betroffen ist. Millionen sexuell aktiver Menschen seien derzeit gefährdet, warnte Merson, insbesondere junge Menschen, welche die Verbreitung dieser Epidemie unaufhaltsam vorantrieben. Zur Untermauerung dieser Behauptungen stellte Merson kürzlich von der WHO erstellte Statistiken und Prognosen vor: Zwei Drittel der bisher weltweit über 14 Millionen HIV-Infektionen sind das Ergebnis heterosexueller Ansteckung. Dieser Prozentsatz wird bis zum Jahr 2000 auf 75 oder 80 ansteigen. Die Gesamtzahl von AIDS-Fällen weltweit liegt schätzungsweise über der 2,5 Millionen-Marke. Mehr als 95 Prozent aller gemeldeten Fälle betreffen junge Menschen oder Personen mittleren Alters. Konservativen Schätzungen der WHO zufolge werden sich seit Ausbruch der Pandemie bis zum Jahr 2000 weltweit insgesamt mindestens 30 bis 40 Millionen Männer, Frauen und Kinder mit dem HI-Virus infiziert haben. Bis Ende der neunziger Jahre rechnet man mit nahezu 10 Millionen im Zusammenhang mit AIDS stehenden Todesfällen, die Mehrheit davon in den Entwicklungsländern. Der Prozentsatz infizierter Männer und Frauen wird bis dahin ungefähr gleich sein. Zudem wird trotz fortgesetzter Forschung nicht bald mit der Entwicklung eines Impfstoffs oder einer Behandlungsmöglichkeit gerechnet. Dennoch ist Merson hoffnungsvoll, denn, so erklärte er am Welt-AIDS-Tag, "die Ausbreitung von HIV käme zum Stillstand, wenn jeder Mensch eine der vier Methoden von 'safe sex' anwenden würde: Abstinenz, Treue, Geschlechtsverkehr ohne Penetration oder die Benutzung von Kondomen." Merson hält diese Idee nicht für utopisch. Er wies auf eine kürzlich erstellte umfassende Übersicht von 35 Studien über Sexualerziehung in der Schule hin. "Diese Studien demonstrieren, daß Sexualerziehung nicht zu frühzeitiger sexueller Aktivität führt", erklärte er. "Wir können unseren Kindern das Notwendige beibringen, um sexuelle Aktivität aufzuschieben, oder - falls sie sexuell aktiv sind - Kondome zu benutzen. Kondome bieten den doppelten Schutz vor Schwangerschaft und AIDS." Seite 2 Merson hält Präservative für ein lebensrettendes Mittel für diejenigen, die sie brauchen. "Wir sollten in der Lage sein, ebenso leicht über Kondome zu sprechen wie über Antibiotika. Im allgemeinen sprechen wir so indirekt über AIDS wie in den fünfziger Jahren über Krebs." Merson kann sehr gut über Kondome sprechen. Er äußert sich sachlich, offen und überzeugend zu AIDS. Seit er das GPA leitet, hat er vorsichtig und bewußt den Umgang mit der Öffentlichkeit erlernt. Als Fürsprecher für die Verhütung von AIDS, der durch die ganze Welt reist, hat er ausreichend Gelegenheit, das vom ihm Gelernte anzuwenden. Wegen seiner etwas väterlichen Art könnte man ihn für den vertrauten Hausarzt einer Familie halten. Und genau das ist wichtig, wenn er die Öffentlichkeit aufklären und widerstrebende Regierungen zur Ergreifung von Maßnahmen bewegen will: Er muß Vertrauen erwecken. Es ist eine von Mersons beständigen Herausforderungen, die Aufmerksamkeit der Regierungen auf ein nicht sichtbares Problem zu lenken. Die zunehmende Epidemie ist nahezu unsichtbar. "Im Gegensatz zu allen anderen mir bekannten Epidemien spielen Diskriminierung und Stigmatisierung hier eine große Rolle. Das treibt die AIDS-Opfer dazu, sich zu verstecken, wodurch wir sie nicht behandeln können." Eine zusätzliche Schwierigkeit dabei, die Regierungen mit den Fakten zu konfrontieren, ist der lange zeitliche Abstand - oft ein Jahrzehnt - zwischen der Infektion mit dem HI-Virus und dem Auftreten der AIDS-Symptome. Führende Regierungsmitglieder, insbesondere in armen Ländern, verspüren wenig Anreiz, knappe öffentliche Mittel für die Vorbereitung auf eine Epidemie zu verwenden, die vielleicht erst nach Ablauf ihrer Amtszeit zutage tritt. Merson macht jedes Jahr mindestens 10 Reisen in Entwicklungsländer. Solche Länder, erklärt er, sind enormen Gefahren ausgesetzt, weil die AIDS-Epidemie ihre schwachen Volkswirtschaften und Gesundheitssysteme schnell zerstören kann. Sein Ziel besteht darin, Regierungsvertreter - insbesondere Gesundheits-, Bildungs-, Arbeits- und Kommunikationsminister - davon zu überzeugen, daß Verhütung das billigste Mittel gegen die Epidemie ist. Er bemüht sich, ihre Unterstützung für Aufklärung über "safe sex" und - falls erforderlich - die breite Verfügbarkeit von Präservativen zu gewinnen. In einigen Ländern kann das in den Schulen geschehen. In vielen Ländern, in denen die Zeit der Schulpflicht sehr kurz ist, könnte dies auf den Arbeitsplatz verlagert werden - in Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe oder andere Orte - und würde das Landwirtschafts-, das Arbeitsministerium oder beide einbeziehen. AMERIKA DIENST 39 �Das GPA ermutigte die Länder mit finanzieller und technischer Unterstützung zur Entwicklung eigener maßgeschneiderter Verhütungsprogramme. Der erste Schritt besteht in der Identifizierung und Erreichung von Risikogruppen, um eine Ausbreitung des HI-Virus in der Gesamtbevölkerung zu verhindern. Zudem kann das GPA dazu beitragen, daß sexuell übertragbare Krankheiten wirksam behandelt werden - ein wichtiger Punkt, da sie die Ausbreitung von HIV/AIDS erleichtern. Das GPA bemüht sich auch um die Stärkung der Unterstützungssysteme für AIDS-Opfer in den Gemeinden. Beim Umgang mit Regierungsvertretern verfolgt Merson eine Strategie der Konzentration auf überzeugende Fallbeispiele, von denen eins aus dem thailändischen Bangkok stammt. Seit einigen Jahren ist Bangkok das Mekka westlicher Touristen, von denen viele sich an dem dortigen blühenden Sexgeschäft erfreuen. Die Zahl der weiblichen Prostituierten in Thailand wird derzeit auf 100.000 geschätzt. "1987 war das HI-Virus in Bangkok noch praktisch unbekannt", so Merson. "1990 waren 75 Prozent der Prostituierten, 20 Prozent der 17- und 18jährigen Militärangehörigen und vier Prozent aller Schwangeren HIV-positiv." Selbst wenn sich lediglich ungefähr zwei Prozent Angehörige von Risikogruppen wie Prostituierte und ihre Kunden (Touristen, Fernfahrer, Soldaten, Geschäftsreisende) anstecken, so Merson, kann man erwarten, daß sich das HI-Virus wie ein Lauffeuer auf Frauen und Freundinnen in entlegenen Dörfern, Städten, Nationen und Kontinenten verbreitet. Das von Marshall McLuhan prognostizierte Weltdorf ist Wirklichkeit geworden. "Im Afrika südlich der Sahara gibt es Gebiete, in denen bereits 70 bis 80 Prozent der Angehörigen von Risikogruppen mit dem HI-Virus infiziert sind", stellt Merson fest. Im weiteren unweigerlichen und tödlichen Verlauf folgt der HIV-Epidemie die AIDSEpidemie und dieser wiederum die Tuberkulose, der die schwachen Immunsysteme der AIDS-Opfer kaum Widerstand entgegensetzen können. Bedauerlicherweise sind viele Medikamente, die früher zur Bekämpfung von Tuberkulose eingesetzt wurden, jetzt nicht mehr wirksam, weil sich gegen diese Mittel resistente Varianten der Krankheit entwickelten. Derzeit machen sich die Mitarbeiter der WHO Sorgen über die Ausbreitung des HI-Virus in Brasilien und Honduras ("insbesondere in den Städten, in die die Menschen auf der Suche nach Arbeit ziehen", betont Merson), in Mittel- und Osteuropa, wo Wanderungsbewegungen zu beobachten sind und AMERIKA DIENST 39 die öffentliche Gesundheitsfürsorge im argen liegt, sowie in Teilen Asiens. Für die Entwicklungsländer kann die Epidemie "den Verlust von Produktivität einer ganzen Generation" bedeuten, so Merson. AIDS kann Thailand bis zum Jahr 2000 ungefähr 9 Milliarden Dollar an indirekten Kosten in Form von Produktivitäts- und Konsumverlust verursachen. Der Verlust nur weniger Mitglieder der jüngeren, gebildeten Generation kann katastrophale Auswirkungen haben. Merson gibt hierfür ein Beispiel: "Stellen Sie sich vor, in Ihrem Land wüßten nur drei Personen, wie man ein Elektrizitätswerk leitet. Wenn diese Menschen krank werden, wird - im Unterschied zu Westeuropa oder den Vereinigten Staaten - die gesamte Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen." Dennoch ist Merson wahrhaft zuversichtlich, daß das aus einer Vielzahl unterschiedlicher Kulturen bestehende Weltdorf Mittel finden wird, um sich vor HIV/ AIDS zu schützen. "Ich sage nicht, daß in jedem Land der Welt jeden Abend im Fernsehen Werbung für Kondome gemacht werden sollte", äußert er und fügt hinzu, er erwarte bald mehr darüber zu erfahren, wie die muslimischen Länder des Nahen Ostens ihre Bevölkerung über die Epidemie aufklären. Es scheint fast unglaublich, daß es bereits eine Anzahl von Erfolgsgeschichten gibt, die als Modell für zukünftige Bestrebungen zur Verhütung der Epidemie dienen können. Hilfe im Kampf gegen die Epidemie kommt aus verschiedenen Quellen - die Weltbank, die Darlehen in Höhe von 500 Millionen Dollar für staatliche Bestrebungen zur Eindämmung bereitstellte; die UNESCO, UNICEF sowie viele nichtstaatliche Organisationen wie Save the Children, Ärzte ohne Grenzen und kommunale Gruppen in den einzelnen Ländern. Oft können gerade die nichtstaatlichen Organisationen am wirksamsten mit den "abtrünnigen" Bevölkerungsgruppen umgehen, die die Regierungen am liebsten ignorieren. Die römischkatholische Kirche, ein notorischer Gegner künstlicher Geburtenkontrolle, ist Merson zufolge sehr hilfreich bei der Versorgung von Opfern der Epidemie. Merson führt einige besonders effektive Projekte an, die von der GPA unterstützt wurden: Die Förderung der Benutzung von Kondomen in Zaire und Thailand, ein für Fernfahrer konzipiertes Aufklärungsprogramm in Tansania, persönliche Botschaften zur Verhütung von AIDS in Simbabwe, Medienkampagnen auf den Philippinen und in der Schweiz. In vielen Fällen ist die Erziehung der Peer-group - also die Heranziehung und Ausbildung von Mitgliedern der Zielgruppen zur Aufklärung ihrer Mitbürger - eine vielversprechen- Seite 3 �de Strategie, um Prostitutierte und Drogenabhängige zu erreichen. Ein bemerkenswertes Verhütungsprojekt wurde im Norden Thailands entwickelt, als Gesundheitsbeamte tatkräftig die Forderungen der im Sexgeschäft Tätigen unterstützten, ihre Kunden sollten Kondome verwenden. Die Bordellbesitzer stimmten zu. Einem Bericht der WHO zufolge "wurde diese Politik in allen Etablissements des Projektgebiets gleichzeitig eingeführt, so daß die Bordellbesucher wenig Alternativen zur Verwendung von Präservativen hatten. Die Strategie funktioniert. Im thailändischen Samut Sakhon verwenden jetzt nahezu 100 Prozent der Kunden ein Kondom... Das Projekt ist jetzt landesweit auf 66 der 73 thailändischen Provinzen erweitert worden." Mit Finanzmitteln und Hilfe von der GPA werden jetzt ähnlich innovative Programme nachgeahmt, Medienkampagnen ins Leben gerufen und Analphabeten mit Hilfe visueller Materialien erreicht. Merson, der im Dienste des GPA viele Reisen unternimmt, räumt ein, daß er dieses anspruchsvolle Amt nicht ewig ausfüllen kann. Irgendwann wünscht er sich einen akademischen Posten in den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Er stellte die Beobachtung an, Amerikaner, die eine berufliche Laufbahn in diesem Bereich anstrebten, könnten besser ausgebildet sein, als es tatsächlich der Fall ist. Er selbst trat dem internationalen Gesundheitswesen bei, nachdem er seine Ausbildung an der medizinischen Fakultät der State University im New York Downstate Medical Center abgeschlossen hatte. Als er später noch im Zentrum für Seuchenbekämpfung in epidemiologischen Studien ausgebildet wurde, ermutigten ihn mehrere Fakultätsmitglieder zur Arbeit auf diesem Gebiet. Er hatte bereits in Guam einen Vorgeschmack vom Umgang mit einer Epidemie bekommen, als die Cholera am Ende des Vietnamkrieges unter den Flüchtlingen wütete. Er mußte damals schon bereit gewesen sein. Auf jeden Fall, gestand er, "hätte ich es langweilig gefunden, mein Leben lang Kopfschmerzen und Erkältungen zu behandeln". * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 39 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Zusammenarbeit zum Nutzen der ganzen Welt<br /><em>Das amerikanisch-russische Gipfeltreffen</em><br /><br />Clinton und Jelzin planen weiteren Abbau von Atomwaffen<br /><em>Gemeinsame Erklärung über nukleare Sicherheit</em><br /><br />Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Übersicht des weißen Hauses</em><br /><br /><strong>2. USA-Haiti</strong><br />amerikanische Kongressabgeordnete beurteilen Sicherheitslage in Haiti <br /><em>Haitianer begrüßen Hilfe bei Wiederherstellung der Demokratie</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />UNPROFOR unentbehrlich für Friedensprozess auf dem Balkan<br /><em>Ansprache von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Weltwirtschaftslage besser als seit Langem<br /><em>Erklärung von Finanzminister Bentsen</em><br /><br /><strong>5. AIDS</strong><br />Offene Gespräche - das Rezept gegen AIDS<br /><em>von Terry Y. Allen</em>