https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/366381254175daf6180ffb8ee4a25a08.pdf 5c5c3b06b5bece01eb6e26ff6e10036c PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 28. September 1994 38 AUSSENPOLITIK AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung USA-EUROPA URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum USA-DEUTSCHLAND REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß NICHTVERBREITUNG CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-334102 �AUSSENPOLITIK 28. September 1994 AUFRUF ZU WELTWEITER ZUSAMMENARBEIT Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer am 26. September 1994 vor der 49. UN-Generalversammlung gehaltenen Rede machte Präsident Clinton den Vorschlag für einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer tödlichen globalen Bedrohung - den weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. Clinton forderte seine Zuhörer auf, "gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen". Das Ende des Kalten Krieges und die Explosion von Technologie, Handel und Wirtschaft hätten ein "Zeitalter der Hoffnung" eingeleitet, aber in dieser neuen Welt sähen sich die Länder "mit einem Kampf zwischen Freiheit und Tyrannei" konfrontiert. Der Präsident gab ferner bekannt, die Vereinigten Staaten würden im Geiste von Versöhnung und Wiederaufbau alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen mit Ausnahme derjenigen, die die Militärmachthaber und ihre direkten Anhänger betreffen. Er stellte fest, die Situation in Bosnien habe sich verbessert, in dem Gebiet um Sarajevo jedoch in den letzten Wochen beträchtlich verschlimmert. Zur Rettung Sarajevos sei eine neue Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich. Die NATO sei zum Handeln bereit. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, meine Damen und Herren Abgeordneten. Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Präsident, meine Glückwünsche zu ihrer Wahl als Präsident der 49. Generalversammlung aussprechen. Das amerikanische Volk sieht einer Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Begehung des 50. Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen erwartungsvoll entgegen. Wir treffen heute in einer Zeit großer Hoffnungen und großer Veränderungen zusammen. Das Ende des Kalten Krieges, die Explosion in den Bereichen Technologie, Handel und Wirtschaft haben den Menschen auf der ganzen Welt eine neue Chance gegeben, ihre Träume zu verwirklichen und ihr von Gott gegebenes Talent zu entfalten. Dies ist ein Zeitalter der Hoffnung. In dieser neuen Welt sehen wir uns jedoch einem Wettstreit gegenüber, der so alt ist wie die Geschichte selbst - einem Kampf zwischen Freiheit und AMERIKA DIENST 38 Tyrannei, zwischen Toleranz und Bigotterie, zwischen Wissen und Unkenntnis, zwischen Offenheit und Isolation. Es ist ein Kampf zwischen denen, die freie, von Gesetzen regierte Gesellschaften aufbauen wollen und denjenigen, die ihren Willen mit Gewalt durchsetzen möchten. Der heute von uns geführte Kampf in einer Welt, die stärker als jemals zuvor von Spitzentechnologie bestimmt ist, sich schneller als je zuvor verändert und chaotischer und vielfältiger als je zuvor ist, ist der jahrhundertealte Kampf zwischen Hoffnung und Angst. Dreimal in diesem Jahrhundert - von den Schützengräben an der Somme über die japanische Insel Iwo Jima zur gefallenen Berliner Mauer trugen die Kräfte der Hoffnung den Sieg davon. Die Sieger des Ersten Weltkriegs vergeudeten jedoch ihren Triumph als sie sich zurückzogen, eine weltweite Depression herbeiführten und dann den Aufstieg des Faschismus mit der Folge eines erneuten Weltkriegs zuließen. Seite 1 �I Nach dem Zweiten Weltkrieg beherzigten die Alliierten die Lektionen der Geschichte. Angesichts einer neuen totalitären Gefahr und der atomaren Bedrohung kehrten die großen Nationen der Herausforderung des Augenblicks nicht den Rücken zu. Vielmehr beschlossen sie, andere einzubeziehen, den Wiederaufbau voranzutreiben und eine Führungsrolle zu übernehmen. Sie entschieden sich für die Gründung der Vereinten Nationen und hinterließen uns eine stärkere, sicherere und freiere Welt. Unsere Generation hat eine schwierige Aufgabe: Der Kalte Krieg ist vorüber, wir müssen den Frieden sichern. Uns fällt die Aufgabe zu, die nach dem Ersten Weltkrieg gezeigte Selbstgefälligkeit zu vermeiden, ohne daß - wie nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Antrieb in Form einer direkten Bedrohung unserer Sicherheit gegeben wäre. Wir müssen dafür sorgen, daß diejenigen, die kämpften und den Mut zur Beendigung des Kalten Krieges zeigten - die freiheitsliebenden Menschen im Osten und Westen - sich nicht umsonst eingesetzt haben. Unsere geheiligte Aufgabe besteht darin, eine neue Welt für unsere Kinder zu schaffen - mit mehr Demokratie, mehr Wohlstand und größerer Freiheit vor überholtem Haß und modernen Massenvernichtungsmitteln. Schließlich sind die Mauern, die selbst in dieser Kammer die Nationen spalteten, gefallen. Mehr Nationen als jemals zuvor haben sich für die Demokratie entschieden, mehr für freie Märkte und wirtschaftliche Gerechtigkeit, für die Werte Toleranz, Freiheit und bürgerliche Gesellschaft, die es uns gestatten, das Beste aus unserem Leben zu machen. Aber obwohl die Ideale der Demokratie und freien Marktwirtschaft Auftrieb erhalten haben, ist das nicht alles. Schreckliche Beispiele für Chaos, Unterdrückung und Tyrannei sind ebenfalls ein Charakteristikum unserer Zeit. Das 20. Jahrhundert hat bewiesen, daß die Kräfte der Freiheit und Demokratie auch angesichts großer Widrigkeiten Bestand haben. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, daß diese Kräfte im 21. Jahrhundert den Sieg davontragen. Die uns konfrontierenden Gefahren sind nicht so stark, aber viel diffuser als während des Kalten Krieges. Sie sind jedoch immer noch furchterregend: Ethnische Konflikte, die Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertreiben; Despoten mit dem Willen zur Unterdrückung ihrer eigenen Völker oder Eroberung ihrer Nachbarländer; die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen; im Besitz tödlicher Waffen befindliche Terroristen; Verbrechersyndikate, die diese Waffen oder Drogen verkaufen oder die Institutionen schwacher Demokratien infil- Seite 2 trieren; eine Weltwirtschaft mit großen Versprechungen aber auch tiefsitzender Unsicherheit und vielerorts verringerten Chancen; Krankheiten wie AIDS, die Nationen zu dezimieren drohen; die kombinierten Gefahren Bevölkerungsexplosion und wirtschaftlicher Niedergang, die die internationale Staatengemeinschaft bei der Kairoer Konferenz zu einem bemerkenswerten Konsens führten; globale und lokale Gefahren für die Umwelt, die erfordern, daß umweltverträgliche Entwicklung Bestandteil des Lebens der Menschen auf der ganzen Welt wird und schließlich in vielen unserer Länder - starker Drogenmißbrauch, eine hohe Verbrechensrate und der Zusammenbruch von Familien mit seinen schrecklichen Folgen. Das sind die uns heute konfrontierenden Gefahren. Wir müssen uns diesen Bedrohungen unserer Zukunft stellen. Glücklicherweise bietet das Ende des Kalten Krieges uns die Möglichkeit, sie gemeinsam anzugehen. Im Rahmen unserer Bestrebungen werden verschiedene Nationen sich in verschiedenen Situationen vielleicht unterschiedlich verhalten. Ihre Beweggründe müssen jedoch im Einklang mit der Freiheit stehen und ihre Vorgehensweise dem Völkerrecht entsprechen. Jede Nation wird ihre besonderen Stärken - wirtschaftliche, politische oder militärische - in unsere gemeinsame Aufgabe einbringen. Natürlich besteht die oberste Pflicht jedes Mitgliedstaates der Vereinten Nationen gegenüber seinen eigenen Bürgern, deren Sicherheit, Wohlergehen und Interessen. Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich als erstes eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern meines Landes. Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich gemeinsam mit anderen, wenn nötig im Alleingang handeln. Wir werden wenn möglich Diplomatie, wenn nötig Gewalt einsetzen. Die Vereinigten Staaten sind sich auch ihrer besonderen Verantwortung bei diesen gemeinsamen Bestrebungen bewußt - eine Verantwortung, die mit großer Macht sowie unserer langen Geschichte von Demokratie und Freiheit einhergeht. Wir möchten dieser Verantwortung in Zusammenarbeit mit anderen Ländern entsprechen. Zusammenarbeit erhöht die Wirkung und Rechtmäßigkeit jeder unserer Aktionen, und eine Verteilung der Lasten verringert die Belastung für den einzelnen. Wir wollen nicht der Weltpolizist sein, werden jedoch alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bürgerlichen Gesellschaften bei der Befreiung von Unterdrückung beizustehen, gefährdete Demokratien zu unterstützen und weitere freie Märkte zu schaffen - und natürlich die uns alle bedrohenden zerstörerischen Kräfte einzudämmen. AMERIKA DIENST 38 �In jedem Teil der Welt - von Südafrika über Asien, Mittel- und Osteuropa, den Nahen Osten und Lateinamerika und jetzt bis zu einer kleinen Karibikinsel streben die Bürger danach, ihre eigene Zukunft aufzubauen. Es ist die große Chance unserer Generation, uns für ihre Sache einzusetzen - und das müssen wir gemeinsam tun. Eine Koalition für die Demokratie ist auch für Amerika von Vorteil. Denn Demokratien sind stabiler und weniger geneigt, Krieg zu führen. Sie stärken eine bürgerliche Gesellschaft. Sie können den Menschen wirtschaftliche und politische Chancen bieten, in ihrer Heimat eine Zukunft aufzubauen, anstatt aus ihr zu fliehen. Unsere Bestrebungen zum Aufbau von mehr Demokratien werden uns alle sicherer, wohlhabender und erfolgreicher machen, während wir versuchen, dieses Zeitalter tiefgreifenden Wandels zu unserem Freund anstatt zu unserem Feind zu machen. In unserem Land gibt es wie in allen Ihren Ländern viele Menschen, die sich verständlicherweise gegen solche Bestrebungen sträuben, denn oftmals ist die Entfernung zu diesen Völkern groß und ihre Kultur sehr verschieden. Es gibt guten Grund für die von diesen Menschen gezeigte Vorsicht. Oftmals sind die Aussichten auf Erfolg oder die möglichen Kosten nicht abzusehen. Und natürlich steckt in jeder gemeinsamen Bestrebung auch die Möglichkeit ihres Scheiterns oder des Verlusts kostbarer Menschenleben. Und trotzdem hat unser Volk - wie wir bei der bemerkenswerten internationalen Reaktion auf die schreckliche Krise in Ruanda gesehen haben - den aufrichtigen Wunsch, seinen Nachbarn auf der ganzen Welt zu helfen und einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sache zu leisten. Wir haben auch gesehen, daß Fortschritte gemacht werden können. Das Problem lautet, darüber zu entscheiden, wann wir reagieren und wie wir unser Widerstreben überwinden. Das ist nie leicht, und es gibt kein einfaches Rezept. Wir alle treffen diese Entscheidungen, teilweise aufgrund der Entfernung des Problems von unseren Küsten, aufgrund der Interessen unserer Nation, der Erfolgschancen, der erforderlichen Kosten oder der Gefahr für unsere eigenen Bürger bei diesem Unterfangen. Es bleiben jedoch schwierige Fragen bestehen, die nicht nach einem einfachen Schema beantwortet werden können. Wir sollten jedoch zuversichtlich sein, daß diese Bestrebungen zum Erfolg führen können, seien es Bestrebungen zur Rettung von Menschenleben angesichts einer entsetzlichen Tragödie wie in Ruanda oder zur Vermeidung einer Tragödie wie am AMERIKA DIENST 38 Hörn von Afrika oder zur Förderung von Entwicklungen, die buchstäblich die Zukunft von Millionen Menschen verändern. Die Geschichte ist auf unserer Seite. Wir sollten hierbei Zuversicht zeigen. Denken Sie an den Vormarsch der Freiheit allein im vergangenen Jahr. Wer hätte noch vor einem Jahrzehnt gewagt, die erstaunlichen Veränderungen in Südafrika, im Nahen Osten, in Irland vorauszusagen, den bemerkenswerten Triumph von Demokratie und Mehrheitsentscheidungen, die Erfüllung von Nelson Mandelas Lebenszweck, die mutigen Bestrebungen Israels und seiner arabischen Nachbarn zum Aufbau von Brükken des Friedens zwischen ihren Völkern, das ernsthafte Streben der Menschen Nordirlands, Großbritanniens und Irlands nach der Beendigung jahrhundertealter Spaltung und jahrzehntelangen Terrors. In jedem Fall ist es das Verdienst der führenden Persönlichkeiten dieser Nationen und ihrer couragierten Völker. Aber in jedem Fall genossen die Vereinigten Staaten und andere Nationen das Privileg, in dieser Sache Beistand leisten zu können. Die wachsende Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sollte für uns alle ebenfalls Anlaß zu großer Zuversicht sein. Diese Partnerschaft wurzelt in der Demokratie, diese Partnerschaft funktioniert, diese Partnerschaft basiert nicht auf vollständiger Übereinstimmung, sondern auf echtem gegenseitigem Respekt. Nach vielen Jahren atomaren Schreckens unternehmen unsere beiden Nationen dramatische Schritte zur Lockerung der Spannungen auf der ganzen Welt. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind Mittel- und Osteuropa nicht von ausländischen Truppen besetzt, die baltischen Staaten sind frei, russische und amerikanische Raketen sind nicht länger gegen das jeweils andere Volk gerichtet. Drei der vier im Besitz von Atomwaffen befindlichen Mitgliedstaaten der ehemaligen Sowjetunion haben sich auf einen Abzug aller Atomwaffen von ihrem Gebiet geeinigt. Und wir arbeiten an Abkommen zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials für Nuklearexplosionen, zum offenen und irreversiblen Abbau nuklearer Gefechtsköpfe und zur weiteren Verringerung unserer Atomwaffen in Trägersystemen. Die Vereinigten Staaten und Rußland sind sich ferner bewußt, daß wir bei der Kontrolle der wachsenden Bedrohung durch Terroristen zusammenarbeiten müssen, die Nuklearmaterial schmuggeln. Um Nuklearmaterial am Produktionsort in sichere Verwahrung zu nehmen, haben wir uns mit Rußland auf eine Einstellung der Plutoniumproduktion bis zum Jahr 2000 geeinigt, auf den Bau einer Lagerstätte für spaltbares Material, den Aufkauf von Vorräten waffen- Seite 3 �fähiger Brennstoffe sowie die Bekämpfung von Verbrechern, die Materialien für Nuklearexplosionen schmuggeln wollen. Unsere beiden Nationen und Deutschland haben ihre Zusammenarbeit verstärkt und beteiligen sich an gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Wir werden in Kürze unter Führung des FBI in Europa eine Akademie für die Ausbildung von Polizeibeamten einrichten, in der Polizisten die wirksamere Bekämpfung des Handels mit atomwaffenfähigem Material, des Drogenhandels, des organisierten Verbrechens und der Geldwäsche erlernen. Fördern werden die Vereinigten Staaten ferner eine umfassende Tagesordnung zur Nichtverbreitung, eine globale Konvention zur Einstellung der Produktion spaltbaren Materials, Bestrebungen zur Eindämmung der nuklearen Ambitionen Nordkoreas, transparente Verfahren zum Abbau nuklearer Gefechtsköpfe sowie unsere Arbeit an einem Verbot von Atomversuchen und der Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags. Heute schlage ich einen ersten Schritt zur endgültigen Beseitigung einer weniger sichtbaren, aber dennoch tödlichen Bedrohung vor: der weltweit 85 Millionen gegen lebende Ziele gerichteten Landminen - eine für je 50 Menschen auf der Erde. Ich rufe alle Nationen dazu auf, gemeinsam mit uns ein Abkommen zur Reduzierung der Anzahl und Verfügbarkeit dieser Minen abzuschließen. Die Befreiung der Welt von diesen versteckten Waffen wird helfen, in den kommenden Jahren das Leben Zehntausender von Männern, Frauen und unschuldigen Kindern zu retten. Die von uns im letzten Jahr erzielten Fortschritte geben auch Anlaß zur Zuversicht, daß wir in den Jahren nach dem Kalten Krieg internationale Institutionen anpassen und schaffen können, die weltweit die Sicherheit erhöhen und Wirtschaftswachstum fördern. Seit ich hier im vergangenen Jahr eine Rede hielt, sind 22 Nationen der Partnerschaft für den Frieden beigetreten. Es wurden erste gemeinsame Manöver veranstaltet, die Europa die Chance geben, ein geeinterer Kontinent zu werden, auf dem demokratische Nationen in sicheren Grenzen leben. In Asien werden die Gespräche über Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu mehr Stabilität führen. Indem die Ängste der Nationen bezüglich ihrer Grenzen abgebaut und sie in die Lage versetzt werden, weniger Geld für ihre Verteidigung auszugeben, kann unsere Koalition für die Demokratie den Nationen zu einem Übergang verhelfen - und damit Seite 4 zu der Chance, ihren Bürgern neue Freiheiten und Möglichkeiten zu bieten. Es ist an der Zeit, erneut über die Struktur dieser Weltwirtschaft nachzudenken - Nationen trennende Mauern niederzureißen, anstatt sich hinter ihnen zu verstecken. Auf dem diesjährigen Treffen der G-7 in Neapel haben wir uns dieser Erneuerung verschrieben, der erneuten Überprüfung der Wirtschaftsinstitutionen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben. Im Interesse gemeinsamen Wohlstands sind die Vereinigten Staaten ein aktiverer Förderer offener Märkte. Obwohl das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) noch in seinen Kinderschuhen steckt, hat es den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko bereits dramatisch erhöht und allein in den Vereinigten Staaten schätzungsweise 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es bietet den Nationen auf dem gesamten amerikanischen Kontinent ein Modell, auf dem wir hoffentlich aufbauen können. Diese Woche werde ich dem Kongreß ein Gesetzeswerk zur Umsetzung des GATT vorlegen, der größten Handelsvereinbarung der Geschichte. Das GATT und sein Nachfolger, die Welthandelsorganisation WTO, bergen für uns alle das Versprechen gesteigerter Exporte, höherer Löhne und eines verbesserten Lebensstandards. In den kommenden Monaten und Jahren werden wir uns für die Erhöhung der Reichweite offener Märkte einsetzen, angefangen mit dem Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Gipfel der amerikanischen Staaten Ende dieses Jahres. Hier bei den Vereinten Nationen müssen wir einen konkreten Plan zur Bewältigung der Herausforderungen der kommenden 50 Jahre erarbeiten, während wir das 50jährige Bestehen der UNO feiern. Meines Erachtens sollten wir den nächstes Jahr anstehenden 50. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen nicht nur zu einem Jahr der Feierlichkeiten, sondern auch zu einem Jahr der Erneuerung erklären. Wir bitten den Generalsekretär um die Bildung einer Arbeitsgruppe, damit wir bei unserer Sitzung im kommenden Jahr über einen konkreten Aktionsplan zur erneuten Belebung der Pflichten der Vereinten Nationen verfügen, um die vor uns liegenden wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen angehen zu können - Pflichten, die wir alle bereitwillig erfüllen müssen. Unsere Ziele sollten auch einsatzbereite, effiziente und fähige UN-Friedenstruppen umfassen. Ich freue mich berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten - wie von mir im letzten Jahr zugesagt und AMERIKA DIENST 38 �dank der Unterstützung durch den amerikanischen Kongreß - 1,2 Milliarden Dollar für diese entscheidende Aufgabe zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen uns ferner verpflichten, die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben, damit wir mit weniger Mitteln mehr erreichen. Und wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, schnell auf dringende Erfordernisse zu reagieren. Es ist für die Mitglieder der Generalversammlung an der Zeit, ernsthaft den von Präsident Menem unterbreiteten Vorschlag zur Schaffung einer schnellen zivilen Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Krisen zu prüfen. Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir die besondere Rolle, die Entwicklung und Demokratie bei der Verhütung von Konflikten spielen können, nachdem der Frieden einmal geschaffen wurde. Die Vereinten Nationen befanden sich noch nie in einer besseren Position, die demokratischen Ziele unserer Gründerväter zu erreichen. Das Ende des Kalten Krieges hat uns von Jahrzehnten lähmender Teilungen befreit, und wir alle wissen, daß multilaterale Zusammenarbeit angesichts der neuen Bedrohungen nicht nur notwendig ist, sondern auch zum Erfolg führen kann. Die von uns in Haiti gemeinsam unternommenen Bestrebungen sind ein vorzügliches Beispiel. Unter Einklang damit beabsichtige ich, zügig im Rahmen der Resolutionen 917 und 940 des Sicherheitsrats vorzugehen, damit wir Gesundheitsfürsorge, Wasserund Elektrizitätsversorgung wiederherstellen und Material für humanitäre Bestrebungen, das Kommunikationswesen, Landwirtschaft und Erziehung bereitstellen können. Ferner gebe ich heute bekannt, daß die Vereinigten Staaten alle unilateralen Sanktionen gegen Haiti aussetzen werden, mit Ausnahme der die Militärmachthaber und ihre Anhänger betreffenden. Dazu zählen der Linienverkehr, nachdem Luftunterstützung verfügbar wurde, Finanztransaktionen und Reisebeschränkungen. Ich fordere alle anderen Nationen dringend dazu auf, ebenso zu handeln. In Haiti haben die Vereinigten Staaten demonstriert, daß sie eine multinationale Streitmacht führen würden, wenn unsere Interessen offensichtlich, die Sache richtig, die Mission durchführbar und die Unterstützung der Nationen der Welt gewiß ist. Die Haitianer werden jedoch Energie und Geduld an den Tag legen müssen, um den Weg der Freiheit zu gehen. Sie müssen das für sich selbst tun. Jede neu entstehende demokratische Nation steht auf tönernen Füßen, aber der Tag wird kommen, an dem die auf Haiti lebenden Menschen ihr Streben nach Freiheit erfüllt sehen und sie erneut tatsächliche wirtschaftliche Fortschritte machen. der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen geben amerikanische Streitkräfte, jetzt unterstützt von einer wachsenden internationalen Koalition aus mehr als zwei Dutzend Nationen, den Menschen in Haiti ihre Chance auf Freiheit. Kreative Diplomatie, der Einfluß wirtschaftlicher Macht, glaubwürdige militärische Drohung - sie alle haben die derzeitigen Chancen herbeigeführt. Die unentbehrliche zivile Ordnung wird wiederhergestellt. Menschenrechtsverletzungen wird Einhalt geboten. Am heutigen Tag kehren bereits die ersten Flüchtlinge zurück. Die Militärmachthaber werden abtreten, eine demokratische Regierung wird wiederhergestellt. Präsident Aristide wird zurückkehren. Die multilaterale Mission wird ihre Verantwortung an eine Mission der Vereinten Nationen übergeben, die 1995 in Haiti bleibt, bis ein neuer Präsident gewählt worden ist. Während dieses Zeitraums werden durch multilaterale Entwicklungsbemühungen über eine Milliarde Dollar zu Verfügung gestellt, um den Haitianern beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Im Geiste der Versöhnung und des Wiederaufbaus forderte Präsident Aristide gestern die sofortige Lockerung der Sanktionen, damit die Wiederaufbauarbeit unverzüglich aufgenommen werden kann. Im AMERIKA DIENST 38 Die Aktionen der Vereinten Nationen in Bosnien bezeugen ebenso wie die in Haiti, daß Fortschritte gemacht werden können, wenn eine Koalition ihre Diplomatie mit militärischer Macht untermauert. Die NATO hat seit unserer Zusammenkunft im vergangenen Jahr überhaupt zum ersten Mal außerhalb des Territoriums ihrer Mitgliedstaaten eine militärische Aktion durchgeführt. Die Drohung mit der Luftmacht der NATO hat zur Errichtung der Sperrzone um Sarajevo geführt und zur Beendigung der Frühjahrsoffensive der bosnischen Serben gegen Gorazde beigetragen. Das von der NATO im Februar gestellte Ultimatum unterstützte unsere Vermittlungsbemühungen, die zur Beendigung des Krieges zwischen der bosnischen Regierung und den bosnischen Kroaten beitrugen und eine Föderation zwischen diesen beiden Gemeinschaften bildeten. Die Situation in Bosnien hat sich bis zu diesem Grad verbessert. In den letzten Wochen hat sich die Situation um Sarajevo jedoch beträchtlich verschlechtert, und die Stadt ist wieder in Gefahr, eingekesselt zu werden. Jetzt ist eine erneute Entschlossenheit der Vereinten Nationen zur Durchsetzung ihrer Resolutionen erforderlich, um Sarajevo zu retten. Die NATO ist zum Handeln bereit. Seite 5 �Die Situation in Bosnien erinnert uns erneut an die größte Ironie in diesem auslaufenden Jahrhundert: Dieses so von Hoffnung und Chancen erfüllte Jahrhundert war auch ein Zeitalter tiefgehender Zerstörung und Verzweiflung. Wir müssen an die Millionen von Menschen denken, die während der beiden Weltkriege ihr Leben gaben und an den ein halbes Jahrhundert währenden Kampf der Männer und Frauen in Ost und West, die sich schließlich im Namen den Freiheit behaupteten. Wir müssen aber auch an unsere Kinder denken und die Welt, die wir ihnen im 21. Jahrhundert hinterlassen. * Seite 6 Die Geschichte hat uns eine sehr seltene Gelegenheit beschert - die Chance, auf dem großartigsten Vermächtnis dieses Jahrhunderts aufzubauen, ohne seine dunklen Kapitel noch einmal zu durchleben. Und wir haben demonstriert, daß wir das uralte Streben der Menschheit nach Freiheit fortsetzen können: den Aufbau einer Welt, in der die Demokratie keine Grenzen kennt, die Nationen aber wissen, daß ihre Grenzen immer sicher sind, einer Welt, die allen Menschen die Chance zur Entfaltung und zur Verwirklichung ihrer Träume bietet. * * * * AMERIKA DIENST 38 �USA-EU ROPA 28. September 1994 URSACHEN FÜR KONFLIKTE NACH DEM KALTEN KRIEG Rede von Abteilungsleiter Holbrooke WASHINGTON - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im Außenministerium, Richard C. Holbrooke, stellte in einer Rede vor dem Unterausschuß für Europa und den Nahen Osten des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 20. September 1994 fest: "Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides." In seinen Ausführungen über die Entwicklungen in Europa äußerte Holbrooke: "Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen", insbesondere in Zentraleuropa. Nachdem diese Länder die Übel des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges erduldet haben, seien sie frei, so Holbrooke, "doch sie benötigen unsere Hilfe". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Abteilungsleiter Holbrooke. Es ist mir eine Ehre, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit darzulegen, wie diese Administration die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in einem Europa fördert, in dem sich tiefgreifende Veränderungen vollziehen. Am 8. September 1994 - einem meiner letzten Tage als amerikanischer Botschafter in Deutschland verließen die amerikanischen Truppen Berlin in einem Triumphzug, nachdem sie über 49 Jahre lang die Freiheit und Sicherheit dieser Stadt erfolgreich verteidigt hatten. Der Abzug der Truppen war vielleicht die letzte symbolische Erinnerung an das Ende des Kalten Krieges. Er bedeutet jedoch nicht das Ende unseres aktiven Engagements in Europa. Der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Entstehen neuer Demokratien bieten den Vereinigten Staaten eine beispiellose Chance, einen Beitrag zu einem freien und ungeteilten Europa zu leisten. Das Ende des Kalten Krieges hat die Europäer und Amerikaner von der Notwendigkeit der ausschließlichen Konzentration auf eine gemeinsame Bedrohung von außen befreit. Wir sind jetzt frei, über das Gleichgewicht des Schreckens des Kalten Krieges hinauszugehen, um einen dauerhafteren Frieden und Sicherheit aufzubauen, die auf der Stärke unserer Gesellschaf- AMERIKA DIENST 38 ten und Institutionen gründen. Wir können jetzt nachhaltiger andere gemeinsame Ziele verfolgen Förderung von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit im Inland, Menschenrechten, Freiheit und Marktreformen im Ausland. Gemeinsam können wir unsere ehemaligen Gegner zu beständigen Partnern machen. Wir können ein Europa aufbauen, das in Demokratie vereinigt ist; ein Europa, dessen Sicherheit auf dem Bau von Brücken, nicht Mauern, basiert; ein Europa, das als unser globaler Partner bei gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden und Wohlstand dienen kann. Aber wenn wir diese historische Chance ergreifen wollen, ist es unerläßlich, daß wir auch die vor uns liegenden Herausforderungen verstehen und bewältigen. Anstelle des Wettkampfs zwischen Totalitarismus und Demokratie im Europa des Kalten Krieges ist eine andere Form des Wettstreits getreten zwischen den Kräften der Integration, Toleranz und Einbeziehung und denen der Zersplitterung, Intoleranz und Ausgrenzung. In dem Maße, in dem wir uns von der gefährlichsten Konfrontation in der Geschichte der Menschheit entfernt haben, werden wir Zeuge des schlimmsten Ausbruchs von Gewalt und Blutvergießen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seite 1 �Die Berliner Mauer ist gefallen, aber unsichtbare Mauern bestehen weiter - Mauern der Ignoranz, Intoleranz und des Neides. Heute entstehen die Sicherheitsherausforderungen für Europa ebensosehr durch Ungerechtigkeit, wirtschaftliche Bedürfnisse und ethnischen Haß wie durch militärische Aggression. Fortschritte für den von uns angestrebten dauerhaften Frieden werden nur erzielt, wenn wir die Ursachen der Konflikte in Angriff nehmen, die sich durch Mauern und Waffen manifestieren. Dies ist eine enorme Herausforderung, insbesondere für die riesigen und jahrtausendealten Gebiete in Zentraleuropa. Sie haben entsetzlich unter den Übeln des Faschismus und Kommunismus, des heißen und Kalten Krieges gelitten. Heute sind sie frei - doch sie benötigen unsere Hilfe. Einige stellen die Frage, warum es uns etwas angeht, was in diesen anscheinend so weit entfernten Regionen geschieht. Es wird das Argument vorgebracht, nun, da die Tyrannei abgeschafft sei, seien unsere Ziele in Europa erreicht und wir könnten uns abwenden. Diese Administration teilt diese Sichtweise nicht. Ohne Demokratie, Stabilität und freie Marktwirtschaften sind die Gebiete Mittel- und Ostmitteleuropas weiterhin anfällig für viele der althergebrachten Probleme - ethnische Konflikte, Gebietsstreitigkeiten, falschen Nationalismus, rassische Vorurteile und institutionell verankerte Korruption. Wenn eines dieser Übel triumphiert - wie es bereits in Teilen des Balkans der Fall ist - besteht erneut ein Risiko für die Stabilität Europas. Wenn diese Übel triumphieren, könnte die Tragödie in Bosnien ein häßlicher Vorläufer einer neuen Ära europäischer Unsicherheit sein, gekennzeichnet durch virulente ethnische und nationalistische Animositäten, Massenmigration, Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftliche Unsicherheit. Dreimal in diesem Jahrhundert mußte Europa erleben, was solche Instabilität kostet - und jedes Mal wurden die Vereinigten Staaten benötigt, um das Gleichgewicht wiederherzustellen. Der mörderische Konflikt im ehemaligen Jugoslawien führt uns vor Augen, daß Streitkräfte in der heutigen Welt nach wie vor relevant sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten des Einsatzes von Streitkräften bei Konflikten in einem Staat und zwischen Staaten. Und er lehrt uns, daß frühzeitiges Handeln das beste Mittel zur Verhinderung von Konflikten ist, die wir später vielleicht nicht mehr kontrollieren können. Blutvergießens auf dem Balkan herbeizuführen, die Ausweitung der Kämpfe zu einem größeren Konflikt zu verhindern, der sowohl unsere Verbündeten als auch die Stabilität der neuen demokratischen Staaten bedrohen könnte, und um den destabilisierenden Flüchtlingsstrom einzudämmen. Während wir auf die Lösung dieser Tragödie und die Milderung des Leidens seiner Opfer hinarbeiten, müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, damit sie derartige Konflikte besser bewältigen und die europäische Integration fördern können. Viele Institutionen werden eine Rolle spielen, darunter die Europäische Union, die Westeuropäische Union, der Europarat, die KSZE und die Vereinten Nationen. Aber die NATO - das erfolgreichste politisch-militärische Bündnis der Geschichte - ist von zentraler Bedeutung. 100.000 amerikanische Soldaten werden in Europa stationiert bleiben. Wie Vizepräsident Gore vor kurzem feststellte, sind sie ein Zeichen unseres Engagements für die NATO, sie sind das Symbol für unsere Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit auf diesem Kontinent. Diese Truppen bilden eine solide Basis für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an multinationaler Ausbildung und bewahren unsere Fähigkeit zur Abschreckung von und Reaktion auf größere Bedrohungen in Europa sowie gegebenenfalls zur Unterstützung von NATO-Operationen "out of area". Unser Engagement für die Sicherheit Europas bleibt unerschütterlich. Das Ende des Kalten Krieges bedeutet jedoch, daß wir die Bedeutung der europäischen Sicherheit an sich überdenken müssen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Umgestaltung der NATO, damit sie den neuen Sicherheitsherausforderungen Europas gerecht werden kann. Unser Ansatz zur europäischen Sicherheit gründet sich auf Kooperation und Einbeziehung. Sowohl der Nordatlantische Kooperationsrat (NAKR) als auch die Initiative Partnerschaft für den Frieden sind einbeziehende Sicherheitsarrangements der Zeit nach dem Kalten Krieg, die gewohnheitsmäßige Kooperation und die demokratische Verwaltung der Sicherheit aufbauen. Beide leisten einen Beitrag zu unserer Strategie der europäischen Integration durch die Erweiterung unserer Sicherheitszusammenarbeit auf 22 Länder, die zur Zeit nicht Mitglieder des Bündnisses sind. In der vergangenen Woche wurden in Polen die ersten multilateralen Manöver im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden erfolgreich abgehalten. Wir engagieren uns insbesondere in der Kontaktgruppe aktiv mit unseren Partnern, um ein Ende des Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �Aufbauend auf der Partnerschaft für den Frieden und dem NAKR haben mehrere Länder bereits ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Wie Präsident Clinton im Sommer in Warschau erklärt hat, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO eine Frage des Wann und Wie, nicht des Ob. Vizepräsident Gore hat diesen Ansatz am 10. September bekräftigt und angedeutet, daß wir die Gespräche über diese wichtige Frage im Herbst aufnehmen werden. Ein essentielles Ziel der Partnerschaft für den Frieden, des NAKR und nicht zuletzt einer erweiterten NATO ist die Stabilität in Zentraleuropa. Die Erweiterung der NATO wird - wenn sie erfolgt - die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region fördern. Wir müssen die Gewohnheiten militärischer Zusammenarbeit, ziviler Kontrolle des Militärs und der Transparenz der Verteidigungshaushalte, wie wir sie in der NATO kennen, erweitern - nicht weil wir eine neue Bedrohung von einem Land oder einer Kombination von Ländern ausmachen, sondern weil die Ausdehnung des Einflußbereichs der NATO die Erweiterung eines Rahmens bedeutet, der zur Konsolidierung der Demokratie und Förderung größerer Einheit auf dem gesamten europäischen Kontinent beitragen kann. Von einer Erweiterung der NATO werden sogar die Länder profitieren, die nicht als erste Gruppe beitreten werden, weil eine erweiterte NATO-Mitgliedschaft die Sicherheit für alle europäischen Nationen verbessern wird. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist zu einem wichtigen Bestandteil der europäischen Sicherheit geworden, indem sie sich den Prinzipien verschrieben hat, die die Beziehungen zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und ihren Bürgern regeln sollten. Sie spielt eine wichtige und innovative Rolle bei Konfliktverhütung und demokratischer Entwicklung. Die Aufrechterhaltung der an Werten orientierten Grundlage der KSZE wird bei der Bewahrung ihrer Sonderrolle von Bedeutung sein. Die Folgekonferenz und das Gipfeltreffen in Budapest im Dezember sollten der Arbeit der KSZE neuen politischen Auftrieb verleihen. Gleichzeitig sollte die KSZE nicht eine Koordinierungsfunktion für andere Gremien - wie die NATO - übernehmen, die sich bewährt haben. Wie ich in meiner Anhörung vor dem Senat im vergangenen Monat erklärt habe, beabsichtige ich, den Ländern Zentraleuropas höchste Priorität einzuräumen, damit sie sich der Demokratie erfreuen können, die ihnen so lange verwehrt war. Der Erfolg dieser demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen bewirkt mehr Sicherheit für uns alle. Sie sind die beste Antwort auf den aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß, der durch das Ende des AMERIKA DIENST 38 Kalten Krieges freigesetzt wurde. Zur Unterstützung dieses Ansatzes nehmen wir als ersten Schritt organisatorische Veränderungen im Büro für europäische Angelegenheiten vor. Die erste Tat ist sowohl einfach als auch grundlegend: Ab dieser Woche schaffen wir die Bezeichnung "Osteuropa" für den betreffenden Teil des Büros ab. Dieses Vermächtnis aus der Zeit der künstlichen Trennung Europas nach 1945 hat im Europa nach dem Kalten Krieg keinen Platz mehr, und wir werden jetzt als Organisationstitel dieselben Namen wie die Länder Zentraleuropas wählen. Das Büro für europäische und kanadische Angelegenheiten wird auch eng mit Jim Collins und seinen Kollegen im Büro für die neuen unabhängigen Staaten zusammenarbeiten sowie mit dem Stellvertretenden Außenminister Stöbe Talbott, um sicherzustellen, daß wir Brücken über das gesamte freie und ungeteilte Europa schlagen. Unseren Beziehungen zu Europa kommt weiterhin eine entscheidende strategische Komponente zu. Sie ruhen jedoch auch in gleichem Maße auf anderen Pfeilern - insbesondere Wirtschaft und Handel, Wissenschaft und Kultur sowie familiären Banden. Um die Bedeutung unserer Beziehungen zu Universitäten, Unternehmen, nichtstaatlichen Organisationen und Parlamenten bei unserem neuen Ansatz zu Europa zu unterstreichen, beabsichtige ich eine Umstrukturierung unseres Büros für Öffentlichkeitsarbeit. Damit reagieren wir auf Außenminister Christophers Forderung nach einem "Amerikabüro" im Außenministerium, indem wir systematisch Arbeitsbeziehungen zu den zahlreichen Personen und Organisationen im Privatsektor herstellen, die bereits das Rückgrat unserer Verbindungen zu Europa darstellen. Unsere geographischen Büros werden ermutigt, die Talente der Experten von nichtstaatlichen Organisationen besser zu nutzen. Ein wichtiger Pfeiler unserer Strategie für Europa ist die Wirtschaft. Offene und prosperierende Volkswirtschaften in Europa bedeuten mehr Arbeitsplätze für Amerikaner im Inland und Investitionschancen im Ausland. Aus diesem Grund unterstützen wir den in der Europäischen Union (EU) verankerten Integrationsprozeß uneingeschränkt und streben eine Vertiefung unserer Partnerschaft mit der EU an. Darüber hinaus engagieren wir uns für intensiveren bilateralen Handel mit den Nichtmitgliedstaaten der EU und Investitionen in diesen Ländern. Wir arbeiten mit unseren westeuropäischen Partnern auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung langfristigen Wachstums hin, indem wir auf die Ergebnisse der Arbeitsplatzkonferenz von Detroit und das Gipfeltreffen der G-7 in Neapel aufbauen. Seite 3 �Diese Administration unterstützt ferner tatkräftig die Marktreformen in den neuen Demokratien Europas. Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen in diesen Ländern mehr von Handel als von Wirtschaftshilfe abhängen. Eine unserer Prioritäten ist daher der Abbau von Handelshemmnissen in den ehemals kommunistischen Staaten. Natürlich ist Europa nicht der einzige wichtige Teil der Welt für die Vereinigten Staaten, aber wir teilen auch regionale und globale Interessen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und das Wohlergehen der Amerikaner von zentraler Bedeutung sind. Ob das Problem regionale Instabilität, ethnische Konflikte, nukleare Weiterverbreitung, die Zukunft der demokratischen Marktreformen in den ehemals kommunistischen Staaten, Umweltverschmutzung oder rasches Bevölkerungswachstums ist - es gibt wahrscheinlich keine Region in der Welt, die unsere regionalen und globalen Interessen in dem Maße teilt wie Europa. Die Nationen Europas besitzen auch die Mittel, zahlreiche dieser globalen Probleme in Angriff zu nehmen. Darüber hinaus ist die Unterstützung unserer europäischen Partner entscheidend für die Förderung eines offenen Handels- und Investitionssystems, das wiederum unerläßlich für Weltwirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten ist. Wie haben ein reiches gemeinsames Erbe an Menschen, Ideen und Kultur. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, wo die Zukunft Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten liegen sollte. Seine Definition der europäischen Sicherheit gründet sich auf den festen Glauben an die Leistungen der vergangenen 50 Jahre. Einheit und Demokratie sind die Schlüsselbegriffe im amerikanischen Vokabular. Wir erarbeiten eine * Seite 4 neue Definition der Sicherheit, in der gesunde Gesellschaften entscheidender für die Chancen des Friedens sind als der Umfang ihrer Verteidigungsapparate. Die Vereinigten Staaten werden aus einem einfachen Grund ein aktiver Beteiligter an europäischen Angelegenheiten sein - unser Eigeninteresse erfordert es. Erfolg bei der Umsetzung einer gemeinsamen Tagesordnung mit gleichgesinnten Staaten ist der beste Weg zum Schutz der Sicherheit und des Wohlstands der Vereinigten Staaten. Der Erfolg unserer eigenen innenpolitischen Tagesordnung erfordert die aktive Verfolgung unserer Tagesordnungen im In- und Ausland. Wenn die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner sich nicht nach außen wenden, nicht weiterhin gemeinsam Handel treiben, in dem jeweils anderen Land investieren und gemeinsam an der Beseitigung neuer Hindemisse für Frieden und Wohlstand arbeiten, werden unsere jeweiligen Bestrebungen zur innenpolitischen Erneuerung nicht von Erfolg gekrönt sein. Während wir diesen Kurs verfolgen, sehe ich der engen Zusammenarbeit mit den Mitgliedern dieses Ausschusses und dem Kongreß erwartungsvoll entgegen. Die Förderung unserer nationalen Interessen in Europa erfordert kontinuierliches amerikanisches Engagement, das von der breiten, überparteilichen Unterstützung des amerikanischen Volkes und ihrer Vertreter im Kongreß getragen ist. Ich möchte hinzufügen, wie stolz ich darauf bin, wieder im Außenministerium tätig zu sein und mit den ausgezeichneten Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes zusammenzuarbeiten, die sich die Förderung der Interessen unseres Landes in Europa zur Aufgabe gemacht haben. Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. * * * * AMERIKA DIENST 38 \ * �USA-EUROPA 28. September 1994 DIE HERAUSFORDERUNG DER GESCHICHTE Rede von John Kornblum KNOKKE-HEIST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, John Kornblum, bei der 10. Jahreskonferenz der Amerikanischen Botschaft über strategische Studien am 16. September 1994 gehaltene Rede. Wenn wir uns die transatlantische Welt der neunziger Jahre betrachten, sind wir häufig von dem tiefgreifenden Wandel überwältigt. Überall neue Probleme, neue Konflikte und neue Chancen. Es ist zur Gewohnheit geworden, die Notwendigkeit für radikal veränderte Strategien zur Bewältigung nahezu revolutionärer Entwicklungen zu erörtern. wenn man sich nur auf genügend Streitkräfte und genügend Verhaltensregeln einigt, könnten diese Konflikte beendet werden. Wir haben das in den zwanziger Jahren mit einer Reihe von Verträgen und Erklärungen getan, die sich mit demselben Problem befassen sollten. Wir kennen das Ergebnis dieser Bestrebungen, Krieg als unrechtmäßig zu erklären. Ein genauerer Blick enthüllt eine weitere wichtige Tatsache. So neu die uns konfrontierenden Herausforderungen auch sein mögen, in vielen Fällen entstehen sie durch eine Wiedergeburt der Geschichte. Statt radikal neu entworfener Verhaltensmuster in Europa scheint die durch den Kalten Krieg bewirkte künstliche Stabilität viele der Trennlinien eingefroren zu haben, die zu den vergangenen 80 Jahren der Konflikte geführt haben. Dann gibt es die Rolle der Ost-West-Konfrontation an sich. Wir fangen jetzt an zu erkennen, daß das durch diese Konfrontation erzeugte Gefühl der Bedrohung Zusammenhalt hervorbrachte, nicht nur für internationale Unternehmungen, sondern auch für die politische Dynamik im Inland. Eine Versammlung von Wissenschaftlern gelangte beispielsweise kürzlich zu der Schlußfolgerung, daß die amerikanische Präsidentschaft in hohem Maße - negativ - durch diesen Mangel an Dringlichkeit beeinflußt wurde. Politische Botschaften müssen anders auf dieses neue Zeitalter zugeschnitten werden. Wenn wir die Zukunft der transatlantischen Beziehungen am Ende dieses Jahrhunderts erörtern, müssen wir daher sowohl zurück als auch nach vorne blicken. An der Schwelle zu dem neuen Jahrtausend existieren neue Realitäten. Viele historische Muster sind jedoch noch gültig. In den kommenden Jahren besteht eine der größten Herausforderungen für Politiker darin, das richtige Gleichgewicht zwischen Altem und Neuem zu finden. i Ich möchte ein Beispiel anführen: Ethnische Konflikte erschüttern mehrere Teile Europas. In vielen Fällen entstehen die Konflikte aus jahrhundertealten, nie gelösten Streitigkeiten. Das Ende des von der Sowjetunion ausgeübten Drucks deckte Spannungen auf, die längst behoben schienen. Es ist wichtig, Schritte zur schnellstmöglichen Überwindung dieser Differenzen zu unternehmen. Aber was tun wir? Es herrscht große Verwirrung zwischen Lösungen der Vergangenheit und Hoffnungen für die Zukunft. Viele scheinen zu glauben, AMERIKA DIENST 38 Die Lektionen der Geschichte scheinen eindeutig. Europa ist immer noch belastet von innenpolitischen ethnischen und kulturellen Konflikten, die die demokratische Zukunft vieler Teile des Kontinents bedrohen. Aber die Erkenntnisse des neuen Zeitalters sollten ebenso klar sein. Alte Appelle zu Solidarität oder die Notwendigkeit neuer Strukturen zur Bewältigung der Herausforderungen werden nicht funktionieren. Statt dessen benötigen wir eine umfassende Strategie, die eine Verbindung zwischen Sicherheitsherausforderungen und den praktischen Erfordernissen von Gesellschaften herstellt. Militärische Sicherheit muß einhergehen mit Bestrebungen zur Inangriffnahme der Ursachen von Konflikten. Dazu zählen die Respektierung der Menschenrechte, Bemühungen zur politischen und sozialen Entwicklung der neuen demokratischen Staaten und Fortschritte zu einem Seite 1 �System freier Marktwirtschaft. Vor allem müssen die Mittel und Methoden des Strebens nach Sicherheit an die heutigen Zeiten angepaßt werden. Dies erfordert auch konzertierte Anstrengungen zur Anpassung unserer Institutionen an neue Aufgaben. Innovationen wie die Partnerschaft für den Frieden oder die Programme für demokratische Entwicklung der KSZE und des Europarats oder die Arbeit der zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen sind heute ebenso Bestandteil unserer Sicherheitspolitik wie die nukleare Planung der NATO in der Vergangenheit. Mit anderen Worten - wir müssen eifrig an einer neuen Definition der Sicherheit arbeiten, die die Fortschritte der vergangenen 50 Jahre beinhaltet, aber nicht bei traditionellen Lösungen haltmacht. Dabei müssen wir über die während des Kalten Krieges erarbeiteten institutionellen und geographischen Definitionen hinausgehen. Wir müssen uns an neue Realitäten anpassen und gleichzeitig die historischen Wurzeln unserer Ziele und unseres Verhaltens verstehen. Seit ihrer Amtsübernahme war dies das Ziel der Clinton-Administration. Die drei Bezugspunkte des Präsidenten für die amerikanische Außenpolitik militärische Stärke, wirtschaftliche Stärke, Menschenrechte sind in der Tat eine völlig neue Definition der Sicherheitspolitik, die die scharfen militärischen und politischen Spaltungen der Zeit des Kalten Krieges aufheben. Statt unsere Sicherheit unter dem Aspekt der Bedrohung und der Reaktion darauf zu sehen, schlägt Präsident Clinton eine Tagesordnung für den Frieden vor, die Macht und Einfluß der Vereinigten Staaten beim Streben nach mehreren miteinander Mit der Festsetzung vereinbarter Verhaltensnormen im Bereich der Menschenrechte wurde die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eine ebenso gefährliche Bedrohung für das kommunistische System wie die gesamten Streitkräfte der NATO-Partner. Unser unblutiger Sieg über den sowjetischen Totalitarismus sollte nicht nur Grund zum Feiern sein. Er kann uns auch die Richtung bei unseren Bestrebungen zur Bewältigung der Herausforderungen der Welt nach dem Kalten Krieg weisen. Wenn neue Konflikte eher interne denn externe Ursachen haben, müssen wir unsere Mittel zur Bewältigung solcher Herausforderungen entsprechend anpassen. Außer wenn wir zu einer dauerhaften militärischen Besetzung bereit sind, wird Militärmacht allein weder die Probleme im ehemaligen Jugoslawien noch in Berg-Karabach lösen. Und wenn wir nicht neue Methoden für den Aufbau einer Gesellschaft und zur Konfliktvermeidung erlernen, werden alle Erklärungen der Welt nur wenig Wirkung zeigen. Von besonderer Bedeutung in dieser neuen Ära ist die Auffassung von Macht und ihrer Ausübung. Das sowjetische System ist von innen heraus zerfallen, zum Teil deswegen, weil es selbst für einen durch und durch totalitären Staat unmöglich ist, die Gedanken und das Verhalten seiner Bürger zu kontrollieren. In dem neuen Zeitalter werden Macht und Einfluß in zunehmendem Maße von der internen Dynamik einer Gesellschaft anstatt von ihrer Au ßenpolitik abhängen. Halten Sie sich den zunehmenden Einfluß der ostasiatischen Staaten vor Augen, die allesamt die traditionellen Aspekte militärischer Machtpolitik vermeiden. Probleme wie Migration oder organisiertes Verbrechen können selbst Großmächte in die Knie zwingen. Für die transatlantischen Beziehungen haben diese Entwicklungen mehrere Auswirkungen: Erstens. Wir müssen uns bewußt werden, was in verbundenen Zielen zu nutzen versucht. unseren Beziehungen eine Konstante darstellt und Diese Ziele sollen über die sterile Ost-West-Teilung hinausgehen, die wir aus dem Kalten Krieg geerbt haben. Sie überbrücken auch den Unterschied zwischen innenpolitischem und außenpolitischem Verhalten. was wir verändern müssen. Die drei Bezugspunkte Präsident Clintons stellen eine Bestrebung zur klaren Definition der Konstanten dar. Unser Glaube an die dynamische Rolle der NATO in Europa - in Gesamteuropa - ist ein Beispiel für das Verschmelzen einer traditionellen Struktur mit neuen Herausforderungen. Eine der wesentlichen Leistungen des Westens in den späteren Jahren des Kalten Krieges war die Feststellung der Tatsache, daß das innenpolitische Verhalten eines Landes ebenso wichtig für die internationale Sicherheit ist wie seine außenpolitischen Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Auffassung, daß die Sicherheit aller am besten durch die Kombination einer amerikanischen Sicherheitsverpflichtung im Rahmen der NATO mit einer soliden Grundlage von Zusammenarbeit und Integration in ganz Europa garantiert werden kann. Diese Struktu- Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �ren müssen offen sein und alle einbeziehen. Die Ablehnung neuer Grenzen in Europa bedeutet jedoch nicht, daß jede Struktur jeden einbeziehen muß. Innovative Methoden wie Freihandelszonen oder die Partnerschaft für den Frieden können dasselbe leisten. Zweitens. Wir dürfen nicht an den alten Definitionen unserer Politik festhalten. Die grundlegendste Neudefinition muß die von Europa selbst sein. Präsident Clinton erntete einiges Stirnrunzeln, als er Anfang des Jahres in seiner in Brüssel gehaltenen Rede die Einigung ganz Europas als grundlegenden Aspekt des Friedens forderte. Einige waren der Ansicht, diese Definition bedeute, die Vereinigten Staaten gäben ihre Unterstützung einer engeren Integration der bestehenden Europäischen Union auf. Das entspricht jedoch absolut nicht der Wahrheit. Unsere Unterstützung für die Ziele der Europäischen Union braucht nicht wiederholt zu werden. Die alte Definition des Westens von "Europa" als dem Europa der NATO oder der Europäischen Union ist jedoch nicht mehr gültig. Wenn wir in Europa wirklichen Frieden wollen, müssen wir jeden, der für die europäische Sicherheit eine Rolle spielt, in unsere Zusammenarbeit einbeziehen. Das bedeutet nicht, derzeitige Bestrebungen aufzugeben, stellt jedoch offensichtlich eine Einbeziehung der Nationen Mitteleuropas dar - und bezieht Rußland ein. Die Definitionen von Europa, die unsere westlichen Institutionen mit dem Europa der Zukunft auf die gleiche Stufe stellen, sind völlig sinnlos. Drittens. Die Nationen Europas werden schnell auf andere Art und Weise mit der Rückkehr der Geschichte konfrontiert. Der mit dem Kalten Krieg einhergehende Schutz vor Verantwortung - auf lokaler und globaler Ebene - besteht nicht mehr. Europa wird nicht nur mit dem Wandel konfrontiert, sondern wird auch mehr Verantwortung für den Umgang damit übernehmen müssen. Wenn manche Europäer sich über das ärgerten, was sie für amerikanische Vormachtstellung hielten, sollten sie sich jetzt nicht beklagen, wenn wir nicht länger automatisch Lösungen bereitstellen. Viertens. Wir müssen das vorherrschende Gleichgewicht der Sicherheit verstehen. In Akademiker- und Journalistenkreisen wurde in den letzten Monaten viel über die verschiedenen Herausforderungen an unsere Sicherheit geschrieben. Viele dieser Argumente beruhen weiterhin auf sicherheitspolitischen Faktoren, die nicht länger gültig sind. AMERIKA DIENST 38 Warum machen wir uns beispielsweise weiterhin so viele Sorgen über die zukünftige Orientierung Deutschlands? Der Grund liegt zum Teil in der dramatischen Geschichte Deutschlands in diesem Jahrhundert. Ein anderer Grund ist jedoch die Tatsache, daß wir immer noch mit den Konzepten der Vergangenheit operieren. Deutschland muß fest in Europa verankert sein. Wenn aber nicht in Europa, wo sonst? Dieser Satz bedeutet in Wirklichkeit, daß Deutschland ermutigt werden sollte, mit seinen Partnern zusammenzuarbeiten, anstatt sie zu dominieren. Aber gibt es irgendeinen Hinweis darauf, daß Deutschland nicht die Absicht zur Zusammenarbeit hat? Deutschland darf nicht zwischen seiner europäischen und atlantischen Zugehörigkeit hin und her gerissen sein. Diese Behauptung deutet jedoch auf einen Widerspruch zwischen diesen beiden Elementen hin. Eine der Lektionen der Geschichte ist die, daß die atlantische und europäische Welt immer identischer werden. Amerika ist ein Teil Europas, und Europa wird zunehmend ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Hier besteht für keine atlantische Nation ein Widerspruch. Kroatien Am erstaunlichsten waren die gegen Deutschland erhobenen Beschuldigungen, als dieses Land sich für die Anerkennung eines unabhängigen Kroatien einsetzte. Wir können uns über die Substanz einer Frage uneinig sein, aber aus der Vergangenheit übernommenes Streben nach Vorherrschaft zu vermuten demonstriert, wie sehr diese alten Dämonen noch am Leben sind. Deutschland darf nicht den Versuchungen der Machtpolitik in Mittel- und Osteuropa erliegen. Was sind das jedoch für Versuchungen? Das heutige Deutschland ist nicht nur demokratisch, sondern zum ersten Mal in seiner Geschichte von demokratischen Partnern umgeben, die ihm kein Gefühl der Bedrohung vermitteln. Ähnliche Argumente werden oft angeführt, um eine dynamische Entwicklung der NATO zu verhindern. Einige fürchten, wenn die derzeitige Machtstruktur verändert werde, könnte die alte Instabilität wieder in West- und Mitteleuropa Einzug halten. Es scheint, als würde die NATO mit denselben überholten Kriterien beurteilt, die oft auf Deutschland angewandt werden. Die Situation der NATO hat sich - ebenso wie die Deutschlands - grundlegend geändert. Die Betrachtung der NATO vor dem Hintergrund traditio- Seite 3 �neller Politik ist ebenso falsch und schädigend wie die Anwendung dieser Kriterien auf Deutschland. Dies führt mich zu meinem fünften Punkt. Die Institutionen müssen angepaßt werden, wenn sie überleben sollen. Weder die NATO noch die EU können in den Mustern des Kalten Krieges gefangen werden, die sich auf die alte Definition des Westens bezogen. Die in diesem Jahrhundert geführten Kriege waren Folge von Spannungen im Herzen des Kontinents. Wie ich bereits vorher gesagt habe, erfordert der Umgang mit der Gefahr eines Wiederauflebens dieser Spannungen eher kreative als statische Ansätze. Zweifellos sollte es im Interesse jeden Landes, einschließlich Rußlands, liegen, sich unserer westlichen Institutionen zu bedienen, um die Angst vor Instabilität in Mitteleuropa zu beseitigen. Eine Rolle der NATO und der EU in Mitteleuropa stellt folglich keine Bedrohung für den Frieden oder die Interessen Rußlands dar, sondern fördert diese. Aber - und das ist mein sechster Punkt - wenn unsere Institutionen ihre Rolle ausbauen sollen, dürfen die Hauptakteure in Europa sie nicht als auf bestimmte Länder beschränkt betrachten. Die Erweiterung der Mitgliedschaft der NATO und der EU wird nicht über Nacht geschehen. Und es ist nicht möglich vorherzusagen, wer beitreten wird und wann. Wie Vizepräsident Gore jedoch kürzlich in einer nach Berlin übertragenen Rede erklärte, wird die Erörterung dieser Möglichkeit bald beginnen. Es ist von Bedeutung, daß diese Diskussion von einer Verständigung darüber begleitet wird, wie alle interessierten Parteien in den Prozeß der Erarbeitung einer neuen Definition von Sicherheit in Europa eingeschlossen werden können. Die Erweiterung der bestehenden Institutionen ist kompliziert. Während der Fortsetzung der Gespräche ist es von Bedeutung, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen - den Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR), die Partnerschaft für den Frieden, die KSZE und unsere bilateralen Beziehungen, um ein Konzept eines gemeinsamen Sicherheitsraums in Europa zu definieren. Wir müssen in ganz Europa einen Gemeinschaftssinn entwickeln, wie es im Westen nach den Römischen Verträgen geschehen ist. * Seite 4 * Eine solche Gemeinschaft darf nicht innerhalb der Grenzen einer einzigen Organisation gesehen werden. Sie muß nicht auf einem Vertrag basieren oder eine formale Organisation haben. Vielmehr sollte sie ein wachsendes Gefühl unter allen relevanten Staaten repräsentieren, daß wir gemeinsame Ziele und Methoden haben, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in Europa zu sichern. Ich möchte betonen, daß dieses Ziel eines gemeinsamen Sicherheitsraums über die Lage Europas hinausgeht, so wichtig diese auch sein mag. In einer mit neuen Problemen behafteten Welt - Problemen im Bereich der Umwelt und der grundlegenden Menschenrechte - ist es wichtig, daß die wohlhabenden Kontinente Europa und Nordamerika ein gemeinsames Versprechen für Engagement eingehen und gemeinsame Anliegen haben. Beide Kontinente unternehmen bereits sehr viel. Aber solange Europa von Konflikten belastet wird oder - wie Präsident Clinton es formulierte - solange Amerika seine eigenen Sozialinstitutionen nicht erneuert hat, werden wir weder die Energie noch die Ressourcen für erweiterte Aufgaben haben. Somit wird - wie in der Vergangenheit - die Sicherheit Europas ein Indikator für das Gefühl der Sicherheit auf der ganzen Welt. Die Aufgabe des Wiederaufbaus nach dem Kalten Krieg ist ebenso groß wie die nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Vereinigten Staaten werden sich aus einem einfachen Grund weiterhin für diese Aufgabe einsetzen: Es liegt in unserem Interesse. Die Energie für die Entwicklung eines neuen Europa muß jedoch aus Europa selbst stammen. Ressourcen, Ideen und Engagement sollten aus den direkt betroffenen Ländern kommen. Aus diesem Grund werden wir uns weiterhin für eine möglichst umfassende Definition unserer gemeinsamen Sicherheit einsetzen. Sicherheit muß jetzt als die Aufgabe von Gesellschaften betrachtet werden. Die Völker Litauens, der Slowakischen Republik und Rumäniens beispielsweise tragen eine ebensolche Verantwortung für den Erfolg unserer Mission wie die Vereinigten Staaten oder Deutschland. Es gibt guten Grund zu Optimismus, daß wir Erfolg haben werden. Unsere Arbeit wird beschleunigt, wenn wir die Rolle des Alten und des Neuen verstehen. Die Herausforderungen der Geschichte sind heute ebenso wichtig wie zu jedem anderen Zeitpunkt in diesem Jahrhundert. * * AMERIKA DIENST 38 �USA-DEUTSCHLAND 28. September 1994 REDMAN: IN DEUTSCHLAND HABEN WIR EINEN VERLÄSSLICHEN PARTNER Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der von Präsident Clinton zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland nominierte Charles E. Redman erklärte am 21. September 1994 in seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats: "In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht." Redman fügte hinzu: "Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung von Botschafter Redman vor dem Senatsausschuß. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist ein Privileg, heute als designierter Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland vor Ihnen sprechen zu dürfen. Diese Ernennung durch Präsident Clinton ist eine große Ehre, ganz besonders für einen Karrierediplomaten. Ich bin mir vollkommen der Verantwortung bewußt, die den so entscheidenden Beziehungen zwischen Amerika und Deutschland zukommt, und im Falle meiner Bestätigung werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um das Vertrauen zu erfüllen, das der Präsident mit dieser Ernennung in mich gesetzt hat. Während meiner zwanzigjährigen Tätigkeit im Auswärtigen Dienst habe ich gelernt, daß häufige und offene Konsultationen mit dem Kongreß durch nichts ersetzt werden können. Diese Kontakte waren während meiner jüngsten Aufgabe als Gesandter für das ehemalige Jugoslawien unschätzbar, und ich sehe der erneuten Zusammenarbeit mit Ihnen in meiner neuen Funktion im Falle meiner Bestätigung erwartungsvoll entgegen. Herr Vorsitzender, die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland sind einer der entscheidenden Faktoren, die in der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts Freiheit und Wohlstand in Westeuropa herbeigeführt und garantiert haben. Der Kalte Krieg ist vorüber, und wir befinden uns jetzt im Prozeß der Anpassung unserer Partnerschaft an die AMERIKA DIENST 38 Herausforderungen des sich abzeichnenden neuen Europas. In Deutschland haben wir einen verläßlichen Partner, dessen Wirtschaftsmacht und geographische Lage im Herzen Zentraleuropas das Land zu einem unerläßlichen Mitspieler bei diesem historischen Unternehmen macht. In den vergangenen 40 Jahren hat sich die Bundesrepublik aus den Ruinen der Tyrannei und Niederlage erhoben, um sich demokratischen Werten zu verpflichten, wirtschaftlich zu prosperieren und eine Schlüsselrolle in den entscheidenden Institutionen Europas zu übernehmen - NATO, KSZE und der Europäischen Union. Für Deutschland war es eine radikale Umgestaltung, die das Land in nahezu einzigartiger Weise dafür qualifiziert, sie anderen zu vermitteln, die ebensolchen Wohlstand, diese Freiheit und Stabilität anstreben. Eine starke deutsch-amerikanische Partnerschaft wird für die erfolgreiche Integration der Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts in die wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Westens von entscheidender Bedeutung sein. Herr Vorsitzender, während dieser Zeit des Übergangs für Europa und Deutschland müssen wir auf den Leistungen der Vergangenheit aufbauen, während wir gleichzeitig auf die neuen Realitäten reagieren. Das erfordert Phantasie und Flexibilität. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß wir Deutschland unseres andauernden Engagements für die Sicherheit Europas und die strategische Partnerschaft mit Seite 1 �unseren europäischen Verbündeten versichern müssen, selbst wenn wir den Umfang unserer militärischen Präsenz auf ein der veränderten europäischen Sicherheitssituation angemessenes Niveau verringern. Dennoch wird eine beträchtliche Zahl amerikanischer Soldaten als greifbarer Beweis unserer Entschlossenheit zur Unterstützung von Frieden und Freiheit durch das transatlantische Bündnis in Europa - die Mehrzahl in Deutschland stationiert bleiben. Nachdem ich im NATO-Hauptquartier in Brüssel und als ehemaliger Direktor des Büros im Außenministerium tätig war, das sich mit der NATO und europäischer Sicherheit befaßt, hoffe ich, meine Erfahrung in diesen entscheidenden Aspekt der deutsch-amerikanischen Beziehungen einbringen und ihm Glaubwürdigkeit verleihen zu können. Die Sicherheitsdimension ist jedoch nur ein Aspekt des vielschichtigen Geflechts der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Im Falle meiner Bestätigung als Botschafter werde ich meine Energien und die Ressourcen der Botschaft der Erweiterung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland widmen sowie neue Wege zur Förderung persönlicher Kontakte und der Vertiefung des Verständnisses zwischen unseren beiden Nationen sondieren. Auch hier können wir auf eine starke Grundlage bisheriger Erfahrungen aufbauen, aber das sich wandelnde internationale Umfeld fordert kontinuierliche Innovationen. Zweifelsohne bietet diese Position viele Herausforderungen und Chancen. Ich hoffe, sie mit Ihrer Zustimmung und Unterstützung antreten zu können. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 38 �NICHTVERBREITUNG 28. September 1994 CTB-VERTRAG "UNABDINGBAR" ZUR EINDÄMMUNG DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Ein Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTB) "ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden", stellte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, in einer schriftlichen Erklärung am 22. September 1994 fest. Myers fügte hinzu: Die Genfer Abrüstungskonferenz "hat mit Tatkraft auf den Appell ... reagiert, den CTBVertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Erklärung. Bei einem gestern im Weißen Haus veranstalteten Informationsgespräch für hochrangige Regierungsvertreter berichtete Botschafter Stephen Ledogar, der Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot, von den vor kurzem bei der Genfer Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritten. Die Konferenz hat mit Tatkraft auf den Appell der Vereinigten Staaten und anderer Nationen reagiert, den CTB-Vertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzuschließen. Die Administration ist sich bewußt, daß die Gefahren der nuklearen Weiterverbreitung auch nach dem Ende des Kalten Krieges eine große Bedrohung für unsere Nation sowie unsere Freunde und Verbündeten auf der Welt darstellen. Ein CTB-Vertrag ist unabdingbar für unsere Bestrebungen zur Eindämmung der Weiterverbreitung und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen sowie zur Gewährleistung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden. Botschafter Ledogar lobte den Vorsitzenden des Verhandlungsauschusses, Botschafter Miguel Marin Bosch aus Mexiko, und seine Kollegen für ihre harte Arbeit. Die Administration vertritt die Auffassung, es sei an der Zeit für eine Beschleunigung dieser entscheidenden Verhandlungen und ist erfreut, daß der Ad-hocAusschuß für ein Atomtestverbot auf Drängen der Administration und anderer die Entscheidung zur Wiederaufnahme dieser wichtigen Arbeit gegen Ende des Jahres getroffen hat. Die Administration fordert alle an diesen entscheidenden Verhandlungen beteiligten Nationen auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und die erforderlichen Ressourcen zum Abschluß eines CTB-Vertrags bereitzustellen. Sie fordert darüber hinaus China auf, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen Ländern das derzeitige Moratorium für Atomexplosionen einzuhalten, um die Verhandlungen zu erleichtern. Im nächsten Jahr blicken wir auf ein 50jähriges Atomzeitalter zurück, das mit dem ersten Atomtest in Alamagordo in New Mexico begann. Es sollte auch das Ende aller Atomtests für alle Zeiten sein. * * * * * AMERIKA DIENST 38 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Aufruf zu weltweiter Zusammenarbeit<br /><em>Rede Präsident Clintons vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ursachen für Konflikte nach dem Kalten Krieg<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Holbrooke</em><br /><br />Die Herausforderung der Geschichte<br /><em>Rede von John Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Redman: in Deutschland haben wir einen verlässlichen Partner<br /><em>Anhörung vor Senatsauschuß</em><br /><br /><strong>4. Nichtverbreitung</strong><br />CTB-Vertrag "unabdingbar" zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em>