https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3e590d22f0e49b0a252b67f74f17a346.pdf 3a7802b1e92ace7f16b200caec6d3b04 PDF Text Text ^ e 2of^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. September 1994 37 USA-HAITI CUNTON: MILITARMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums BEVÖLKERUNG BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig MENSCHENRECHTE FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht DATENAUTOBAHN GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore TECHNOLOGIE BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-HAITI 21. September 1994 CLINTON: MILITÄRMACHTHABER DANKEN AB Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 19. September 1994 gehaltene Rede, in der er die Vereinbarung bekanntgab, die eine Invasion in Haiti verhindert hat. Liebe Mitbürger, ich möchte bekanntgeben, daß die Militärmachthaber in Haiti der Abdankung zugestimmt haben. Die Diktatoren haben erkannt, daß es in ihrem besten Interesse und im besten Interesse des haitianischen Volkes liegt, die Macht friedlich aufzugeben, statt sich der bevorstehenden Aktion der von uns angeführten Streitkräfte der multinationalen Koalition zu stellen. Während der vergangenen drei Jahre lautete unser Ziel, sicherzustellen, daß die Militärdiktatoren die Macht aufgeben und die demokratisch gewählte Regierung zurückkehrt. Diese Vereinbarung garantiert diese beiden Ziele. Sie reduziert das Risiko für die amerikanischen Streitkräfte und die Streitkräfte der 24 Nationen umfassenden internationalen Koalition auf ein Minimum. Und die Koalition gewährleistet die ordentliche Übergabe der Macht an Haitis demokratisch gewählte Regierung. Es ist ein gutes Abkommen für die Vereinigten Staaten und für Haiti. Die Militärmachthaber werden gehen. Die Vereinigten Staaten und die Koalitionsstreitkräfte werden ab morgen unter Bedingungen auf die Insel kommen, die weniger gefährlich, jedoch nicht ohne Risiko sind. Es wird sehr viel einfacher sein, die Menschenrechte zu achten, und es besteht die echte Chance einer ordentlichen und weniger gewalttätigen Machtübergabe. An die Anhänger von Präsident Aristide gerichtet sage ich, daß er zurückkehren wird. Ich bitte alle Haitianer, sich zu erinnern, was Präsident Aristide noch vor wenigen Tagen gesagt hat: Keine Rache, keine Gewalt, keine Vergeltung - dies ist die Zeit für Frieden. Darauf werden die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Koalitionspartnern hinarbeiten. AMERIKA DIENST 37 Wie Sie wissen, sind Präsident Carter, General Colin Powell und Senator Sam Nunn erst gestern auf meine Bitte nach Haiti gereist, um den Rücktritt der Diktatoren zu bewirken. Ich habe in den vergangenen zwei Tagen ständig mit ihnen in Verbindung gestanden. Sie haben unermüdlich fast 24 Stunden am Tag gearbeitet, und ich möchte ihnen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie diese entscheidende Mission im Namen aller Amerikaner unternommen haben. Ich möchte auch allen Männern und Frauen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten danken. Ihre Präsenz und ihre Vorbereitungen haben bei diesem Abkommen eine bahnbrechende Rolle gespielt. Im Rahmen dieser Vereinbarung stimmen die Diktatoren der Abdankung zu, sobald das haitianische Parlament - wie im Abkommen von Governor's Island gefordert - ein Amnestiegesetz erläßt. Auf jeden Fall jedoch vor dem 15. Oktober. Sie haben der unverzüglichen Ankunft von Truppen der internationalen Koalition bereits ab morgen zugestimmt. Sie haben darüber hinaus uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den Koalitionstruppen während der friedlichen Machtübergabe zugesagt - wofür wir uns sehr eingesetzt haben. Ich habe die Streitkräfte der Vereinigten Staaten angewiesen, die Entsendung nach Haiti als Teil der UN-Koalition vorzunehmen, und General Sheldon, unser Befehlshaber, wird morgen dort sein. Die Präsenz der 15.000 Soldaten umfassenden multinationalen Streitmacht wird garantieren, daß die Diktatoren die Bedingungen des Abkommens einhalten. Aus unseren Gesprächen mit der Delegation wurde klar, daß dieses Abkommen nur wegen der glaubwürdigen und unmittelbaren Bedrohung durch die multinationale Streitmacht zustande kam. Es Seite 1 �wurde in der Tat unterzeichnet, nachdem Haiti Beweise hatte, daß Fallschirmjäger unserer in Fort Bragg (North Carolina) stationierten 82. Luftlandedivision die Invasion eingeleitet hatten, die auf meine Anweisung hin an diesem Abend beginnen sollte. Zu dem Zeitpunkt, als das Abkommen erzielt wurde, waren bereits 61 amerikanische Flugzeuge in der Luft. Aufgrund dieser Vereinbarung werden die Truppen der Vereinigten Staaten und der Koalitionsstreitmacht unter sehr viel günstigeren Bedingungen nach Haiti gehen können, als wenn die Generäle sich nicht für den Machtverzicht entschieden hätten. Präsident Aristide wird nach Haiti zurückkehren, wenn die Diktatoren die Insel verlassen. Am Donnerstagabend habe ich Ihnen gesagt, daß die Vereinigten Staaten hier handeln müssen, um ihre Interessen zu schützen und die brutalen Greueltaten zu beenden, die Hunderttausende Haitianer bedrohen, um unsere Grenzen zu schützen, Stabilität in unserer Hemisphäre zu erhalten und Demokratie zu fördern, um in den Verpflichtungen, die wir anderen gegenüber eingegangen oder andere uns gegenüber eingegangen sind, glaubwürdig zu bleiben. Dieses Abkommen fördert all diese Ziele. Ich möchte jedoch betonen, daß diese Mission immer noch Risiken birgt, auf die wir vorbereitet sein müssen. Haiti ist noch immer ein krisengeschütteltes Land, und die Möglichkeit von Gewaltakten gegen amerikanische Truppen bleibt bestehen, aber dieses Abkommen minimiert diese Risiken und maximiert unsere Chance zum Schutz der Menschenrechte aller Haitianer, sowohl derjenigen, die Präsident Aristide unterstützen, als auch derjenigen, die ihn ablehnen. Und um ein Umfeld zu schaffen, in dem Präsident Aristide zurückkehren kann - ohne Gewalt, ohne Rache, ohne Vergeltung, wie er sagte. Von Anfang an habe ich gesagt, daß die haitianischen Diktatoren gehen müssen. Heute kann ich Ihnen sagen, daß sie gehen werden. Und an die unter weniger risikoreichen Bedingungen auf den Weg nach Haiti entsandten Truppen gerichtet sage ich heute abend, ich bin zuversichtlich, daß Sie Ihre Mission effektiv und professionell durchführen, wie sie es bereits getan haben. Wir verlassen uns auf Sie, daß Sie Ihre Arbeit morgen gut machen, so ausgezeichnet, wie Sie Ihre Arbeit heute und in den Wochen und Tagen davor geleistet haben, als Sie diese Übung planten, sich auf sie vorbereiteten, und sie dann auszuführen begannen. Gemäß der Bestimmungen von Resolution 940 des UN-Sicherheitsrats wird in Kürze eine 25 Nationen umfassende internationale Koalition nach Haiti entsandt, um die Aufgabe der Wiedereinsetzung einer demokratischen Regierung in Angriff zu nehmen. Ihnen allen möchte ich meinen Dank aussprechen und sagen, Ihre Nation ist stolz auf Sie. Gute Nacht. Gott schütze Amerika. • * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �USA-HAITI 21. September 1994 DAS HAITI-ABKOMMEN Wortlaut der Vereinbarung WASHINGTON - (AD) - Das am 18. September 1994 in Port-au-Prince erzielte Abkommen zwischen dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter und den Militärmachthabern in Haiti hat folgenden Wortlaut. 1. Der Zweck dieses Abkommens ist, Frieden auf Haiti zu fördern, Gewalt und Blutvergießen zu vermeiden, Freiheit und Demokratie zu fördern und zwischen den Regierungen, der Bevölkerung und den Institutionen Haitis und der Vereinigten Staaten von Amerika dauerhafte Beziehungen von beiderseitigem Vorteil zu schmieden. 1994 - je nachdem, was eher erfolgt. Die Parteien dieses Abkommens verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit dem haitianischen Parlament, um dieses Vorgehen zu beschleunigen. Ihre Nachfolger werden gemäß der haitianischen Verfassung und des bestehenden Militärrechts benannt. 2. Um diese Vereinbarung umzusetzen, werden das haitianische Militär und die Polizeikräfte eng mit der amerikanischen Militärmission zusammenarbeiten. Diese in gegenseitigem Respekt durohgeführte Zusammenarbeit dauert für die Übergangsperide an, die für die Gewährleistung tragfähiger Institutionen des Landes erforderlich ist. 4. Die Militäraktionen der amerikanischen Militärmission werden mit dem haitianischen Obersten Militärkommando koordiniert. 3. Um persönlich zum Erfolg dieses Abkommens beizutragen, sind bestimmte Offiziere der haitianischen Armee bereit, im Einklang mit den UNOResolutionen 917 und 940 einem frühzeitigen und ehrenhaften Ausscheiden aus dem Amt zuzustimmen, wenn eine Generalamnestie vom haitianischen Parlament als Gesetz verabschiedet wird, oder spätestens bis zum 15. Oktober 5. Das Wirtschaftsembargo und die Wirtschaftssanktionen werden im Einklang mit den relevanten UNO-Resolutionen unverzüglich aufgehoben und die Erfordernisse der haitianischen Bevölkerung so bald wie möglich erfüllt. 6. Die anstehenden Parlamentswahlen werden frei und demokratisch abgehalten. 7. Es versteht sich, daß die obenstehende Vereinbarung von der Zustimmung der zivilen Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Haitis abhängig ist. * * * * AMERIKA DIENST 37 * Seite 1 �USA-HAITI 21. September 1994 MILITÄRJUNTA NICHT BESSER ALS DUVALIERS REGIME Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Dem am 13. September 1994 veröffentlichten dritten Zwischenbericht des USAußenministeriums zufolge hat das haitianische Militärregime, das Präsident Jean-Bertrand Aristide vor drei Jahren stürzte, das Land in einer Herrschaft des Terrors unterjocht, die der 30jährigen Diktatur der Familie Duvalier vergleichbar ist. Anläßlich der Vorlage des Berichts stellte John Shattuck, Abteilungsleiter im Außenministerium für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten, fest, das Ziel der haitianischen Militärmachthaber sei, "die Rechtsstaatlichkeit durch eine Herrschaft der Angst zu ersetzen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht in wesentlichen Auszügen. Dies ist der dritte vom US-Außenministerium für 1994 erstellte Zwischenbericht über die Menschenrechtssituation auf Haiti. Seit der Veröffentlichung der jährlichen Länderberichte im Februar 1994 über Menschenrechtspraktiken im Jahr 1993 hat das Außenministerium im April und Juli 1994 zwei Berichte über Haiti herausgegeben. Der nun vorliegende dritte Bericht ist detaillierter und umfassender als die beiden vorherigen. Er versucht, das durch die Ausweisung der gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten unterstützten Internationalen Zivilen Mission entstandene Vakuum zu füllen, die zur Beobachtung der Menschenrechtssituation auf Haiti entsandt worden war. Zusammenfassung Die Menschenrechtssituation auf Haiti unter dem unrechtmäßigen Regime von General Cedras ist der Lage unter dem berüchtigten Regime von Frangois "Papa Doc" Duvalier vergleichbar. Das Militärregime und die De-facto-Regierung fördern Unterdrückung und Terror, sanktionieren Attentate, Morde, Folter, Schläge, Verstümmelung und Vergewaltigung. Die Aktionen des Regimes sind eine flagrante Verhöhnung der internationalen Staatengemeinschaft, die diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen wiederholt verurteilt hat. Die zunehmende Unterdrückung und die Terrorakte auf Haiti werden auf verschiedenen Ebenen durch das Militär, die Polizei und Zivilisten ausgeübt, die AMERIKA DIENST 37 dem Cedras-Regime Bericht erstatten. Das Militär kontrolliert die De-facto-Regierung, die Polizei, die Polizeitattaches, die Chefs de Section und die nur dem Namen nach unabhängige FRAPH, bekannt als die Revolutionäre Front für Fortschritt auf Haiti oder auch als Bewaffnete Revolutionäre Front des Haitianischen Volkes. Obwohl die demokratisch verabschiedete Verfassung von 1987 eine getrennt vom Militär operierende Polizei fordert, haben die Streitkräfte die Kontrolle der polizeilichen Aufgaben übernommen. Die Polizeiattachös sind quasi offizielle Agenten des Sicherheitsapparats, die die Bevölkerung verdeckt überwachen, Repression ausüben und Wachmannschaften organisieren. Die Chefs de Section sind ein auf dem Land operierender Zweig des Militärs, der dem Befehl der Departementskommandeure der Armee untersteht. Das Regime veranlaßt, ermutigt oder gestattet, daß diese Organisationen und Einzelpersonen die Menschenrechte ungestraft verletzen. Die Zentralbehörden geben den Ton an und erteilen allgemeine Instruktionen für offizielle Terrorakte, überwachen jedoch nicht unbedingt die Ausführung. Die Repression erfolgt in der Tat dezentralisiert mit der Folge, daß die unteren Ränge des Sicherheitsapparats ihre Positionen im allgemeinen als private Sinekure betrachten. Sie mißbrauchen ihre Befugnis regelmäßig, um die örtliche Bevölkerung zu erpressen, ihre eigene gesellschaftliche Position zu verbessern und für sich oder ihre Freunde alte Rechnungen zu begleichen. Diese zu Zeiten von Francois Duva- Seite 1 �Her häufig angewandte besondere Art von Terror auf Haiti führte zur Gründung der berüchtigten Tonton Macoutes. Wie der Fall von Militärkommandeur Norelus Mandelus beweist, ist das Militär in der Lage, der Gewalt Einhalt zu gebieten, ermutigt oder erlaubt sie jedoch, weil sie ihren Zwecken dient. Zur Überwachung der Menscherechtssituation der De-facto-Regierung unterstützten die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten gemeinsam die Internationale Zivile Mission (International Civilian Mission - ICM), die erstmals 1993 und erneut 1994 nach Haiti entsandt wurde. Die ICM stellte von ihrer Ankunft bis Juli 1994 umfangreiche Beweise für gravierende Menschenrechtsverletzungen auf Haiti zusammen, bis die Defacto-Regierung behauptete, die Präsenz der ICM in Haiti habe keine Rechtsgrundlage und sie auswies. Jüngste Berichte über Menschenrechtsverletzungen Obwohl es der Amerikanischen Botschaft nicht möglich war, die ausgezeichnete Arbeit der nahezu 90 ICM-Beobachter, die sich vormals im Land aufgehalten hatten, in gleichem Maße fortzusetzen, ist die Überwachung der Menschenrechtssituation seit der Ausweisung der ICM erheblich verstärkt worden. Zusätzlich zu Ad-hoc-Berichten erstellt das Botschaftsteam wöchentliche Berichte über die sich verschlechternde Menschenrechtssituation. Die Lage seit der Entmachtung von Präsident Arlstlde Das Cedras-Regime kam im September 1991 mit einem Putsch gegen die damals seit acht Monaten amtierende, demokratisch gewählte Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide an die Macht. Unmittelbar nach dem Staatsstreich ermordete das neue Regime mindestens 300 bis 500 Menschen, wobei Aristide-Anhänger die Hauptzielgruppe waren. Während der letzten drei Jahre hat sich die Menschenrechtssituation verschlechtert. Um seine Herrschaft aufrechtzuerhalten, hat das Regime durch Attentate und Morde, Folterung, Verstümmelung, Vergewaltigung und ständige Schikanierung ein Klima der Angst geschaffen. Dem Dokument des UN-Sonderberichterstatters für Haiti vom 7. Februar 1994 zufolge wurden bis zu 3.000 haitianische Zivilisten, darunter viele Aristide-Anhänger, unter dem Cedras-Regime ermordet. Andere Berichte deuten an, daß noch mindestens einige hundert mehr seit damals getötet wurden. Die derzeitige Situation zeigt ein Ausmaß an Terror, das dem des Duvalier-Regimes vergleichbar ist. Seite 2 Die prominentesten jüngsten Fälle Die Ermordung von Präsident Aristides Kollegen, PaterJean-Marie Vincent, am 28. August 1994 ist der jüngste Beweis der Entschlossenheit der De-factoRegierung, ihre Gegner zum Schweigen zu bringen. Der Pater wurde von nicht identifizierten bewaffneten Männern erschossen, als er zum Tor des Geländes seines Ordens im Stadtteil Turgeau von Port-auPrince fuhr. Mehrere andere politische Attentatsversuche scheiterten in den vergangenen Monaten. Der ehemalige Senator Reynold Charles wurde durch Schüsse nicht identifizierter Männer verwundet, entging jedoch dem Tod. Bewaffnete Männer überfielen das Haus von Senator Clarck Parent und seiner Schwester (der Bürgermeisterin von Petionville), flüchteten jedoch, als der blinde Senator in die Luft feuerte. Anstatt glaubwürdige Ermittlungen in diesen Fällen anzustellen, tat die De-facto-Regierung sie als Versuche von Leuten ab, das Regime zu diskreditieren. Diese Attentate und Attentatsversuche sind nur die jüngsten Vorfälle in einer langen Serie von Morden an hochrangigen Oppositoinsvertretern. Im September 1993 wurde der prominente Aristide-Anhänger und Aktivist Antoine Izmery getötet, als eine Gruppe bewaffneter Männer ihn während eines Gottesdienstes angriff. Am 14. Oktober 1993 wurde der renommierte haitianische Rechtsanwalt und Justizminister Guy Malary in der Innenstadt von Port-au-Prince ermordet. Das Cedras-Regime hat nur geringes Interesse an Ermittlungen in diesen Todesfällen gezeigt. Am 9. September 1994 berichtete die New York Times über konkrete politische Terrorakte gegen Waisenkinder, deren Eltern selbst häutig Opfer der De-facto-Regierung geworden waren. Diese Ermordungen waren den Berichten zufolge häufig begleitet von der Verfolgung der Mitarbeiter der Waisenhäuser, was dazu führte, daß viele schließen mußten. Die Herrschaft des Terrors Die Menschenrechtsbilanz des Regimes demonstriert, daß es seine Gegner nicht nur eliminieren, sondern auch die gesamte Bevölkerung unterjochen sowie eine mögliche Opposition unterdrücken und einschüchtern will. Schätzungen eines jüngsten Berichts der Human Rights Watch zufolge sahen sich bis zu 300.000 Menschen veranlaßt, sich vor dem Regime zu verstecken. Folterung, Vergewaltigung, Schläge und die Beschlagnahme des Geldes von ohne Grund Inhaftierten sollen die Öffentlichkeit einschüchtern und demoralisieren. AMERIKA DIENST 37 �Es gibt zahlreiche und konkrete Beweise für Einschüchterungsversuche. Eine Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (InterAmerican Commission for Human Rights - IACHR), die Haiti vom 16. bis 20. Mai 1994 besuchte, stellte fest, daß sich die Menschenrechtssituation auf Haiti seit ihrem letzten Besuch im August 1993 "ernsthaft verschlechtert" hat. Die Delegation konnte 133 Fälle standrechtlicher Erschießungen zwischen Februar und Mai 1994 nachweisen, und es besteht Grund zu der Annahme, daß es außerhalb des Rahmens ihrer Ermittlungen sehr viel mehr Fälle gab. Die Delegation fand auch heraus, daß das Regime schwer verstümmelte Körper auf den Straßen liegen ließ, nur um die Bevölkerung zu terrorisieren. Die lAHCR-Delegation deckte auf, daß Frauen und Verwandte von Regimegegnern vergewaltigt oder anderweitig sexuell mißbraucht wurden. Sie machte zahlreiche Fälle willkürlicher Verhaftungen, von Verschleppung und Folterung aus. Die Delegation wies den De-facto-Behörden die volle Verantwortung für die sich verschlechternde Situation zu. In einer Presseerklärung vom 27. Juli 1994 beschrieb die IACHR die Menschenrechtsverletzungen auf Haiti als "flagrant und systematisch" und führte sie auf die "andauernde unrechtmäßige Ausübung der Macht durch das haitianische Militär und seine Gefolgschaft" zurück. Die Kommission verwies ferner auf den Zusammenbruch der zuständigen Regierungsinstitutionen und die "vollständige Unfähigkeit der Judikative oder anderer Mechanismen, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu bestrafen" und stellte fest, daß die Menschenrechtsverletzer "offen ungestraft handeln". Im Juli 1994 veröffentlichte die Human Rights Watch einen Bericht, in dem Dutzende Vergewaltigungsfälle belegt wurden, mit denen nicht nur die Regimegegner, sondern auch die Bevölkerung insgesamt terrorisiert werden sollte. Die ICM ihrerseits berichtete von 66 Fällen politisch motivierter Vergewaltigungen durch das Militär und die paramilitärischen Truppen in den ersten fünf Monaten des Jahres 1994 (vor der Ausweisung der ICM aus Haiti durch das Militär). Berichte des Menschenrechtsteams der Amerikanischen Botschaft seit Juli 1994 Nach der Ausweisung der Menschenrechtsbeobachter der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten verstärkte die Amerikanische Botschaft ihre Berichterstattung über die Menschenrechtssituation. Umfassende Ermittlungen des Botschaftsteams seit Juli deckten eine dramatische Zunahme der Menschenrechtsverletzungen auf. AMERIKA DIENST 37 Die Zentralprovinz (in der Nähe von Hinche) war seit langem die Heimat von Bürgerrechtlern, bis sie durch die brutale Unterdrückung des Regimevertreters vor Ort, Oberst Gideon, zum Schweigen gebracht wurden. Nachdem der Oberst in die Südwestprovinz (in der Gegend von Les Cayes) versetzt worden war, nahm die Unterdrückung in dieser Region unverzüglich zu. Willkürliche Durchsuchungen und Verhaftungen waren an der Tagesordnung. Berichten zufolge wurden Menschen in der Region Les Cayes verhaftet, nur weil sie die Sendungen von Voice of America gehört hatten. Im Sommer tauchte ein Militärbefehlshaber namens Norelus Mandelus in einer Küstenstadt von Les Cayes auf, der sich selbst als Saddam Hussein von Haiti bezeichnete. Neben anderen Greueltaten schnitt Norelus einem Opfer während einem grausamen Verhör ein Ohr ab und zwang den Mann, es zu essen, und ritzte dann seine Initialien in das Fleisch des Opfers ein. Die Militärbehördern tolerierten dieses Verhalten, bis ein Priester und ein Seminarist, die zu den Opfern von Norelus willkürlichen Schlägen zählten, sich als Verwandte eines höherrangigen Offiziers erwiesen. Norelus erhielt offensichtlich eine geringfügige Verwarnung, bevor er versetzt wurde. Ein flagrantes Beispiel willkürlicher Inhaftierung war die Verhaftung des Aktivisten Gardy Lablanc aus Lavalas durch die Behörden von Miragoane, der sich angeblich über die neue paramilitärische zivile Schutztruppe während ihres Drills lustig gemacht hatte. Der diensthabende Beamte der Polizei von Miragoane verweigerte den Angehörigen der Amerikanischen Botschaft Zutritt zu Leblanc. Der Beamte erklärte, er habe Anweisung, nicht mit den Vertretern der Botschaft zu sprechen, und Leblanc werde bis auf weitere Anordnung seines Kommandeurs festgehalten. Nach wiederholten Anfragen der Botschaft wurde Leblanc angeblich freigelassen. Im vergangenen Monat fand das Botschaftsteam heraus, daß Unterdrückung und Terror in der Küstenregion Aquin östlich von Les Cayes an der Tagesordnung sind. Viele Menschen wurden inhaftiert, und alle wurden von den Behörden schikaniert. Eine dort ansässige Nonne beschrieb der Botschaft einige der Verletzungen, die sie an den von ihren Wächtern gefolterten Gefangenen behandelt hatte. In der westlich von Port-au-Prince gelegenen Stadt Gressiers wurden mehrere Mordopfer in einem flachen Grab gefunden. Die Körper waren teilweie sichtbar und leicht zu entdecken. Am Morgen des 1. August 1994 schlug die Polizei auf mehrere Personen ein, die auf die Öffnung des Seite 3 �Internationale Besorgnis schreckliche Menschenrechtssituation auf Haiti verantwortlich ist, und es wird zunehmend klarer, daß die Militärmachthaber nicht die Absicht haben, mit der internationalen Staatengemeinschaft bei der Beilegung der Krise zusammenzuarbeiten. Seit dem Putsch hat die internationale Staatengemeinschaft wiederholt das De-facto-Regime von Haiti verurteilt. Die Reaktion der De-facto-Regierung war eine zunehmende Isolierung von der internationalen Staatengemeinschaft. Das Regime hat das Abkommen von Govemor's Island gebrochen und alle Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft um eine friedliche Lösung der Krise zurückgewiesen. Noch in diesem Monat weigerte sich das Regime, den Sondergesandten von UN-Genralsekretär Boutros Boutros-Ghali zu empfangen. Es ist seit langem offenkundig, daß das Regime für die Die Organisation Amerikanischer Staaten, die Vereinten Nationen und andere internationale Foren widmen der eskalierenden Menschenrechtskrise auf Haiti gezielte Aufmerksamkeit. Vor kurzem hat der UN-Sicherheitsrat in Erkenntnis der Tatsache, daß die Krise nicht auf diplomatischem Wege gelöst werden konnte, Resolution 940 verabschiedet, mit der die Entmachtung der De-facto-Regierung mit allen erforderlichen Mitteln genehmigt wird. Seit der Verabschiedung der Resolution arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Bildung einer internationalen Koalition zur Umsetzung der Resolution 940 hin. amerikanischen Flüchtlingsauffanglagers in Port-auPrince warteten. Es gab keine Beweise dafür, daß die Opfer dieses Vorgehen provoziert hatten. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �BEVÖLKERUNG 21. September 1994 BESCHLÜSSE DER KAIROER KONFERENZ Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig KAIRO - (AD) - Die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 endete mit Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit eines integrierten Programms zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums in den Entwicklungsländern durch die Verbesserung des Status der Frau, Erweiterung der Familienplanungsprogramme und Bekämpfung der Armut. "Zum ersten Mal wurde ein umfassenderer Ansatz zur Bewältigung der durch die Bevölkerungsexplosion entstandenen Herausforderung befürwortet - in Erkenntnis der Notwendigkeit, gleichzeitig, vordringlich und freiwillig die grundlegenden Aspekte der Entwicklung anzusprechen", stellte Timothy Wirth, Abteilungsleiter im US-Außenministerium für globale Angelegenheiten, am 13. September 1994 zu dem "Aktionsprogramm" fest, das bei der Konferenz im Konsens verabschiedet wurde. Als einzelne Aspekte nannte er "Bildung, grundlegende Gesundheitsfürsorge, Konsum und Umweltverschmutzung, Gleichheit, Gleichberechtigung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frauen". Bei einer Pressekonferenz bestätigte Wirth, es stehe außer Frage, daß die Bevölkerungsexplosion eingedämmt werden müsse. "Insgesamt hat die Welt zugestimmt, daß die Frage der Bevölkerungsstabilisierung und -entwicklung mit großer Dringlichkeit angegangen werden muß", so Wirth. Die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums wurde auch bei der von Nafis Sadik, Generalsekretärin der Konferenz und geschäftsführende Direktorin des Fonds der Vereinten Nationen für Bevölkerungsaktivitäten, gegebenen Abschlußpressekonferenz angesprochen. Wenn die Empfehlungen des mehr als 100 Seiten umfassenden Aktionsprogramms angenommen würden, nähme die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 immer noch von gegenwärtig 5,66 Milliarden auf 7,8 Milliarden zu. Hielten die derzeitigen Wachstumstrends jedoch unkontrolliert an, würde sich die AMERIKA DIENST 37 Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 auf 10 Milliarden belaufen, warnte Sadik. Die am 5. September 1994 eröffnete, von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz ist die dritte Bevölkerungskonferenz in 20 Jahren, aber die erste, bei der Industrienationen und Entwicklungsländer uneingeschränkt über die Notwendigkeit zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums übereinstimmten. Bei der ersten Konferenz 1974 in Bukarest (Rumänien) bekämpften die Entwicklungsländer die von der industrialisierten Welt vorgebrachte Idee, daß Armut durch eine Verringerung der Fertilitätsrate bekämpft werden könnte. Die Entwicklungsländer argumentierten, Wirtschaftswachstum sei der Schlüssel zur Stabilisierung der Bevölkerung und "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung". Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später in Mexiko waren die meisten Entwicklungsländer zu der Ansicht gelangt, daß rasches Bevölkerungswachstum ein Problem sei. Sie wurden in dieser Meinung von der Mehrzahl der Industrienationen unterstützt, nicht jedoch den Vereinigten Staaten. Die Administration von Präsident Reagan lehnte damals den Schwangerschaftsabbruch ab und kürzte die finanzielle Unterstützung für Familienplanungsprogramme. Wirth wiederholte bei seiner Abschlußpressekonferenz, daß diese Politik von der Clinton-Administration nicht übernommen wurde und die Ausgaben der Vereinigten Staaten für Familienplanung drastisch erhöht worden seien. Die deutschen und französischen Delegierten sprachen bei ihrer Pressekonferenz auch über das dramatische Umdenken bei Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen. "Die Länder sind seit damals (der Konferenz von Mexiko) zu der Erkenntnis gelangt, daß das Bevölkerungswachstum eine Seite 1 �Bedrohung der realen Entwicklung darstellt", erklärte Claude Harrel, ein französischer Diplomat. Sadik wurde gefragt, was das Aktionsprogramm für ein armes Mädchen im ländlichen Indien bedeuten könnte. Wenn das Aktionsprogramm umgesetzt würde, könnte das Mädchen damit rechnen, besser ernährt zu werden, nicht jung zu sterben, eine gewisse Bildung zu erhalten und einige Wahlmöglichkeiten in seinem Leben zu haben, erwiderte die pakistanische Qynäkologin. Sadik bezeichnete die Konferenz als Erfolg, weil das Aktionsprogramm den Menschen - besonders den Frauen - vermittelt, daß sie Wahlmöglichkeiten in ihrem Leben haben. "Meines Erachtens besteht die wichtigste Leistung dieser Konferenz darin ... Frauen und Männern die Möglichkeit einzuräumen, Entscheidungen über die Größe der Familie und die Anzahl der Kinder zu treffen", so Sadik. Die Wahlmöglichkeit ist vor allem für Frauen entscheidend, weil sie in den Entwicklungsländern in einem "Umfeld leben, das ihnen die eigene freie Entscheidung häufig verwehrt". Die meisten Frauen leben in einem Umfeld, das sie "zu unerwünschten Kindern zwingt". "Ihre Reproduktionsrolle wird so weit betont, daß sie praktisch jede andere Rolle der Frau ausschließt. Die Erkenntnis des Aktionsprogramms ist meiner Ansicht nach, daß eine Frau eine Person mit eigenen Rechten ist, als solche anerkannt werden muß und ihr alle Optionen geboten werden müssen", stellte Sadik fest. Sadik hat praktisch jede sich ihr bei der Konferenz bietende Gelegenheit ergriffen um zu argumentieren, daß das Bevölkerungswachstum nur verlangsamt werden kann, wenn die Frauen in den Entwicklungsländern besseren Zugang zu Bildung, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung erhalten. Diese Idee wurde in den dreijährigen Verhandlungen vor der Konferenz entwickelt und in allen Teilen des Aktionsprogramms verankert. Die Clinton-Administration und eine breite Koalition amerikanischer nichtstaatlicher Organisationen unterstützten diese Sichtweise in hohem Maße vor und während der Konferenz. Das Aktionsprogramm prognostiziert die Kosten für die Bereitstellung von Familienplanung und reproduktiver Gesundheitsfürsorge für die Entwicklungsländer und Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjet- Seite 2 union, die daran bis zum Jahr 2015 interessiert sind. Darin enthalten sind Schätzungen der Vereinten Nationen, daß es im Jahr 2015 21,7 Milliarden Dollar kosten würde, die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen zu decken. Diese Zahl würde in folgenden Stadien erreicht: 17 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2000, 18,5 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2005 und 20,5 Milliarden Dollar bis 2010. Das Aktionsprogramm überträgt dann den Entwicklungsländern und Republiken der ehemaligen Sowjetunion die Verantwortung zur Bereitstellung von zwei Dritteln dieser Summe. Diese Länder bezahlen zur Zeit ungefähr 80 Prozent der Dienstleistungen, und die Industrienationen kommen für rund 20 Prozent über ihre Hilfsprogramme auf. Das Aktionsprogramm fordert eine Aufstockung des Anteils der Industrienationen auf 33 Prozent oder mehr in den ärmsten Ländern, vor allem denen Afrikas. Wirth wiederholte bei seiner Pressekonferenz, daß die Vereinigten Staaten, Japan, Deutschland und andere Industrienationen sich zu einer Erhöhung ihrer Hilfsleistungen verpflichtet haben. Seiner Ansicht nach werden die Ziele der Industrienationen erfüllt. Die achttägige Konferenz war von zum Teil lebhaften Debatten und der beharrlichen Weigerung des Vatikans gekennzeichnet, den Terminus Schwangerschaftsabbruch in das Aktionsprogramm aufzunehmen. Nachdem mehrere Tage versucht wurde, einen Kompromiß bei der Sprachregelung zu finden, wollte die große Mehrheit der Länder nicht weiter gehen als die Feststellung, die Entscheidung zur Frage des Schwangerschaftsabbruchs bleibe jedem Land selbst überlassen, er sei keine Methode zur Familienplanung und Frauen, die eine verpfuschte Abtreibung erlebt hätten - auch wenn sie illegal war - verdienten die geeignete medizinische Versorgung. Die große Mehrheit forderte femer die Erweiterung der Verwendung von Mitteln zur Familienplanung was ebenfalls von der römisch-katholischen Kirche abgelehnt wird - um Frauen zu ermutigen, ungewollte Schwangerschaften und damit eine Abtreibung zu verhindern. Bischof James McHugh stellte bei einer Pressekonferenz fest, der Vatikan fühle sich durch das Ergebnis der Konferenz nicht "ausgegrenzt". Er verwies darauf, daß eine Reihe muslimischer und römisch-katholischer Länder ebenso wie der Vatikan Vorbehalte bezüglich einiger Teile des Aktionsprogramms geäußert hatten. AMERIKA DIENST 37 �Einer inoffiziellen Zählung zufolge brachten 19 der 183 bei der Konferenz vertretenen Länder Vorbehalte zu einigen Teilen des Programms zum Ausdruck. Wirth nahm den Widerstand des Vatikans zur Kenntnis, stellte jedoch fest, der Vatikan habe zur Klärung einiger Fragen und zur Verbesserung des Aktionsprogramms beigetragen. "Als wir nach Kairo kamen, erwarteten wir keinen so breiten Konsens. Praktisch alle sagen, sie stimmen mit nahezu allen Teilen des Dokuments (des Aktionsprogramms) überein", äußerte Wirth. * * * * * AMERIKA DIENST 37 Seite 3 �MENSCHENRECHTE 21. September 1994 FORTSCHRITTE BEI MENSCHENRECHTSSITUATION ZU VERZEICHNEN Einleitung zum Menschenrechtsbericht WASHINGTON - (AD) - Dem Abteilungsleiter im US-Außenministerium für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen, John Shattuck, zufolge belegt der Regierungsbericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte, daß "sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat", jedoch noch zahlreiche Herausforderungen und Probleme bestehen. In der Einleitung zu dem 250 Seiten umfassenden Bericht stellt Shattuck fest, die Struktur der amerikanischen Menschenrechtsgesetze "ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt". Shattuck äußerte am 13. September 1994 gegenüber Journalisten, das Außenministerium sei "sehr stolz" auf den Bericht und der Ansicht, er "spiegele unsere gute Menschenrechtssituation sowie die Tatsache wider, daß wir Fortschritte erzielen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu dem Menschenrechtsbericht. Ich freue mich, den von der Regierung der Vereinigten Staaten vorbereiteten Bericht über die Einhaltung der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte vorstellen zu können. Der Bericht wurde im Juli dem im Rahmen der Konvention gegründeten UN-Menschenrechtsausschuß vorgelegt. Es ist auch der erste von den Vereinigten Staaten im Einklang mit ihren Verpflichtungen unter einem internationalen Menschenrechtsvertrag übermittelte Bericht. Der gemäß der Vorgaben der Vereinten Nationen geschriebene und gemeinsam vom amerikanischen Außen-, Justizsowie anderen Ministerien vorbereitete Bericht, der Beiträge nichtstaatlicher Organisationen und betroffener Einzelpersonen enthält, steht für das Engagement der Regierung zu kreativer Interaktion mit dem sich abzeichnenden globalen Rahmen internationaler Menschenrechtsgesetze. Er soll der internationalen Staatengemeinschaft ein umfassendes Bild der Einhaltung von Menschenrechten in den Vereinigten Staaten sowie des juristischen und politischen Systems vermitteln, innerhalb dessen sich diese Rechte entwickelt haben und geschützt werden. AMERIKA DIENST 37 Die internationale Konvention über bürgerliche und politische Rechte wurde 1966 abgeschlossen, trat 10 Jahre später in Kraft und wurde von den Vereinigten Staaten 1992 ratifiziert. Die Arbeit an diesem Bericht begann kurz nach der Ratifizierung. Bis heute sind dem Vertrag insgesamt 127 Länder beigetreten. Zusammen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte stellt dieser Vertrag die vollständigste und ausdrücklichste Formulierung der internationalen Menschenrechtsgesetze dar, die in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg entstand. Die Vorläufer der heutigen Menschenrechtsgesetze gehen weit in die Geschichte zurück - auf natürliche Rechtstraditionen, die ethischen Lehren der großen Weltreligionen im Osten wie im Westen, das griechisch-römische Recht sowie das bahnbrechende philosophische Werk von Hugo Grotius und John Locke. Das von politischen Theoretikern des 18. Jahrhunderts entwickelte Konzept universeller Rechte beeinflußte das Völkerrecht und ebnete den Weg Seite 1 �zum amerikanischen Konstitutionalismus. Internationale Menschenrechtsgesetze und das konstitutionelle Recht der Vereinigten Staaten sind in der Tat eng verwandt: Beide versuchen, die Befugnis der Staaten zur Einmischung in die unveräußerlichen Rechte jedes einzelnen ohne Diskriminierung zu beschränken. Die erste umfassendere Formulierung völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen erfolgte nach dem Ersten Weltkrieg im Zusammenhang mit dem gescheiterten Völkerbund, seinem System für den Schutz von Minderheiten und der erfolgreicheren Internationalen Arbeitsorganisation. Es waren jedoch die schrecklichen Erfahrungen des Totalitarismus in der Mitte des Jahrhunderts und der Zweite Weltkrieg, die die siegreichen alliierten Mächte veranlaßten, im Völkerrecht die umfassenderen Ziele zu verankern, die sich während des Krieges abgezeichnet hatten, wie Präsident Roosevelts Vier Freiheiten. Der Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß, bei dem die besiegten Naziführer öffentlich angeklagt und gemäß der Prinzipien des Völkerrechts verurteilt wurden, stellte einen Versuch zum Entwurf einer neuen internationalen Ordnung dar, die den Schutz der menschlichen Würde gewährleisten und in gewissem Maße das schreckliche Leid der Opfer des Totalitarismus mildern würde. Die Krönung dieser Bestrebungen war die Gründung der Vereinten Nationen und die Verabschiedung ihrer Charta, die Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und das Einleiten von Bestrebungen, die zu den beiden wichtigsten Konventionen über internationale Menschenrechte führten. Während sich der Völkerbund praktisch ausschließlich auf die Rechte von Minderheiten und Selbstbestimmung konzentrierte, war die UN-Charta umfassender und erlegte allen Mitgliedstaaten die rechtliche und politische Verantwortung zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ihrer Völker auf. Die 1948 einstimmig von der UN-Generalversammlung verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellte eine ausdrückliche Formulierung der Rechte dar, zu deren Schutz und Förderung die Mitgliedstaaten im allgemeinen gemäß der UN-Charta verpflichtet sind. Die Erklärung verbindet die beiden Kategorien von Menschenrechten, die aus dem internationalen juristischen Dialog hervorgingen - bürgerliche und politische Rechte einerseits sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits. Es blieb der internationalen Staatengemeinschaft überlassen, diese einzelnen, jedoch Seite 2 in Verbindung zueinander stehenden Elemente zu sondieren, um funktionierende Instrumente des Völkerrechts zu scharfen. Menschenrechte werden inzwischen als das universelle Geburtsrecht aller Menschen auf dieser Erde angesehen. Dieser Glaube an die unveräußerliche menschliche Würde bildet das Kernstück völkerrechtlicher Menschenrechtsbestimmungen. Sie haben vielfältigen Ursprung und sind im Verlauf der Zeit in unterschiedlicher Weise artikuliert worden. Ihre Macht ist in nicht unerheblichem Maße auf ihren breitgefächerten Ursprung zurückzuführen, sie sind auch nicht in einem bestimmten philosophischen, religiösen oder ideologischen Fundament verankert. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erlangte die Inklusivität eben weil sie diese zeitlosen Prinzipien nicht in ein bestimmtes und damit unweigerlich umstrittenes und parteiisches Programm einbettete. Die Konvention über bürgerliche und politische Rechte leistet einen Beitrag zur Förderung der internationalen Menschenrechte, indem sie die von uns in den Vereinigten Staaten gewürdigten hehren Prinzipien kodifiziert - politische Freiheit, Selbstbestimmung, Rede-, Meinungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit sowie der Schutz der Familie vor Eingriffen der Regierung. Die bedauerliche Tatsache, daß diese Prinzipien in vielen Ländern mißachtet werden, schmälert in keiner Weise ihre zwingende Autorität. Als Nation wurden die Vereinigten Staaten auf dem Prinzip unveräußerlicher Rechte des einzelnen gegründet. Die Geschichte dieses Landes ist in vieler Hinsicht die Geschichte eines andauernden Kampfes um die Erfüllung dieser Konzeption von Rechten, ein Kampf zur Überwindung alter und neuer Ungerechtigkeiten in unserer eigenen Demokratie. Als Teil dieses Kampfes engagieren sich die Vereinigten Staaten auch stark für eine verstärkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der ganzen Welt. Wie dieser Bericht belegt, sieht das Recht der Vereinigten Staaten umfassenden Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Regierungsbehörden vor. Gemäß der amerikanischen Verfassung wird die staatliche Gewalt durch die Gewaltenteilung auf die drei Zweige der Regierung verteilt und entschärft. Seit Anbeginn der Geschichte dieses Landes hat das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten von dem Recht der richterlichen Nachprüfung Gebrauch gemacht, um verfassungswidrige Maßnahmen der Exekutive und Legislative zu prüfen. AMERIKA DIENST 37 �Die Rede- und Religionsfreiheit sind gesetzlich geschützt, die polizeiliche Gewalt unterliegt beträchtlichen verfassungsmäßigen Beschränkungen, und die politische Führung der Vereinigten Staaten wird auf allen Ebenen von den Bürgern zur Rechenschaft gezogen. Unsere Verfassung enthält einen Plan für die Auslegung und Umsetzung der Idee bürgerlicher und politischer Rechte und Freiheiten, es erforderte jedoch die Arbeit mehrerer Generationen aus allen Sparten unserer Gesellschaft, um die Institutionen aufzubauen, die das Versprechen dieser Rechte und Freiheiten verkörpern. Dieser Prozeß erstreckte sich über mehr als zwei Jahrhunderte und umfaßte viele Kapitel unserer Geschichte - einige ruhmreich, andere dunkel - und die Aufgabe dauert bis zum heutigen Tag an. Im Verlauf ihrer Menschenrechtsgeschichte haben die Vereinigten Staaten Einbrüche bei diesem andauernden amerikanischen Kampf um Gerechtigkeit erlebt, beispielsweise die Versklavung von Afroamerikanern und den Entzug ihrer Bürgerrechte sowie die faktische Zerstörung vieler indianischer Zivilisationen in Amerika. anderer Minderheiten in den Vereinigten Staaten leiden unter Ungerechtigkeit. Die Vereinigten Staaten sind vorwiegend eine Nation von Einwanderern. Wir sind weiterhin Anziehungspunkt für Einwanderungswellen von Männern und Frauen aus der ganzen Welt auf der Suche nach einem besseren Leben. Jedes Jahr wandern mehr als 900.000 Menschen in die Vereinigten Staaten ein. Wie überall waren jedoch auch unsere Einwanderer oftmals mit Diskriminierung und Widerstand konfrontiert, die mit der Migration einhergehende persönliche Belastungen noch erschweren. Die Offenheit unserer Gesellschaft hat mit der Zeit Mobilität und Befreiung von Armut und Ausgrenzung gestattet. In diesem Prozeß haben Gruppen von Einwanderern unsere nationale Identität stark bereichert, während der aus dem 19. Jahrhundert stammende Gedanke des "Schmelztiegels" allmählich einer umfassenderen Vision des Pluralismus Platz gemacht hat. Die tiefgreifenden Ungerechtigkeiten gegenüber Afroamerikanern wurden nach dem Bürgerkrieg (1861-65) und dann ein Jahrhundert später durch die Der andauernde Kampf um die volle Durchsetzung der Rechte von Frauen ist das zentrale Charakteristikum des Menschenrechtsprozesses in Amerika: Die Frauen in den Vereinigten Staaten bekamen erst 1920 das Wahlrecht, anderthalb Jahrhunderte nach der Gründung der Republik. Mit zunehmender Stärke haben die Frauen eine gleichberechtigte Position im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes gefordert. In allen Bereichen des Bürgerrechtsbewegung der fünfziger und sechziger amerikanischen Jahre dieses Jahrhunderts nur zum Teil behoben eine Bewegung, die heroische Führung mit der Organisation der Basis und einem unterschütterlichen juristischen Marsch durch Gerichte und Parlamente kombinierte, eine Bewegung, die an der Auslegung und Umsetzung des Verfassungsrechts mitwirkte um sicherzustellen, daß die Menschenrechte in der Praxis respektiert werden können. unternommen, die Chancen der Frau zu vergrößern und die noch bestehende Diskriminierung abzustellen. Diese Bestrebungen, das bittere Vermächtnis der Sklaverei aufzuheben, setzen sich bis in die heutige Zeit fort. Die aus dem noch nicht beendeten Kampf unserer Nation gegen die Rassendiskriminierung gezogenen Lehren können an andere Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft weitergegeben werden. Mit anderen Worten: Unsere nationalen Erfahrungen demonstrieren, daß rechtliche Garantien der Menschenrechte eine Voraussetzung für sozialen Fortschritt sind und nicht umgekehrt. Das Schicksal der Indianer ähnelt dem vieler Urbevölkerungen: Zerstörung und Vertreibung ihrer Kulturen und Gesellschaften. Die aus dieser Ungerechtigkeit gezogenen Lehren und die daraus resultierenden Pflichten der amerikanischen Bürger sind ebenfalls ein zentrales Vermächtnis der amerikanischen Geschichte. Auch die Angehörigen AMERIKA DIENST 37 Lebens werden Bestrebungen In der Vergangenheit und Gegenwart unseres Landes sind zahlreiche andere Menschenrechtsprobleme zu finden. Während wir uns bemüht haben, neue Herausforderungen auszumachen, haben wir mit unterschiedlichem Erfolg an der Stärkung der Fähigkeit unserer Institutionen zu ihrer Bewältigung gearbeitet. Als offene Demokratie tendieren die Vereinigten Staaten dazu, ihre schwierigsten und entscheidendsten Menschenrechtsfragen in der Öffentlichkeit und vor Gericht zu behandeln. Die Folge sind eine Anzahl herkömmlicher, auf Präzedenzien beruhender Menschenrechtsfragen sowie zahlreiche neuere Probleme, bei denen juristisches Neuland betreten wird. Zu den ersteren gehören Religionsfreiheit, Einwanderungs- und Flüchtlingsprobleme, Rassendiskriminierung und Meinungsfreiheit, die neueren umfassen geschlechtsspezifische Diskriminierung, Todesstrafe, Schwangerschaftsabbruch, Brutalität der Polizei und die Rechte sprachlicher Minderheiten. Seite 3 �Unsere Gesetze sehen vor, daß Verträge und Statuten im Einklang mit den Erfordernissen der Verfassung stehen müssen. Keine Vertragsbestimmung erlangt Gesetzeskraft, wenn sie der Verfassung zuwiderläuft. Im Fall der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte bietet die Verfassung der Vereinigten Staaten größeren Schutz der Redefreiheit als die Konvention. Bei diesen und anderen Verfügungen der Konvention haben die Vereinigten Staaten ihr Verständnis einer bestimmten Verfügung dargelegt oder erklärt, wie sie diese Bestimmung oder dieses Unterfangen anzuwenden gedenken. Es hat wenig Zweck, auf internationaler Ebene Grundsätze für den Schutz der Menschenrechte zu verkünden, wenn sie im eigenen Land nicht sinnvoll verwirklicht und durchgesetzt werden können. Um mit den Worten des renommierten Menschenrechtsund Verfassungsexperten Louis Henkin zu sprechen: "Völkerrechtliche Bestimmungen zu Menschenrechtsfragen sind Gegenstück und Ergänzung nationaler Gesetze... ersetzen diese jedoch nicht, sondern sind vielmehr von nationalen Institutionen abhängig." Somit obliegt es den verschiedenen Organen auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene hier in den Vereinigten Staaten, diese internationalen Verpflichtungen zu verwirklichen. Seit der große französische Denker und Staatsmann Alexis de Tocqueville in den dreißiger Jahren des 19. Jahrhunderts sein klassisches Werk "Demokratie in Amerika" niederschrieb, verfügen die Vereinigten Staaten Beobachtern zufolge über ein erstaunlich robustes Rechtssystem, das den Rahmen und das Werkzeug für den rechtlichen Schutz von Menschenrechten bildet. Dieser Bericht der Vereinigten Staaten an den Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen konzentriert sich folglich auf die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte, die sich als Mischung aus Statuten und Gewohnheitsrecht auf Bundesebene entwickelt haben. Die im Verlauf der amerikanischen Geschichte entstandene umfassende Rechtsauffassung dient als Grundlage für einen Großteil der internationalen Menschenrechtsgesetze und setzte - ironischerweise, aber zu Recht - den Maßstab, mit dem die Vereinigten Staaten von anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft gemessen werden. Obwohl sich der Schutz der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten im Lauf der Jahre maßgeblich verbessert hat, bestehen noch viele Herausforderungen und Probleme. Die in diesem Bericht enthaltene ausgefeilte Struktur der Menschenrechtsgesetzgebung ist das Ergebnis eines langen und schmerzlichen Kampfes in den Vereinigten Staaten, einer ergreifenden Geschichte, die gleichermaßen von Grausamkeit und Ungerechtigkeit wie von Vision und Mut erzählt. Es ist ein besonderes Merkmal unseres politischen und juristischen Systems, die ständige Möglichkeit zur Anklage in das Muster einer konstitutionellen Demokratie einzuweben. Indem wir diesen Bericht veröffentlichen und innerhalb des Landes verteilen, hoffen wir das Bewußtsein der Öffentlichkeit für den Schutz der Menschenrechte und die Erziehung hierzu in den Vereinigten Staaten zu schärfen. Wir hoffen, daß der Bericht in Schulen und Universitäten, unter bürgerlichen und politischen Gruppen sowie interessierten Bürgern eine breite Leserschaft findet. Im Rahmen der internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte sowie zusätzlichen Menschenrechtsabkommen, denen die Vereinigten Staaten angehören, werden wir Folgeberichte erstellen. Hier wie andernorts ist die Durchsetzung der universellen Menschenrechte eine im Gange befindliche Arbeit. Obwohl das amerikanische System mit der Zeit viel zur Förderung und Verteidigung der Menschenrechte unternommen hat - wie dieser Bericht zeigt - bleibt noch viel zu tun. Die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßt einen lebhaften Dialog und Debatten über die Förderung der Menschenrechte in den Vereinigten Staaten und der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, die sich am Horizont des 21. Jahrhunderts abzeichnet. • * Seite 4 * * * AMERIKA DIENST 37 �DATEN AUTOBAHN 21. September 1994 GLOBALES INFORMATIONSSYSTEM FÖRDERT ENTWICKLUNG von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Vizepräsident AI Gore über seinen Aktionsplan für ein weltweites Informationssystem, das die örtlichen Netze der ganzen Welt zu einer globalen Informationsinfrastruktur verbindet. Die Vereinigten Staaten werden auf bevorstehenden internationalen Konferenzen die von Gore vorgeschlagenen fünf Prinzipien für weltweite Datenautobahnen fördern. Die nachstehend erörterten Fragen sollen auf der für den 19. September 1994 in Kioto anberaumten Konferenz der internationalen Fernmeldeunion sowie auf dem Telekommunikations-Workshop der OECD, dem Ministertreffen des APEC, dem Gipfel amerikanischer Staaten, dem gemeinsamen Symposium des APEC und der OECD über das globale Informationsnetz sowie der Ministerkonferenz der G-7 über dieses Thema angesprochen werden. Die Idee einer Welt, deren Bürger durch einen umfassenden Austausch von Informationen und Ideen verbunden sind, ist nicht neu. Neu ist jedoch, daß wir jetzt über die Technologie zur Verwirklichung dieses Traums verfügen. Vor ungefähr 30 Jahren las ich in der High School die folgende Passage: "Mit Hilfe elektronischer Mittel ist die gegenständliche Welt ein großer Lebensnerv geworden, der Impulse über Tausende von Kilometern in atemberaubender Geschwindigkeit befördert. Der Globus ist ein riesiges, mit Informationen angefülltes Gehirn!" Diese visionären Äußerungen wurden 1851 von Nathaniel Hawthorne, einem der größten Schriftsteller Amerikas, gemacht, der von der Entwicklung des Telegraphen inspiriert war. Nahezu 150 Jahre lang haben die Menschen danach gestrebt, Hawthornes Vision zu verwirklichen - den gesamten Globus mit Kommunikationsverbindungen zu umgeben und dadurch ein Netz des gesamten menschlichen Wissens zu schaffen. Wir können jetzt zumindest ein den Planeten umspannendes Informationsnetz schaffen, das in Lichtgeschwindigkeit Botschaften und Bilder von der größten Stadt zum kleinsten Dorf auf jedem Kontinent übermittelt. AMERIKA DIENST 37 Präsident Clinton und ich sind der Ansicht, daß die Schaffung dieses Netzes der Netze eine essentielle Vorbedingung für umweltverträgliche Entwicklung für alle Mitglieder der menschlichen Familie darstellt. Zu diesem Zweck müssen Gesetzgeber und Wirtschaftsvertreter eine globale Informationsinfrastruktur aufbauen und betreiben. Diese Datenautobahnen - oder, genauer gesagt, Netze verteilter Informationen - gestatten uns einen Austausch von Daten sowie Kontakt und Kommunikation innerhalb der Weltgemeinschaft. Aus diesen Verbindungen können wir stabilen und umweltverträglichen wirtschaftlichen Fortschritt herleiten, starke Demokratien, bessere Lösungen für globale und örtliche umweltpolitische Herausforderungen, verbesserte Gesundheitsfürsorge und - letztlich - ein besseres Bewußtsein unserer gemeinsamen Verantwortung für die Erhaltung unseres kleinen Planeten. Wir rufen alle Regierungen dazu auf, diese globale Informationsinfrastruktur auf ihrem nationalen Hoheitsgebiet und in internationaler Zusammenarbeit aufzubauen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu ihren Teil leisten. Die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur muß durch Kooperation zwischen Regierungen und Völkern erfolgen. Sie kann nicht von einem einzigen Seite 1 �Land diktiert oder aufgebaut werden, sondern muß eine demokratische Bestrebung darstellen. Die globale Informationsinfrastruktur kann das Funktionieren der Demokratie fördern, indem sie die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsfindungsprozessen beträchtlich erhöht. Und sie wird die Fähigkeit von Nationen zur Zusammenarbeit untereinander stark vergrößern. Sie soll aus Hunderten verschiedener Netze bestehen, von mehreren Unternehmen unter Einsatz unterschiedlicher Technologien betrieben werden, die alle zu einem "Netz der Netze" verbunden sind und nahezu jedem Amerikaner Telefon und interaktives Digitalvideo bereitstellen. Unser Plan basiert auf fünf Prinzipien: Förderung von Privatinvestitionen, Die globale Informationsinfrastruktur wird auf nationaler und internationaler Ebene zum Schlüssel für Wirtschaftswachstum werden. Bei uns in den Vereinigten Staaten bedeutet die Informationsinfrastruktur für die Wirtschaft in den neunziger Jahren bereits soviel wie die Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft in den zwanziger Jahren. Die Integration von Computer- und Informationsnetzen in die Wirtschaft erhöht die Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit amerikanischer Fertigungsunternehmen an sich verändernde Gegebenheiten und wird dasselbe auch für die Volkswirtschaften anderer Nationen leisten. Dieselben Technologien ermöglichen auch das Wachstum der amerikanischen Dienstleistungssektoren, ihre Vergrößerung und Produktivitätssteigerung sowie eine Erweiterung ihrer Produktpalette und der Fähigkeit, auf Verbraucherwünsche zu reagieren. Ungefähr 60 Prozent aller amerikanischen Arbeitnehmer sind von "Wissen" abhängig. Die digitale Telekommunikationstechnologie, die Glasfaseroptik sowie neue Hochleistungssatellitensysteme verändern das Telekommunikationswesen. Ein einziges Glasfaserkabel kann pro Sekunde Tausende von Telefongesprächen übermitteln. Diese Entwicklungen senken entscheidend die Kosten für den Aufbau der globalen Informationsinfrastruktur. In der Vergangenheit wären dazu Jahre benötigt worden. Heute können ein Satellit und ein Dutzend Bodenstationen innerhalb weniger Monate installiert werden - zu viel geringeren Kosten. Die Wirtschaftlichkeit von Informationsnetzen hat sich so radikal verbessert, daß ein konkurrenzfähiger, privater Markt einen Großteil der globalen Informationsinfrastruktur bauen kann. Das hängt natürlich von einer vernünftigen Steuerung ab. Innerhalb der Vereinigten Staaten streben wir den Aufbau und die Aufrechterhaltung unserer Datenautobahnen durch den Privatsektor an - die nationale Informationsinfrastruktur. Ermutigung von Wettbewerb, Schaffung eines flexiblen Steuerungsrahmens, der mit schnellen Veränderungen von Technologie und Märkten Schritt halten kann, offener Zugang zum Netz für alle Informationslieferanten sowie Sicherstellung universeller Dienstleistungen. Sind diese Prinzipien einzigartig in den Vereinigten Staaten? Kaum. Viele sind anerkannte internationale Grundsätze. Meines Erachtens können diese Prinzipien die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur fördern und dafür erforderliche Informationen liefern. Erstens schlagen wir vor, daß Privatinvestitionen und Wettbewerb die Grundlage für die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur darstellen. In den letzten Jahren entschieden sich viele Länder, insbesondere in Lateinamerika, für die Privatisierung ihrer staatlichen Telefongesellschaften, um Vorteile und Anreize für Privatunternehmen zu schaffen einschließlich Innovation, erhöhten Investitionen, Effizienz und Verantwortungsgefühl - damit sie auf die Erfordernisse des Marktes reagieren. Privatisierung reicht jedoch nicht aus. Auch Wettbewerb ist erforderlich. In der Vergangenheit waren Telekommunikationsmonopole sinnvoll, weil in vielen Fällen die Technologie sowie Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerung bedeuteten, daß der Bau von mehr als einem Netz ineffizient war. Heute macht es die Vielfalt der technologischen Optionen nicht nur möglich, sondern wünschenswert, daß verschiedene Unternehmen konkurrierende - aber miteinander verbundene - Netze betreiben, weil Wettbewerb den besten Weg darstellt, den Telekommunikationssektor effizienter, innovativer und profitabler zu gestalten. Zur Förderung von Wettbewerb und Investitionen im weltweiten Telekommunikationswesen benötigen wir Seite 2 AMERIKA DIENST 37 �eine kostenorientierte Beschaffung und Buchhaltung, die die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur beschleunigen würden. Ferner sind internationale Normen erforderlich, um Verbindungen untereinander und Durchführbarkeit sicherzustellen. Nationale Netze müssen wirksam mit anderen verknüpft werden, um die einfache Vision umzusetzen, Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen und Privatleute in der globalen Informationsinfrastruktur miteinander zu verbinden. Hand in Hand mit der Notwendigkeit von Privatinvestitionen und Wettbewerb geht die Erfordernis von einem autorisierten Steuerungsgremium entwickelter, angemessener und flexibler Steuerungsmechanismen. Damit der Privatsektor investieren kann und Marktöffnungsinitiativen erfolgreich sind, muß eine Steuerung erfolgen, die Wettbewerb und Privatinvestitionen einerseits, und die Verbraucherinteressen andererseits fördert und schützt. In den Vereinigten Staaten haben wir der unabhängigen Bundesbehörde für das Fernmeldewesen beträchtliche Steuerungsbefugnis übertragen. Dieses Expertengremium ist gut dafür ausgerüstet, schwierige technische Entscheidungen zu fällen und sich verändernde Marktbedingungen zu überwachen. Wir benötigen auch ein flexibles, effektives System zur Lösung internationaler Fragen - das mit dem immer schneller werdenden Tempo des technologischen Wandels Schritt halten kann. Unser viertes Prinzip ist offener Zugang. Die Betreiber von Telefon- und Videonetzen sollten einen angemessenen Preis für den Zugang zu ihrem Netz verlangen. Staaten und Unternehmen sind nicht in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig, wenn sie keinen Zugang zu neuesten Informationen haben und nicht sofort mit Kunden auf dem gesamten Globus kommunizieren können. Leichter Zugang zu Informationen ist auch für die Ausbildung von in Spitzentechnologieindustrien benötigten qualifizierten Arbeitnehmern erforderlich. Im 21. Jahrhundert werden die Staaten prosperieren, die eine Telekommunikationspolitik und Urheberrechtsgesetze haben, welche ihren Bürgern Zugang zu einer Vielzahl von Informationsdienstleistungen verschaffen. Der Schutz geistigen Eigentums ist hierzu von essentieller Bedeutung. Das letzte und wichtigste Prinzip besteht darin, eine universelle Dienstleistung zu garantieren, damit die AMERIKA DIENST 37 globale Informationsinfrastruktur allen Mitgliedern unserer Gesellschaften zur Verfügung steht. Hunderte in der Erdumlaufbahn stationierte Satelliten könnten schon bald jedem Punkt der Erde Telefonund Datendienstleistungen anbieten. Solche Systeme könnten universelle Dienstleistungen sowohl praktisch als auch erschwinglich gestalten. Eine andere Dimension der universellen Dienstleistungen ist die Erkenntnis, daß die Ökonomie der Märkte nicht die einzige Determinante für die Reichweite der Informationsinfrastruktur sein sollte. Präsident Clinton und ich haben in den Vereinigten Staaten effektive Maßnahmen gefordert, damit die globale Informationsinfrastruktur bis zum Ende des Jahrhunderts jedes Klassenzimmer, jede Bibliothek, jedes Krankenhaus und jede Klinik in unserem Land erfaßt. Schulen und Bibliotheken jedes Landes sollten an Internet, das weltweit größte Computernetz angeschlossen werden, damit eine globale digitale Bibliothek eingerichtet werden kann. Sie würde es Millionen von Schülern, Studenten, Lehrkräften und Unternehmern gestatten, die benötigten Informationen zu finden, sei es in Albanien oder Ecuador. Die Macht der globalen Informationsinfrastruktur wird beeinträchtigt, wenn wir nicht große Teile der Weltbevölkerung erreichen können. Von manchen wird behauptet, der Mangel wirtschaftlicher Entwicklung beeinträchtige das Telekommunikationswesen. Meines Erachtens ist es genau umgekehrt. Ein primitives Telekommunikationssystem behindert die Wirtschaftsentwicklung. Wir dürfen folglich nicht gleichgültig gegenüber den Einkommensungleichgewichten zwischen einzelnen Nationen sein, sei es gemessen daran, wieviele Telefone den Menschen zur Verfügung stehen und ob sie solch neue Technologien wie Hochgeschwindigkeitscomputernetze oder Videokonferenzen haben. Die Vereinigten Staaten bemühen sich engagiert um eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern in dieser Angelegenheit. Wie können wir zusammenarbeiten, um der Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur im Wege stehende Hindernisse zu beseitigen - einschließlich der Finanzierung und Ausbildung? Die Industrieländer können hierzu folgendes unternehmen: Seite 3 �Wir können die globale Informationsinfrastruktur für die technische Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern einsetzen. Die globale Informationsinfrastruktur kann die für Entwicklung zuständigen Behörden unterstützen, Fachleute aus jeder Nation in Kontakt miteinander zu bringen und sie zur Lösung gemeinsamer Probleme zu befähigen. Multilaterale Institutionen wie die Weltbank können den Nationen bei der Finanzierung der Telekommunikationsinfrastruktur helfen. Die Vereinigten Staaten haben einen Beitrag zur Bereitstellung von technischem Know-how geleistet, das zur Aufstellung und Nutzung dieser neuen Technologien benötigt wird. Das Amt für internationale Entwicklung sowie amerikanische Unternehmen haben dem Institut für Ausbildung im Telekommunikationswesen Beistand bei der Ausbildung von über 3.500 Telekommunikationsexperten aus den Entwicklungsländern geleistet. Andere Nationen und internationale Organisationen können ebenfalls solche Programme einrichten. Um die globale Informationsinfrastruktur in den Dienst des Schutzes und Erhalts der globalen Umwelt zu stellen, könnten Satelliten und persönliche Kommunikationstechnologien zur Schaffung eines globalen Netzes von Umweltinformationen eingesetzt werden. Die globale Informationsinfrastruktur kann uns die für eine dramatische Verbesserung der Lebensqualität auf der Erde erforderlichen Informationen liefern. Durch die Vernetzung von Kliniken und Krankenhäusern soll sie sicherstellen, daß die behandelnden Ärzte optimalen Zugang zu Informationen über Krankheiten und Behandlungsmethoden erhalten. Durch Frühwarnsysteme bei Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüchen oder Taifunen kann das Leben Tausender von Menschen gerettet werden. Und durch die Vernetzung von Städten und Dörfern wird den Menschen die Organisation und Zusammenarbeit bei der Lösung örtlicher und regionaler Probleme erleichtert - von der Verbesserung der Wasserqualität bis zur Verhinderung der Abholzung. Um Freiheit und Demokratie zu fördern, zu schützen und zu bewahren, müssen wir die Entwicklung des Telekommunikationswesens zu einem integralen Bestandteil der Entwicklung jeder Nation machen. * * * * * . Seite 4 AMERIKA DIENST 37 �TECHNOLOGIE 21. September 1994 BROWN GIBT GEWINNER DER NATIONALEN TECHNOLOGIEMEDAILLE BEKANNT Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit WASHINGTON - (AD) - Als Gewinner der höchsten Auszeichnung des Landes im Technologiebereich wurden vier Einzelpersonen und zwei Firmen für Erfindungen benannt, die von Fenstern für die Raumfähre bis zu einer Maschine reichen, die große Stoffmengen maßgerecht zuschneidet. Die Empfänger der nationalen Technologiemedaille 1994 wurden am 14. September von Wirtschaftsminister Ronald Brown in Anerkennung herausragender Leistungen auf dem Gebiet technologischer Innovation und Vermarktung bekanntgegeben. Präsident Clinton, der die endgültige Zustimmung zu allen Auszeichnungen gab, wird die Medaillen im Oktober während einer Feierstunde im Weißen Haus überreichen. Anfang des Monats wurden acht Empfänger der nationalen Wissenschaftsmedaille benannt. Brown äußerte bei einer Pressekonferenz, daß Millionen Menschen von den Erfindungen der Medaillengewinner profitieren werden, und jeder Gewinner besondere Anerkennung "als Vorbild für die neue amerikanische Wirtschaft" verdiene. "Neue Technologien haben unsere Arbeit im Fertigungs- und Dienstleistungssektor, im Labor und Büro sowie in der Fabrik revolutioniert", erklärte Brown. Wissenschaftler des biotechnologischen Unternehmens Amgen werden beispielsweise für die Entdekkung von zwei Medikamenten ausgezeichnet, die schwerkranken Patienten mit Krebs- oder Nierenleiden entscheidend geholfen haben, und Corning Inc. wird für Erfindungen geehrt, die völlig neuen internationalen Industriezweigen für Beleuchtung, Fernseh- und optische Kommunikation den Weg geebnet haben. Die in Thousand Oaks (Kalifornien) ansässige Firma Amgen wird als erstes biotechnologisches Unternehmen mit der Technologiemedaille ausgezeichnet. Amgen brachte ein durch Genmanipulation erzeugtes menschliches Protein auf den Markt, das die Produktion der roten Blutkörperchen anregt und bei Dialysepatienten angewandt wird, die unter schwerer Anämie leiden. Dank des neuen Präparats mußten sich diese Patienten nicht länger wiederholten Bluttransfusionen unterziehen. Amgen-Wissenschaftler entdeckten ferner ein Protein, das die Produktion der Infektionen bekämpfenden weißen Blutkörperchen anregt. Dies führte zur Herstellung des Medikaments Neupogen, das vorwiegend zur Verhinderung von Infektionen im Rahmen von Chemotherapie bei verschiedenen Krebsarten und Knochenmarkstransplantationen verwendet wird. Heute wird Neupogen über 200.000 Krebspatienten in den Vereinigten Staaten und mehr als 400.000 weltweit verabreicht. "Ob wir auf dem globalen Markt oder andernorts konkurrieren - Technologie ist der entscheidende Faktor", fügte er hinzu. "Die Nationen, die am besten von der Macht der Technologie profitieren, sind führende Länder, die sich neuen Wohlstands, Wirtschaftswachstums und der Vollbeschäftigung erfreuen." Corning, eine Glaswaren-Firma in Corning (New York), blickt auf eine lange Reihe technologischer Errungenschaften zurück, die basierend auf der Erfindung des elektrischen Lichts durch Thomas Edison 1879 mit der Herstellung der Glühbirne begann. Regierungsvertretern zufolge führen die technologischen Errungenschaften der als Gewinner vorgeschlagenen Einzelpersonen und Firmen zu Fortschritten in der Medizin, wirtschaftlichem Wohlstand und einem höheren Lebensstandard für die Menschen auf der ganzen Welt. Inzwischen hat Corning die erste kommerziell nutzbare optische Faser zur Verwendung im Telekommunikationsbereich entwickelt und einen Großteil der rund 50 Millionen Kilometer Glasfasern geliefert, die heute den Globus umspannen. Das Unternehmen hat darüber hinaus ein chemisch stabiles Flachglas AMERIKA DIENST 37 Seite 1 �für LCDs eingeführt und wurde zum weltweit führenden Flachglas-Lieferanten für Produkte wie LaptopComputer, Video-Camcorder und tragbare Fernsehgeräte sowie der Fenster für alle amerikanischen Weltraummissionen seit Gemini in den sechziger Jahren. Joel Engel, Abteilungsleiter für Technologie bei der Ameritech Corporation, und Richard Frenkie, pensionierter Ingenieur bei AT&T Consumer Products, werden für ihre gemeinsame Arbeit an der Entwicklung des zellularen Mobilfunksystems geehrt, das einen Durchbruch gegenüber den Einschränkungen des Mobiltelefons darstellt. Vor dem Zellularfunk gestatteten die begrenzt zur Verfügung stehenden Kanäle nur wenigen hundert Menschen die Benutzung von Autotelefonen in einer Stadt normaler Größe. Indem die Stadt in viele kleine "Zellen" genannte Bereiche unterteilt wird und die Anrufe während der Weiterfahrt von Zelle zu Zelle weitergeleitet werden, wird dank des neuen Systems die Kapazität der Kanäle multipliziert und der weltweite Mobilfunk revolutioniert. Irwin Jacobs, Geschäftsführer von Qualcomm Inc., wird ebenfalls für seine Pionierarbeit im Bereich der drahtlosen Kommunikation gewürdigt. Jacobs entwickelte die Codemu Itiplexzugriff-Technologie (Code Division Multiple Access Technology CDMA), die eine Kapazitätserweiterung um 1.000 bis 2.000 Prozent verglichen mit bestehenden Zellularsystemen bedeutet und einen leichten Übergang von analogen zu digitalen Systemen gestattet. Die CDMA-Technologie wird im Rahmen des sogenannten drahtlosen Anschlußleitungssystems (Wireless Local Loop System) in Ländern auf der ganzen Welt eingeführt, mit dem Hunderte Millionen Menschen an das Telefonnetz angeschlossen werden, die bisher keinen Teilnehmeranschluß haben. Mit dem neuen System kann ein Land praktisch sofort ein riesiges Gebiet mit Telefonanschlüssen abdecken, indem ein einziger Turm und eine Bodenstation errichtet werden, ohne teure Kabel verlegen oder eine komplizierte Telefon-Infrastruktur entwickeln zu müssen. Der letzte Gewinner ist H. Joseph Gerber, Gründer und Präsident von Gerber Scientific Inc., der eine Maschine entwickelte, die große Stoffmengen schnell und maßgerecht zuschneidet. Gerbers Erfindung veränderte die Textilindustrie. Heute kann Gerbers automatisierte Textilverarbeitungseinheit 3.500 Stücke für 50 Herrenanzüge maßgerecht in weniger als drei Minuten zuschneiden und wird in 38 Länder verkauft. Gerber, der Inhaber von 600 Patenten ist, entwickelte ferner eine Reihe integrierter Systeme, mit denen die Produktion in der Möbel-, Koffer-, Schuh-, Luftfahrtund Automobilindustrie automatisiert wird. Die Gewinner der Technologiemedaille, die erstmals 1985 verliehen wurde, werden von einem Sonderausschuß ausgewählt, der vorwiegend aus Vertretern der Privatindustrie besteht. Das Programm wird von einer gemeinnützigen Stiftung unterstützt, die aus Führungskräften der High-tech-lndustrie besteht. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 37 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Clinton: Militärmachthaber danken ab<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Das Haiti-Abkommen<br /><em>Wortlaut der Vereinbarung</em><br /><br />Militärjunta nicht besser als Duvaliers Regime<br /><em>Bericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Beschlüsse der Kairoer Konferenz<br /><em>Rolle der Frauen, Familienplanung vorrangig</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Fortschritte bei Menschenrechtssituation zu verzeichnen<br /><em>Einleitung zum Menschenrechtsbericht</em><br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong> <br />Globales Informationssystem fördert Entwicklung<br /><em>von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Brown gibt Gewinner der nationalen Technologiemedaille bekannt<br /><em>Erfindungen zugunsten der gesamten Menschheit</em>