https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1c7b512c58ad8ec951bb847f39015a94.pdf ffdc457e324587d80a2e8772904ae6a3 PDF Text Text ^ e 2ofV cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16. September 1994 SONDERDIENST USA - HAITI DIE DESPOTEN IN HAITI MUSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax:0228-33 4102 �USA-HAITI 16. September 1994 DIE DESPOTEN IN HAITI MÜSSEN JETZT AUFGEBEN Ansprache des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte am 15. September 1994 in einer Ansprache an das amerikanische Volk, "der Terror, die Verzweiflung und Instabilität", die Haiti in den Untergang treiben, würden erst aufhören, wenn das Militärregime in Haiti entmachtet wird. Wenn Generalleutnant Raoul Cedras und seine Anhänger nicht freiwillig aufgäben, so der Präsident, "wird die internationale Staatengemeinschaft handeln", um "halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten". Der Präsident legte dar, welche militärischen Befehle er den vor Haiti liegenden Kriegsschiffen und den Truppen erteilt habe. "Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten." Sollten sich die Diktatoren weigern, würden sie von einer multilateralen Truppe der Vereinten Nationen unter Führung der Vereinigten Staaten abgesetzt, um die Herrschaft physischen und psychologischen Terrors gegen das haitianische Volk zu beenden, internationale Verpflichtungen einzuhalten und einen möglichen Flüchtlingsstrom von 300.000 Haitianern einzudämmen, die sich vor dem Militärregime versteckten, äußerte Präsident Clinton. Die amerikanische Mission in Haiti wird dem Präsidenten zufolge "begrenzt und spezifisch" sein und aus zwei Phasen bestehen: der Absetzung der Diktatoren sowie der Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Meine amerikanischen Mitbürger, am heutigen Abend möchte ich mit Ihnen darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten an der Spitze der internationalen Bestrebungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Haiti stehen. Die Diktatoren Haitis unter Führung von General Raoul Cedras kontrollieren das grausamste Regime in unserer Hemisphäre. Seit drei Jahren lehnen sie jede von der internationalen Staatengemeinschaft unterbreitete friedliche Lösung ab. Sie haben ein von ihnen abgegebenes Versprechen zur Aufgabe der Macht gebrochen. Sie haben ihr Volk brutal behandelt, die Volkswirtschaft zerstört. Und jede von uns und anderen Nationen im Verlauf der letzten drei Jahre ausgearbeitete diplomatische Lösung stieß bei ihnen nur auf Ablehnung. bewahren, die wir eingehen und die andere uns gegenüber eingehen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten ihre Interessen schützen. Wir müssen die brutalen Greueltaten stoppen, die Zehntausende von Haitianern bedrohen, unsere Grenzen schützen, in unserer Hemisphäre Stabilität erhalten und Demokratie fördern sowie die Glaubwürdigkeit der Verpflichtungen Ich möchte, daß das amerikanische Volk den Hintergrund der Situation in Haiti versteht, wie die Ereignisse dort unsere nationalen Sicherheitsinteressen beeinflussen und warum ich der Ansicht bin, daß wir jetzt handeln müssen. Vor nahezu 200 Jahren befreite sich das haitianische Volk von der Sklaverei SONDERDIENST Ich habe heute Verteidigungsminister Perry angewiesen, die zur Unterstützung der amerikanischen Truppen bei jeglicher Aktion in Haiti erforderlichen Reservisten einzuberufen. Ferner habe ich zwei Flugzeugträger, die USS Eisenhower und die USS America, in die Region entsandt. Diese Anordnungen habe ich nach umfassender Prüfung dessen erteilt, was auf dem Spiel steht. Die Botschaft der Vereinigten Staaten an die Diktatoren in Haiti ist eindeutig: Ihre Zeit ist abgelaufen. Entweder Sie treten jetzt ab, oder wir werden Sie gewaltsam entmachten. Seite 1 �und erklärte seine Unabhängigkeit. Unglücklicherweise wurde das Versprechen der Freiheit schnell zunichte gemacht. Und seitdem hat Haiti mehr Leid und Unterdrückung als Freiheit erlebt. In dieser Zeit, da die Demokratie sich in unserer gesamten Hemisphäre ausbreitet, ist Haiti ins Hintertreffen geraten. Vor einem Jahr brachten die Diktatoren den Justizminister um. Vergangenen Monat schössen sie Pater Jean-Marie Vincent, einen Bauernführer und engen Freund von Pater Aristide, nieder. Vincent wurde an der Türschwelle seines Heims, eines Klosters, exekutiert. Er hatte sich geweigert, sein Priesteramt aufzugeben und wurde deshalb ermordet. Vor erst vier Jahren veranstaltete das haitianische Volk die seit der Erklärung seiner Unabhängigkeit ersten freien und fairen Wahlen. Es wählte ein Parlament und einen neuen Präsidenten, Pater Jean-Bertrand Aristide, einen katholischen Priester, der nahezu 70 Prozent der Stimmen erhielt. Acht Monate später verwandelte sich der haitianische Traum von Demokratie jedoch in einen Alptraum von Blutvergießen. Ich möchte eindeutig klarstellen: General Cedras und seine Komplizen tragen die alleinige Verantwortung für dieses Leiden und diese entsetzliche menschliche Tragödie. Durch ihr Handeln haben sie Haiti isoliert. General Raoul Cedras führte einen Militärputsch durch, der Präsident Aristide stürzte, den Mann, der Cedras an die Spitze der Armee gestellt hatte. Wer Widerstand leistete, wurde geschlagen und ermordet. Die Diktatoren begannen eine schreckliche Einschüchterungskampagne von Vergewaltigung, Folter und Verstümmelung. Menschen verhungerten, Kinder starben, Tausende von Haitianern flohen aus ihrer Heimat über die gefährliche See in die Vereinigten Staaten. Damals erklärte Präsident Bush, die Situation stelle "eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten" dar. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die Vereinigten Staaten suchen die Konfrontation. Fast drei Jahre lang haben wir hart an einer diplomatischen Lösung gearbeitet. Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die karibische Staatengemeinschaft, die sechs Präsidenten Mittelamerikas - alle haben sich für eine friedliche Beilegung dieser Krise eingesetzt. Wir haben alles versucht - Überredungskunst und Verhandlungen, Vermittlung und Verurteilung. Abgesandte wurden nach Port-au-Prince geschickt und abgewiesen. Monatelang bemühten sich die Vereinten Nationen, ein für alle Parteien akzeptables Abkommen auszuarbeiten. Letztes Jahr kam General Cedras selbst in die Vereinigten Staaten und unterzeichnete auf Governors Island in New York eine Übereinkunft, in der er sich verpflichtete, gemeinsam mit den anderen Diktatoren die Macht aufzugeben. Cedras und seine bewaffneten Komplizen haben eine Schreckensherrschaft ausgeübt, Kinder exekutiert, Frauen vergewaltigt, Priester umgebracht. Je verzweifelter die Diktatoren wurden, desto brutaler wurden die von ihnen verübten Greueltaten. Jüngste Berichte dokumentieren, daß die verbrecherische Polizei haitianische Waisenkinder ermordete. Die Diktatoren verdächtigten die Kinder anscheinend der Sympathie für Präsident Aristide, weil dieser während seiner Tätigkeit als Priester ein Waisenhaus führte. Die Kinder flohen aus den Waisenhäusern auf die Straße. Jetzt können sie aus Angst nicht mehr schlafen. Ein kleiner Junge sagte einem Besucher: "Es ist mir egal, wenn die Polizei mich umbringt, denn dann hat mein Leiden ein Ende." Als jedoch der Zeitpunkt für die Umsetzung dieses Plans gekommen war, weigerten sich die Diktatoren abzutreten und verstärkten statt dessen die Brutalität, mit der sie gewaltsam an der Macht festhalten. Selbst da bemühten sich die Länder der Welt noch um eine friedliche Lösung, während sie gleichzeitig das von uns verhängte Embargo verschärften. Wir schickten große Mengen humanitärer Hilfslieferungen - Nahrungsmittel für eine Million Haitianer und Medikamente, um den Menschen zu helfen, während die Diktatoren weiterhin die Wirtschaft plünderten. In diesen Sommer verwiesen sie dann die internationalen Beobachter des Landes, die auf die durch das Regime verübten grausamen Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hatten. Internationale Beobachter deckten grausame Vergewaltigungen von Frauen und Töchtern vermeintlicher politischer Dissidenten durch Soldaten und Polizisten auf - von 13jährigen, 16jährigen. Die Menschen werden umgebracht und verstümmelt und ihre Körperteile als schreckliche Warnung für andere zurückgelassen. Kinder werden gezwungen zuzusehen, wie die Gesichter ihrer Mütter mit Macheten aufgeschlitzt werden. Als Reaktion darauf verabschiedete der UN-Sicherheitsrat im Juli eine Resolution, die zum Einsatz aller erforderlichen Mittel ermächtigt, einschließlich der Gewalt, um die haitianischen Diktatoren zu entmachten und eine demokratische Regierung wiederherzustellen. Wir strebten immer noch eine friedliche Lösung an, aber die Diktatoren wollten sich nicht einmal mit dem Sondergesandten der Vereinten Nationen treffen. Angesichts dieses fortgesetzten Seite 2 SONDERDIENST �Widerstands und der zunehmenden Greueltaten stimmten die Vereinigten Staaten zu, eine multilaterale Truppe anzuführen, die den Willen der Vereinten Nationen durchsetzen soll. Über 20 Nationen auf der ganzen Welt, einschließlich nahezu aller karibischen Länder und so weit entfernt liegender Staaten wie Polen, das vor kurzem seine Freiheit erlangt hat, Israel und Jordanien, die seit Jahrzehnten um den Erhalt ihrer Sicherheit kämpfen, und Bangladesch, ein Land, das an der Bewältigung seiner Wirtschaftsprobleme arbeitet, folgen unserem Aufruf ebenso wie Belgien und Großbritannien. Sie haben einem gemeinsamen Vorgehen mit uns zugestimmt, weil sie der Auffassung sind, daß dieses Problem in unserer Nachbarschaft für ihre zukünftigen Interessen und ihre Sicherheit von Bedeutung ist. Ich weiß, daß die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist sein können und in der Tat auch nicht sein sollten. Und ich weiß, daß in dieser Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges viele Amerikaner zögern, militärische Ressourcen und unser Militär über unsere Grenzen hinaus zu verpflichten. Aber wenn brutale Akte vor unseren Küsten verübt werden, betrifft dies unsere nationalen Interessen. Und wir haben die Verantwortung, zu handeln. Tausende Haitianer sind bereits in die Vereinigten Staaten geflohen und haben ihr Leben dabei aufs Spiel gesetzt, der Terrorherrschaft zu entfliehen. Solange Cedras herrscht, werden die Haitianer weiterhin Zuflucht in unserem Land suchen. In diesem Jahr wurden in weniger als zwei Monaten über 21.000 Haitianer von unserer Küstenwache und Marine auf See gerettet. Heute leben mehr als 14.000 Flüchtlinge auf unserem Marinestützpunkt Guantanamo. Die Amerikaner haben bereits nahezu 200 Millionen Dollar für ihre Unterstützung und zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftsembargos aufgebracht, und wenn wir nicht handeln, besteht die Aussicht, daß jeden Monat Millionen und Abermillionen auf unbestimmte Zeit ausgegeben werden. 300.000 weitere Haitianer - 5 Prozent der Gesamtbevölkerung - verstecken sich im eigenen Land. Wenn wir nicht handeln, könnten sie die nächste Flüchtlingswelle vor unseren Küsten sein. Wir werden uns weiterhin der Gefahr eines Massenexodus von Flüchtlingen und dieser konstanten Bedrohung der Stabilität in unserer Region stellen und unsere Grenzen kontrollieren. Kein Amerikaner sollte überrascht sein, daß die jüngste Welle von Migranten an unseren Ufern aus Haiti und Kuba kommt. Schließlich sind diese beiden Länder die einzigen Nationen der westlichen SONDERDIENST Hemisphäre, in denen eine demokratische Regierung verweigert wird - die einzigen Länder, in denen es Diktatoren gelungen ist, die Welle von Demokratie und Fortschritt aufzuhalten, die unsere gesamte Region erfaßt hat und die unsere Regierung seit Jahren aktiv fördert und unterstützt. Heute haben 33 von 35 Ländern auf dem gesamten amerikanischen Kontinent demokratisch gewählte Führer. Und Haiti ist die einzige Nation in unserer Hemisphäre, in der das Volk seine eigene Regierung gewählt und sich für Demokratie entschieden hat, nur damit Tyrannen die Macht an sich rissen. Es steht außer Frage, daß das haitianische Volk Demokratie wünscht. Wir wissen es, weil die Haitianer zu den Wahlurnen gegangen sind und es der Welt mitgeteilt haben. Die Geschichte hat uns gelehrt, daß der Erhalt der Demokratie in unserer Hemisphäre Amerikas Sicherheit und Wohlstand stärkt. Die Demokratien hier werden eher den Frieden aufrechterhalten und unserer Region Stabilität bringen. Sei werden eher freie Märkte und wirtschaftliche Chancen schaffen und starke, verläßliche Handelspartner werden. Und sie werden ihren Bürgern eher die Chancen bieten, die sie zum Verbleib in ihrem eigenen Land und zum Aufbau ihrer eigenen Zukunft ermutigen. Die Wiedereinsetzung der demokratischen Regierung auf Haiti wird zu größerer Stabilität und mehr Wohlstand in unserer Region führen, ebenso wie unser Vorgehen in Panama und Grenada dies bewirkte. Neben den Menschenrechtsverletzungen, den Einwanderungsproblemen, der Bedeutung von Demokratie haben die Vereinigten Staaten auch ein starkes Interesse daran, daß Diktatoren - insbesondere in unserer Region - ihr Wort gegenüber den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen nicht brechen. In der Welt nach dem Kalten Krieg werden wir die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten mit unserer militärischen Stärke, unserer Wirtschaftsmacht und unseren konstanten Bestrebungen zur Förderung von Frieden und Wachstum gewährleisten. Aber wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir wenn möglich Diplomatie und wenn nötig Gewalt anwenden. In Haiti haben wir einen Fall, bei dem die Rechtslage klar ist, das fragliche Land in der Nähe liegt, bei dem unsere eigenen Interessen offenkundig sind, die Mission durchführbar und begrenzt ist und bei dem die Nationen der Welt uns zur Seite stehen. Wir müssen handeln. Seite 3 �Abschließend möchte ich sagen, ich weiß, daß das amerikanische Volk zu Recht besorgt darüber ist, ob unsere Soldaten einem Risiko ausgesetzt werden. Unsere Freiwilligenarmee ist die beste der Welt, und ihre Verantwortlichen haben hart gearbeitet, um das Risiko für all unsere Streitkräfte zu minimieren. Aber es besteht ein Risiko, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Unsere Mission in Haiti wird ebenso wie in Panama und Grenada begrenzt und spezifisch sein. Unser Plan zur Absetzung der Diktatoren erfolgt in zwei Phasen. Erstens werden die Diktatoren abgesetzt und Haitis legitime, demokratisch gewählte Regierung wiedereingesetzt. Wir werden haitianische Sicherheitskräfte unter ziviler Kontrolle ausbilden, die das Volk schützen, statt es zu unterdrücken. Während dieser Periode werden Polizeibeobachter aus allen Ländern der Welt mit den Behörden zusammenarbeiten, um die grundlegende Sicherheit und bürgerliche Ordnung zu maximieren und Vergeltung zu minimieren. Ich kann Ihnen versichern, daß kein Präsident Entscheidungen wie diese ohne tiefes Nachdenken und Gebete trifft. Es ist jedoch meine Aufgabe als Präsident und Oberbefehlshaber, diese Maßnahmen zu ergreifen, die meines Erachtens unsere nationalen Sicherheitsinteressen am besten schützen werden. Das haitianische Volk sollte wissen, daß wir in friedlicher Absicht kommen. Und Sie - das amerikanische Volk - sollten wissen, daß unsere Soldaten nicht am Wiederaufbau Haitis oder seiner Wirtschaft beteiligt sein werden. Die internationale Staatengemeinschaft muß durch Zusammenarbeit die für den Wiederaufbau Haitis erforderliche wirtschaftliche, humanitäre und technische Hilfe bereitstellen. Ich möchte nochmals betonen, die Nationen der Welt haben alle möglichen Wege erprobt, um die demokratisch gewählte Regierung Haitis friedlich wiedereinzusetzen. Die Diktatoren haben jede mögliche Lösung abgelehnt. Der Terror, die Verzweiflung und Instabilität werden nicht enden, bevor sie das Land verlassen. Ich fordere sie nochmals auf, dies zu tun. Sie können jetzt immer noch gehen und das Chaos und die Unordnung verringern sowie die Sicherheit und Stabilität erhöhen, in der diese Rückkehr zur Demokratie erfolgen kann. Wenn diese erste Phase abgeschlossen ist, wird die große Mehrheit unserer Truppen nach Hause zurückkehren - in Monaten, nicht Jahren. Ich möchte, daß unsere Truppen und ihre Familien wissen, daß wir sie so bald wie möglich wieder nach Hause bringen. Wenn sie jedoch das Land jetzt nicht verlassen, wird die internationale Staatengemeinschaft zur Erfüllung unserer Verpflichtungen handeln: Um der Demokratie eine Chance zu geben, nicht um sie zu garantieren; um halsstarrige und grausame Diktatoren zu entmachten, nicht um eine Zukunft aufzuzwingen. Dann, in der zweiten Phase, wird sich eine sehr viel kleinere amerikanische Streitmacht mit den Streitkräften anderer Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zusammenschließen. Und sie werden Haiti nach den Wahlen im nächsten Jahr und der Amtsübernahme einer neuen haitianischen Regierung Anfang 1996 verlassen. Ich weiß, viele sind der Ansicht, daß wir dem haitianischen Volk nicht bei der Wiederherstellung von Demokratie und dem Streben nach ihren hart erkämpften Freiheiten behilflich sein sollten und die Haitianer die Gewalt und Unterdrückung als ihr Schicksal akzeptieren sollten. Aber erinnern Sie sich: Dasselbe wurde von einem Volk gesagt, das vor über 200 Jahren die Waffen gegen einen Tyrannen erhob, dessen Truppen sein Land besetzt hatte. Es war jedoch ein unbeugsamer Haufen, ein Volk, das für seine Freiheit kämpfte und an all diejenigen appellierte, die an Demokratie und ihre Sache glaubten. Und ihre Rufe wurden beantwortet, eine neue Nation wurde geboren - eine Nation, die seit jenem Tag glaubt, daß das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück niemandem verwehrt werden sollte. Heute abend kann ich bekanntgeben, daß Präsident Aristide zugesagt hat, mit Ende seiner Amtszeit im Einklang mit der Verfassung abzutreten, auf die er geschworen hat. Er hat sich zur Aussöhnung aller Haitianer verpflichtet und will ein historisches Beispiel setzen, indem er friedlich die Macht an einen rechtmäßig gewählten Nachfolger übergibt. Er weiß ebenso wie wir, daß beim Aufbau einer Demokratie die zweite Wahl die wichtigste Wahl ist. Präsident Aristide hat mir gesagt, daß er seine Mission als erfüllt betrachtet, wenn er das Amt an den nächsten demokratisch gewählten Präsidenten Haitis übergibt - nicht wenn er wiedereingesetzt wird. Er hat sich verpflichtet, die Entscheidung der haitianischen Wähler zu respektieren, die ihr Vertrauen in den Wahlzettel setzen. * * Seite 4 Möge Gott das Volk der Vereinigten Staaten und die Sache der Freiheit schützen. * * * SONDERDIENST � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.09.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. USA-Haiti</strong><br />Die Despoten in Haiti müssen jetzt aufgeben<br /><em>Ansprache des Präsidenten an die Nation</em>