https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e6db58eba91c7fb46305f010ed505628.pdf af41cff46ec0613d2a9dae659c6468a8 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. September 1994 35 BEVÖLKERUNG GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten ARBEITSWELT REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt BILDUNG RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente VERFASSUNG AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 339 23 72 Fax: 0228 33 41 02 �BEVÖLKERUNG 7. September 1994 GORE: BREITGEFÄCHERTER ANSATZ KANN BEVÖLKERUNGSWACHSTUM EINDÄMMEN Rede des Vizepräsidenten KAIRO - (AD) - Die Stabilisierung des Bevölkerungswachstums kann durch einen breitgetächerten Ansatz erzielt werden, der wirtschaftliche Erfordernisse, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Familienplanung anspricht, erklärte Vizepräsident AI Gore den Teilnehmern der internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung am Eröffnungstag. Die von den Vereinten Nationen veranstaltete Konferenz wurde am 5. September 1994 in Kairo eröffnet und soll bis zum 13. September dauern. Vizepräsident Gore, der die amerikanische Delegation anführt, stellte fest, die Geschichte habe die Unzulänglichkeit isolierter Lösungen für das Bevölkerungsproblem gelehrt. Er drängte auf Unterstützung eines ausgewogenen, vielseitigen Ansatzes, der die Betonung auf gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, Bildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Bekämpfung des Analphabetentums, die Verfügbarkeit von Kontrazeptiva sowie eine gute Gesundheitsfürsorge legt. Konsequent verfolgt würden diese Elemente zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einem stabilisierten Bevölkerungswachstum führen, argumentierte der Vizepräsident. Entsprechend sei die Lösung für das Problem der Armut "in einem umfassenden Ansatz (zu finden), einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen", äußerte Gore. Im Hinblick auf die kontroversen Empfehlungen der Konferenz zum Schwangerschaftsabbruch stellte der Vizepräsident fest: "Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Vizepräsident Gore. Es ist mir eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen eine der wichtigsten Konferenzen zu eröffnen, die je veranstaltet wurden. Im Namen von Präsident Clinton und allen Amerikanern möchte ich zunächst dem Gastgeber, Präsident Mubarak, danken. Seine Präsidentschaft ist gekennzeichnet von dem kontinuierlichen Engagement, eine bessere Zukunft für sein Volk, diese Region und die Welt aufzubauen. Diese Konferenz soll dazu beitragen, dieses Ziel zu verwirklichen. Ich kann mir keinen besseren oder geeigneteren Ort als Kairo für die heute von uns begonnene Arbeit vorstellen. AMERIKA DIENST 35 Ich möchte auch Generalsekretär Boutros Boutros Ghali und Dr. Nafis Sadik für ihre engagierte Führungsrolle bei der Umsetzung dieser Konferenz von einer Idee zur Realität meinen Dank aussprechen. Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Beiträge von Ministerpräsidentin Brundtland und Ministerpräsidentin Bhutto zu den Bestrebungen der Welt, dieses lebenswichtige Thema anzusprechen. Vor allem möchte ich jedoch den enormen Beitrag von Regierungsvertretern, Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen und Privatleuten zur Bewältigung der größten Herausforderung - und größten Chance des kommenden Jahrhunderts würdigen. Wir alle schulden den an diesem Prozeß Beteiligten großen Dank. Seite 1 �Wir wären heute nicht hier versammelt, wenn wir nicht überzeugt wären, daß das rasche und umweltschädliche Wachstum der Weltbevölkerung ein Problem von höchster Dringlichkeit ist. Es dauerte 10.000 Generationen, bis die Weltbevölkerung zwei Milliarden Menschen zählte. Aber in den vergangenen 50 Jahren hatten wir ein Bevölkerungswachstum von 2 Milliarden auf über fünfeinhalb Milliarden zu verzeichnen. Und wir sind auf dem Weg zu einem Zuwachs auf 9 oder 10 Milliarden in den nächsten 50 Jahren. 10.000 Generationen, um eine Bevölkerung von 2 Milliarden zu erreichen und dann explodiert die Bevölkerung in einem menschlichen Leben - dem unseren - von 2 Milliarden auf 10 Milliarden. zur präzisen Lokalisierung der Fische haben den gesamten Fischbestand unseres Planeten in hohem Maße ausgebeutet oder ernsthaft gefährdet. Aus diesem Grund haben wir die Verwendung von Treibnetzen eingeschränkt. Diese Zahlen sind kein Problem an sich. Aber das erstaunliche neue Muster, das sie zeichnen, ist ein Symptom einer sehr viel größeren und tief ergehenden, die Menschheit konfrontierenden Herausforderung. Werden wir unseren Beziehungen zueinander Rechnung tragen oder nicht? Werden wir die Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen übernehmen oder nicht? Können wir Wege der Zusammenarbeit finden, oder werden wir darauf bestehen, selbstsüchtig die Grenzen des menschlichen Stolzes zu erforschen? Wie können wir es erreichen, in den Gesichtern der anderen unsere eigenen Hoffnungen und Träume für die Zukunft zu sehen? Warum ist es so schwer zu erkennen, daß wir alle Teil eines größeren Ganzen sind? Wirtschaftlich gesehen trägt das rasche Bevölkerungswachstum häufig zu der Herausforderung bei, niedrige Löhne, Armut und wirtschaftliche Ungerechtigkeit in Angriff zu nehmen. Natürlich gibt es unendliche Fragen, die stets die Menschheit bewegt haben. Heute erhalten sie jedoch eine neue Dringlichkeit, eben weil wir ein neues Stadium der menschlichen Geschichte erreicht haben - ein nicht nur durch das kometenhafte Wachstum der Menschheit, sondern auch durch die beispiellosen faustischen Kräfte der neuen Technologien definiertes Stadium, das wir in eben diesen 50 Jahren erreicht haben - Technologien, die uns nicht nur neue Vorteile bringen, sondern auch die Konsequenzen jahrhundertealter Verhaltensmuster in einem Extrem beleuchten, das allzuoft die Klugheit übersteigt, die wir in unsere Entscheidung über ihren Einsatz einbringen. Kriegführung ist beispielsweise eine althergebrachte menschliche Gewohnheit - aber die Erfindung von Nuklearwaffen hat die Konsequenzen dieses Verhaltens so radikal verändert, daß wir gezwungen sind, neue Denkmuster über die Beziehungen zwischen Nuklearstaaten zu sondieren, um den Einsatz dieser Waffen zu verhindern. Entsprechend waren die Ozeane immer eine Quelle von Nahrungsmitteln, aber neue Technologien wie 60 Kilometer lange Treibnetze zusammen mit modernstem Sonargerät Seite 2 Es wird jedoch zunehmend deutlich, daß unser Bewegungsspielraum kleiner wird, während das rapide Bevölkerungswachstum einhergeht mit einem enormen und umweltschädigenden Konsumniveau in den Industrienationen, mächtigen neuen Instrumenten zur Ausbeutung der Erde und der Mitmenschen sowie der entschiedenen Weigerung zur Übernahme der Verantwortung für die Konsequenzen der von uns getroffenen Entscheidungen. Die Bevölkerungstrends stellen ebenfalls eine Herausforderung für die Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen dar, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends die Investitionen der Welt in ihre Kinder - insbesondere Mädchen - auf einem inakzeptabel niedrigen Niveau gehalten. Für den einzelnen sind Bevölkerungswachstum und hohe Geburtenraten eng mit schlechter Gesundheit und verringerten Chancen für abermillionen Frauen, Kleinkinder und Kinder verbunden. Die Bevölkerungsexplosion schränkt häufig die Hoffnungen für Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene ein. Nehmen Sie zum Beispiel die 20 Millionen Flüchtlinge auf unserer Welt, die kein Zuhause haben. Die Delegierten dieser Konferenz haben dazu beigetragen, weithin Verständnis dieser neuen Realitäten herbeizuführen. Besonders bemerkenswert für diese Konferenz ist jedoch nicht nur das beispiellose Ausmaß an Konsens über das Wesen des Problems, sondern auch das Ausmaß an Konsens über das Wesen der Lösung. In den vergangenen Jahren haben sich die Sichtweise und das Verständnis dieses Problems tiefgreifend gewandelt. Und diese Veränderung ist Teil einer umfassenderen philosophischen Verlagerung der Art und Weise, in der die meisten Menschen über viele große Probleme nachzudenken begonnen haben. AMERIKA DIENST 35 �Es gab eine automatische Tendenz - insbesondere in den Industrienationen - über den Prozeß des Wandels im Kontext isolierter Ursachen nachzudenken, die isolierte Wirkungen erzeugen. Und daher schien es bei der Suche nach dem Weg zur Lösung eines speziellen Problems, wie groß es auch sein mag, nur natürlich, nach der einzigen, am deutlichsten herausragenden "Ursache" des Problems zu suchen und es dann entschieden anzugehen. Zahlreiche kontroverse Argumente zwischen Gruppen waren die Folge, die unterschiedliche Gründe als die "Hauptursache" ausmachten, die uneingeschränkte Aufmerksamkeit verlangte. Als deutlich wurde, daß neue medizinische Technologien einen dramatischen Rückgang der Sterbeziffern, aber nicht der Geburtenrate bewirkten, einigten sich zahlreiche Pioniere der Bestrebungen zur Bewältigung des Bevölkerungsproblems auf das Konzept, der Mangel an Kontrazeptiva sei das Hauptproblem und argumentierten, ihre weitgehende Verfügbarkeit würde den von uns gewünschten Effekt produzieren - die Beendigung des demographischen Übergangs mit niedrigen Geburten- und Sterberaten. Als jedoch deutlich wurde, daß Empfängnisverhütung allein selten den von uns angestrebten Wandel herbeiführt, widmete man anderen isolierten Ursachen das Hauptaugenmerk. Bei der historischen Konferenz von Bukarest vor 20 Jahren, als denkende Menschen feststellten, daß die Mehrzahl der Gesellschaften mit stabilisiertem Bevölkerungswachstum wohlhabend, industrialisiert und "entwickelt" waren, schien die Schlußfolgerung beispielsweise logisch, daß - in der damals gängigen Formulierung - "Entwicklung die beste Empfängnisverhütung ist". In der Zwischenzeit wurde Erkenntnissen der Entwicklungsländer unzureichend Aufmerksamkeit gewidmet. Einige afrikanische Politiker argumentierten zum Beispiel vor 30 Jahren, daß "das mächtigste Mittel zur Empfängnisverhütung der Welt das Vertrauen der Eltern in das Überleben ihrer Kinder ist". An Orten wie Kerala im Südwesten Indiens ließen die örtlichen Behörden Frauen und Männer an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben, indem sie ihnen mehr Zugang zu Bildung gewährten, Alphabetisierungskampagnen in die Wege leiteten und gleichzeitig gute Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder sowie Verhütungsmittel bereitstellten. Infolge dieser Maßnahmen fiel die Wachstumsrate der Bevölkerung fast auf Null. AMERIKA DIENST 35 Die Welt hat von den Entwicklungsländern auch gelernt, daß die falsche Art schneller wirtschaftlicher Entwicklung - die ungerecht ist und die traditionelle Kultur, Umwelt und Menschenwürde schädigt - zu einer Desorientierung der Gesellschaft sowie einer Verringerung der Fähigkeit zur Lösung aller Probleme - einschließlich des Bevölkerungsproblems - führen kann. Hier in Kairo besteht jedoch ein neuer und weitverbreiteter Konsens, daß keine dieser Lösungen alleine ausreicht, um den von uns angestrebten Wandel herbeizuführen. Wir sind uns jetzt darüber einig, daß sie zusammengenommen über einen ausreichenden Zeitraum hinweg eine systematische Veränderung zu niedrigen Geburten- und Sterberaten sowie einer Stabilisierung des Bevölkerungswachstums herbeiführen werden. Bei diesem neuen Konsens gehen gerechte und umweltverträgliche Entwicklung sowie eine Stabilisierung des Bevölkerungswachstums Hand in Hand. Aufklärung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen, Alphabetisierungskampagnen, die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und hochwertige Gesundheitsfürsorge sind Faktoren von entscheidender Bedeutung. Sie können nicht aufgeschoben werden, bis Entwicklung stattfindet, sondern müssen gleichzeitig mit ihr einhergehen - und sollten als Teil des Prozesses angesehen werden, durch den Entwicklung beschleunigt und wahrscheinlicher gemacht wird. Dieses holistische Verständnis ist repräsentativ für den Ansatz, den wir zur Lösung anderer drängender Probleme wählen müssen. Beziehungen und wechselseitige Verbindungen anzuerkennen, ist hierzu ein Schlüssel. Beispielsweise steht die Zukunft der Industrienationen im Zusammenhang mit den Aussichten der Entwicklungsländer. Teilweise aus diesem Grund möchten wir in den Vereinigten Staaten diese Gelegenheit nutzen, um unmißverständlich alle Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Entwicklung, zu bekräftigen. Wir sollten eindeutig klarstellen, daß andauernde große Armut auf unserer Welt den Hauptgrund für menschliches Leiden, Umweltzerstörung, Instabilität und hohes Bevölkerungswachstum - darstellt. Die Lösung ist jedoch - wie die Lösung des Bevölkerungsproblems - nicht in einer isolierten, vereinfachenden Antwort zu finden, sondern in einem umfassenden Ansatz, einer Kombination aus Demokratie, Wirtschaftsreformen, niedrigen Inflationsraten, wenig Korruption, einer soliden Umweltpolitik, freien und offenen Märkten im Inland sowie Zugang zu Märkten in den Industrienationen. Seite 3 �Ferner müssen wir - in den Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen - die Verbindung zwischen der heutigen und zukünftigen Generationen anerkennen, die die Ergebnisse der heute von uns getroffenen Entscheidungen erben werden. Ein Großteil der intellektuellen Krise der modernen Welt wurzelt in unserer halsstarrigen Weigerung, über unsere direkten Bedürfnisse und Wünsche hinauszuschauen und in die Art von Zukunft zu investieren, auf die unsere Enkelkinder ein Recht haben. Und es sollte offensichtlich sein, daß wir diesen verlorenen Sinn für die Zukunft nicht durch bloße Appelle an Verstand und Logik wiedergewinnen können. Ich persönlich bin davon überzeugt, daß der anzustrebende holistische Ansatz in dem Glauben an die grundlegenden menschlichen Werte und das Engagement dafür verwurzelt ist, die in allen großen religiösen Traditionen und Prinzipien zu finden sind, denen Männer und Frauen auf der Welt in zunehmendem Maße anhängen: Die Verfassung der Vereinigten Staaten sichert das Recht jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau, sich mit begrenzten und spezifischen Ausnahmen für einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Wir sind diesem Prinzip verpflichtet. Ich möchte jedoch ein Mißverständnis ausräumen: Die Vereinigten Staaten streben nicht die Einführung eines neuen internationalen Rechts auf Schwangerschaftsabbruch an, und unseres Erachtens sollte dieser nicht als Methode der Familienplanung ermutigt werden. Ferner vertreten wir die Ansicht, daß politische Entscheidungen zu diesen Fragen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten sowie im Einklang mit bereits vereinbarten Menschenrechtsnormen getroffen werden sollten. In diesem Zusammenhang verurteilen wir jeglichen, im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch oder anderen reproduktiven Fragen stehenden Zwang. Die zentrale Rolle der Familie, die Bedeutung des Gemeinsinns, die Freiheit des menschlichen Geistes, die angeborene Würde jeder Frau, jedes Mannes und jedes Kindes auf diesem Planeten, politische, wirtschaftliche und religiöse Freiheit, universelle und unveräußerliche Menschenrechte. Entweder stützen wir uns bei unseren heutigen Bestrebungen auf den Reichtum dieser gemeinsamen Prinzipien und Werte, oder wir lassen zu, daß unsere Differenzen uns spalten. Und es ist natürlich äußerst schwierig, einige dieser Differenzen vollständig beizulegen. Beispielsweise sind wir uns alle wohl bewußt, daß die Ansichten zu einem Schwangerschaftsabbruch zwischen Nationen und Einzelpersonen sehr unterschiedlich sind. Ich möchte die Position der Vereinigten Staaten zum Schwangerschaftsabbruch deutlich machen, um Mißverständnissen vorzubeugen. Unserer Ansicht nach wird die Bereitstellung hochwertiger Dienstleistungen bei Familienplanung und Gesundheitsfürsorge gleichzeitig zu einer Respektierung des Wunschs der Frau nach einer Verhütung ungewollter Schwangerschaften, zu einer Verringerung des Bevölkerungswachstums und der Abtreibungsquote führen. Wo ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist, sollte er unserer Meinung nach medizinisch sicher sein. Eine medizinisch gefährliche Abtreibung ist ein Punkt bei der Gesundheit der Frau, mit dem wir uns befassen müssen. Obwohl wir uns bewußt sind, daß auf einigen wenigen Gebieten eine vollständige Einigung schwer zu erzielen ist, wollen wir uns um eine Respektierung unserer Unterschiede bemühen und mit ihrer Überwindung das schaffen, was der Welt als der "Geist von Kairo" im Gedächtnis bleiben wird - eine gemeinsame, unerschütterliche Entschlossenheit, die Weichen für eine Zukunft der Hoffnung und Verprechungen zu stellen. Dies ist die Eröffnungssitzung. Jeder von uns kann einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg dieses historischen Unterfangens leisten. Eine entscheidende Voraussetzung hierfür ist unser Engagement für sein Funktionieren. Der schottische Bergsteiger W. H. Murray schrieb Anfang dieses Jahrhunderts: "Bevor man sich engagiert, gibt es Zögern, die Möglichkeit des Rückzugs, beständige Ineffektivität. Im Hinblick auf jegliche Initiative ... gilt eine elementare Wahrheit, deren Unkenntnis zahllose Ideen und hervorragende Pläne zunichte macht: In dem Moment, an dem man sich endgültig zu etwas verpflichtet, handelt auch die Vorsehung." Anfang dieses Jahres konnte ich mich im Süden dieses Kontinents mit eigenen Augen von der Wahr- Seite 4 AMERIKA DIENST 35 �haftigkeit dieser Behauptung überzeugen, als ich mein Land bei der Amtseinführung Nelson Mandelas vertrat. Als er seine Hand zur Ableistung des Amtseids erhob, erinnerte ich mich plötzlich an einen Sonntagmorgen vor vier Jahren, als er aus dem Gefängnis entlassen wurde und mein damals siebenjähriger jüngster Sohn gemeinsam mit mir die Berichterstattung im Fernsehen sah und fragte, warum die ganze Welt zusah, wie diesem Menschen die Freiheit wiedergegeben wurde. Als ich ihm das nach bestem Vermögen erklärte, fragte mein Sohn erneut "Warum?". Und nach vielen "Warum" war ich etwas frustriert - erkannte aber plötzlich auch, was für ein seltenes Privileg es ist, einem Kind ein solch außergewöhnliches Ereignis zu erklären, wo ich doch wie so viele Eltern oftmals mit der Belastung konfrontiert bin, ihm die Existenz des Bösen sowie schreckliche Tragödien und Ungerechtigkeit auf unserer Welt erklären zu müssen. Als Präsident Mandela seinen Amtseid abgelegt hatte, beschloß ich, daß ich in den kommenden * AMERIKA DIENST 35 Tagen in Südafrika versuchen wollte zu verstehen, wie diese wunderbare Entwicklung möglich wurde. Was ich herausfand - neben dem wohlbekannten Mut und der Vision von Mandela und De Klerk gleichermaßen - war das Schlüsselelement, das in der Nachrichtenberichterstattung keinen Niederschlag gefunden hatte: Männer und Frauen jedes ethnischen Hindergrunds aus allen Gesellschaftsschichten hatten im Stillen beschlossen, die sie trennenden Barrieren zu überwinden und Hand in Hand eine Zukunft zu schaffen, die schöner ist als alles, was sie sich je vorgestellt hatten. Heute sehen wir uns derselben Wahl und denselben Chancen gegenüber: Werden wir unseren Enkeln die Last auferlegen, ihren Kindern zu erklären, warum sich im Verlauf ihres Lebens unaussprechliche Tragödien ereignen, die hätten vermieden werden können? Oder werden wir ihnen das Privileg und die Freude verschaffen, ungewöhnlich positive Entwicklungen zu erklären - deren Grundlagen zu dieser Zeit an diesem Ort gelegt wurden? Wir haben die Wahl. Wir sollten eine gute Wahl treffen. * * * * Seite 5 �ARB E I T S W E L T 7. September 1994 REICH FORDERT BESTREBUNGEN ZUM WIEDERAUFBAU DER AMERIKANISCHEN MITTELSCHICHT Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu aufgerufen, die Regierung beim Wiederaufbau einer tragfähigen Mittelschicht zu unterstützen, die in den letzten Jahren durch die Entwicklungen am Arbeitsplatz zerfiel. Bei einem Mittagessen des privaten Center for National Policy erklärte Reich am 31. August 1994, die Mitte der siebziger Jahre begonnenen Trends hätten das Einkommens- und Sozialleistungsgefälle zwischen den qualifizierten Arbeitnehmern und denen ohne gute Bildung und Ausbildung vergrößert. Im Laufe dieses Prozesses sei die alte Mittelschicht in drei neue Gruppen aufgespalten worden: "Eine vorwiegend in den Innenstädten gefangene Unterschicht, die zunehmend von den Wirtschaftszentren isoliert ist, eine Oberschicht derjenigen, die den Wandel in ihren Dienst stellen und dazwischen die größte Gruppe, eine Gruppe ängstlicher Menschen, die großenteils einen Arbeitsplatz haben, aber zu Recht besorgt um ihre Stellung und um die Zukunft ihrer Kinder sind." Reich nahm diese Analyse nur fünf Tage vor dem Feiertag Labor Day vor, der jedes Jahr zu Ehren der Arbeitnehmer begangen wird. Er untermauerte seine Behauptung mit Statistiken, die besagen, daß die Kluft innerhalb der erwerbstätigen Bevölkerung immer größer wird. Im Zusammenhang mit dem Einkommen erklärte er, ein männlicher Collegeabsolvent hätte 1992 im Durchschnitt 83 Prozent mehr verdient als ein High School-Absolvent, verglichen mit einem Ungleichgewicht von nur 49 Prozent im Jahr 1979. Ähnliche Trends zeichnen sich bei der Krankenversicherung, den Renten und bei der Möglichkeit ab, AMERIKA DIENST 35 "überhaupt einen Arbeitplatz zu behalten", so Reich. Die Arbeitslosenquote für High School-Abbrecher stieg von 7 Prozent in den siebziger Jahren auf über 12 Prozent im Jahr 1993, während die Arbeitslosenquote für Arbeitnehmer mit einem Collegeabschluß oder einem noch höherwertigen Abschluß ziemlich stetig bei ungefähr 3 Prozent liegt. Der bemerkenswerteste Wandel am Arbeitsplatz war Reich zufolge "die ungestüme Ankunft des Computers" - eine Entwicklung, die "die Spaltung innerhalb der amerikanischen Erwerbsbevölkerung zwischen den Computerkundigen und ihren weniger geschulten Kollegen vertieft hat". Die Arbeitsplatzpolitik der Clinton-Administration basiert auf "der erwiesenen Tatsache, daß Qualifikationen von Bedeutung sind und erworben werden können", so Arbeitminister Reich. Er forderte die Entwicklung eines "neuen Sozialpakts zwischen amerikanischen Arbeitnehmern, Wirtschaft und Regierung" zur Förderung von Ausbildung am Arbeitsplatz, die er als zunehmend erforderlich bezeichnete. "Für amerikanische Unternehmen ist dieser neue Sozialpakt nicht nur ein Gebot der Unternehmenspolitik gegenüber den Bürgern, sondern auch ihrer eigenen langfristigen Interessen", erklärte er. Reich bat die großen, einflußreichen Wirtschaftsverbände, wie die amerikanische Handelskammer und die nationale Produzentenvereinigung, diese Tatsache anzuerkennen und ihre Mitglieder zu entsprechendem Handeln zu veranlassen. "Die Aussichten für Amerika sind vielversprechend", so Reich. "Es gibt keine feste Zahl guter Arbeitsplätze, die aufgeteilt werden müssen, noch irgendwelche natürlichen Grenzen für die Erfindungsgabe des Seite 1 �menschlichen Geistes oder neue Produkte und Dienstleistungen", die er hervorbringen kann. In den letzten Jahren dieses Jahrhunderts, in der von Hoffnungen und Ängsten gekennzeichneten Verwirrung nach dem Ende des Kalten Krieges, besteht unsere wichtigste Aufgabe in der Wiederherstellung der Hoffnung der von Angst erfüllten Schichten und der Ermutigung der verzweifelten Unterschicht, um mit Überzeugung zu bekräftigen, daß der Amerikanisehe Traum des weit verbreiteten Wohlstands für die Mittelschicht Bestand hat", äußerte der Arbeitsminister. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 35 �BILDUNG 7. September 1994 RICHARD RILEY - REFORMER DES AMERIKANISCHEN BILDUNGSWESENS von Steve Piacente WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Bildungsminister Richard Riley möchte auf nationaler Ebene das erreichen, was er während seiner Zeit als Gouverneur von South Carolina im Bereich des staatlichen Bildungswesens erzielte. Er bemüht sich mit Einfallsreichtum und Hartnäckigkeit um einen Konsens und strebt eine grundlegende Reform an, die eine Veränderung des staatlichen Bildungswesens in den Vereinigten Staaten herbeiführen soll. Steven Piacente ist Korrepondent in Washington für Charleston (S.C.) Post and Courler und freiberuflicher Schriftsteller. Nachdruck aus Government Executive, Juni 1993. Copyright (c) 1993 National Journal, Inc. Alle Rechte vorbehalten. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Government Executive, 1730 M Street, N.W., Washington, D.C. 20036. Präsident Clinton wünschte, daß sein Kabinett die Farben Amerikas widerspiegelt. Für die Farbe Grau wählte der Dick Riley. Dieser Farbton scheint dem amerikanischen Bildungsminister zu stehen. Der kleine Mann mit der silberumrandeten Brille und dünnen grauen Haarsträhnen hat aufgrund von Wirbelsäulenproblemen eine gebeugte Haltung. Er ist zurückhaltend und bisweilen volkstümlich im Stil der Südstaaten. Im Laufe der Jahre hat der jetzt 60jährige Riley sich jedoch als so stark und standhaft erwiesen wie die gewaltigen grauen Schlachtschiffe, die an den Küsten des Bundesstaates South Carolina, dessen Gouverneur er acht Jahre lang war, vor Anker liegen. Nachdem er kürzlich mit einigen Besuchern aus seinem Heimatstaat über die gewaltigen Probleme gescherzt hatte, denen er sich in seinem neuen Amt gegenübersieht, machte er lässig eine Äußerung, die sowohl erstaunlich akkurat als auch für seine Verhältnisse äußerst selbstgefällig ist: "Sie wissen sehr gut - wenn ich etwas angefangen habe, gebe ich nicht auf." AMERIKA DIENST 35 Riley demonstrierte diese Zähigkeit schon vor zehn Jahren, als er das staatliche Bildungswesen von South Carolina fast ohne fremde Hilfe auf den Stand des 20. Jahrhunderts brachte und die widerstrebende Generalversammlung (die Teil der bundesstaatlichen Legislative ist) zu Steuererhöhungen überredete. Seine Leistungen wurden von seinem Amtskollegen, Gouverneur Bill Clinton, sorgfältig verfolgt, der in Riley einen Mentor sieht. Nachdem Clinton ihm die Chance gegeben hat, sein Werk auf nationaler Ebene fortzusetzen, wurde Riley bei seinen ersten Begegnungen mit Bildungsexperten in Washington für seine übertrieben gedehnte Sprechweise bekannt. Er beginnt folgendem»«ßon: "Man sagt, 'Wissen Sie, Herr Minister, Sie haben viele Ideen zur Verbesserung des Bildungswesens und so weiter. Als erstes müssen wir diese Schulden begleichen und den bedürftigen Jugendlichen staatlich finanzierte Stipendien (Pell Grants) zur Verfügung stellen.'" Riley ruft aus: "Zwei Milliarden Dollar! Was soll das heißen - zwei Milliarden Dollar? Ich habe Schulden seit dem ersten Tag meiner Amtszeit. Das ist die Wahrheit!" Seite 1 �Wahr ist auch, daß Riley die Leitung einer in großen Schwierigkeiten steckenden Behörde übernommen hat. Obwohl Präsident Bushs zweiter Bildungsminister, der ehemalige Gouverneur von Tennessee Lamar Alexander, erste Schritte unternahm, um der Bundesregierung bei den nationalen bildungspolitischen Debatten eine prominente Stellung einzuräumen, reichte das nicht zur Neubelebung des Ministeriums aus. In einer Ende Februar gehaltenen Rede erklärte Riley: "... die Moral war auf einem Tiefpunkt". Der neue Bildungsminister scheint entschlossen, dieses Problem anzugehen, aber der Haushaltsantrag in Höhe von 30,7 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 1994 weist verglichen mit 1993 nur eine kleine Steigerung auf, und die personellen und administrativen Beschränkungen werden eng bleiben. Riley wird alle Hände voll zu tun haben, wenn er ein Ministerium neu beleben will, das einen Monat vor der Amtsübernahme Bill Clintons Gegenstand beißender und umfassender Kritik durch den Bundesrechnungshof war. Riley war sich bei seiner Amtsübernahme in Washington vollkommen der Schwierigkeiten bewußt, die öffentlichen Schulen wieder in Ordnung zu bringen, weil er das bereits in South Carolina getan hatte. Der vielleicht schwierigste Teil dieser Aufgabe bestand darin, die bundesstaatliche Legislative zu einer Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu überreden, um damit die umfassende Schulreform zu finanzieren. Dieses Meisterstück Rileys versetzte politische Beobachter 1984 in Erstaunen. "Was er in South Carolina erreichte, wurde allgemein für unmöglich gehalten", so der Rechtsanwalt und ehemalige Senator des Bundesstaates Heyward McDonald. "Er überzeugte die Wirtschaftsvertreter. Er organisierte öffentliche Diskussionsveranstaltungen. Als die entsprechende Gesetzesvorlage eingebracht und erörtert wurde, war die Lawine bereits ins Rollen gekommen." Die von ihm gezeigte Hartnäckigkeit entstand zur Zeit des Unglücks. Riley lebte viele Jahre unter Schmerzen, die 1956 begannen, als der junge Leutnant an Bord eines Schiffs der US-Marine niesen mußte und dabei einen Krampf im Rücken verspürte. Dies war das erste Anzeichen für Spondylitis, eine qualvolle arthritische Wirbelsäulenerkrankung, die Riley während seiner 14jährigen Karriere in der Legislativen South Carolinas und danach quälte. "Ich lernte, mit einem qualvollen Tag und einer ebensolchen Nacht zu leben und weiterzumachen", Seite 2 erklärte er. "Ich hatte 15 bis 20 Jahre lang entsetzliche Schmerzen und nahm nie Medikamente. Ich habe in meiner schlimmsten Zeit nicht einmal Aspirin genommen. Es ging nur darum, es durchzustehen. Man sagte mir, das Leiden würde von selbst weggehen, und wenn ich meinen Rücken mehr oder weniger gerade halten könnte, würde es schließlich nachlassen und der Schmerz aufhören. Man bleibt verkrüppelt zurück, aber die Schmerzen und das Fieber hatten schließlich ein Ende." Als Ergebnis hat Riley einen Gang als würde er sich ducken, um einem Regenguß auszuweichen. Riley ist jetzt bereit, über seinen Zustand zu sprechen, weigerte sich jedoch, als die Krankheit noch akut war. "Es bestand eine Art von Übereinstimmung in der Familie, daß ich die Krankheit ausschwitzen mußte, und das tat ich auch." Manche mögen sich fragen, warum sich Clinton für einen ehemaligen Gouverneur als Bildungsminister entschied, dessen Heimatstaat in den meisten bildungspolitischen Statistiken ganz unten rangiert. Auf die Frage, warum South Carolina bei Fragen wie Gehältern für Lehrer und Eignungstests immer noch so schlecht dastehe, antwortete Riley schlicht: "Wir mußten einen längeren Weg gehen als die meisten Bundesstaaten. Das ist kein Grund, sich zu schämen." Der an der Furman University und der University of South Carolina ausgebildete Riley, der als Rechtsberater für den ehemaligen Senator Olin Johnston (Demokrat aus South Carolina) tätig war, übertreibt nicht, wenn er von dem langen Weg spricht, den sein Bundesstaat zurückzulegen hatte. Obwohl die Ergebnisse der Eignungsprüfungen in den Schulen South Carolinas immer noch zu den schlechtesten der Vereinigten Staaten gehören, erlebte kein Bundesstaat Mitte der achtziger Jahre größere Verbesserungen. Unter Riley verzeichnete der Bundesstaat ferner einen 7prozentigen Anstieg von High School-Absolventen, die direkt das College besuchen, eine Verdoppelung der Zahl von High School-Studenten, die ihr Examen vorzeitig ablegen, ein verstärktes Interesse an Begabtenförderungsprogrammen sowie einen Wettstreit mit einem anderen Bundesstaat um den prozentual höchsten Anstieg bei den Lehrergehältern im Zeitraum von 1981 bis 1986. Eckpfeiler dieser Reform - und was Clinton am meisten beeindruckte - war das Bildungsförderungsgesetz South Carolinas aus dem Jahr 1984. Es erhöhte die Anforderungen für den High SchoolAbschluß, führte eine Prüfung über Grundkenntnisse für Zehntklässler und Sonderprogramme für begabte AMERIKA DIENST 35 �sowie förderungsbedürftige Schüler ein, erhöhte die Gehälter der Lehrer und forderte von jeder staatlichen Schule Jahresberichte über Verbesserungen. Als Clinton ihn im Dezember 1992 als designierten Bildungsminister vorstellte, wies er auch auf Rileys Leistung hin, die Unterstützung von "Männern und Frauen aus allen Lebensbereichen" für die einst unvorstellbare Erhöhung der Umsatzsteuer um einen Cent zu gewinnen, welche die Finanzgrundlage des Gesetzes darstellte. Heute verfügt South Carolina dem Präsidenten zufolge wohl über "das beste System festzustellen, ob die Menschen heute größere Leistungen bringen als gestern". Und ein Großteil des Verdienstes kommt Riley zu. Riley gab sein Gouverneursamt 1987 auf. Als er dem Ruf Clintons nach Washington folgte, hatte er eine florierende Anwaltskanzlei, einen Sitz in mehreren bedeutenden Ausschüssen und Kommissionen sowie eine Familie in South Carolina. Er zögerte jedoch nicht. Bildung und Ausbildung interessieren ihn persönlich, und zudem konnte er seinem alten Freund, dem neuen Präsidenten, wohl kaum eine Absage erteilen. Im Dezember 1992, gerade als der Präsident Riley als seine Wahl für das Amt des Bildungsministers vorstellte, gab der Bundesrechnungshof seinen 38seitigen vernichtenden Bericht heraus, der entscheidende Mängel im staatlichen Bildungswesen im allgemeinen und den Operationen des Bildungsministeriums im besonderen auflistete. In dem Bericht des Bundesrechnungshofs heißt es: Das staatliche Bildungswesen in den Vereinigten Staaten "hält nicht Schritt mit den Erfordernissen des wirtschaftlichen Wandels. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß die Vereinigten Staaten keine zusammenhängende Strategie verfolgen, unsere Jugend auf das Arbeitsleben vorzubereiten, während das in anderen Nationen der Fall ist. Unsere wichtigsten ausländischen Konkurrenten legen Wert darauf, daß alle Jugendlichen auf die Arbeitswelt vorbereitet werden und sich an Veränderungen am Arbeitsplatz anpassen können." Ferner befand der Bundesrechnungshof, das Bildungsministerium mache keinen effektiven Gebrauch von seiner Belegschaft und warf ihm Unzulänglichkeiten bei der Einstellung, Ausbildung und Führung von Mitarbeitern vor. Die "Effektivität des Bildungsministeriums wird ferner durch zu starke Zentralisierung des Entscheidungsfindungsprozesses sowie den Ausschluß von Beamten aus Problemlö- AMERIKA DIENST 35 sungsprozessen des Managements geschwächt", fügte der Bundesrechnungshof hinzu. Zwei Monate später erklärte Riley in einer Rede an der University of North Carolina, die Neubelebung des Ministeriums sei seine "erste große Aufgabe" gewesen. Unter anderem werde er erstklassige Assistenten einstellen, angefangen mit Madeline Kunin, der ehemaligen Gouverneurin von Vermont, als Stellvertretender Ministerin. Ferner sind heute Marshall (Mike) Smith, Dekan der pädagogischen Fakultät der Stanford University (Kalifornien) als Staatssekretär und Sonderberater Terry Peterson, der In South Carolina Rileys wichtigster Mitarbeiter im Bildungsbereich war, im Bildungsministerium tätig. Auf Rileys Tagesordnung stehen sechs ehrgeizige Ziele, deren Ursprünge beim vom damaligen Präsidenten Bush in Charlottesville (Virginia) einberufenen Bildungsgipfel zu finden sind. An der Tagung nahmen mehrere Gouverneure teil, darunter Bill Clinton, der eine wichtige Rolle bei der Konsensfindung über nationale Bildungs- und Ausbildungsziele spielte. Zu den Zielen gehören eine 90prozentige Quote von Abgängern weiterführender Schulen, eine Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mathematik und Naturwissenschaften, Alphabetisierungskampagnen für alle Erwachsenen, sichere und drogenfreie Schulen, vermehrte Kompetenz bei schwierigen Fächern sowie Lernbereitschaft bei jedem Schulanfänger. Riley zufolge wurde sein Interesse am Bildungsministerium durch die erklärte Besorgnis Clintons über Bildungsfragen erhöht sowie dessen Wunsch nach behördenübergreifenden Lösungen für Bildungsund Ausbildungsfragen. Seit dem Tag der Amtseinführung des Präsidenten am 20. Januar 1993 hat Riley viel Zeit mit Arbeitsminister Robert Reich und Gesundheitsministerin Donna Shalala verbracht. Ergebnis ihrer Zusammenarbeit ist das Gesetz Goals 2000 - Bildung für Amerika, ein von Riley vorgelegtes Gesetzespaket in Höhe von 420 Millionen Dollar, um "im amerikanischen Bildungswesen eine neue Partnerschaft für Lernen und Lehren von Weltklasse zu bilden". Das Gesetz sieht folgendes vor: Einbeziehung der sechs Erziehungsziele und des Gremiums für nationale Bildungsziele (National Education Goals Panel) in nationale Politik und Gesetzgebung. Das aus 18 Mitgliedern bestehende Gremium, dem im Haushaltsjahr 1994 3 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, soll über Fortschritte bei der Erreichung der Ziele berichten Seite 3 �und die Unterstützung der Öffentlichkeit mobilisieren. Dem Gremium sollen acht Gouverneure, vier Kongreßabgeordnete, vier Mitglieder der bundesstaatlichen Legislativen sowie zwei vom Präsidenten ernannte Mitglieder angehören. Klasse" verwendet werden. Der Newsweek-Kolumnist Robert J. Samuelson hat das Clintonschema als "teure, bürokratische Praxis" bezeichnet, die nicht auf höheren Standards und härterer Arbeit der Schüler besteht. Gründung eines Rates für nationale Bildungsnormen und Verbesserungen im Bildungswesen (National Education Standards and Improvement Council) zur Festsetzung von Normen zum Unterrichtsinhalt, zu den Lernmöglichkeiten (beispielsweise Prüfung der Qualität des Lehrplans) sowie zu von den Bundesstaaten anzulegenden Kriterien bei der Wahl von Bezugspunkten für ihre eigenen Normen. Das 20köpfige Gremium soll vom Präsidenten ernannt werden; für das Haushaltsjahr 1994 sind 9 Millionen Dollar vorgesehen. Clinton und Riley möchten ferner in den nächsten vier Jahren ein Kreditprogramm für Studenten in die Wege leiten, das die aus Rileys Sicht "komplizierten und kostenintensiven" garantierten Kredite im Rahmen des Bundesbildungssystems für Familien ersetzen soll. Schätzungen des Ministeriums zufolge könnte die Regierung durch die Abschaffung der Mittelsmänner und die Vorteile niedrigerer Kosten für Bundesanleihen bis zum Haushaltsjahr 1998 4,2 Milliarden Dollar sparen. Einführung einer Struktur und eines Verfahrens, um den Bundesstaaten bei der Entwicklung von Plänen zur Verbesserung des Bildungswesens beizustehen. Für Hilfe in den Bereichen Lehrerausbildung, Leistungsmaßstäbe für Schüler und erhöhte Einbeziehung der Eltern auf kommunaler Ebene sind insgesamt 393 Millionen Dollar vorgesehen. Gründung eines Gremiums für die Festsetzung nationaler Qualifikationsmaßstäbe (National Skills Standards Board), um wichtige berufliche Fähigkeiten zu identifizieren und ein System von Normen, Bewertungen und Bescheinigungen auf freiwilliger Basis zu schaffen. Die Idee besteht darin, den Arbeitgebern bei der Einstellung besser ausgebildeter Arbeitnehmer zu helfen und Schülern, die nicht aufs College gehen wollen, ein» bessere Idee der für hochbezahlte Arbeitsplätze erforderlichen Fähigkeiten zu geben; Dem Gremium sollen 28 Mitglieder aus Wirtschaft, Regierung, Gewerkschaften und verschiedenen anderen Gruppen angehören. Das Ziel ist Reich zufolge "ein nahtloser Übergang von Bildung zu Ausbildung". Einige Beobachter erachten den Clinton/Riley-Plan. als schwach. Während Bush nationale Standards und Prüfungen für Absolventen der Grund- und weiterführenden Schulen vorgeschlagen hatte, befürwortet Clinton nationale Standards, aber keine nationalen Prüfungen. Die Bundesstaaten könnten Standards "von vergleichbarer Strenge und Qualität" zustimmen und ihre eigenen Prüfungen ausarbeiten, Vergleiche von Bundesstaat zu Bundesstaat wären jedoch schwierig. Darüber hinaus würde der Clintonplan verbieten, daß die Prüfungen der Bundesstaaten "für Entscheidungen über den Abschluß der Schüler, das Überspringen oder Wiederholen einer Seite 4 Ebenfalls eingeführt wurde Clintons Plan für einen nationalen Sozialdienst, dank dem Studenten ihre Kredite für den Collegebesuch durch Gemeindearbeit nach dem Collegeabschluß abzahlen können. Clintons Haushaltsvorlage für 1994 sah 2,9 Millionen Dollar für einen Bereich des Plans vor - das Programm für innovative Projekte der Gemeindearbeit. (Clinton und Riley hatten beabsichtigt, das Pell GrantDefizit in Höhe von 2 Milliarden Dollar abzulösen und ein Programm von 1 Milliarde Dollar für "bildende" Sommerjobs in die Wege zu leiten, aber diese Pläne wurden vereitelt, als die Republikaner im Senat das Paket des Präsidenten zur Ankurbelung der Wirtschaft im April 1993 ablehnten). in der Zwischenzeit haben Riley und Shalala gemeinsam ein Hauptziel des Bildungswesens angesprochen - die Sicherstellung, daß die Schüler die Schule beginnen, wenn sie physisch, geistig und emotional zum Lernen bereit sind - indem sie ein 157 Seiten umfassendes Handbuch herausgaben, das den Gemeinden bei der besseren Koordinierung der Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienstprogramme behilflich sein soll. Während Riley mit anderen Kabinettsmitgliedern zusammenarbeitet, versucht er auch, eine beträchtliche Zahl von Herausforderungen im eigenen Hause zu bewältigen. Obwohl die US-Regierung nie große Finanzmittel für Grund- und weiterführende Schulausbildung zur Verfügung gestellt hat (sie zahlte im Jahr 1990 weniger als 6 Prozent der Kosten für das staatliche Bildungswesen), ist der Aufgabenbereich des Bildungsministeriums dennoch äußerst umfangreich. Dazu zählt das Aufzeigen wichtiger Themen und Probleme, die Durchsetzung von Gesetzen gegen Diskriminierung sowie die Formulierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit den Ausgaben im AMERIKA DIENST 35 �US-Bildungswesen. Ferner hat das Ministerium den Auftrag, Daten über amerikanische Schulen in 57 Bundesstaaten und anhängigen Territorien zusammenzustellen und an Lehrkräfte und die Öffentlichkeit zu verteilen. Die Notwendigkeit zum Abbau des Haushaltsdefizits wird Riley davon abhalten, seinen Aufgabenbereich zu erweitern. Als er am 21. Januar 1993 sein Amt übernahm, hatte das Ministerium 4.910 Vollzeitbeschäftigte. Diese Zahl wird im Haushaltsjahr 1994 im Rahmen des von Clinton vorgelegten Etats auf 4.836 gekürzt. Die Haushaltsvorlage reagiert auf Kritik des amerikanischen Bundesrechnungshofs über ein Ungleichgewicht zwischen der Zunahme der Arbeitsbelastung und einer Abnahme des Personalbestands mit der Aussage, das Ministerium "beabsichtigt, seine Leistung durch neues und besseres Management und die Neuzuweisung von Ressourcen zu verbessern". Die Kosten für Umbauten, neue Telefonsysteme und die Erweiterung der Datenbank sind im Budget für 1994 enthalten. Seine ungeheure Aktivität - Riley arbeitet häufig von neun Uhr morgens bis neun Uhr abends und jongliert Initiativen mit der Begeisterung eines Zirkuskünstlers - hat dem Sonderberater Peterson zufolge das Ministerium bereits mit neuer Energie belebt. Riley stellt fest: "Ich arbeite weiterhin mit den Beamten. Es heißt nicht 'wir' und 'sie'. Ich bin entschlossen, durch Zusammenarbeit Erfolg zu erzielen." Das Endprodukt, hofft er, wird ein Bildungsministerium sein, das "die Zersplitterung verringern kann, die Bundesbildungsprogramme plagt und die Isolierung zwischen Vorschul-, Grundschul-, Hauptschul- und weiterführender Bildung abbauen kann". Riley will sein Büro auch dazu nutzen, die Beziehungen zwischen Washington und den Bundesstaaten besser zu definieren. Er ist sich der Belastung der Einmischung durch die US-Regierung bewußt und es entspricht nicht seiner Art, dies in Streitigkeiten auf kommunaler Ebene über die Wahl der Schule oder die Verteilung von Kondomen anzubringen. South Carolina war schließlich der erste Bundesstaat, der sich zu Zeiten des Bürgerkriegs (1861 - 1865) von der Union lossagte. Gleichzeitig hat Riley das Gefühl, nur mit einer grundlegenden Reform von oben nach unten sein Ziel erreichen zu können. Besucher verlassen das Ministerium mit dem Gefühl, daß er erst angefangen hat, seiner Tagesordnung Substanz zu verleihen. "Man kann den nationalen Durchschnitt oder den Prozentsatz von Studenten, die ein bestimmtes Ziel "Es dauert lange, bis sich das bis unten auswirkt", erreichen, nicht mit einigen wenigen Pilotprojekten räumt er ein. "Wir müssen sehr viel tun, um der Organisation zu helfen." verändern, die durch Bundesvorschriften einigen wenigen Schulen diktiert werden." * AMERIKA DIENST 35 * * * Seite 5 �V E R F A S S U NG 7. September 1994 AMERIKANISCHE VERFASSUNG IST GEFRAGTER NEUER EXPORTARTIKEL Juraprofessor als "Handlungsreisender" WASHINGTON - (AD) - Während immer mehr Nationen den Weg der Demokratie und Einbindung in die Weltwirtschaft beschreiten, wird das erfolgreiche Modell für die Beziehungen zwischen der Regierung und den Bürgern, das die Verfassung der Vereinigten Staaten bietet, zu einem gefragten Exportartikel, so der Juraprofessor und Autor Bernard Siegan. sowie Gefahren und Übergriffe vor Ort zu schützen. Sie darf niemals soviel Macht haben, daß sie die Menschen unterdrücken oder ihre Klugheit und Produktivität einschränken könnte." Aus diesem Grund "müssen die Verfassungen der entstehenden Staaten als herausragendstes juristisches Dokument deren bestehende Verpflichtung zu einer freien Gesellschaft widerspiegeln und fördern". Siegan, der an der University of San Diego Wirtschaft und Verfassungsrecht lehrt, ist Autor des Buchs "Drafting a Constitution for a Nation or Republic Emerging into Freedom", das kürzlich von der George Mason University Press of Fairfax (Virginia) publiziert wurde. Sein Hauptziel als Verfassungsexperte sei es, den früher kommunistischen politischen und wirtschaftlichen Regimen unterworfenen Ländern dabei zu helfen, nach dem Zusammenbruch ihres wichtigsten Modells, der Sowjetunion, wieder auf die Beine zu kommen. Er wurde eigenen Angaben zufolge zum Verfassen dieses Handbuchs angeregt, nachdem er die Regierungen Argentiniens, Armeniens, Boliviens, Brasiliens, Kanadas, der ehemaligen Tschechoslowakei, Perus, Polens und der Ukraine verfassungsrechtlich beraten hatte. 1990 half er Bulgarien bei der Vorbereitung eines Verfassungsentwurfs. In einer Weltwirtschaft, zu der sie nicht wirklich gehörten, waren diese Länder Siegan zufolge wie umhertreibende Schiffe. "Und der beste Weg für sie, mit diesem Problem umzugehen", und wieder zurück auf den Weg zu Freiheit und Wohlstand zu kommen, ist die amerikanische Verfassung - das Dokument, das für sie am besten geeignet ist, in die "moderne Welt" integriert zu werden. Der Wissenschaftler erklärte kürzlich vor Zuhörern der Herltage Foundation - einer konservativen Denkfabrik in Washington - die amerikanische Verfassung habe eine Antwort auf die heutigen Probleme der Welt: eine Zurücknahme der Regierung. "Ich verkaufe die amerikanische Verfassung auf der ganzen Welt ... weil sie im Hinblick auf den Schutz der Freiheit einzigartig ist", erklärte Siegan. Dadurch sei Amerika wohlhabend und sicher geworden anscheinend auch der größte Wunsch der dem Autoritarismus entfliehenden Nationen. In seinem Handbuch zur Verfassung schreibt Siegan, "die Regierung sollte genug Macht haben, um die Bürger gegen ihre in- und ausländischen Feinde AMERIKA DIENST 35 Siegan gibt folgende Ratschläge für den Erfolg in einer modernen Gesellschaft: Privatisierung und Schutz von Eigentumsrechten, Schaffung eines wirtschaftlichen Umfelds, das günstige Bedingungen für den Wettbewerb bietet und in- und ausländische Investitionen ermutigt, Kontrolle der Regierung über ihre Ausgaben und Besteuerung sowie die Garantie, daß die Judikative - die Gerichte - "für die Durchsetzung von Verträgen zur Verfügung stehen". Die Herausforderung für die Nationen, die früher mit der Planwirtschaft zu kämpfen hatten, insbesondere Seite 1 �in Osteuropa, wo sich die meisten Unternehmen in staatlichem Besitz befanden und vom Staat geführt wurden, bestand darin, "die Wirtschaft vom öffentlichen zum Privatsektor zu führen". Er räumte ein, er sei sich zum Zeitpunkt des Umsturzes der alten Systeme - Anfang der neunziger Jahre - "des Umfangs der Aufgabe" nicht voll bewußt gewesen. Im Hinblick auf die Ukraine, wo der Verfassungsexperte als Berater tätig war, erklärte er: "Ich habe mit vielen Führungskräften von Unternehmen gesprochen, die sich von der Welt des Wettbewerbs keine Vorstellung machen konnten. Ihnen wurde gesagt, was sie zu tun hätten und wie sie es mit sehr wenig Initiative ihrerseits tun könnten." Entscheidend für den Privatisierungsprozeß ist ein Rechtssystem, das von einer Verfassung gewährleistet wird und als Grundlage der Rechte des einzelnen und von Gruppen fungiert. Während seiner Gespräche in Bulgarien äußerte Siegan jedoch: "Ich mußte lernen, daß die Menschen dort nicht so großen Respekt vor Richtern haben wie wir in unserem Land." Die Bulgaren fürchten, daß die Richter, die von manchen lediglich als "Angestellte der Regierung" betrachtet werden, die von der Nationalversammlung verabschiedeten Gesetze für null und nichtig erklären könnten. "Die Idee eines aus einer ausgewählten Gruppe von Juristen bestehenden Verfassungsgerichts (wie des Obersten Bundesgerichts der Vereinigten Staaten), das sich auf die Auslegung der Verfassung beschränken sollte, baute einen Großteil dieser Besorgnis ab." Siegan erläuterte, die amerikanische Verfassung hätte dem amerikanischen Volk auf dreierlei Weise zu "Freiheit und Wohlstand" verholten: Durch die Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative, , durch die Einschränkung der Macht jedes Zweigs der Regierung aufgrund gegenseitiger Kontrollen, beispielsweise dem Vetorecht des Präsidenten und der Überprüfung der Gesetzgebung durch die Judikative, durch den Schutz der Rechte des einzelnen vor dem, was im 18. Jahrhundert als Unterdrückungspotential der Mehrheit bezeichnet wurde. Die Gründerväter der amerikanischen Verfassung waren der Überzeugung, daß die Regierung "eingeschränkt und minimal" operieren sollte und am besten und erfolgreichsten funktionieren würde, wenn sie die Menschen Gebrauch von der Freiheit machen ließe. Dies ist Siegan zufolge immer noch der beste Weg, die politischen und wirtschaftlichen Ziele einer Gesellschaft zu fördern. Der Beweis dafür sei, "daß in den wohlhabendsten Ländern die Regierung innerhalb von Beschränkungen arbeitet". Als Beispiel führte er die Slowakische Republik an, deren Bürger immer noch an den "wissenschaftlichen Sozialismus" glauben und wo die Arbeitslosenquote bei 14 Prozent liegt - verglichen mit 4 Prozent in der Tschechischen Republik. Der Unterschied liege darin, daß die Tschechen "den Kräften des Marktes ein Maximum an Freiheit einräumen". Dem Wissenschaftler zufolge ist Osteuropa nicht die einzige Region, die Vorteile aus der politischen und wirtschaftlichen Liberalisierung gezogen hat. In Argentinien lag vor der Wahl von Präsident Carlos Menem im Juli 1989 und seiner wirtschaftlichen Schocktherapie die Inflationsrate bei über 3.000 Prozent jährlich, teilte Siegan seinen Zuhörern mit. Nach einer ernsthaft betriebenen Privatisierungskampagne und einer weiteren Zurücknahme der Regierung von der Kontrolle der Wirtschaft beträgt die Inflationsrate jetzt ungefähr 8 Prozent und die jährliche Wachstumsrate ebenfalls 8 Prozent. Siegan zufolge verkaufte Menem zu einem Zeitpunkt "sogar die Straßen". Nachdem die staatliche Luftfahrtgesellschaft und andere große Industrien verkauft worden waren, wurden von den 211.000 Kilometern staatlicher Straßen 54.000 asphaltiert oder ausgebessert und 10.000 Kilometer durch Konzessionen privatisiert. Privatunternehmen müssen die Straßen instand halten und dürfen Straßenbenutzungsgebühren erheben. Die großen Schlaglöcher sind verschwunden, ohne die Staatskasse zu belasten." Die daraus für andere abzuleitende Botschaft ist Siegan zufolge, daß "Menems Medizin - freie Märkte - wirkt". * Seite 2 * AMERIKA DIENST 35 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.09.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.09.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Gore: breitgefächerter Ansatz kann Bevölkerungswachstum eindämmen<br /><em>Rede des Vizepräsidenten</em><br /><br /><strong>2. Arbeitswelt</strong> <br />Reich fordert Bestrebungen zum Wiederaufbau der amerikanischen Mittelschicht <br /><em>Ausbildung als Schlüssel zum Fortschritt</em><br /><br /><strong>3. Bildung</strong><br />Richard Riley - Reformer des amerikanischen Bildungswesens<br /><em>von Steve Piacente</em><br /><br /><strong>4. Verfassung</strong><br />Amerikanische Verfassung ist gefragter neuer Exportartikel<br /><em>Juraprofessor als "Handlungsreisender"</em>