https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33be12c9b7c876faae2127bde3d1d34b.pdf 33d210ee25227fac666a57b3c83fff20 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 31. August 1994 34 VERBRECHENSBEKÄMPFUNG KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmer Typen von Schußwaffen BEVÖLKERUNG GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern UMWELT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG - DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 31. August 1994 KONGRESS NIMMT GESETZ ZUR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG AN Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen WASHINGTON - (AD) - Nach den härtesten Kontroversen seit Jahren nahm der Senat ein umfassendes Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an, das den Verkauf und Besitz von 19 verschiedenen Schußwaffenarten verbietet. Der Gesetzentwurf wird durch die Unterschrift Präsident Clintons Gesetzeskraft erlangen. Die am 25. August angenommene Kompromißlösung sieht 30,2 Milliarden Dollar für Initiativen zur Verbrechensbekämpfung vor, einschließlich 23,3 Milliarden für die Strafverfolgung und Unterstützung staatlicher Gefängnisse sowie 6,9 Milliarden für Programme zur Vorbeugung von Verbrechen. Die Gesetzesvorlage umfaßt strenge Meldevorschriften für verurteilte Sexualtäter und informiert die Gemeinde, in der sie sich nach ihrer Freilassung niederlassen. Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll gegen Straftäter, die drei Schwerverbrechen begangen haben, eine lebenslange Gefängnisstrafe verhängt werden, 60 Straftaten können zur Verhängung der Todesstrafe führen und die nationale sowie bundesstaatliche Polizei erhält Finanzmittel, um 100.000 zusätzliche Streifenbeamte einzustellen. Der Annahme des Gesetzentwurfs, der den Kern der innenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration darstellt, gingen ernsthafte Debatten voraus. Anfang August scheiterte der Entwurf beinahe aufgrund eines verfahrensrechtlichen Schrittes im Repräsentantenhaus, anschließend wegen ähnlicher Aktionen im Senat. Nur die Überzeugungsarbeit des Präsidenten und führender Kongreßabgeordneter führten zur Verabschiedung des Entwurfs. Der mit 61 zu 38 Stimmen angenommene Gesetzesvorschlag sieht Gelder für eine Vielzahl von Strategien zur Verbrechensbekämpfung im Laufe der nächsten sechs Jahre vor. Die Finanzmittel gehen in einen Fonds für die Bekämpfung schwerer Ver- AMERIKA DIENST 34 brechen und stammen aus der Abschaffung von 272.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Bundesregierung. Über einen Zeitraum von 10 Jahren sind Herstellung und Besitz von 19 spezifischen Waffenarten verboten. Ungefähr 650 bereits in privatem Besitz befindliche Typen von Sportgewehren und halbautomatischen Waffen sind von diesem Verbot ausgenommen. Ferner fallen Munition und Halterung für solche Waffen unter das Verbot. Die Regierung muß jedoch nachweisen, daß sie nach Inkrafttreten des Gesetzes erworben wurden. Die halbautomatische Waffen betreffenden Bestimmungen des Gesetzes führten zu heftigem Widerstand unter Waffenherstellern und privaten Vereinigungen von Waffenbesitzern. Sie waren verantwortlich für Druck von Seiten der Wählerschaft, Auseinandersetzungen unter den Gesetzgebern und Verzögerungen bei der Annahme des Gesetzes. Die Gesetzesvorlage sieht 13,5 Milliarden Dollar für den Gesetzesvollzug vor, 10,8 Milliarden davon für die Bundesstaaten und Gemeinden. Von dieser Summe sind 8,8 Milliarden Dollar für die Einstellung von 100.000 zusätzlichen Polizisten vorgesehen, wodurch deren Zahl um 20 Prozent erhöht wird. Von den für die Gefängnisse vorgesehenen 9,9 Milliarden Dollar gehen 2 Milliarden an die Gefängnisse der Bundesregierung und 7,9 Milliarden Dollar an die der Bundesstaaten. Die Hälfte der für die Bundesstaaten vorgesehenen Gelder werden denjenigen zugewiesen, die strenge Gesetze für "wirkliche Verurteilungen" verabschieden, durch die Wiederholungstäter gezwungen werden, mindestens 85 Prozent ihrer Strafe zu verbüßen. Zur Bekämpfung von Jugendkriminalität sieht das Gesetz Zweckzuweisungen in Höhe von 380 Millionen Dollar zur Bekämpfung von Verbrechen durch die Seite 1 �I Gemeinden vor, die existierende Programme zur Verbrechensbekämpfung ersetzen. Die Gemeinden können die Gelder für eine Vielzahl von Aktivitäten verwenden. Die Finanzmittel werden auf der Grundlage der Verbrechensrate jedes Bundesstaates vergeben. Personen, die wegen Kindesmißbrauch verurteilt wurden sowie Sexualverbrecher müssen während ihrer Bewährungszeit ihre Anschrift bei den Stafverfolgungsbehörden ihres Bundesstaates hinterlegen. Aus dem Gefängnis entlassene Wiederholungssexualtäter, die unter einer geistigen Behinderung leiden, welche eine Wiederholung der Tat wahrscheinlich macht, müssen lebenslang ihre Anschrift hinterlassen und ihre Meldung jedes Vierteljahr auf den neuesten Stand bringen. Die bundesstaatliche Polizei darf die örtlichen Behörden über die Anwesenheit solcher Straftäter informieren. Das Gesetz gestattet die Verwendung von Beweismitteln früherer sexueller Straftaten bei staatlichen Verfahren gegen Sexualverbrecher. Diese Bestimmung tritt 10 Monate nach Erlaß des Gesetzes in Kraft. Bei Vergewaltigungsprozessen ist auf Ersuchen des Opfers eine Untersuchung des Angeklagten auf das HI-Virus erforderlich. Die Testergebnisse werden nur dem Opfer, dem Angeklagten und anderen, vom Gericht dazu berechtigten Personen mitgeteilt. Das Opfer darf den Befund nur Ärzten, Rechtsanwälten, Familienmitgliedern und Sexualpartnern mitteilen. Die Gesetzesvorlage stellt eine Novellierung der kürzlich erlassenen Bestimmungen über vorgeschriebene Gefängnisstrafen für Drogentäter dar. Personen, die wegen des Besitzes von Drogen eine solche Strafe verbüßen, können nach zwei Jahren entlassen werden. Diese Sonderbestimmung gilt nur für Straftäter, die eine Bescheinigung des Staatsanwalts besitzen, vom Gericht ausersehen wurden und bestimmte Kriterien erfüllen, darunter den Schluß, eine lange Gefängnisstrafe würde einen mung gezeigtes unerschütterliches Engagement für die öffentliche Sicherheit", erklärte Cheryl Brolin, Sprecherin von Handgun Control Incorporated, einer führenden Organisation zur Förderung von Schußwaffenkontrolle, in einem Interview. "Das amerikanische Volk wird die Ergebnisse dieses Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung sehen, wenn es weniger Schußwaffen auf den Straßen gibt", stellte Brolin fest. "Die im Kongreß geführte Schlacht zeigte das wahre Gesicht der Vereinigung der amerikanischen Waffenbesitzer (National Rifle Association NRA)", fügte sie hinzu. Die mächtige NRA, die sich einer Kontrolle von Schußwaffen widersetzt, hatte eine entschiedene Lobby gegen das Schußwaffenverbot gebildet. Brolin bezeichnete den Mißerfolg dieser Organisation beim Gesetz zur Verbrechensbekämpfung sowie eine frühere Niederlage im Zusammenhang mit der versuchten Niederschlagung des sogenannten Brady-Gesetzes, das Informationen über den Käufer sowie eine Wartezeit vor dem Kauf von Schußwaffen fordert, als "den Anfang vom Ende der Machtausübung der NRA im Kapitol". Die NRA hat bisher noch keine Stellungnahme abgegeben, jedoch oftmals darauf hingewiesen, daß eine Schußwaffenkontrolle nur gesetzestreuen Bürgern den Zugang zu Waffen verwehrt, die ihrem Schutz dienen, während Kriminelle immer noch in ihren Besitz gelangen könnten. Auf die Frage nach den nächsten Schritten für stärkere Schußwaffenkontrolle in den Vereinigten Staaten antwortete Brolin, ihre Organisation, Handgun Control Incorporated, werde sich jetzt für ein allgemein "Brady M" genanntes neues Gesetz einsetzen. "Dadurch sollen die Produktion und der Verkauf von Waffen in diesem Land gründlich überprüft und Lizenzen, Registrierung, Kontrolle von Waffentransfers sowie eine Sicherheitsausbildung vorgeschrieben werden", äußerte sie. "Es ist ein Gesetz über Pflichten." Die Annahme des Gesetzes zur Verbrechensbekämpfung durch den Senat wurde von den Organisationen in den Vereinigten Staaten begrüßt, die eine stärkere Kontrolle von Schußwaffen fordern. Das Gesetzeswerk wird voraussichtlich von Staaten in Europa und andernorts eingehend geprüft, die ebenfalls mit einen Anstieg der Kriminalität, insbesondere von Schwerverbrechen, konfrontiert sind. Im Hinblick auf die Verwässerung von Brady I, einem Kompromiß zur Erzielung des Schußwaffenverbots, stellte Brolin fest: "Das ist nicht wirklich ein fataler Fehler." Durch diesen Kompromiß soll den ursprünglichen Käufern von Schußwaffen die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Waffen ohne weitere Nachfragen aus dem Pfandhaus zurückzukaufen. "Die Pfandhäuser werden jedoch bei neuen Waffenkäufern Nachforschungen anstellen müssen", so Brolin. Ihre Organisation werde jedoch versuchen, diese Gesetzeslücke in Zukunft zu schließen. "Wir begrüßen die Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage außerordentlich und danken Präsident Clinton für sein bei der Unterstützung dieser Bestim- Handgun Control Incorporated ist nicht die einzige Organisation in den Vereinigten Staaten, die sich für stärkere Schußwaffenkontrolle einsetzt. Andere Justizirrtum darstellen. Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �Gruppen auf kommunaler und nationaler Ebene beteiligen sich an diesen Bestrebungen, ebenso wie die Administration und einzelne Gesetzgeber. Ansicht, bei einer umfassenden Gesetzgebung zur Eindämmung der Weiterverbreitung von Waffen sei ein völliges Verbot nicht notwendig. Einer der radikalsten Vorschläge stammt von Senator John Chafee (Republikaner aus Rhode Island), der einen Gesetzentwurf über das Verbot des Besitzes sämtlicher Handfeuerwaffen vorlegte. Chafee, einer der gemäßigten Republikaner, die für das von Clinton unterstützte Gesetz stimmten, hält derzeit ein umfassendes Verbot für die Bekämpfung von Schwerverbrechen für erforderlich. Da es neben den Befürwortern eines vollständigen Verbots von Schußwaffen Anhänger eines stufenweisen Ansatzes gibt sowie diejenigen, die jegliche Schußwaffenkontrolle ablehnen, wird die Debatte über das ob und wie einer Waffenkontrolle wahrscheinlich fortgesetzt. Die Annahme eines Gesetzes über das Verbot von halbautomatischen Waffen wäre ein weiterer Meilenstein. Befürworter und Gegner einer Schußwaffenkontrolle sind sich einig, daß dies nicht ihre letzte Auseinandersetzung sein wird. Brolin zufolge vertritt ihre Organisation jedoch die * AMERIKA DIENST 34 * * * * Seite 3 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 GORE: MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS ENTSCHEIDUNG DER LÄNDER Reaktion auf Kritik des Vatikans WASHINGTON - (AD) - Als direkte Antwort an den Vatikan unterstrich Vizepräsident Gore bei einer Pressekonferenz wiederholt, daß die Vereinigten Staaten ihre Ansichten zu Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung nicht den jeweiligen Ländern der Welt aufzwingen wollen. Bei einer Rede vor dem National Press Club am 25. August 1994 stellte Gore fest, die amerikanische Delegation bei der Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung strebe die Einbeziehung einer Sprachregelung in ihr Abschlußdokument an, die eindeutig klarstellt, daß jedes Land das Recht auf eigene Entscheidung über die Methoden zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums hat. "Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird." Bei der Pressekonferenz im Anschluß an den Vortrag antwortete der Vizepräsident auf die Frage, ob eine Frau das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch oder Empfängnisverhütung habe: "Wir versuchen nicht, internationale Rechte in diesem Dokument zu verankern." Die 12 Nationen umfassende Europäische Union, zu deren Mitgliedern das liberale Dänemark und das eher konservative katholische Irland zählen, hat eine Sprachregelung erarbeitet, die sie bei der vom 5. 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz vorzulegen beabsichtigt. Dieser Sprachregelung zufolge werden keine neuen internationalen Rechte geschaffen und die Entscheidung über Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums liegt bei den jeweiligen Ländern. Amerikanische Regierungsvertreter haben ihre Unterstützung dieser Sprachregelung zugesagt. Sie AMERIKA DIENST 34 stellten ferner fest, der Vatikan habe keine Unterstützung signalisiert. Das Büro des Vizepräsidenten hatte den National Press Club einige Tage zuvor angerufen und um die Einberufung der Pressekonferenz als Reaktion auf die Äußerungen des Vatikans und einiger muslimischer Theologen in den vergangenen Wochen gebeten, daß die Kairoer Konferenz Schwangerschaftsabbruch und Promiskuität Vorschub leisten und die Familie untergraben werde. Der Vizepräsident appellierte an den Vatikan und andere Kritiker, nach Mitteln und Wegen zur Beilegung der Differenzen zu suchen, damit die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung mit Maßnahmen und Programmen zur Stabilisierung der Weltbevölkerung zu einem erfolgreichen Abschluß geführt werden könne. Gore verwies darauf, daß Papst Johannes Paul II., das Oberhaupt des Vatikans und der römisch-katholischen Kirche, und die Clinton-Administration ein breites Spektrum von Programmen unterstützen, die zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums beitragen würden, einschließlich natürlicher Geburtenkontrolle, besserer Ausbildung für Mädchen, Verringerung der Kindersterblichkeit und Beendigung der Armut in den Entwicklungsländern. "Unseres Erachtens maximiert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß", führte der Vizepräsident aus. Gore sprach mit sorgfältig gewählten Worten über Schwangerschaftsabbruch und Empfängnisverhütung. "Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch", stellte er fest. Seite 1 �Ziel der amerikanischen Politik sei es, Schwangerschaftsabbruch "sicher, legal und selten zu machen". Amerikanische Frauen hätten den amerikanischen Gesetzen zufolge das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch, aber die Administration sehe Schwangerschaftsabbruch nicht als Maßnahme zur Geburtenkontrolle. Im Rahmen der amerikanischen Gesetze seien empfängnisverhütende Mittel zulässig, und viele Männer und Frauen verwendeten sie zur Familienplanung, so Gore. Schwangerschaftsabbruch sei in Ländern wie Rußland zum Mittel der Geburtenkontrolle geworden, weil empfängnisverhütende Mittel kaum zur Verfügung stünden. Russische Frauen hätten durchschnittlich sieben Abtreibungen in ihrem Leben, um die Geburt eines ungewollten Kindes zu verhindern. Gore räumte ein, daß die katholische Kirche der Verwendung künstlicher Mittel zur Familienplanung nicht zustimme, fügte jedoch hinzu, zwischen der römisch-katholischen Kirche und der Clinton-Admini- stration bestehe ein hohes Maß an Übereinstimmung über zahlreiche andere Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums. Vizepräsident Gore zufolge wird die Kairoer Konferenz ein "Meilenstein" sein, weil sie Bevölkerungsund Entwicklungsbelange verbindet. Vor kurzem belief sich die Bevölkerung der Welt noch auf 2 Milliarden Menschen, heute zählt sie nahezu 6 Milliarden und könnte binnen einer Generation 9 Milliarden erreichen, äußerte Gore. Dieser enorme und rasche Anstieg habe zur Zerstörung der Umwelt und menschlichem Leiden auf der ganzen Welt beigetragen. Die Entwicklungsländer könnten keinen ausreichenden Lebensstandard erreichen, bis sich ihre Bevölkerung stabilisiert und sie wirtschaftlich schneller wachsen. "Die untrennbare Verbindung" zwischen Bevölkerung und Entwicklung "ist entscheidend", stellte der Vizepräsident fest. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 FAST ALLE LÄNDER SEHEN NOTWENDIGKEIT ZUR EINDÄMMUNG DES BEVÖLKERUNGSWACHSTUMS Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Vizepräsidenten AI Gore zufolge ist sich nahezu jedes Land, einschließlich des Vatikans, bewußt, daß die Stabilisierung der Weltbevölkerung ein legitimes Ziel darstellt. Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung deutlich gemacht wird, daß jedes Land das Recht auf eigene Methoden auf freiwilliger Basis - zur Verlangsamung des Bevölkerungswachstums hat. Vizepräsident Gore wird bei der Kairoer Konferenz, an der Vertreter aus 180 Ländern teilnehmen, die amerikanische Delegation leiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die von AI Gore bei einer Pressekonferenz am 25. August 1994 abgegebene Eingangserklärung im Wortlaut. Heute möchte ich über Bevölkerung, umweltverträgliche Entwicklung und die Herausforderung sprechen, sich auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die internationale Staatengemeinschaft von vielen Spaltungen der Vergangenheit befreit, und die Nationen nähern sich - in wirtschaftlicher, ökologischer und politischer Hinsicht - aneinander an. In dieser Übergangszeit haben die Vereinigten Staaten und alle anderen Nationen die Chance und Verantwortung, sich mit lange vernachlässigten, zukunftsweisenden Belangen zu befassen, die darüber entscheiden, welche Welt wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen. Um diesen Übergang erfolgreich gestalten zu können, müssen wir zunächst die entscheidend veränderte Natur der Beziehung zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem Erde akzeptieren und verstehen. Diese Beziehung wurde durch drei Faktoren radikal gewandelt - einem philosophischen und zwei physischen. Der philosophische Wandel steht in Zusammenhang mit unserer Haltung gegenüber der Erde und unserer eigenen Zukunft, insbesondere mit unserer Gewohnheit, die Verantwortung für die langfristigen Konsequenzen AMERIKA DIENST 34 unseres Handelns und Verhaltens zu leugnen. Ich habe bei anderer Gelegenheit ausführlich darüber gesprochen und möchte hier nicht ins Detail gehen. Die beiden anderen Faktoren sind physischer Natur, obwohl beide sich gemessen an geologischen Zeitverhältnissen in nur einer Millisekunde ereigneten und beide in diesem Jahrhundert einzigartig sind. Der erste Faktor, auf den ich heute ebenfalls nicht eingehen möchte, ist die dramatische und einzigartige Revolution in Wissenschaft und Technologie, die sich immer noch beschleunigt, unsere Lebensqualität verbessert, uns aber auch die Macht zur Veränderung der lebenserhaltenden Systeme gibt, auf denen unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und unser Leben basieren. Der zweite Faktor ist natürlich das schnelle Bevölkerungswachstum, ein Thema, das ich heute im Zusammenhang mit umweltverträglicher Wirtschaftsentwicklung ansprechen werde. Beunruhigend sind nicht so sehr die empirischen Daten, sondern die vorauszusehenden Konsequenzen eines solch schnellen Bevölkerungswachstums für die Zukunft, was alle Amerikaner und alle Nationen mit einem Gefühl der Dringlichkeit erfüllt sowie der Entschlossenheit, sich mit diesen beispiellosen Entwicklungen zu befassen. Ich möchte hier nur einige anführen: Seite 1 �Im Bereich der Umwelt trägt rasches Bevölkerungswachstum natürlich oftmals zur Zerstörung natürlicher Ressourcen bei. Es ist aber wichtig hinzuzufügen, daß dies auch für das Konsumverhalten der stabileren und wohlhabenderen Industrieländer gilt. In wirtschaftlicher Hinsicht führt das Bevölkerungswachstum oft zu einer stärkeren Beschäftigung mit den Herausforderungen dauerhaft niedriger Löhne, Armut und wirtschaftlichem Gefälle. Obwohl unter bestimmten Umständen schnelles Bevölkerungswachstum eine bestehende Nachfrage nach Arbeitskräften decken und somit zu einem positiven Faktor werden kann, führt es in der Welt, in der wir leben, fast ausschließlich zur Vergrößerung des Problems von Niedriglöhnen und Armut. Bevölkerungstrends fordern auch die Fähigkeit von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Regierungen, die erforderlichen Investitionen in Humankapital und Infrastruktur zu tätigen. Auf der Ebene der Familie haben die demographischen Trends dazu geführt, daß Investitionen in Kinder gering und ungerecht getätigt werden, insbesondere zum Nachteil der Mädchen. Auf der Ebene des einzelnen stehen Bevölkerungswachstum und eine hohe Fruchtbarkeitsrate in engem Zusammenhang mit mangelnder Gesundheitsfürsorge und schlechtem Befinden von mehreren Millionen Frauen, Kleinkindern und Kindern. Der Bevölkerungsdruck enttäuscht oft die Hoffnung auf Stabilität auf nationaler und internationaler Ebene. Denken Sie beispielsweise an das Problem der 20 Millionen Flüchtlinge, mit dem die Welt fertigzuwerden versucht. Die Zunahme grenzüberschreitender Wanderbewegungen wird teilweise durch das umweltschädigende Bevölkerungswachstum herbeigeführt. Man kann nicht sagen, daß schnelles Bevölkerungswachstum an sich ein Grund für Instabilität in einer Gesellschaft darstellt. Man sollte jedoch feststellen, daß Ruanda im vergangenen Jahr in Afrika das Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte war. Und es ist auch nicht unwichtig, daß Somalia die schnellste Wachstumsrate der Bevölkerung in ganz Afrika verzeichnete. Obwohl es keine direkte Beziehung zwischen Ursache und Wirkung gibt, sagt der gesunde Menschenverstand, daß schnelles, umweltschädigendes Bevölkerungswachstum es den Gesellschaften und Nationen erschwert, mit den politischen, wirtschaftlichen und anderen Problemen umzugehen, denen sich alle Nationen gegenübersehen. Seite 2 Die Auswirkungen müssen auf globaler, aber auch auf kommunaler und nationaler Ebene angegangen werden. Beispielsweise wurde in jüngster Zeit viel über die Probleme Afrikas in Ländern wie Nigeria geschrieben. Die nigerianische Bevölkerung hat sich in den vergangenen 40 Jahren verdreifacht. Die Probleme einer Gesellschaft wie der Nigerias haben eine Vielzahl von Ursachen. Wenn sich jedoch die Bevölkerung innerhalb von 40 Jahren verdreifacht, wird die Lösung dieser Probleme für jede Gesellschaft bedeutend schwieriger. Nigeria - um noch einmal dieses Beispiel anzuführen - befindet sich auf dem besten Weg zu einer erneuten Verdreifachung seiner Bevölkerung im Verlauf der nächsten 40 Jahre. In 40 Jahren werden in diesem Land mehr Menschen leben als in den fünfziger Jahren auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Afghanistan ist das Land mit der schnellsten Wachstumsrate der Welt und es sieht so aus, als würde sich seine Bevölkerung in nur zehn Jahren verdoppeln. Diese Ausschnitte aus einer zunehmend komplexen Welt führen uns eine Notwendigkeit vor Augen, die meines Erachtens im Mittelpunkt der internationalen Zusammenarbeit in der Zeit nach dem Kalten Krieg stehen sollte: Die Verwirklichung der Vision umweltverträglicher Entwicklung. Mit Mut, Überzeugung, Konsens und gemeinsamen Strategien können wir zweifellos den großen Herausforderungen gerecht werden, die Weltbevölkerung zu stabilisieren und umweltverträgliche Entwicklung herbeizuführen. Erwiesenermaßen fällt es schwer, diese Herausforderungen zu akzeptieren, und nichts ist schwieriger für den einzelnen und die Gesellschaft als eine Veränderung der Denkweise. Und die vor uns liegenden Fragen erfordern vor allem ein neues Denken über unsere Welt und unser Verhältnis zu ihr. Von den verschiedenen Faktoren, die diese neue Situation herbeigeführt haben, bereitet keiner größere Schwierigkeiten als das schnelle Bevölkerungswachstum. Es bewegt unsere Gedanken und steht auf unserer Tagesordnung als die dritte große Weltbevölkerungskonferenz dieses Jahrhunderts, die im kommenden Monat anberaumt ist. Vor zehn Jahren fungierte die amerikanische Delegation bei der zweiten Weltbevölkerungskonferenz in Mexico City als unbeteiligter Zuschauer, was nicht nur für die lange Geschichte der Vereinigten Staaten als Führungsmacht, sondern auch für Fortschritt und Schwung der internationalen bevölkerungspolitischen Bestrebungen während der achtziger Jahre ein Rückschlag war. Zehn Jahre später ist der Wandel gekommen; die Vereinigten Staaten sind wieder aktiv, und Präsident Clinton hat die amerikanische Führungsrolle bei den AMERIKA DIENST 34 �entscheidenden Herausforderungen Bevölkerung und umweltverträgliche Entwicklung wiederhergestellt. Die Kairoer oder internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, so der offizielle Name - und ich möchte bei dieser Gelegenheit jedes Mitglied der Presse vor der Abkürzung Bevölkerungskonferenz warnen - ist eine Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, und die untrennbare Verbindung ist entscheidend für die Fähigkeit der Welt, einen Konsens für die gemeinsame Bewältigung dieser beiden Herausforderungen zu bilden. Diese Konferenz soll die interdependente Natur der Welt unterstreichen sowie die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller Nationen, um die Weltbevölkerung merklich zu stabilisieren, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung zu integrieren, dauerhafte Werte für die Familie sowie die Verantwortung des einzelnen und der Gemeinschaft zu bekräftigen und weltweiter Bildung, Gesundheitsfürsorge und vermehrter Entscheidungsbefugnis für Frauen und alle Menschen Priorität einzuräumen. In der Presse wurde vielleicht nicht darüber berichtet, aber die Vorbereitungen für die Kairoer Konferenz waren von einem bemerkenswerten Konsens über umfassende Strategien zur Realisierung dieser Ziele gekennzeichnet. Während früher von einigen behauptet wurde, Bevölkerungswachstum stelle kein Problem dar, besteht jetzt tatsächlich Einigkeit über unvollständigen Aktionsplan, an dessen Vollendung die Staaten in Kairo arbeiten werden. Ich möchte über die Annäherung an einen Konsens im Entwurf für das Kairoer Dokument zu Frauen, Kindern, der Umwelt und anderem sprechen. Dieser dramatische Fortschritt darf nicht von einer Frage überschattet werden, die in tiefgreifenden moralischen, philosophischen und religiösen Unterschieden wurzelt - ich meine natürlich den Schwangerschaftsabbruch. In diesem Bereich erscheint umfassender Konsens unwahrscheinlicher als auf jedem anderen Gebiet, selbst unter Männern und Frauen, die mit Offenheit und gutem Willen diese Frage erörtern. Wichtig ist, daß die teilweise Übereinstimmung, die in greifbarer Nähe liegen könnte, nicht von Mißverständnissen vereitelt wird. Ich möchte mich klar ausdrücken und sicherstellen, daß die Ansichten dieser Administration eindeutig sind. Mein Freund Michael Novak zitierte kürzlich John Courtney Murray, der feststellt, "nichts ist schwieriger, als Uneinigkeit zu erzielen". Oftmals ist Uneinigkeit in unpräziser Form gegenwärtig und erscheint viel größer und furchteinflößender, als sie wirklich ist. Praktisch jeder Mensch in jedem Teil der Welt möchte Schwangerschaftsabbruch zu einem seltenen Vorkommnis machen. Das ist das Ziel der Vereinigten Staaten, von Frauengruppen, Umweltschützern, der katholischen Kirche und Vertretern aller die Notwendigkeit, daß alle Nationen Bevölkerung großen Religionen. und umweltverträgliche Entwicklung als Priorität betrachten. Und die katholische Kirche, auf die ich gleich zu sprechen komme, bezeichnet die Stabilisierung der Weltbevölkerung als legitimes Ziel. mit dieser Frage Befaßten, obwohl viele von uns dieses Ziel auf unterschiedliche Art und Weise verfolgen. Beispielsweise bin ich der Ansicht, wenn weniger Frauen einen Schwangerschaftsabbruch für nötig halten, wird er auch seltener vorgenommen. Und wenn Frauen ihn selten für notwendig halten, wird er auch seltener. Dafür setzt sich unsere Administration ein. Aber die heutige Situation sieht anders aus. Schwangerschaftsabbruch ist nicht selten. Weltweit werden jährlich über 25 Millionen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Und in manchen Teilen der Welt ist es für eine Frau nicht ungewöhnlich, im Laufe ihres Lebens sieben oder acht Abtreibungen zu haben. Während früher diese Diskussion an der Nord-SüdGrenze scheiterte, besteht jetzt Einigkeit darüber, daß Zusammenarbeit im Interesse aller Staaten des Nordens und des Südens - liegt. Während früher Uneinigkeit darüber bestand, ob Familienplanung oder wirtschaftlicher Fortschritt eine Vorbedingung für Fortschritte auf diesen Gebieten sei, wird jetzt allgemein anerkannt, daß beide an sich bedeutend sind, jedoch am besten gleichzeitig verfolgt werden sollten. Während man sich früher engstirnig auf nur einen Aspekt einer globalen Strategie konzentrierte, umfaßt das gemeinsame Ziel jetzt Bestrebungen, die Bildung, Gesundheit, mehr Entscheidungsfreiheit für Frauen und wirtschaftlichen Fortschritt mit dem Traum eines besseren Lebens für alle Menschen verbinden. Man hat also zweifelsohne viel gelernt, seit vor 30 Jahren durch die Arbeit von John D. Rockefeiler III. und anderen ernsthafte Besorgnis über das schnelle Bevölkerungswachstum entstand. Diese Lektionen charakterisieren den vielversprechenden, aber AMERIKA DIENST 34 Es ist tatsächlich das Ziel aller Es gibt tatsächlich Länder, beispielsweise Rußland, in denen empfängnisverhütende Mittel nicht leicht und überall zur Verfügung stehen und Frauen im Laufe ihres Lebens durchschnittlich sieben oder acht Abtreibungen vornehmen lassen. Aus einer Vielzahl von Gründen sterben jedes Jahr weltweit 200.000 Frauen an medizinisch riskanten Schwangerschaftsabbrüchen. Wir können diese Tatsachen nicht unter den Teppich kehren oder vortäuschen, sie existierten nicht - und das versucht auch niemand. Seite 3 �Eine der Fragen, die sich die Konferenzteilnehmer in Kairo und alle Bürger der Welt stellen, lautet, was wir dagegen unternehmen. Wie können wir Schwangerschaftsabbrüche seltener machen? Nach Ansicht unserer Administration ist es wünschenswert, in den Bereichen Gesundheit und reproduktive Gesundheit möglichst viele Optionen anzubieten. Wir sind uns jedoch bewußt, daß die Ansichten über einen Schwangerschaftsabbruch unter Nationen ebenso unterschiedlich sind wie unter Einzelpersonen. Heute haben 173 Nationen Gesetze über die Umstände, unter denen ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden darf und unter denen er eingeschränkt ist. Unseres Erachtens sollte die Entscheidung darüber, unter welchen Umständen ein Schwangerschaftsabbruch akzeptabel ist, im Entscheidungsbereich jeder einzelnen Regierung im Rahmen ihrer Gesetze und nationalen Gegebenheiten liegen. Aus diesem Grund haben wir während der Verhandlungen eine Sprachregelung und deren Einbeziehung unterstützt, die dieses Prinzip für alle in Kairo abgegebenen Empfehlungen klarstellt. Und wir erwarten in Kairo, daß dieses Prinzip im Abschlußdokument bekräftigt wird und werden darauf drängen. Ich wiederhole: Wir haben diese Sprachregelung bereits vorher unterstützt. Wir haben darauf gedrängt, daß sie einbezogen wird, wir werden dies auch weiterhin tun und erwarten, daß sie einbezogen wird. Die Respektierung nationaler Souveränität bei dieser Frage impliziert keine Neutralität. Wir sind der Meinung, daß Schwangerschaftsabbrüche seltener werden sollten. Sie sind keine Methode, mit der die Nationen das Bevölkerungswachstum reduzieren können oder sollten. Wir sind kein Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen. Wir verabscheuen und verurteilen einen unfreiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ungeachtet dessen, ob der Zwang dazu physischer, wirtschaftlicher, psychologischer, politischer oder anderer Natur ist. Es wurde behauptet, die Vereinigten Staaten hätten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Entwicklungshilfe über Gebühr ihren Einfluß gegenüber Nationen geltend gemacht, die nicht unsere Bevölkerungspolitik und -programme unterstützen. Das ist eindeutig und absolut falsch. Wir wissen, daß einige diesbezügliche Behauptungen aufgestellt wurden. Wir respektieren die Tatsache, daß Menschen guten Willens die Wahrheit mißverstehen können und haben um spezifische Information gebeten. Kein vernünftiger Mensch würde ein solches Verhalten unterstützen. Ich möchte folgendes sagen: Sollten Beweise für die Unterstützung eines solchen Verhaltens bei den Vorbereitungen für Seite 4 die Kairoer Konferenz, in Kairo oder danach auftauchen, werden wir sofort und entschieden Disziplinarmaßnahmen ergreifen. Diese Anschuldigungen sind ungeheuerlich. Sollten sie sich als wahr erweisen, würden wir die Regierung sofort umgestalten. Wir halten einen Schwangerschaftsabbruch nicht für eine Methode der Familienplanung. Er sollte auch nicht als solche gesehen werden, obwohl er in Ländern, in denen nicht ausreichend empfängnisverhütende Mittel vorhanden sind, tragischerweise allzuoft aus diesem Grund vorgenommen wird. Und wir betrachten einen Schwangerschaftsabbruch zweifelsohne nicht als moralisches Äquivalent zur Empfängnisverhütung. Alle Diskussionsteilnehmer räumten ein, daß der Entscheidung für eine Option eine bestimmte moralische Einstellung zugrundeliegt. Ich möchte mit deutlich ausdrücken: Unsere Administration ist der Ansicht, daß die Verfassung der Vereinigten Staaten jeder innerhalb unserer Grenzen lebenden Frau mit wenigen und bestimmten Ausnahmen das Recht auf eine Entscheidung zusichert. Wir sind diesem Prinzip unverändert verpflichtet. Wir wollen jedoch direkt einem Mißverständnis vorbeugen. Die Vereinigten Staaten streben kein internationales Recht auf Schwangerschaftsabbruch an und werden das auch in Zukunft nicht tun. Die gerade von mir dargelegten Grundsätze repräsentieren die seit langer Zeit bestehende Position der Administration und der Vereinigten Staaten in dieser Frage. In seiner im Juni gehaltenen Grundsatzrede vor der National Academy of Sciences erklärte der Präsident: "Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird." Seit er diese Rede hielt, bevor er diese Rede hielt, aber vor allem viele Male nachdem er diese Rede gehalten hatte, hat der Präsident anderen und mir AMERIKA DIENST 34 �gegenüber bei mehreren Gelegenheiten bekräftigt, daß ein Schwangerschaftsabbruch, wenn er vorgenommen wird, sicher sein sollte. Jede Nation sollte das festlegen. Wir lehnen Zwang ab. Wir verabscheuen Zwang. Und wir sollten andere Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen ergreifen. Ich wiederhole, wir wollen alles in unserer Macht Stehende zur Verringerung von Abtreibungen weltweit tun. Aus unserer Sicht ist der effektivste Weg zur Reduzierung von Bevölkerungswachstum und Abtreibungen eine umfassende globale Strategie, die Informationen über Familienplanung und Möglichkeiten leicht zugänglich macht, umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung fördert, Kindersterblichkeit und Analphabetentum verringert, die Gesundheit der Frauen verbessert, Familien stärkt und sich auf Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis der Frau konzentriert. Zu dieser Schlußfolgerung sind wir aufgrund schmerzlicher Erfahrungen gelangt. Im Verlauf der letzten Generation haben wir gelernt, daß Familienplanung allein selten erfolgreich ist und wirtschaftliche Entwicklung allein nicht automatisch das Bevölkerungswachstum verringert. Meiner Ansicht nach ist der wahre Hintergrund des Vorbereitungsprozesses und der Konferenz selbst das Ausmaß, in dem ein neuer weltweiter Konsens um diese modernere, holistischere, umfassendere Sichtweise Gestalt angenommen hat: Das Mittel, mit dem die Welt den Bevölkerungszuwachs stabilisieren kann, ist eine vielschichtige Strategie, die unter bestimmten Umständen verfügbare Empfängnisverhütung unter Berücksichtigung der Kultur, in der sie zur Verfügung gestellt wird, einbezieht, die Betonung auf die Ausbildung und vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen legt, damit sie an Entscheidungen über die Größe der Familie sowie umweltverträgliche und gerechte wirtschaftliche Entwicklung teilnehmen können, die historisch mit der demographischen Umgestaltung und der Stabilisierung des Bevölkerungswachstums einhergehen, mit Betonung auf Verbesserung der Gesundheit von Kindern und der Bekämpfung der Kindersterblichkeit für die Entscheidung der Eltern über die Größe ihrer Familie, denn wenn die Kinder überleben, ist der Wunsch nach einer sehr viel größeren Familie erheblich geringer. Ich möchte Ihnen aus einem Brief vorlesen, den Papst Johannes Paul II. im Frühjahr an Dr. Nafis Sadik, den Generalsekretär der Kairoer Konferenz geschrieben hat. AMERIKA DIENST 34 "Es besteht weitgehende Übereinstimmung, daß Bevölkerungspolitik nur Teil einer umfassenden Entwicklungsstrategie ist. Entsprechend ist es von Bedeutung, daß jede Diskussion über Bevölkerungspolitik die tatsächliche und prognostizierte Entwicklung von Nationen und Regionen im Auge behalten sollte. Gleichzeitig ist es unmöglich, das Wesen dessen unberücksichtigt zu lassen, was man unter dem Begriff "Entwicklung" versteht. Jede dieses Namens werte Entwicklung muß integral sein - das heißt, sie muß auf das Wahre und Gute jeder Person sowie die ganze Person ausgerichtet sein. Echte Entwicklung kann nicht in der einfachen Anhäufung von Wohlstand und der besseren Verfügbarkeit von Waren und Dienstleistungen bestehen, sondern muß unter wirklicher Berücksichtigung der sozialen, kulturellen und geistigen Dimensionen des menschlichen Wesens verfolgt werden. Entwicklungsprogramme müssen auf Gerechtigkeit und Gleichheit aufbauen und den Menschen ein Leben in Würde, Harmonie und Frieden gestatten. Sie müssen das kulturelle Erbe von Menschen und Nationen respektieren sowie die sozialen Qualitäten und Tugenden, die die von Gott gegebene Würde jeder einzelnen Person widerspiegeln und den göttlichen Plan, der alle Menschen zur Einheit auffordert. Am wichtigsten ist, daß alle Männer und Frauen aktive Mittler ihrer eigenen Entwicklung sein müssen. Denn Männer und Frauen als bloße Objekte in einem Schema oder Plan zu behandeln, würde bedeuten, diese Fähigkeit zu Freiheit und Verantwortung zu ersticken, die für das Gute des Menschen grundlegend ist." Wie wichtig ist es doch, daß die Welt diese Perspektive vernimmt. Und wie wichtig ist es, daß die Welt hört, was die großen Weltreligionen über all die uns konfrontierenden Themen zu sagen haben. Die katholische Kirche hat ebenso wie andere christliche und nichtchristliche Religionen eine Mission, die sich manchmal von der politischer Institutionen unterscheiden muß. Die Kirchenvertreter versuchen, eine moralisch strenge Haltung im Hinblick auf materielle Güterund sozioökonomische Beziehungen zu ermutigen. Der politischen Führung kommt die Verantwortung zu, sorgfältig auf das zu hören, was die Religionen zu sagen haben - selbst wenn sie es nicht immer würdigen kann. Dieser Dialog ist äußerst wichtig. Wir wollen Kairo zu einem Dialog statt einer von vorneherein geplanten Konfrontation machen insbesondere, da bezüglich des Dokumentsentwurfs so große Übereinstimmung besteht. Wir teilen auch die Meinung von Papst Johannes Paul II., daß diese Themen die wichtigsten des 21. Jahrhunderts sind und die Zukunft der Menschheit Seite 5 �bestimmen. Ich habe in der Vergangenheit bereits das Argument vorgebracht, daß trotz bestehender Meinungsverschiedenheiten der umfassende Charakter und die Stärke der Übereinstimmung zu einem natürlichen Bündnis zwischen den in der Regierung Tätigen unter uns führt, die der Auffassung sind, daß wir einerseits das Bevölkerungswachstum stabilisieren, die Umwelt schützen, umweltverträgliche Entwicklung fördern und eine für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte Zukunft schaffen müssen, und die katholische Kirche andererseits trotz ihres allseits bekannten Widerstands gegen Empfängnisverhütung historisch gesehen einer der stärksten und effektivsten Befürworter der ganzen Welt von Alphabetisierungs- und Bildungsprogrammen, von Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Kindersterblichkeit und anderer Schritte ist, die in der Tat entscheidend für die Stabilisierung des Bevölkerungszuwachses und die Erarbeitung eines Musters für umweltverträgliche Entwicklung sind. Es geht darum, eine humane und umfassende Strategie auf der Grundlage universellen menschlichen Strebens zu entwerfen. Als Teil dieser umfassenden Strategie ist ein Ziel in Kairo und darüber hinaus die Stärkung der Fähigkeit prospektiv denkender Eltern, zu entscheiden, wieviele Kinder und zu welchem Zeitpunkt sie haben wollen. Jedes Land hat die Verantwortung, über die geeigneten Möglichkeiten zu entscheiden, die zur Verhinderung ungewollter Schwangerschaften, Gewährleistung geistiger Gesundheit und Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen erforderlich sind. Jedes Land sollte darauf hinarbeiten, die von ihm gewählten Möglichkeiten für alle seine Bürger verfügbar zu machen. Und in den Fällen, in denen eine Nation sich für legalen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, sollte dieser medizinisch sicher sein. Wenn wir die Lebenserwartung verlängern und die Kindersterblichkeit verringern können, wenn wir das Leben der Menschen durch Ausbildung und wirtschaftliche Chancen verbessern können, wenn wir ihre Wünsche und ihren Horizont erweitern können, dann können wir die Bevölkerungswachstum nährenden Kräfte abbauen. Wir erkennen jetzt, daß Familienplanung, gerechte und umweltverträgliche Entwicklung, vermehrte Entscheidungsbefugnis für alle Bürger nicht konkurrierende Strategien, sondern vielmehr entscheidende und sich gegenseitig verstärkende Elemente des umfassenden Ansatzes sind, den unsere globale Zukunft fordert. Dies ist der Rahmen, der uns beim Sondieren von gemeinsamem Terrain in Kairo leitet. Wir können uns nicht vorstellen, daß wir die Abtreibungsdiskussion je ad acta legen - die Meinungsverschiedenheiten sind zu tiefgreifend. Unseres Erachtens maxi- Seite 6 miert unser Ansatz die Bandbreite des möglichen Konsenses und verringert die verbleibenden Meinungsverschiedenheiten auf ein erträgliches Maß. Schließlich hat man sich bereits auf über 90 Prozent der Sprachregelungen des Kairoer Dokuments geeinigt - das ist weit mehr als bei vorherigen internationalen Konferenzen. Und viele der verbleibenden Differenzen können mit harter Arbeit, respektvollem Dialog und vernünftig begründeter Annäherung beigelegt werden, die wir heute fordern. Wir dürfen und sollten im Verlauf dieses Unternehmens nicht zu Gegnern werden. Wir müssen vielmehr Kollegen und Freunde bei diesem historischen Unterfangen sein, eine Politik zu entwerfen, mit der die Würde und der Wert jedes menschlichen Wesens auf der Erde bekräftigt wird und einer Politik, die die Bedeutung der Familie untermauert. Unseres Erachtens ist die Familie die Keimzelle eines verantwortungsbewußten Lebens in der Gesellschaft. Wenn Sie beispielsweise eine umweltbewußte Gesellschaft haben wollen, müssen Sie die Familie stärken. Die Regierungen haben die Pflicht zur Gewährleistung von politischer Freiheit zur Gründung einer Familie und der Erziehung der Kinder im Einklang mit der religiösen Überzeugung dieser Familie. Alle Regierungen müssen die Stabilität der Ehe und die Institution Familie sowie die Gesundheit der Familie schützen. Die Betonung der Familie ist unserer Ansicht nach entscheidend, weil Themen wie die Gesundheit von Frauen und ihre Ausbildung in vielen Ländern durch das Prisma der Familie in Angriff genommen werden müssen. In diesem Zusammenhang ist die Kairoer Konferenz daher bemerkenswert für ihre Bestrebungen, eine globale Tagesordnung der Hoffnung, Chancen und Fortschritte zu definieren. Ungeachtet der nicht vollständigen Übereinstimmung zu allen Themen ist dies - bei weitem - das beste je erarbeitete Dokument zu Bevölkerungsfragen. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Bestrebungen - und auch die Vereinigten Staaten - in hohem Maße von dem Talent, der Kreativität und sorgfältigen Anleitung von Tim Wirth, unserem Staatssekretär im Außenministerium für globale Angelegenheiten, profitiert haben. Dank Tims Arbeit und der anderer wird diese Konferenz einen historischen Schulterschluß zwischen der Notwendigkeit zur Integration wirtschaftlicher und umweltpolitischer Maßnahmen auf globaler Ebene und der Anerkennung der Beziehung zwischen umweltverträglicher Entwicklung und Bevölkerungsstabilität vornehmen. Ich möchte auch im voraus Präsident Mubarak danken, der als Gastgeber einen unschätzbaren AMERIKA DIENST 34 �Beitrag zu dem erwartungsgemäß erfolgreichen Ausgang der Konferenz in Kairo geleistet hat. Ebenso wie der Erdgipfel in Rio erkennt diese Konferenz die Bedeutung der Einbeziehung der Bürger und nichtstaatlicher Organisationen an, analysiert ihre Rolle und ihren Beitrag zum internationalen Dialog. Diese Konferenz geht für ihre beispiellose Einbeziehung der Bürger - insbesondere der Frauen, deren Beitrag historisch und außergewöhnlich war - in die Annalen der Geschichte ein. Die Kairoer Konferenz trägt ferner der Tatsache Rechnung, daß dies nicht nur Belange der armen Länder sind. Sie betreffen auch die Bürger von Industrienationen und beziehen sie ein. Wir sind * AMERIKA DIENST 34 * unseren Nachbarn durch Sorge und Mitgefühl verbunden. Rasches Bevölkerungswachstum ist eng mit Armut, Ungerechtigkeit und menschlichem Leid verbunden. Die Amerikaner stehen diesen Problemen nicht indifferent gegenüber. Wir sind uns bewußt, daß die Herausforderungen groß sind, und aus diesem Grund ist unser Engagement so tiefgreifend. Die Integration von Bevölkerung, Umwelt und Entwicklung ist ein Gebot für Frieden und nationale Sicherheit, für menschliche Gesundheit und menschliches Wohlergehen und für die Qualität des Lebens auf Erden. Die ClintonAdministration ist entschlossen, diese Erfordernisse zu erfüllen. Und bei der Bevölkerungs- und Entwicklungsproblematik sind wir entschlossen, eine Führungsrolle zu übernehmen. * * Seite 7 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 NGOs KOMMT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI KAIROER KONFERENZ ZU Mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen WASHINGTON - (AD) - Nichtstaatliche Organisationen (NGOs) werden sowohl bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung als auch bei den Folgetreffen eine entscheidende Rolle spielen, erklärte eine hochrangige Vertreterin des Amts für internationale Entwicklung (U.S. Agencyfor International Development - USAID). "Wir legen besondere Betonung auf die Zusammenarbeit mit NGOs hier sowie den in Afrika und anderen Ländern tätigen, nicht nur, weil sie wichtige Dienstleistungen bereitstellen, sondern weil sie darüber hinaus Schlüsselelemente in den bürgerlichen Gesellschaften dieser Länder sind", stellte die Stellvertretende Leiterin von USAID, Carol Lancaster, am 25. August 1994 in einer Fernsehsendung des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA) fest. Voraussichtlich werden Delegationen aus 180 Ländern an der von den Vereinten Nationen veranstalteten Konferenz teilnehmen, die vom 5 . - 1 3 . September 1994 in Kairo stattfindet. Lancaster brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß die Kairoer Konferenz die Themen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Ausbildung von Mädchen und Bekämpfung der Kindersterblichkeit "gleichberechtigt auf die internationale Tagesordnung" setzen und die Aktivitäten der NGOs ermutigen wird, diese Themen auf der Tagesordnung der jeweiligen Länder weiterzuverfolgen. Lancaster ist der Überzeugung, die Aussichten für zusätzliche Unterstützung der Geberländer zu Planungsaktivitäten in den Bereichen Bevölkerungsund Familienplanung seien gut, unterstrich jedoch, daß die Entwicklungsländer ihren Beitrag dazu leisten müssen, indem sie den Programmen gegenüber aufgeschlossen sind. An der Fernsehsendung nahm gemeinsam mit Lancaster auch Belkis Giorgis teil, eine bei einer nichtstaatlichen Organisation - dem Zentrum für AMERIKA DIENST 34 Entwicklung und Bevölkerungsbelange Spezialistin für Auswertung. - tätige Giorgis stellte fest, in einigen Teilen Afrikas sei der Sozialisierungsprozeß zusammengebrochen und die Familie übernehme nicht länger die traditionelle Rolle, die Jugendlichen auf das Erwachsensein vorzubereiten. Infolgedessen sei ein dramatischer Anstieg an ungewollten Schwangerschaften zu beobachten, insbesondere unter den Heranwachsenden. Giorgis zufolge lautet die Schlüsselfrage nicht, welche Länder die meiste Unterstützung bei Bevölkerungsproblemen erhalten, sondern, wie Frauen größere Entscheidungsbefugnis und die Fähigkeit verliehen werden kann, anhand von Informationen über die Anzahl und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Kindern zu entscheiden. Giorgis erklärte, die NGOs könnten eine wichtige Rolle bei der Veränderung der derzeitigen kulturellen Perspektive der Eltern spielen, die glauben, die Bereitstellung von Informationen über reproduktive Gesundheit für Jugendliche ermutige sie, sexuell aktiv zu sein. Genau das Gegenteil treffe zu angesichts der hohen Zahl von Jugendlichen, die in Afrika und anderen Ländern ungeschützten Geschlechtsverkehr ausüben. Sie verwies darauf, daß über 50 Prozent der Bevölkerung In den meisten Länder Afrikas südlich der Sahara unter 15 Jahre alt sind. Kontroversen im Vorfeld der Konferenz über die Themen Schwangerschaftsabbruch und produktive Gesundheitsfürsorge für Erwachsene würden von einigen übertrieben, so Lancaster. "Unsere Position ist ganz klar. Unseres Erachtens sollte Schwangerschaftsabbruch sicher, legal und selten und kein Mittel der Familienplanung sein. Wir sollten Leistungen zur Familienplanung unterstützen, die tatsächlich die Notwendigkeit einer Abtreibung verhindern." Seite 1 �Die Vereinigten Staaten vertreten jedoch die Position, erläuterte Lancaster, daß die Gesundheitsprobleme der Frauen mit verpfuschten Abtreibungen angesprochen werden müssen. "Stümperhafte Abtreibungen, an denen pro Jahr 50.000 Frauen sterben, sind ein Zeichen, daß der gesamte Bereich der Familienplanung verbessert werden muß", betonte Lancaster. Lancaster prognostiziert, daß "ein außerordentlich hohes Maß an Konsens" unter der Mehrzahl der in Kairo vertretenen Länder sowie unter der christlichen und muslimischen Gemeinde erzielt werden. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 34 �BEVÖLKERUNG 31. August 1994 VIEL ÜBEREINSTIMMUNG ZU BEVÖLKERUNGSPOLITIK Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge haben die meisten Industrie- und Entwicklungsländer die Notwendigkeit einer Stabilisierung ihrer Bevölkerung erkannt, damit ihre Volkswirtschaften wachsen können. Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme sowie Unterstützung und Forschung vor Ort beim Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) räumte am 19. August 1994 bei einer Pressekonferenz ein, der Vatikan sowie einige römisch-katholische und muslimische Länder widersetzten sich dem Beschluß von Maßnahmen zur Stabilisierung der Bevölkerung auf der vom 5. bis 13. September 1994 in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung. Sie sprach die Hoffnung aus, daß die Delegierten aus über 100 Ländern die Differenzen beilegen, da ein hohes, umweltschädigendes Bevölkerungsniveau zu Bürgerkriegen, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Gesundheitsschäden führen könne. Nils Daulaire, hochrangiger politischer Berater für Bevölkerungs- und Gesundheitsfragen bei USAID erklärte, im Vorfeld der Kairoer Konferenz bestünde mehr Einigkeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als je zuvor bei solch umfassenden internationalen Verhandlungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die bei der Pressekonferenz abgegebenen Eingangserklärungen von Botschafterin Shelton und Dr. Daulaire. Shelton: Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß sich die Bevölkerung als eine der entscheidendsten Entwicklungsfragen abzeichnet, mit denen die Welt in diesem Jahrzehnt und vielleicht in diesem Jahrhundert konfrontiert wird. Unseres Erachtens erweist sich Erfolg oder Scheitern nationaler Entwicklung als Schlüsselfrage der Zeit nach dem Kalten Krieg. Bei der Kairoer Konferenz werden Vertreter staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen aus der ganzen Welt zusammenkommen, was in diesem Ausmaß eine einzigartige politische Maßnahme darstellt. Die in den Bereichen Bevölkerung, reproduktive Gesundheit und Familienplanung als Vorbereitung der Kairoer Konferenz geleistete Arbeit ist enorm. USAID hat sich in den vergangenen 30 Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit einer Reihe anderer Regierungen aus der ganzen Welt, um in Kairo AMERIKA DIENST 34 einen Konsens zu erzielen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten. Ich möchte noch betonen, daß das Thema dieser Konferenz Bevölkerung und Entwicklung ist. Man hat sich häufig auf die Bevölkerungsaspekte konzentriert und meines Erachtens der Entwicklung nicht genug Aufmerksamkeit gezollt. Viele von uns haben sich in den letzten Wochen mit den tragischen Ereignissen in Ruanda, Somalia und Haiti befaßt. Diese Geschehnisse bilden den Hintergrund der Kairoer Konferenz, denn diesen Tragödien ist gemeinsam, daß umweltschädigendes Bevölkerungswachstum zu Konflikten innerhalb eines Landes führt. Ferner sehen viele von uns Bevölkerungsfragen in einem größeren Kontext. Die Bevölkerung beeinflußt die Fähigkeit der Regierungen, den Erwartungen ihrer Bürger gerecht zu werden. Sie beeinflußt entscheidend die Beschäftigungspolitik einer Regierung und einer Gesellschaft. Sie ist ein wesent- Seite 1 �licher Faktor für die Armut. Sie hat Auswirkungen auf die Umwelt, die Verwaltung von Rohstoffen, die Verschmutzung von Wasser und Luft. Sie steht in engem Zusammenhang mit der Kindersterblichkiet. Sie ist ein zentraler Faktor dabei, Frauen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Unserer Ansicht nach sind die auf der Tagesordnung der Kairoer Konferenz stehenden Fragen für die ganze Welt von Belang. Vor einigen Tagen kam ich von einer Reise nach Indien und Indonesien zurück. Während meiner ausführlichen Diskussionen in diesen beiden Länderrn war ich betroffen von der Allgemeingültigkeit der Anliegen, die meine Regierung in Kairo vorbringen wird. Die von Männern und Frauen auf der ganzen Welt vorgetragene Forderung nach Zugang zu Familienplanung sowie mehr Lebensqualität im Hinblick auf Wirtschaftslage und Umwelt ist überwältigend und reicht von der Basis bis hinauf in alle Gesellschaftsschichten. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, daß sich die Kairoer Konferenz mit einer Reihe über Bevölkerung und Familienplanung hinausgehender Fragen befassen wird: Der Stärkung der Familie, den Bedürfnissen von Wanderarbeitern und Flüchtlingen, reproduktiver Gesundheitsfürsorge für Frauen und mit einer Frage, die meiner Meinung nach den wichtigsten Tagesordnungspunkt darstellt - vermehrte Entscheidungsbefugnis für Frauen. Meines Erachtens ist es wirklich interessant zu beobachten, wie sich in den letzten Monaten der Schwerpunkt der Kairoer Konferenz von einer nahezu ausschließlichen Konzentration auf Familienplanung zu den viel umfassenderen Fragen der vermehrten Entscheidungsgewalt für Frauen verlagerte, die durch diese Erweiterung mit der Stärkung von Demokratien in Zusammenhang stehen. Für uns im Amt für internationale Entwicklung ist von großer Bedeutung, der Rolle der Frau bei allen Aspekten unserer Entwicklungsprogramme größere Priorität einzuräumen. Aus diesem Grund ist es unserer Überzeugung nach angemessen, daß der Kairoer Konferenz im Herbst 1995 in Beijing eine Konferenz über den Status der Frau folgt. Das ist natürlich Teil einer kontinuierlichen Entwicklung. Auf der Kairoer Konferenz soll der vor 20 Jahren zwischen den Regierungen erzielte Konsens bekräftigt werden, daß alle Paare und Einzelpersonen in der Lage sein sollten, frei und in eigener Verantwortung über die Zahl ihrer Kinder und den Abstand zwischen den Geburten zu entscheiden. Ferner möchte ich Betonung auf die Idee der Verantwortlichkeit legen, auf die im Text der Konferenz besonderer Wert gelegt wird. Es geht also nicht nur um die Rechte aller Bürger, sondern auch um Pflichten. Seite 2 Wir bei USALD haben - wie bereits erwähnt - seit mehr als 30 Jahren anderen Ländern bei der Entwicklung von Familienplanungsprogrammen geholfen, ihren Familien mehr Möglichkeiten zur Empfängnisverhütung geboten und dazu beigetragen, daß die Nationen ihre Programme im Bereich der reproduktiven Gesundheit verbessern können. Verschiedene Länder - Thailand, Indonesien, Kolumbien, Mexiko haben derartige Programme mit solchem Erfolg entwickelt, daß sie jetzt praktisch unabhängig sind. Ich war über eine einfache Tatsache erstaunt. Vor einer Generation verfolgten nur wenige Länder eine Bevölkerungspolitik, heute sind es mehr als 100 Staaten. Die meisten, aber nicht alle Länder der Welt haben jetzt Maßnahmen verabschiedet, die eine Stabilisierung der Bevölkerung als nationales Ziel definiert. Daher sind wir der Auffassung, daß die meisten Länder in Kairo einen beachtlichen Konsens erzielen können. Wir hoffen, daß die nicht uneingeschränkt zustimmenden in der Lage sein werden.einige der verbleibenden Differenzen auf Verhandlungsbasis beizulegen, damit wir einen umfassenden Konsens erreichen können. Es bestehen noch Bedürfnisse beträchtlichen Ausmaßes, die nicht gedeckt sind. Unseren Schätzungen zufolge wünschen noch ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen weltweit, auch in den Vereinigten Staaten, Zugang zu Empfängnisverhütung. Obwohl wir schon viel unternommen haben, um den Männern und Frauen bei der Bestimmung der Zahl ihrer Kinder zu helfen, bleibt immer noch sehr viel zu tun. Mit diesen kurzen Anmerkungen möchte ich meine Ausführungen beenden und meinen Kollegen, Dr. Nils Daulaire, vorstellen - einen Arzt mit langjähriger Erfahrung in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und Familienplanung. Daulaire: Vielen Dank, Frau Botschafterin. Besonders interessant für viele von uns im Bereich der internationalen Entwicklung und der Gesundheit ist die Tatsache, daß das Ergebnis von Kairo nicht nur ein Dokument, nicht nur die Formulierung bestimmter Prinzipien und Maßnahmen ist, sondern ein konkretes Aktionsprogramm. Und ich möchte die Tatsache unterstreichen, daß wir hier über Aktionen sprechen. Im gesamten Spektrum von Bevölkerung und Gesundheit hat in den vergangenen 20 Jahren seit der ersten Konferenz - der internationalen Bevölkerungskonferenz von Bukarest im Jahr 1974 - ein langer und manchmal schwieriger Evolutionsprozeß stattgefunden. Meines Erachtens sollte man sich im Kontext der Besorgnis, die viele von Ihnen über die noch ausstehenden, bei den Erörterungen der Vorkonferenz AMERIKA DIENST 34 �nicht gelösten Fragen vernommen haben, vor Augen führen, wie weit wir gekommen sind und wieviel Konsens hier besteht. Die erste internationale Bevölkerungskonferenz 1974 in Bukarest war von einem enormen Gefälle zwischen Nord und Süd gekennzeichnet. Zu jener Zeit hatte ein Großteil der in Bukarest vertretenen Länder des Südens das Gefühl, das Thema Bevölkerung sei zweitrangig oder vielleicht nicht nur zweitrangig, sondern sogar unwichtig und eine Angelegenheit, die für den Westen von Bedeutung, aber im Kontext der nationalen Entwicklung wirklich unerheblich war. 1974 war man in dieser Frage völlig geteilter Meinung, und wie Botschafterin Shelton festgestellt hat, bestehen diese Meinungsverschiedenheiten nicht mehr. Im Vorfeld von Kairo und bei den bereits geführten Verhandlungen zeichnete sich ein eindeutiger und breiter Konsens aus jedem Teil des Globus und seitens aller betroffenen Parteien ab, daß rasches und umweltschädliches Bevölkerungswachstum ein entscheidendes Thema im Bereich der Entwicklung ist, und das ist ein enormer Fortschritt. Es hat 20 Jahre gedauert, sollte deswegen aber nicht bagatellisiert werden. Bei der Bevölkerungskonferenz in Mexiko 1984 wurden erneut große Fortschritte erzielt. Zu dieser Zeit waren viele der Länder des Südens zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Bevölkerungsfrage in der Tat von großer Bedeutung ist. Und in mancherlei Hinsicht wendete sich das Blatt zwischen 1974 und 1984. Die Vereinigten Staaten kamen zu der Konferenz von Mexiko mit einer äußerst aussagekräftigen politischen Tagesordnung, die in gewisser Weise die Position von 1974 revidierte, derzufolge Bevölkerung ein zweitrangiges Thema verglichen mit Wirtschaftswachstum und Entwicklung sei, und damals gab es auch eine gewisse Konfrontation zwischen Norden und Süden oder den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern. Beeindruckend ist auch hier wiederum, daß die Differenzen jetzt beigelegt sind und es zwischen dem Norden und dem Süden, zwischen den Ländern der G-77, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Bevölkerung und Entwicklung keine maßgeblichen Meinungsverschiedenheiten mehr gibt, und das ist außerordentlich erfreulich. Dies ermöglicht ein Aktionsprogramm zum jetzigen Zeitpunkt. Zum Ergebnis von Kairo und zu dem im April in New York erarbeiteten Dokumentsentwurf haben wir bereits nahezu 90 Prozent Übereinstimmung über die Punkte des Dokuments erzielt. Es ist sehr ungewöhnlich, zu einer internationalen Konferenz mit einem Dokument zu gehen, in dem 90 Prozent der AMERIKA DIENST 34 Sprachregelungen nicht mehr eingeklammert sind. Ich möchte also nochmals betonen, wie weit die Dinge vorangekommen sind. Wir haben einen klaren Konsens unter der großen Mehrheit der Länder der Welt, daß dies ein enormer Themenkomplex ist, der auf humane Weise angesprochen werden kann, wobei man sich nicht so sehr auf die Frage der Kontrolle konzentriert, oder den Menschen sagt, was zu tun ist, sondern vielmehr sie - wie Botschafterin Shelton es formuliert hat - in die Lage versetzt, das zu tun, was sie als ihr Eigeninteresse erkannt haben. Das ist der entscheidende Punkt, der für mich außerordentlich aufregend war. Ich war über 20 Jahre lang in Dörfern und Vierteln der Dritten Welt tätig und habe Programme gesehen, die von oben aufoktroyiert wurden, bei denen die Regierungen sagten, Ihr müßt das tun, oder die internationalen Geber sagten, Ihr müßt jenes tun. Sie alle erfüllten nicht den Bedarf der Menschen. Sie waren in gewisser Weise unverständlich. Sie erfaßten nicht, was die Menschen wollten, und infolgedessen gab es sehr häufig Diskrepanzen. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir eine Annäherung der Vorstellungen bezüglich dessen beobachten, was die Menschen wollen und benötigen - die von Botschafterin Shelton angeführten 120 Millionen Paare auf der Welt - die jetzt Empfängnisverhütung nur anwenden würden, wenn sie ihnen zur Verfügung stünde, und die schätzungsweise 180 Millionen weiteren Paare, die wahrscheinlich ebenfalls verhüten würden, wenn sie sehen, wie ihre Freunde und Nachbarn dies tun. Es gibt einen enormen Bedarf und eine enorme Nachfrage auf der ganzen Welt, und wir sind zum jetzigen Zeitpunkt in der Position, diese Situation zu beheben. Es wurde über einige der geäußerten Bedenken gesprochen, die Vereinigten Staaten und der Westen exportierten gewisse Werte und Ansätze, und meines Erachtens muß man sich ganz klar vor Augen führen, daß dies weder die Absicht noch die Sprachregelung des Dokumentsentwurfs für Kairo ist. Ich möchte Sie alle ermutigen, das Dokument zu lesen - es ist sehr lang - und zwar Zeile für Zeile, weil es in der Tat ein Dokument für die Familie ist, ein Dokument, das die Bande der Gemeinde stärkt sowie den Bedarf und die Rechte von Einzelpersonen und Paaren anerkennt. Es ist ein Dokument mit im Konsens erzielten Sprachregelungen, das jetzt von der Europäischen Union erarbeitet wurde und beide Seiten des Spektrums repräsentiert, von den eher konservativen Ansichten Irlands bis zu den progressiveren Hollands und Dänemarks. In der vorgeschlagenen Sprachregelung sind neue Formulierungen enthalten, die von den Vereinigten Seite 3 �Staaten mit großem Enthusiasmus unterstützt werden, denen zufolge zum Thema reproduktive Gesundheit und reproduktive Rechte eindeutig klargestellt wird, daß die Formulierung und Umsetzung bevölkerungspolitischer Maßnahmen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit, das souveräne Recht jeder Nation im Einklang mit nationalen Gesetzen und den internationalen Menschenrechtsnormen sind. Als Ergebnis von Kairo erwarten wir die Fähigkeit jedes Landes und der Menschen jedes Landes, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und sich nicht bestimmte Werte von außen aufoktroyieren zu lassen, sei es von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Organisation mit einem bestimmten Standpunkt. Sie müssen in der Lage sein, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, und wir werden dann da sein, um diese Entscheidungen zu unterstützen. Das Amt für internationale Entwicklung ist der weltweit größte Geldgeber in den Bereichen Gesundheit und Familienplanungsprogramme. Wir haben im Zusammenhang mit reproduktiver Gesundheit eine wichtige neue Initiative in die Wege geleitet, um diese zu ergänzen, um den Menschen die Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, die sie wirklich wollen, und die ihnen kleinere und gesündere Familien ermöglichen und sie dazu ermutigen. Von unserem Standpunkt und dem des Amts für internationale Entwicklung aus ist dies eine enorme Chance für Fortschritte in kühner und aufregender Weise, und wir sehen ihnen erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 �UMWELT 31. August 1994 NÄCHSTE SCHRITTE BEI GLOBALER KLIMAVERÄNDERUNG • DIE SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Im Vorfeld der vom 5. bis 13. September 1994 anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung hielt der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, Timothy Wirth, am 3. August 1994 eine Rede vor Regierungsvertretern und Fachleuten nichtstaatlicher Organisationen. Nachfolgend veröffentlichen wir wesentliche Auszüge. Ich freue mich, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Es ist mir eine Freude, Sie hier im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Wie Sie wissen, befinden wir uns an einem entscheidenden Wendepunkt in den internationalen Diskussionen über Klimaveränderungen. Dieser vor zwei Jahren in Rio unterzeichnete historische Vertrag ist in Kraft getreten, und die erste Konferenz der Parteien steht unmittelbar bevor. Erste nationale Pläne sind in zwei Monaten fällig, in denen Strategien für die Verringerung der Treibhausgasemissionen dargelegt werden sollen. Dies sind maßgebliche und wichtige Schritte. Dennoch ist offensichtlich, daß wir uns auf der internationalen Bühne einem neuen Ausgangspunkt nähern. Wir wissen, daß die harte Arbeit vor - nicht hinter - uns liegt. Im umfassenderen Kontext ist dies ein bemerkenswerter Augenblick in der Geschichte, denn die Nationen beginnen die Chancen und Pflichten zu begreifen, die ihnen bei der Erforschung der die Welt immer komplexer machenden aktuellen Krise bis zu den zugrundeliegenden Ursachen zukommt, sowie bei der Neudefinition der Prioritäten für langfristige nationale Sicherheit und globale Stabilität. Angesichts der demographischen, wirtschaftlichen und technologischen Prognosen für die Entwicklungsländer könnte das Morgen eine Katastrophe werden. Wir müssen den Kurs ändern. Die Clinton-Gore-Administration hat sich verpflichtet unter Beweis zu stellen, wie der öffentliche und der Privatsektor zusammenarbeiten können, um die AMERIKA DIENST 34 Versprechungen und Notwendigkeit umweltverträglicher Entwicklung zu realisieren. Auf internationaler Ebene und innenpolitisch gleichermaßen vertritt die Administration die Auffassung und kämpft um die Beweisführung - daß wir die doppelte Dividende umweltverträglicher Entwicklung zum Tragen bringen können: Fortschritte zu einem Gleichgewicht zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Dies ist nirgends offenkundiger als beim Problem der globalen Klimaveränderungen. Als oberstes Ziel hat der Präsident die Vereinigten Staaten zum Ziel der globalen Klimakonvention verpflichtet - dem Abbau der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf das Niveau von 1990. Und wir haben einen flexiblen und wirtschaftlich profitablen Plan zur Erlangung dieses Ziels erarbeitet. Wir haben eine Vorreiterrolle bei Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und Privatsektor sowie mit der internationalen Staatengemeinschaft gespielt - die am besten durch unsere zukunftsweisende Position und Rolle bei der gemeinsamen Umsetzung unter Beweis gestellt wird. Es wurde eine parallele Tagesordnung zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Umwelttechnologie aufgestellt. Unter Einbeziehung des Energie-, Wirtschafts- und Außenministeriums, des Umweltschutzamts, des Amts für internationale Entwicklung sowie unserer Exportförderungsbehörden bauen diese Bestrebungen auf den bereits von uns für die Förderung von Umwelttechnologie ausgegebenen 4 Milliarden Dollar auf. Die Clinton-Administration hat Seite 1 �einen strategischen Rahmen für Umweltexporte und eine Technologieinitiative zur Schaffung zukunftsträchtiger Umweltsysteme entwickelt. Jetzt richten wir unseren Blick auf die Zukunft. Das für August anberaumte Treffen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees wird erneut eine fruchtbare Diskussion über die "Angemessenheit" der unter der Rahmenkonvention über Klimaveränderungen eingegangenen Verpflichtungen führen und weitere Schlüsselfragen erörtern, einschließlich gemeinsamer Umsetzung sowie Überprüfung nationaler Kommunikationssysteme und Prioritäten der Finanzmechanismen der Konvention. Wir haben bereits von immer mehr Regierungen die Forderung vernommen, daß in Berlin ein offizielles Verfahren zur Prüfung der nächsten Schritte eingeleitet werden soll, Treibhausgase zu reduzieren und manche haben schwierige spezifische Fragen in die Debatte eingebracht. Wir haben mit Interesse zugehört und bereiten uns auf die Teilnahme vor. Diese Administration will dazu beitragen, den internationalen Prozeß voranzubringen, um der Bedrohung durch eine beträchtliche Erhöhung der Treibhausgaskonzentrationen zu begegnen. Um diese Führungsrolle übernehmen zu können, müssen wir mit Ihnen und anderen darüber beraten, wo wir stehen und in welche Richtung wir gehen sollten - und darum geht es bei der heutigen Sitzung. Aus unserer Sicht erscheinen vier Prioritäten am vielversprechendsten. Die Klimakonvention in ihrer jetzigen Form enthält ein Ziel zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Konvention - die Verhinderung gefährlicher Eingriffe in die natürlichen klimatischen Prozesse der Erde. Dieses im Vorfeld der Konferenz von Rio beschlossene Ziel sollte unsere nationalen Bestrebungen für die Zeit vor dem Jahr 2000, jedoch nicht darüber hinaus leiten. Die Administration erklärte, die derzeitigen, unter der Konvention eingegangenen Verpflichtungen befaßten sich nicht ausreichend mit den nach dem Jahr 2000 zu ergreifenden Maßnahmen. Mit anderen Worten: Es handelt sich hier um eine langfristige Herausforderung, die langfristige Lösungen erfordert. Wir erachten dies als oberste Priorität für die Zukunft und müssen uns ein Ziel setzen, das unsere Bestrebungen in der ersten Zeit nach der Jahrhundertwende leiten kann. Der Ansatz der Vereinigten Staaten, im Rahmen der Konvention die nächsten Schritte zu unternehmen, sollte wie stets in unserer Verpflichtung zu umfassenden, flexiblen, umweltfreundlichen, vorteilhaf- Seite 2 ten, gerechten, pragmatischen und innovativen Bestrebungen liegen. Vor dem Hintergrund der während der bewegten Aushandlung des Vertrags und danach gelernten Lektionen werden wir uns verstärkt darum bemühen müssen sicherzustellen, daß die Nationen ihren Worten Taten folgen lassen. Neben den Vereinigten Staaten haben nur wenige Nationen klare, substantielle Vorschläge zur Reduzierung von Emissionen vorgelegt, die sie zur Erreichung der ersten Ziele der Konvention befähigen. Wir müssen eindeutig klarstellen: Gute Absichten und hochfliegende Worte bringen uns nicht dem Ziel näher, den mit einem Abbau der Emissionen einhergehenden, äußerst bedeutenden Herausforderungen zu begegnen. Der Vertrag fordert und erwartet Aktionen. Wenn wir die nächsten Schritte unternehmen, ist es daher geboten, eine zweite Priorität zu setzen - die Chancen für gemeinsame Aktionen zur prüfen, die zur Erlangung jedes neuen Ziels in der Zeit nach dem Jahr 2000 ergriffen werden können. Ich vermute, daß die Konvention bei diesen Themen nicht länger Stillschweigen bewahren kann, obwohl die amerikanische Position weiterhin lautet, daß wir einen großen Teil nationaler Flexibilität bewahren müssen, um verläßliche, verifizierbare, nationale Bestrebungen zum Abbau von Emissionen verfolgen zu können. Unserer Ansicht nach könnten zur Erreichung des Ziels verschiedene gemeinsame Aktionen verfolgt werden. Gemeinsame Aktionen könnten die Form vereinbarter Verfahren zur Prüfung von Möglichkeiten der Reduzierung von Emissionen unter gegebenen nationalen Umständen annehmen, wobei lediglich gefordert würde, daß diese Chancen erwogen werden und darüber berichtet wird. Als Beispiel für ein solches Verfahren möchte ich eine im Gesetz über Energiepolitik von 1992 enthaltene Bestimmung anführen. Sie fordert von den Bundesstaaten eine Projektstudie über die Nutzung integrierter Ressourcenplanung. Die Bestimmung legte keine Methode für die integrierte Ressourcenplanung fest, sondern wies die Bundesstaaten an, dieses Mittel zu erwägen und darüber zu berichten, ob und warum es unter den gegebenen Umständen angemessen erscheint oder nicht. Ferner könnten wir breitgefächerte und spezifische Technologieinitiativen prüfen, einschließlich Anreizen oder abschreckenden Faktoren, Technologien mit geringeren Emissionen auf den Markt zu bringen, Technologien mit höheren Emissionen vom Markt zu verdrängen oder bestehende Interventionen zu reduzieren, die diesen Zielen zuwiderlaufen. Im Hinblick auf zukünftige Emissionen ist es klar, daß alle Nationen neue Technologien einsetzen müssen, AMERIKA DIENST 34 �die zur Erlangung wirtschaftlicher und emissionspolitischer Ziele befähigen. Technologie ist ein vielversprechender Faktor für internationale Zusammenarbeit. Andererseits ist es vielleicht möglich, daß die Nationen sich im Rahmen dieser Konvention oder in anderer Weise auf eine Reihe von Maßnahmen einigen, die den Ländern beim Abbau von Emissionen behilflich sind. Hierzu möchte ich ebenfalls ein Beispiel aus dem Gesetz über Energiepolitik anführen. Mit Blick auf die immer länger werdende Liste von Staaten, die Normen für Lampen, Motoren und Duschköpfe festsetzen, arbeiteten wir gemeinsam mit der Industrie ein Abkommen über Mindestnormen für die Leistungsfähigkeit dieser Produkte aus. Es wird schwierig, aber vernünftig sein, ein Abkommen über internationale Normen zu schließen, an denen sich die Hersteller während des Produktionsprozesses orientieren können. In diesem Sinne bedeuten "vereinbarte Maßnahmen" nicht "harmonisierte" Maßnahmen. Es ist meine Überzeugung, daß wir all diese Initiativen - Abkommen über Prozesse und Maßnahmen zum Abbau von Emissionen - verfolgen und gleichzeitig als Priorität ein neues Ziel zur Kontrolle der Emissionen in den ersten Jahren nach der Jahrhundertwende anstreben sollten. Dieser Ansatz wird uns die erforderliche Zielsetzung und Sicherheit verleihen, daß die Nationen angemessen auf die Herausforderung des Schutzes der Integrität des globalen Klimasystems reagieren. Die dritte Herausforderung zur Stärkung des Klimavertrags betrifft Sie alle. Obwohl Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor an den Sitzungen des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees teilgenommen haben, war ihre Rolle bisher auf die von Sitzungsbeobachtern beschränkt, die gelegentlich Erklärungen abgaben und auf den Fluren der internationalen Konferenzsäle Kontakte zu Regierungsvertretern knüpften (das Klima, in dem Sie, die Kämpfer gegen den Treibhauseffekt, sich am wohlsten fühlen). Je mehr wir über umweltverträgliche Entwicklung erfahren, desto klarer wird uns, daß der Prozeß viel Klugheit erfordert. Meines Erachtens ist es an der Zeit, Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor stärker in die mit dem Vertrag einhergehenden Verfahren einzubinden und sie zur aktiven Teilnahme zu gewinnen. Unter dem Montrealer Protokoll beispielsweise haben Gremien technischer Berater, denen auch Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor angehören, eine entscheidende Rolle beim Ausmachen von Optionen und der AMERIKA DIENST 34 Auswahl von Alternativen für die verringerte Nutzung die Ozonschicht zerstörender Chemikalien gespielt. Schließlich sind wir der Ansicht, daß die Stärkung der Konvention eine vierte Priorität darstellen sollte. Kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich sollte in Abstimmung mit den nächsten Schritten erfolgen, da weitere Fortschritte von wesentlicher Bedeutung beim Aufbau von Vertrauen sind, daß die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, die Integrität nationaler Pläne sicherzustellen, den Abbau von Emissionen durch gemeinsame Durchführung kostengünstig zu gestalten und den Parteien zum besseren Verständnis der Pläne anderer sowie der Ergebnisse und Effektivität nationaler Aktionen zu verhelfen, was zu besserer Planung führt. Diese vier Prioritäten stellen zusammengenommen eine schwierige Auswahl künftiger Aktionen dar. Sie sind keine vollständige Definition der künftigen Tagesordnung, denn wir benötigen beispielsweise auch neue Strategien um sicherzustellen, daß die Nationen alles in ihrer Macht Stehende zum Abbau von Emissionen unternehmen. Obwohl die Industriestaaten hierbei die Führungsrolle übernehmen müssen, ist es für uns nicht zu früh, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir andere noch stärker einbeziehen können. Wir sollten überlegen, wie wir zusätzlich zu den in Anhang A aufgeführten weitere Länder identifizieren können, die eine führende Rolle zu spielen in der Lage wären. Zweifellos sind auch noch andere Fragen zu klären, und wir begrüßen Anregungen Ihrerseits zu diesen Ideen, zusätzlichen Prioritäten und zukünftigen Zielen der amerikanischen und internationalen Bestrebungen im Rahmen der Konvention. Abschließend möchte ich noch auf Berlin zu sprechen kommen und die Bedeutung der für den kommenden Monat in Kairo anberaumten internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung für Berlin hervorheben. Ungeachtet dessen, was wir im Rahmen der Klimakonvention unternehmen, wird die Reduzierung von Treibhausgasen und die Förderung umweltverträglicher Entwicklung bedeutend schwieriger sein, wenn wir keine umfassenden Strategien zur Bekämpfung des rapiden Bevölkerungswachstums entwickeln. Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung für sämtliche Entwicklungen, und jeder hier Anwesende sollte sich dieser Herausforderung widmen. Es wird immer deutlicher, daß Erfolg in Kairo ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg nach Berlin und darüber hinaus ist. Ich möchte nochmals wiederholen, wie bedeutend es für uns ist, uns gemeinsam auf die unvermeidlichen, unter dem Klimavertrag zu unternehmenden nächsten Seite 3 �Schritte vorzubereiten. Praktisch alle Nationen sind sich darin einig, daß die derzeitigen Bestrebungen zur Bewältigung der bevorstehenden Aufgabe nicht ausreichend sind. Man würde einen großen Fehler machen, seine Hoffnungen auf die verbleibenden Unsicherheiten bei der Erforschung des weltweiten Klimas zu setzen. Die verbleibenden Unsicherheiten rechtfertigen keine Gleichgültigkeit. Die grundlegende Forschung besagt eindeutig, daß der fortgesetzte Anstieg von Treibhausgasen einen Klimawandel herbeiführen wird, der beträchtliche Auswirkungen auf unseren Planeten haben wird. Wir können uns keine Untätigkeit leisten. Ebenso sicher, wie ich hier stehe, wird die internationale Staatengemeinschaft in nicht allzu ferner Zukunft härtere Maßnahmen zum Abbau von Emissionen im 21. Jahrhundert ergreifen. Diese Administration wird dem öffentlichen und privaten Sektor weiterhin enorme Chancen bieten, gemeinsam mit uns der Wirtschaft und der Umwelt förderliche Strategien zum Abbau von Treibhausgasen und zur Förderung umweltverträglicher Entwicklung zu entwerfen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 34 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Kongress nimmt Gesetz zur Verbrechensbekämpfung an<br /><em>Verbot bestimmter Typen von Schußwaffen</em><br /><br /><strong>2. Bevölkerung</strong><br />Gore: Maßnahmen zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums der Länder<br /><em>Reaktion auf Kritik des Vatikans</em><br /><br />Fast alle Länder sehen Notwendigkeit zur Eindämmung des Bevölkerungswachstums <br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten</em><br /><br />NGOs kommt entscheidende Rolle bei Kairoer Konferenz zu<br /><em>mehr Entscheidungsbefugnis für Frauen</em><br /><br />Viel Übereinstimmung zu Bevölkerungspolitik<br /><em>Auszüge aus Pressekonferenz mit USAID-Vertretern</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Nächste Schritte bei globaler Klimaveränderung - die Sicht der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede von Timothy Wirth</em>