https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e987e4ead60a4aad32a2a5999d8f4ea0.pdf cb61b58a02f74987a95cd21d2c39dd2f PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. August 1994 33 USA-KUBA CLINTON KUNDIGT ÄNDERUNG DER FLUCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay MANFRED WORNER CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BEVÖLKERUNG MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan UMWELT STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRAGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble MILITÄR NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal - * • Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �USA-KUBA 24. August 1994 CLINTON KÜNDIGT ÄNDERUNG DER FLÜCHTLINGSPOLITIK GEGENÜBER KUBA AN Unterbringung auf Guantanamo Bay WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton warf dem kubanischen Staatschef Fidel Castro vor, die durch das Scheitern des Kommunismus verursachten "politischen und wirtschaftlichen Krisen" in die Vereinigten Staaten zu exportieren und schloß am 19. August 1994 die amerikanischen Häfen für Bootsflüchtlinge aus Kuba. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gab der Präsident bekannt, die auf See aufgegriffenen Flüchtlinge aus Kuba würden künftig zum amerikanischen Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht und diejenigen, die die Vereinigten Staaten erreichten, in Untersuchungshaft genommen. Er betonte, das Einwanderungsbüro der Vereinigten Staaten auf Kuba werde weiterhin betrieben und die Anträge von bona fide-Auswanderern bearbeiten. Durch diese Maßnahmen will der Präsident eine Wiederholung der Ereignisse von Mariel im Jahr 1980 in kleinerem Umfang verhindern, als Castro die kubanischen Gefängnisse und psychiatrischen Anstalten für diejenigen öffnete, die in die Vereinigten Staaten auswandern wollten. Zwischen April und September jenes Jahres verließen mehr als 125.000 Kubaner die Insel. Zwischen dem 11. und 18. August dieses Jahres flohen über 2.000 Kubaner aus ihrer Heimat. Clinton erklärte, er habe die amerikanische Küstenwache angewiesen, jedes Boot anzuhalten, das Kubaner illegal in die Vereinigten Staaten bringen will und die Passagiere nach Guantanamo Bay zu transportieren. Die Regierung werde Amerikaner "festnehmen, gegen sie ermitteln und sie gegebenenfalls strafrechtlich verfolgen", wenn sie auf See kubanische Flüchtlinge aufnehmen, wie es viele Amerikaner 1980 taten. Während die Kubaner auf dem Militärstützpunkt Guantanamo festgehalten werden, so der Präsident, würden die Vereinigten Staaten "andere Aufnahme- AMERIKA DIENST 33 möglichkeiten in der Region prüfen". Der Präsident verneinte die Frage, ob Flüchtlinge aus Kuba Asyl erhalten würden. "Diejenigen, die Kuba verlassen, dürfen nicht in die Vereinigten Staaten einreisen. Sie werden in Auffanglager geschickt. Die Ankömmlinge werden festgenommen und wie andere auch behandelt. Ihr Fall wird geprüft. Wer den Anforderungen entspricht, darf bleiben, den anderen wird das nicht gestattet. Die Kubaner werden jetzt wie andere behandelt, die hierherkommen." Der Präsident werde das Cuban Adjustment Act durchsetzen, das 30 Jahre lang die Grundlage für eine Vorzugsbehandlung kubanischer Flüchtlinge war, und innerhalb dieses Rahmens "werden wir unser Bestes tun... Wir werden die Kubaner jetzt hier festnehmen, sie dürfen sich nicht unter die Bevölkerung mischen, und wir werden vor dem Hintergrund der anzuwendenden Gesetze jeden Fall prüfen." Clinton schloß jegliche Änderung des amerikanischen Embargos gegen Kuba sowie der diplomatischen Beziehungen aus. "Ich befürworte das Embargo und das Cuban Democracy Act", so der Präsident, "und bin nicht der Ansicht, daß wir unsere diesbezügliche Politik ändern sollten." Das grundlegende Problem sei Castros weiteres Festhalten am Kommunismus, obwohl die Demokratiebewegung die Region erfasse. Der Präsident stellte fest, Haiti und Kuba seien die einzigen Nationen in der westlichen Hemisphäre ohne eine demokratische Regierung und äußerte, "das wirkliche Problem ist die halsstarrige Weigerung des CastroRegimes, eine offene Demokratie und offene Wirtschaft einzuführen, und meines Erachtens wird die von uns verfolgte Politik dies beschleunigen". Clinton fügte hinzu, die derzeitige Politik sei am stärksten auf die Förderung von Demokratie und letztlich Wohlstand für das kubanische Volk ausgerichtet. Seite 1 �Der Präsident wies aus den Reihen der Republikaner geäußerte Kritik zurück, die neue Politik sei unmoralisch. Die mit den Ereignissen von Mariel einhergehende Unruhe und das Chaos bezeichnete er als nicht akzeptabel und erklärte, die Amerikaner einschließlich der Amerikaner kubanischer Herkunftwünschten keine Wiederholung dieser Ereignisse. "Sie wollen nicht, daß Kuba uns unsere Einwanderungspolitik vorschreibt. Sie wollen nicht, daß Castro seine politischen und wirtschaftlichen Probleme in die Vereinigten Staaten exportieren kann. Und genau darauf läuft es ja einfach gesagt hinaus. Wir haben das schon einmal durchgemacht... Wir haben es einmal auf diese Weise versucht. Es war falsch und ist heute falsch, und ich werde nicht zulassen, daß das noch einmal passiert." Auf die Frage, ob Castro bei einer demokratisch gewählten Regierung in Havanna an der Macht bleiben würde, stellte der Präsident fest, in einer Demokratie würden die Menschen selbst entscheiden, wen sie wählen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 33 �MANFRED W O R N ER 24. August 1994 CHRISTOPHER WÜRDIGT DEN VERSTORBENEN NATO-GENERALSEKRETÄR Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten BRÜSSEL - (AD) - Am 19. August 1994 würdigte US-Außenminister Warren Christopher die Verdienste des verstorbenen NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner. "Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen", erklärte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die aus Anlaß der Trauerfeierlichkeiten für Manfred Wörner von Außenminister Christopher gehaltene Ansprache. Wir sind hierhergekommen, um Manfred Wörner zu ehren - seinen Beitrag zu unserem Bündnis zu würdigen und uns von seinem mutigen Beispiel inspirieren zu lassen. Ära anpaßte und ihnen gerecht wurde. Diese Aufgabe erforderte eine starke und kreative Führung, die Manfred in jeder Hinsicht in vollem Umfang bot. Ich möchte Elfie Wörner aufrichtige Anteilnahme aussprechen und im Namen des Präsidenten, der Manfred zu den treuesten Freunden der Vereinigten Staaten zählte, einige Worte über den Verstorbenen sagen. Manfred erkannte, daß unser Bündnis eine lebende Institution mit dem Willen und der Fähigkeit zur Wiederbelebung aus eigener Kraft ist. Er wußte, daß die NATO mehr war und ist als eine vorübergehende Reaktion auf eine vorübergehende Bedrohung. Sie ist der Garant europäischer Demokratie und Stabilität. Ihre Mission ist nicht beendet. Vor sechs Jahren übernahm Manfred Wörner das höchste Amt des erfolgreichsten Bündnisses in der Geschichte. Vier Jahrzehnte lang verteidigte die NATO die freien Nationen Europas und Nordamerika gegen die sowjetische Bedrohung. Sie stellte einen Schutz für unsere demokratischen Institutionen dar. Sie gestattete unseren Menschen, gemeinsam nie dagewesenen Wohlstand zu schaffen - für jeden von uns und für unsere Kinder. Wir werden Manfred als einen Mann mit Visionen und Prinzipien in Erinnerung behalten. Er war fest davon überzeugt, daß das Schicksal Europas von einer starken transatlantischen Beziehung abhängt. Er war ein leidenschaftlicher Europäer und ein leidenschaftlicher Atlantiker. Er verstand, daß diese starken Überzeugungen sich gegenseitig ergänzen. Als die Berliner Mauer fiel, erkannte Manfred schnell, daß sich das Bündnis an eine neue Welt anpassen mußte. Er wußte, daß Stillstand nicht möglich war. Im vergangenen September äußerte er: "Die NATO wird nicht nur durch nostalgische Erinnerungen vergangener geschichtlicher Ereignisse am Leben bleiben, und auch nicht durch bloße philosophische Überlegungen zu gemeinsamen Werten und Bestimmungen. Entweder entspricht die NATO den konkreten Erfordernissen ihrer Mitglieder oder sie wird allmählich zerfallen." Manfred Wörner arbeitete bis zum Schluß selbstlos daran sicherzustellen, daß die NATO sich an die Herausforderungen dieser neuen AMERIKA DIENST 33 Manfred war sich im klaren, daß das Ende des Kalten Krieges uns die Chance zum Aufbau eines demokratischen und ungeteilten Europas gab. Er war der Ansicht, daß das Bündnis die neuen osteuropäischen Demokratien einbeziehen mußte, wenn es von Bedeutung bleiben wollte. Als Präsident Clinton im Januar hier den Vorschlag einer Partnerschaft für den Frieden unterbreitete, fand er im Generalsekretär einen starken Fürsprecher. In den letzten Monaten seines Lebens half Manfred Wörner, die Partnerschaft von einer Idee zu einer funktionierenden Realität zu führen - einer Reihe neuer, konkreter Beziehungen zu 22 Nationen. Sein Seite 1 �Vermächtnis ist bereits sichtbar. Ich wünschte, er könnte in den kommenden Monaten und Jahren bei uns sein um zu sehen, wie Truppen, die einst für den Kampf gegeneinander ausgebildet wurden, jetzt gemeinsame Übungen beginnen - und um uns beim Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft beizustehen, die alle Nationen dieses Kontinents umfaßt. Keiner von uns wird so schnell den von ihm gezeigten Mut und sein Engagement vergessen, als sich die NATO mit der Tragödie im ehemaligen Jugoslawien auseinandersetzte. Ich sehe ihn noch vor mir, wie er im vergangenen August an der Dringlichkeitssitzung zu Bosnien teilnahm. Er war bereits schwer krank; ich fürchtete sogar, er wäre zu krank, um der schwierigen Aufgabe gewachsen zu sein. Aber ich täuschte mich. Er war nur noch ein Schatten seiner selbst, aber seine Stimme und seine Präsenz erfüllten den ganzen Raum. Im Februar sammelte er alle Kräfte, verließ das Krankenhaus und leitete das NATO-Treffen, auf dem die Entscheidung über die Belagerung Sarajevos gefällt wurde. Dasselbe tat er im April, um einen Beitrag zur Beendigung des Mordens in Gorazde zu leisten. Er war entschlossen, daß die NATO alles in * Seite 2 ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um eine Lösung dieses schrecklichen Konflikts zu finden, indem sie ihre militärische Macht in den Dienst der Diplomatie stellte. Manfred blieb bei allem, was er für die NATO tat, immer zielstrebig. Wenn dringend Entscheidungen getroffen werden mußten, führte Manfred uns dorthin. Wenn Kompromisse erforderlich waren, erzielte Manfred sie. Wenn wir eine klare Vision dessen suchten, wofür das Bündnis stand, half er uns, sie zu finden. Er arbeitete daran sicherzustellen, daß das Bündnis, wie Präsident Clinton es formulierte, "im Zeitalter nach dem Kalten Krieg eine glaubwürdige Kraft für den Frieden" bleiben kann. Manfred war ein Mann von großer Wärme, Energie und Begeisterungsfähigkeit. Er war bestrebt, alles, was er unternahm, gut zu machen - als Jurist, Pilot von Kampfflugzeugen, Gesetzgeber und Staatsmann. Ich lernte ihn als einen Mann mit außerordentlichem moralischem Empfinden kennen, mit politischem und besonders gegen Ende - physischem Mut. Wir werden ihn sehr vermissen und ihn dadurch ehren, daß wir sein Werk fortsetzen. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 MEHR ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER FRAU BEI FAMILIENPLANUNG GEFORDERT Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994 WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht der Vereinten Nationen über die Weltbevölkerung zufolge sollten die Frauen weltweit mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben erhalten, insbesondere die Entscheidungsgewalt über die Größe der eigenen Familie. Eine solche "Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht" ist dem Weltbevölkerungsbericht 1994 zufolge der "Schlüssel für soziale Entwicklung ... am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach". Der am 17. August 1994 von den Vereinten Nationen veröffentlichte Bericht weist auf "die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit" hin. "Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht", wird in dem Bericht festgestellt. "Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein." Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zum Weltbevölkerungsbericht 1994 der Vereinten Nationen. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. Eine Frage der Entscheidungsfreiheit Der Schlüssel für soziale Entwicklung einschließlich der Lösung des Bevölkerungsproblems liegt am Ende des 20. Jahrhunderts und in den Jahren danach in einer Ausstattung der Frauen und Männer mit mehr Entscheidungsfreiheit und Macht sowie in einer Befähigung der Familien und lokalen Gemeinwesen zu eigenem Handeln. In immer stärkerem Maße zeigt sich heute, daß ein freier und gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Familienplanung und Bildung nicht allein als solcher wünschenswert ist. Er ist auch ein praktischer Beitrag zur Verwirklichung weiterer Ziele, zu denen auch der Umweltschutz und die wirtschaftliche Entwicklung gehören. AMERIKA DIENST 33 In diesem Zusammenhang kommt den Frauen eine besondere Rolle zu, indem sowohl ihr gegenwärtiger als auch ihr potentieller zukünftiger Beitrag zur menschlichen Entwicklung Anerkennung findet. Die Unsichtbarkeit der Individualität der Frau - im Gegensatz zu ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter - wird vielleicht schon bald beendet sein. Von grundlegender Bedeutung für die hier angesprochene veränderte Problemwahrnehmung ist die zunehmende Selbstbestimmung der Frauen über die Regulierung ihrer Fruchtbarkeit. Handlungsfreiheit in diesem Bereich verbessert den Gesundheitszustand der Frauen und eröffnet ihnen Alternativen in bezug auf ihre Bildung, ihren Familienstand, ihre Beschäftigung, ihre Wohnverhältnisse und eine mögliche Entscheidung zur Migration. Diese Handlungsfreiheit in bezug auf die persönliche Entwicklung birgt Ent- Seite 1 �Wicklungsmöglichkeiten auch für die Gemeinwesen, in denen die Frauen leben. Persönliche Entscheidungsfreiheit und gemeinsame Verantwortung Die persönliche Entscheidung über die Größe der eigenen Familie und die Abstände zwischen den Geburten der Kinder ist ein Menschenrecht. Die Erweiterung der Entscheidungsfreiheit ist in allen gesellschaftlichen Bereichen die Basis für Entwicklung. Entscheidungsfreiheit ist Voraussetzung für einen Ausgleich zwischen der Bevölkerungsentwicklung und den nur begrenzt verfügbaren natürlichen Ressourcen, von denen die Menschen leben. Werden Hindernisse für eine freie Entscheidung aus dem Weg geräumt, so werden die Familien kleiner und das Bevölkerungswachstum langsamer sein. Der Verhütung kann, so wird geschätzt, die Hälfte des Rückgangs der Fertilität zugeschrieben werden. Die freie Entscheidung des einzelnen in der Frage der Größe seiner Familie könnte das Bevölkerungswachstum so weit verlangsamen, daß ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum wahrscheinlicher würde. Ein solcher Prozeß kann heute überall in der Dritten Welt - am besten jedoch in den sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften Asiens beobachtet werden. Für die komplexe Problematik von Armut, Arbeitslosigkeit, Nahrungsmittelknappheit, Wasser und Energie, übersteigertem Konsum, von Umweltschäden und sozialer Desintegration gibt es keine einfache Lösung. Sowohl die nationalen Regierungen als auch die internationale Gemeinschaft müssen die Probleme der Regierungskontrolle und der nationalen Institutionen ebenso angehen wie die externen Faktoren Verschuldung, Handel, Technologieproblematik und internationale Finanzmittel, die für Entwicklung zur Verfügung stehen. Ein langsameres Bevölkerungswachstum zu Beginn des nächsten Jahrhunderts wird jedoch zur Entlastung in all diesen Bereichen führen. Es wird dann Zeit gewonnen, und es können Lösungen gefunden werden. In der Übergangsphase zu einer niedrigeren Fertilität kann schon ein Zeitgewinn von zehn Jahren bemerkenswerte Auswirkungen auf die Lebensqualität in den betreffenden Ländern haben, wenn dort zum Beispiel Bildungsangebote gemacht, qualifizierte Gesundheitsversorgung bereitgestellt und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wachstum und Verteilung der Bevölkerung Zur Mitte des Jahres 1994 zählt die Weltbevölkerung 5,66 Milliarden Menschen. Im Jahr 1998 werden es Seite 2 sechs Milliarden sein. Obwohl die Fertilitätsziffern generell rückläufig sind, wächst die Weltbevölkerung jährlich weiterhin um 94 Millionen. Dies ist der höchste Zuwachs, den es jemals gegeben hat. Nach dem Jahr 1997 werden die jährlichen Zuwächse zurückgehen, um dann im Jahr 2020 85 Millionen zu erreichen. Das Wachstum wird nahezu vollständig auf Asien, Afrika und Lateinamerika und zu mehr als der Hälfte davon wiederum auf Südasien und Afrika entfallen, wo sich viele der ärmsten Länder der Welt befinden. Die neuesten Prognosen der Vereinten Nationen sagen für das Jahr 2025 eine Weltbevölkerung von 8,5 Milliarden und für das Jahr 2050 von 10 Milliarden voraus. Diese langfristigen Prognosen gehen von der Annahme einer weiterhin zurückgehenden Fertilität aus. Trifft diese Annahme nicht zu, wird sich das Bevölkerungswachstum in der ersten Hälfte des kommenden Jahrhunderts vermutlich erheblich rascher vollziehen. Im Jahr 2025 wird dann eine Zahl von 12,5 Milliarden erreicht sein. Der Unterschied zwischen der hohen und der mittleren Prognosevariante beträgt 2,5 Milliarden, was der gesamten Weltbevölkerung des Jahres 1950 entspricht. Das Bevölkerungswachstum könnte jedoch auch langsamer sein. Die niedrige Prognosevariante setzt einen rascheren Rückgang der Fertilität voraus und berechnet eine Bevölkerung von 7,8 Milliarden für das Jahr 2050. Der Unterschied zwischen dem mittleren und dem niedrigen Prognoseszenario liegt, bezogen auf das Jahr 2050, bei 2,2 Milliarden. Mit einer Rate von 2,9 Prozent pro Jahr hat Afrika die am schnellsten wachsende Bevölkerung der Welt. Die Bevölkerungen Asiens und Lateinamerikas sind jeweils um 1,8 Prozent, diejenige Nordamerikas um rund 1,1 Prozent und die der früheren UdSSR um 0,5 pro Jahr gewachsen. Mit 0,3 Prozent lag die Wachstumsrate in Europa am niedrigsten. Die genannten Wachstumsraten erklären die Verschiebungen in der regionalen Verteilung der Weltbevölkerung seit den fünfziger Jahren, als 55 Prozent in Asien, 16 Prozent in Europa und 9 Prozent in Afrika lebten. Im Jahr 1993 lag der Anteil Asiens bei 60 Prozent, während Afrika Europa vom zweiten Platz der Liste verdrängt hatte. Die genannten Trends werden vermutlich bis zum Jahr 2015 anhalten, wenn für Afrika 19 Prozent und für Europa 6 Prozent der Weltbevölkerung erwartet werden. Diese Verschiebungen werden in allen Ländern bedeutsame Auswirkungen auf die Politik nach sich ziehen. Sie verändern die gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnisse sowie den Bedarf an Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und anderen Dienstleistungen. Besonders aber werden sie Auswirkun- AMERIKA DIENST 33 �gen auf die Arbeitsmärkte und die Arbeitskräfte haben. Schätzungsweise 1,3 Milliarden Menschen werden zwischen den Jahren 1995 und 2020 zusätzlich auf die Arbeitsmärkte Asiens, Afrikas und Lateinamerikas drängen. Danach wird der Bedarf an Arbeitsplätzen zurückgehen. In den heutigen Industrieländern dagegen wird der Anteil der Menschen, die älter als 65 Jahre sind, stetig von 12,7 Prozent auf 18,4 Prozent im Jahr 2025 ansteigen. Migration Innerhalb der einzelnen Länder erhöht die Abwanderung in die städtischen Zentren dort den Bedarf an Wohnraum, Wasser, sanitärer Infrastruktur, Energie, Gesundheitsversorgung, sozialen Dienstleistungen und Nahrungsmitteln. Die städtische Bevölkerung wird zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Zu diesem Zeitpunkt wird die Zahl der Städte in den Entwicklungsländern mit mehr als einer Million Einwohner von heute 125 auf 300 gestiegen sein. Im Jahr 1994 leben mehr als 125 Millionen Menschen - zum Teil freiwillig, zum Teil als Flüchtlinge außerhalb ihres Heimatlandes. Der demographische Druck, der zur grenzüberschreitenden Migration beiträgt, - so wurde im letzten Jahr an dieser Stelle berichtet - verstärkt sich weiterhin. Rund eine Million Menschen verlassen jährlich ihre Heimat, um in ein anderes Land zu gehen. Die grenzüberschreitende Migration ist damit statistisch weit weniger gewichtig als die Migration in die Städte innerhalb der einzelnen Länder. Dennoch zieht die grenzüberschreitende Migration soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich, die in einem deutlichen Mißverhältnis zu der relativ geringen Zahl der Migranten stehen. AIDS Obwohl genaue Angaben nur schwierig zu erhalten sind, wurde die Zahl aller Fälle von AIDS auf der Welt für den Beginn des Jahres 1992 auf 2,7 Millionen geschätzt. 90 Prozent der Betroffenen waren bereits gestorben. Die weltweite Verbreitung von HIV-Infektionen - die von AIDS-Fällen zu unterscheiden sind - ist noch weitaus dramatischer. Es wird geschätzt, daß heute zwischen 14 Millionen und 18 Millionen Erwachsene mit HIV infiziert sind. Dies sind annähernd doppelt so viele wie im Jahr 1990, als 9 Millionen HIV-Infektionen geschätzt wurden, und die Verbreitung der HIV- bzw. AIDS-Seuche verlangsamt sich keineswegs. Trotz erheblicher Anstrengungen der AIDS-Vorbeugung weltweit gibt es bislang nur wenige Anzeichen, daß die Politiken und Programme zur Eindämmung der HIV-Infektionen einen spürbaren Einfluß gehabt hätten. Im Jahr 2000 werden wahrscheinlich 3,3 Prozent der auf der AMERIKA DIENST 33 Welt verzeichneten Krankheitsfälle auf AIDS entfallen. Mit 1,8 Millionen werden dann fast genauso viele Menschen jährlich an AIDS sterben wie während der ersten zehn Jahre seit Ausbruch der Epidemie insgesamt. Fälle von AIDS sind bisher aus 164 Ländern und HIV-Infektionen aus praktisch allen Staaten und Regionen der Welt mitgeteilt worden. Die Verbreitung von HIV ist eine alarmierende und sehr komplexe Erscheinung. Die weltweite Epidemie ist als Summe tausender einzelner Epidemien, die auf der ganzen Welt vorkommen, beschrieben worden. Keine Region der Welt ist davon verschont geblieben, wobei annähernd 15 Prozent aller HlV-Infizierten in Nordamerika und im westlichen Teil Europas leben. Zu Beginn des Jahres 1992 lag der Anteil der Lateinamerikaner unter den HlV-Infizierten bei mehr als 8 Prozent und derjenige der Südostasiaten bei 5 Prozent. Mehr als 68 Prozent aller kumulierten Fälle von HIV bei Erwachsenen und Kindern entfallen - so wird angenommen - auf Afrika südlich der Sahara. Die sozio-ökonomischen Folgen von HIV in Afrika werden sehr deutlich, wenn allein die Fälle der erwachsenen HlV-Infizierten dort betrachtet werden. In Afrika südlich der Sahara leben weniger als 9 Prozent der erwachsenen Weltbevölkerung, jedoch 66 Prozent der weltweit mit HIV infizierten Erwachsenen. Viele von diesen Menschen befinden sich in ihrer produktivsten Lebensphase. Vorhersagen über den Einfluß von HIV bzw. AIDS auf das Bevölkerungswachstum werden durch die Unsicherheiten erschwert, die den Daten über die HIVSeroprävalenz (Zahl der HIV-Positiven in einer Population oder Stichprobe, Red.) anhaften. Die meisten Untersuchungen der Seroprävalenz basieren auf kleinen, nicht-repräsentativen Stichproben, die in gut erreichbaren Gebieten genommen werden. Derzeit wird angenommen, daß AIDS keinen signifikanten Einfluß auf die Bevölkerungswachstumsraten der einzelnen Länder haben wird. Dies gilt selbst für solche Länder, in denen die HlV-Infektionsraten hoch sind. Zumindest jedoch in bestimmten Regionen und in großen Städten einiger Länder - insbesondere Afrikas - wird sich als Folge der Krankheit vermutlich ein negatives Bevölkerungswachstum einstellen. Wenn AIDS auch möglicherweise nur geringe Auswirkungen auf die Größe der Weltbevölkerung hat, so gibt es doch keine Zweifel, daß die Epidemie in den am härtesten betroffenen Gemeinwesen, Regionen und Ländern auf Jahre hinaus ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen wird. Diese werden sich in der Gesundheitsversorgung, im sozialen Bereich und in der Wirtschaft manifestieren. AIDS wird in diesen Gebieten tiefgreifende Veränderungen der Sozialstruktur hervorrufen. Die betroffenen Gesellschaften Seite 3 �werden Erwachsene im jungen und mittleren Alter verlieren, und eine wachsende Zahl von Kindern wird zu Waisen werden. Die erhöhte Mortalität in den jüngeren Altersgruppen deutet auch auf eine Senkung der Lebenserwartung hin und gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung. Wirtschaftswachstum und Armut In den Entwicklungsländern hat die Rate des Wirtschaftswachstums zu Beginn der neunziger Jahre über dem Niveau der achtziger Jahre gelegen. Besondere Fortschritte in dieser Hinsicht machten jeweils Teile Asiens und Lateinamerikas. Als Folge der Bemühungen um Entwicklung ist in den Entwicklungsländern der Anteil der in absoluter Armut lebenden Menschen zurückgegangen. In den 55 ärmsten Ländern sind in den vergangenen 25 Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden. Die Lebenserwartung erhöhte sich hier von 53 auf 62 Jahre, und die Säuglingssterblichkeit ging von 110 auf 73 je 1000 Geburten zurück. Der Anteil der an eine gesundheitlich unbedenkliche Wasserversorgung angeschlossenen Bevölkerung konnte von 33 auf 68 Prozent gesteigert werden. Als Folge des Bevölkerungswachstums steigt die Zahl der Armen jedoch weiter an. Rund 1,1 Milliarden Menschen - dies sind 30 Prozent der Bevölkerung der Entwicklungsländer - leben von rund einem US-Dollar pro Tag. Obwohl die größte Zunahme an Armut in Afrika zu verzeichnen war, leben mit einem Anteil von 62 Prozent die meisten Armen der Welt in Südasien. In der Vergangenheit lebten 75 Prozent der Armen in den ländlichen Gebieten. Dieser Trend kehrt sich jedoch mit der zunehmenden Slumbildung und immer neuen wilden Ansiedlungen in den Städten um. Bemerkenswerte 54 Prozent des weltweiten Bevölkerungswachstums entfallen auf Afrika und Südasien. Jene Länder, deren Versuche zur Verminderung der Zahl der Armen und ihres Anteils an der jeweiligen Bevölkerung erfolgreich waren, haben nicht nur ein anhaltendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum mit Investitionen in die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelversorgung sichergestellt. Sie haben auch Wert auf die menschliche Entwicklung gelegt, indem sie sich insbesondere in den Bereichen der Bildung und der reproduktiven Gesundheitsversorgung engagierten und die Stellung der Frau stärkten. Bevölkerung und Umwelt Das Wachstum und die räumliche Konzentration der Weltbevölkerung stehen in engem Zusammenhang mit dem lokalen und globalen Zustand der Umwelt. Seite 4 So interagiert das Bevölkerungswachstum mit dem Verbrauch und der Bereitstellung der natürlichen einschlie ßlich der erneuerbaren - Ressourcen, mit der Bevölkerungsverteilung sowie dem Druck, den die Bevölkerungen auf ihre jeweilige Umwelt ausüben. Der auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 verabschiedete Aktionsplan, die Agenda 21, sowie vorläufige Einschätzungen, die der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung 1994 vorliegen werden, reflektieren die Komplexität dieser Zusammenhänge. Eine direkte Verbindung besteht jeweils zwischen wachsenden Bevölkerungen und dem Städtewachstum, zwischen der steigenden Nachfrage nach Wasser und der Abwasserhygiene, zwischen Energie und Landreserven sowie zwischen der zunehmenden Luftverschmutzung und der ebenso zunehmenden Bedrohung der natürlichen Ökosysteme bzw. der Lebensräume wildlebender Tiere. Dem auf diese Weise entstehenden Druck sind sowohl die Industrieais auch die Entwicklungsländer ausgesetzt. In den Entwicklungsländern sind es das rasche Bevölkerungswachstum und die Armut, in den Industrieländern der massive Ressourcenverbrauch und die Müllberge, die die Lage zusätzlich zuspitzen. Veränderungen der Umwelt werden von den drei Einflußgrößen Bevölkerung, Konsumniveau und technologischer Entwicklungsstand bestimmt. Im Faktor Konsumniveau kommt der Ressourcenverbrauch zum Ausdruck. Der technologische Entwicklungsstand bestimmt die Menge der Ressourcen, die zur Herstellung einer Produkteinheit notwendig ist, sowie die Abfallmenge, die nach dem Konsum in die Umwelt gelangt. Bei einem gegebenen technologischen Entwicklungsstand und einem ebenfalls gegebenen Konsumniveau ist der Faktor Bevölkerung der Multiplikator, der das Ausmaß der Umweltveränderungen bestimmt. Sowohl ein rasches Bevölkerungswachstum als auch ein Verbrauch an Ressourcen, der das Maß der Nachhaltigkeit überschreitet, sowie unangepaßte Technologien haben einen negativen Einfluß auf die Umwelt. Umweltprobleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Gelangt beispielsweise Methan oder Kohlendioxid in die Luft, so trägt dies zur Erwärmung der gesamten Erdatmosphäre bei. Obwohl die Industrieländer nach wie vor den größten Anteil dieser Emissionen verursachen, wird sich der Anteil der Entwicklungsländer an dieser Art der Umweltverschmutzung bei steigenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum erhöhen. Der Energieverbrauch in den Entwicklungsländern wird wahrscheinlich zwischen 5 und 7 Prozent, der in den Industrieländern zwischen 2 und 3 Prozent jährlich ansteigen. AMERIKA DIENST 33 �Die Zerstörung der tropischen Wälder - beim kommerziellen Holzeinschlag, bei Rodungen für die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen oder zur Gewinnung von Brennholz - schreitet unvermindert rasch voran. In neun tropischen Ländern, u.a. in Brasilien, Myanmar (früher: Birma, Red.) und Indien, nahm die Abholzung während der achtziger Jahre um 50 Prozent zu und erreichte einen Jahresdurchschnitt von annähernd 17 Millionen Hektar. Die Ausbreitung der Wüsten und die Bodenzerstörung werden in allen Gebieten beobachtet. Es ist ein Teufelskreis entstanden, in dem Bevölkerungswachstum, Armut und die Beibehaltung herkömmlicher Technologien zur Verkleinerung der Wirtschaftsflächen und zu weiterem Bevölkerungswachstum führen. Das primäre Agens der Zerstörung ist in der Nutzung von Grenzertragsflächen und im Kahlschlag der Wälder zur Urbarmachung der gerodeten Flächen zu sehen. Diese Nutzungen resultierten in einer Zurückdrängung des tropischen Waldes von 16 Millionen qkm zu Beginn dieses Jahrhunderts auf rund 8 Millionen qkm im Jahr 1990. In der Folge der Waldzerstörung kommt es zur Bodendegradation sowie zu einer Verschlechterung der Wasserversorgung und der Ernten. Dies wiederum stellt eine unheilvolle Entwicklung für die auf dem Lande lebenden Familien dar. Die Grundbedürfnisse: Wasser, Nahrung und Wohnen Wasser Die Versorgung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser steht in direktem Zusammenhang mit einer geringeren Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Epidemien wie der Cholera sowie mit der Kindersterblichkeit. Bis zum Jahr 1990 ist es gelungen, 75 Prozent der Weltbevölkerung mit hygienisch unbedenklichem Trinkwasser zu versorgen und 71 Prozent an die Abwasserbehandlung anzuschließen. Unterschiede bestehen jedoch weiterhin zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten. Während des letzten Jahrzehnts lag der Schwerpunkt bei Neuanschlüssen an eine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser eher auf den ländlichen Gebieten denn auf den Städten. Auch wurde mehr Augenmerk auf die Verbesserung der Wasserversorgung als auf den Neubau von Anlagen der Abwasserbehandlung gelegt. Dies gilt sowohl für die Städte als auch für die ländlichen Gebiete. Die Entwicklung der städtischen Infrastruktur hinkt in den meisten Entwicklungsländern weit hinter dem Städtewachstum her. Zwischen 1990 und dem Jahr 2000 - so die Prognosen - wird die Zahl der Menschen, die kein gesundheitlich unbedenkliches Wasser bekommen, erneut ansteigen. AMERIKA DIENST 33 69 Prozent des Weltverbrauchs an Wasser geht auf das Konto der Landwirtschaft. In einigen Ländern, wie beispielsweise Afghanistan oder Sudan mit ihren überwiegend ländlichen Bevölkerungen, kann dieser Anteil jedoch bis zu 99 Prozent ausmachen. Im Jahr 1990 wurden 250 Millionen Hektar (620 Millionen Morgen) Land im Bewässerungsfeldbau bewirtschaftet. Sie lieferten ein Drittel des Ernteertrags der Welt. Zwischen 1950 und 1990 wuchs die bewässerte landwirtschaftliche Nutzfläche auf der Welt bei wachsenden Bevölkerungszahlen und steigendem Konsum pro Kopf um mehr als 100 Prozent. Die Industrieländer benutzen den Großteil ihres Wassers für industrielle und kommerzielle Zwecke. In einigen Ländern, die sich auf der Schwelle zum Industrieland befinden, steigt die Nachfrage nach Wasser mit dieser Zweckbestimmung, obwohl ihre im ländlichen Raum lebenden sowie ihre im landwirtschaftlichen Sektor tätigen Bevölkerungen zur gleichen Zeit wachsen. Eine zunehmende Zahl von sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländern haben die Grenzen einer nachhaltigen Nutzung ihrer eigenen erneuerbaren Wasserreserven erreicht oder nähern sich diesen an. Konkurrenz um die Wasservorräte wird zunehmend als Ursache interner und internationaler Spannungen wahrgenommen. Nahrungsmittelversorgung Während der vergangenen zehn Jahre ist die Lebensmittelproduktion weltweit um 24 Prozent, und damit schneller als das Bevölkerungswachstum, gestiegen. Diese Steigerung war jedoch räumlich nicht gleichmäßig über die Welt verteilt: In Afrika sank die Lebensmittelproduktion sogar um 5 Prozent, während dort die Bevölkerung um 34 Prozent wuchs. Die Weltproduktion an Getreide sank - nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, (FAO) - im Jahr 1993 um 4 Prozent. Für das Jahr 1994 hat die FAO für 20 Länder die Möglichkeit ernster Lebensmittelknappheit vorhergesagt. Bis zu 780 Millionen Menschen sind in den Entwicklungsländern unterernährt. Die meisten Experten sind sich darin einig, daß es keine allgemeine und weltweite Lebensmittelknappheit gibt und daß es bei einer gerechten Verteilung möglich sein müßte, auf absehbare Zeit die gesamte Nachfrage zu decken. Nicht so sehr ein Mangel an Lebensmitteln als vielmehr einer an Kaufkraft wird denn auch allgemein als Grund für Unter- bzw. Fehlernährung angesehen. Es ist also die Armut, die trotz einer Sättigung des globalen Bedarfs national und lokal zu Mangel führt. Innerhalb des häuslichen Bereichs haben Männer und ältere Söhne ein Erstrecht auf jegliche Art von Lebensmitteln. Frauen und Seite 5 �Kinder, insbesondere kleine Mädchen, sind als erste von Unter- bzw. Fehlernährung betroffen. Als Gegenmaßnahme schlägt die FAO hier eine umfassende Stärkung des landwirtschaftlichen Sektors vor. Nach wie vor sind in vielen Entwicklungsländern die meisten Arbeitskräfte in diesem Sektor beschäftigt. Weiterhin fordert die Organisation eine Vermehrung der Ressourcen, die den Frauen zur Verfügung stehen. Oft ist nämlich in der Vergangenheit vernachlässigt worden, daß die Versorgung mit Nahrungsmitteln in der Verantwortung der Frauen liegt. Auch die Entwicklung des Humankapitals, unter Einschluß von Bildung und Gesundheitsversorgung, stellt einen wichtigen Schritt dar. Wohnen Die Notwendigkeit zur Bereitstellung ausreichenden Wohnraums wächst mit steigenden Bevölkerungszahlen. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung sowie abnehmender Landreserven, knapperer Baugelder und einer geringeren Zahl neu fertiggestellter Wohnungen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung derEntwick- * Seite 6 lungsländer wird zum Ende des Jahrhunderts in den Städten leben. Ein derartiges Wachstum überfordert deren Möglichkeiten, Wohnraum und Dienstleistungen für alle Neuankömmlinge bereitzustellen. Besonders schwierig ist die Wohnungssuche in einigen Ländern für weibliche Haushaltsvorstände. Dort verbieten mitunter Gesetze den Frauen den Besitz von Grundeigentum oder auch nur die Anmietung einer Wohnung. Frauen dürfen in manchen Ländern die notwendigen Kredite nicht aufnehmen, oder sie werden nicht auf Wartelisten für Wohnungen aufgenommen. Diese Frauen und ihre Kinder sind gezwungen zu leben, wo immer es ihnen möglich ist. Sie belegen den armseligsten Wohnraum und werden leicht Opfer von Ausbeutung und Mißhandlung. Die Mittel, die zur Linderung der Armut beitragen können, die die Lebensmittelversorgung verbessern, die Unter- bzw. Fehlernährung beenden und zu einer ausreichenden Wohnraumversorgung führen können, sind die gleichen, die ein ausgeglicheneres Bevölkerungswachstum ermöglichen können. Mehr Beachtung ist in diesem Zusammenhang der Bevölkerungsproblematik zu schenken. Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen - insbesondere der Frau - muß erweitert und die Chancengleichheit der Geschlechter von Geburt an gewährleistet werden. * * * * AMERIKA DIENST 33 �BEVÖLKERUNG 24. August 1994 USA UND DRITTE WELT ERZIELEN EINIGUNG ZU BEVÖLKERUNGSFRAGEN Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan WASHINGTON - (AD) - Amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gibt es zum ersten Mal seit 20 Jahren umfassende Einigung über eine Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion. "Ich sehe kein Nord-Süd-Gefälle in den neunziger Jahren", erklärte Sally Shelton, Stellvertretende Leiterin für globale Programme beim Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID), bei einer Pressekonferenz am 19. August 1994. Shelton räumte jedoch ein, bei der im September in Kairo anberaumten Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung werde es sicherlich einige Meinungsverschiedenheiten geben. Sie verwies insbesondere auf Differenzen mit der römisch-katholischen Kirche und vielleicht einigen muslimischen Kirchenvertretem über Fragen wie die Rechte und Pflichten von Familien und Einzelpersonen bei Geburtenkontrolle und Schwangerschaftsabbruch. Selbst katholische Länder wie Mexiko, Brasilien und Kolumbien hätten effektive Programme zur Bevölkerungskontrolle verabschiedet, so Shelton. Auch muslimische Länder wie Indonesien, Bangladesch und Tunesien hätten Schritte unternommen. Vor einer Generation hätten nur eine Handvoll Länder Familienplanungsprogramme eingeführt und jetzt seien es über 100, erläuterte Shelton. Studien belegten, daß ungefähr 120 Millionen Männer und Frauen auf der ganzen Welt lieber die Größe ihrer Familie planen würden, aber keine Beratung erhalten. In etwa 170 Ländern sei Schwangerschaftsabbruch gestattet, manchmal nur in bestimmten Fällen, manchmal großzügig gehandhabt, äußerte Shelton. "Die Nachfrage nach Zugang zu Familienplanung durch Männer und Frauen auf der ganzen Welt und AMERIKA DIENST 33 die Nachfrage nach einer besseren Lebensqualität... ist überwältigend. Sie reicht von der Basis bis zu allen Schichten der Gesellschaft." Shelton stellte fest, sie sei daher optimistisch, daß die Kairoer Konferenz einen Konsens über konkrete Programme erzielen wird, die jedes Land zur Verlangsamung der Bevölkerungsexplosion einführen könnte. Nils Daulaire, politischer Berater für Bevölkerung und Gesundheit beim AID, erklärte, die Vereinigten Staaten unterstützten den von der 12 Nationen umfassenden Europäischen Union - zu deren Mitgliedern die katholische, eher traditionelle Gesellschaft Irlands und auch die liberalen Niederlande zählen - unterbreiteten Kompromißvorschlag zur Sprachregelung, um die Schwierigkeiten zwischen dem Vatikan und dem Großteil der Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. Die Sprachregelung stellt in dem Kapitel über reproduktive Gesundheit eindeutig klar, daß jede bei der Kairoer Konferenz veröffentlichte Erklärung keine neuen Rechte für Familien oder Einzelpersonen festsetzen wird, äußerte Daulaire in einem Interview nach der Pressekonferenz. Darüber hinaus würden alle in einer Erklärung empfohlenen Programme den Gesetzen und Bestimmungen des Landes unterstehen, das die Vereinbarung unterzeichnet. "Wir finden diese Sprachregelung sehr gut", bekräftigte Daulaire. Während der Pressekonferenz verwies er darauf, daß die Entwicklungsländer nicht die Haltung der Industrieländer geteilt hatten, die bei der ersten internationalen Bevölkerungskonferenz im Jahr 1974 die Betonung auf eine Verlangsamung des Bevölkerungswachstums gelegt hatten. Seite 1 �Zum Zeitpunkt der zweiten Konferenz 10 Jahre später hatten die Entwicklungsländer das Gefühl, nicht genug Fortschritte bei der Erweiterung ihrer Volkswirtschaften zur Ernährung ihrer zunehmenden Bevölkerung zu erzielen. Sie wollten die Familienplanungsprogramme verstärken, aber die 1984 in den Vereinigten Staaten amtierende konservative Administration lehnte diese Position ab. "Die Differenzen sind ausgeräumt", so Daulaire. "Es gibt keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Entwicklungsländern und den Vereinigten Staaten zum Thema Bevölkerung. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 33 �UMWELT 24. August 1994 STRATEGIEN FÜR UMWELTVERTRÄGLICHE ENTWICKLUNG von Barbara J. Bramble Die Verfasserin beschreibt einige der beim Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro gelernten Lektionen und wie umweltverträgliche Entwicklung auf lokaler Ebene angewandt werden kann. Sie betont die Bedeutung des Engagements der Gemeinde. Barbara J. Bramble ist Direktorin des internationalen Programms der National Wildlife Federation. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day. Ich möchte Ihnen einen historischen Kontext für unsere Aufgabe in dieser Woche geben und die abstrakten Ideen des Erdgipfels für unsere Arbeit in unseren jeweiligen Bundesstaaten umsetzen. Ich möchte über das sprechen, was ich als die Evolution des Erdgipfels bezeichne - ein wirklich erstaunliches Phänomen, bei dem jeder, der in irgendeiner Weise mit den Vorbereitungen befaßt war und unabhängig davon, ob er an einer der Vorkonferenzen des Gipfels in Rio de Janeiro teilnahm oder nicht, durch diese Erfahrung in gewisser Weise verändert wurde. Das gleiche geschah in Brasilien, Mexiko, Europa, Japan, auf den Philippinen und andernorts. In Brasilien traten dem NGO-Forum für die UNCED mit der Zeit 1.300 große und kleine Gruppen bei. Als im Jahr 1989 zum ersten Mal der Vorschlag eines Erdgipfels unterbreitet wurde, fingen alle an zu gähnen. Dann erkannten einige kluge Leute, daß er zum größten und vielleicht wichtigsten Treffen überhaupt werden könnte (und am Ende nahm die höchste Zahl von Staatsoberhäuptern teil, die je einer solchen Veranstaltung beigewohnt hatte). Viele von uns in der Regierung und bei nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) begannen sich zu fragen, "Was können wir machen um sicherzustellen, daß bei dem Gipfeltreffen das Richtige getan wird?" Wir brachten Mittel auf, damit die Vertreter der Basis aus diesem und vielen anderen Ländern zu den vier vorbereitenden Ausschußsitzungen kommen konnten, die im Verlauf von zwei Jahren abgehalten wurden. Diese sogenannten "PREP-COMMS" setzten die Tagesordnung fest und handelten die Zustimmung zum offiziellen Erdgipfel im Juni 1992 in Rio de Janeiro aus. In den nichtstaatlichen Gruppen lautete die Antwort: Organisieren. Hunderte Gruppen und Einzelpersonen aus den gesamten Vereinigten Staaten bildeten das amerikanische Bürgernetz für die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development - UNCED). Dieses Bürgernetz besteht ebenso wie das Bürgernetz für umweltverträgliche Entwicklung noch immer. AMERIKA DIENST 33 Einige von uns begannen, sich mit dem UN-System vertraut zu machen um herauszufinden, wie die Konferenz zusammengesetzt sein wird, wer über die Tagesordnung entscheiden sollte und wie wir die Regierungen dazu bringen könnten, den Bürgern zuzuhören. Wir bildeten Lobbying-Koalitionen jeglicher Art unter den NGOs, darunter nicht nur (erwartungsgemäß) an der Umwelt interessierte, sondern auch an der Basis arbeitende Gruppen wie Bauerngenossenschaften, Verbraucherschutzgruppen, Frauengruppen, die Suppenküchen in ärmlichen Gegenden in Peru betreiben, oder Verantwortliche für Baumschulen und Aufforstungsprogramme in Kenia, Befürworter von Landreform, Rassengleichheit und für die Straßenkinder in Brasilien Zuständige, Wohltätigkeits- und Hilfsorganisationen mit Sitz in Kanada, England und den Niederlanden, Berater aus Pakistan zur Energieeinsparung und Gruppen, die repressive Regime der extremen Linken in Ungarn, Polen und Rußland Seite 1 �sowie der extremen Rechten in Chile, Argentinien und Brasilien gestürzt hatten. keiten und Einkommen berücksichtigten nicht das Humankapital, Rohstoffe oder die Umweltzerstörung). Wie Sie sich vorstellen können, kamen die NGOs zu diesem zweijährigen Prozeß mit diametral entgegengesetzten Ansichten über die Bedeutung von Umwelt und Entwicklung. Wir diskutierten die Rolle des Welthandels und der Weltbank, wessen Fehler die enorme Verschuldung der Dritten Welt ist, wer für die Übernahme der Kosten für den Erhalt der tropischen Regenwälder verantwortlich ist, wieviel Schuld für die derzeitige Zerstörung vieler Ökosysteme dem Bevölkerungswachstum und wieviel dem industriellen Wachstum sowie dem verschwenderischen Verbraucherverhalten zugeschrieben werden sollte. Forstwirtschaftler mußten lernen, daß die Hauptursachen für die Brandrodung in den Tropen überhaupt nicht in Zusammenhang mit ihrem Beruf stehen, sondern auf Armut, Landkonzentration in den Händen einiger weniger Reicher, gedankenlose Agrarentwicklung für vornehmlich exportiertes Getreide, unkluge Subventionen für Viehzucht, illegales Abholzen und Korruption zurückzuführen sind. Nach einer langen und manchmal emotionalen Debatte - ähnlich dem, was die Regierungen durchmachen mußten - erzielten wir Einigung zu praktisch allen diesen Themen. Wir bildeten das "Internationale NGO-Forum", um ein besonderes NGO-Treffen unter den Hunderten anderer in Rio organisierter Veranstaltungen anzuberaumen. Ich war in dem Ausschuß, der die Hauptveranstaltung der NGOs organisierte und vertrat das Bürgernetz der Vereinigten Staaten. Wir stellten eine 10tägige Konferenz für 3.200 Teilnehmer auf die Beine. Unser Ausschuß hatte die Idee, seine eigenen Verhandlungen in Rio zu führen und seine eigenen NGO-Vereinbarungen vorzubereiten, die wir als die alternativen NGO-"Verträge" bezeichneten - natürlich sind es keine richtigen Verträge, sie haben keine rechtliche Wirkung. Aber sie waren ein wunderbares Instrument für die NGOs, um Konsens zu unserem Vorgehen zu erzielen, unabhängig von den Entscheidungen der Regierungen. Sie setzten gemeinsame Ziele fest und legten die Grundlage für Maßnahmen der NGO-Koalition auf Jahre hinaus. Mehrere dieser "Verträge" haben ein aktives NGONetz, das an ihrer Umsetzung arbeitet. Ebenso erstaunlich wie die NGO-Verhandlungen war der Prozeß des Lernens und Verhandeins der Regierungen für diese Konferenz. Ich war beeindruckt, wie hart die meisten Delegierten der UNCED arbeiteten, insbesondere die aus den Entwicklungsländern, wo nur einige wenige Delegierte alle Themen abdecken mußten. Sowohl Diplomaten als auch Spezialisten mußten einen sehr harten CrashKurs zu mehr als 40 schwierigen Fragen über sich ergehen lassen - und das alles gleichzeitig. Wirtschaftswissenschaftler mußten lernen, daß sie nur die Hälfte der Spielkarten zur Verfügung hatten (ihre Maßeinheiten für Vermögenswerte, Verbindlich- Seite 2 Wasserwirtschaftler mußten sich anhören, daß ein Bewässerungssystem - so gut es auch gebaut sein mag - nicht funktionieren kann, solange es keinen Verband der Wassernutzer gibt, der die gerechte Verteilung des Wassers an die flußabwärts Wohnenden und kontinuierliche Wartung gewährleistet. Der Aufbau eines solchen Verbandes erfordert Jahre geduldiger Organisationsarbeit unter der lokalen Bevölkerung - er kann nicht aufoktroyiert werden. Agrarexperten mußten lernen, daß die grüne Revolution die Kluft zwischen Reichen und Armen in vielen Ländern verbreitert und das Proteinvorkommen für zahlreiche Menschen verringert hat (als die in den Reisfeldern schwimmenden Katzenfische durch Pestizide vergiftet wurden). Die Klimaveränderung hat Auswirkungen auf den Wasservorrat, die Landwirtschaft hat Auswirkungen auf die Wasserqualität, die Verringerung der Wasservorräte kann Kriege verursachen. Wir alle mußten lernen, daß es nicht möglich ist, auch nur passable Wirtschaft oder Technik zu haben, ohne die Ökologie, Soziologie und Anthropologie zu verstehen. Meines Erachtens wurden alle UNCED-Teilnehmer offizielle Delegierte und NGOs- durch diese Erfahrung tiefgreifend verändert und unser beruflicher Horizont hat sich enorm erweitert. Der in Agenda 21 (einer Reihe von 1992 in Rio unterzeichneten Empfehlungen zur Bewältigung der Umweltprobleme weltweit) festgelegte Arbeitsplan ist auf Jahre hinaus Herausforderung genug. Die etwas mehr als 40 Kapitel der Agenda 21 legen die meisten gravierenden Probleme dar, die gelöst werden müssen, um zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft zu gelangen, und sie skizzieren die den Hauptakteuren zukommenden Rollen, von nationalen Regierungen bis zu kommunalen Behörden und Bürgergruppen. Obwohl kein visionäres Dokument für das 21. Jahrhundert, ist es ein ernsthafter Arbeitsplan für zumindest das nächste Jahrhundert. AMERIKA DIENST 33 �Wichtiger als das durch die Vorbereitungen auf den Erdgipfel verursachte berufliche Umdenken war vielleicht die Erkenntnis, daß dem inzwischen populären und überstrapazierten Begriff "umweltverträgliche Entwicklung" etwas Tiefgreifendes zugrundeliegt - nicht nur Wirtschaftswissenschaften oder Kontrolle der Umweltverschmutzung, sondern Gleichheit und Gerechtigkeit. Diejenigen unter uns, die dachten, Rio sei die Folge der Stockholmer Konferenz über die humane Umwelt von 1972, sahen sich mit der Tatsache konfrontiert, daß es eine Konferenz über Umwelt und Entwicklung war. Die scharfen Debatten lehrten uns, daß die Umwelt einfach nicht gerettet werden kann, solange nicht alle Menschen auf der Welt eine Chance zur Verbesserung ihres Lebens haben. Meiner Ansicht nach kann man guten Gewissens sagen, daß jeder, der die langwierigen Verhandlungen des UNCED-Prozesses durchgemacht hat seien es die offiziellen Delegierten oder die NGOs mit ihren eigenen Vereinbarungen - dies jetzt gründlich versteht. Es gibt beispielsweise keine Lösung für die Brandrodung in den Tropen, solange nicht die Masse der armen Menschen, die keinen Zugang zu ordentlichem Ackerland haben, weil einige wenige Grundbesitzer es für die Viehzucht oder automatisierten Getreideanbau für den Export nutzen, eine Chance bekommen - entweder durch Landreform oder alternative Beschäftigung in städtischen Zentren, oder durch einen kleinen Kredit zur Gründung ihres eigenen Unternehmens. Millionen von Menschen ohne jegliche Alternative versuchen überall in den Entwicklungsländern kleine Landstriche zu bewirtschaften, verursachen einen Verlust an Wäldern und eine Bodenerosion, verstopfen Flüsse und Wasserwege, verunreinigen Anlagen für die Fischzucht und so weiter. Entsprechend wird sich das Bevölkerungswachstum nicht verlangsamen, bis Frauen ein Mitspracherecht an ihrem eigenen Leben haben - das heißt nicht nur die Bereitstellung von Kondomen oder Antibabypillen, sondern auch Bildung, ordentliche Gesundheitsfürsorge und wirtschaftliche Chancen, so daß sie das Recht zur Verwendung dieser Kondome und der Pille erwerben können. Und hier bei uns ist die Lage nicht viel anders. Umweltverträgliche Entwicklung bedeutet eine Chance für ein ordentliches Leben für alle Amerikaner in Städten und ländlichen Gebieten, nicht nur den Vororten. Meines Erachtens ist "umweltverträgliche Entwicklung" der falsche Begriff. Erstens ist dies ein Kürzel AMERIKA DIENST 33 für seine wirkliche Bedeutung - "Wirtschaftlich tragfähige, ökologisch verträgliche und sozial gerechte" Entwicklung. Aber diese Erklärung ist zu lang und mühselig. Wir benötigen ein neues Schlagwort, das alle drei Elemente beinhaltet - Wirtschaft, Ökologie und Gerechtigkeit - dies ist ein untrennbares Dreieck. Jeder, der den UNCED-Prozeß durchlaufen hat, hörte Beunruhigendes von den Vertretern anderer Länder Menschen, die die Ideale und Versprechungen der Vereinigten Staaten verehren, aber nicht verstehen können, was wir hier eigentlich tun. Einige sagten: "Wenn Ihr uns sagt, wir müssen unsere Regenwälder erhalten, wie kommt es dann, daß Ihr Eure eigenen Regenwälder im Nordwesten nicht erhaltet?" Andere ereiferten sich über eines der schwierigsten Probleme - das Bevölkerungswachstum: "Bevölkerungswachstum im 'Süden' könnte einige lokale Umweltprobleme zur Folge haben. Nicht die Armen haben das Ozonloch, die Klimaveränderung, eine Ölpest in den Ozeanen, Toxine im arktischen Schnee oder sauren Regen verursacht, sondern der Abfall und der exzessive Konsum in Euren reichen Industrieländern setzt den gesamten Planeten einem Risiko aus. Ein in den Vereinigten Staaten geborener Mensch wird 30- bis 50mal soviel Energie verbrauchen wie ein in Indien geborener - also schiebt nicht die Schuld für die Umweltzerstörung den Armen in die Schuhe." Und am provokativsten: "Wir im Süden tragen die Verantwortung für viele unserer Probleme, weil unsere reichen Eliten in ihrem eigenen Interesse operieren, während die Armen leiden - es gibt einen 'Norden' in unserem 'Süden'. Aber es gibt auch einen 'Süden' in Eurem 'Norden' - was tut Ihr mit Euren Armen, mit Euren Städten?" All das hörte man nicht gerne. Und zuerst führte es zu einer ziemlich scharfen Auseinandersetzung. Aber allmählich gelangten wir zu einer Einigung, und die Antwort wurde deutlich: Beide Seiten hatten recht, aber beiden Seiten tragen auch einen Teil der Verantwortung für den Zustand des Planeten. Die Zukunft hängt von Vereinbarungen über gemeinsames Vorgehen zur Verringerung des kollektiven Drucks auf unsere Rohstoffe ab und damit der Verbesserung der Lebensqualität für alle. Die unmittelbaren praktischen Ergebnisse dieser grundlegenden Einigung auf die geteilte Verantwortung sind bisher mager - nur die verwässerten Verträge über Klimaveränderungen und Artenvielfalt Seite 3 �sind in der Tat bindend. Und Agenda 21, das von den Regierungen vereinbarte Arbeitsprogramm über Toxine, Wasser- und Luftverschmutzung, Verringerung des Abfalls und all die anderen Themen, wird nur auf freiwilliger Basis befolgt. Aber dies ist erst der Anfang. Ich bin jetzt zuversichtlich, daß die internationale Zusammenarbeit verstärkt wird, wenn die globalen Probleme sich verschärfen, was wahrscheinlich ist. Die sich mit dem Abbau der Ozonschicht befassende Wiener Konvention war in ihrer ersten Fassung enttäuschend unzulänglich. Sie wurde j^ooch in Form des Montrealer Protokolls dreimal verbessert, als die Ozongefahr deutlicher wurde. Ich möchte Ihnen sagen, was sie für mich bewirkt hat. Erstens arbeite ich an internationalen Themen. Aber ich gelange jetzt zu der Erkenntnis, daß das Beste, was wir für den Aufbau der internationalen Zusammenarbeit zur Verringerung der Zerstörung des Ökosystems tun können, darin liegt, zu zeigen, daß diese Prinzipien hier bei uns im Inland funktionieren. Die übrige Welt blickt immer noch auf die Vereinigten Staaten bei der Festsetzung der beispielgebenden Normen. Da unser Land und Kanada den höchsten Energieverbrauch pro Kopf haben, wird niemand die Energieeinsparung ernst nehmen, wenn wir es nicht tun. Und dasselbe gilt für die Erhaltung der Wälder und Feuchtgebiete. Zweitens führt mich das zu der Schlußfolgerung, daß wir nicht länger außenpolitische Angelegenheiten von innenpolitischen trennen können. Ich arbeite also an der Überbrückung der Kluft zwischen den inländischen und internationalen Abteilungen der National Wildlife Federation. Mehrere unserer Zweigstellen erarbeiten bereits Pläne für umweltverträgliche Entwicklung in ihren jeweiligen Bundesstaaten, und der Dachverband arbeitet auf die Verabschiedung von "umweltverträglicher Entwicklung" als einheitlichem Ziel all unserer Programme hin. Drittens habe ich gelernt, daß die zu umweltverträglicher Entwicklung führenden Prinzipien in den Vereinigten Staaten die gleichen sind, die im Ausland verwendet werden sollten (beispielsweise bei Auslandshilfeprogrammen): Beteiligung der öffentlichkeit, Zugang zu Informationen, Gewährleistung, daß die Menschen das Recht zu friedlichen Beschwerden haben, Chancen für die Menschen, wie die Vergabe von Kleinkrediten und eine ordentliche Ausbildung. Dies sind grundlegende amerikanische Prinzipien der Fairness, Gerechtigkeit und Respektierung der Menschenrechte. Das Kernstück umweltverträglicher Entwicklung ist vielleicht nicht eine Technologie per se, sondern das Seite 4 Mitspracherecht der Gemeinde bei dieser Entwicklung. Obwohl die Menschen es in der Tat nicht immer in Anspruch nehmen, wollen sie das Recht, zu erörtern, was zu tun ist, von wem, wann und so weiter - und nicht nur von den Plänen hören, wenn die Entscheidungen getroffen sind. Die Bedürfnisse der Bürger auf der ganzen Welt decken sich in erstaunlichem Maße - Zugang zu Informationen, Beteiligung der Öffentlichkeit an Plänen, Entwürfen, Umsetzung und Auswertung sowie das Recht zur Beschwerde. Und schließlich gelangte ich aufgrund der angesprochenen Evolution der UNCED von der Konzentration auf reine Umweltprobleme zu der Erkenntnis, daß das Ziel ein viel umfassenderes ist - der Aufbau einer umweltfreundlichen Gesellschaft. Wie ich bereits ausgeführt habe, beinhaltet dies nicht nur die Umwelt und Wirtschaft, sondern auch Gerechtigkeit, so daß wir alle eine Chance für ein ordentliches Leben haben können. Dies führt uns zu der derzeitigen Konferenz der National Wildlife Federation. Was können wir hier bewirken? Ich denke, wir sind auf der Suche. Niemand ist sich ganz sicher, was genau unter "umweltverträglicher Entwicklung" zu verstehen ist. Zweifelsohne sieht sie in Alaska anders aus als in Kalifornien, Ohio oder Kentucky. Bei dieser Suche werden wir einige leichte Lösungen finden wie die Tatsache, daß zunehmend verbesserte Energiewirtschaft nicht nur die Treibhausgasemissionen reduziert, sondern auch durch kurze Rückzahlungsfristen Geld spart. Gemäßigte Landwirtschaft schont nicht nur den Boden und trägt zur Säuberung der Flüsse bei, sondern verringert auch Kosten, ganz abgesehen von den Vorteilen für die Gesundheit. Einiges ist jedoch schwieriger. Wiederaufbereitungsprogramme sind beispielsweise ein wunderbares Instrument, um das Engagement der Menschen zu gewinnen und sie über Energieerhaltung zu informieren. Aber nachdem sie sich mit der Tragweite des Problems befaßt haben, gelangen viele Gemeinden zu der Schlußfolgerung, daC eis den Abfall an der Quelle verringern müssen, sowohl bei den Produktionsmethoden als auch in einigen Fällen mit der Abschaffung bestimmter Produkte. Die neue Methode des "grünen Punkts" sowie die Einbeziehung der gesamten Berechnungs-, Produktions-, Nutzungs- und Entsorgungskoc*en in den Preis des Verbrauchsgutes ist ein Indikator, welche Produkte für die Gemeinde sehr teuer im Hinblick auf die realen Kosten sind, die jetzt als "Externa" angesehen AMERIKA DIENST 33 �werden. Dies bietet dem Verbraucher Anreize zu einem veränderten Konsumverhalten. Aber dies impliziert Veränderung. Bestimmte Produkte werden nicht mehr hergestellt und andere werden entwickelt. Veränderungen machen angst. Und es gibt sehr viel ernsthaftere Probleme, wie veraltete Industrieanlagen, die gefährlich sind, deren Modernisierung aber teuer ist und deren Schließung einen enormen Verlust an Arbeitsplätzen bedeuten würde. Aus diesem Grund ist die Entwicklung eines Gemeinsinns so eindeutig Teil umweltverträglicher Entwicklung. Wandel ist unvermeidbar, er kann nicht für immer zurückgehalten werden. Aber diejenigen, die aufgrund der Notwendigkeit einer Gesellschaft zur Veränderung ihrer Produktionsmethoden und Beseitigung des Abfalls in der Luft hängen, sollten nicht leiden müssen. Wir müssen lernen, als Gemeinde an einem Strang zu ziehen und denen zu helfen, die von den Veränderungen betroffen sind. In Deutschland und Japan werden die Arbeitnehmer geschützt, behalten, umgeschult und als echte Ressource des Landes angesehen und nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir sollten den Wandel begrüßen, weil dies der einzige Weg zur Rettung des Planeten ist. Meine vorletzte Botschaft soll Ihnen ins Gedächtnis rufen, daß es kein Patentrezept für umweltverträgliche Entwicklung gibt, das uns jemand an die Hand gibt. Wir müssen es erfinden, Schritt für Schritt, in jeder einzelnen Gemeinde. Mein letzter Punkt ist, daß es bei dieser Suche kein Ende gibt. Es gibt keinen perfekten Zustand "umweltverträglicher Entwicklung". Wir sollten uns in der Erkenntnis auf den Weg machen, daß jeder Schritt nur ein Teil der Reise ist und jeder kleine Erfolg allmählich in die richtige Richtung führt. Wir werden uns unserem Ziel nur annähern, aber jedes Jahr kommen wir ihm ein Stückchen näher. * AMERIKA DIENST 33 * Seite 5 �MILITÄR 24. August 1994 NATIONALE SICHERHEIT UND DEMOKRATIE IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von David R. Segal Die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten besteht aus dem pragmatischen Versuch, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheit des einzelnen beeinträchtigten. Der nachfolgende Artikel befaßt sich mit der Gegenüberstellung dieser beiden Prinzipien, die das Kernstück der Nation darstellen. David R. Segal ist Professor für Soziologie und Politologie an der University of Maryland, deren Zentrum für internationale und Sicherheitsstudien (Center for International and Security Studies at Maryland - CISSM) er angehört und leitet das akademische Programm für militärische Soziologie. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Artikel, der ursprünglich als Vortrag vor der Konferenz über nationale Sicherheit und Demokratie konzipiert war, die vom Israel Diaspora Institute, Tel Aviv University, vom 11.-14. März 1990 abgehalten wurde. Der Verfasser dankt für die freundliche Unterstützung der Mitarbeiter von Armed Forces and Society. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Transaction Publishers in Armed Forces & Society. Copyright (c) 1994 Transaction Publishers. Einer der kulturellen Widersprüche des modernen demokratischen Staates ist die Tatsache, daß seine Verteidigung fast unweigerlich entweder eine Gefährdung der Werte mit sich bringt, die er verkörpert (beispielsweise Pressefreiheit) oder seine Mittel zur Verteidigung dieser Werte einschränkt, die somit weniger effektiv wird. Eine Demokratie muß sich entweder mit einer auf den Rücken gebundenen Hand auf einen Krieg vorbereiten und diesen führen, oder im Interesse einer wirksamen Verteidigung dessen, was Demokratie nach einer Kompromißlösung bedeutet, etwas weniger demokratisch werden. Obwohl es nicht gerechtfertigt wäre, von einem dialektischen historischen Prozeß auszugehen, in dem demokratische Staaten die Saat ihrer eigenen Zerstörung legen, kann die Geschichte nationaler Sicherheitsbelange in den Vereinigten Staaten als fortgesetzter pragmatischer Versuch betrachtet werden, grundlegende demokratische Werte und Ideale gegen Elemente ihrer Verteidigung auszubalancieren, die bisweilen in die Rechtsstaatlichkeit, Freiheit des einzelnen und die Beteiligung der AMERIKA DIENST 33 Öffentlichkeit an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen informierter Bürger eingegriffen haben. Einige Facetten der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheiten des einzelnen sind mit der Zeit, durch die Dynamik einer andauernden bürgerlichen Revolution stabiler geworden, die durch eine Ausweitung der Bürgerrechte selbst in Zeiten internationaler Konflikte charakterisiert war. Gleichzeitig wurden die Informationsverbreitung sowie eine informierte Teilnahme an der Politik von dem Bedürfnis nach Geheimhaltung eingeschränkt, das mit der Entwicklung, der Aufstellung und dem möglichen Einsatz von Hochtechnologie, todbringenden Waffensystemen und ihren Trägersystemen unter den Doktrinen der Kriegsmanöver einhergeht. Nationale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten sind eine konstitutionelle Demokratie, und die rechtlichen Grundlagen des Systems der nationalen Sicherheit wurden im grundlegenden Rechtsdokument der Nation gelegt, der Seite 1 �Verfassung, welche die Rechte des einzelnen sowie die Pflichten der Bundesstaaten und Bundesregierung so genau definiert, wie die Gründerväter der Nation sie vorausahnen konnten. Die ersten beiden Verfassungsartikel sehen eine zivile Kontrolle des Militärs durch ein System gegenseitiger Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung vor, das den höchsten gewählten Zivilbeamten der Nation - den Präsidenten - zum Oberbefehlshaber des Heeres, der Marine und der Truppen der Bundesstaaten macht, wenn sie in den Dienst der Bundesregierung gerufen werden. (Die Wahl von Bill Clinton im Jahr 1992, dem während des Wahlkampfes vorgeworfen wurde, er habe sich im Vietnamkrieg dem Wehrdienst entzogen, stellte die Loyalität der Streitkräfte gegenüber ihrem Oberbefehlshaber stärker in Frage als jedes andere Ereignis in der jüngsten amerikanischen Geschichte). Die gewählten Volksvertreter im Kongreß erhielten die Befugnis, ein Heer aufzustellen und zu unterstützen und eine Marine zu unterhalten. Und nur der Kongreß kann einen Krieg erklären. Es existieren gesetzliche und juristische Systeme, weil kein Konsens über allgemein akzeptierte soziale Normen oder deren Einhaltung besteht. Die Rechtsdoktrin wird am ehesten auf vorhersehbare und sich wiederholende Ereignisse angewandt. Da die Militärtechnolgie immer tödlicher wird und sich infolgedessen die mit dem Krieg einhergehende soziale Organisation ändert, wurden die Vereinigten Staaten mit Situationen konfrontiert, die die Verfassungsväter nicht vorhersehen konnten und die häufig die tatsächliche militärische Notwendigkeit den verfassungsmäßigen Definitionen der Rechte des einzelnen oder der Befugnis der Regierung gegenüberstellen. In Kriegszeiten hat das die Präsidenten dazu veranlaßt, ihre verfassungsmäßigen Rechte zu überschreiten oder zumindest den Versuch dazu zu unternehmen. Ferner beschränkte sich die Rolle der Legislative und der Judikative in Fragen nationaler Sicherheit großenteils auf eine Reaktion. Es gibt keine doktrinäre Aussöhnung zwischen der Rechtsstaatlichkeit und den von der Exekutive geforderten Vollmachten auf Grund eines Notstandsgesetzes. Das Ergebnis ist pragmatisch und äußerst politisch. Der Präsident, der sich auf diese Vollmacht im Falle eines Notstands beruft, muß damit rechnen, daß seine Aktionen überprüft und eventuell von der Legislative oder Judikative in Frage gestellt werden. Die Vollmacht des Präsidenten zum Erlaß von Notstandsgesetzen wurde mit der Zeit zunehmend einer Überprüfung durch die Legislative und Judikative unterstellt. Das Ergebnis dieses Prozesses war gewöhnlich (aber nicht immer), daß die vom Präsidenten ergriffenen Maßnahmen vom Kongreß Seite 2 unterstützt wurden und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten solche Aktionen rechtfertigte, insbesondere wenn Übereinstimmung zwischen Präsident und Kongreß bestand. Der militärischen Notwendigkeit wird generell eine höhere Priorität zugebilligt als den Rechten der Bundesstaaten oder des einzelnen, was sich auch in den 1993 geführten Debatten über Homosexuelle im Militär zeigte. Dennoch scheint im Laufe unserer Geschichte die Wahrscheinlichkeit abzunehmen, daß im Falle eines nationalen Notstands die Forderung nach Handlungsfreiheit für die Exekutive unterstützt wird. Die vom Präsidenten in Kriegszeiten ergriffenen Maßnahmen wurden nach der Wiederherstellung des Friedens rückgängig gemacht. Nach dem Kalten Krieg könnte eine noch stärkere Abkehr von der Rechtfertigung der Einschränkung individueller Rechte und Freiheiten auf der Grundlage nationaler Sicherheitserfordernisse erfolgen. Während des amerikanischen Bürgerkrieges (18611865) verband Präsident Lincoln zum Zweck des Erhalts der Union seine zivilen Befugnisse mit seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, um eine Position zu schaffen, die "einer konstitutionellen Diktatur nahekam". Ohne gesetzliche Bevollmächtigung rekrutierte er 40.000 Freiwillige, gab ohne entsprechende Befugnis über 2 Millionen Dollar aus der Staatskasse aus und setzte den Habeaskorpusbefehl - den verfassungsmäßigen Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Festnahme - für unloyaler Handlungen verdächtigte Zivilisten aus. Die Verfassung gestattet die Aussetzung des Habeas corpus aufgrund einer Invasion oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, legt jedoch nicht fest, wer zu der Aussetzung berechtigt ist. Als der Bundesgerichtshof in Baltimore (Maryland) entschied, Lincolns Aussetzung des Habeas corpus sei verfassungswidrig, focht Lincoln dieses Urteil in einer Botschaft an den Kongreß an. Der Oberste Gerichtshof hat immer noch nicht entschieden, wer das Habeas corpus aussetzen darf. Ferner ordnete Lincoln an, daß zivile Unloyalität von Kriegsgerichten oder Militärkommissionen behandelt werden sollte anstatt durch Zivilgerichte, in deren Zuständigkeitsbereich sie der Verfassung nach fällt. Der Oberste Gerichtshof hob diese Verfügung erst nach dem Krieg im Fall ex parte Milligan auf. Lambdin P. Milligan wurde 1864 wegen Verschwörung verhaftet, vor ein Militärtribunal gestellt und verurteilt. Nach Kriegsende beantragte Milligan ein Habeas corpus vom Landgericht. Dieses erließ keine entsprechende Verfügung, verwies diese juristische Frage jedoch an den Obersten Gerichtshof, der entschied, Milligan solle freigelassen werden, da der Präsident nicht über die verfassungsmäßige Macht verfüge, Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen, AMERIKA DIENST 33 �wenn Zivilgerichte funktionierten, wie im Fall Milligan. Milligan wurde in nachfolgenden juristischen Erörterungen häufig als Präzedenzfall für Maßnahmen im Zusammenhang mit Notstandsverordnungen der Exekutive angeführt. Im Ersten Weltkrieg übernahm Präsident Wilson, wie Lincoln, außerordentliche Befugnisse. Im Gegensatz zu Lincoln verließ sich Wilson jedoch nicht ausschließlich auf seine Amtsgewalt als Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern ihm wurde ein Großteil seines gesetzgeberischen Prärogativs vom Kongreß übertragen. In diesem Krieg wurde das Rechtssystem mit der Notwendigkeit konfrontiert, die Rechte des einzelnen gegen militärische Erfordernisse abzuwägen, wie unter dem Gesetz über Spionage von 1917 und dem Gesetz über Volksverhetzung von 1918 entschieden. Diese Gesetzesbestimmungen aus Kriegszeiten schränkten die Rede- und die Pressefreiheit ein und stuften bestimmte Behauptungen und Handlungen als aufwieglerisch und rechtswidrig ein. In einer Reihe von Fällen, die der Oberste Gerichtshof bei Kriegsende behandelte, entschied er durchweg, daß militärische Erfordernisse den Verlust der Freiheit des einzelnen rechtfertigten. In ähnlicher Weise wies der Oberste Gerichtshof Proteste gegen den Wehrdienst im Ersten Weltkrieg ab, die auf der Annahme basierten, der Kongreß habe die Macht der Bundesstaaten über deren Truppen geschmälert oder die Wehrpflichtigen einer "unfreiwilligen Zwangsarbeit" unterworfen, was eine Verletzung des 13. Zusatzartikels zur Verfassung darstellt. Der Bundesgerichtshof sah die Einberufung im verfassungsmäßigen Mandat des Kongresses unterstützt, eine Armee aufzustellen und Krieg zu erklären. Im Zweiten Weltkrieg drohte Präsident Roosevelt, seine verfassungsmäßigen Befugnisse zu erweitern, als er verkündete, er würde auf eigene Faust vorgehen, wenn der Kongreß nicht so handele, wie er es für die nationale Sicherheit als erforderlich erachte. Bei den Gesetzen zur Preiskontrolle befolgte der Kongreß seine Anweisungen, wodurch das Verfahren innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen blieb und Maßnahmen des Präsidenten überflüssig wurden. Dramatischer war jedoch, daß Roosevelt in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Streitkräfte am 2. Februar 1942 den Präsidialerlaß 9066 verfügte, der den Kriegsminister und von ihm dazu ernannte Personen bevollmächtigte, militärische Sperrzonen zu errichten, aus denen "jede Person" ausgeschlossen werden durfte, um Sabotage oder Spionage zu vermeiden. Unter dieser Vollmacht wurden alle Personen japanischer Herkunft - 70.000 davon amerikanische Staatsbürger - aus den Bun- AMERIKA DIENST 33 desstaaten an der Pazifikküste und Teilen von Arizona evakuiert und in "Umsiedlungszentren" festgehalten. Der Oberste Gerichtshof vermied, über die Verfassungsmäßigkeit des Festnahmeprogramms als Ganzes zu entscheiden. 1947 kam die Bürgerrechtskommission zu dem Schluß, die Evakuierung und Festnahme sei die "bemerkenswerteste massive Beeinträchtigung des Rechts auf physische Freiheit seit der Sklaverei" und empfahl, die Evakuierten für den Verlust von Haus und Besitz zu entschädigen. Erst im Oktober 1989 stimmte das Repräsentantenhaus der Entschädigung von 62.000 ehemals internierten Amerikanern japanischer Abstammung in Höhe von 1,25 Milliarden Dollar zu. Nationale Sicherheit und die Medien Die Geheimhaltung - ein universeller Bestandteil der nationalen Sicherheit - steht offensichtlich im Widerspruch zu dem demokratischen Prinzip informierter Bürger und der verfassungsmäßigen Garantie einer freien Presse in Amerika. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte wurden wiederholt Anpassungen vorgenommen, als die Presse und das Militär versuchten, miteinander und mit sich wandelnden Technologien in beiden Domänen umzugehen. Bei der Entscheidung zwischen der Pflicht zur Informierung der Öffentlichkeit und der Pflicht zum Schutz lebenswichtiger Informationen, einschließlich der Hinnahme eines gewissen Maßes an Zensur, scheinen sich die Medien - vor allem die Presse - während des Koreakrieges mehr der letzteren Position zugewandt zu haben, als das heute der Fall ist. Der Wendepunkt könnte die vom CIA unterstützte Invasion Kubas in der Schweinebucht 1961 gewesen sein, als die amerikanische Presse über die bevorstehende Invasion unterrichtet war, die Geschichte aber großenteils zurückhielt. Ein Großteil der nachträglichen Diskussion über diese Katastrophe in den internationalen Beziehungen konzentrierte sich auf die Frage, ob die Administration diese Operation abgesagt oder zumindest überprüft hätte, wenn die Presse die ihr bekannten Informationen veröffentlicht hätte, anstatt dem CIA (der den Präsidenten irreführte) zu helfen und ihn zu ermutigen. Eine Enthüllung hätte - vielleicht oder auch nicht - informierte Bürger hervorbringen können, die ihrer Meinung Ausdruck verleihen. Vielleicht als Reaktion auf die Ereignisse im Zusammenhang mit der Invasion in der Schweinebucht waren die Medien - die sich zunehmend visuell und elektronisch orientierten - im Vietnamkrieg weniger kooperativ, und die Spannungen zwischen Militär und Medien verschärften sich. Die Kennedy-Administra- Seite 3 �tion schränkte den Zugang der Presse zu Informationen zunehmend ein, und das Militärhilfekommando Vietnam nahm eine strenge Zensur von Fotos und Nachrichten vor, nachdem Associated Press das Foto eines buddhistischen Mönchs bei der Selbstverbrennung auf einer Straße in Saigon veröffentlicht hatte. große Geheimhaltung erforderte, waren die großen Medienanstalten mit ihrem Zugang zum Krieg unzufrieden. Interessanterweise befürwortete die Öffentlichkeit während des Krieges die Einschränkungen des Verteidigungsministeriums hinsichtlich des Zugangs der Medien - hier standen sich zwei Bestandteile der Demokratie gegenüber. Dennoch gelangten Neuigkeiten und Bilder an die Öffentlichkeit und boten eine Sicht der Ereignisse, die sich stark von den offiziellen Regierungsberichten unterschied. Die Regierung wurde zunehmend wegen ihrer Kriegsberichterstattung kritisiert, beispielsweise in Senator J. William Fulbrights Buch The Pentagon Propaganda Machine und der Dokumentationssendung des Fernsehsenders CBS im Februar 1971 "The Selling of the Pentagon". Vietnam war der erste Krieg, der im Fernsehen übertragen wurde, und die Tatsache, daß die Amerikaner in den Abendnachrichten die Operationen des Tages sehen konnten, führte ihnen die Schrecken des Krieges eindrucksvoll vor Augen. Die Träger nationaler Sicherheit Die Medien widersetzten sich der Zensur und Unterdrückung, und die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere, die letztlich vom Obersten Gerichtshof befürwortet wurde, wies auf eine neue, gegnerische Rolle der Medien im Bereich der nationalen Sicherheit hin. Den Medien wurde wiederholt das Verdienst für den Fall von Diem zugeschrieben oder sie wurden deswegen kritisiert - sowie für die Entscheidung Johnsons gegen eine erneute Kandidatur und letztlich für die Niederlage im Krieg. Diese Behauptungen waren umstritten, nicht bewiesen. Die Spannungen zwischen Militär und Medien führten zum Ausschluß der Presse von der Operation Urgent Fury, der Invasion Grenadas im Jahr 1983. Der durch diese Politik verursachte Ärger wiederum bewirkte, daß das Verteidigungsministerium eine Gruppe von Journalisten zusammenstellte, die zu zukünftigen Militäroperationen entsandt würden. Die Erfahrung der Operation Just Cause der Invasion in Panama im Dezember 1989 - legt den Schluß nahe, es sei einfacher, die Journalisten aus den Vereinigten Staaten hinaus als in ein Kampfgebiet hinein zu bringen. Das Prinzip, eine Gruppe von Journalisten zusammenzustellen, wurde auch während des Golfkriegs befolgt. Die Kommunikationstechnologie hatte sich so weit entwickelt, daß Kriege nicht nur im Fernsehen, sondern live übertragen werden konnten. Da sich der Krieg hauptsächlich in der Luft abspielte, man auf kein Schlachtfeld und an keine Front gehen konnte, keine Einheiten zu begleiten waren und der 100stündige Bodenkrieg eine Manöverkampagne war, die im Hinblick auf Standort und Bewegungen Seite 4 Analytische Ansätze gegenüber dem Gleichgewicht der Werte nationale Sicherheit und Demokratie spiegeln sich in den soziologischen Debatten über das Wesen militärischer Professionalität und in den Beziehungen zwischen Zivilisten und Militärs in den Vereinigten Staaten wider. Ausgehend von der Annahme, für die Lösung militärischer und politischer Probleme seien unterschiedliche Modelle erforderlich und das Militär müsse politisch neutral und ziviler Kontrolle durch offizielle Regulierungsmechanismen unterworfen sein, stellte Samuel Huntington fest, "die Spannungen zwischen der Forderung nach militärischer Sicherheit und den Werten des amerikanischen Liberalismus können langfristig nur durch die Minderung der Sicherheitsbedrohung oder des Liberalismus behoben werden". In den letzten Zeilen von The Soldier and the State schlug er vor, die Rettung ziviler Institutionen könnte durch die Anerkennung konservativer militärischer Normen erreicht werden. Lange vor der Auflösung des Warschauer Pakts, die für die Vereinigten Staaten die Bedrohung ihrer Sicherheit verringerte, schlug Morris Janowitz ein alternatives Modell vor, das die Verbindung des Militärs zu anderen sozialen Institutionen anerkannte sowie die fließende Grenze zwischen Militär und Politik in der modernen Welt. Nach diesem Modell müssen der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und das Militär auf Bedrohungen der nationalen Sicherheit anhand der militärischen Erfordernisse reagieren. Über den Moment des Einsatzes hinaus kommen jedoch zunehmend die Verfahren der Demokratie ins Spiel. Der Präsident muß unter dem Kriegsvollmachtengesetz den Kongreß über seine Maßnahmen informieren und sie rechtfertigen. In einem Amerika, in dem immer mehr Rechtsstreitigkeiten stattfinden, werden die nationale Sicherheit betreffende politische Entscheidungen weiterhin von den Gerichten überprüft. Und obwohl die Gerichte im allgemeinen militärischen Erfordernissen eine höhere Priorität eingeräumt haben als den Rechten des einzelnen, wurden vor kurzem Schritte zu einer umfassenderen juristischen Überprüfung unternommen, einschließlich der Verweisung der Entscheidungen des militärischen Berufungsgerichts an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 33 �Die Medien werden versuchen, die Bürger ungehindert von der Zensur zu informieren und erheben ihre Stimme, wenn ihnen das nicht gestattet wird - wie in den letzten Jahren des Vietnamkriegs, in Grenada, Panama und kürzlich im Golfkrieg demonstriert. Die öffentliche Meinung könnte zur Aufgabe selbst der Kampagnen zwingen, die in militärischer Hinsicht erfolgreich waren, wie sich in Vietnam zeigte, könnte jedoch auch der Pressefreiheit Beschränkungen auferlegen, wie im Golfkrieg. Die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen nationaler Sicherheit und Demokratie ist ein fortdauernder Prozeß, die Waagschale scheint sich zur Zeit jedoch eher dem demokratischen Prozeß zuzuneigen. * * * * * AMERIKA DIENST 33 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Kuba</strong><br />Clinton kündigt Änderung der Flüchtlingspolitik gegenüber Kuba an<br /><em>Unterbringung auf Guantanamo Bay</em><br /><br /><strong>2. Manfred Wörner</strong><br />Christopher würdigt den verstorbenen NATO-Generalsekretär<br /><em>Ansprache bei Trauerfeierlichkeiten</em><br /><br /><strong>3. Bevölkerung</strong><br />Mehr Entscheidungsfreiheit der Frau bei Familienplanung gefordert<br /><em>Einleitung des Weltbevölkerungsberichts 1994</em><br /><br />USA und Dritte Welt erzielen Einigung zu Bevölkerungsfragen<br /><em>Hoffnung auf Vereinbarungen mit dem Vatikan</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Strategien für umweltverträgliche Entwicklung<br /><em>von Barbara J. Bramble</em><br /><br /><strong>5. Militär</strong><br />Nationale Sicherheit und Demokratie in den Vereinigten Staaten<br /><em>von David R. Segal</em>