https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f85e9220650bdf59d22102e2a336c9dc.pdf fe64bbbb5f823ba739292dd61343c34b PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 10. August 1994 31 AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers MENSCHENRECHTE HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten NICHTVERBREITUNG USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis OSTEUROPA KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros LANDESKUNDE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 10. August 1994 CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist es sein Eindruck, daß zwischen Israel und Syrien "äußerst ernste Verhandlungen" für Frieden im Nahen Osten geführt und "Fortschritte erzielt werden können": In einem Radiointerview am 4. August 1994 vor seiner erneuten Nahostreise stellte der Außenminister fest: "Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre... Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Außenministers. Christopher: Ich wollte am Vorabend meiner nächsten Nahostreise kurz mit Ihnen sprechen. Ich werde morgen abreisen. Bei dem ersten Aufenthalt in Kairo werde ich mit Präsident Mubarak zusammentreffen. Er hat seit meinem letzten Aufenthalt in der Region sowohl mit Ministerpräsident Rabin als auch mit Präsident Assad Gespräche geführt. Ägypten hat im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß eine herausragende und äußerst wichtige Rolle gespielt, insofern werde ich mich mit ihm austauschen um herauszufinden, ob er neue Einblicke gewonnen hat, wie auf der syrischen Gesprächsschiene Fortschritte erzielt werden können. Meines Erachtens ist ein Hauptzweck der Reise, die Washingtoner Erklärung zwischen Jordanien und Israel voranzubringen. Wie Sie sich erinnern werden, forderte die Erklärung Grenzübergänge, Telefon- und Telegraphendienste sowie andere Gemeinschaftsunternehmen, und ich hoffe, wir werden einige davon während meines Aufenthaltes einweihen. gehend interpretieren, daß Sie keine ernsten Verhandlungen oder Konzessionen zwischen Israel und Syrien - oder zumindest in dieser Phase - erwarten? Antwort: Es wird äußerst ernste Verhandlungen geben. Die Parteien befassen sich mit einigen sehr schwierigen Fragen, und ich mache einen Unterschied zwischen ernsten Verhandlungen und öffentlichen Erklärungen. Sie ringen mit den hartnäckigsten Problemen. Mein Eindruck ist, daß Fortschritte erzielt werden können. Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre. Im Hinblick auf die israelisch-syrische Gesprächsschiene ist dies eine äußerst wichtige Zeit. Ich möchte andeuten, daß wir wahrscheinlich keinen substantiellen Durchbruch erzielen werden, der bekanntgegeben werden kann, aber wir machen auch hier Zug um Zug Fortschritte. Es wird eine relativ kurze Reise sein. Ich hoffe, in fünf oder sechs Tagen wieder in den Vereinigten Staaten zu sein. In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit ausführlich über den Nahen Osten berichtet, und ich möchte drei Aspekte in bezug auf Syrien hervorheben. Erstens die Tatsache, daß das syrische Fernsehen die Feierstunde aus Anlaß der Washingtoner Erklärung übertragen hat. Das war ziemlich ungewöhnlich und setzte eine Zeichen für die syrische Öffentlichkeit und nicht zuletzt die anderen Länder in der Region, daß Syrien die Washingtoner Erklärung nicht ablehnt und sie in keiner Weise verhindern wollte. Frage: Herr Außenminister, Ihr Sprecher scheint diese Reise etwas herunterzuspielen. Er erklärte, er erwarte keinen Durchbruch. Können wir das dahin- Zweitens zeigten die Zeitungen in Syrien auf der Titelseite Bilder von Ministerpräsident Rabin und König Hussein, wie sie Seite an Seite standen und Dann werde ich in Jerusalem Gespräche über Syrien führen und vielleicht ein-, zweimal zwischen Jerusalem und Damaskus hin- und herreisen. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �zusammen arbeiteten, und meines Erachtens ist dies eine ziemlich bedeutende Tatsache. Und schließlich hielt Präsident Assad eine Rede am Tag des Heeres, in der er mit Würde über den Frieden sprach, und ich glaube, er war in höchst optimistischer Stimmung über die Aussicht von Verhandlungen im Nahen Osten. Diese Ereignisse belegen, wie weit wir gehen müssen. Gleichzeitig deuten sie an, daß sich wirklich etwas bewegt, denn all dies hätte zu einem früheren Zeitpunkt nicht in Syrien geschehen können, und für mich ist es ein Zeichen von Assad, daß er die Aussicht auf Frieden ernsthaft verfolgt. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns eine Idee vermitteln, was die Vereinigten Staaten im einzelnen tun können, um diese Verhandlungen voranzutreiben? Was können die Vereinigten Staaten anbieten? Antwort: Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln und ihnen dabei behilflich sind, das Terrain für ein Abkommen zu sondieren. Die Probleme sind schwierig und miteinander verknüpft. Es geht um die Frage, was eine Normalisierung und was Frieden konstituiert, wie der Abzug erfolgen soll und welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Meiner Ansicht nach können die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen, indem sie den Parteien beim Eruieren der Möglichkeiten und Kombinationen für die einzelnen Elemente des Friedens helfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Parteien nicht zu direkten Gesprächen auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs bereit und haben mich gebeten, diese Rolle zu übernehmen. Es ist eine unterstützende Rolle, aber die Vereinigten Staaten bringen dabei auch die Erfahrungen mit früheren Friedensverhandlungen ein, Pattsituationen zwischen den Parteien zu durchbrechen, einen Stillstand zu beenden und den Prozeß voranzubringen. Frage: Herr Minister, als Sie vor einigen Tagen hier auf dem Capitol Hill waren, brachten Sie große Besorgnis über internationalen Terrorismus, die jüngsten Bombenanschläge und so weiter zum Ausdruck. Wirft die Präsenz der Hisbollah einen Schatten auf Ihren Besuch in Damaskus? Ich weiß, daß Sie diese Fragen trennen wollen. Wird das Thema in irgendeiner Weise angesprochen? Wird es die Gespräche präjudizieren? Antwort: Ich glaube nicht, daß es die Gespräche präjudizieren wird, aber ich werde dieselbe Besorg- Seite 2 nis äußern wie auf dem Capitol Hill über das Verhalten der Hisbollah und die Notwendigkeit, die Hisbollah von Terroranschlägen abzuhalten, nicht nur in der Region, sondern auf der ganzen Welt. Und ich werde versuchen, die Zusammenarbeit der Syrer zu gewinnen um sicherzustellen, daß dieses Phänomen sich nicht wiederholt. Zweifelsohne gibt es eine Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit und ihren Einfluß zu gewinnen, obwohl ich in keiner Weise die Taten der Hisbollah den Syrern direkt zuschreiben möchte. Frage: Die New York Times legte heute morgen den Schluß nahe, innerhalb der Administration gebe es Differenzen bezüglich Haiti und einer eventuellen Frist für eine Invasion, wie es den Berichten der Times zufolge Strobe Talbott wünscht oder wozu Verteidigungsminister Perry nicht geneigt ist. Können Sie die Berichte der Times bestätigen... Antwort: Diese Geschichte ist ziemlich weit hergeholt. Ich werde nicht auf Einzelheiten des Berichts eingehen, weil damit niemandem gedient wäre - vor allem nicht uns - und ihnen telegraphieren oder faxen oder andeuten, wie unser Zeitrahmen aussieht. Ich möchte feststellen, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der Administration zu den grundlegenden Fakten gibt. Erstens, die unrechtmäßige Regierung - die Militärregierung - sollte gehen und zweitens sollten wir uns die Option zum Einsatz militärischer Gewalt erhalten, sie auszuschließen oder zum Verlassen des Landes zu zwingen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfolgen wir die Strategie, durch Sanktionen und auf andere Weise zusätzlichen Druck auf sie auszuüben, damit sie das Land verlassen. Ich möchte jedoch das hohe Maß an Übereinstimmung bei Themen betonen, die der Präsident gestern abend bei seiner Pressekonferenz angesprochen hat. Frage: Ist es überhaupt eine Option für die Vereinigten Staaten, ihren Abzug vielleicht durch die Einrichtung sicherer Korridore, die Garantie von Schutzzonen und vielleicht sogar materielle Anreize zu erleichtern? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich nicht im einzelnen darauf eingehen, was getan werden könnte. Unseres Erachtens sollten sie unverzüglich das Land verlassen, und sie sollten dies tun, weil es das Richtige für sie ist. Sie haben dem in dem auf Governors Island erzielten Abkommen zugestimmt, insofern haben sie im Augenblick ihr Versprechen gebrochen, und wir ermutigen sie zur AMERIKA DIENST 31 �Einhaltung der im Abkommen von Governors Island gemachten Zusagen. Sie wissen, was sie tun müssen, und wir denken, sie müßten dies tun. Zur Lage auf Haiti möchte ich die Bedeutung der Insel vom Standpunkt der Hemisphäre aus hervorheben. Hierbei handelt es sich um ein hemisphärisches Problem, nicht nur ein Problem der Vereinigten Staaten. Die Länder in der Region sind von dem Vorgehen der illegalen Regierung betroffen, und es schafft einen äußerst schlechten Präzedenzfall in der Hemisphäre, wenn eine Militärmaschinerie eine gewachsene Demokratie stürzen kann. Wir haben das Glück, zur Zeit nur zwei diktatorische Regime in der Hemisphäre zu haben: das eine auf Haiti und das andere auf Kuba. Aber gleichzeitig gibt es eine Reihe ziemlich instabiler Demokratien in der Hemisphäre, und wenn wir nichts gegen den Präzedenzfall unternehmen, daß das Militär eine Demokratie stürzen kann, so ist dies aus meiner Sicht ein äußerst destabilisierender Faktor. Ich möchte hier also die hemisphärische Bedeutung des Problems unterstreichen. Ich bin sicher, andere Nationen in der Region sind sich dessen bewußt, denn sie haben mit uns bei der Bewältigung der Migration zusammengearbeitet und Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung der UN-Truppen angeboten, die zur Sicherstellung von Recht und Ordnung nach dem Abzug der unrechtmäßigen Regierung nach Haiti entsandt werden sollen. Frage: Herr Außenminister, Verteidigungsminister Perry war heute auf dem Capitol Hill und sagte unter anderem, die von uns kürzlich verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen hätten sehr geringe Auswirkungen auf das Militärregime und die Elite, wobei wir gehofft hatten, der gewünschte Effekt würde gerade diese Gruppe treffen. Wie lange wollen die Vereinigten Staaten warten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen? Antwort: Ich denke, wir setzen keinen bestimmten Zeitrahmen fest. Wir werden weiterhin diesen Druck ausüben, solange er unseres Erachtens effektiv ist. Ich möchte betonen, daß die Sanktionen zunehmende Auswirkungen haben. Wir unternehmen Schritte, um die Schließung der Grenze zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti sicherzustellen. Wie Sie wissen, wurde die Grenze aus der Luft mit Hubschraubern überwacht und Grenzbeobachter werden in das Gebiet entsandt. Aus meiner Sicht beginnen die Sanktionen Auswirkungen auf die Oberschicht zu zeigen, die das Militärregime unterstützt. AMERIKA DIENST 31 Wir alle haben das Gefühl, die Sanktionen waren nicht so effektiv wie wir gehofft hatten, aber sie sind es trotzdem wert, weil sie erst vor kurzem eingeführt wurden und weiterhin Druck ausüben. Der letzte Linienflug ging vor wenigen Tagen, und die Elite auf Haiti beginnt erst jetzt zu spüren, was es heißt, das Land nicht verlassen zu können. Frage: Herr Außenminister, zwei Fragen zu Haiti. Sie beschreiben es als hemisphärisches Problem, aber dennoch haben viele andere Länder in der Hemisphäre eindeutig ihre Ablehnung des Einsatzes von Gewalt signalisiert. Steht die Administration in Verbindung zu Ländern wie Mexiko, um sie zu einem Sinneswandel zu bewegen, oder akzeptieren Sie diese Position und versuchen, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten? Antwort: Wir arbeiten mit allen Ländern in der Hemisphäre zusammen. Meiner Ansicht nach besteht das einhellige Gefühl, daß die Militärregierung abziehen muß. Über die technischen Aspekte zur Verwirklichung dieses Ziels mag man sich nicht vollständig einig sein, Tatsache ist jedoch, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, keiner Neinstimme und nur zwei Enthaltungen der Resolution zugestimmt hat, die besagte, zum Sturz des Militärregimes sollten alle erforderlichen Mittel eingesetzt werden. Dies ist der beste Indikator für internationale Unterstützung. Darüber hinaus haben wir von anderen Nationen in der Hemisphäre Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für die Migranten erhalten - dieses Ergebnis ist ein weiteres Anzeichen für Solidarität in der Hemisphäre bei dieser Frage. Wir werden die anderen Länder in der Hemisphäre weiterhin unterrichten. Ich werde nach wie vor versuchen, sie vom Einsatz der besten Techniken zu unterrichten, und ich möchte nochmals betonen, daß der beste Indikator für internationales Zusammenstehen hier die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über eine Resolution für alle erforderlichen Mittel zum Sturz des Militärregimes ist. Frage: Herr Außenminister, wie lauten die Pläne der Administration bezüglich des Waffenembargos in Bosnien, und wie stehen die Chancen, daß Sie Ihren Besuch ausdehnen und sich mit Bosnien befassen, während Sie sozusagen in diesem Teil der Welt sind? Antwort: Ich war vor weniger als einer Woche in Europa, um mit den Ministern der Kontaktgruppe Seite 3 �zusammenzutreffen, und wir haben damals eine Reihe von Schritten unternommen, die - so hoffen wir - die bosnischen Serben von der Annahme des Plans der Kontaktgruppe überzeugen werden. Wir vereinbarten die Einführung einer Resolution über schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und dies wird binnen einer Woche nach dem Treffen der Fall sein. Wir stimmten überein, daß Maßnahmen ergriffen würden, mit denen wir eine striktere Durchsetzung der Schutzzone vornehmen könnten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versuchen wir, zusätzlichen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Die serbische Regierung selbst scheint sich diesem Druck anzuschließen. Wir müssen auf ihre Taten achten, nicht ihre Worte, aber Milosevic hat seinen Wunsch angedeutet, Druck auf die bosnischen Serben auszuüben, und wenn dieser Druck effektiv wirksam wird, könnte dies meines Erachtens ein wichtiger Aspekt sein. Wenn die bosnischen Serben nach Verstreichen eines angemessenen Zeitraums den Friedensplan nicht akzeptieren und wir das Gefühl bekommen, diese Möglichkeit ausgeschöpft zu haben, scheint es meines Erachtens ganz natürlich, andere Mittel zu ergreifen. Wie Sie von dem Genfer Abkommen der Minister der Kontaktgruppe wissen, wird eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos durch den Sicherheitsrat die nächste, in Betracht zu ziehende Option darstellen. Meiner Ansicht sind einige der Vorbereitungen zur strengeren Durchsetzung der Schutzzonen gleichzeitig Vorbereitungen für eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos. Diese Verhandlungen können so lange fortgeführt werden, wie das Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren bleibt. Daher besteht meiner Meinung nach die Aussicht auf eine Lösung der Frage auf diesem Weg. Während der ersten Verhandlungstage, vor dem Tod Kim Il-Sungs und der daraus resultierenden Aussetzung der Verhandlungen, gab es eindeutige Hinweise von Seiten der Nordkoreaner darauf, daß ihr größtes Interesse einem Leichtwasserreaktor als Ersatz für den Graphitreaktor gilt. Vom Nichtverbreitungsstandpunkt aus gesehen ist es von Bedeutung, daß ein Leichtwasserreaktor viel weniger gefährlich und die Produktion von Plutonium viel unwahrscheinlicher ist. Wir möchten bei diesem Vorhaben also gerne weiter zusammenarbeiten. Botschafter Gallucci hat diese Interimszeit - während der Bestattungsfeierlichkeiten - dazu genutzt, unsere Hauptverbündeten und wichtigsten Freunde - Südkorea, Japan, China und Rußland - über dieses Thema zu informieren und mit ihnen die Bereitstellung eines Leichtwasserreaktors zu erörtern. Somit sind wir im Hinblick auf die uns zu diesem Thema zur Verfügung stehenden Informationen wesentlich besser vorbereitet. Wir können dieses Vorhaben meiner Meinung nach verfolgen, wenn wir alle Ziele mit Nordkorea erreichen wollen, und die Nordkoreaner haben dies in Aussicht gestellt. Frage: Ein verwandtes Thema: Hatten die Vereinigten Staaten Erfolg bei ihrer Suche nach einer Nation, die Abnehmer der dort lagernden Brennstäbe sein könnte? Dies liegt also definitiv im Bereich der Möglichkeiten, wir wollen jedoch sehen, ob wir nicht eine Annahme des Plans der Kontaktgrupe durch die bosnischen Serben erzielen können, bevor wir uns den anderen Optionen zuwenden. Antwort: Meiner Ansicht nach ist das nicht das Problem. Wir werden einen solchen Staat finden. Das Wichtigste ist, die Zustimmung der Nordkoreaner dazu zu erhalten, die Brennstäbe in ein anderes Land zu verlagern. Das ist ein essentieller Bestandteil der Verhandlungen. Frage: Herr Außenminister, die Nordkoreaner verleihen derzeit ihrem Wunsch nach einem Leichtwasserreaktor Ausdruck. Sind die Vereinigten Staaten jetzt eher bereit, diese Abkehr von einem Graphitreaktor zu unterstützen? Ich halte die Lagerstätte nicht für die Hauptfrage. Das Schwierigste ist, die Nordkoreaner davon zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse liegt, ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen zu befolgen, diese Brennstäbe in ein anderes Land zu bringen. Antwort: Um dies in den richtigen Zusammenhang zu rücken: Wie Sie wissen, werden morgen in Genf die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea über die Nukleartrage wiederaufgenommmen. Ich halte es für eine gute Nachricht, daß der neue nordkoreanische Staatschef, Kim Jong-Il, seinen Wunsch nach Fortsetzung dieser Verhandlungen zu Erkennen gegeben hat. Frage: Haben Sie jetzt ein besseres Gefühl für das, was in Nordkorea geschieht? Nach dem Tod des Präsidenten war es ja eine Art "Terra incognita". Ist das jetzt weniger der Fall? Oder werden wir das in Genf herausfinden? Seite 4 Antwort: Die dortigen Anzeichen für Stabilität sind zur Zeit relativ gut. Die Tatsache, daß sie die Genfer Gespräche fortsetzen wollen und sich hierbei genau AMERIKA DIENST 31 �an den vorgegebenen Zeitplan halten, ist ein gutes Zeichen. Daher sehe ich zur Zeit in Nordkorea relative Stabilität, was uns eine Fortsetzung dieser Verhandlungen gestattet. Nicht so ermutigend ist die Einstellung Nordkoreas gegenüber einem Gipfeltreffen mit Südkorea. Ich hoffe, daß sich im Lauf der Zeit und im Zuge der weiteren Stabilisierung in Nordkorea das Interesse dieses Landes an solchen hochrangigen Verhandlungen wiedereinstellt, da dies ein wichtiger Teil des allgemeinen Pakets ist. Frage: Herr Außenminister, um noch einmal auf Ihre Reise in den Nahen Osten zurückzukommen: Die Israelis haben heute vermeintliche Guerilla-Ziele im Südlibanon bombardiert. Wird das Ihre Mission erschweren? Handelte es sich hier um eine Botschaft oder nur um einen Zufall am Vorabend Ihres Besuchs? Frage: Wie Sie wissen, wird im südlichen Teil des Libanon ein langanhaltender Kampf zwischen der israelischen Verteidigungstruppe und der Hisbollah geführt. Es ist seit langem ein Gebiet beständiger Spannungen. Mir ist klar, daß bei den Aktionen der israelischen Verteidigungstruppe etwas schief lief, da in einem der Dörfer mehrere Zivilisten getötet wurden. Bevor ich hier eintraf, wurde mir mitgeteilt, daß die israelische Verteidigungstruppe sich für den dabei verursachten Tod von Zivilisten entschuldigt hat. Obwohl im Nahen Osten große Fortschritte erzielt wurden, finden immer noch Zwischenfälle statt. Es gibt immer noch viele Feinde des Friedens, und die Situation ist noch sehr gefährlich. Ich bin nicht der Ansicht, daß gerade dieser Vorfall meine Reise anders gestaltet. Es scheint immer Vorfälle zu geben - positive und negative. Ich hoffe, daß wir auf diesem Rad zwischen Israel und dem Libanon Fortschritte erzielen können, damit es in Zukunft keine derartigen Vorfälle mehr gibt. Frage: Was China betrifft, wird von Menschenrechtsgruppen geäußert, daß sich die Menschenrechtsverletzungen in China seit der Verlängerung der Meistbegünstigungsklausel faktisch erhöht haben. Teilen Sie diese Einschätzung? Und was unternehmen Sie jetzt, wo Sie nicht länger die Meistbegünstigungsklausel als Druckmittel haben? Antwort: Wie Sie wissen, haben wir die Menschenrechtssituation in China nie für sehr gut gehalten. Wir können nicht die Art von Fortschritten beobachten, die in der vom Präsidenten vor einem Jahr gemachten Erklärung gefordert wurden. Es ist für AMERIKA DIENST 31 uns nicht überraschend, daß sich die Menschenrechtsverletzungen fortsetzen. Wir benutzen verschiedene andere Techniken, um die Aufmerksamkeit auf diese Verletzungen zu lenken, und werden das auch in Zukunft tun. Diese Argumente haben wir schon vorher angebracht: China wird erst wieder in der internationalen Staatengemeinschaft wirklich willkommen geheißen, wenn es die internationalen Menschenrechtsnormen befolgt. Wir werden diese Argumente weiterhin anbringen und verschiedene bilaterale Werkzeuge einsetzen, um bei den Chinesen darauf zu dringen. Frage: Herr Außenminister, das Büro von Senator Kennedy gab bekannt, Kanada habe die Kapitäne von zwei Fischerbooten freigelassen, die Boote würden jedoch noch von den Kanadiern einbehalten. Wie sieht die Lage dort aus? Antwort: Ich habe gelernt, keinen Kommentar zu Angelegenheiten abzugeben, über die ich nicht voll informiert bin. Und in dieser Frage bin ich nicht auf dem neuesten Stand. Frage: Zurück zum Nahen Osten. Jassir Arafat hat sich seit Ihrem letzten Besuch über Verschiedenes beklagt, beispielsweise über die Notwendigkeit, bestimmte Dinge wie Fragen der Rechnungsprüfung zu regeln - Buch zu führen, Quittungen auszugeben und Ähnliches. Was haben Sie seit Ihrem Besuch über von der PLO auf diesem Gebiet unternommene Schritte gehört? Der andere Kritikpunkt bezieht sich offensichtlich auf die Erklärung, auf die in bezug auf die Heiligen Stätten in Jerusalem für König Hussein vorgesehene Sonderrolle. Ging man das Risiko ein, Arafat und Hussein in der Mitte dieses laufenden Prozesses gegeneinander auszuspielen? Antwort: Zur ersten Frage: Wir haben bei der PLO darauf gedrängt, das für den Erhalt verfügbarer internationaler Mittel Erforderliche zu tun. Sie benötigt gewisse Dokumente und Quittungen, um Zugang zu den bereitliegenden Geldern zu bekommen. Ich hoffe, die PLO und die Palästinenser haben erkannt, daß dies notwendig ist. Das ist einer der Punkte, die ich dort angeführt habe - das internationale System erfordert einfach Ordnung und Dokumentation. Ich habe den PLO-Vorsitzenden Arafat dazu aufgefordert, das System nicht zu bekämpfen, sondern ihm zu entsprechen. Mir scheint, daß dafür jetzt größeres Verständnis da ist und das im Laufe eines Prozesses geschehen Seite 5 �kann. Wir arbeiten weiter auf diesem Gebiet. Das Kapitel ist noch keineswegs abgeschlossen. Den Palästinensern im Gaza-Streifen wurden noch zusätzliche Fonds zur Verfügung gestellt, es ist jedoch ein Problem, zu dessen Lösung die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden. Die Ironie all dessen liegt jedoch darin, daß der PLO beträchtliche Gelder der Weltbank und anderer internationaler Institutionen sowie einzelner Länder zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese nur einen entsprechenden Antrag stellt und die für den Erhalt der Mittel notwendigen Dokumente vorlegt. Vor meiner Abreise werde ich den anderen Staaten, die bilaterale Fonds bereitgestellt haben, eine Nachricht senden und sie dazu ermutigen, weiterhin Mittel und Wege zu suchen um sicherzustellen, daß wir die erforderlichen Papiere und Quittungen erhalten und sie tatsächlich den Palästinensern bei der Suche nach den erforderlichen Techniken behilflich sind, damit sie uns die Dokumente geben können. Wir haben ungefähr zwei Drittel der Fonds, die wir zur Verfügung stellen wollten, ausgezahlt, weil wir Wege gefunden haben, um der Bürokratie zu entgehen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben angesprochen, daß sie einige der Grenzübergänge zwischen Jordanien und Israel eröffnen wollen. Könnten Sie dazu vielleicht noch mehr Einzelheiten geben? Schließt das auch Akaba und Eilat ein? Antwort: Ich werde das bekanntgeben, wenn ich in der Region bin und die anderen Parteien Erklärungen abgeben. Das war eines der Dinge, die in der Erklärung gefordert wurden. Ich hoffe, daß wir während meines Besuchs in der Region etwas unternehmen können, um die Erklärung mit mehr Inhalt zu füllen, aber das kann erst geschehen, wenn ich dort bin. Frage: Herr Außenminister, ich würde gerne eine Frage bezüglich unserer Beziehungen zu Rußland stellen. Es gab Hinweise darauf, es sei eine Art Quidproquo zwischen der Zustimmung Rußlands zur UNO-Resolution, die zu einer potentiellen Invasion Haitis unter Führung der Vereinigten Staaten ermächtigt, und der Resolution, die den Russen eine Hauptrolle bei der Friedenssicherung in Georgien einräumt. Könnten Sie a) bitte hierzu etwas sagen und b) uns mitteilen, ob es irgendeine Veränderung der ameri- Seite 6 kanischen Politik gegenüber dem gibt, was die Russen ihr "nahes Ausland" nennen? Antwort: Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland auf Arbeitsebene gut sind. Wir setzen Elemente unserer Partnerschaft auf sehr effektive Weise um. Beispielsweise hat das Gespräch zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin dazu beigetragen, daß wir den rechtzeitigen Rückzug der Russen aus Estland vor dem Auslaufen der Frist am 31. August sicherstellen konnten. Die Beziehungen zwischen Außenminister Kosyrew und mir waren sehr nützlich bei dem Gefühl der Übereinstimmung im Zusammenhang mit der bosnischen Frage, das wir in Genf hatten. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Unterstützung Rußlands für die Resolution zu Haiti und unserer Unterstützung der früheren Resolution im Hinblick auf Georgien. Die Resolution zu Georgien wurde zwei bis drei Wochen vor der Resolution zu Haiti angenommen und war ganz anderer Art. Sie forderte eine Erhöhung der Zahl der UNOBeobachter in Georgien, während die Resolution zu Haiti sich auf die mindestens einjährige Erfahrung stützte, die der UN-Sicherheitsrat mit dem Problem Haiti gesammelt hat, angefangen mit dem Abkommen von Governors Island vom vergangenen Jahr. Obwohl beide Angelegenheiten den Vereinten Nationen vorliegen und beide in jüngster Zeit erörtert wurden, gibt es zwischen ihnen keine direkte Beziehung. Wir stehen mit den Russen wegen einer Vielzahl von Themen in ständiger Verbindung. Die Tatsache, daß wir in bestimmten Punkten Einigkeit erzielen, sollte nicht als eine Form des Tauschhandels betrachtet werden, sondern als Spiegelbild einer neuen Ära, in der wir leben, sowie der Partnerschaft, die wir unterhalten. Wir stimmen nicht in jeder Frage überein. Wir werden bei einigen Fragen natürliche Meinungsverschiedenheiten haben. Die neuen Beziehungen zu Rußland reflektieren die Tatsache, daß wir die Reform und die Reformer in Rußland unterstützt haben und - ebenso wie sie - die Bedeutung einer stabilen und positiven Beziehung zwischen zwei Mächten anerkennen, die über ein großes Arsenal von Atomwaffen verfügen. Frage: An welchem Punkt befinden sich unsere Handelsgespräche mit Japan und unsere Beziehungen zu der neuen Regierung? AMERIKA DIENST 31 �Antwort: Wir befinden uns meines Erachtens in einem wichtigen Übergangsstadium. Wie Sie wissen, hat unser Handelsbeauftragter Mickey Kantor die Japaner darüber informiert, daß wir Ende September Sanktionen verhängen werden, wenn sie nicht auf bestimmten Gebieten unseres Handels mit ihnen Maßnahmen ergreifen. net, wir müssen jedoch noch unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Es wird ein Test für die neue Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Murayama sein, ob sie auf wirtschaftlichem Gebiet Fortschritte machen kann, damit sie den äußerst stabilen Beziehungen auf anderen Gebieten entsprechen. Ich spreche hier von einem Übergangsstadium, weil wir es mit einer Regierung zu tun haben, für die dieses Problem neu ist - die Koalition zwischen Sozialisten und der ehemals stärksten Partei. Wir werden uns erstmals mit dieser Frage befassen. Keiner von uns befürwortet eine Verhängung von Sanktionen. Wir würden viel lieber Fortschritte in diesem Bereich beobachten. Dennoch sahen wir uns aufgrund unserer Gesetze und angesichts unserer Beziehungen zu Japan gezwungen, eine entsprechende Mitteilung zu machen. Während dieser 60tägigen Frist werden wir mit den Japanern zusammenarbeiten um zu prüfen, ob wir nicht genug Fortschritte machen können, damit die Verhängung von Sanktionen überflüssig wird. Wir streben positive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Japan an. Das Land ist für uns ein wichtiger Verbündeter. Unsere politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen sind ausgezeich- * * AMERIKA DIENST 31 * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 10. August 1994 HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Indem er den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag erklärte, stellte Präsident Clinton fest, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 "ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation. Seit über 20 Jahren war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein wichtiges Forum beim andauernden Kampf der Menschheit um die Definition und Verteidigung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verpflichtete die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten zur Respektierung "der Meinungs-, Religions- und Überzeugungsfreiheit für alle, ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion". Sie ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden. Als der Westen die Staaten des Ostblocks aufforderte, ihre KSZE-Menschenrechtsverpflichtungen während des Kalten Krieges einzuhalten, spielte die Unterstützung der KSZE-Mitgliedstaaten für diese Ideale eine zentrale Rolle. In jüngster Zeit haben das Ende des Kalten Krieges sowie die sich in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion vollziehenden dramatischen politischen Veränderungen der KSZE die Erweiterung und Stärkung ihres Mandats gestattet. Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 ergänzte die bestehenden KSZE-Prinzipien und bezog neue Verpflichtungen zu politischem Pluralismus, wirtschaftlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Das Helsinki-Gipfeltreffen von 1992 unterstrich, daß "der Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer Institutionen weiterhin die unabdingbare Grundlage" für umfassende Sicherheit bilden. Heute ist die gemeinsame Entschlossenheit der KSZE-Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung dieser essentiellen Werte weiterhin das Schlüsselelement der europäischen Sicherheit. Während die KSZE-Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Helsinki-Prinzipien anstreben, erinnern AMERIKA DIENST 31 gewalttätige Konflikte auf der ganzen Welt uns daran, daß viele aus der totalitären Herrschaft hervorgehende Gesellschaften noch einen weiten Weg zu internationalen Normen der humanitären Demokratie zurücklegen müssen. Ethnische Spannungen, Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen sind in einigen der vor kurzem aufgenommenen KSZENationen immer noch an der Tagesordnung. Die Vereinigten Staaten stehen unerschütterlich zu ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der in den Vereinbarungen von Helsinki verankerten Menschenrechte und humanitären Regelungen, und ich fordere alle Signatarstaaten auf, zu ihrem Versprechen zu stehen, die Menschenrechte zu schützen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen und ihre im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt einzuhalten. Die internationale Sicherheit hängt wie nie zuvor von der Achtung der Rechte des einzelnen und der demokratischen Prinzipien der Regierung ab. Während wir uns der Größenordnung der Helsinki-Vereinbarungen in der Geschichte der Nationen bewußt sind, bekräftigen wir unser Engagement zur Förderung ihrer zeitlosen Weisheit. Der wachsame Schutz dieser Grundfreiheiten ist die beste Hoffnung der Welt für ein Europa der wachsenden Zusammenarbeit und des dauerhaften Friedens. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der von mir durch die Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, hiermit den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag und bekräftige die amerikanische Verpflichtung zur Bewahrung der menschlichen Würde und Freiheit Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Während wir Amerikaner diesen Tag mit angemessenen Programmen, Feiern und Aktivitäten Seite 1 �begehen, wollen wir unserer mutigen Mitbürger gedenken, die Opfer zur Sicherung der Freiheiten gebracht haben, deren wir uns erfreuen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Werte auf der ganzen Welt zu ermutigen. Unterzeichnet am 1. Tag des August, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Dem Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, zufolge streben die Vereinigten Staaten einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, "der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen ... Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an." Bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Holum am 4. August 1994, die Entscheidung Präsident Clintons zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums "wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot". In praktischer Hinsicht bedeute dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von ihnen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, wird das von den Vereinigten Staaten 1992 angenomene Atomtestmoratorium ewig andauern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Direktor Holums im Wortlaut. Die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) hat in den letzten Jahren - und besonders seit Beginn der Sitzungsperiode im Januar - viel erreicht. In gewissem Sinne gehen unsere bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritte weit über das hinaus, was wir erwarten durften und sind Zeugnis der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtung. Andererseits reichen unsere jüngsten Bestrebungen nicht aus. Die Vereinigten Staaten sind mehr denn je dem möglichst schnellen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) verpflichtet. Niemand von uns darf untätig bleiben - niemand darf mit den bis heute erzielten, bemerkenswerten Fortschritten zufrieden sein - bis die Staaten der Welt sich ein für allemal auf die Einstellung sämtlicher Atomtests geeinigt haben. AMERIKA DIENST 31 Ich möchte heute die CD weder kritisieren noch über Gebühr loben, sondern vielmehr eine Ermahnung aussprechen. Im Januar genoß ich das Privileg, Ihnen über das Engagement Präsident Clintons zur Erzielung eines "möglichst baldigen" umfassenden Atomtestverbots zu berichten. Ein halbes Jahr später bat er mich, erneut hierherzukommen und Ihnen mitzuteilen, daß diese Anweisungen weiterhin umfassend wirksam sind - und daß "möglichst bald" genau das bedeutet, was es besagt. Es ist ganz sicher nicht eine diplomatische Floskel für "gemächliches Tempo". Es bedeutet ganz gewiß nicht, sich die ganze Zeit zu nehmen, die einem die amerikanischen Gesetze zugestehen. Es heißt, sich nur die erforderliche Zeit zu nehmen, eifrig und in gutem Glauben zu verhandeln und einen soliden Vertrag auszuarbeiten. Das Engagement Präsident Clintons für ein Atomtestverbot erhält durch eine andere Entscheidung Glaubwürdigkeit - die Verlängerung unseres Moratoriums Seite 1 �für Atomtests. Trotz der von China durchgeführten Tests hat Präsident Clinton unser Moratorium bis September 1995 um ein drittes Jahr verlängert. großer Hilfe sein können. Wir werden daher weiterhin eng mit den anderen Atommächten zusammenarbeiten, damit diese Bestrebungen Früchte tragen. Ich möchte Sie bitten, genau zu erwägen, was das bedeutet. Ich möchte besonders hervorheben, wie Botschafter Marin Bosch, der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses für ein Verbot von Atomtests, die Arbeit des Ausschusses beschleunigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen seine Bestrebungen zur Ausarbeitung eines vollständigen Textes aus Beiträgen, die in den Arbeitsgruppen für Verifizierung sowie rechtliche und institutionelle Fragen unter seiner Leitung, beziehungsweise der der Botschafter Hoffmann und Dembinski ausgearbeitet wurden. Dennoch ist viel Zeit vergangen und es bleibt noch viel zu tun. Erforderlich ist ein Dokument, das unserer Arbeit mehr Zielbewußtsein und Energie verleiht. Und wir erwarten vom Vorsitzenden des Ausschusses, daß er das durch seine Führungsrolle herbeiführt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot. In praktischer Hinsicht bedeutet dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von vielen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, ist das von den Vereinigten Staaten 1992 angenommene Moratorium für Atomtests von Dauer. Diese praktische Realität wird von der vom Präsidenten im vergangenen September vor der UN-Generalversammlung abgegebenen definitiven Erklärung unterstrichen. Der Präsident erklärte damals: "Angesichts der beunruhigenden Anzeichen erneuere ich heute meinen Appell an die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung dieses Moratoriums, während wir ein endgültiges Verbot von Atomtests aushandeln." Mit anderen Worten, wir sind auf die Schlußfolgerung vorbereitet, daß die Vereinigten Staaten schon ihren letzten Atomtest durchgeführt haben - und nie wieder Tests veranstalten. Während wir über diese Realität nachdenken, sollten diese Verhandlungen - sowie andere Entwicklungen, einschließlich der Vorbereitungen für die nächstes Jahr anberaumte Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag (NW) - mit verstärkter Energie und Zielstrebigkeit verfolgt werden. Die Vereinigten Staaten streben einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen. Und damit meine ich nicht nur alle Explosionen, sondern alle Staaten. Der Erfolg verlangt insbesondere die volle Unterstützung und Beteiligung aller fünf Atomwaffenstaaten. Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an. Natürlich tragen die Vereinigten Staaten und die anderen im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten bei diesen Verhandlungen eine besondere Verantwortung, und natürlich verfügen wir auch über spezielle Erfahrungen und Wissen, die uns von Seite 2 Als ich zum letztenmal zu Ihnen sprach, habe ich erklärt, die Vereinigten Staaten würden diese Verhandlungen vorantreiben, anstatt sie zu verschleppen. Wir planen, auf unseren Bestrebungen zur Umsetzung der Anweisungen des Präsidenten zu beharren und sie sogar noch zu intensivieren. Aus diesem Grund fordere ich die Konferenz auf, die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen - selbst außerhalb der normalen Sitzungszeit der CD - um diese Verhandlungen voranzutreiben. Die amerikanische Delegation ist bereit zur kontinuierlichen Arbeit im Ausschuß für ein Verbot von Atomtests und seinen Arbeitsgruppen auch nach Ende der Sitzungsperiode am 7. September bis zur Eröffnung der Sitzungszeit 1995, um in diesem Jahr noch vor Beginn der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags im April 1995 möglichst große Fortschritte zu erzielen. Bei manchen besteht eine gedankliche Verbindung zwischen der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags und Fortschritten auf anderen Gebieten. Alle Teile der internationalen Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung stehen natürlich in Beziehung zueinander. Man würde jedoch den großen Regimen oder Initiativen einen schlechten Dienst erweisen, wenn man zwischen ihnen irgendeine Art von strengem "Quidproquo" aufstellen würde. Der N W sollte wegen seiner enormen Verdienste für den Weltfrieden verlängert werden. Die Zeit für den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests ist gekommen. Wir sollten diese Chance ergreifen, nicht weil sie Hand in Hand mit der Verlängerung des N W geht, sondern weil sie die Sache wert ist. AMERIKA DIENST 31 �Eine weitere hier in die Wege geleitete wichtige Initiative verdient die unmittelbare Aufmerksamkeit der Genfer Abrüstungskonferenz: Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material. Eine solche globale Konvention würde die Herstellung von spaltbarem Material für nukleare Sprengstoffe oder unter Umgehung internationaler Sicherheitsvorschriften verbieten. Sie könnte erstmalig die nicht von den Sicherheitsvorschriften abgedeckten Nuklearprogramme von Nichtmitgliedsstaaten des N W einer gewissen Zurückhaltung unterwerfen. Und sie würde gleichermaßen die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Waffen in den fünf erklärten Atomwaffenstaaten einstellen. Präsident Clinton hat die Vereinigten Staaten in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September zu Verhandlungen über eine solche Einstellung der Produktion verpflichtet. Die Generalversammlung verabschiedete daraufhin im Konsens eine Resolution mit der Empfehlung, ein solches Verbot "im geeignetsten internationalen Forum" auszuhandeln. Im Januar dieses Jahres reagierte die Genfer Abrüstungskonferenz, indem sie den kanadischen Botschafter Gerald Shannon als Sonderkoordinator für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz über Mittel und Wege zur Aushandlung einer Konventionen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material ernannte. Er hat diese Aufgabe geschickt gemeistert und festgestellt, daß bei der Genfer Abrüstungskonferenz Übereinstimmung zur Aushandlung des Vertrags in diesem Forum herrscht. Ich fordere die CD zur Verabschiedung eines einfachen Verhandlungsmandats auf der Grundlage der in der Resolution der Generalversammlung festgeschriebenen Konsens-Vereinbarung auf. Ein solches Mandat würde einen Ad-hoc-Ausschuß einrichten und ihn zur Aushandlung eines nichtdiskriminierenden, multilateralen und verifizierbaren Vertrags über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anweisen. Die CD muß in dieser entscheidenden Angelegenheit Fortschritte erzielen - nicht nur zur Verringerung der durch die andauernde Produktion von spaltbarem Material entstehenden Bedrohung, sondern auch, um die Stimmen zum Schweigen zu bringen, denen zufolge sie angeblich nicht zwei größere Aufgaben gleichzeitig bewältigen kann. Ich weiß, daß all dies Ressourcen, Aufmerksamkeit und Engagement erfordert. Wir werden Botschafter Ledogar weiterhin alles Erforderliche zur Verfügung AMERIKA DIENST 31 stellen, um diese hier von mir angesprochenen ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Sicherheitszusagen sind ein weiterer ziemlich vielversprechender Bereich. Seit vielen Jahren hat die CD wertvolle Arbeit bei negativen Zusicherungen geleistet. Die Vereinigten Staaten unterstützen einen zweigleisigen Ansatz zu negativen Sicherheitszusicherungen: Gespräche im Ad-hoc-Ausschuß und Gespräche unter den Atomwaffenstaaten. Wir werden weiterhin energisch in beiden Foren arbeiten, und ich beglückwünsche Botschafter Guillaume zu seiner in diesem Jahr im Ausschuß übernommenen Führungsrolle. Während wir hart mit den anderen Atomwaffenstaaten arbeiten, hat die Verpflichtung des amerikanischen Präsidenten Bestand. Unsere unilaterale Verpflichtung unterstreicht Zusicherungen an atomwaffenfreie Staaten, die Mitglieder des N W oder einer vergleichbaren international bindenden Verpflichtung wie des Tlatelolco-Vertrags sind, keine nuklearen Sprengstoffe zu beschaffen, es sei denn, die Vereinigten Staaten werden von diesem atomwaffenfreien Staat im Bündnis mit einem Nuklearstaat angegriffen. Ich möchte nicht vor der Genfer Abrüstungskonferenz sprechen, ohne ein uns alle beschäftigendes Thema anzuschneiden - die Erweiterung der CD-Mitgliedschaft. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor für eine starke Erweiterung der Konferenz. Wir bedauern, daß eine solche Erweiterung aufgrund der von uns ausgemachten Hindernisse nicht möglich ist - die nicht angemessene Einbeziehung eines Staates, der umfassenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats unterliegt, entsprechend Kapitel VII der UN-Charta. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, alle vernünftigen Initiativen zur Lösung dieser Situation in Betracht zu ziehen, und wir sind der Auffassung, daß die CD das geeignete Forum für eine angemessene Lösung ist. Präsident Kennedy hat gerne gesagt, denen viel gegeben werde, von denen werde viel erwartet. Die beachtlichen Fortschritte der Genfer Abrüstungskonferenz bei der Chemiewaffenkonvention und ihre nennenswerten Fortschritte beim Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot beweisen, daß dieses Gremium große Leistungsfähigkeiten besitzt. Und daher erwartet die Welt viel von ihm - von Ihnen. Ein ermutigender Trend dieser Zeit ist die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, einen Großteil der trennenden ideologischen und politischen Untertöne auszuräumen, die während des Höhepunktes der Ost-West- und Nord-Süd-Konfrontation so viel Seite 3 �Zeit beanspruchten und so geringe Wirkung zeitigten. Natürlich sind diese Gewohnheiten nicht völlig verschwunden. Mein Appell an Sie lautet, daß soweit solche Neigungen noch vorherrschen, dies der letzte Ort ist, an dem ihnen nachgegangen werden sollte. Denn die Genfer Abrüstungskonferenz ist nicht der Ort, um politische Punkte zu erzielen, sondern um ernsthafte Arbeit zu leisten und greifbare Ergebnisse hervorzubringen. In einer Welt, in der sogar bilaterale Rüstungskontrolle multilateral geworden ist, sind diese Institution, die hier arbeitenden fähigen Staatsmänner und Experten sowie die von Ihnen hier angewandten außergewöhnlichen und ausgeklügelten Methoden der Diplomatie zum Trend der Zukunft geworden und die Verkörperung unserer Hoffnungen auf eine sicherere Welt. Mit dem Ende des Kalten Krieges könnte der Druck der nuklearen Weiterverbreitung wichtiger werden als je zuvor. Wie Sie wissen, kann ein solcher Druck vertikal und horizontal spürbar sein. Daher ist dies gleichzeitig die beste und wichtigste Zeit, internationale Sicherheit zu stützen. Insbesondere jetzt, da ein Großteil der Mächte im Besitz von Nuklearwaffen endlich den Nuklearwaffen in ihrer Verteidigungsplanung weniger Bedeutung beimessen kann, ist es nicht an der Zeit, in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Seit fünf Jahrzehnten machen wir Atomtests - und vernehmen seit fünf Jahrzehnten Rufe, sie zu beenden. Das Streben der Welt nach einem Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests war im wahrsten Sinne des Wortes ein Langstreckenlauf. * Seite 4 * Solche Rennen werden jedoch nicht gewonnen, indem man über die Ziellinie hinkt oder sich mit bescheidenen Fortschritten begnügt. Sie werden mit Energie und Engagement gewonnen. Wir befinden uns im Endstadium unseres Rennens. Die Ziellinie ist in Sichtweite. Wir müssen das Tempo beschleunigen. Wir müssen der Beendigung von Atomtests ohne Ausnahmen, ohne künstliche Junktims, ohne Verzögerung zustimmen - um einen CTBT abzuschließen, bevor die Chance unseres Lebens verstrichen ist. Es ist ein interessanter historischer Zufall, daß der 50. Jahrestag der ersten Atomexplosion und der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Nichtverbreitungsvertrags auf dasselbe Jahr fallen - 1995. Ich hoffe, wir können diesen Zufall zu einem wichtigen Wegweiser für den Fortschritt machen. Von der ersten Atombombenexplosion in Alamogordo an hat die Menschheit darum gekämpft, sich von dem dort freigelassenen wilden Tier zu befreien. Seit damals haben Tausende Frauen und Männer mit gutem Willen und geistigen Fähigkeiten - leidenschaftlich und sorgfältig - das zwingende Gebot unseres Zeitalters zu verwirklichen versucht. In Zusammenarbeit wollen wir uns erneut dieser Aufgabe widmen: Dieses wilde Tier wieder in seinen Käfig zu sperren, das in einer gleißenden Detonation in der Wüste New Mexicos Freigesetzte zu dem ihm gebührenden Ende in der kühlen Atmosphäre der Vernuft in Genf zu bringen - um sicherzustellen, daß unser erstes halbes Jahrhundert der Atomexplosionen unser letztes ist. * * AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis WASHINGTON - (AD) - Dem Versprechen der Ukraine, den Verpflichtungen zum Transfer ihrer gesamten Atomwaffen nach Rußland nachzukommen, sollte jetzt ihr Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW) folgen, erklärte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Lynn Davis, am 3. August 1994 vor Journalisten. Sie teilte mit, die Vereinigten Staaten arbeiteten mit der Ukraine zusammen, um deren Unterstützung für die umfassende amerikanische Nichtverbreitungstagesordnung zu erhalten. "Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag." "Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen", stellte Davis fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Staatssekretärin. Zunächst möchte ich Sie über den neuesten Stand der Dinge bei unserer Nichtverbreitungspolitik gegenüber der Ukraine informieren und unsere Pläne beschreiben. Präsident Kuchma hat gerade gemeinsam mit einer neuen Rada das Amt übernommen. Die freien und unangefochtenen Wahlen stellen einen wichtigen Schritt bei der Errichtung einer Demokratie in der Ukraine dar. Vizepräsident Gore war gestern in Kiew und traf mit der neuen Führung zusammen. Er wollte damit das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten demonstrieren, die Ukraine beim Übergang zur Marktwirtschaft und der Entwicklung zu einem vollwertigen Partner des Westens zu unterstützen. Präsident Kuchma nahm die Einladung des Vizepräsidenten an, Washington Ende November dieses Jahres einen Besuch abzustatten. Präsident Kuchma erklärte, die Ukraine werde ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, einschließlich der trilateralen Erklärung, in der die Ukraine dem Transfer aller auf ihrem Territorium befindlichen nuklearen Gefechtsköpfe in russisches Gebiet zur ihrer Zerlegung zustimmt. Bis heute wurden bereits ungefähr 300 Gefechtsköpfe von der Ukraine nach Rußland zur Zerlegung transferiert. Wir haben bereits das in der trilateralen Erklärung für November angestrebte Ziel von 200 Gefechtsköpfen erreicht, und mehr als die Hälfte der SS-24- AMERIKA DIENST 31 Interkontinentalraketen auf ukrainischem Territorium wurden entschärft. In der trilateralen Erklärung stimmte Rußland zu, der Ukraine als Ersatz für das hochangereicherte Uran Kernbrennstoff zur Verfügung zu stellen. Es trafen bereits zwei Sendungen ein. Die Vereinigten Staaten stellten 60 Millionen Dollar als Vorauszahlung für den amerikanisch-russischen Vertrag über hochangereichertes Uran bereit, um die ersten Lieferungen von Kernbrennstoffen an die Ukraine mitzufinanzieren. Diese Vorauszahlung wird unter dem Vertrag über hochangereichertes Uran durch Sendungen niedrig angereicherten Urans an die Vereinigten Staaten zurückgezahlt. Ferner stellten die Vereinigten Staaten 350 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe für den Abbau strategischer Streitkräfte und anderer, im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung stehender Projekte zur Verfügung. Wir verfolgen auch ein internationales Projekt mit 13 anderen Staaten. Diese haben allesamt ihre Absicht bekanntgegeben, der Ukraine Hilfe für den Abbau von Waffen und ähnliche Unterstützung zu gewähren. Wir hatten Schwierigkeiten, die Nunn-Lugar-Hilfe in Gang zu bringen. Wir unternehmen entsprechende Schritte, und in der kommenden Woche will ein Team Seite 1 �f nach Kiew reisen und dort mit der ukrainischen Regierung Maßnahmen ausarbeiten, die beide Seiten zur beschleunigten Umsetzung des NunnLugar-Programms ergreifen können. Ein weiterer wichtiger Teil unserer Bestrebungen in der Ukraine sind Hilfsleistungen zur Erleichterung der Schließung des Atomkraftwerkes von Tschernobyl. Die G-7 haben der Ukraine 200 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um ein Programm für nukleare Sicherheit und Energieversorgung in Gang zu setzen. Anfang September wird ein Team aus der G-7 den Ukrainern unseren Plan unterbreiten. Wir arbeiten mit der Ukraine zusammen, um ihre Unterstützung für eine umfassende Nichtverbreitungstagesordnung zu gewinnen. Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen. Im Mai unterzeichneten der stellvertretende Ministerpräsident Schmarow und Vizepräsident Gore ein Abkommen, in dem sich die Ukraine zur Respektierung der Richtlinien des Rake- tentechnologie-Kontrollregimes (MTCR) verpflichtet. Es stellt die Weichen für Zusammenarbeit im Weltraum mit der Ukraine, die über eine moderne Weltraumindustrie verfügt. Durch die Demonstration ihres Engagements für die Nichtverbreitung sowie effektive Exportkontrollen kann die Ukraine für die Aufnahme in das MTCR als vollwertiger Partner in Betracht gezogen werden. Ferner erwarten wir, daß die Ukraine nach ihrem Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und der Einführung ihres Exportkontrollsystems ein Partner im Nachfolgeregime der COCOM-Liste wird. Seit Januar dieses Jahres, als sich Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten auf Schritte zum Abzug von Atomwaffen aus der Ukraine und entsprechende Kompensationsmaßnahmen einigten, begannen wir einen Prozeß, um bedeutende Fortschritte bei der Nichtverbreitung zu erzielen. Seit Januar haben wir viel erreicht. Wir begrüßen die Erklärungen Präsident Kuchmas, seine Regierung werde weiterhin das trilaterale Abkommen umsetzen, und zählen darauf, daß seine Regierung den nächsten wichtigen Schritt unternehmen wird: den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �OSTEUROPA 10. August 1994 KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzmogul und Philanthropen George Soros zufolge muß der Westen seine außenpolitischen Zielsetzungen im postkommunistischen Osteuropa, wo Nationalismus und ethnischer Chauvinismus die Fortschritte zur Demokratie bedrohen, konkretisieren und verfeinern. "Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären", stellte Soros bei einer Anhörung vordem Auswärtigen Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Repräsentantenhauses am 1. August 1994 fest. Das Konzept einer offenen Gesellschaft, so Soros, "impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß die Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von George Soros Anhörung. In habe in den vergangenen fünf Jahren einen Großteil meiner Zeit, Energie und meines Geldes auf Mittel- und Osteuropa sowie die ehemalige Sowjetunion verwandt, weil ich der Auffassung bin, daß der Zusammenbruch des sowjetischen Systems ein historisches, revolutionäres Ereignis war, dessen Ergebnis den Lauf der Geschichte gestalten wird. Ich habe ein breitgefächertes Netz von Stiftungen geschaffen, mit denen Hilfe und Unterstützung beim Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft geleistet werden soll. Ich habe die Stiftung 1979 gegründet und im Jahr 1984 in meinem Heimatland Ungarn die erste Organisation vor Ort ins Leben gerufen, aber mein Engagement nahm mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems zu. Inzwischen gibt es in 23 Ländern Stiftungen, und meine jährlichen Beiträge sind von 3 Millionen Dollar im Jahr 1979 auf 300 Millionen Dollar 1993 gestiegen - aber die aufgewendete Geldmenge ist nicht der beste Indikator für die Effizienz der Organisation, weil einige der besten Projekte am wenigsten Geld erfordern. Als ich mich zu engagieren begann, hatte das kommunistische Dogma zu einer geschlossenen Gesellschaft geführt, in der der Staat von einer Partei und die Gesellschaft vom Staat beherrscht AMERIKA DIENST 31 war. Der einzelne war der Gnade des staatlichen Parteiapparats ausgeliefert. Das kommunistische Dogma war falsch, eben weil es ein Dogma war, das vorgab, die letzte Wahrheit zu beinhalten. Es konnte nur durch eine grobe Verzerrung der Realität umgesetzt und selbst dann nicht auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten werden. Die Kluft zwischen Dogma und Realität wurde immer deutlicher - die Überzeugungskraft des Dogmas für das Denken der Menschen immer dürftiger - bis schließlich das Regime rasch auf eine Weise zerfiel, die zu einer Revolution führte. 1989 gab es einen Augenblick der Euphorie, als die Menschen sich von einem repressiven System befreit fühlten, und dieser Augenblick hätte genutzt werden können, um den Übergang zu einer offenen Gesellschaft in die Wege zu leiten. Ich sah diese Chance, die mich dazu verleitete, meine gesamte Energie in den Prozeß einzubringen. Ich muß heute jedoch zugeben, daß der Augenblick verstrichen und die Chance verpaßt ist. Der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft führt nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft, weil eine offene Gesellschaft eine modernere, weiterentwickelte Form der Organisation Seite 1 �ist als eine geschlossene. Freiheit ist nicht nur das Fehlen von Repression. Eine Gesellschaft, in der Menschen frei sind, erfordert die Freiheit schützende Institutionen und vor allem Menschen, die an diese Institutionen glauben. Die Institutionen selbst müssen sehr viel moderner werden, weil sie den Ausdruck unterschiedlicher Ansichten und Interessen gestatten müssen, wohingegen eine geschlossene Gesellschaft nur eine Sichtweise anerkennt - die herrschende. Mit anderen Worten, der Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft ist ein Schritt nach vorne und kann ohne eine helfende Hand nicht in einem Sprung vollzogen werden. Das war meine Motivation, mich so sehr zu engagieren. Aber die offenen Gesellschaften der freien Welt waren nicht so motiviert. Zu der Zeit gab es viel guten Willen gegenüber Osteuropa, aber irgendwie wurde er nicht in effektives Handeln umgesetzt. Die Regierungspolitik in Europa und den Vereinigten Staaten war durch einen einzigartigen Mangel an Verständnis und Vision gekennzeichnet. Vergleichen Sie die Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit dem Zusammenbruch des Nazireichs. Damals hatten die Vereinigten Staaten noch die Vision und die Großzügigkeit, den Marshallplan ins Leben zu rufen, und der Marshallplan bewirkte Wunder. Er leistete nicht nur Hilfe, sondern bildete auch den Rahmen zur Zusammenarbeit für die europäischen Länder. Im Rahmen des Marshallplans wurden nicht nur technische Experten zur Vermittlung ihres Wissens entsandt, er brachte auch eine große Zahl von Europäern in die Vereinigten Staaten und gestattete ihnen, ihre eigene Tagesordnung zu formulieren. Wir scheinen all diese positiven Erfahrungen vergessen zu haben. Als das sowjetische Imperium zerfiel, gab es keine politische Unterstützung für irgendeine Form der Hilfe großen Umfangs, und der Marshallplan war zu einem Schimpfwort geworden. In Ermangelung der westlichen Führungsrolle führte der Zusammenbruch des sowjetischen Systems nicht zum Entstehen offener Gesellschaften. Ferner gibt es keine Gewißheit, daß dies statt in der Hitze des Gefechts des revolutionären Augenblicks nicht durch einen langsameren, mühsameren Prozeß erreicht werden könnte. Im Gegenteil, insofern sich ein Muster ergibt, zeigt es in die entgegengesetzte Richtung. Der Zerfall einer geschlossenen Gesellschaft auf der Grundlage des universellen Dogmas des Kommunismus hat zu der weitverbreiteten Ablehnung aller universellen Ideen geführt, und die Länder, aus denen das sowjetische Imperium zusammengesetzt war, versuchen, ein Organisationsprinzip in ihrer eigenen besonderen Geschichte zu finden. Natürlich Seite2 gibt es Ausnahmen von der Regel, aber das sich abzeichnende vorherrschende Thema ist nationale oder ethnische Identität statt eines universellen Konzepts wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder eine offene Gesellschaft. Dies schafft eine äußerst gefährliche Situation, weil nationale Beschwerden ausgebeutet werden können, um mehr oder weniger geschlossene Gesellschaften zu gründen, und dies ist das Rezept für Konflikt. Um die Gesellschaft hinter dem Staat zu mobilisieren, benötigt man einen Feind, und wenn man keinen hat, muß man einen erfinden. Das tat Hitler, als er die Juden als die Feinde des deutschen Volkes brandmarkte, und er hat viele Nachahmer in der postkommunistischen Welt. Bedauerlicherweise gibt es keinen Mangel an Beschwerden, weil kommunistische Regime für gewöhnlich alle nationalen oder ethnischen Bestrebungen unterdrückten, die ihren Zielen nicht paßten. Obwohl einige der nationalistischen Anführer ehemalige Dissidenten sind, gelingt den ehemaligen Kommunisten die Ausbeutung nationaler Gefühle für gewöhnlich besser, weil sie eher wissen, wie man auf allen Ebenen der Macht operiert. Sie können einen größeren nationalen Konsens herbeiführen als demokratische Anführer, die eine offene Gesellschaft anstreben. Betrachten Sie sich Milosevic in Jugoslawien, Tudjman in Kroatien, Meciar in der Slowakei und Krawtschuk in der Ukraine und vergleichen sie die von ihnen auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erzielten Mehrheiten mit der schmalen politischen Basis, mit der sich prowestliche demokratische Regierungen in Ländern wie Rußland, Polen, Bulgarien oder Makedonien begnügen mußten. In diesem Zusammenhang finde ich die jüngsten Wahlsiege der ehemals kommunistischen Parteien in Ländern wie Ungarn, Polen oder Litauen überhaupt nicht beunruhigend. Hier handelt es sich um Reformkommunisten, die sich so weit wie möglich vom Kommunismus entfernen möchten. Ihr Wiederauftreten ist eine begrüßenswerte Erweiterung des demokratischen Spektrums. Ich freue mich besonders über das Ergebnis der jüngsten Wahlen in Ungarn. Die nationalistische Linie wurde von der Wählerschaft abgelehnt, und die Tatsache, daß die Sozialistische Partei eine Koalition mit den Freien Demokraten auf der Grundlage eines gut durchdachten und gut formulierten Reformprogramms eingegangen ist, prophezeit eine gute Zukunft. Im Falle Polens ist der Wechsel weniger glücklich, weil die 1990 begonnenen radikalen und schmerzhaften Reformen erste Früchte tragen und die Regierung gerade zu funktionieren begonnen hatte, als sie eine Niederlage erlitt. Aber der Reformkurs ist unumkehrbar und Polen heute wahrscheinlich das dynamisch- AMERIKA DIENST 31 �ste Land in Europa, sowohl im Hinblick auf seine Wirtschaft als auch auf seine Denkweise. Das schlimmste, was passieren kann, ist, daß es an Auftrieb verliert. Insgesamt gesehen kann ich kaum eine Chance für eine Rückkehr zum Kommunismus ausmachen. Kommunismus als Dogma ist wirklich tot. Die reale Gefahr ist das Auftauchen nationalistischer Möchtegern-Diktatoren. Sie spielen auf einer Ebene, die sich definitiv zu ihren Gunsten neigt. Es ist sehr viel leichter, die Gesellschaft wegen einer echten oder eingebildeten nationalen Verletzung als wegen einer abstrakten Idee wie Demokratie oder offene Gesellschaften zu mobilisieren. Der Aufbau offener Gesellschaften ist im wesentlichen ein konstruktiver Prozeß, und es ist nur zu leicht, ethnische Konflikte zur Unterminierung der Grundlagen einer offenen Gesellschaft zu nutzen. Nehmen Sie den Fall Jugoslawien. Jugoslawien war ein relativ wohlhabendes Land, das seit 20 Jahren für den Westen geöffnet war und das die für eine offene Gesellschaft erforderlichen intellektuellen Ressourcen entwickelt hatte. Ich erinnere mich an 1990, als in Jugoslawien und Polen gleichzeitig die Währungsreform eingeführt wurde. Jugoslawien war zu ihrer Durchführung viel besser vorbereitet. Das Land verfügte über eine Gruppe von Leuten, die vom IWF und der Weltbank ausgebildet worden waren, und die Reform war in der Tat sehr viel erfolgreicher als in Polen. Das war im Mai 1990. Dann plünderte Milosevic im Verlauf seines Wahlkampfes die Staatskasse und zerstörte die Währungsstabilität. Das war das Ende des Versuchs, Jugoslawien in eine offene Gesellschaft umzuwandeln. Und jetzt haben wir ein noch beeindruckenderes Beispiel: Griechenland. Dieses Land ist Mitglied der Europäischen Union, der NATO und vollständig in die internationale Staatengemeinschaft integriert. Dennoch war es möglich, über den Namen "Makedonien" nationale Gefühle zur Raserei aufzupeitschen. Ein kleiner und schwacher Nachbar im Norden wird zu einer Bedrohung der territorialen Integrität Griechenlands hochstilisiert. Zugegebenermaßen gibt es eine Minderheit in Makedonien, die irredentistische Träume auf der Grundlage der in der Vergangenheit erlittenen ethnischen Verletzungen nährt. Aber die Regierung Makedoniens ist der Schaffung eines multiethnischen, demokratischen Staats aufrichtig verpflichtet. Sie ist zu jeder Konzession bereit, abgesehen von der Aufgabe ihrer eigenen Identität. Aber die öffentliche Meinung in Griechenland sympathisiert mit den makedonischen Extremisten, nicht der makedonischen Regierung, und das Thema AMERIKA DIENST 31 wurde in Griechenland für innenpolitische Zwecke ausgeschlachtet. In der Zwischenzeit bricht die makedonische Wirtschaft, die bereits von den gegen Serbien verhängten Sanktionen schwer geschädigt ist, unter der Last des griechischen Embargos zusammen. Die Eisenbahnverbindung verläuft im Norden und Süden, und Makedonien ist auf beiden Seiten abgeschnitten. Als Folge davon ist die vom Bahntransport abhängende Schwerindustrie zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaftskrise gefährdet die politische Stabilität. Die multiethnische, demokratische Koalition wird gleichermaßen von Extremisten auf der slawischmakedonischen und der albanischen Seite bedroht. Sie könnte bei den nächsten Wahlen schnell aufgelöst werden, und im Falle eines Auseinanderbrechens von Makedonien gäbe es einen dritten Balkankrieg. Wie Sie sehen, besteht in Osteuropa genug Anlaß zur Sorge. Als ich mein Projekt begann, plante ich eine kurzfristige Kampagne, um die augenblickliche Revolutionsbewegung zu nutzen und ein Beispiel zu geben, dem die langsameren, schwerfälligen Institutionen unserer offenen Gesellschaften folgen könnten. Bedauerlicherweise hatte ich mich geirrt. Jetzt muß ich in biblischen Dimensionen denken - 40 Jahre in der Wüste. Der Kampf um eine offene Gesellschaft ist nicht verloren, wie Polen und Ungarn demonstrieren, er wird jedoch viel Zeit und viel Hilfe von außerhalb erfordern, und darüber mache ich mir Sorgen. Ich war mir immer der fatalen Schwäche des Konzepts einer offenen Gesellschaft bewußt. Die Schwäche liegt darin, daß die in einer offenen Gesellschaft lebenden Menschen sich nicht einmal bewußt sind, daß sie in einer offenen Gesellschaft leben, und eine offene Gesellschaft auch nicht für ein erstrebenswertes Ziel halten, für das sich Mühen und Opfer lohnen. In einer Hinsicht ist Freiheit wie Luft: Die Menschen kämpfen nur darum, wenn sie ihrer beraubt werden. Wenn sie vorhanden ist, wird sie ignoriert. In anderer Hinsicht unterscheidet sich die Freiheit jedoch stark: Wenn man sie nicht pflegt und schützt, hat sie die Tendenz, zu verschwinden. Wenn wir aus den revolutionären Ereignissen in Osteuropa, deren Zeuge wir seit 1989 waren, eine Lehre ziehen können, dann ist es die Tatsache, daß Freiheit nicht lediglich das Fehlen von Unterdrückung ist und der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft führt. Das Problem besteht darin, daß man diese Lektion nicht gelernt hat. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zögerten wir nicht, ihn als Seite 3 �Sieg der freien Welt zu bezeichnen. Wir waren jedoch andererseits nicht geneigt, für die Schaffung einer freien und offenen Gesellschaft in diesem Teil der Welt irgendwelche Opfer zu bringen. Die Folgen werden jetzt auf schmerzliche Weise offensichtlich, wir haben jedoch nicht einmal angefangen, sie zu erkennen. Was ist falsch gelaufen? Meines Erachtens hat sich unsere Vorstellung von Freiheit geändert. Im Zweiten Weltkrieg wurde sie zu einer Idee emporgehoben, für die wir bereit waren zu kämpfen und Opfer zu bringen. Die damalige Auffassung der Idee umfaßte nicht nur die Freiheit in unserem eigenen Land, sondern auch in den Ländern, die Opfer eines totalitären Regimes waren. Diese Vorstellung wurde in der Nachkriegszeit übernommen. Sie war verantwortlich für den Zerfall von Kolonialregimen und die Bildung eines antikommunistischen Bündnisses. Diese Idee trat jedoch allmählich in den Hintergrund und wurde von einer anderen Idee ersetzt, die das Streben nach Freiheit als gültiges außenpolitisches Ziel ausdrücklich ablehnte. Diese Idee - "Geopolitik" - besagte, daß die Staaten ihre eigenen Interessen so entschlossen verfolgen sollten, wie es ihre geopolitische Situation gebietet, und moralische oder ethische Erwägungen nur eine zweitrangige Rolle spielen. Sie können für Propagandazwecke nützlich sein - die Mobilisierung der öffentlichen Meinung im In- oder Ausland - aber man gerät in große Schwierigkeiten, wenn man seiner eigenen Propaganda Glauben schenkt. Eine Begleiterscheinung der Geopolitik in den internationalen Beziehungen war das Konzept des wirtschaftlichen Laisser-faire, das in den achtziger Jahren auf wundersame Weise wiederauflebte. Wie Sie wissen, besagt es, daß die ungehinderte Verfolgung des Eigeninteresses zur optimalen Ressourcenverteilung führt. Diese beiden Konzepte haben uns bei unserer Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Systems geleitet und tun das auch heute noch. Meines Erachtens sind sie in der derzeitigen Situation äußerst unzureichend. Solange wir mit dem Reich des Bösen in tödliche Kämpfe verstrickt waren, lebten wir in einer stabilen Weltordnung und hatten ein klares Bild von unserem Platz in der Welt. Die Weltordnung war stabil, weil beide Seiten die Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung besaßen und deshalb keine Seite einen totalen Krieg riskieren konnte. Und wir konnten uns durch unser Feindbild definieren: Wir waren die Führungsmacht der freien Welt. Die Stabilität der Weltordnung wurde jedoch durch die interne Auflösung des Sowjetreiches zerstört, und wir verloren unseren Identitätssinn. Wir wollen immer noch eine Seite 4 Supermacht und Führungsmacht sein, wissen jedoch nicht, was diese Begriffe bedeuten. Wir wissen nicht, wofür die freie Welt steht und - noch schlimmer - wir wissen nicht, ob wir für die freie Welt eintreten sollen, weil wir zu der Überzeugung gelangt sind, daß unser Lebensstil auf der Verfolgung unserer eigenen Interessen gründet, wie in den Doktrinen der Geopolitik und des Laisser-faire zum Ausdruck gebracht. In gewisser Weise ist die derzeitige Situation einmalig. In der Vergangenheit wurden Frieden und Stabilität entweder durch die Macht eines Imperiums, ein Kräftegleichgewicht oder eine Kombination von beidem aufrechterhalten. Derzeit haben wir keine dieser Optionen. Die Vereinigten Staaten haben weder die Fähigkeit noch das Interesse, die Welt auf die Art und Weise zu beherrschen, wie die Briten es im 19. Jahrhundert taten. Großbritannien zog genügend Vorteile aus dem freien Handel, um die Existenz einer Flotte zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten hingegen sind nicht länger die Hauptnutznießer von freiem Handel und können sich die Rolle eines Weltpolizisten nicht leisten. Wir müssen von kollektiven Aktionen abhängen, haben jedoch keine klare Idee davon, was das kollektive Interesse ist. Das schafft ein gefährliches Machtvakuum. Es bestand die Hoffnung, daß es von den Vereinten Nationen gefüllt würde, diese sind jedoch nicht besser als ihre Mitgliedstaaten. Vielmehr sind sie noch schlechter, denn die einzelnen Staaten verfolgen generell ihre nationalen Eigeninteressen auf Kosten des kollektiven Interesses, und sie werden von einer Bürokratie verwaltet, die mehr an ihrem eigenen Überleben als am Überleben unserer Zivilisation interessiert ist. Es gab keinen Zeitpunkt in der Geschichte, an dem der Friede von einer internationalen Institution aufrechterhalten wurde, und es gibt keinen Grund zu glauben, daß in der jetzigen Situation etwas anderes der Fall sein wird. Was sollte getan werden? Ich habe nicht alle Antworten, jedoch einen Vorschlag, der vielleicht hilfreich sein könnte. Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären. Ich mache diesen Unterschied zwischen der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre und der übrigen Welt, da das sowjetische System unwiderruflich zusammengebrochen ist. Das nachfolgende System wird enormen Einfluß auf den Lauf der Geschichte und damit auf unsere eigene Zukunft nehmen. In der übrigen Welt stellt die Förderung offener Gesellschaften eines mehrerer, miteinander konkurrierender Ziele dar. In der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre ist es von vorrangiger Bedeutung. Meines Erachtens sollte ihm selbst die Kernwaffenfrage untergeordnet sein. AMERIKA DIENST 31 �Wenn ich von einer offenen Gesellschaft spreche, meine ich eine Organisationsform, die lose als Demokratie bezeichnet werden kann. Das Konzept einer offenen Gesellschaft ist jedoch umfassender. Es impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß eine Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren. Mit anderen Worten: Ich mache den Vorschlag, das alte Konzept des Kommunismus kontra freie Welt durch das Konzept offener und geschlossener Gesellschaften zu ersetzen. Das alte Konzept war selbst als es relevant war äußerst suspekt, da eine antikommunistische Haltung zur Rechtfertigung von Aktionen benutzt werden konnte, die mit dem Verhalten einer offenen Gesellschaft unvereinbar waren. Das neue Konzept gestattet es, uns über das zu definieren, wofür wir stehen, anstatt über unser Feindbild. Es bietet eine Perspektive, die zur Zeit leider fehlt. Zumindest zeigt es uns, daß nationalistische Diktaturen heute eine ebensolche Gefahr sind wie damals der Kommunismus. Eines ist jedoch sicher: Die NATO kann das durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums geschaffene Machtvakuum nicht füllen. Erforderlich ist ein Bündnis zwischen der NATO einerseits und Rußland sowie den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion andererseits. Die NATO kann um die mitteleuropäischen Staaten erweitert werden, die Anwärter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind, wenn sie jedoch auch Rußland umfassen würde, würde sie bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt. An diesem Punkt wäre eine neue Perspektive von Nutzen. Wie kann diese Perspektive in politische Empfehlungen umgesetzt werden? Erstens benötigen wir eine starke Europäische Union, die außenpolitische Entscheidungen treffen kann. Das fehlt heute, wie auch die vertrackte Lage in Bosnien auf traurige Weise demonstriert. Zweitens muß die Europäische Union offener werden, insbesondere gegenüber dem Osten, und darf nicht zu einer Festung werden, die sich vor dem Tumult außerhalb ihrer Mauern schützt. Die Länder Mittel- und Osteuropas benötigen die klare Aussicht, der Europäischen Union beitreten zu können, um den Übergang zu offenen Gesellschaften abzuschließen. Sie benötigen Privatinvestitionen stärker als staatliche Hilfe, und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist das beste Rezept für die Anziehung von Privatinvestitionen. Meines Erachtens würden die Vereinigten Staaten und Deutschland, wenn nicht alle übrigen Mitglieder der Europäischen Union, mir in diesem Punkt zustimmen. Die Idee ist nicht so absurd, wie wir uns selbst glauben machen. Sie könnte vom IWF durch Sonderziehungsrechte finanziert und - im Erfolgsfall vollkommen zurückgezahlt werden. Dadurch würde die brennendste Frage der Region gelöst: Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ohne die vollkommene politische Dominierung durch Rußland. In diesem Zusammenhang bieten die jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine, aus denen ein an Wirtschaftsreformen ehrlich interessierter Präsident hervorging, eine Chance, die wir hoffentlich nicht verstreichen lassen. Eine echte Partnerschaft für den Frieden würde gekoppelt mit einer Partnerschaft für den Wohlstand eine stabile Grundlage für eine neue Weltordnung bieten. Gibt es sie nicht, werden wir eine weltweite Unordnung haben. Drittens sollte die NATO - im wesentlichen ein Bündnis zwischen Nordamerika und Europa - als Hauptstütze der neuen Weltordnung dienen. Es ist eine offene Frage, ob eine direkte Verbindung zwischen der NATO und unseren asiatischen Verbündeten wie Japan und Korea erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 31 Ich habe argumentiert, daß Rußland und die anderen Nachfolgestaaten Hilfe von außen benötigen, um Fortschritte bei ihrer Umgestaltung machen zu können. Sie halten Fragen der externen Sicherheit nicht für eine Bedrohung, sondern vielmehr für eine Chance, die Aufmerksamkeit von ihrem wirtschaftlichen Scheitern ablenken und politische Unterstützung mobilisieren zu können. Unter diesen Umständen muß die Partnerschaft für den Frieden von einer "Partnerschaft für den Wohlstand" begleitet werden, einem Marshallplan der Gegenwart, um Substanz zu erhalten. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Makedonien ansprechen. Hier handelt es sich um einen klaren Fall, bei dem uns ein Quentchen Vorbeugung viele Sorgen ersparen kann. Es sollte zu einer Priorität werden, diesem winzigen Land mit einer demokratischen, multiethnischen Regierung zu Hilfe zu kommen, das sich aus Gründen außerhalb seiner Kontrolle kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch befindet. * * * * Seite 5 �LANDESKUNDE 10. August 1994 IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson HOUSTON - (AD) - Millionen von Besuchern kommen wegen des Klimas, der spektakulären Landschaft und des entspannten Lebensstils ins Tal der Sonne von Arizona. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels beschreibt die Anziehungspunkte der Region, insbesondere Phoenix und Scottsdale. Maggie Wilson ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Phoenix. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vista/USA, der Zeitschrift des EXXON Travel Club. Copyright (c) 1992 EXXON Travel Club, Inc., Houston (Texas). Alle Rechte vorbehalten. Der Jetliner glitt über das ausgetrocknete Flußbett des Salt River, bevor er auf dem Sky Harbor International Airport landete. Sämtliche Passagiere schnappten erstaunt nach Luft, als die Lichter von Phoenix (Arizona) und der 20 Städte in der Umgebung zu sehen waren, soweit das Auge reichte. "Oh Mann!", japste der neben mir sitzende Cowboy. "Das ist aber nicht gerade ein kleines Kuhdorf. Ganz schön große Stadt in ihrer Hochblüte. Schaut Euch bloß mal diese Lichter an!" In der lauen Wüstennacht glitzerten die Lichter tatsächlich wie eine Vielzahl von Diamanten und Rubinen auf dem schwarzen Samt eines Juwelierladens. Als in Arizona Gebürtige hatte ich diese Ansicht schon oft genossen, aber sie erweckte bei mir immer noch dieselbe Reaktion wie bei den Besuchern, die zum ersten Mal kommen. Vielleicht liegt es daran, daß ich die Geschichte kenne. Phoenix entstand auf leerem, unbewohntem Land und wurde Dreh- und Angelpunkt des blühenden Tals der Sonne, Hauptstadt des Bundesstaates Arizona, neuntgrößte Stadt der Vereinigten Staaten und Wüstenmetropole von Weltklasse - und das alles in 120 Jahren. Dem Historiker John Myers zufolge hat sich "zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte in einem vergleichbaren Zeitraum eine Ansiedlung aus dem Nichts zu einer derartigen Stadt entwickelt". Was hat das Wachstum stimuliert? Zweifellos das Wetter (im Durchschnitt 306 Tage im Jahr Sonnenschein, Temperaturen im Winter zwischen 16 und AMERIKA DIENST 31 27° Celsius), die aufsehenerregende Natur in der Umgebung (überraschend üppig für eine Wüstenstadt) und der entspannte, aber aktive Lebensstil. Diese Aktivposten ziehen - insbesondere in den Wintermonaten - Millionen von Besuchern in das treffend so bezeichnete Tal der Sonne, wo stark entwickelte Gebiete wie Phoenix und Scottsdale in einem von Bergen umgebenen Wüstengebiet gelegen sind - einschließlich des 820 Meter hohen Camelback Mountain. Phoenix ist immer noch eine der am schnellsten wachsenden Metropolen der Nation. Dennoch ist die Neuzeit schon das zweite Leben der Stadt. Vor nahezu 2000 Jahren bändigten prähistorische Hohokam-lndianer den Saft River und lenkten sein Wasser durch ein verzweigtes Kanalsystem zu Bohnen-, Mais-, Kürbis und Baumwollfeldern. Um ungefähr 1100 v.Chr. war die Zahl der Hohokam-Indianer auf 20.000 angewachsen (zur Zeit leben im Vergleich dazu im Tal der Sonne über zwei Millionen Menschen), aber um 1450 verschwanden die Indianer auf mysteriöse Weise. Das Tal des Salt River war bis in die sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts nur von Schweigen und Sonnenschein erfüllt, bis ein Soldat und Goldsucher der Konföderierten 400 Dollar und acht Maulesel investierte, 16 arbeitslose Bergleute einstellte und die Hohokam-Kanäle freischaufeln ließ. Diese wurden dann zur Bewässerung von Weiden und Gerstenfeldern genutzt, auf denen wiederum Futter für die Tiere in den Lagern der US-Armee hergestellt wurde. Kavallerietrupps, Gold- und Silberminen breiteten sich im gesamten Gebiet von Arizona aus. Seite 1 �Obwohl der Salt River jetzt flußaufwärts eingedämmt ist und eine Reihe von Seen bildet, die in Trockenzeiten die Wasserversorgung regeln, werden die Kanäle der Hohokam-Indianer immer noch als Verteilungssysteme genutzt. Die Stadt hat Schritte unternommen, um das Erbe ihrer Ureinwohner zu bewahren. Das Pueblo Grande Museum und der Kulturpark bieten einen Einblick in die Kultur der HohokamIndianer, die kilometerlange Kanäle gruben, wobei sie Stöcke als Schaufeln benutzten und die Erde mit Körben auf ihrem Rücken davontrugen. (Vor der Ankunft der Spanier waren Lasttiere unbekannt.) In den Ausstellungen ist zu sehen, daß die HohokamIndianer nicht nur hochentwickelte Hydrologen, sondern auch Kunsthandwerker mit erlesenem Geschmack waren. Aus diesem Grund trägt der Direktor des Pueblo Grande den Titel "Stadtarchäologe". Phoenix war die erste Stadtverwaltung mit einem Mitarbeiter, der einen solchen Titel trägt. Der Anziehungspunkt ist das Arizona Center, ein acht Häuserblöcke, (bisher) 212 Millionen Dollar teurer Gebäudekomplex mit Fachgeschäften, Restaurants, fahrbaren Eis- und Würstchenständen, Western Saloons und zwei Bürotürmen - alles umgeben von luftigen Gehwegen, Sitznischen, schattenspendenden Bäumen und Rasenflächen, Springbrunnen und Blumengärten. 1994 eröffnete die Stadt das Orpheum Theater wieder für Gastspiele, Shows und Musikais. Die neue Stadthalle ist um das alte Art-deco-Theater mit seinen 1.400 Sitzplätzen gebaut, um die Parkeinrichtungen sowie die Kosten für Heizung und Klimaanlage besser zu nutzen. In der Nähe von Phoenix ist Scottsdale ein Anziehungspunkt für Freizeitgäste. In der Stadt befinden sich ein Viertel aller Hotelbetten des Tals, 60 Prozent der Gästezimmer sowie eine Vielzahl von Geschäften und Kunstgalerien. Im Desert Botanical Garden mit seinen über 10.000 Wüstenpflanzen und wilden Blumen aus fünf Kontinenten wird besonderer Wert auf Nutzung der südwestlichen Pflanzen für Nahrungsmittel, Kleidung, Unterbringung, Arzneien und Kunsthandwerk durch die ursprünglichen Bewohner der Region gelegt. Herb Drinkwater, seit vielen Jahren Bürgermeister von Scottsdal, kam während der vierziger Jahre als Teenager in das Tal, so asthmatisch, sagt er, daß seine Lippen und Fingernägel sich blau verfärbten bei der Anstrengung, einen Raum zu durchqueren. Heute ist er geheilt und robust. Das Heard Museum, das in einem Haus im klassischen spanischen Kolonialstil untergebracht ist, zeigt eine Ausstellung der Kulturen und Kunst der Indianer aus dem Südwesten. Eine besondere Attraktion ist die Kachina-Puppengallehe mit Stücken aus den Kollektionen der ehemaligen Senatoren Barry Goldwater und Fred Harvey, dem Gründer der Harvey Houses (einer Restaurantkette) entlang der Eisenbahnlinie nach Santa Fe. Ebenso beeindrukkend sind die Kollektionen des Museums, die sich mit den Schönen Künsten der ursprünglichen Bewohner dieser Region befassen, einschließlich historischer und zeitgenössischer Bilder und Skulpturen. "Die Menschen kommen in das Tal", so Drinkwater, "weil sie das Wetter mögen, auf einem der 116 herrlichen Golfplätze Golf spielen, reiten, bergsteigen, wichtige Baseballspiele bei den Trainingsspielen im Frühjahr sehen - all die herrlichen Dinge in freier Natur tun wollen... Darüber hinaus ist das Tal so zentral gelegen, daß man jetzt morgens (im Norden) Ski und nachmittags hier unten (auf dem nahegelegenen Saguaro-See) Wasserski laufen kann - alles am gleichen Tag." Diese drei Attraktionen waren immer ein Hit. Jetzt gibt es jedoch noch mehr zu sehen. Die derzeitige große Neuigkeit aus Phoenix ist die Wiederbelebung der Innenstadt. "Vor vier Jahren", so Margaret Müllen, geschäftsführende Direktorin der Downtown Phoenix Partnership, "konnte man nach Einbruch der Dunkelheit auf der Hauptstraße Schießübungen machen, ohne irgend etwas zu treffen, außer vielleicht einer Palme. Nach Büroschluß wurden die Bürgersteige hochgeklappt. Heute ist unsere Innenstadt - Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen - voller Menschen." Seite 2 Für Drinkwater erfüllt sich mit der bevorstehenden Kanalufer-Erschließung entlang der Straßen von Scottsdale und Camelback ein lange gehegter Traum. Der Arizonakanal wird in eine Landschaft mit Wegen, Brücken, Restaurants, Geschäften und Ladenstraßen eingebettet. Die Erschließung verspricht eine erfreuliche Ergänzung zu Scottsdales Indian Bend Wash zu werden, einer langgestreckten, parkähnlichen Aue mit Golfkursen, Joggingpfaden und Radfahrwegen, Angelstellen, Seen und Picknickplätzen. Danny Medina, Herausgeberin von zwei Magazinen über Mode und bildende Künste, erklärt, die Leute kämen auch wegen Fünf-Sterne-Restaurants wie Christopher's in Phoenix oder dem Chaparral Room im Camelback Inn in das Tal. AMERIKA DIENST 31 �Zu den schickeren Hotels gehören das Phoenician, The Boulders in Carefree, The Scottsdale Princess, The Pointe an den Tapito Cliffs und die alteingesessenen - das Camelback Inn, Arizona Biltmore Hotel und The Wigwam in Litchfield Park. Aber wenn man Rindfleisch mit Bohnen nach Cowboy-Art oder Square dance mag, kann man das hier ebenfalls finden. Zum Beispiel im Pinnacle Peak Patio. Hier ist es de rigueur für die Kellnerinnen, einfach die Schlipse der Männer abzuschneiden, um sie an den Dachbalken aufzuhängen - wo sich bereits Hunderte befinden. "Dieses Lokal ist eine Legende, ein Muß", stellt der im Pinnacle Peak angestellte Cowboy Dan fest. "Jeder kommt hierhin - Reiche, Arme, ehemalige, Möchtegern- und echte Berühmtheiten - und aus jedem Teil der Erde. Sie essen auf Holzkohle des Mesquitbaums gegrillte Steaks, sehen die Lichter des Tals unter den Sternen und tanzen zur Musik einer Countryband." Mit staubigem Cowboyhut und Schnauzbart sieht Cowboy Dan (sein Nachname ist KnodI, wird aber nie benutzt) eher wie ein Goldsucher aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts aus, der seinen Esel verloren hat, als ein zweisprachiger Empfangschef eines Steak-Hauses der neunziger Jahre. Und wie die große Mehrheit der Einwohner von Arizona kam er aus einer anderen Region in den Bundesstaat. "Ich bin in der Türkei geboren", erklärt Dan, "und bin wegen der Religionsfreiheit nach Amerika gekommen. Ich danke Gott, daß ich Amerikaner bin, der im warmen Arizona lebt. Jetzt bin ich ein freigeistiger Cowboy." Die Einwohner und Besucher werden in der Stille der Wüste Sonoran gleichermaßen zu "freigeistigen Cowboys". Der inzwischen verstorbene Architekt Frank Lloyd Wright formulierte es folgendermaßen, als er in den vierziger Jahren sein Winterdomizil Taliesin West in Scottsdale aufschlug: "Das Leben in der Wüste ist eine geistige Katharsis, die viele Menschen benötigen. Ich bin einer von ihnen." AMERIKA DIENST 31 Wenn Besucher sich in die das Tal umgebenden Wüstengebiete wagen, sind die meisten erstaunt über das Grün der Bäume, Büsche und Wiesen sowie die exotischen Kakteen. Im März und April ist die Wüste ein Meer von Kakteenblüten und wilden Blumen. Die Paloverde-Bäume sind in herrliche gelbe Blüten gehüllt. Und die hochaufragenden Saguaro-Kakteen wachsen nur in der Wüste im südlichen Arizona und in Nordmexiko. "Besucher stellen sich die Wüste als unechte Umgebung wie in den Karikaturen und Western vor", erläutert Richard Tumolo von den Desert Mountain Jeep Tours. "Plötzlich werden sie von echten Cowboys durch den Saguaro-Wald geführt, die ihnen anhand von 500 Jahre alten Mühlsteinen, 200 Jahre alten Saguaros und 100 Jahre alten sechschüssigen Revolvern Geschichten erzählen. Sie entspannen sich total hier draußen, in einer neuen Atmosphäre des Friedens und der Freiheit, die sich so von allen anderen Orten unterscheidet." Tumolo ließ in den siebziger Jahren die Hektik der New Yorker Textilindustrie hinter sich, um ins Tal der Sonne zu kommen und nahm ihn besuchende Freunde zu Picknicks in der Wüste mit. Sie erklärten ihm immer wieder: "Das ist das Schönste, was wir je unternommen haben. Warum machst Du nicht ein Geschäft daraus?" So begann er mit einem Fahrzeug und einem Gitarre spielenden Verwandten. Heute hat er 12 Fahrzeuge und engagiert mehrere Bands, die Westernmusik spielen. "Diese wunderschöne Wüste hat etwas nahezu Mystisches", stellt Tumolo fest. Das ist im Tal der Sonne nicht überraschend, wo Phoenix, wie sein mythischer Namensvetter, praktisch aus dem Nichts entstanden ist, um zum Mittelpunkt eines Wüsten-Freizeitgebiets ersten Ranges zu werden. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Christopher sieht "äußerst ernste Verhandlungen" im Nahen Osten voraus<br /><em>Radiointerview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Helsinki-Menschenrechtstag 1994 <br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA streben universelle Befolgung des Vertrags über das Verbot von Atomversuchen an<br /><em>Ansprache von ACDA-Direktor Hollum</em><br /><br />Nächster Schritt für Ukraine ist Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag <br /><em>Erklärung von Staatssekretärin Davis</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Konzentration auf offene Gesellschaften in Osteuropa erforderlich<br /><em>Anhörung von George Soros</em><br /><br /><strong>5. Landeskunde</strong> <br />Im Tal der Sonne <br /><em>von Maggie Wilson</em>