https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/80e742bf117ab6b9230c1dbc23479fef.pdf fe6fbc21e419a074658c0c47a1ace7a8 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. August 1994 30 WIRTSCHAFT TALBOTT FORMULIERT ENGAGEMENT DER USA FÜR APEC, ASEAN UND GATT NEU Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz HAITI USA BEREIT ZUR FÜHRUNG MULTINATIONALER TRUPPE IN HAITI Rede von Botschafterin Albright KRIEGSVERBRECHEN ERSTE ANKLAGEN BIS DEZEMBER ERWARTET Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf ARBEITSMARKT ARBEITSPLATZE IN DER NEUEN VOLKSWIRTSCHAFT von Peter F. Drucker Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �WIRTSCHAFT 3. August 1994 TALBOTT FORMULIERT ENGAGEMENT DER USA FÜR APEC, ASEAN UND GATT NEU Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz BANGKOK - (AD) - "Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zum Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation - APEC) als Katalysator für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und wir betrachten den Verband Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN) als das Kernstück des APEC", erklärte der Staatssekretär im Außenministerium Strobe Talbott am 26. Juli 1994 bei der ASEAN-Ministerkonferenz. In seiner Eröffnungsansprache stellte Talbott ferner fest: "Ob es uns gefällt oder nicht, die Strömungen von Wirtschaft, Technologie und Kultur tragen uns unaufhaltsam zu wirtschaftlicher Integration." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Staatssekretär Talbott. Es ist mir eine große Ehre, die Vereinigten Staaten bei der ASEAN-Ministerkonferenz vertreten zu dürfen. Außenminister Christopher bedauert außerordentlich, daß er nicht anwesend sein kann, aber er sieht einem Zusammentreffen mit vielen von Ihnen bei der UN-Generalversammlung im September und bei seiner Reise mit Präsident Clinton nach Jakarta im November erwartungsvoll entgegen. Im Namen der gesamten amerikanischen Delegation, insbesondere Joan Spero, unserem Staatssekretär im Außenministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, und Botschafter Winston Lord, unserem Abteilungsleiter im Außenministerium für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, möchte ich Seiner Majestät König Bhumibol, Ministerpräsident Chuan, Außenminister Prasong und den Thailändern für diese Veranstaltung danken. Wir könnten keine besseren Gastgeber haben. Anfang dieses Monats forderte Präsident Clinton eine Erneuerung der großartigen Institutionen der globalen Zusammenarbeit, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind. Er bat die Leiter dieser Institutionen, sich darauf zu konzentrieren, "wie wir in 20 Jahren aussehen wollen, und was wir unternehmen müssen, um das zu verwirklichen." Heute möchte ich den Vorschlag des Präsidenten zur Erweiterung und Stärkung der Architektur der internationalen Zusammenarbeit näher erläutern und das Engagement der Vereinigten Staaten für die in Asien bereits begonnene Arbeit unterstreichen, eine AMERIKA DIENST 30 neue Grundlage für Frieden, Wohlstand und Demokratie in der Region zu erarbeiten. Wir betrachten den ASEAN als das Kernstück dieser vielversprechenden Bestrebungen. Seit seiner Gründung im Jahr 1967 hat der ASEAN die Fähigkeit zur Entwicklung und Erweiterung bewiesen, um sich wandelnden Erfordernissen und Umständen gerecht zu werden. Das vom ASEAN abgedeckte ThemenSpektrum umfaßt inzwischen praktisch alle Bereiche der Politik, von der internationalen Flüchtlingsproblematik über Drogenhandel, Handelsliberalisierung und Transportwesen bis zu regionaler und internationaler Sicherheit. Entsprechend hat auch die Zahl der Teilnehmer an ASEAN-Foren zugenommen. Das gestrige Treffen des regionalen ASEAN-Forums war ein historisches Ereignis. Mit einer erweiterten Mitgliedschaft, zu der jetzt auch China, Laos, PapuaNeuguinea, Rußland und Vietnam zählen, war das gestrige Treffen der erste umfassende Sicherheitsdialog der Region. Meine Kollegen und ich waren von der Tiefe und dem Umfang der Diskussion außerordentlich beeindruckt beeindruckt, aber nicht überrascht, denn ich hatte eine ähnliche Reaktion auf den Dialog zwischen dem ASEAN und den Vereinigten Staaten, der im Mai in Washington stattfand. Bei diesem Treffen befaßte man sich mit einer großen Bandbreite von wirtschaftlichen und politischen Themen, einschließlich Gebieten wie dem Nahen Osten und Bosnien. Seite 1 �Zum ersten Mal hat sich der Koordinierungsausschuß für Handel und Investitionen in diesem Jahr in Washington an dem Dialog beteiligt. Infolgedessen konnten zahlreiche hochrangige Vertreter aus dem Privatsektor teilnehmen - sowohl vom ASEAN als auch aus den Vereinigten Staaten. Die Rolle des ASEAN bei der Förderung von Diskussion und Zusammenarbeit im öffentlichen und privaten Sektor wird angesichts der zunehmenden Interdependenz von Gemeinschaften in Asien - und auf der ganzen Welt - mehr und mehr erforderlich. Während wir uns dem 21. Jahrhundert nähern, sind wir mit einem breiten Spektrum von Problemen konfrontiert, die nationale Grenzen überschreiten. Dazu zählen Bevölkerungsfragen, das Potential für die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, illegale Herstellung von Drogen und Drogenhandel, die Ausbreitung von AIDS und anderen Krankheiten sowie die Zerstörung der Umwelt. Diesen transnationalen Problemen liegt die Notwendigkeit zugrunde, die globale Revolution im Technologiebereich, Kommunikations- und Transportwesen in einer Weise zu bewältigen, die Wirtschaftswachstum unterstützt. Obwohl diese neuen Technologien uns dabei behilflich sein werden, die von mir gerade erwähnten Probleme zu meistern, werden sie auch große Veränderungen in unseren Gesellschaften und unseren Verhaltensmustern bewirken. Ob es uns gefällt oder nicht, die Strömungen von Wirtschaft, Technologie und Kultur tragen uns unaufhaltsam zu wirtschaftlicher Integration. Wenn wir unsere kooperativen Bestrebungen in Asien und darüber hinaus fortsetzen und verbessern, können wir die Vorteile von Wohlstand und sozialer Entwicklung für alle unsere Völker verwirklichen. Im Juli letzten Jahres versprach Präsident Clinton, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und Freunden zusammenarbeiten würden, um eine "neue pazifische Gemeinschaft" auf der Grundlage von drei gemeinsamen Verpflichtungen zu schaffen: Der Verpflichtung zu Sicherheit, Wirtschaftswachstum und demokratischen Werten. Vor dem Hintergrund des jüngsten Appells meines Präsidenten für eine Erneuerung unserer bilateralen und multilateralen Partnerschaften möchte ich mit Ihnen die in den vergangenen zwölf Monaten in jedem dieser Bereiche erzielten Fortschritte bewerten und dann erörtern, wie wir weiter vorgehen könnten. Sicherheit Das Ende des Kalten Krieges hat historische Chancen für den Abbau von Spannungen geschaffen. Rußland, das bis vor kurzem als Hauptbedrohung der regionalen Sicherheit in Asien angesehen wurde, Seite 2 ist jetzt auf einem reformistischen Kurs auch im Hinblick auf seine Beziehungen zu anderen Staaten. In diesem Frühjahr hat meine Regierung ein historisches Abkommen mit Vietnam geschlossen, um Verbindungsbüros in Hanoi und Washington einzurichten, möglichst genaue Angaben über die amerikanischen Vermißten sicherzustellen und den Prozeß der Erweiterung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu beginnen. Wie Präsident Clinton im Juli vergangenen Jahres in Seoul betonte, "müssen wir uns stets vor Augen führen, daß Sicherheit an erster Stelle steht". Die Vereinigten Staaten werden zu ihrer Sicherheitsverpflichtung im Pazifik stehen - in Friedenszeiten ebenso wie in den drei Kriegen in Asien, in denen Amerikaner in diesem Jahrhundert gekämpft und ihr Leben gelassen haben. Heute bilden unsere fünf Bündnispartner - Japan, Korea, Australien, Thailand und die Philippinen - das Kernstück dieser Verpflichtung. Unsere vorne stationierte militärische Präsenz bietet einen starken Rahmen, um die vordringlichsten Sicherheitsbelange der Region anzusprechen. Keiner dieser Sicherheitsbelange ist dringender als das nordkoreanische Nuklearprogramm. Nordkoreas Weigerung, Begrenzungen seines Nuklearprogramms zu akzeptieren, gefährden Südkorea, Japan und andere Nationen in Nordostasien und beschwören das Gespenst eines destabilisierenden atomaren Rüstungswettlaufs in der Region herauf. Und es droht, Nuklearmaterial an geächtete Regime wie im Iran und Irak weiterzugeben. Nordkoreas Austritt aus dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) würde die zur Bekämpfung der Weiterverbreitung am dringendsten erforderliche globale Struktur schwächen. Zusammen mit unseren Vertragspartnern und der internationalen Staatengemeinschaft haben wir auf die Einhaltung der Nichtverbreitungsverpflichtungen Nordkoreas hingearbeitet. Wir haben in Genf eine dritte Diskussionsrunde mit Nordkorea in die Wege geleitet, um das Land vom Verbleib im Nichtverbreitungsvertrag zu überzeugen, umfassende Sicherheitsvorschriften zu akzeptieren und die NordSüd-Entnuklearisierungserklärung umzusetzen. Wir haben mit Nordkorea die Wiederaufnahme der dritten Runde am 5. August vereinbart. Wir werden diese geduldigen diplomatischen Bestrebungen fortsetzen. Aber wenn Nordkorea den Dialog als Umweg benutzen will, sind wir bereit, das Thema dem Sicherheitsrat vorzulegen, Sanktionen zu verhängen und alle zur Lösung des Problems geeigneten Schritte zu unternehmen. AMERIKA DIENST 30 �Nordkoreas Nuklearprogramm unterstreicht die durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verursachte umfassendere Bedrohung. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei den Bestrebungen zum Abschluß der Chemiewaffenkonvention, der Verhängung eines Moratoriums für Atomtests, der Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot, der Verwirklichung der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des N W und den Verhandlungen über die Beendigung der Produktion von spaltbarem Material für Waffen übernommen. Aber die Bekämpfung der Weiterverbreitung ist nicht länger die ausschließliche Verantwortung einiger weniger Mächte. Zahlreiche Länder in Asien und andernorts können die Chemikalien, Elektronik und anderen Materialien produzieren, die MöchtegernAtomwaffenstaaten beschaffen wollen. Wir fordern die asiatischen Nationen auf, die ihnen zukommende Rolle beim Beitritt zu Nichtverbreitungsregimen und deren Umsetzung zu spielen. Konventionelle Waffen können ebenfalls einen äußerst destabilisierenden Effekt haben. Aus diesem Grund sehen die Vereinigten Staaten der engen Zusammenarbeit mit Ihren Ländern erwartungsvoll entgegen, um starke Exportkontrollregime und -maßnahmen zu verabschieden, damit der gefährliche Transfer in zur Besorgnis Anlaß gebende Länder und Regionen verhindert werden kann. Eine weitere uns konfrontierende Sicherheitsherausforderung ist die Notwendigkeit stärkerer Instrumente für präventive Diplomatie und Friedensschaffung. Die an diesem Tisch versammelten Nationen, insbesondere die Mitgliedstaaten des ASEAN, haben ihr Engagement unter Beweis gestellt, dem kambodschanischen Volk zu helfen, Jahrzehnte der Gewalt zu beenden und die Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Trotz andauernder Probleme hat Kambodscha im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt. Die letztes Jahr abgehaltenen freien Wahlen und die Gründung einer Koalitionsregierung geben uns Hoffnung, daß ein dauerhafter Frieden möglich ist. Die Kambodschaner werden jedoch die Tragödien ihrer Vergangenheit nicht ohne kontinuierliche Hilfe überwinden können. Alle unsere Nationen müssen sich weiterhin in Kambodscha engagieren, im Rahmen der internationalen Konferenz über den Wiederaufbau Kambodschas, durch Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung und die Unterbrechung aller Verbindungen zu den Roten Khmer. Eine Sicherheitsbedrohung in dieser Region bildet möglicherweise das Südchinesische Meer. Die Vereinigten Staaten beziehen keine Stellung zu AMERIKA DIENST 30 territorialen Ansprüchen, aber wir lehnen den Einsatz von Gewalt zu ihrer Durchsetzung vehement ab. Wir unterstützen die von Indonesien ausgehenden Bestrebungen zu einer friedlichen Lösung und der Erschließung von Ressourcen. Im Hinblick auf die potentiellen Sicherheitsprobleme der Zukunft ist die Schaffung des regionalen ASEANForums eine vielversprechende Entwicklung. Das regionale Forum kann unseres Erachtens in den kommenden Jahren eine historische Rolle dabei spielen, Absichten zu vermitteln, Mißtrauen auszuräumen, Vertrauen aufzubauen und letztlich Konflikte abzuwenden. Wirtschaftlicher Fortschritt Die Staats- und Regierungschefs der asiatischpazifischen Gemeinschaft - die nahezu die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmacht - haben im November vergangenen Jahres in Seattle Geschichte gemacht, als sie sich einer gemeinsamen Herausforderung stellten: Wie kann die Dynamik erhalten und gefördert werden, die das Wachstum ihrer Volkswirtschaften und den Wohlstand ihrer Völker ermöglicht hat? Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zum Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit als Katalysator für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der asiatisch-pazifischen Region, und wir betrachten den Verband Südostasiatischer Nationen als das Kernstück des APEC. Die Treffen der Finanz-, Wirtschafts- und Umweltminister des APEC in diesem Jahr sind ermutigende Beispiele der umfangreichen Konsultationen, die sich zwischen den APEC-Nationen entwickeln. Wir begrüßen die unter der Führung von Indonesien erzielten Fortschritte und sehen dem diesjährigen Zusammentreffen der Minister und Staatsoberhäupter in Indonesien erwartungsvoll entgegen. Unter Präsident Suhartos Führung werden wir das Mandat des APEC zur Liberalisierung von Handel und Investitionen stärken, neue Verbindungen zu entscheidenden Sektoren wie Telekommunikation knüpfen und Aktivitäten des Privatsektors in der gesamten Region ankurbeln. Das APEC ist ein Modell für die in unserer Weltwirtschaft erforderliche Art von regionalen Organisationen. Obwohl APEC und NAFTA sich in ihrer Zusammensetzung und Struktur stark unterscheiden, dienen sie beide zur Öffnung der Volkswirtschaften einer riesigen Region für die übrige Welt. Für uns ist dies der Schlüssel: Regionale Gruppierungen sind eine positive Entwicklung, wenn sie sich nach außen Seite 3 �•# wenden und Türen öffnen, statt sich nach innen zu wenden und Mauern zu errichten. Natürlich steht das GATT bei der Öffnung von Märkten an erster Stelle, weil es wirklich global ist. Das APEC-Treffen in Seattle gab den letzten Anstoß zum Abschluß der Uruguay-Runde, ein Schritt, der in unser aller Interesse lag. Wir teilen ein Interesse an der Öffnung von Märkten, der Ankurbelung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Jetzt müssen wir unserer Verantwortung als große Handelsnation gerecht werden, und das Abkommen in diesem Jahr genehmigen. Ich möchte offen sagen, daß es nicht leicht sein wird, die für das GATT erforderlichen Gesetze durch den Kongreß zu bringen. Aber die Clinton-Administration ist dazu in diesem Jahr entschlossen. Unseres Wissen haben einige von Ihnen ähnliche Schwierigkeiten. Es ist wichtig, daß jeder von uns seinen Wahlkreis von der Bedeutung der Gründung der Welthandelsorganisation überzeugen kann. Am Beginn der Nachkriegszeit scheiterten unsere Vorgänger an der Ratifizierung eines Abkommens zur Schaffung einer internationalen Handelsorganisation. Wir sollten denselben Fehler nicht noch einmal machen. Die Vorteile der Uruguay-Runde für die asiatisch-pazifische Region, die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft müssen jetzt zum Tragen kommen und dürfen nicht bestritten werden. Die neue Welthandelsorganisation sollte mit anderen internationalen Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammenarbeiten, um offene Märkte und freien Handel anzustreben. Sie müssen sowohl traditionelle Handelshemmnisse als auch neue Handelsfragen wie Handel und Umwelt, Arbeitsnormen, Wettbewerbspolitik und Investitionen ansprechen. In Zusammenarbeit müssen wir gemeinsame kooperative und mulitlaterale Ansätze zu diesen Themen entwickeln. Vor allem müssen wir sicherstellen, daß unsere gemeinsamen Bestrebungen offenen Handel, Wachstum und soziale Entwicklung, nicht Protektionismus, fördern. Demoktratie Wenn offene Märkte und offene Seewege Wohlstand und Sicherheit im Pazifik fördern, gilt dies ebenso für offene Gesellschaften. Der Mikrochip und das Modem, die FAX-Maschine und der Fotokopierer, internationale Telefon- und Computernetze sind der Lebensnerv des modernen Unternehmens. Volkswirtschaften werden gelähmt, wenn die Bürger gegen den Staat kämpfen müssen, um diese Ma* Seite 4 * schinen zu besitzen und zu benutzen. Gesellschaften und politische Systeme müssen offen sein, wenn sie prosperieren sollen. Unternehmer aus Singapur und San Francisco mögen unterschiedliche Sprachen sprechen, sind sich jedoch einig, daß Unternehmen florieren und Wohlstand gedeiht, wenn Ideen und Informationen frei ausgetauscht werden. Sie wissen, daß die Rechtsstaatlichkeit Investitionen schützt, ebenso wie eine freie Presse dazu beiträgt, Korruption zu kontrollieren. Demokratie ist bei unserem gemeinsamen Streben nach Stabilität eine entscheidende Ressource. Die historische Bilanz ist klar: Demokratien setzen nicht so leicht das Leben ihrer Bürger in Aggressionskriegen aufs Spiel, sie praktizieren nicht so leicht Terrorismus, sie handeln nicht so leicht mit Drogen oder führen Flüchtlingsströme herbei. In den vergangenen Monaten wurde viel über die Meinungsverschiedenheiten zwischen Ost und West bei Menschenrechtsfragen geschrieben. Obwohl ich nicht bestreiten möchte, daß Differenzen bestehen, müssen wir uns meines Erachtens vor Augen führen, wo wir übereinstimmen. Wir alle wollen von unseren Regierungen mit Würde behandelt werden. Es gibt keine kulturelle Rechtfertigung für Folter oder Tyrannei. Vor dem Hintergrund dieser grundlegenden Wahrheit bekräftigte das thailändische Volk vor zwei Jahren seinen Wunsch nach einer demokratischen Regierung, und im vergangenen Jahr überquerten kambodschanische Bauern, Mönche und ehemalige Soldaten Minenfelder und trotzten der Todesdrohung am Wahltag - aus einem einfachen Grund: um zu wählen. Das burmesische Volk hofft, daß seine Regierung die Demokratie wiederherstellt und Aung San Suu Kyi freiläßt. Wir teilen und unterstützen diese Hoffnung. Die Vereinigten Staaten werden politische Offenheit ohne Arroganz oder Rechtfertigung fördern. Wir werden dies unter Respektierung der Souveränität und Einzigartigkeit jeder Nation bei gleichzeitiger Verpflichtung zu universellen Werten und Bestrebungen tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und begrüße die Gelegenheit, Ihre Ansichten zu den vorliegenden Themen zu hören. Die Institutionen, die uns ins nächste Jahrhundert geleiten werden, müssen von Konsultation und Konsens bei Treffen wie diesem getragen sein. * * AMERIKA DIENST 30 �HAITI 3. August 1994 USA BEREIT ZUR FÜHRUNG MULTINATIONALER TRUPPE IN HAITI Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die Vereinigten Staaten seien dazu bereit, eine multinationale Streitmacht aufzustellen und zu führen, um auf Haiti die rechtmäßige Regierung von Präsident Jean-Bertrand Aristide wiederherzustellen, erklärte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, am 31. Juli 1994 vordem UN-Sicherheitsrat. Albright zufolge erstreben und erwarten die Vereinigten Staaten eine Beteiligung anderer Nationen an der vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Truppe. Der Rat hatte mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten im Einklang mit Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen den Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Absetzung der Militärregierung und beschleunigten Rückkehr Präsident Aristides zu gestatten. Ferner stellte der Sicherheitsrat ein Team aus 60 Militärbeobachtern zur Überwachung der Operationen der multinationalen Truppe auf. "Wir werden damit beginnen, Polizei und Militär professionell zu gestalten", so die Botschafterin. "Wir werden ein stabiles und sicheres Umfeld schaffen, in dem demokratische Regierungsvertreter und Institutionen tätig sein können. Wir hoffen, daß die derzeitigen Militärmachthaber Haitis freiwillig abziehen und der multinationalen Truppe keinen Widerstand entgegensetzen." Albright, die den Entwurf des Resolutionstextes und die Bestrebungen um Zustimmung der Ratsmitglieder hierzu leitete, erklärte, die internationale Staatengemeinschaft habe "Verurteilung, Überzeugungskraft, Isolierung und Verhandlungen ... eingesetzt. Wir haben Sanktionen verhängt, sie ausgesetzt, erneut verhängt und verstärkt. Wir haben den tatsächlichen Machthabern Haitis jede Gelegenheit gegeben, ihren Verpflichtungen nachzukommen." "Irgendwann ist jedoch jede Geduld erschöpft", äußerte sie. Nachfolgend veröffentlichen wir die der Abstimmung im Sicherheitsrat über den Resolutionsentwurf vorausgegangene Rede von Botschafterin Albright im Wortlaut. Herr Präsident, diese historische Resolution ermächtigt die Mitgliedstaaten, unter Einsatz aller erforderlichen Mittel die legitime, verfassungsmäßige Regierung Haitis wiedereinzusetzen. Dies stellt den Höhepunkt der Bestrebungen dieses Rates dar, die Demokratie wiederherstellen, der das haitianische Volk vor 34 Monaten beraubt wurde. Die Resolution baut auf frühere Aktionen auf, die auf eine Milderung des Leidens in Haiti und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit abzielen. Dieser Rat hat geduldig ein friedliches und gerechtes Ende der haitianischen Krise angestebt. Die Organi- AMERIKA DIENST 30 sation Amerikanischer Staaten (OAS) hat gleichgerichtete Bestrebungen verfolgt. Die UN-Mitgliedstaaten, einschließlich des von mir vertretenen, haben unabhängig voneinander Schritte unternommen, um die unrechtmäßigen Machthaber zur Aufgabe der Macht zu ermutigen. Gemeinsam haben wir - die internationale Staatengemeinschaft - die Mittel Verurteilung, Überzeugungskraft, Isolierung und Verhandlungen eingesetzt. Auf Governors Island haben wir uns als Vermittler eines Abkommens betätigt, das von den Militärmachthabern zwar unterzeichnet, jedoch nicht umgesetzt wurde. Wir haben Sanktionen verhängt, sie ausgesetzt, erneut verhängt und verstärkt. Wir haben den tatsächlichen Seite 1 �Machthabern Haitis jede Gelegenheit gegeben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Irgendwann ist jedoch jede Geduld erschöpft. Die demokratisch gewählte Regierung Haitis wurde vor nahezu drei Jahren gestürzt. Die große Mehrheit des haitianischen Volkes hat grausam unter dem illegalen Regime gelitten. Die derzeitigen unrechtmäßigen Machthaber haben politische Gegner schamlos umgebracht, unter den Armen Angst und Schrecken verbreitet, ihr Wort nicht gehalten, eine Marionettenregierung aufgestellt, die von den Vereinten Nationen und der OAS entsandten Menschenrechtsbeobachter des Landes verwiesen und den Weg der Versöhnung auf der Grundlage der Gesetze gemieden. Der Status quo in Haiti ist weder haltbar noch akzeptabel. Es muß eine Wahl getroffen werden. Und obwohl die Situation in Haiti kompliziert ist, ist diese Wahl so einfach wie die Auswahl zwischen richtig und falsch. Heute hat der Rat die richtige Wahl getroffen - für Demokratie, Gesetz, Würde und Befreiung von langem und unverdientem Leiden. Die Botschaft des Sicherheitsrates an die Generäle Cedras und Biamby sowie Oberst Frangois ist simpel: Auch Sie haben die Wahl. Sie können freiwillig und bald gehen, oder Sie werden unfreiwillig und bald gehen. Die Sonne über Ihrem skrupellosen Ehrgeiz geht allmählich unter. Und am Horizont kann eine neue Morgendämmerung für Haiti bereits ausgemacht werden. Von manchen wird das Argument angeführt, in Haiti sei keine Demokratie möglich und die Mehrheit der dort lebenden Menschen sollte Unterdrückung und bittere Armut als ihr Schicksal akzeptieren. Diese düsteren Ratgeber drängen bei uns darauf, nicht zu handeln, denn sie wissen, daß wir durch die Befolgung ihrer Ratschläge auch ihre Prophezeiungen erfüllen. Wenn wir jedoch untätig zuschauen, können wir sichergehen, daß in Haiti Angst und Schrecken, Verzweiflung, Flucht, Instabilität, Kriminalität und Ungerechtigkeit kein Ende nehmen. Meine Regierung hat eine positivere Einstellung. Wir unterschätzen nicht die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten Haitis, werden jedoch nicht eine ganze Gesellschaft abschreiben, insbesondere nicht so dicht vor unserer Küste. Unsere Generation war Zeuge, wie die Freiheit von Osteuropa über Südostasien bis Mittelamerika und Südafrika die Beschränkungen gesprengt hat. Wir wissen, daß freie Wahlen in Haiti möglich sind, weil der derzeitige Präsident aus solchen hervorgegangen ist. Wir wissen, daß die haitianische Freiheit Helden und Seite 2 Märtyrer von Toussaint über Malary bis zu den Hunderten von Menschen hat, die dieses Jahr verschwanden, gefoltert oder vergewaltigt wurden, nur weil sie ihre grundlegenden Rechte wahrnahmen. Wir wissen, daß Haiti eine reiche Kultur hat, großen Stolz und Menschen voller Energie und Mut. Wenn die Militärmachthaber gegangen sind und die Last der Sanktionen aufgehoben wurde, wird ein neuer Anfang gemacht werden. Das Klima für politische Versöhnung wird sich verbessern. Das Militär wird lernen, den Menschen zu dienen, anstatt sie zu mißbrauchen. Wir und andere werden umfassende wirtschaftliche und technische Hilfe bereitstellen. Alte Schulden werden getilgt. Neue öffentliche und private Investitionen werden Arbeitsplätze schaffen. Und mit der Zeit werden die Haitianer wieder in die Lage versetzt, ihre Kinder und Familien zu ernähren. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Es ist nicht unsere Absicht, in die Souveränität Haitis einzugreifen, sondern die Souveränität derjenigen wiederherzustellen, die sie von Rechts wegen ausüben sollten. Es ist unser Ziel, Haiti in die Lage zu versetzen, "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", wie es in der Charta der Vereinten Nationen formuliert ist. Wir wollen Haiti den Aufbau einer Zukunft gestatten, die freier, sicherer und wohlhabender ist als die Vergangenheit. Die heutige Resolution ermächtigt uns zu einem aus zwei Phasen bestehenden Ansatz. In der ersten Phase wird eine multinationale Truppe im Einklang mit Kapitel VII der Charta zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung in Haiti autorisiert. Die Vereinigten Staaten sind zur Aufstellung und Führung einer solchen Streitmacht bereit. Wir erstreben und erwarten die Beteiligung anderer Nationen. Wir werden damit beginnen, Polizei und Militär professionell zu gestalten. Wir werden ein stabiles und sicheres Umfeld schaffen, in dem demokratische Regierungsvertreter und Institutionen tätig sein können. Wir hoffen, daß die derzeitigen Militärmachthaber Haitis freiwillig abziehen und der multinationalen Truppe keinen Widerstand entgegensetzen. Diese Resolution ermächtigt uns jedoch zum Handeln ungeachtet dessen, ob unsere Hoffnung sich erfüllt oder nicht. In der zweiten Phase wird die UNO-Mission in Haiti ihre Funktionen umfassend wahrnehmen. Sie wird weiterhin die Streitkräfte Haitis professioneller gestalten und beim Aufbau eines zivilen Polizeiwesens mitwirken. Sie wird die Pflicht übernehmen, der Regierung bei der Wiederherstellung der grundlegenden öffentlichen Ordnung beizustehen. Sie wird zur Schaffung eines Umfelds beitragen, das freien und AMERIKA DIENST 30 �fairen Wahlen förderlich ist. Und sie wird eine Erfüllung ihrer Aufgaben spätestens bis Februar 1996 anstreben. Der Zeitpunkt des Übergangs von der ersten zur zweiten Phase wird vom Sicherheitsrat nach entsprechenden Konsultationen bestimmt, nachdem ein stabiles und sicheres Umfeld geschaffen wurde und die Mittel für die Erfüllung der UNO-Mission verfügbar sind. Die Vereinigten Staaten sind zur Beteiligung an der UNO-Mission bereit und werden durch die Bereitschaft anderer Staaten ermutigt, ebenfalls teilzunehmen. Die vorliegende Resolution verbindet sich gut mit unserer Politik - und der des Rates - die vorgeschlagenen neuen Friedensoperationen einer strengen Überprüfung zu unterziehen. Phase Eins baut auf den Präzedenzfällen Kuwait und Ruanda auf. Phase Zwei schafft eine UNO-Mission moderater Größe mit einem klaren und erreichbaren Mandat, die in relativ sicherem Umfeld, mit Zustimmung der Regierung und über einen festgesetzten Zeitraum operiert. * * AMERIKA DIENST 30 Herr Präsident, die Ausarbeitung dieser Resolution refklektiert das Interesse und die Sorge angesichts der Ereignisse in Haiti, die in der gesamten Hemisphäre und darüber hinaus zu spüren sind. Die Freunde Haitis - Kanada, Frankreich, Venezuela, Argentinien und die Vereinigten Staaten - haben eng mit dem Generalsekretär und seinem Sondergesandten zusammengearbeitet. Alle Mitglieder des Sicherheitsrats haben einen Beitrag geleistet und können in diesem Sinne alle als "Freunde Haitis" bezeichnet werden. Gemeinsam haben wir eine Resolution entworfen, die dieser großartigen Institution Ehre erweist und in völliger Übereinstimmung mit der Haltung der OAS steht. Meine Regierung ruft alle Regierungen dazu auf, einen angemessenen Beitrag zur zügigen und erfolgreichen Umsetzung dieser Resolution zu leisten. Wir wollen jetzt mit einer Stimme und gemeinsamer Entschlossenheit vorgehen. Die Notwendigkeit ist groß, die Sache gerecht, die Chance, etwas zu bewirken ist real, der Moment der Entscheidung ist hart. * * Seite 3 �KRIEGSVERBRECHEN 3. August 1994 ERSTE ANKLAGEN BIS DEZEMBER ERWARTET Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf VEREINTE NATIONEN - (AD) - Befürworter des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien hoffen, daß die Arbeit jetzt beschleunigt wird, nachdem der südafrikanische Richter Richard Goldstone zum Oberstaatsanwalt ernannt worden ist. In einer vor kurzem bei den Vereinten Nationen veranstalteten Pressekonferenz erklärte Goldstone, er erwarte, daß die ersten Anklageschriften gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien "in wenigen Monaten, auf jeden Fall bis Ende des Jahres" dem Gericht übergeben würden. Goldstone fügte hinzu, er habe als spätesten Termin den Dezember 1994 angesetzt. "Ich bin mir der Dringlichkeit der Entscheidungen über die zukünftige Aufgabe des Tribunals angesichts der bisherigen Verzögerungen ... insbesondere bei der Ernennung eines Staatsanwalts in hohem Maße bewußt." Goldstone zufolge besteht seine erste Aufgabe darin, sich mit dem bereits von der UN-Kommission für Kriegsverbrechen gesammelten Material vertraut zu machen. "Mir wurde gesagt, daß ein beeindruckender Berg von Material auf meinem Schreibtisch auf mich wartet." In ihrem umfangreichen Abschlußbericht gelangte die UN-Kommission für Kriegsverbrechen zu der Schlußfolgerung, daß in großem Umfang "besonders brutale und grausame" Kriegsverbrechen, einschließlich "ethnischer Säuberungen", Genozid, Vergewaltigung und sexuellem Mißbrauch in den ehemals jugoslawischen Republiken von den Serben so systematisch ausgeführt wurden, daß es eine politische Maßnahme zu sein scheint. Anhand der von Regierungen, Privatorganisationen und eigenen Ermittlungen zusammengetragenen Informationen stellte die Kommission fest, daß Massenmord, Folterung, Vergewaltigung, schwere Körperverletzung an Zivilisten, Mißhandlung ziviler und Kriegsgefangener, die Verwendung von Menschen als menschliche Schutzschilde, Zerstörung von Eigentum sowie Angriffe auf Krankenhäuser und AMERIKA DIENST 30 andere medizinische Einrichtungen mit "außerordentlicher Brutalität und Grausamkeit" ausgeführt wurden. Goldstone traf auch mit UN-Generalsekretär BoutrosGhali zur Erörterung seines Mandats zusammen, bevor er nach Den Haag, dem ständigen Sitz des Gerichtshofs, zu Gesprächen mit den Anklagevertretern reiste. "Wir fangen nicht am Punkt Null an. Es sind bereits Angestellte dort, und es wird Vorbereitungsarbeit geleistet." Goldstone wird am 15. August 1994 seine Tätigkeit in Den Haag aufnehmen. Der Oberstaatsanwalt erklärte, er könne noch nicht sagen, wie er den Berg der gesammelten Informationen angehe, deutete aber an, daß seines Erachtens "der Gruppe der schlimmsten Verbrecher eindeutig Priorität beigemessen werden müßte", unabhängig davon, ob sie Vertreter des Militärs oder der Regierung sind. "Am Ende muß man sich jedoch von den verfügbaren Beweisen leiten lassen", so Goldstone. Wenn er von unzureichenden Beweisen ausgehe, käme das einem Mißbrauch des ihm verliehenen Mandats gleich. "Meiner Ansicht nach sind die von der internationalen Staatengemeinschaft bei der Einrichtung dieses Tribunals unternommenen Schritte ein äußerst wichtiger Fortschritt bei der Institutionalisierung der Menschenrechte, die nach dem Ersten Weltkrieg begann. Der Erfolg oder das Scheitern dieses Tribunals wird von den Ereignissen in diesem Bereich im nächsten Jahrzehnt abhängen. Ich war stets ein Verfechter der Überzeugung, daß gravierende Menschenrechtsverletzungen der internationalen Staatengemeinschaft Anlaß zur Sorge bereiten müssen und nicht nur die betroffenen Länder angehen." Kritiker des Tribunals erklären, der Angeklagte könne nicht in Abwesenheit verurteilt und die Länder nicht zur Auslieferung der Verdächtigen zum Prozeß nach Den Haag gezwungen werden. Die Schwierigkeit bestehe darin, die Verdächtigen in Gewahrsam Seite 1 �nehmen und ausreichende Beweise sammeln zu können, um die Angeklagten zu dem Verfahren aus Ländern zu holen, die nicht zur Zusammenarbeit bereit sind, wie beispielsweise Serbien. Goldstone, der politische Gewalttaten in Südafrika während der heiklen Gespräche zur Beendigung der Apartheid ermittelte, stellte fest, die südafrikanische Erfahrung lehre, daß man es bewältigen kann. Golstone äußerte, er sei nicht so pessimistisch wie manche, daß das Tribunal von einigen Regierungen wenig Unterstützung erhalten werde. "Wenn die Staaten nicht mit dem Tribunal zusammenarbeiten, ist dies eine Angelegenheit, die dem Sicherheitsrat zur Entscheidung vorgelegt wird." "Unsere Nachforschungen, bei denen dem einem und dem anderen Schuld zugewiesen wurde, liefen in der Tat in vielen Fällen dem Friedensprozeß zuwider, aber meines Erachtens wurde das Vorgehen generell akzeptiert." Er fügte hinzu, persönlich zöge er es vor, niemanden in Abwesenheit zu verurteilen. "Das wäre einseitig. Es gibt nur die Option, auch die andere Seite zu hören, unabhängig davon, wie schwerwiegend die Beweise sein mögen." Andere sind besorgt, daß die Androhung der Strafverfolgung von Kriegsverbrechen den sensiblen Friedensprozeß unterbrechen oder zerstören könnte. * Seite 2 * Die amerikanische Botschafterin Madeleine Albright erklärte, Goldstones Herausforderung bestehe darin, "die Schuld des einzelnen unabhängig von der ethnischen Identität festzustellen und damit zur Verringerung der Beschuldigungen beizutragen, die die öffentliche Meinung gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen so leichtfertig vorbringt. Wirkliche Versöhnung im ehemaligen Jugoslawien wird nicht möglich sein, bis der Gedanke der kollektiven Schuld für die Greueltaten ausgemerzt ist und die Schuld dem einzelnen zugewiesen wird." * * AMERIKA DIENST 30 �ARBEITSMARKT 3. August 1994 ARBEITSPLÄTZE IN DER NEUEN VOLKSWIRTSCHAFT von Peter F. Drucker Eine Regierung kann kurzfristig nichts gegen den Mangel an guten Arbeitsplätzen tun, argumentiert der Verfasser, der auf die Tatsache verweist, daß das Problem in den Vereinigten Staaten weniger gravierend ist als in jedem anderen westlichen Industrieland. Drucker zufolge hängt die Schaffung solcher Arbeitsplätze großenteils von der "Beteiligung eines Landes an der wachsenden und expandierenden Weltwirtschaft" ab. Peter Drucker ist Lehrer und Berater, der sich auf Strategien und Maßnahmen für Unternehmen und gemeinnützige Gruppen sowie die Arbeit und Organisation des oberen Managements spezialisiert. Er hat über 25 Bücher zu unterschiedlichen Themen verfaßt, darunter Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Management. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Aspen Institute Quarterly. Copyright (c) 1994 The Aspen Institute Inc. Die umfassende Sammlung an Büchern, Reden, Artikeln und Diskussionspapieren für diese Zusammenkunft, die eine enorme Vielfalt an Sorgen, Gesichtspunkten, politischen Positionen und Empfehlungen repräsentieren, führt zu einer Schlußfolgerung: Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was die Regierung eines entwickelten Landes, wie es die Vereinigten Staaten sind, tun kann, um kurzfristig Arbeitsplätze zu schaffen - das heißt, binnen fünf Jahren oder innerhalb der Amtszeit einer Administration. t Der plausibelste Schluß aus diesen Unterlagen ist in der Tat, daß die derzeitige Administration sehr wohl die letzte sein kann, die wegen ihres Versprechens, Arbeitsplätze zu schaffen, an die Macht kam, und die letzte sein wird, die vornehmlich anhand ihres Erfolges oder Scheiterns bei der Verwirklichung dieses Versprechens beurteilt wird (eine Schlußfolgerung, zu der Ross Perot und seine Anhänger bereits eindeutig gelangt sind). Der Hauptgrund sind nicht die Finanzen, obwohl alle Regierungen von Industrieländern (einschließlich der Japaner) sich am Ende ihrer Ausgabenkapazität befinden oder sie bereits überschritten haben. Der Grund ist, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen in allen entwickelten Ländern keine quantitative, sondern eine qualitative Herausforderung ist. Es ist nicht das Problem der Rezession oder Depression, AMERIKA DIENST 30 sondern langfristiger grundlegender struktureller Verlagerungen. Es ist ein universelles Problem und nicht ein amerikanisches, deutsches oder japanisches. In den Vereinigten Staaten ist es in der Tat - bei weitem - weniger schwerwiegend. Aus der Perspektive des Auslands - ich habe das Arbeitsplatzproblem im Mai und Juni 1993 mit politischen Entscheidungsträgern in Deutschland, Frankreich und Belgien erörtert - sieht es aus, als hätten die Vereinigten Staaten überhaupt kein Arbeitsplatzproblem für Nichtschwarze. Erstens haben die Vereinigten Staaten bei weitem den größten Anteil von beschäftigten und erwerbstätigen Erwachsenen und bei weitem den größten Anteil von an gutbezahlten Arbeitsplätzen Beschäftigten. Und entsprechend haben sie den bei weitem geringsten Anteil von arbeitslosen Erwachsenen (mit Ausnahme der Schwarzen). Dies gilt sogar im Vergleich zu Japan. Die offizielle japanische Arbeitslosenquote von 2,4 Prozent ist geschönt - vor allem, weil Frauen in der Regel nicht als ständig Beschäftigte angesehen werden und aus diesem Grund in den Arbeitslosenzahlen überhaupt nicht berücksichtigt werden, und teilweise, weil der Westen diejenigen, für die es keine Arbeitsplätze gibt, dafür bezahlt, daß sie nicht zur Arbeit gehen - wir zahlen Arbeitslosenhilfe wohingegen die Japaner sie bezahlen, damit sie zur Arbeit gehen und unbeschäftigt herumsitzen. In jedem Fall trägt der Steuerzahler die Kosten. Wie Seite 1 �hoch die echte japanische Arbeitslosenquote ist, wissen wir nicht. Die genaueste Schätzung - der Wirtschaftswissenschaftler bei Keidanren, dem mächtigen japanischen Arbeitgeberverband - liegt bei ungefähr 7 Prozent für erwachsene Männer und nahe an 15 Prozent für erwachsene Frauen. Die Vereinigten Staaten haben auch die niedrigste Arbeitslosenquote des Westens für junge Nichtschwarze und den höchsten Prozentsatz, mit dem sie in der Erwerbsbevölkerung vertreten sind. Die reale japanische Zahl für Jugendliche ist vielleicht niedriger als die amerikanische Zahl, aber wahrscheinlich geringfügig. Bis jetzt haben die Japaner Berufsanfänger eingestellt und ihnen Ausbildung geboten (obwohl sie keine Arbeitsplätze für sie hatten). Dies scheint sich jedoch zu ändern - Nissan hat beispielsweise die Einstellung von Berufsanfängern drastisch gesenkt. Und einige Prognosen in Japan sehen einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Absolventen der weiterführenden High-Schools voraus, das heißt, Jugendlichen ohne College-Ausbildung. Heute wird viel über das deutsche System für Auszubildende gesprochen. Ich war in einem 1949 erschienenen Buch einer seiner ersten Befürworter. Trotz des Programms für Auszubildende hat Deutschland heute mit die höchste Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der entwickelten Welt - weit höher als die der Vereinigten Staaten für Nichtschwarze. Nur sehr große deutsche Firmen übernehmen die Mehrzahl ihrer Auszubildenden. Die anderen bilden sie aus, solange die Regierung für sie zahlt, aber dann haben sie keine Arbeitsplätze für sie - zumindest die verfügbaren Arbeitsplätze sind nicht diejenigen, auf die das Programm für Auszubildende die jungen Menschen vorbereitet. In allen Industrienationen sehen wir uns mit einer Verlagerung der Bedeutung eines "guten Arbeitsplatzes" konfrontiert. Offensichtlich hat sich die Anzahl, der Prozentsatz oder die Bezahlung des traditionellen "schlechten Arbeitsplatzes" wenig verändert - die letzte Verlagerung dieser Art scheint nach dem Ersten Weltkrieg stattgefunden zu haben, als Hausangestellte in den entwickelten Ländern rapide abnahmen und mit dem Zweiten Weltkrieg völlig verschwanden. Von 1900 an - und ganz eindeutig seit dem Ersten Weltkrieg - stand der größte Teil "guter Arbeitsplätze" ungelernten (aber vornehmlich gewerkschaftlich organisierten), Robotern vergleichbaren Arbeitern in der Massenproduktionsindustrie zur Verfügung - Arbeitsplätze, die ein wissenschaftliches Management und das Fließband schufen. Diese Arbeitsplätze werden weder exportiert noch durch Automatisierung ersetzt. Sie werden abgeschafft, während die Arbeit durch Wissen Seite 2 umstrukturiert wird. Weniger als 15 Prozent des in den Vereinigten Staaten verbrauchten Stahls wird importiert - ein kleinerer Prozentsatz als in jedem anderen Industrieland mit Ausnahme Japans. Dennoch produziert USX - früher US Steel, der größte Stahlfabrikant des Landes - jetzt ungefähr die gleiche Tonnage mit 20.000 Stahlarbeitern wie vor 15 Jahren mit 120.000 und mit einem Minimum an neuen Kapitalinvestitionen. Und die "Miniwalzwerke", die auf Informationen aufbauen und bereits ein Drittel des amerikanischen Stahls produzieren, benötigen nur ein Drittel soviele Arbeiter für die gleiche Tonnage. Das ist keine neue Entwicklung. Es ist der Höhepunkt eines nahezu ein Jahrhundert alten Trends. Seit ungefähr 1900 nahm die für eine zusätzliche Produktionseinheit in der Fertigungsindustrie erforderliche Zahl an Arbeitskräften um ein Prozent pro Jahr ab. Der Trend wurde in Kriegszeiten unterbrochen, aber nicht umgekehrt. (Und wie sowohl Lester Thurow als auch ich unterstrichen haben, ist auch die für eine zusätzliche Produktionseinheit in der Fertigungsindustrie benötigte zusätzliche Einheit an Rohmaterial seit 1900 und zweifelsohne seit 1918 mit ungefähr der gleichen Jahresrate gesunken). Gleichzeitig - wiederum seit Anfang dieses Jahrhunderts - ist der für jede Einheit des Bruttosozialprodukts erforderliche zusätzliche Anteil an gelernten Arbeitskräften und Information um ein Prozent pro Jahr gestiegen. Diese beiden grundlegenden Trends kreuzten sich ungefähr um 1960 oder 1965. Sie waren bereits so klar und deutlich, daß ich in meinem 1949 erschienenen Buch The New Society das Entstehen einer "Volkswirtschaft des Wissens" vorhersagte. Diese Trends sind unumkehrbar. Infolgedessen haben wir die merkwürdige und ziemlich einzigartige Entwicklung der vergangenen 15 Jahre. Die Armen sind nicht ärmer geworden - sie blieben, wo sie die ganz Zeit waren. Die Reichen der fünfziger Jahre - das heißt, gewerkschaftlich organisierte, in der Massenproduktion tätige Arbeiter mit einem Minimum an Ausbildung und Qualifikation verschwanden schnell. Und die Reichen der achtziger Jahre - Arbeitnehmer aller Art mit Wissen wurden reicher. Die Einkommensverteilung ist also nicht ungleich, sondern vielmehr unregelmäßig geworden. Im Gegensatz zu der weithin verbreiteten Auffassung ist dies nicht ein den Vereinigten Staaten eigenes Phänomen und hat nichts mit Jimmy Carter, Ronald Reagan oder George Bush zu tun. Die gleiche Entwicklung fand in Großbritannien unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher statt, in Frankreich unter dem sozialistischen Präsidenten Frangois Mitterrand, in Deutschland unter der "sozia- AMERIKA DIENST 30 �len Marktwirtschaft", in Schweden, in Holland - und kommt jetzt schnell nach Japan. Ich habe nicht von "Weißen" und "Nichtweißen", sondern von "Nichtschwarzen" und "Schwarzen" gesprochen. Denn auch im Hinblick auf die nichtschwarzen "Minderheiten" stehen die Vereinigten Staaten entschieden besser da als jedes andere entwickelte Land. Den Hispaniern geht es beispielsweise deutlich besser - bei Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, der Ausbildung und den Chancen als den Kariben und Pakistani in Großbritannien, den Türken in Deutschland und den Algeriern in Frankreich. Und natürlich wird die Mehrzahl dieser neuen Einwanderer nicht so in den Arbeitslosenstatistiken der europäischen Länder erfaßt, wie wir Hispanier und andere Minderheiten erfassen. Es kann nicht durch das in Angriff genommen werden, was die Regierung zur "Schaffung von Arbeitsplätzen" oder zum "Schutz von Arbeitsplätzen" tun kann. Die Probleme dieser Minderheiten - und natürlich gibt es ernsthafte Probleme - unterscheiden sich nicht so sehr von denen, die Neuankömmlinge aus Ländern mit niedrigeren Ausbildungs- und Qualifikationsnormen stets hatten. Wenn solche Gruppen entweder über die Ausbildung oder den Willen verfügen, sie zu erwerben, sind sie wahrscheinlich in einer besseren Position - im Hinblick auf Chancen und Arbeitsplätze - als ähnliche Gruppen in der amerikanischen Geschichte (Sizilianer Anfang dieses Jahrhunderts oder Iren vor 150 Jahren) und in Europa (die Tschechen in Wien vor dem Ersten Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der neuen Volkswirtschaft bedeutet - wie von Professor Thurow dargelegt - vor allem die erhöhte Beteiligung eines Landes an der wachsenden und expandierenden Weltwirtschaft. Einige meiner jüngsten Studien über die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehenden ökonomischen Lehren weisen eindeutig auf eine nahezu übereinstimmende Entsprechung zwischen bezahlten Arbeitsplätzen in einem Land/ Industriezweig/Unternehmen und der Beteiligung dieser Einheit am Welthandel und der Weltwirtschaft hin. Ferner hängt dies direkt von den Investitionen dieses Landes/Industriezweigs/Unternehmens auf ausländischen Märkten ab. Der Großteil der Exporte von Fertigwaren und Dienstleistungen - die im Gegensatz zu den sinkenden Exporten von Nahrungsmitteln und Rohmaterialien ansteigen - gehen in zunehmendem Maße an Zweiggesellschaften, Partner und Tochtergesellschaften inländischer Produzenten. Über die Hälfte der Exporte amerikanischer Fertigungsunternehmen - die in den vergangenen 10 Jahren fast so schnell gewachsen sind wie die japanischen Exporte in dem Jahrzehnt davor - gehen an Zweig- und Tochtergesellschaften derselben amerikanischen Produzenten, also an Unternehmen, Weltkrieg oder die russischen Juden in England um an die Amerika Arbeitsplätze exportierte, wie es die Jahrhundertwende). allgemein formuliert wird. Arbeitsplätze - gute, gutbezahlte Arbeitsplätze stehen den Menschen mit Ausbildung offen, die für auf Wissen basierende Arbeit vorbereitet sind. In den Vereinigten Staaten gibt es eine beispiellose Erfolgsgeschichte der von Indern ausgebildeten Computerfachleute, und den schnellen sozialen Aufstieg der Asiaten (zum Beispiel Koreaner oder Chinesen), die den kulturellen Hintergrund haben oder belesen sind. Sie haben wahrscheinlich die niedrigste Arbeitslosenquote aller Gruppen der amerikanischen Bevölkerung. Umgekehrt sind die besten amerikanischen Abnehmer japanischer Exporte im Besitz von Japanern befindliche Unternehmen. Toyota in Tennessee hat in Japan mindestens vier- oder fünfmal so viele Arbeitsplätze im Fertigungsbereich geschaffen wie in Tennessee. (Ich kann es nicht beweisen, aber es ist möglich, daß die Subventionierung ausländischer Hersteller bei der Errichtung von Unternehmen in diesem Land - wie in vielen unserer Bundesstaaten geschah und immer noch der Fall ist - in den Vereinigten Staaten faktisch mehr Arbeitsplätze zerstört als schafft.) Für die 90 Prozent der amerikanischen Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung, die Nichtschwarze sind, stimmen die verfügbaren Daten überein: Das Problem ist nicht ein rein amerikanisches Problem, sondern allen entwickelten Ländern gemeinsam. In den Vereinigten Staaten ist es weit weniger gravierend als in jedem anderen entwickelten Land und zweifelsohne unendlich weniger schwerwiegend als in jedem anderen entwickelten westlichen Land. AMERIKA DIENST 30 Die zweite Schlußfolgerung im Hinblick auf Arbeitsplätze und die Schaffung von Arbeitsplätzen für die 90 Prozent der amerikanischen Bevölkerung und Erwerbsbevölkerung, die nicht schwarzer Hautfarbe sind, ist die Notwendigkeit, daß wir Arbeitnehmer heranbilden, die zur Nutzung der neuen Chancen in der Lage sind. Dies bedeutet - wie jedem bewußt ist - neues Denken sowie eine radikale Umstrukturierung unseres Ausbildungswesens auf allen Ebenen. Es würde den Rahmen meines Vortrags sprengen, auf das Was und Wie eines solchen Vorgehens einzugehen - und natürlich hat bisher niemand eine Seite 3 �Antwort parat. Einiges wird jedoch klar. Als allererstes benötigen wir fortgesetztes - lebenslanges Lernen. Zweitens lehren uns die Japaner eine Lektion: Wie man zu lernen hat, nämlich die Disziplin des Lernens und der Prozeß des Lernens, sind vielleicht wichtiger als die Themen und der Lehrplan. Die Konzentration der amerikanischen Wirtschaft und Unternehmen auf die Weltwirtschaft und der neue Kurs für die Schule und das Lernen werden sicherlich ein völlig neues Denken auf seiten der Öffentlichkeit, Politiker und staatlichen Behörden erfordern. Aber dies sind sicherlich nicht vorwiegend die Dinge, die eine Regierung tun kann, oder bei denen sie eine Führungsrolle übernehmen kann. Und sie schaffen zweifelsohne keine Arbeitsplätze - oder zumindest nicht so schnell. Übrig bleibt die eigentümlich amerikanische Herausforderung, die schwarze Herausforderung. Sie ist nicht ausschließlich in den Vereinigten Staaten zu finden - Brasilien entwickelt eindeutig etwas dem amerikanischen Problem schwarzer Arbeitnehmer sehr Ähnliches, trotz aller Behauptungen des Landes, es habe kein Rassenproblem. Das Problem schwarzer Arbeitnehmer ist jedoch in den Vereinigten Staaten seit 200 Jahren eine Tatsache. Es handelt sich in quantitativer Hinsicht um ein "kleines" Problem - insgesamt 10 oder 12 Prozent - das wahrscheinlich abnimmt und großenteils irrelevant ist. Gewissensprobleme verwenden jedoch einen anderen Maßstab. In gewissem Ausmaß kann das Problem der Schwarzen als ein Arbeitsplatzproblem betrachtet werden. Die in den Vereinigten Staaten lebenden Schwarzen waren zweifelsohne der größte Nutznießer des Entstehens jener nie dagewesenen Klasse der "Reichen der fünfziger Jahre" nach dem Zweiten Weltkrieg - der überwiegend nicht ausgebildeten Bezieher großer Einkommen in der gewerkschaftlich organisierten Massenproduktion. Das schnelle Schwinden dieser Chancen hat den amerikanischen Schwarzen mehr als jede andere Gruppe getroffen. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Beweisen dafür, daß dieselbe Politik, die Einfluß auf das Arbeitsplatzproblem von Nichtschwarzen hat, auch auf Schwarze zutrifft. Eine der Erfolgsgeschichten mit Signalwirkung der letzten Jahre unter den Schwarzen in den Vereinigten Staaten ist die Schaffung guter Arbeitsplätze für Schwarze in den Innenstädten durch die Chicago State University unter der Leitung von Dr. Dolores Cross. Insbesondere in zwei ihrer Berufsschulen - den Schulen für Krankenpflege und Unternehmensführung - hatte die Chicago State University phänomenalen Erfolg unter schwarzen Jugendlichen, von denen viele aus den schlimmsten Seite 4 Gegenden der Innenstädte kommen. Sie wurden umgeschult, zu guten Schülern gemacht und erhielten Arbeitsplätze, durch die sie in den Mittelstand aufrückten. Im Gegensatz zu dem, was viele von uns in den Jahren unter Kennedy und Johnson glaubten, ist das Problem der Schwarzen in den Vereinigten Staaten nicht vorwiegend wirtschaftlicher Natur. Es ist zweifelsohne ein Problem der Diskriminierung sicherlich weniger als vor 50 Jahren, aber dennoch von Bedeutung. Insofern ist es ein Problem der Nichtschwarzen. Es ist zweifellos eng mit einem sozialen Problem verknüpft - oder wird zumindest beträchtlich dadurch verschärft - das weder schwarzer oder weißer, und eher globaler als amerikanischer Natur ist: Dem Verfall der stolzesten Schöpfung des 19. Jahrhunderts, der Stadt. Da es zunehmend einfacher wird, Informationen und Ideen zu bewegen als Menschen, verliert die Stadt zunehmend ihre Funktion. Dieses Problem steht auch in engem Zusammenhang mit einem anderen soziopolitischen Problem, das weder schwarz, noch weiß, noch speziell amerikanisch ist - dem Scheitern des Sozialversorgungssystems, das vor über 100 Jahren im Deutschland unter Bismarck ins Leben gerufen und nach dem Zweiten Weltkrieg perfektioniert wurde. Dieses System befindet sich allerorts in der Krise. Und diese Krise steht überall ebenso mit nichtökonomischen Faktoren in Zusammenhang (Werten, Bestrebungen, Demographie, Lebensstil) wie mit Geld und der wachsenden Unfähigkeit (und dem Unwillen) der erwerbstätigen Bevölkerung, nichtbeschäftigte "Parasiten" zu unterstützen, so sehr sie diese Hilfe auch verdienen oder benötigen mögen. In den Vereinigten Staaten wird jedoch die Krise des Sozialversorgungssystems - ob zu Recht oder nicht - eher als schwarzes denn als ein soziales Problem betrachtet. Das Problem der Schwarzen und der Arbeitsplätze für Schwarze ist auch ein Problem der schwarzen Amerikaner - ihrer Werte, ihres Strebens, ihrer Erwartungen und ihres Selbstverständnisses. Die Regierung kann hiergegen nichts unternehmen. Dies erfordert ein Handeln der Gemeinschaft, was weder in den öffentlichen Sektor (Regierung) fällt, noch in den Privatsektor (Unternehmen), sondern in einen autonomen, sozialen Sektor von Führungspersönlichkeiten vor Ort, Organisationen vor Ort, Freiwilligen vor Ort, Vorbildern vor Ort. Mir scheint, das hoffnungsvollste Anzeichen in der amerikanischen Gesellschaft als Ganzes ist heute das Entstehen eines solchen sozialen Sektors und das Entstehen eines solchen sozialen Sektors unter den Schwarzen. AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong> <br />Talbott formuliert Engagement der USA für APEC, ASEAN und GATT neu<br /><em>Eröffnungsansprache bei der ASEAN-Konferenz</em><br /><br /><strong>2. Haiti</strong><br />USA bereit zur Führung multinationaler Truppe in Haiti <br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Erste Anklagen bis Dezember erwartet<br /><em>Oberstaatsanwalt nimmt Arbeit auf</em><br /><br /><strong>4. Arbeitsmarkt</strong> <br />Arbeitsplätze in der neuen Volkswirtschaft<br /><em>von Peter F. Drucker</em>