https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/941bfcd0e49ec815139b47748668a7c4.pdf 46be9d809534ef8a71ebb30339205663 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26 6. Juli 1994 BEVÖLKERUNG CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences VERBRECHENSBEKÄMPFUNG WELTWEITE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IST SCHLÜSSEL FÜR ERFOLGREICHE VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Rede von FBI-Direktor Freeh NAFTA NAFTA - DIE HERAUSFORDERUNG FÜR EUROPA Rede von Botschafter Eizenstat PORTRAT PANETTA ZUM STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty GERGEN HAT"AUSGEPRÄGTES GESPÜR" FÜR VERMITTLUNG VON ZIELSETZUNGEN Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters NEUE DIREKTORIN DER HAUSHALTSBEHÖRDE SETZT SICH FÜR ABBAU DES HAUSHALTSDEFIZITS EIN Porträt von Alice Rivlin Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-33923 72 Fax:0228-334102 �BEVÖLKERUNG 6. Juli 1994 CLINTON DRÄNGT AUF UMFASSENDE, GLEICHZEITIGE INANGRIFFNAHME GLOBALER PROBLEME Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton drängt die Staats- und Regierungschefs der Welt, ein breites Spektrum von Problemen gleichzeitig als einzigen Weg zur Förderung eines höheren Lebensstandards weltweit in Angriff zu nehmen. "Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird", erklärte Präsident Clinton in einer Rede vor der National Academy of Sciences am 29. Juni 1994. Clintons Rede behandelte vornehmlich Themen, die bei der in einigen Monaten in Kairo stattfindenden Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung angesprochen werden. "Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte", stellte der Präsident fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton im Wortlaut. Ich habe versucht, die Vorbereitungen für den G-7Gipfel in Neapel zu treffen. Und ich habe mindestens seit anderthalb Jahren - seitdem ich im Amt bin - darauf hingearbeitet, daß diese Gruppe sich zunächst kurzfristig auf globales Wachstum konzentriert - auf das, was wir in unseren Nationen und gemeinsam tun können - und dann darüber nachdenkt, wie die Welt im nächsten Jahrhundert aussehen wird, und was wir tun müssen. Ich muß zugeben, ich bin hin- und hergerissen. Ich bin glücklich und stolz, daß ich an der Konferenz teilnehmen und sagen kann, daß das von uns Vereinbarte funktioniert. Mittelfristig funktioniert es eindeutig. der Zusammenarbeit und daß unsere Nation das Glück hat, den Weg zu weisen. 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der G-7 entfällt auf die Vereinigten Staaten. Aber im vergangenen Jahr hatten wir 75 Prozent des Wachstums und nahezu 100 Prozent der Arbeitsplätze, die doppelte Investitionsrate, eine doppelt so hohe Zuwachsrate bei Exporten und die höchste Zuwachsrate bei der Produktivität. Wir hatten das zweitniedrigste Defizit, im nächsten Jahr werden wir das niedrigste Defizit aller G-7-Länder haben. Dies alles ist ermutigend für mich. Und die Volkswirtschaften der Gruppe stehen besser da als je zuvor in den vergangenen vier Jahren. Es herrscht das Gefühl Von vielen in diesem Artikel enthaltenen Aspekten war ich ebenso fasziniert wie von der mehr wissenschaftlichen Abhandlung von Professor Homer Dixon zum selben Thema. Ich versuche mir vorzustellen, wie es sein würde, Kinder in diesem oder jenem Land in diese Welt zu setzen. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Und wenn ich darüber nachdenke, arbeitet mein Gehirn in Gedankengängen, die einigen Leuten zufolge undiszipliniert, meines Erachtens aber produktiv sind. AMERIKA DIENST 26 Wenn Sie sich jedoch die langfristigen Tendenzen betrachten, die sich auf der Welt abzeichnen - wenn Sie Artikel wie den vor einigen Monaten von Robert Kaplan in The Atlantic lesen, der einigen zufolge zu streng ist - wenn Sie sich wirklich betrachten, was geschieht, könnten Sie sich eine Welt vorstellen, in der wenige Millionen von uns in solchem Überfluß leben, daß wir alle Stars in nächtlichen Seifenopem sein könnten. Und der Rest von uns sieht aus, als wäre er in einem von Mel Gibsons "Road Warrior"Filmen. Seite 1 �Wenn Sie sich die Landschaft der Zukunft betrachten und sagen, wir müssen die Familien auf der ganzen Welt stärken, wir müssen gerechtes und starkes Wachstum ermutigen, wir müssen grundlegende Gesundheitsfürsorge bereitstellen, wir müssen die weitere Ausbreitung von AIDS verhindern, wir müssen Wasservorräte erschließen und den Ernteertrag verbessern, wir müssen den Flüchtlingsstrom eindämmen und die Umwelt schützen und so weiter und so weiter - dann bekommt man Kopfschmerzen. Und natürlich muß man - werden Sie sagen, wenn Sie sich die Zahlen betrachten - die Zuwachsrate der Bevölkerung verringern. Tim hat das Thema Haiti angeschnitten. Meine Tochter und ich haben vor einigen Monaten über Haiti gesprochen, und ich habe ihr erzählt, daß ihre Mutter und ich vor vielen Jahren kurz nach unserer Hochzeit dorthin gereist sind, wieviel Trauer und Hoffnung ich dort gleichzeitig gesehen habe, und wieviel seitdem geschehen ist. Sie sagte zu mir, das weiß ich alles, Dad, weil ich Luftaufnahmen aus dem All gesehen habe. Wenn man auf die Insel blickt, sieht man, wo die Dominikanische Republik endet und wo Haiti anfängt. Und es kann nicht soviel Umweltzerstörung ohne all die anderen Probleme geben, über die Du gesprochen hast. Es war eine erstaunliche Aussage aus der Perspektive eines amerikanischen Schulkindes, die alles zusammenfaßt. Ich erwähne dies, um folgendes Argument anzubringen: Wir müssen Disziplin walten lassen, wenn wir sagen, wieviel Zeit, Geld und Energie wir haben, und wir müssen unsere Prioritäten setzen. Wir können jedoch nicht so naiv sein zu denken, es sei so leicht, eines dieser Themen von dem gesamten Komplex abzutrennen und die Zukunft der Welt werde über Nacht gelöst. Wenn Sie sich das Tempo betrachten, mit dem die Rohstoffe erschöpft werden, und wenn Sie das Tempo betrachten, mit dem die Kluft zwischen arm und reich größer wird, wenn Sie sich die Tatsache verinnerlichen, daß sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat, seit nur 74 Nationen vor 40 Jahren in Rom zusammenkamen, ist es klar, daß wir einen umfassenden Ansatz für die Zukunft der Welt benötigen. Wir fassen ihn unter dem Schlagwort umweltverträgliche Entwicklung zusammen, nehme ich an, aber es gibt keinen Weg, wie wir das Morgen angehen können, wenn wir nicht mindestens unsere gemeinsame Verantwortung in all diesen Bereichen im Auge behalten. Während der bevorstehenden neuntägigen Kairoer Konferenz werden über zwei Millionen Menschen auf die Welt kommen. Mehr als zwei Millionen Babys Seite 2 werden in eine Welt geboren, in der ein Drittel unserer Kinder bereits Hunger hat, 40 Prozent der Menschen auf der Welt nicht einmal Kanalisation haben und große Teile der Welt nur einen Arzt pro 35.000 oder 40.000 Einwohner. Eine Umkehrung dieser Politik wird Innovation, Engagement und Entschlossenheit verlangen, das zu tun, was wir über einen langen Zeitraum hinweg tun können, während wir alle auf der Welt mit unseren eigenen Belangen innerhalb unserer Grenzen beschäftigt sind. Es wird erforderlich sein, daß wir neu über die Beziehungen der menschlichen Entwicklung im Hinblick auf das nachdenken, was in diesen Nationen geschieht. Wir müssen viele Ideen der Vergangenheit verwerfen - als es immer eine Versuchung war zu glauben, es gäbe eine einzige Lösung, die wir über Nacht anwenden könnten, die alles ins Lot rücken würde. Um gemeinsamen Wohlstand herbeizuführen, wie Professor Homer Dixon geschrieben hat, müssen die Nationen der Welt schlicht und einfach an vielen Fronten gleichzeitig Fortschritte erzielen. Die Verringerung des Bevölkerungswachstums ohne die Bereitstellung von wirtschaftlichen Chancen funktioniert nicht. Ohne Bildung kann man sich kaum vorstellen, wie eine grundlegende Gesundheitsfürsorge je greifen wird. Wenn man sie ignoriert, werden diese Herausforderungen weiterhin Menschen voneinander trennen. Wir müssen einfach diese Probleme zusammen lösen. Ich bin wirklich stolz auf die Tatsache, daß die G-7 vereinbart hat, einige dieser Probleme in dieser Woche in Neapel ernsthaft anzusprechen. Wir werden erörtern, was wir innerhalb der G-7 tun können, um nicht nur Wachstum, sondern auch mehr Arbeitsplätze zu schaffen - weil ein Großteil der wohlhabenden Länder feststellt, daß sie keine Arbeitsplätze hervorbringen können, selbst wenn ihre Volkswirtschaft wächst. Und wenn sie das nicht können, verlieren sie die Lobby zu Hause, um die übrige Welt zu engagieren. Wir werden darüber sprechen, wie wir eine wirtschaftliche Infrastruktur für das 21. Jahrhundert aufbauen. Wie sieht diese neue Welthandelsorganisation aus, die wir im Rahmen des GATT gründen werden? Und was sollten die Weltbank und der IWF tun? Wir werden auch diskutieren, wie wir den im Übergang befindlichen Volkswirtschaften helfen können, wie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und was wir mit den Volkswirtschaften tun können, die sich nicht im Umbruch befinden oder in die falsche Richtung gehen, um unsere gemeinsame Verantwortung anzusprechen. AMERIKA DIENST 26 �Dies ist in der Tat ziemlich einzigartig für die modernen Nationen der Welt. Und ich freue mich, daß trotz der zahlreichen Wirtschaftsprobleme in vielen Ländern diese bereit sind, ernsthaft darüber nachzudenken, wo wir in 10 oder 20 Jahren stehen sollten weit über die Wiederwahlchancen aller dort anwesenden Staats- und Regierungschefs hinaus. Bei den Vorbereitungen der in Kairo anberaumten Bevölkerungskonferenz muß uns derselbe Ansatz leiten. Die von uns unterstützte Politik muß auf dauerhaften Werten basieren - Förderung stärkerer Familien, vermehrte Verantwortung für den einzelnen Bürger, Achtung der Menschenrechte, Vertiefung des Gemeinschaftsgefühls. Dort liegt die Zukunft in unserem Land und auf der ganzen Welt - angefangen bei unseren Familien. Wenn sie intakt sind und funktionieren, sorgen sie für uns. Sie dienen als Modell. Sie vermitteln Werte und gestatten den Menschen, in Frieden zusammenzuleben und sich zusammen für gemeinsame Ziele einzusetzen. Aus diesem Grund ist dies das Wichtigste, was wir unternehmen können. Seit der Amtsübernahme dieser Administration haben wir an der Förderung von Maßnahmen gearbeitet, die den Familien eine Stärkung ihrer Rolle im In- und Ausland gestatten. Ich habe die sogenannte Mexiko-Stadt-Politik revidiert, weil meiner Ansicht nach Ärzte und medizinisches Personal weltweit in der Lage sein sollten, wirklich etwas im Bereich der Familienplanung zu unternehmen und auf diesem Gebiet umfassende Informationen zu geben. Seitdem haben wir trotz haushaltspolitischer Engpässe den Etat für Familienplanung und unterstützende Dienstleistungen des Amts für internationale Entwicklung um ungefähr 50 Prozent erhöht. Zur Unterstützung der Familien hier im Land haben wir eine beträchtliche Erhöhung des Einkommensteuerfreibetrags bewilligt, um 15 Millionen Familien von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, aus der Armut zu befreien und in die erwerbstätige Bevölkerung einzugliedern. Wir haben die Ernährungs- und andere Programme von Head Start auf Zehntausende von Kindern ausgeweitet, Unterstützungszahlungen für straffällige Kinder drastisch reduziert und die Impffonds erhöht, damit die Zahl der geimpften Kinder um mehr als eine Million erhöht werden kann. Wir bemühen uns um die Reduzierung außerehelicher Geburten und Schwangerschaften von Teenagern. Durch das Gesetz über Urlaub aus familiären Gründen ermöglichen wir es den Menschen, erfolgreiche Arbeitnehmer und erfolgreiche Eltern zu sein eine äußerst wichtige Frage in einer Welt, in der mehr und mehr Eltern berufstätig sind. Jede Gesellschaft, die die Menschen zu einer Entscheidung AMERIKA DIENST 26 zwischen diesen beiden Möglichkeiten zwingt, ist zum Scheitern verurteilt. Wenn die Menschen keine Alternative zur Berufstätigkeit haben - und für uns alle ist es von Bedeutung, daß die Menschen weiterhin Kinder bekommen - müssen alle Eltern erfolgreiche Arbeitnehmer sein, und alle Arbeitnehmer müssen als Eltern Erfolg haben. Unsere Bevölkerungspolitik gründet sich auf die Idee, daß die Familie das Kernstück unserer Zielsetzungen sein sollte. Aus diesem Grund müssen wir das Konzept der Verantwortung unterstützen - der Eltern für ihre Kinder, der Männer und Frauen füreinander, und unserer derzeitigen Generation für künftige Generationen. Fortschritt bringt Freiheit, Freiheit erfordert mehr Disziplin und Verantwortung. Und wir müssen unsere jungen Menschen lehren, kluge Entscheidungen zu treffen, und ihnen sagen, daß auch Enthaltsamkeit zu ihren Auswahlmöglichkeiten gehören muß. Unsere Politik war immer in den ethischen Prinzipien des Mitgefühls, der Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte verwurzelt. Wir haben die Würde und den Wert jedes einzelnen unterstützt und werden uns auch weiterhin jeglicher Zwangsausübung bei der Familienplanung widersetzen und sie verurteilen. Die Verwirklichung dieser Prinzipien ist die Forderung, mit der Vizepräsident Gore im September nach Kairo gehen wird. Niemand ist für diese Aufgabe besser geeignet als er. Er hat sich für diese langfristigen Herausforderungen eingesetzt und in breitem Kontext über sie nachgedacht, lange bevor sie politisch unpopulär wurden oder auch nur Quelle zahlreicher gegenwärtiger Diskussionen. In Kairo schließen wir uns der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verfolgung eines neuen Aktionsplans an, das Bevölkerungsproblem als Teil des größeren Problems umweltverträglicher Entwicklung anzugehen. An erster Stelle unserer Tagesordnung wird unsere aktive Unterstützung für Investitionen in die Frauen dieser Welt stehen. Vielleicht wird langfristig gesehen die wichtigste Forderung von Kairo lauten, daß jede Nation Bestrebungen zur Erziehung ihrer Kinder auf der Grundlage der Gleichberechtigung unternimmt und der weitverbreiteten Praxis Einhalt gebietet, die Mädchen vor den Jungen von der Schule zu nehmen und zur Arbeit zu zwingen. Um sicherzustellen, daß sich die Nationen schneller entwickeln können, wird jeder einzelne von uns aufgerufen, die Arbeit und Entwicklung von Frauen anzuerkennen und sie voll in die erwerbstätige Bevölkerung zu integrieren. Dadurch werden den Frauen umfassende Bürgerrechte garantiert, und die Seite 3 �Diskriminierung wird beendet, die noch nahezu überall existiert und den Fortschritt hemmt. In Kairo werden die Vereinigten Staaten auch gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft neue, qualitativ hochwertige und freiwillige Familienplanungs- und Gesundheitsprogramme für werdende Mütter ins Leben rufen. Es ist unser Ziel, bis zum Beginn des kommenden Jahrhunderts diese Programme allen Bürgern zugänglich zu machen. Eltern müssen das Recht haben, frei und verantwortlich über die Zahl ihrer Kinder und den zeitlichen Abstand zwischen ihren Geburten zu entscheiden. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im Gegensatz zu manchen Behauptungen sind wir keine Befürworter eines Schwangerschaftsabbruchs als Methode der Familienplanung. Wir respektieren jedoch die vielfältigen nationalen Gesetze mit Ausnahme jeglicher Zwangsausübung. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten vertritt die freie Wahl des einzelnen, nicht das Diktat der Öffentlichkeit. Ich habe bereits vielfach darauf hingewiesen, daß Schwangerschaftsabbrüche sicher, legal und selten sein sollten. In anderen Ländern, wo es Schwangerschaftsabbrüche gibt, ist Sicherheit unseres Erachtens ein wichtiger Punkt. Wenn man sich die Sterblichkeitsziffern anschaut, muß man sich dieses Problems annehmen. Ferner sind wir der Ansicht, daß die Versorgung der Frauen mit Verhütungsmitteln mehr als alles andere zur Reduzierung von Schwangerschaftsabbrüchen beitragen wird. Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in Kairo dasselbe grundlegende Engagement zeigen müssen, jedem Bürger der Welt eine Gesundheitsfürsorge anzubieten, wie wir das in den öffentlichen Debatten in unserem Land getan haben. Unter den Vertretern der 174 Teilnehmerstaaten der Kairoer Konferenz besteht weniger Uneinigkeit als hier unter den 535 Abgeordneten unseres Kongresses. Vielleicht können wir diesen Geist mit nach Hause bringen. Die Erfahrung lehrt, daß Investitionen in Gesundheitsfürsorge für Mütter, pränatale Dienstleistungen und Vorsorgemaßnahmen bei Kindern nicht nur * Seite 4 Leben retten, sondern den Menschen letztlich die erforderliche Zuversicht geben, daß ihre Kinder überleben werden. Und dadurch wird die Einstellung gegenüber der Kindererziehung verändert. Jedes Land hat sich zur Verbesserung der Gesundheitsfürsorge seiner Frauen und Kinder verpflichtet. Und wer das wirklich getan hat, konnte ein absinkendes Bevölkerungswachstum und steigenden Wohlstand beobachten. Die Kairoer Konferenz kann daher viel zur Förderung unserer Vision umweltverträglicher Entwicklung und stabilen Bevölkerungswachstums unternehmen, um die Vision einer Welt intakter Familien Realität werden zu lassen, in der für jedes Mitglied gesorgt wird - einer Welt, die mit Klugheit und Stärke die Herausforderungen direkt angeht, anstatt über sie zu sprechen und mit Worten die Menschen so zu spalten, daß sie sich nicht wirklich mit ihnen befassen, eine Welt, die zu Chancengleichheit und Wohlstand für alle führt. Als Präsident Roosevelt im Jahr 1945 starb, fand man ein getipptes Manuskript seiner letzten Rede, in dem nur ein Satz von ihm mit der Hand geschrieben war. Es war der letzte Satz der letzten Rede Franklin Roosevelts, die er nie gehalten hat. Sein handgeschriebener Satz lautete: "Die einzige Grenze unserer Realisierung der Zukunft sind unsere heutigen Zweifel. Wir wollen mit Stärke und aktivem Glauben Fortschritte erzielen." Angesichts so vieler scheinbar hartnäckiger Probleme ist sicherlich die Versuchung groß, diese Zweifel überhandnehmen zu lassen. Mir scheint jedoch, daß auch Sie heute abend mit mir die Ansicht teilen, daß wir Lösungen suchen und finden können, die kommenden Generationen helfen werden. Präsident Roosevelt regierte zu einer Zeit, in der Zweifel ein Luxus war, den sich das amerikanische Volk nicht erlauben konnte. Ich sage Ihnen heute, daß Zweifel einen Luxus darstellt, den sich die Welt nicht länger erlauben kann. Ich begrüße ihr Mitgefühl und ihr Engagement und rufe Sie auf, diesen Glauben in Taten umzuwandeln und mir bei meiner Arbeit beizustehen, dasselbe zu tun. * * * * AMERIKA DIENST 26 �VERBRECHENSBEKÄMPFUNG 6. Juli 1994 WELTWEITE POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IST SCHLÜSSEL FÜR ERFOLGREICHE VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Rede von FBI-Direktor Freeh BERLIN - (AD) - Der Direktor des FBI (Federal Bureau of Investigation), Louis J. Freeh, betonte die Notwendigkeit weltweiter polizeilicher Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, um auf allen Ebenen erfolgreiche Verbrechensbekämpfung durchführen zu können. Freeh traf mit einer Delegation amerikanischer Strafverfolgungsbeamter am 28. Juni 1994 mit deutschen Regierungsvertretern zusammen, um über schwierige Fragen zu beraten, die für beide Länder von Interesse sind. Der FBI-Direktor wies darauf hin, daß die Vereinigten Staaten im Bereich der Verbrechensbekämpfung mit enormen Problemen konfrontiert sind und äußerte: "Ich möchte zu Beginn verdeutlichen, daß ich diese Reise nicht angetreten habe, um europäische Länder zu kritisieren, weil sie Kriminalitätsprobleme haben, oder um vorzugeben, die Vereinigten Staaten hätten keine." Nachfolgend veröffentlichen wir die im Berliner Roten Rathaus gehaltene Rede von FBI-Direktor Freeh. Lassen Sie mich zu Beginn den Dank der amerikanischen Regierung dafür zum Ausdruck bringen, daß die Möglichkeit zu einem Treffen mit deutschen Vertretern geschaffen wurde, um Kriminalitätsprobleme von beiderseitigem Belang zu diskutieren. Wir wissen die Bemühungen von Herrn Staatssekretär Lintner außerordentlich zu schätzen, der die vor kurzem beendeten Gespräche am Runden Tisch arrangiert hat. die bei gemeinsamen Bemühungen mit einigen Ländern bereits erarbeitet worden sind, und neue Programme mit Ländern auszuarbeiten, mit denen wir bisher im Bereich der Strafverfolgung nur relativ wenig zusammengearbeitet haben. Darüber hinaus unterstützen Präsident Clinton, Justizministerin Reno, Außenminister Christopher und Verteidigungsminister Perry diese Reise uneingeschränkt, und ich werde dem Präsidenten Bericht erstatten, der - wie Sie wissen - dieser Stadt am 12. Juli einen historischen Besuch abstatten wird. Ferner möchten wir uns sehr herzlich bei dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, und dem Berliner Senat für deren Unterstützung bedanken, besonders dafür, daß das Rote Rathaus als Konferenzort für die Gespräche zur Verfügung gestellt wurde. Die Zusammensetzung der amerikanischen Delegation verdeutlicht, wie ernst mein Land diese neuen Bestrebungen nimmt, Zusammenarbeit gegen ein breites Spektrum bestehender und möglicher zukünftiger Verbrechen aufzubauen. Die heutigen Gespräche sind der Beginn einer Reihe von Erörterungen mit Strafverfolgungsbeamten aus elf europäischen Ländern. Unsere Delegation hofft, wesentlich auf den Grundlagen aufbauen zu können, Ein Mitglied der Delegation ist Ronald K. Noble, Abteilungsleiter für Strafverfolgung im Finanzministerium, der so wichtige Bundesbehörden leitet wie das Büro für Alkohol, Tabak und Schußwaffen, das AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �amerikanische Bundeszollamt sowie den Secret Service. Wir können uns glücklich schätzen, daß er auch in Zukunft diesen Verantwortungsbereichen weiter als Staatssekretär im Finanzministerium vorsteht, zu dem er befördert wird. Ein weiteres Mitglied ist Botschafter Robert S. Gelbard, Abteilungsleiter für den Bereich internationale Betäubungsmittel. Er führt die Bestrebungen des Außenministeriums an, mit diplomatischen Mitteln internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Drogen und anderen schweren Verbrechensproblemen aufzubauen. Ein drittes wichtiges Mitglied unserer Gruppe ist Thomas A. Constantine, der Leiter der Drogenbekämpfungsbehörde, die das wichtigste Amt zur Bekämpfung des Drogenhandels in den Vereinigten Staaten ist. Und ich bin der Direktor des amerikanischen Bundeskriminalamtes, das für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Gewaltverbrechen und einer großen Anzahl weiterer Verbrechen verantwortlich ist. Unser heutiger Besuch wäre nicht möglich gewesen ohne die Unterstützung und Förderung eines amerikanischen Regierungsvertreters, der in engem Kontakt zu Vertretern der deutschen Seite steht Botschafter Richard C. Holbrooke. Sein Beitrag zu unserem Kampf gegen das unsere beiden Länder betreffende Problem Kriminalität wird noch bedeutsamer werden, da er gerade von Präsident Clinton zum Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten im Außenministerium nominiert wurde. Es ist durchaus angebracht, unsere Reihe von Gesprächen mit europäischen Ländern in Deutschland zu beginnen. Im vorigen Jahr, kurz nachdem ich Direktor des FBI geworden war, lud mich der Präsident des Bundeskriminalamtes, Hans Zachert, nach Deutschland ein. Wir führten sehr konstruktive Gespräche, und ich traf ebenfalls mit Innenminiser Kanther und Staatssekretär Lintner zusammen. Die Diskussionen und Informationsgespräche beim Bundeskriminalamt haben mir wertvollen Einblick in die Erfahrungen deutscher Strafverfolgungsbehörden mit kriminellen Banden aus Italien und Osteuropa vermittelt. Ich möchte zu Beginn verdeutlichen, daß ich diese Reise nicht angetreten habe, um europäische Länder zu kritisieren, weil sie Kriminalitätsprobleme haben, oder um vorzugeben, die Vereinigten Staaten Seite 2 hätten keine. Ganz im Gegenteil, die Vereinigten Staaten sind mit enormen Kriminalitätsproblemen konfrontiert. Seit den zwanziger Jahren ist das organisierte Verbrechen eine nationale Geißel. Der Konsum von illegalen Drogen hat ein Ausmaß erreicht, das einen internationalen Skandal darstellt. Die Zahl der Gewaltverbrechen ist eine Schande für die zivilisierte Welt. Wir sind aus gutem Grund hierher gekommen. Wir möchten von den europäischen Ländern lernen. Und wir möchten uns mit den Europäern austauschen über die bitteren Lektionen, die wir in den Vereinigten Staaten lernen mußten. Wir möchten den Ländern Europas jede nur mögliche Unterstützung anbieten, um gemeinsame Programme gegen Kriminalitätsprobleme zu entwickeln, die uns alle betreffen und in der Zukunft unermeßliches Leid hervorrufen können. Unsere Besorgnis konzentriert sich auf drei große Problembereiche: Erstens die Möglichkeit, daß Atomwaffen oder Nuklearmaterial in Regionen der ehemaligen Sowjetunion gestohlen und in die Hände von Terroristen oder verbrecherischen Nationen gelangen könnten. Zweitens die Zunahme und Verbreitung des organisierten Verbrechens in Rußland und anderen Teilen Osteuropas - organisiertes Verbrechen, das großes Leid hervorrufen und sogar die Stabilität von Regierungen untergraben kann. Drittens das Wiederauftreten von Haßverbrechen, die eine Bedrohung für alle anständigen Menschen der Welt darstellen. Die Polizeibehörden in den Vereinigten Staaten, in Europa und anderen Teilen der Welt sind mit neuen und schwierigen Herausforderungen konfrontiert - und die Probleme werden in den kommenden Jahren bestimmt noch größer werden. Traditionell hat sich jedes Land allein um seine Probleme gekümmert, ohne nennenswerte Kooperationsprogramme, die grenzüberschreitend arbeiteten. Was man als transnationale polizeiliche Überwachung beschreiben könnte, hat bis vor etwa zehn Jahren nicht existiert. Dies begann erst lange nach den Erfolgen im Bereich internationales Verbrechen. In weiten Teilen der Welt ist die Strafverfolgung immer noch sehr rückständig. Unter anderem müssen wir klar die Gefahr erkennen, die das internationale Verbrechen für alle Nationen darstellt, und Maßnahmen ergreifen, um es zu AMERIKA DIENST 26 �bekämpfen und letztlich zu besiegen. Dieser Kampf wird nicht leicht sein. Vor dreißig Jahren war es ein nennenswerter Vorgang, wenn einige Kilogramm Heroin in ein Land geschmuggelt wurden. Heute können Verbrechersyndikate ein vollkommen neues Drogenverteilungsnetz in verschiedenen Teilen der Welt aufbauen bevor die Verbrechensbekämpfungsbehörden dies überhaupt aufspüren können. Die Polizeikräfte der zivilisierten Nationen - der Nationen, die nach den Gesetzen eines Rechtsstaates leben - müssen eine neue Zielsetzung erarbeiten. Es muß neue Ebenen der zwischenstaatlichen Kooperation geben, und Strafverfolgung muß in ihren Dimensionen internationaler werden, wenn wir es mit beispiellosen Verbrechen in nie dagewesenem Ausmaß aufnehmen wollen. Wechsel. Das ist das Schlüsselwort, auf das sich die Polizeikräfte aller Länder konzentrieren müssen. Polizeiliche Überwachung unterscheidet sich heute sehr stark von derjenigen der siebziger Jahre. Und sie wird sich wiederum von der polizeilichen Überwachung des bald beginnenden 21. Jahrhunderts stark unterscheiden. Die Polizei in den Vereinigten Staaten unterhält bereits seit einiger Zeit enge Beziehungen zu England, Italien, Deutschland und Kanada. Es muß jedoch zu einer Erweiterung der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit kommen - nicht nur einige Staaten, sondern die ganze Weltgemeinschaft gesetzestreuer Staaten muß sich zusammenschließen im Kampf gegen den gemeinsamen Feind Kriminalität. Länder mögen sich in ihrer Ideologie oder Politik unterscheiden. Aber es ist inzwischen sehr klar geworden, daß Kriminelle Grenzen nicht anerkennen, außer um sie für ihre Zwecke zu handhaben. Kriminelle beachten keine Gesetzessysteme oder Ideologien, außer um sie auszunutzen. In den Vereinigten Staaten benutzen wir den Begriff "cop", wenn wir von einem Polizeibeamten reden. Was wir brauchen sind weltweite "cop-to-cop"Beziehungen, die Grenzen überschreiten und Ermittlungen präzisieren, "cop-to-cop"-Beziehungen, die darauf abzielen, die gesetzestreuen Bürger aller Nationen zu schützen. Ebenso wichtig sind die zwischenstaatlichen Beziehungen von Staatsanwälten und anderen Justizbeamten. All dies muß in Teamarbeit geschehen. AMERIKA DIENST 26 Hierbei muß das Hauptaugenmerk auf der Aufdekkung, der Untersuchung und der Festnahme liegen kurz, auf solider Ermittlungsarbeit, basierend auf der Kooperation zwischen Nationen. Die Prioritäten einer solchen Kooperation müssen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Mord, Erpressung und weiterer Gewaltverbrechen sowie die Bekämpfung des Diebstahls von Massenvernichtungswaffen einschließen, seien dies gestohlene Atomwaffen, biologische oder chemische Waffen oder deren hochgefährliche Komponenten. Unabhängig davon, welche Unterschiede Nationen in bezug auf Ideologie und Politik aufweisen, gibt es einen fundamentalen Bedarf zum Aufbau dieser "copto-cop"-Programme. Kriminelle werden alles tun, um ihre Ziele zu erreichen, und sie werden sich nicht um die Politik derjenigen kümmern, die sie vernichten. Professionelle Strafverfolgungsbeamte jeder rechtsstaatlichen Nation benötigen dringend die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Mittel, um ihr Konzept der internationalen Strafverfolgung von einem Schlagwort in die Praxis umzusetzen. Niemand muß seine nationale Autonomie aufgeben. Ich rede hier von Kooperation. Um ein Beispiel zu geben: Was passiert, wenn ein Polizeibeamter oder Staatsanwalt im Land A einen Plan zur Entführung oder zum Mord an einem Kind, das Bürger des Landes B ist, aufdeckt? Der Beamte des Landes A wird seinen Kollegen im Land B anrufen, und das Leben des potentiellen Mordopfers retten. Dies hat nichts mit Ideologie oder Politik zu tun. Es hat etwas damit zu tun, was jeder professionelle Polizeibeamte und Justizbeamte in jedem Land als seine vorrangige Verantwortung ansieht: Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Unschuldigen und Gesetzestreuen. Lassen Sie mich erklären, was ich unter den Begriffen "professioneller Polizeibeamter" und "Justizbeamter" verstehe. Er ist unbestechlich. Er ist fair. Widmet sich der Beweissuche und der Überführung von Tätern mehr als irgend etwas anderem. Diese Polizei- und Justizbeamten widmen sich vollständig der Verbrechensbekämpfung. Unabhängig davon, welche anderweitigen Unterschiede existieren mögen, haben die Polizei- und Justizbeamten aller Länder einen gemeinsamen Feind - und dieser gemeinsame Feind ist das Verbrechen. Strafverfolgungsbeamte haben dies vor langer Zeit erkannt. Es ist Zeit, daß alle dies erkennen. Kriminelle Organisationen nehmen zu und breiten sich aus. Kriminelle Gruppen verzweigen und verbünden sich mit anderen kriminellen Gruppen in einem noch nicht dagewesenen Ausmaß. Kriminelle Gruppierungen entwickeln Arbeitsbeziehungen, Seite 3 �Geschäftsbeziehungen, Kartelle, Joint-ventures, Zusammenschlüsse - alles, was ihnen hilft, Profit zu machen, ihre Gegner zu töten, die Polizei zu neutralisieren und de facto Regierungen zu zerstören. Organisierte kriminelle Banden arbeiten daran, Regierungen zu verdrängen - und jede Regierung, die dies ignoriert, tut das auf eigene Gefahr. Das organisierte Verbrechen ist nicht an der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen interessiert. Gruppen des organisierten Verbrechens scheren sich nicht darum, ob ihre Aktivitäten den Lebensstandard senken, eine große Anzahl Menschen zu Drogenabhängigen machen, die Menge der ganzen Bevölkerungen zur Verfügung stehenden Lebensmittel reduzieren, die Schulerziehung verhindern, oder die Gesundheit der Menschen durch eine großflächige Vergiftung der Umwelt bedrohen. Um all diese Bedrohungen bekämpfen zu können, müssen Strafverfolgungsbeamte in allen Ländern neue Ebenen der Zusammenarbeit entwickeln. Ich sehe einen Strafverfolgungsbeamten als jemanden, der effektiv, ehrlich, über jeden Zweifel erhaben, offen und dem Wohlergehen der Bevölkerung verpflichtet ist. Am anderen Ende dieser Skala ist der Geheimpolizist, der sich nicht um das Gesetz kümmert, nicht um die Unantastbarkeit menschlichen Lebens und die Rechte der Menschen. Strafverfolgungsbeamte können nicht wirkungsvoll arbeiten, solange sie nicht von den Menschen respektiert werden, die zu schützen sie geschworen haben. Die Geschichte lehrt uns, daß ein Polizeiapparat nie über einen längeren Zeitraum erfolgreich war, wenn er nicht die Unterstützung der Menschen genoß. In einem totalitären Staat mag die Geheimpolizei denken, sie sei erfolgreich, weil die Menschen sie fürchten, und auf kurze Sicht mag eine solche Geheimpolizei auch in einigen Dingen erfolgreich sein. Auf lange Sicht jedoch bringt sich eine solche Geheimpolizei selbst zu Fall, denn sie wird nicht respektiert, nicht unterstützt, und sie wird sich selbst in einer Lage wiederfinden, in der sie größtenteils nicht fähig ist, die Wahrheit, verläßliche Zeugen oder stichhaltige Beweise zu ermitteln. Tatsächlich verfälscht eine Geheimpolizei, ähnlich einer Diktatur, die Realität binnen kurzer Zeit so sehr, daß sie die Wahrheit noch nicht einmal mehr erkennen würde, wenn sie über sie stolperte. Eine Inschrift im Innenhof des FBI-Gebäudes in Washington beschreibt die jetzt erforderliche Philosophie. Sie lautet: "Die effektivste Waffe gegen das Verbrechen ist die Zusammenarbeit... die gemeinsamen Bestrebungen aller Strafverfolgungsbehörden Seite 4 mit Unterstützung und Verständnis des amerikanischen Volkes." In der Vergangenheit hat das FBI nicht immer gemäß dieser wichtigen Regel gehandelt. Aber wir sind jetzt dazu entschlossen, mit anderen Strafverfolgungsbehörden und anderen Nationen zusammenzuarbeiten und permanent für die Erhöhung der Sicherheit und das verbesserte Wohlergehen der Menschen zu arbeiten. Nationen, die Freiheit als ein wichtiges Gut erachten, sind mit einer sehr schwierigen Verbrechensproblematik konfrontiert. Einige Beobachter gehen sogar davon aus, daß die Mächte des Guten nicht gewinnen werden. Aber ich glaube an das Gegenteil - daß sich die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen wird. Die Geschichte zeigt, daß die Freiheit jetzt die Oberhand gewinnt. Vor fünfzig Jahren lag Westeuropa nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Trümmern. Die Menschen jedoch waren fest entschlossen: Durch eigene harte Arbeit und Unterstützung von anderen leisteten die Länder Europas ihren Wiederaufbau. Und als integralen Bestandteil dieses Wiederaufbaus behielten sie demokratische Systeme bei. Durch die Demonstration dessen, was freie Menschen auch unter schwierigsten Umständen zu leisten in der Lage sind, wurde uns allen ein Beispiel gegeben. Und dies war ein kleiner, jedoch wichtiger Faktor im letztlichen Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa. Wo einst Kommunismus herrschte, sind wir jetzt Zeuge der Gründung demokratischer Nationen und weitreichender Freiheitsregungen. Demokratie kann jedoch nicht ohne harte Arbeit existieren. Demokratie muß genährt und geschützt werden. Im komplexen Prozeß der Demokratie muß Strafvollzug eine zentrale Rolle spielen. Ich glaube fest daran, daß wir heute einen neuen Ansatz brauchen, eine neue Dimension der Zusammenarbeit von Nationen gegen die schlimmsten Arten von Gesetzlosigkeit. Ich habe eine internationale Allianz gegen das Verbrechen vor Augen. Es wäre ein noch nicht dagewesenes Programm: Die Nationen Europas und die Vereinigten Staaten würden 24 Stunden am Tag alles in ihrer Macht Stehende gegen die schlimmsten Verbrechen unternehmen. Wo jetzt umfangreiche Kriminalitätsprobleme existieren, würden wir all unsere Erfahrung, unsere Informationen und Kooperationsmöglichkeiten zusammenfassen, um diese Probleme gemeinsam zu lösen. Wo neue Kriminalitätsprobleme auftreten, würden wir umgehend gemeinsam dagegen angehen, bevor sie große Ausmaße erreichen. AMERIKA DIENST 26 �Ein wichtiger Punkt, auf den wir uns bei unseren Bemühungen um eine internationale Allianz gegen das Verbrechen konzentrieren müssen, sind die Länder, die durch den Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind, sowie die vormals hinter dem Eisernen Vorhang existierenden Staaten. Diese neue internationale Allianz muß engere Beziehungen zwischen den Strafverfolgungsbehörden aller Staaten Westeuropas entwickeln - Staaten, die mit wachsenden Kriminalitätsproblemen konfrontiert sind, vor allem mit Drogenmißbrauch. Vor einigen Jahrzehnten sagten Kritiker in den Vereinigten Staaten, wir würden die Strafverfolgung mühelos bewältigen. Der entsetzliche Preis, den wir in der Folge in Form von Gewaltverbrechen und Drogenmißbrauch zahlen mußten, verdeutlicht den Fehler, den wir begingen, indem wir viel zu spät viel zu wenig taten. Wir unternehmen heute umfangreiche Anstrengungen, um das Verbrechen zu bekämpfen, aber die Probleme sind sehr ernst. Zum Beispiel wurden in den Vereinigten Staaten im Jahr 1992, dem letzten Jahr, für das uns Daten zur Verfügung stehen, der Polizei insgesamt fast zwei Millionen Gewaltverbrechen gemeldet. In dieser Zahl sind 23.700 Morde, 109.000 Vergewaltigungen, 672.000 Raubüberfälle und 1,1 Millionen Fälle schwerer Körperverletzung enthalten. Sie werden jetzt sicherlich genau verstehen, warum ich betone, daß ich die Staaten Europas nicht wegen ihrer Kriminalitätsprobleme kritisiere. Die Vereinigten Staaten haben Kriminalitätsprobleme, die manchmal jenseits des Begreifbaren liegen. Letzten Endes muß jedes Land seine Heilmittel und seine Methode zu seiner Rettung selbst entwickeln. Aber alle freiheitsliebenden Nationen können einiges tun, um sich gegenseitig zu helfen. Die Vereinigten Staaten müssen dabei helfen, durch harte Strafverfolgung ein Beispiel zu setzen: Der hohe Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten erhöht beispielsweise die Macht des organisierten Verbrechens in großen Teilen der Welt. Das darf nicht so weitergehen. Wir müssen den Drogenhandel und -konsum einschneidend und permanent verringern. Ein möglicher Schritt wäre die Weitergabe des den Vereinigten Staaten verfügbaren Wissens an andere Nationen, um deren Fähigkeiten zur Verbrechensbekämpfung und -reduzierung zu verbessern. Dies ist der Weg, um einer neuen internationalen Allianz gegen das Verbrechen sofort Wirkung zu verschaffen. Wir werden anderen Nationen unsere fortschrittlichste Technik zur Verfügung stellen und umgekehrt. AMERIKA DIENST 26 Dadurch können wir unschätzbar zum Aufbau demokratischer Institutionen beitragen, die auch in den stärksten Stürmen bestehen können. Trotz ihrer gravierenden eigenen Kriminalitätsprobleme haben die Vereinigten Staaten Polizeitechniken entwickelt, die für viele Nationen von großem Nutzen sein könnten. Nachfolgend einige Beispiele: Neue Ermittlungstechniken zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen, neue Techniken zur Bekämpfung komplizierter Geldwäsche- und Finanzverbrechen, Entwicklung nachrichtendienstlicher Mittel zur erfolgreichen Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Mittel zur Verhinderung und Aufdeckung von Korruption in Polizei- und Regierungsapparaten, neue Techniken im Bereich der Gerichtsmedizin, die großartigen Möglichkeiten der Verbrechensaufklärung durch DNA-Tests, das Wissen zur Installierung eines umfassenden, automatisierten Fingerabdrucksystems. Zukünftig können die Vereinigten Staaten einen noch größeren Beitrag zu bereits bestehenden Programmen leisten, Polizeibeamte und weiteres Justizpersonal anderer Länder an den Ausbildungsakademien unserer Strafverfolgungsbehörden auszubilden. Dadurch können wir bei dem Kampf gegen einen gemeinsamen Feind helfen - das organisierte Verbrechen, das sich in einigen Teilen Osteuropas ausbreitet und sich nach Westeuropa und in die Vereinigten Staaten ausweitet. Warum messen wir der Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung eine so große Bedeutung bei? Die Gefahren sind groß. Wir wollen nicht, daß das organsierte Verbrechen aus Rußland und Eurasien eine Machtposition in den Vereinigten Staaten erlangt. Ebenso wollen wir nicht, daß das organisierte Verbrechen die Länder Europas ruiniert. Wir haben tragische Erfahrungen mit dem organisierten Verbrechen in unserem Land gemacht - wir sahen, wie es ein beinahe unauslöschlicher Teil unserer Gesellschaft wurde. Wir brauchen keine weiteren Seite 5 �derartigen Probleme - und die Staaten Europas ebenfalls nicht. Die Länder Osteuropas müssen sich jedoch auch selbst helfen. Sie müssen einen festen Entschluß zum Kampf gegen das Verbrechen fassen, der durch nichts umgeworfen werden kann. Darüber hinaus müssen sie entsprechende Ressourcen für ihre Polizeibehörden zur Verfügung stellen. Wir müssen soviel wie möglich unternehmen um sicherzustellen, daß die Staaten über entsprechendes Training, Ausrüstung, Gesetze und demokratische Systeme verfügen, in denen Polizeibehörden aus den Ruinen ehemaliger Regierungen entstanden sind, deren Herrschaft auf Terror basierte. Es gibt klare Unterschiede zwischen diesen beiden Systemen. Die alten Systeme basierten auf Unterdrückung, auf der Verletzung der Menschenrechte. Die neuen Systeme basieren auf Freiheit, der Achtung der Rechte aller und dem Schutz der Allgemeinheit. Die alten Geheimpolizeisysteme schienen einem Kafka-Roman entnommen, und wir hoffen, daß sie für immer der Vergangenheit angehören. Der Wunsch allein genügt nicht. Aber die harte Arbeit aller freiheitsliebenden Menschen wird Demokratie und Recht gedeihen lassen. Trotz der Beendigung des Kalten Krieges wissen wir, daß die Notwendigkeit weiterbesteht, unsere nationale Sicherheit auch künftig aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wird es für alle ehemaligen Gegner aus der Zeit des Kalten Krieges möglich sein, einen Teil ihres Budgets, das vormals für den Kalten Krieg eingesetzt wurde, auf Projekte zur Strafverfolgung und Verbrechensreduzierung umzuverteilen. So weiß ich, daß für die Vereinigten Staaten eine nationale Notwendigkeit besteht, die ebenso bedeutsam ist wie die der nationalen Sicherheit: Die dringende und wachsende Notwendigkeit, unsere innere Sicherheit effektiver zu gewährleisten und unsere Bürger vor den verheerenden Auswirkungen von Verbrechen zu schützen. Ein Teil der Haushaltsmittel aus der Zeit des Kalten Krieges wäre auch von anderen Ländern gut angelegt, wenn er zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen und zur erfolgreichen Entwicklung neuer demokratischer Institutionen verwendet würde. Es wäre ebenso möglich, daß für Verbrechensbekämpfungsprogramme Personal und einige der Technologien zur Verfügung gestellt würden, die zuvor für den Kalten Krieg eingesetzt wurden. Es gibt sehr gute Gründe dafür, daß wir uns alle bei diesen Bemühungen zusammenschließen. Der gemeinsame Feind Verbrechen hat erschreckende Dimensionen angenom- Seite 6 men. Gelingt es nicht, ihn unter Kontrolle zu bekommen, wird er eines Tages unter Umständen als Rivale der Grausamkeiten alter Ideologien auftreten, die nun verworfen worden sind. Falls wir ein Beispiel dafür benötigen, welche Ausmaße ein Verbrechen erreichen kann, so müssen wir nur den Fall annehmen, daß eine Atomwaffe in die Hände eines Terroristen oder eines terroristischen Staates gelangt. Sollte dies geschehen, dann könnte nahezu jeder Staat auf diesem Planeten Ziel dieser Waffe werden, oder ein Ziel der nächsten Waffe, die gestohlen wird. Auch könnte eine terroristische Nation zu dem Schluß gelangen, sie ihrerseits könne Ziel einer anderen terroristischen Gruppe werden. Wir müssen uns fragen, wer diese Atom-Terroristen sein könnten. Es mag ein terroristischer Staat sein. Oder es könnten Revolutionäre sein. Es könnten Menschen sein, die von rassistischem, religiösem oder politischem Haß getrieben werden. Wir müssen uns fragen, was die potentiellen Ziele dieser Terroristen sein könnten. Es existieren eine Menge möglicher Ziele. Jede Regierung hat Feinde. Wo könnte die erste terroristische Atomwaffe explodieren? Wir brauchen uns nur die Weltkarte anzusehen. Die befürchtete nukleare Explosion kann sich überall ereignen: In Ihrer Heimatstadt ebenso wie in meiner. Der Schlüsselfaktor bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus ist die Zusammenarbeit aller Nationen dieser Welt. Wir wissen, daß Anständigkeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich auch nach den größten Katastrophen durchsetzen können. Und um ein Beispiel zu nennen, brauchen wir unseren Blick nur auf diese großartige Stadt zu richten, in der wir heute zusammengekommmen sind. Berlin und Deutschland sind nach dem Zweiten Weltkrieg aus den Trümmern der Nazi-Herrschaft entstanden. Ostdeutschland und Ost-Berlin überlebten das lange Zwielicht des Kommunismus. Heute ist Deutschland vereint, frei und demokratisch. Es ist mir eine große Ehre, in dieser historischen Stadt begrüßt zu werden, die wieder Ihre Hauptstadt geworden ist. Während der Zeit des Kalten Krieges wurden in Berlin enorme Ressourcen verbraucht. Tausende von Polizeibeamten bewachten die Mauer - auf beiden Seiten. Polizist stand gegen Polizist. Lassen sich mich eine Möglichkeit nennen für die Art von Aktionen, die wir alle anstreben sollten. AMERIKA DIENST 26 �Alle Länder Europas könnten einige dieser Ressourcen aus Zeiten des Kalten Krieges zur Verbrechensbekämpfung nutzen. Sie könnnten sich zusammenschließen zum Kampf gegen katastrophale Verbrechen - Drogen, Gewalt, Korruption, Terrorismus. Und die Vereinigten Staaten werden sich ihnen bei diesen Bestrebungen anschließen. Sollten wir uns nicht in dieser internationalen Allianz zusammenfinden, um diese Probleme direkt anzugehen, dann werden internationale Verbrecherbanden Fuß fassen. Haben sie sich erst einmal etabliert, sind diese Gruppen sehr schwer zu besiegen. Auf dieser historischen Reise von Strafverfolgungsbeamten in elf Länder, denen wir unsere Freundschaft und Hilfe anbieten, wollen wir unseren neuen Partnern praktische Hilfe und Unterstützung "cop-tocop" anbieten. Einzige Voraussetzung hierfür ist unser fortgesetztes Engagement für Rechtsstaatlichkeit sowie die Ablehnung von Geheimpolizei und repressiven polizeilichen Praktiken. Gruppen begingen schwere Verbrechen und bedrohten gesetzestreue Bürger, oft ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. Dies alles hat sich natürlich geändert, als der Kongreß damit begann, Bürgerrechtsgesetze zu erlassen, und das FBI schließlich zu einer harten strafrechtlichen Verfolgung derjenigen überging, die Schwarze, Juden, Katholiken und andere im Süden terrorisierten. Doch selbst heute noch sind Haßverbrechen ein ernstes Problem in den Vereinigten Staaten. Das FBI hat ein Programm zur statistischen Auswertung solcher Verbrechen gestartet. Die neuesten Zahlen, die soeben veröffentlicht wurden, zeigen, daß im Jahr 1993 in den Vereinigten Staaten mehr als 7.600 Haßverbrechen begangen wurden. Wir alle müssen aus der Vergangenheit lernen, um das bestmögliche Strafverfolgungssystem zu entwickeln. Ich möchte nicht unterstellen, die Nationen Europas seien die einzigen, die sich in der Vergangenheit oder der Zukunft Kriminalitätsproblemen gegenübersehen, oder daß einige europäische Nationen die einzigen seien, die Menschenrechte verleugnen. Beispielsweise hat es im Nuklearbereich seit Jahren Die Polizei muß sich dem Schutz der Bürger widmen. Sie muß ehrlich sein. Sie muß frei sein von Korruption und jeglicher Vorbelastung. Sie muß an die Rechtsstaatlichkeit glauben. Und sie muß sich dem gleißenden Licht der öffentlichen Überprüfung stellen. Menschen, die erst seit kurzem in Freiheit leben, empfinden genau wie solche, die eine lange Zeit in Freiheit lebten: Sie möchten Freiheit und Demokratie nicht aufgeben. Sie möchten nicht zurück in die schlechte Vergangenheit. Freie Menschen sind jedoch auch fordernd. Sie möchten in Sicherheit leben, um die Vorzüge der Demokratie genießen zu Berichte gegeben, daß in den Vereinigten Staaten können. Sie sind nicht bereit, die Versklavung durch Nuklearmaterial gestohlen wurde. Die Vereinigten Staaten werden schlicht und einfach in größerem Maße gewährleisten müssen, daß sich solche Diebstähle in Zukunft nicht mehr ereignen. Ein anderer besorgniserregender Bereich ist eine Reihe von "-ismen", die Europa erlebt hat, und die zu fürchterlichen Ungerechtigkeiten führten. Heute bieten Neo-Nazis, Skinheads und andere Gruppen Anlaß zu ernster Besorgnis. die Politik einzutauschen gegen eine Versklavung durch Drogen oder eine Diktatur der Angst, die ihnen von organisierten Kriminellen aufgezwungen wird. Wo es keine Rechtsstaatlichkeit gibt, regiert nur das Chaos. Und aus Chaos kann nur eine Diktatur entstehen. Eine Diktatur führt nur zu Terror, Angst, Leiden und Tod. Dieses Problem besteht jedoch nicht nur in Deutschland. In den Vereinigten Staaten gibt es ebenfalls große Ungerechtigkeiten. So hat es unsere Polizei im Süden der Vereinigten Staaten jahrzehntelang nicht geschafft, Schwarze und andere Bevölkerungsgruppen zu schützen. Der Ku-Klux-Klan und andere * AMERIKA DIENST 26 * Die Entscheidung ist eindeutig. Wir können den dunklen Kräften durch Nachlässigkeit zum Sieg verhelfen. Oder wir können eine Polizei und ein Strafverfolgungssystem aufbauen, das die Menschen schützt, Verbrecherbanden besiegt und die Vorzüge der Freiheit sichert. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Feind hat die Tore bereits eingerissen. Wir sind mit Problemen konfrontiert, die über Leben und Tod entscheiden. * * Seite 7 �NAFTA 6. Juli 1994 NAFTA - DIE HERAUSFORDERUNG FÜR EUROPA Rede von Botschafter Eizenstat BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Botschafter Stuart E. Eizenstat, dem Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, am 23. Juni 1994 in Frankfurt bei einer Konferenz des International Bankers Forum gehaltene Rede. Ich gratuliere den Organisatoren zu dem bei der Vorbereitung dieser Konferenz gezeigten Engagement. Meines Erachtens wird die Bedeutung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) auf dieser Seite des Atlantiks unterschätzt, und diese Konferenz sollte entscheidend zu einer Beseitigung der Mißverständnisse und Mythen beitragen. Ich ziehe es vor, das NAFTA nicht als "Herausforderung" für Europa, sondern als Chance für die europäische Wirtschaft und potentielle Inspiration für die Handelspolitik Europas anzusehen. Zudem können die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam auf der Grundlage des NAFTA und Europas eigenen Freihandelsvereinbarungen mit Mittel- und Osteuropa stabilere transatlantische Wirtschaftsbeziehungen aufbauen. Aus meiner eigenen Perspektive stellt die erfolgreiche Annahme des NAFTA durch den Kongreß nach dem langen und erbitterten, von Präsident Clinton mutig angeführten Kampf einen bedeutenden Impuls für den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT dar. Sie überzeugte die EU von unserer Bereitschaft, für den freien Handel politische Opfer zu bringen. Das NAFTA - eine bahnbrechende Handelsvereinbarung Das 1.100 Seiten umfassende Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Das NAFTA setzt neue Maßstäbe für Handelsvereinbarungen und ist das erste Abkommen seiner Art, das auf dem Text des ehemaligen GATTGeneraldirektors Dunkel aufbaut, obwohl die Runde noch nicht abgeschlossen war, als die NAFTAUnterhändler ihre Arbeit beendeten. AMERIKA DIENST 26 Das NAFTA erreicht das allen Freihandelsabkommen gemeinsame Ziel: Die Abschaffung von Zöllen und Quoten unter seinen Unterzeichnerstaaten. Das NAFTA tut jedoch noch viel mehr und eröffnet damit bedeutende neue Chancen für europäische Investoren, Exporteure von Waren und Dienstleistungen sowie Finanzinstitutionen. Meines Erachtens sind für die Europäer die folgenden Merkmale des NAFTA von größter Bedeutung: Das NAFTA schafft ausnahmslos alle Zölle und Quoten ab, wobei den wenigen besonders sensitiven Produkten längere Auslaufphasen gewährt werden. Ein beträchtlicher Teil des Handels wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1994 zollfrei: 50 Prozent der amerikanischen Exporte nach Mexiko und 70 Prozent der mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten. Für den größten Teil des verbleibenden Handels werden die Zölle über einen Zeitraum von 10 Jahren abgebaut, bei wenigen Produkte über einen Zeitraum von 15 Jahren. Das entscheidende Konzept ist jedoch eine Politik, die keine Ausnahmen zuläßt. Vereinfachte Herkunftsregeln und Unterlagenführung sollen es den Unternehmen erleichtern, den nordamerikanischen Inlandsanteil der Produkte nachzuweisen. Das NAFTA ist in dieser Hinsicht das erste Handelsabkommen, das mit Blick auf das konkrete Rechnungswesen von Firmen entwickelt wurde und das insbesondere die Last der Befolgung von Vorschriften für kleine und mittelständische Betriebe beschränken soll. Das Abkommen baut in einer Übergangszeit die weitreichenden Erfordernisse der mexikanischen Autoindustrie an ausgeglichene Handelsbilanzen und Inlandsanteile ab. Ferner soll nicht länger gefordert werden, daß der Export von Autos und Autoteilen doppelt so hoch sein muß wie die Seite 1 �entsprechenden Importe. Auch die Beschränkungen im Hinblick auf Inlandsanteil und Eigentumsrechte werden abgeschafft, die Kosten erhöhten und die Flexibilität ausländischer Autohersteller in Mexiko beschränkten. Das NAFTA ist das erste Freihandelsabkommen, das die Vertragsparteien verpflichtet, die meisten Dienstleistungssektoren für in anderen NAFTAMitgliedstaaten errichtete Unternehmen zu öffnen. Von besonderem Interesse für Sie sind die bahnbrechenden Vorschriften des NAFTA im Bereich der Finanzdienstleistungen. Bei den Finanzdienstleistungen a) werden erstmals seit über 50 Jahren Finanzunternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten und Kanada - einschließlich der in europäischem Besitz befindlichen - in der Lage sein, unter denselben Anlagebedingungen wie mexikanische Firmen vollkommen in ihrem Besitz befindliche Unternehmen in Mexiko zu errichten, b) werden Finanzunternehmen mit Sitz in einem der NAFTA-Länder in der Lage sein, in ganz Mexiko tätig zu werden und dieselbe Dienstleistungspalette anzubieten wie in mexikanischem Besitz befindliche Firmen, c) werden verbleibende Beschränkungen hinsichtlich Größe und Marktanteil von Finanzinstitutionen in den NAFTA-Staaten nach einer kurzen Übergangszeit aufgehoben. Das Kapitel im NAFTA über Investitionen umfaßt Firmen, die ihren Sitz in einem NAFTA-Land haben und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse in einem anderen investieren. Amerikanische Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen haben folglich Vorteile aus dem im Kapitel über Investitionen vorgesehenen freien Transfer und den nationalen Behandlungsgarantien, und die Investoren haben im Falle von Streitigkeiten über die Anwendung dieser Bestimmungen direkten Zugang zu Schlichtungsverfahren. Das Abkommen zeigt Normen und Vorschriften auf, die in den drei nordamerikanischen Ländern umgesetzt werden. Regelungen über Kündigungsfristen und weitere Verfahrensvorschriften werden sicherstellen, daß alle Unternehmen, einschließlich der europäischen, ein wirkliches Mitspracherecht bei der Formulierung von Normen und technischen Vorschriften erhalten. Jedes Land behält seine eigenen Gesetze und Vorschriften über unfairen Handel - Antidumpingund Ausgleichszölle - bei, aber die betroffenen Seite 2 Parteien in anderen NAFTA-Mitgliedstaaten (einschließlich europäischer Firmen) erhalten Zugang zu unparteiischen binationalen Überprüfungsgremien, um eine faire, gerechte und rechtzeitige Beilegung von Streitigkeiten sicherzustellen. Weltweiter Wohlstand und Wachstum basieren in zunehmendem Maße auf Wissen. Das NAFTAKapitel über geistiges Eigentum beinhaltet internationale Normen für den Schutz von Patenten (20 Jahre), Warenzeichen, Urheberrechten, Tonaufzeichnungen, Satellitensignalen, Industriedesign, Design von integrierten Schalteinrichtungen für Halbleiter und Geschäftsgeheimnissen. Die Inhaber geistigen Eigentums in Europa ziehen ebenso wie die in Amerika, Kanada und Mexiko Vorteile aus der Umsetzung dieser Normen. Die NAFTA-Zusatzabkommen über Arbeit und Umwelt Von besonderer Bedeutung sind auch die von den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada erzielten Fortschritte bei der Verknüpfung der Handelsliberalisierung mit parallelen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt und der Beibehaltung von Arbeitsnormen. Präsident Clinton machte bei seiner Amtsübernahme deutlich, seiner Ansicht nach sollten die Handelsvereinbarungen mit Abkommen über den Schutz der Umwelt und Arbeitsnormen untermauert werden. Die 1993 ausgehandelten Zusatzabkommen legten Ziele und Verfahren zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz und der Durchsetzung von Arbeitsnormen fest. Die drei Vertragsparteien einigten sich auf die Einrichtung von Kommissionen für Arbeit und Umwelt, die mit der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen auf diesen Gebieten betraut werden und zur Prüfung von Beschwerden über Sonderfälle ermächtigt werden, in denen die Arbeits- und Umweltgesetze eines Landes nicht angemessen umgesetzt werden. Ein wichtiger Aspekt dieser Zusatzabkommen ist, daß die Kommissionen Geldstrafen verhängen können, wenn ein NAFTA-Staat sich auf Dauer der Durchführung der Gesetze widersetzt und, falls diese nicht umgehend gezahlt werden, die Zurücknahme der entsprechenden Handelskonzessionen veranlassen können. Die Vereinigten Staaten halten aufgrund der relativ guten Zusammenarbeit und substantiellen Verbesserungen bei der Umsetzung von Gesetzen ein Zurückgreifen auf diese extremen Maßnahmen für unwahrscheinlich. Dennoch war ihre Wiederaufnahme in die Abkommen ein Beweis für die Weige- AMERIKA DIENST 26 �rung der NAFTA-Unterzeichnerstaaten zu tolerieren, daß Umwelt- und Arbeitsnormen zum Zwecke der Erzielung eines komparativen Vorteils nicht durchgeführt werden. Ferner ist es wichtig festzustellen, was in diesen Abkommen nicht vorgesehen ist: Sie setzen keinen einheitlichen Mindestlohn für Nordamerika fest. Der amerikanische Handelsbeauftragte Kantor stellte im Zusammenhang mit dem GATT fest, wir hätten im Hinblick auf Arbeitsnormen keine protektionistischen Motive und strebten keinen Widerstand gegen komparative Vorteile an. Unserer Ansicht nach kann umfassende Unterstützung für Maßnahmen zur Ausweitung des Handels dadurch sichergestellt werden, daß alle die Vorteile des Handels genießen und Arbeitnehmer durch international anerkannte Arbeitnehmerrechte umfassend geschützt werden. Da Mexiko und Kanada über ausgereifte nationale Gesetzes- und Durchführungsbestimmungen zum Schutz von Umwelt und Arbeitsnormen verfügen, war unsere Aufgabe innerhalb des NAFTA-Gebietes eindeutig einfacher, als sie in der Weltgemeinschaft sein wird. Dennoch stellen die NAFTA-Zusatzabkommen einen wichtigen Schritt beim Umgang mit dieser Wechselbeziehung dar. Die umfassendere Bedeutung des NAFTA Über diese spezifischen Merkmale des Abkommens und seiner Zusatzabkommen hinaus sollte das NAFTA jedoch auch in einem größeren Kontext gesehen werden. Das NAFTA ist bedeutend als Modell, als Vorläufer einer umfassenden Bewegung zu wirtschaftlicher Integration in der ganzen westlichen Hemisphäre sowie als Beispiel dafür, wie regionale Abkommen in Zukunft die Liberalisierung auf globaler Ebene stärken können. Nachdem sich Mexiko mutig von jahrhundertelanger Importsubstitution und staatlich gelenkten Entwicklungsstrategien befreit hatte, dem GATT beigetreten war und seine Handelsschranken abgebaut hatte, wuchs es und entwickelte sich in wenigen Jahren mit einer Geschwindigkeit, die in den achtziger Jahren für unwahrscheinlich gehalten wurde. Höhepunkt dieser Entwicklung war die Aufnahme des Landes in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das NAFTA ist integraler Bestandteil dieser historischen Umgestaltung Mexikos und trägt dazu bei sicherzustellen, daß Mexiko in der westlichen Hemisphäre weiterhin eine führende Rolle spielt. Europa und die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse an einer Fortsetzung dieser Dynamik. Dieses Jahr beispielsweise haben wir Mexiko als Mitglied der OECD willkommen geheißen. Ferner ist das Land dem Forum für asiatisch-pazifi- AMERIKA DIENST 26 sche wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) beigetreten und nahm damit seinen Platz in der pazifischen Gemeinschaft ein. Im Laufe dieses Verfahrens wurde Mexiko ein wichtiger - und schnell wachsender - Markt für Waren und Dienstleistungen der Europäischen Union. Die Exporte der EU nach Mexiko sind seit 1966 jährlich um 18 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm Mexiko der EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 7 Milliarden Dollar ab, die europäischen Importe aus Mexiko beliefen sich auf 3 Milliarden Dollar, was zu einem beträchtlichen Überschuß in der bilateralen Handelsbilanz zugunsten Europas führte. Umsetzung des Freihandelsabkommens Die Umsetzung des NAFTA hat einen guten Anfang gemacht, insbesondere angesichts der erforderlichen Änderungen und der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit. Mexiko stand wahrscheinlich vor der größten Herausforderung, da die Vereinigten Staaten und Kanada bereits über Erfahrungen mit dem amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommen verfügen. Auf einigen Gebieten gab es Probleme, beispielsweise bei sanitären und phytosanitären Normen und dem Zollwesen; die drei Länder bemühten sich jedoch entschlossen um ihre schnelle Beilegung. Obwohl es noch viel zu früh ist, die gesamten Auswirkungen des NAFTA einzuschätzen, ist es ermutigend zu sehen, daß die Handelsstatistiken von Januar bis März einen Anstieg des Handels auf dem gesamten Kontinent ausweisen. Die amerikanischen Warenexporte nach Kanada stiegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 9 Prozent an, die Importe kanadischer Güter um 8,5 Prozent. Unser Handel mit Mexiko war trotz des langsamen Wachstums der mexikanischen Wirtschaft sogar noch ausgeprägter. Die amerikanischen Exporte nach Mexiko stiegen um 15,7 Prozent auf die Rekordzahl von 11,85 Milliarden Dollar an, die mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten um 22,5 Prozent auf 11,29 Milliarden Dollar. Auch Europa profitiert davon. Der Wirtschaftsteil der Zeitungen berichtet über die im Zusammenhang mit dem NAFTA stehenden Handels- und Investitionsaktivitäten europäischer Unternehmen: Angesichts des fortschreitenden Abbaus der strengen Vorschriften für die mexikanische Automobilindustrie kann General Motors den Export des Opel Corsa aus Spanien nach Mexiko planen, bis sein neues OpelWerk den Betrieb aufnimmt. Die europäischen Autoteilehersteller Kiekert GmbH und Sommer Allibert investieren in Mexiko, um den nordamerikanischen Markt beliefern zu können. Ein Joint-venture von Continental-Pirelli mit vier Fabriken und 1.000 Ver- Seite 3 �kaufssteilen ist der größte Autoreifenhändler in Mexiko. Spanische und niederländische Banken sowie schwedische Versicherungsunternehmen haben vor kurzen beträchtliche Investitionen im mexikanischen Finanzsektor angekündigt. Die europäischen Großhändler Carrefour und Promodes bauen riesige Supermärkte. Im Energiesektor gehört das spanische Ingenieurbüro Mecapena einem Konsortium an, das an der Ausschreibung für den Bau eines neuen Elektrizitätswerkes im Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Versorgungsunternehmen Southern Electric (ein durch das NAFTA für ausländische Investitionen geöffneter Sektor) teilnimmt, und Thyssen modernisiert für einen mexikanischen Stahlhersteller mexikanische Koksgruben. Die Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada haben sogar eine vorgezogene Verhandlungsrunde zur weiteren Beschleunigung der Zollsenkungen für einige NAFTA-Produkte eingeleitet. Dies sollte den Exporteuren der drei Länder echte Vorteile verschaffen. In drei Runden ähnlicher Verhandlungen im Rahmen des amerikanisch-kanadischen Freihandelsabkommens vereinbarten die Vereinigten Staaten und Kanada die vorzeitige Abschaffung von Zöllen für den bilateralen Handel von Waren im Wert von rund 9 Milliarden Dollar mit uneingeschränkter Unterstützung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf beiden Seiten der Grenze. Darüber hinaus sind die durch das Zusatzabkommen zum NAFTA ins Leben gerufenen Kommissionen für Arbeit und Umwelt ebenfalls ein guter Anfang. Die nationalen Verwaltungsbüros (National Administrative Offices - NAOs) der drei Regierungen sind seit dem 3. Januar 1994 in den Arbeitsministerien geöffnet. Arbeitsminister Reich kam am 21. März mit seinen Amtskollegen in Washington zusammen und kündigte an, daß das Arbeitssekretariat seinen Sitz in Dallas haben wird. Die Arbeitsminister haben auch bei der Definition der Organisationsstruktur dieses Sekretariats beträchtliche Erfolge erzielt. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts Carol Browner traf mit den kanadischen und mexikanischen Umweltministern bei der Eröffnungssitzung am 23. März in Vancouver zusammen, wo gute Fortschritte bei institutionellen Fragen gemacht wurden. Montreal wird der Sitz des Umweltsekretariats. Die erste Ratssitzung der Umweltkommission wird Ende Juli in Washington abgehalten. Am 15. April gab das amerikanische Arbeitsministerium die Prüfung von zwei im Februar eingegangenen Anträgen bezüglich der angeblichen Verletzungen des mexikanischen Arbeitsrechts bekannt. Ein Antrag wurde von der Gewerkschaft der Lastwagen- Seite 4 fahrer, der andere von der Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter gestellt. Beide betreffen mexikanische Tochtergesellschaften amerikanischer Firmen. Dem Arbeitsministerium stehen bis zu 180 Tage für die Durchführung der Ermittlungen zur Verfügung. Viele Freihandelsbeziehungen Es ist unbestreitbar, daß angeregt durch das NAFTA und die Abkommen der Europäischen Union mit Mittel- und Osteuropa regionale und bilaterale Handelsvereinbarungen in der internationalen Staatengemeinschaft große Mode sind. In der vergangenen Woche unterzeichneten Mexiko, Venezuela und Kolumbien ein Freihandelsabkommen, das die früheren mexikanischen Abkommen zum Abbau von Handelsschranken mit Chile und Costa Rica ergänzt. Einige Kommentatoren haben angedeutet, daß dieses vielleicht durch das NAFTA verkörperte neue Interesse am Abbau der Handelsschranken eine Bedrohung des multilateralen Handelssystems darstellen könnte. Meines Erachtens ist diese Befürchtung aus mehreren Gründen unangebracht: Erstens wurde das NAFTA in vollständigem Einklang mit den Bedingungen von Artikel XXIV des GATT über Zollunionen und Freihandelsabkommen formuliert. Insbesondere deckt es den gesamten Handel ab, nicht nur "praktisch den gesamten", wie es das GATT fordert. Zweitens errichten das NAFTA und andere in unserer Hemisphäre erwogene Freihandelsabkommen keine Hemmnisse gegen den Handel anderer Nationen. Die Außenzölle der Vereinigten Staaten, Kanadas und Mexikos bleiben vom NAFTA unberührt: In der Tat sollten sie infolge der Umsetzung des Abkommens der Uruguay-Runde bald maßgeblich sinken. (Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß die Runde die durchschnittlichen Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU um die Hälfte senken wird). Drittens enthält das NAFTA selbst eine Komponente, die einen Druck nach unten auf die Außenzölle der Parteien ausüben sollte, vor allem im Hinblick auf Einzelteile, Komponenten und im Fertigungsbereich verwendete Kapitalausrüstung. Das Abkommen fordert die Aufhebung von Zollrückvergütungssystemen durch die Parteien, die als Anreiz für Investitionen von zur Endfertigung benötigten Komponententeilen benutzt wurden. Nicht länger in der Lage, höhere Außenzölle auf Komponenten und Kapitalausrüstung zu vergüten, die für die Produktion von in andere NAFTA-Mitgliedstaaten exportierte Waren verwendet werden, würden die Länder mit diesen höheren Zöllen mit der Zeit ein weniger wünschens- AMERIKA DIENST 26 �werter Standort für Investitionen, nicht zuletzt aus Europa. Angesichts dieser Perspektive werden die Länder versuchen, ihre Außenzölle auf das niedrigste in der NAFTA-Region vorherrschende Niveau zu senken (für gewöhnlich das amerikanische Niveau). prüfen, wie die Landwirtschaft dieser Länder für die eventuelle Integration in die gemeinsame Agrarpolitik vorbereitet werden könnte. Wir begrüßen das Engagement der Bundesregierung, in diesem Prozeß eine Führungsrolle zu übernehmen. Aus diesem Grund ist das NAFTA insgesamt nicht nur kompatibel mit dem multilateralen System, es kann auch als Verstärkung der Wachstumstendenz der moderneren Entwicklungsländer angesehen werden, den Weg der Zoll-Liberalisierung in Gruppen von zwei, drei oder sogar mehr Ländern zu Ende zu gehen. Das "ohne-Ausnahme"-Prinzip des NAFTA hat darüber hinaus unter Beweis gestellt, daß es möglich ist, die sensitivsten Industriezweige im Kontext eines allgemeinen liberalisierenden und Wachstum fördernden Abkommens in Angriff zu nehmen. Lange Auslaufphasen, Anpassungshilfen und Umschulungsprogramme können bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit helfen. Neben Mittel- und Osteuropa sowie traditionellen Ländern des Assoziierungsabkommens im Mittelmeer wurde Europa jetzt von Mexiko und den Ländern der südamerikanischen Zollunion Mercosur angesprochen. Sowohl Mercosur als auch Mexiko scheinen interessiert an der Sondierung unterschiedlicher Wege zur Lockerung des Handels zwischen ihnen und den Ländern der Europäischen Union. Dies wird im nächsten Jahr ein wichtiges handelspolitisches Thema für die Union werden. Europa hat bisher ein anderes Modell beim Entwurf seiner freieren Handelsabkommen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas gewählt. Im allgemeinen hatte die EU eine Tendenz, die Handelsabkommen mit ihren Nachbarn im Osten als evolutionär, nicht definitiv, anzusehen. Es wurden Fortschritte erzielt. In den bisher abgeschlossenen "Europa-Abkommen" werden beispielsweise alle Zölle und andere Restriktionen auf Industriegüter bis zum 1. Januar 1995 aufgehoben, außer bei Textilien, Stahl und Landwirtschaft. Um jedoch eine große Kraftprobe zu vermeiden, wurde der am stärksten geschützte Sektor die Landwirtschaft - während der ersten Phase im großen und ganzen ausgenommen, und es wurden in der Übergangsperiode sehr viel mehr quantitative Restriktionen verwendet, selbst in industriellen Sektoren. In einer am 19. Juni in der Schweiz gehaltenen Rede beschuldigte der tschechische Ministerpräsident Vaclav Havel die EU des zunehmenden Protektionismus mit der Aussage: "Jeden Tag gibt es konkrete Fälle, in denen die Europäische Union unsere Exporte von Textilien, landwirtschaftlichen Maschinen und Zement blockiert." (Wall Street Journal, S.g, 20. Juni 1994). Der evolutionäre Ansatz ist zwar bequem für die Verhandlungsprobleme und die Zustimmung zu einem Handelsabkommen, hat jedoch den gravierenden Nachteil, daß nur die sensitiven Sektoren zu einem späteren Zeitpunkt getrennt behandelt werden, ohne die politische Unterstützung eines umfassenderen "Pakets". Die "ohne-Ausnahme"-Politik des NAFTA würde eine Alternative und für mich ein bevorzugtes Modell darstellen. Wir waren aber dennoch beeindruckt von den Bestrebungen der Union, jetzt Wege zur Verbesserung des Handelszugangs für Mittel- und Osteuropa zu suchen und zu AMERIKA DIENST 26 Schlußbemerkung: Europa und das NAFTA Vor vierzig Jahren begannen die europäischen Nationen mit der Gründung der Montanunion einen Prozeß des progressiven Abbaus von Handelsschranken. Sie erkannten, daß die Schaffung größerer Märkte Ihren Firmen Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerungen bringen und zum Anreiz von Investitionen in die Modernisierung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in einem globalen Markt beitragen könnte. Aus dem Experiment wurde die Europäische Gemeinschaft, die erfolgreichste Zollunion der Welt und die Grundlage für die Schaffung der Europäischen Union. Von Anfang an haben die Vereinigten Staaten die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und jetzt der Europäischen Union uneingeschränkt unterstützt. Wir wurden Zeuge der Beseitigung von Handelshemmnissen und später der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, mehr Wirtschaftswachstums für Europa und eines gesünderen Marktes für unsere Exporte. Dabei waren mehr als nur kommerzielle Erwägungen im Spiel. Wir erkannten, daß die Senkung von Handelsschranken ein sichereres, kooperativeres Europa untermauern würde, das unser Partner in internationalen Angelegenheiten sein könnte. Unsere heutige transatlantische Partnerschaft basiert auf dieser Grundlage. Im Einklang mit unseren eigenen Traditionen und institutionellen Erfordernissen haben wir in Nordamerika zwei große Schritte zur Schaffung eines größeren nordamerikanischen Markts unternommen: Das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen und jetzt das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Angesichts unserer unterschiedlichen Erfahrungen und Bestrebungen ist das NAFTA nicht der Vorläufer einer solideren Union, wie die Montanunion es wurde. Aber ebenso wie die Europäische Gemeinschaft für amerikanische Firmen und Exporteure Seite 5 �offen war, ist das NAFTA für europäische Firmen offen. Europa ist bereits der größte nichtnordamerikanische Investor in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko, so wie es die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten in Europa waren. Unser schnelleres Wachstum wird mehr Exportchancen für Europa bedeuten, insbesondere beim Prozeß der Globalisierung der Produktion. Ebenso wie während der industriellen Revolution weisen unsere Automobilunternehmen erneut den Weg. Unsere Unterstützung der europäischen Integration hat die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Die europäische Unterstützung und Begeisterung für das NAFTA wird die amerikanisch-europäischen Beziehungen entsprechend fördern. Mit dem NAFTA tätigen die europäischen Unternehmen neue Investitionen in ganz Nordamerika. Aufgrund der vom NAFTA ausgehenden Impulse widmen europäische Firmen und Regierungen den Chancen in der gesamten westlichen Hemisphäre neue Aufmerksamkeit. Sie erkennen das Wachstumspotential von freiem Handel und die damit einhergehenden sicherheitspolitischen Konsequenzen kompromißloser Handelsbeziehungen. Darüber hinaus bietet Europa mit der Anwendung der Prinzipien eines umfassenden Freihandels den Ländern Mittel- und Osteuropas, Rußland und den neuen unabhängigen Staaten das Ziel eines freieren Marktzugangs und die Herausforderung für die Integration in den Weltmarkt. Ebenso wie Europa das NAFTA unterstützt und begrüßt, unterstützen und begrüßen wir die Erweiterung der Union, in jüngster Zeit um Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen, und in Zukunft um die Länder Mittel- und Osteuropas. Daß wir jeder die Abkommen aus der Perspektive unserer GATT-Rechte prüfen, schmälert in keiner Weise unsere Bewunderung und Unterstützung für die Initiativen. Denn Europa und Amerika sind sich gleichermaßen bewußt, daß solche Abkommen kein Ersatz für die Fortsetzung der lebenswichtigen Bestrebungen zur Stärkung des multilateralen Handelssystems sind, so wichtig freier Handel in unseren Verhandlungen mit unseren Nachbarn und Partnern auch sein mag. * Seite 6 Obwohl wir historische Schritte zu freiem Handel mit unseren Nachbarn unternommen haben - wir mit dem NAFTA und Sie mit der Erweiterung der Union um Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen haben wir eng dabei zusammengearbeitet, die Welt auf das noch wichtigere Ziel der Uruguay-Runde hinzuführen. Und so sollte es sein: Regionale Integration macht uns stärker, zu selbstbewußteren Konkurrenten und enthusiastischer über den Abbau von Handelshemmnissen auf globaler Ebene. Und entsprechend verstärken unsere Erfahrungen bei der Inangriffnahme des Schutzes von Arbeitsrechten und der Umwelt im Zusammenhang mit freierem Handel unsere Überzeugung, daß die multilaterale Handelsgemeinschaft dieses Vorgehen als Priorität in der Welthandelsorganisation betrachten sollte. Durch Zusammenarbeit und gegenseitige Ermutigung werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union weiterhin Chancen zum Abbau von Handelsschranken ergreifen. Europa vornehmlich mit Mittelund Osteuropa, die Vereinigten Staaten mit den anderen Ländern der westlichen Hemisphäre. Diese Abkommen müssen auch in Zukunft umfassend im Einklang mit den GATT-Regeln stehen und im Hinblick auf die Investitionsvorteile nichtdiskriminierend sein. Während wir dies tun, werden die Vereinigten Staaten darüber hinaus Wege zum Senkung ihrer Handelsschranken mit Mittel- und Osteuropa sondieren und Investitionen in diesen Ländern ermutigen. Ich gehe davon aus, daß Europa ebenfalls nach Wegen zum Abbau der Handelshemmnisse in der westlichen Hemisphäre suchen und Investitionen dort ermutigen wird. Wir werden ferner weiterhin eng bei der unerläßlichen Aufgabe zusammenarbeiten, die Welthandelsorganisation ins Leben zu rufen und die Herausforderungen des multilateralen Handelssystems zu meistern. Das NAFTA kann und wird daher eine Quelle der Stärke für die transatlantischen Beziehungen und eine Chance für europäische Unternehmen sein. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 PANETTA ZUM STABSCHEF DES WEISSEN HAUSES ERNANNT Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty WASHINGTON - (AD) - Mit der Ernennung von Leon Panetta zum Nachfolger von Thomas McLarty als Stabschef des Weißen Hauses hat Präsident Clinton von einem Jugendfreund aus Arkansas zu einem Washingtoner Profi gewechselt. Der Kontrast ist beeindruckend: McLarty und Clinton haben zusammen im Sandkasten gespielt, Panetta ist in der Bundeshauptstadt seit den ersten Tagen von Richard Nixons Präsidentschaft bekannt. Inzwischen 56, war Panetta 16 Jahre lang in Kongreß tätig, bis Präsident Clinton ihn nach seiner Wahl im Jahr 1992 für die schwierige Aufgabe des Direktors der Haushaltsbehörde unter der neuen Administration gewann. Fortschritte bei der Bewältigung des Haushaltsdefizits werden weithin als der bisher größte Erfolg der Clinton-Administration angesehen, und Panetta wird ein Großteil des Verdienstes zugeschrieben, die Pläne des Präsidenten in die Praxis umgesetzt zu haben. Als Leiter der Haushaltsbehörde brachte Panetta die geplanten Ausgaben der jeweiligen Behörden in der Haushaltsvorlage in Einklang und leistete dann ebenso entscheidende Überzeugungsarbeit bei seinen Kollegen im Kongreß zur Unterstützung der Maßnahme - die mit äußerst knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus und Kongreß verabschiedet wurde. Panetta gebührt auch das Verdienst für den realistischen Ansatz, innerhalb der Administration selbst auf Zurückhaltung bei den Ausgaben unter den Kabinettsmitgliedern zu bestehen. In jüngster Zeit wurde Panetta zum öffentlichen Fürsprecher der umstrittenen Gesundheitsreform des Präsidenten - ein Thema, dem er in seinem neuen Amt voraussichtlich beträchtliche Aufmerksamkeit widmen wird. AMERIKA DIENST 26 Panetta war Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses, als Clinton seine überraschende Entscheidung für ihn als Direktor der Haushaltsbehörde traf. Während seiner Amtszeit im Repräsentantenhaus hatte er sich bereits den Ruf erworben, der Experte des Landes für Haushaltsfragen zu sein. Panetta war einer der Unterhändler des Kongresses bei den langen und häufig kontroversen Haushaltsverhandlungen mit der Bush-Administration im Herbst 1990, die ein bahnbrechendes Fünfjahres-Abkommen zur Folge hatten. Die Vereinbarung sollte Präsident Bush in ernsthafte politische Schwierigkeiten bringen und eine Abkehr von seinem im Wahlkampf 1988 gegebenen Versprechen signalisieren, während seiner Amtszeit gebe es "keine neuen Steuern". Davor war Panetta einer der entscheidenden Verhandlungspartner des Repräsentantenhauses mit dem Senat und dem damaligen Präsidenten Reagan bei dem dann als Gramm-Rudman bekanntgewordenen Haushaltsausgleichsgesetz. Panetta gelingt es, seine realistische Inangriffnahme von Themen mit dem Talent auszugleichen, sich über sich selbst und die Probleme der Regierungsführung lustig zu machen. Eine pointierte Bemerkung, gefolgt von einem kurzen Lachen, war der Standardauftakt bei seinen häufigen Pressegesprächen in seiner Zeit als Kongreßabgeordneter, und selbst die von ihm als Haushaltsdirektor verordneten einschneidenden Kürzungen konnten seinen Sinn für Humor nicht trüben. Panetta unterhält gute Beziehungen zu vielen seiner ehemaligen Kollegen auf dem Capitol Hill - ein Plus, das der Administration weiterhin einen guten Dienst erweisen sollte. George Miller, Mitglied des Repräsentantenhauses, der einmal gemeinsam mit Panetta ein Appartement in Washington bewohnte, äußerte der Washington Seite 1 �Post gegenüber: "Meines Erachtens wird er die Fähigkeit des Weißen Hauses maßgeblich verbessern, die Spieler und das auf dem Capitol Hill gespielte Stück richtig zu verstehen, was erreicht werden kann und was nicht, wann man fest bleiben und wann man verhandeln muß." Inzwischen als gemäßigter bis liberaler Demokrat eingeschätzt, begann Panetta seine politische Karriere als Republikaner. Panetta war Rechtsberater von Thomas Küchel, einem republikanischen Senator aus Kalifornien, und später unter Präsident Nixon als Leiter des amerikanischen Büros für Bürgerrechte tätig. Von dieser Aufgabe wurde er 1970 entbunden, nachdem er sich über die zu langsamen Bestrebungen der Administration zur Aufhebung der Rassentrennung be- schwert hatte. Partei. Im Jahr darauf wechselte er die Panetta wurde als Sohn italienischer Einwanderer in Monterey (Kalifornien) geboren, dem Wahlkreis, den er später vertrat. Er machte 1960 seinen Abschluß an der University of Santa Clara und legte dort 1963 sein juristisches Examen ab. Von 1964 bis 1966 diente er in der US-Armee. Nachdem er von der Nixon-Administration entlassen worden war, wurde er persönlicher Referent des New Yorker Bürgermeisters John Lindsay und praktizierte dann bis zu seiner Kandidatur für den Kongreß im Jahr 1976 in einer Rechtsanwaltskanzlei. Panetta ist verheiratet und hat drei Söhne. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 GERGEN HAT "AUSGEPRÄGTES GESPÜR" FÜR VERMITTLUNG VON ZIELSETZUNGEN Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters WASHINGTON - (AD) - David Gergen hat "ein ausgeprägtes Gespür, wie diese Administration ihre außenpolitischen Zielsetzungen besser vermitteln kann", erklärte Außenminister Christopher. Der Außenminister stellte fest, in der neugeschaffenen Position eines Sonderberaters des Präsidenten und Außenministers werde Gergen auch "ein Sagen bei der Formulierung der Politik haben, von der die amerikanische Führungsrolle in der Welt geleitet wird". Präsident Clinton, der Gergen im vergangenen Jahr als Berater zur Imageverbesserung seiner Administration ins Weiße Haus holte, äußerte, der republikanische Journalist und Kommentator, der Gerüchten zufolge in die Privatwirtschaft zurückkehren wollte, werde jetzt bis zum Ende des Jahres bleiben und "seine gesamte Energie auf die außenpolitische Bühne konzentrieren". In den vergangenen Monaten, so Clinton, habe er Gergen "bei der Konzeption, Formulierung und Vermittlung nationaler Sicherheitsbelange immer mehr schätzen gelernt" und er wolle, daß der altgediente Washingtoner Insider "eine größere Rolle spielt und meinem Team als Hauptberater in diesem Bereich beitritt". In seiner neuen Position wird Gergen vom Außenministerium aus arbeiten und Außenminister Christopher direkt Bericht erstatten, jedoch weiterhin ein Büro im Weißen Haus behalten. Er wird an Gesprächen des Außenministeriums auf hochrangiger Ebene sowie denen des Hauptausschusses - dem höchsten außenpolitischen Beratergremium im Weißen Haus - teilnehmen. Gergen wird Präsident Clintons wichtigste Reisen ins Ausland sowie Veranstaltungen vorbereiten und könnte auch zu Talkshows im Fernsehen eingeladen werden. AMERIKA DIENST 26 Während des Jahres als Berater des Präsidenten nutzte Gergen seine gemäßigten Ansichten, bisherige Erfahrung im Weißen Haus und überparteilichen Kontakte, um eine günstigere Presseberichterstattung über die Administration zu bewirken. Viele der älteren Journalisten in Washington erachten ihn als glaubwürdig, und die Reporter hatten während seiner Amtszeit das Gefühl, das Weiße Haus gehe besser auf ihre Fragen ein. Während der Anfangsmonate wurde die Administration von den Medien relativ kritisch beurteilt, und dies hatte einen niedrigeren Beliebtheitsgrad bei öffentlichen Meinungsumfragen zur Folge. Nachdem die Berichterstattung positiver wurde, nahm auch der Beliebtheitsgrad zu, und Gergen erwarb den Ruf, zur steigenden Popularität von Präsident Clinton beigetragen zu haben. Einige Demokraten mißtrauten Gergen jedoch mit dem Argument, ihm fehle das Engagement für die liberalere Tagesordnung der Administration. Gergen bezeichnet sich selbst als "politischen Pragmatiker" und verweist darauf, daß er seine politische Karriere als Demokrat begonnen habe, der in der Bürgerrechtsbewegung in seinem Heimatstaat North Carolina aktiv war. Eigenen Aussagen zufolge hat Gergen vor dem Beitritt zur Clinton-Administration versucht, "eine unabhängige Meinung, eine ausgewogene Sichtweise von Politik und öffentlichen Angelegenheiten zur entwickeln. Ich stellte jedoch fest, daß viele unserer nationalen Probleme keine demokratische oder republikanische Lösung erfordern, sondern einfach neues Denken." Gergen hatte Freunden und Kollegen gegenüber geäußert, er werde das Weiße Haus lieber verlassen als in die Parteipolitik der Wahlen im November hineingezogen zu werden. Seite 1 �Zu Beginn seiner Karriere war Gergen als Redenschreiber für Präsident Nixon und Kommunikationsdirektor für die Präsidenten Ford und Reagan tätig. Ferner war er Chefredakteur und Kolumnist der Zeitschrift U.S. News and World Report, Kommentator der Fernsehsendung The MacNeil/Lehrer Newshour und Dozent sowohl am American Enterprise Institute, einer konservativen Denkfabrik, als auch der liberalen John F. Kennedy School of Government an der Harvard University. Seit dem Rüstungskontrollexperten Paul Nitze in den achtziger Jahren ist Gergen der erste, der den Doppeltitel eines Sonderberaters des Präsidenten und des Außenministers innehat. Gergen ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �PORTRAT 6. Juli 1994 NEUE DIREKTORIN DER HAUSHALTSBEHÖRDE SETZT SICH FÜR ABBAU DES HAUSHALTSDEFIZITS EIN Porträt von Alice Rivlin WASHINGTON - (AD) - Als Alice Rivlin von ihrer Nominierung durch Präsident Clinton am 27. Juni 1994 als Nachfolgerin von Leon Panetta erfuhr, war sie einem Mitarbeiter zufolge "begeistert". "Das ist genau die Aufgabe, die sie anstrebte", erklärte er. Stanley Collender, Direktor für staatliche Haushaltspolitikdes großen Wirtschaftsprüfungsunternehmens Price Waterhouse, der Rivlin schon lange beobachtet hatte, bezeichnete sie als "eine Frau, die sich ihr ganzes Leben mit Haushaltsfragen beschäftigt und auf dieses Amt vorbereitet hat". Im Falle ihrer Bestätigung durch den Kongreß wird Rivlin eines der mächtigsten Mitglieder der ClintonAdministration. Dem offiziellen Regierungshandbuch zufolge besteht die Aufgabe der Haushaltsbehörde in der "Auswertung, Formulierung und Koordinierung von Managementverfahren und Programmzielen innerhalb aller Bundesministerien und -behörden sowie untereinander. Ferner kontrolliert sie die Verwaltung des Bundeshaushalts und gibt dem Präsidenten regelmäßig Empfehlungen im Hinblick auf Haushaltsvorschläge und entsprechende gesetzliche Verfügungen." Während ihrer anderthalbjährigen Amtszeit als stellvertretende Direktorin der Haushaltsbehörde unter Panetta erwarb sich Rivlin den Ruf, zu den unerbittlichsten "Falken" der Administration zu gehören, die sich für einen Abbau des Haushaltsdefizits einsetzen. Sie führte vehement Argumente für größere Ausgabenkürzungen im Vergleich zu den im Fünfjahresplan vorgesehenen 500 Milliarden Dollar an, die 1993 nur mit knapper Mehrheit vom Kongreß gebilligt wurden. AMERIKA DIENST 26 Es wird behauptet, sie habe Präsident Clinton bisweilen persönlich gefragt, ob die von ihm für Investitionsprogramme vorgesehenen Milliarden Dollar nicht besser für die Senkung des Haushaltsdefizits verwendet werden sollten. Ferner setzte sie sich für die Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen ein, bekämpfte Haushaltstricks und bestand darauf, daß eine Reform des staatlichen Gesundheitswesens nicht zu einer Erhöhung des Haushaltsdefizits führen dürfe. Rivlin führt schon seit langem einen aggressiven und vehementen Kreuzzug gegen das Haushaltsdefizit. Unter anderem sprach sie sich für die Kürzung so populärer Leistungen wie die Gesundheitsfürsorge für ältere Menschen (Medicare) aus. In ihrem Buch "Reviving the American Dream" (Die Wiederbelebung des Amerikanischen Traums), das sie vor ihrem Beitritt zur Clinton-Administration veröffentlichte, unterbreitete Rivlin den Vorschlag, den Bundesstaaten die Verantwortung für die Verwaltung und Finanzierung von Programmen wie Berufsausbildung und Personenverkehr zu übertragen, die teilweise über eine nationale Verbrauchssteuer finanziert werden, welche zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung aufgesplittet werden sollte. Während ihrer Tätigkeit von 1975 bis 1983 als erste Direktorin des überparteilichen Haushaltsbüros des Kongresses erwarb Rivlin Anerkennung als eine der führenden Haushaltsexperten. Unter ihrer Leitung erhielt das Büro den Ruf, Haushaltsfragen streng unter Kontrolle zu halten, sie klar und wirksam zu formulieren und objektiv zu sein - die Grundlage für die Achtung des Haushaltsbüros innerhalb und außerhalb des Kongresses. Nach ihrer Amtszeit im Haushaltsbüro kehrte Rivlin an die Brookings Institution zurück, eine Forschungsinstitution mit Sitz in Washington, der sie seit 1957 Seite 1 �mehrmals angehört hatte. Kurz vor ihrem Beitritt zur Clinton-Administration war sie als Gastprofessorin für Politologie an der George Mason University im Norden Virginias tätig. Die Abgängerin des Bryn Mawr College promovierte in Wirtschaftswissen- schaften an der Harvard University. Von 1966 bis 1969 war sie unter der Johnson-Administration als Abteilungsleiterin im Ministerium für Gesundheit, Erziehung und Soziales tätig. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.07.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.07.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bevölkerung</strong><br />Clinton drängt auf umfassende, gleichzeitige Inangriffnahme globaler Probleme<br /><em>Rede des Präsidenten vor der National Academy of Sciences</em><br /><br /><strong>2. Verbrechensbekämpfung</strong><br />Weltweite polizeiliche Zusammenarbeit Schlüssel für erfolgreiche Verbrechensbekämpfung<br /><em>Rede von FBI-Direktor Freeh</em><br /><br /><strong>3. NAFTA</strong><br />NAFTA - die Herausforderung für Europa<br /><em>Rede von Botschafter Eizenstat</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Panetta zum Stabschef des weißen Hauses ernannt<br /><em>Clinton entscheidet Nachfolge von McLarty</em><br /><br />Gergen hat "ausgeprägtes Gespür" für Vermittlung von Zielsetzungen <br /><em>Porträt des neuen außenpolitischen Sonderberaters</em><br /><br />Neue Direktorin der Haushaltsbehörde setzt sich für Abbau des Haushaltsdefizits ein<br /><em>Porträt von Alice Rivlin</em>