https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d65d4498ff2deb4f63e63cd3005ef041.pdf 0ca80d0a3e2caea434cdfea076184da8 PDF Text Text ^e2of^> cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Juni 1994 23 USA-EUROPA USA UND EUROPA MÜSSEN GEMEINSAME FRIEDENSSTRATEGIE VERFOLGEN Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN CHRISTOPHER: PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN IST BEMERKENSWERTE LEISTUNG Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat WIRTSCHAFT DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Ron Brown vor der American Chamber of Commerce ARBEITSWELT REICH FORDERT INTERNATIONALE ARBEITSNORMEN Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO «« Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �USA-EUROPA 15. Juni 1994 USA UND EUROPA MÜSSEN GEMEINSAME FRIEDENSSTRATEGIE VERFOLGEN Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung PARIS - (AD) - Präsident Clinton zufolge müssen die Vereinigten Staaten und Europa eine gemeinsame Strategie für den Frieden verfolgen, die den gesamten europäischen Kontinent durch drei Bande integriert: "Erstens Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zweitens Marktwirtschaft, drittens Demokratie." Das schwierigste europäische Sicherheitsproblem stelle Bosnien dar, äußerte Präsident Clinton am 7. Juni 1994 vor der französischen Nationalversammlung, und obwohl es nicht gelöst worden sei, "wurden entschlossene und bislang erfolgreiche Bestrebungen zur Beschränkung des Konflikts auf Bosnien unternommen, damit er sich nicht zu einem größeren Balkankrieg ausweitet". "Heute sehen sich die ehemals kommunistischen Staaten einer beängstigenden Übergangszeit gegenüber... Es muß unser Ziel sein, ihnen zum Erfolg zu verhelfen - durch die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen, gezielte Hilfe bei der Privatisierung, Verstärkung unserer Bande in den Bereichen Handel und Investitionen." Der Präsident bezeichnete die Demokratie als den "Klebstoff, der Wirtschaftsreformen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit verkitten kann" und äußerte, trotz einiger "Entwicklungen mit Hindernissen" in den ehemals kommunistischen Staaten habe es auch ermutigende Ergebnisse gegeben, einschließlich neuer Verfassungen und der Gründung unabhängiger Fernsehstationen. Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Weißen Haus freigegebene Rede des Präsidenten in Paris. Es ist mir eine große Ehre, gemeinsam mit meiner Frau und unserer verehrten Botschafterin Pamela Harriman hierher eingeladen worden zu sein. Zwischen unseren beiden Völkern besteht eine besondere Verwandtschaft, denn schließlich wurden unsere beiden Republiken im Abstand von nur wenigen Jahren gegründet. Wir setzten die Regeln von Königen außer Kraft und ersetzten sie durch gemeinsame Ideale, Gleichheit, Freiheit, Gemeinschaft und Menschenrechte. Zwei Jahrhunderte lang haben unsere Nationen einander großzügig gegeben. Frankreich vermittelte unseren Gründervätern die Ideale von Montesquieu und Rousseau. Lafayette und Rochambeau halfen, diese Ideen in die Realität unserer eigenen Unabhängigkeit umzuwandeln. Denn ebenso wie wir bei der Befreiung Ihres Landes 1944 halfen, halfen AMERIKA DIENST 23 Sie bei der Befreiung unseres Landes vor zwei Jahrhunderten. Während dieser ganzen Zeit haben Ihre Kunst und Kultur zahllose Amerikaner inspiriert - von Benjamin Franklin bis zu John und Jacqueline Kennedy. Wir wiederum liehen Ihnen das revolutionäre Genie Thomas Jeffersons, den feurigen Geist Thomas Paines und das Leben so vieler junger Männer, als die Freiheit Europas am stärksten in Gefahr war. Diese Woche haben Sie uns ein weiteres großartiges Geschenk in Form der wunderbaren Gedenkfeiern aus Anlaß der Landung der Alliierten in der Normandie gemacht. Ich danke Präsident Mitterand und dem ganzen französischen Volk für diese großzügige Gastfreundschaft. Mein Dank gilt insbesondere den Tausenden französischer Familien, die unseren Veteranen ihr Heim geöffnet haben. Seite 1 �Die gestrigen Bilder werden mich den Rest meines Lebens begleiten - die eindrucksvollen Cliffs von Pointe du Hoc, die Parade unserer Alliierten Streitkräfte am Utah Beach, die tödlichen Felsufer an der blutigen Omaha Beach, die endlosen Reihen von Grabsteinen auf unserem Friedhof bei Colleville. D-Day war der Wendepunkt des 20. Jahrhunderts. Er setzte die Befreiung Europas in Gang. Auf vielerlei Weise bewies der Sieg der Alliierten, wie der Glaube der Demokratie an den einzelnen die Demokratie selbst rettete. Von der tapferen französischen Resistance bis zum Erfindungsreichtum der Soldaten an der Omaha Beach bewies er, was freie Nationen erreichen können, wenn sie gemeinsam hinter einer großen und edlen Sache stehen. Die bemerkenswerte Einigkeit der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs spiegelte die lebensbedrohliche Gefahr für die Freiheit wider. Demokratien freier und oftmals ungestümer Völker werden angesichts einersolchen Gefahr eherzusammenhalten. Unsere Herausforderung besteht jetzt jedoch darin, unser Volk um die Chancen für den Frieden zu einen, wie sich unsere Vorfahren angesichts der Gefahren des Krieges einten. Wie Ihr Präsident so beredt formulierte, konnten wir einmal in diesem Jahrhundert - nach dem Ersten Weltkrieg - nicht diesem Gebot folgen. Nach dem Waffenstillstand waren viele Amerikaner der Ansicht, es beständen keine Gefahren mehr für uns. Amerika zog sich zunehmend von der Welt zurück, wodurch hohen Zöllen, Handelskriegen, dem Anstieg des Faschismus und einem weiteren Weltkrieg innerhalb von 20 Jahren Tor und Tür geöffnet wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg machten Amerika, Frankreich und die anderen Demokratien es besser. Unter der Führung von weitblickenden Staatsmännern wie Truman, Marshall, De Gaulle, Monnet und anderen bauten wir unsere Bündnisse und die Länder unserer ehemaligen Feinde - Deutschland, Italien und Japan - wieder auf und stellten uns der Gefahr einer sowjetischen Expansion und Nuklearmacht. Gemeinsam gründeten wir die NATO, setzten den Marshallplan, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT sowie weitere Motoren wirtschaftlicher Entwicklung in Gang. In einem großartigen historischen Akt der Versöhnung reichte Frankreich die Hand zur Bildung der deutsch-französischen Partnerschaft - der Grundlage von Einheit und Stabilität im modernen Westeuropa. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in der Tat einen Akt politischer Alchimie begangen, ein Zauberkunststück, das Schutt in Erneuerung, Seite 2 Mißtrauen in Sicherheit und Feinde in Verbündete verwandelte. Jetzt sind wir am dritten Scheideweg dieses Jahrhunderts angelangt. Der Kalte Krieg ist vorüber. Prag, Warschau, Kiew, Riga, Moskau und viele andere sind Hauptstädte demokratischer Länder mit vom Volk gewählten Politikern. Wir bauen das Atomwaffenarsenal ab, und Amerika und Rußland richten nicht mehr ihre Atomwaffen gegeneinander. Unsere Arbeit ist jedoch noch lange nicht beendet. Um diesen Frieden zu sichern, müssen wir unseren Blick auf einen strategischen Stern richten. Hier, wo die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten so hart um die Rettung dieser Welt gekämpft haben, sollte dieser Leitstern für uns beide - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - die Integration und Stärkung eines umfassenden Europas sein. Dies ist eine gewaltige Herausforderung, die Ressourcen erfordert. Sie wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte benötigen. Sie wird von uns etwas für Demokratien sehr Schwieriges erfordern - unser Volk zu einen, wenn es sich nicht mit der direkten Gefahr konfrontiert sieht, entfernteren Bedrohungen begegnen zu müssen und schwierige und aufregende Chancen zu ergreifen. Dennoch sprechen die geheiligten Grabsteine, die wir gestern ehrten, eine deutliche Sprache. Sie definieren den Preis des Scheiterns in Friedenszeiten. Sie bekräftigen die Notwendigkeit, jetzt zu handeln. Wir können bereits die grausame Alternative sehen. Militanter Nationalismus ist im Ansteigen begriffen und verwandelt den gesunden Stolz von Nationen, Volksstämmen, religiösen und ethnischen Gruppen in tödliche Vorurteile, die Staaten unterminieren und ihr Volk abhängig von den politischen Schmerzstillern Gewalt und Demagogie machen, die anderen die Schuld an ihren Problemen geben, wenn sie sich eigentlich der harten Arbeit widmen sollten, durch Versöhnung, Gewaltenteilung und umweltverträgliche Entwicklung wirkliche Antworten auf diese Probleme zu finden. Anzeichen dieser Krankheit sind von dem willkürlichen Gemetzel in Bosnien bis zu der wahllosen Gewalt der Skinheads in allen unseren Ländern zu beobachten. Wir sehen sie an dem mit der Geschichte getriebenen aufwiegelnden Mißbrauch sowie an dem Antisemitismus und dem Irredentismus einiger ehemals kommunistischer Staaten. Und jenseits von Europa sehen wir die dunkle Zukunft dieser Trends an massenhaftem Abschlachten, ungezügeltem Terrorismus, verheerender Armut und völliger Zerstörung von Umwelt und Gesellschaft. AMERIKA DIENST 23 �Unser transatlantisches Bündnis ist eindeutig an einem kritischen Punkt angelangt. Wir müssen die für diese Zeit erforderlichen Bande zwischen Nationen schmieden, wie wir das nach dem Zweiten Weltkrieg taten. Wir müssen das jedoch zu einer Zeit tun, in der unsere Sicherheit nicht direkt bedroht ist - wie nach dem Ersten Weltkrieg. Für diese Generation führender Politiker lautet die Frage, ob wir den Willen, die Vision und die Geduld hierzu aufbringen. Ich möchte die Position der Vereinigten Staaten deutlich darlegen. Amerika wird sich weiterhin in Europa engagieren. Das gesamte transatlantische Bündnis zieht Nutzen, wenn wir Europa und Amerika - stark und engagiert sind. Amerika wünscht sich ein starkes Europa, und Europa sollte sich die Zusammenarbeit mit einem starken Amerika wünschen. Um sicherzustellen, daß unser Land ein starker Partner bleibt, leisten wir zu Hause harte Arbeit, um einen neuen Geist der amerikanischen Erneuerung zu schaffen, unser Haushaltsdefizit abzubauen, unsere Wirtschaft neu zu beleben, den Handel zu erweitern, unsere Straßen sicherer vor Verbrechern zu machen und die Grundpfeiler unserer Stärke wiederherzustellen - Arbeit, Familie, Gemeinschaft sowie die Aufrechterhaltung unserer defensiven Präsenz in Europa. Wir wünschen uns auch ein starkes Europa. Aus diesem Grund unterstützt Amerika die von Europa unternommenen Schritte für stärkere Einigung - die Europäische Union, die Westeuropäische Union sowie die Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität. Wir müssen jetzt eine gemeinsame Strategie verfolgen - den Frieden und Wohlstand eines umfassenderen Europas zu sichern. Diese Strategie hängt von der Integration des gesamten Kontinents durch drei Bande ab: Erstens Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, zweitens Marktwirtschaft und drittens Demokratie. Zunächst einmal müssen wir in einem Zeitalter stark und sicher bleiben, das noch viele Gefahren birgt. Zu diesem Zweck sind unsere Sicherheitsinstitutionen an neue Gebote anzupassen. Die Vereinigten Staaten haben den Umfang ihrer Militärpräsenz in Europa reduziert, wir werden hier jedoch weiterhin eine starke Streitmacht aufrechterhalten. Die Europäische Union, die Westeuropäische Union, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie andere Organisationen müssen alle eine größere Rolle spielen. Ich war erfreut darüber, daß die NATO kürzlich einen amerikanischen Vorschlag annahm, ihre Aktivposten der WEU zugänglich zu machen. Zur Förderung größerer sicherheits- AMERIKA DIENST 23 politischer Zusammenarbeit in ganz Europa müssen wir auch die NATO an dieses neue Zeitalter anpassen. Beim NATO-Gipfel im Januar einigten wir uns auf die Schaffung einer Partnerschaft für den Frieden, um die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik zwischen den Mitgliedstaaten der NATO und den anderen europäischen Staaten zu fördern - den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, den Staaten der früheren Sowjetunion und den aus anderen Gründen nicht der NATO angehörenden Staaten. Nur sechs Monate später ist diese Partnerschaft für den Frieden Realität. 19 Nationen sind ihr bereits beigetreten, und weitere befinden sich auf dem Weg dazu. Auch Rußland hat Interesse an einem Beitritt bekundet. Die Partnerschaft wird ihre ersten Militärübungen im kommenden Herbst durchführen. Stellen Sie sich diese Veränderung vor: Truppen, die sich einst durch den Eisernen Vorhang getrennt gegenüberstanden, arbeiten jetzt auf europäischem Gelände zusammen. Wir haben Verständnis für die historisch begründeten Ängste Mittel- und Osteuropas. Die Sicherheit dieser Staaten ist für unsere eigene Sicherheit von Bedeutung. Und wir sind der Erweiterung der NATO verpflichtet. Solange wir die Chance haben, überall in Europa zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beizutragen, sollten wir diese Möglichkeit nirgendwo verspielen. Es gibt Anzeichen dafür, daß ein solches Ergebnis möglich ist. Die Ukraine, Kasachstan und Belarus haben sich jetzt zur Beseitigung aller auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen verpflichtet. Bis August haben sich möglicherweise erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs alle russischen Truppen aus Osteuropa und dem Baltikum zurückgezogen. Sind diese Entwicklungen eine Garantie dafür, daß wir alle ehemals kommunistischen Staaten in die friedliche Zusammenarbeit einbinden können? Das ist nicht der Fall. Wir würden jedoch unserer Generation und unseren Nachfahren gegenüber versagen, wenn wir nicht den Versuch unternähmen. Bedeuten diese Absprachen, daß wir alle Probleme lösen können? Nein, zumindest nicht direkt. Das schwierigste europäische Sicherheitsproblem und das herzzerreißendste humanitäre Problem stellt natürlich Bosnien dar. Wir haben dieses Problem nicht gelöst, es ist jedoch wichtig anzuerkennen, was bereits getan wurde, denn Frankreich, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere haben im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO zusammengearbeitet. Schauen Sie auf das, was getan wurde. Erstens wurden entschlossene und Seite 3 �bislang erfolgreiche Bestrebungen zur Beschränkung des Konflikts auf Bosnien unternommen, damit er sich nicht zu einem größeren Balkankrieg ausweitet. Zweitens hat die massivste Luftbrücke mit humanitären Gütern in der Geschichte Tausende von Menschenleben gerettet - ebenso wie die UNPROFORMission, bei der Frankreich einen großen Truppenbeitrag leistete. Wir haben eine Ausweitung des Krieges auf den Luftraum verhindert. Es wurde ein Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und den Kroaten geschlossen. Es wurden Fortschritte gemacht. Was bleibt noch zu tun? Heute haben die Vereinten Nationen durch ihren Beauftragten Akaschi einen Vorschlag über die Einstellung der Kampfhandlungen für mehrere Monate vorgelegt. Die Vereinigten Staaten unterstützen dieses Programm. Frankreich unterstützt diesen Vorschlag. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um beide Seiten zu seiner Annahme zu veranlassen. Die Kontaktgruppe arbeitet an einer Landkarte, die die Grundlage einer vollständigen und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen dort darstellen kann. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um dieses Abkommen zu sichern. Letztlich dürfen wir auch nicht vergessen, was diese Wahrscheinlichkeit erhöht hat: Rußland wurde in den Prozeß zur Lösung dieser schrecklichen Krise eingeschaltet, was bisher sehr positiv verlief und den Weg zu einer Zukunft weist, in der wir vielleicht alle zusammen eine Zeitlang an der Lösung von Problemen wie diesem arbeiten. Wir brauchen Geduld. Wir müssen verstehen, daß wir keine vollständige Kontrolle über die Ereignisse in jeder Nation haben. Wir haben jedoch in Bosnien Fortschritte erzielt und müssen das weiterhin tun: Mit Geduld und Festigkeit weiterarbeiten, bis die Arbeit getan ist. Das wird gelingen, wenn wir zusammenbleiben und zusammenarbeiten können. Die beste Möglichkeit zur Beibehaltung dieser Art von Kooperation stellt die Unterstützung der allgemeinen europäischen Entwicklung dar. Diese muß auch eine wirtschaftliche Dimension haben. Wir müssen den Ländern Osteuropas bei ihrer Arbeit beistehen, sich in den Kreis der prosperierenden marktwirtschaftlichen Demokratien zu integrieren. Das führt mich zum zweiten Element unserer Integrationsstrategie. Integration erfordert den erfolgreichen Übergang zu starken Volkswirtschaften in ganz Europa. Heute sehen sich die ehemals kommunistischen Staaten einer beängstigenden Übergangszeit gegen- Seite 4 über. Es muß unser Ziel sein, ihnen zum Erfolg zu verhelfen - durch die Förderung marktwirtschaftlicher Reformen, gezielte Hilfe bei der Privatisierung, Verstärkung unserer Bande in den Bereichen Handel und Investitionen. Dieses Verfahren verläuft unweigerlich langsam und natürlich nicht ohne Hindernisse. Es hängt teilweise davon ab, was in diesen Ländern geschieht. Wir waren Zeuge, wie Wähler in ehemals kommunistischen Staaten ihre Stimme gegen Reformen und ihre Härten abgaben. Solange diese Staaten jedoch demokratische Prozesse respektieren, sollten wir nicht zu beunruhigt reagieren. Die Reformarbeit wird Jahre und Jahrzehnte erfordern. Trotz einer Vielzahl von Problemen waren die Wirtschaftsreformen in Osteuropa immer noch beeindruckend. Mittlerweile sind 40 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung Rußlands im Privatsektor beschäftigt, und 50 Millionen Russen haben Aktienanteile an im Privatbesitz befindlichen Unternehmen. Im vergangenen Januar habe ich in Prag erklärt, der Westen müsse solche Reformen durch die weitestgehende Öffnung unserer Märkte für solche Reformen unterstützen. Denn wenn unsere neuen Freunde ihre Produkte nicht exportieren können, exportieren sie statt dessen vielleicht Instabilität, selbst gegen ihren Willen. Wir können auch andere Reformen unterstützen, indem wir das Weltwirtschaftswachstum fördern. In den vergangenen Jahren war einer der wichtigsten Schritte zu diesem Ziel das neue GATT-Abkommen. Es schafft Millionen Arbeitsplätze. Frankreich spielte beim erfolgreichen Abschluß dieser Gespräche eine absolute Schlüsselrolle. Ich bin mir bewußt, daß diese Angelegenheit für Ihr Land sehr schwierig war. Ich weiß, daß sie Staatskunst erforderte. Und ich versichere Ihnen, daß diese Frage auch für die Vereinigten Staaten nicht einfach war. Es bleiben noch Fragen zu regeln. Nachdem wir jedoch die Tür zu der weitreichendsten Handelsvereinbarung der Geschichte geöffnet haben, müssen wir die Sache abschließen. Mein Ziel ist die Ratifizierung des GATT-Ankommens durch den amerikanischen Kongreß in diesem Jahr sowie im Rahmen der G-7 eine Politik zur Belebung unserer Volkswirtschaften. Wir haben uns in den G-7-Staaten darauf verständigt, einander die schwierigen Fragen zu stellen: Was können wir zur Förderung von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen unternehmen? Welche Handelspolitik ist der Erwerbsbevölkerung unserer Länder gegenüber fair? Wie können wir Wirtschaftswachstum auf eine Weise fördern, die in den ärmeren Ländern der Welt umweltverträgliches Wachstum fördert, so daß sie nicht ihre Ressourcen AMERIKA DIENST 23 �verschwenden und letztlich alle diese Bestrebungen zum Scheitern verurteilt sind? Dies sind Fragen von größter Bedeutung. Sie werden erstmals in einem multilateralen Forum gestellt, was von großer Tragweite ist. Ungeachtet dessen, wie wir mit Sicherheits- oder Wirtschaftsfragen umgehen, muß unsere Mission denselben Kern haben wie die vor einem halben Jahrhundert an den Küsten der Normandie durchgeführte. Das ist Demokratie. Denn letztlich ist Demokratie der Klebstoff, der Wirtschaftsreformen und sicherheitspolitische Zusammenarbeit verkitten kann. Aus diesem Grund muß unser drittes Ziel die Konsolidierung der jüngsten demokratischen Errungenschaften Europas sein. Dieses Ziel steht im Einklang mit den grundlegenden Idealen unserer beiden Republiken. Schließlich haben wir so angefangen. Es dient auch unseren fundamentalen Sicherheitsinteressen, denn Demokratie ist ein machtvolles Abschreckmittel, das die dunklen Ambitionen der Möchtegern-Tyrannen und -Aggressoren eindämmt und die vielversprechenden Hoffnungen freier Bürger respektiert. Unsere beiden Nationen und andere Länder haben gemeinsam große Anstrengungen zur Förderung der Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten unternommen. Der Fortschritt kommt nicht über Nacht. Es wird Entwicklungen mit Hindernissen geben, aber wir können bereits ermutigende und bisweilen atemberaubende Resultate ausmachen. Wir waren Zeuge, wie unabhängige Fernsehstationen gegründet wurden, wo früher nur die staatliche Version der Wahrheit übertragen wurde. Wir sahen, wie Tausende von Menschen aus der ehemals kommunistischen Welt - Studenten, Bankiers, Politiker - in unsere Länder kamen, um etwas über die Ideen und den Umgang mit der Freiheit zu lernen. Wir konnten beobachten, wie neue Verfassungen geschrieben und neue Staaten auf der Grundlage der Prinzipien gegründet wurden, die unsere Republiken bei ihrer Geburt inspirierten. Letztlich müssen wir demokratische Bande fördern - nicht nur innerhalb dieser ehemals kommunistischen Staaten, sondern auch zwischen ihren und unseren Staaten. * AMERIKA DIENST 23 Die Nationen spechen in der Sprache der Demokratie miteinander. Sie zeigt sich an der Art und Weise, in der wir unsere Differenzen überbrücken, mit den Bürgern anderer Länder umgehen und das Erbe der anderen in Ehren halten. Es ist die Sprache, in der unsere beiden Republiken seit mehr als 200 Jahren miteinander sprechen. Es ist die Sprache, in der die westlichen Alliierten während des Zweiten Weltkriegs miteinander sprachen. Jetzt haben wir die Chance, die Sprache der Demokratie auf diesem gesamten Kontinent zu hören. Wenn wir dieses Ziel erreichen können, werden wir denen aus unseren beiden Ländern einen großartigen und dauerhaften Tribut zollen, die vor fünfzig Jahren für die Freiheit kämpften und starben. Nahezu 25 Jahre nach dem D-Day kehrte ein amerikanischer Veteran, der bei dieser Invasion als Stabsarzt tätig war, in die Normandie zurück. Er schlenderte die Omaha Beach entlang, an der er im Juni 1944 gelandet war, und ging dann zum nächstgelegenen Dorf. Dort klopfte er an eine ihm vertraut erscheinende Tür. Eine Französin öffnete ihm, drehte sich dann plötzlich um und rief ihrem Mann zu: "Er ist zurückgekommen. Der amerikanische Doktor ist wieder da." Einen Augenblick später kam ihr Mann, in der Hand eine mit Staub und Spinnweben bedeckte Weinflasche. "Willkommen, Herr Doktor!", rief er. "1944 haben wir diese Flasche für Ihre Rückkehr aufgehoben. Jetzt wollen wir feiern." Dieses freudige Wiedersehen und feierliche Gedenken fand diese Woche überall statt - bei geplanten und ungeplanten Begegnungen. Während unser Volk alte Bande erneuert, wollen wir die zeitlose Arbeit wiederaufnehmen, die uns hierhergebracht hat und unsere Vorfahren vor 200 Jahren zusammenführte - die Stärkung der Grundlagen der Freiheit und den Aufbau eines dauerhaften Friedens für kommende Generationen. Meines Erachtens können wir das tun. Es ist der einzige und letzte Tribut, den wir der aus dem Zweiten Weltkrieg und den Ereignissen in der Normandie gelernten Lektion zollen können. * * * * Seite 5 �PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN 15. Juni 1994 CHRISTOPHER: PARTNERSCHAFT FÜR DEN FRIEDEN IST BEMERKENSWERTE LEISTUNG Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat ISTANBUL - (AD) - Außenminister Christopher bezeichnete die Partnerschaft für den Frieden als "bemerkenswerte Leistung" und fügte hinzu, der Vorschlag Präsident Clintons habe sich in nur fünf Monaten "von einem bloßen Konzept zu einer funktionierenden Realität" gewandelt. In einer Rede vor der Ministertagung des Nordatlantikrats am 9. Juni 1994 in Istanbul erklärte Christopher: "Die Partnerstaaten engagieren sich aktiv im NATO-Hauptquartier in Brüssel und werden in Kürze im Partnerschaft-Koordinationszentrum in Mons Seite an Seite mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten." Mit der Feststellung, die Friedenssicherungsmanöver der Partnerschaft für den Frieden würden in diesem Jahr aufgenommen, erläuterte der Außenminister: "Stellen Sie sich vor - Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert feindlich gesinnt gegenüberstanden, kommen jetzt bei gemeinsamen Manövern zusammen." Christopher verwies ferner darauf, daß der Rat die Beziehungen der NATO zu den Nationen im Osten erörtere und dabei "Rußland eine prominente Rolle in unseren Überlegungen spielen" wird. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland bei der Eindämmung von nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen würde unsere gemeinsamen Interessen voranbringen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Außenministers im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Es ist eine Freude, wieder im Nordatlantikrat zusammenzukommen. Ich möchte unseren türkischen Gastgebern unseren Dank für diesen beeindruckenden Tagungsort am Ufer des Bosporus aussprechen und auch unseren verehrten Stellvertretenden Generalsekretär Sergio Balanzino nicht unerwähnt lassen, der die Diskussion leiten wird. Unsere Gedanken weilen heute auch bei Generalsekretär Wörner. Präsident Clinton und ich übermitteln unsere besten Wünsche für Manfreds vollständige und rasche Genesung. Seine Stärke, Widerstandskraft und sein Mut sind uns allen ein Beispiel. Sein Beitrag zur Erneuerung dieses Bündnisses war bemerkenswert. In der vergangenen Woche hat Präsident Clinton - in Italien, Großbritannien und Frankreich - erneut das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten für Europa unterstrichen. Am Dienstag hat Präsident Clinton vor der französischen Nationalversammlung unsere gemeinsame strategische Heraus- AMERIKA DIENST 23 forderung beim Aufbau eines stärkeren und besser integrierten Europa auf der Grundlage von Sicherheitszusammenarbeit, Marktwirtschaften und demokratischen Institutionen dargelegt. Der Präsident wird seine Vision eines umfassenderen Europa bei seinen Reisen nach Italien, Deutschland und Polen im nächsten Monat bekräftigen. Während das hoffnungsvollste Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben wird, werden die Vereinigten Staaten weiterhin Seite an Seite mit den Menschen eines ungeteilten, demokratischen Kontinents stehen. In der vergangenen Woche erneuerte Präsident Clinton sein beim Gipfeltreffen in Brüssel abgegebenes Versprechen zur Beibehaltung von rund 100.000 amerikanischen Soldaten in Europa. Er bekräftigte, daß unser politisches Engagement weiterhin durch unsere militärische Präsenz verstärkt wird. Unsere Präsenz ist nach wie vor zum Schutz der vitalen amerikanischen und europäischen Interessen erforderlich. Seite 1 �Das NATO-Bündnis wird weiterhin das Kernstück des amerikanischen Engagements in Europa und der europäischen Sicherheit bilden. Seit dem Ministertreffen im Juni letzten Jahres in Athen haben wir unsere Bestrebungen zur Verstärkung der transatlantischen Bande erneuert, die von der NATO verkörpert werden. Während wir die beim Gipfel getroffenen bahnbrechenden Entscheidungen umsetzen, gestalten wir das Bündnis um, damit die Sicherheitserfordernisse der Welt nach dem Kalten Krieg bewältigt werden können. Die Bedrohung heute ist nicht eine Invasion aus dem Osten, sondern Instabilität im Osten. In Mitteleuropa konsolidieren neue demokratische Marktwirtschaften die Freiheit und zeigen vielversprechende Anzeichen von Wirtschaftswachstum. Aber in vielen aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangenen Ländern steht die Demokratie noch auf tönernen Füßen. Demagogen setzen auf ethnische Spaltung und Vertreibung ethnischer Minderheiten, um Aggression zu schüren. Unkontrolliert werden diese Spannungen die Fortschritte der Region zu Reformen vereiteln und letztlich die umfassendere Sicherheit Europas gefährden. Wie Präsident Clinton in seiner Rede im Januar in Brüssel feststellte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden." Wir müssen die sich uns bietende Chance ergreifen, damit die Demokratien stabile Partner bei der Sicherheit und im Handel werden können. Beim Gipfeltreffen in Brüssel setzte das Bündnis zwei zentrale, sich gegenseitig verstärkende Ziele fest. Das erste war der Entwurf flexiblerer Kommandostrukturen und die Inangriffnahme neuer Sicherheitsbedrohungen wie die Weiterverbreitung von Waffen. Das zweite historische Ziel war die Vertiefung unserer Bande mit den aufstrebenden Demokratien im Osten. Wir haben sie zur Beteiligung an einem breiten Spektrum politischer und militärischer Aktivitäten mit Mitgliedern des Bündnisses eingeladen, wodurch der Weg zu einer möglichen Erweiterung des Bündnisses geebnet wird. Wir haben bei diesen beiden Zielen Fortschritte gemacht. 1994 war in der Tat ein Jahr von enormer Bedeutung für das Bündnis. Zur Erlangung des ersten Ziels verbesserter Effektivität hat die NATO wichtige Entscheidungen zur Unterstützung der Bestrebungen der Verbündeten getroffen, um eine fähigere europäische Sicherheitsund Verteidigungsidentität zu entwickeln. Diese Seite 2 Identität sollte die öffentliche Unterstützung in Europa für die Erfüllung der europäischen Verpflichtungen und Verantwortungsbereiche aufrechterhalten und erweitern und unsere kollektive Fähigkeit zur Reaktion auf künftige Sicherheitserfordernisse stärken. Sie sollte auch die transatlantischen Beziehungen verstärken. Wir blicken weiterhin auf unsere Verbündeten für eine ausgewogenere Aufteilung der Verantwortung. Eine weitere wichtige beim Gipfeltreffen getroffene Entscheidung zur Verwirklichung des ersten Ziels war die Gründung alliierter Streitkräftekommandos (Combinded Joint Task Forces - CJTF). Wir haben bei der Umsetzung dieses innovativen Konzepts einen vielversprechenden Anfang gemacht. Unser Ziel ist nach wie vor die Erneuerung des Bündnisses und die Stärkung der Westeuropäischen Union (WEU). Wir hoffen, daß die Bestrebungen in der NATO und der WEU uns zu konkreten Entscheidungen über die alliierten Streitkräftekommandos beim Ministertreffen im Dezember in die Lage versetzen. Als Teil der Förderung des Ziels, die Effektivität des Bündnisses zu verbessern, unternehmen wir wichtige Schritte zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Die NATO muß diese Bedrohung in Angriff nehmen, sowohl um andere internationale Bestrebungen zu ergänzen als auch um unser feierliches Versprechen einzulösen, die Sicherheit der Bündnispartner zu schützen. Ich bin erfreut über die rasche Arbeit der infolge dieser Initiative gegründeten Hochrangigen PolitischMilitärischen und Verteidigungsgruppen. Wir werden diese Fortschritte heute durch die Verabschiedung des politischen Rahmens des Bündnisses für Nichtverbreitung konsolidieren. Dieser Rahmen bildet die politische Grundlage für die Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses zum Schutz vor der Androhung oder dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Die Verteidigungsgruppe hat der Prüfung der Bedrohungen, der Verteidigungsplanung, militärischen Doktrin und Fähigkeiten zugestimmt. Zur Erlangung des zweiten Ziels war die beim NATOGipfel erzielte bedeutendste Entscheidung die Schaffung der Partnerschaft für den Frieden. Die von Präsident Clinton vorgeschlagene und vom Bündnis verabschiedete Partnerschaft für den Frieden bezieht den Osten mit ein, um die neuen Demokratien zu kräftigen und die europäische Sicherheit zu stärken. In nur fünf Monaten konnten wir eine bemerkenswerte Entwicklung beobachten: Die Partnerschaft hat sich von einem bloßen Konzept zu einer funktionierenden Realität, einer Reihe konkreter Beziehungen gewandelt. 20 Länder sind beigetreten. Ich möchte AMERIKA DIENST 23 �zwei der zahlreichen von uns bisher für das Funktionieren der Partnerschaft unternommenen Schritte besonders hervorheben. Erstens engagieren sich die Partnerstaaten aktiv im NATO-Hauptquartier in Brüssel und werden in Kürze im Partnerschaft-Koordinationszentrum in Mons Seite an Seite mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten. Das bisher Unvorstellbare wird allmählich zur Routine. Zweitens werden wir den beim Gipfeltreffen geäußerten Appell zur Aufnahme von Friedenssicherungsmanövern im Jahr 1994 erfüllen. Diese Manöver stehen für einen bemerkenswerten Umbruch. Stellen Sie sich vor - Truppen, die sich im Kalten Krieg ein halbes Jahrhundert feindlich gesinnt gegenüberstanden, kommen jetzt bei gemeinsamen Manövern zusammen. Im kommenden Herbst werden die Niederlande eine Geländeübung veranstalten und Polen wird auf dem Boden eines Partnerlandes das erste Manöver abhalten. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Atlantik (SACLANT) veranstaltet im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden eine maritime Übung, die vor Ende des Jahres stattfinden wird. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten sowie andere Verbündete und Partner bereits geplante Manöver zur Förderung der Ziele der Partnerschaft für den Frieden nutzen. Wir erwarten mindestens 14 derartige Aktivitäten vor Ende des Jahres. Wir entwikkeln ferner einen umfangreichen Manöverplan für 1995. Diese Übungen von NATO-Einheiten mit ihren ehemaligen Gegnern werden eine deutliche Botschaft aussenden, daß die alte Ost-West-Teilung Europas tot ist. Dies sind reale, konkrete Schritte zu dem integrierten und gestärkten Europa, das Präsident Clinton beim Gipfeltreffen und erneut in der vergangenen Woche forderte. Wir werden die Partner auch in zahlreiche Ausschuß- und Trainingsaktivitäten der NATO einbeziehen. Die Mitglieder des Bündnisses und die Partner werden gemeinsam praktische Mittel für die Bewältigung der neuen Bedrohungen der regionalen Sicherheit entwickeln. Nichtmitgliedstaaten der NATO können sich mit gewohnheitsmäßiger Kooperation wie Verteidigungsplanung vertraut machen, die der Lebensnerv des Bündnisses ist. Wir verpflichten uns zur Erweiterung der NATO. Effektive Kooperation ist ein entscheidender Schritt bei der Vorbereitung der Partner für die NATOMitgliedschaft. Ich möchte heute unterstreichen, was der Präsident den osteuropäischen Staats- und AMERIKA DIENST 23 Regierungschefs gegenüber im Januar in Prag äußerte: "Die Partnerschaft verändert die gesamte Diskussion innerhalb der NATO über die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft. Die Frage lautet jetzt nicht länger, ob das Bündnis neue Mitglieder aufnehmen wird, sondern vielmehr wann und wie." Herr Stellvertretender Generalsekretär, bei unserer Erörterung der Beziehungen der NATO zu den Nationen im Osten wird Rußland eine prominente Rolle in unseren Überlegungen spielen. Rußland vollzieht einen schwierigen Übergang, der tiefgreifende Auswirkungen für die gesamte Welt haben wird. Welchen Kurs die innenpolitische Evolution auch nehmen wird - Rußland ist und bleibt ein lebenswichtiger Akteur bei europäischen Sicherheitsbelangen. Es liegt in unserem - und Rußlands - Interesse, eine umfassende und konstruktive Interaktion zwischen der NATO und Rußland zu entwickeln. Die Partnerschaft für den Frieden ist von zentraler Bedeutung für diesen Prozeß. Wir begrüßen Verteidigungsminister Gratschows jüngste Äußerung, daß Rußland sich ohne Einschränkungen an der Partnerschaft für den Frieden beteiligen wird. Wie die NATO erklärt hat, wird jeder Partner das gleiche Rahmenabkommen unterzeichnen. Aber jeder Partner wird sein eigenes Präsentationsdokument erarbeiten und jeder sein eigenes, unabhängiges Partnerschaftsprogramm entwickeln. Zweifelsohne hat Rußland beachtliche Fähigkeiten und inhärente Stärken, auf die wir bei der Erarbeitung eines Partnerschafts-Kooperationsprogramms zurückgreifen können, das den Interessen der Partnerschaft für den Frieden dient und die Sicherheit Europas erweitert. Gleichzeitig bieten Rußlands Größe, umfassende Interessen, Ressourcen und militärische Fähigkeiten die Grundlage für produktive Beziehungen zur NATO zusätzlich zu der Partnerschaft für den Frieden. Entsprechend gestaltet und umgesetzt, können diese Beziehungen den Interessen aller europäischen Länder dienen. Vor kurzem haben wir Minister Gratschow im NATO-Hauptquartier zu einer außerordentlich fruchtbaren Sitzung begrüßt. Wo Rußland einen konstruktiven Beitrag leisten kann und will, wären periodische Konsultationen und praktische Zusammenarbeit außerhalb der Partnerschaft für den Frieden natürlich und von gegenseitigem Vorteil. Die nuklearen Fähigkeiten Rußlands bilden beispielsweise eine offensichtliche Grundlage für einen Dialog über Nukleartragen wie die sichere und geschützte Zerlegung von Waffen. Die Kooperation zwischen der NATO und Rußland zur Eindämmung der Verbreitung von nuklearen und anderen Massenver- Seite 3 �nichtungswaffen würde unsere gemeinsamen Interessen voranbringen. Die europäischen Staaten könnten natürlich auch Interessen oder Fähigkeiten besitzen, die "Sechzehn-plus-Eins"-Konsultationen oder die Zusammenarbeit mit ihnen außerhalb der Partnerschaft für den Frieden gegebenenfalls rechtfertigen. Wir sollten diese Möglichkeiten befürworten. Bilaterale Beziehungen zwischen Rußland und den einzelnen Verbündeten ergänzen Rußlands Beziehungen zur NATO. Die Vereinigten Staaten und die anderen Verbündeten entwickeln eine bilaterale politische und militärische Zusammenarbeit, die die Arbeit des Bündnisses ergänzen wird. Ich möchte mich jetzt kurz zwei bedeutenden Fragen zuwenden, die weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen Rußlands zur NATO und den generellen Kurs der europäischen Sicherheit haben. Erstens hängt die Stabilität Europas von der Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten ab, die aus dem sowjetischen Imperium hervorgegangen sind. Wir sind uns Rußlands berechtigter Sorgen in dieser Region bewußt, haben jedoch klargestellt, daß kein Land das Recht zur Übernahme einer Rolle hat, die nicht mit den internationalen Normen in Einklang steht. Ein zweites Schlüsselelement der Stabilität und Sicherheit Europas ist der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Aufrechterhaltung der Integrität des Vertrags auf lange Sicht. Wir begrüßen die Erörterung aller Fragen bezüglich der Implementierung unter den Signatarstaaten des KSE-Vertrags in dem von dem Vertrag geschaffenen Forum - der Gemeinsamen Wiener Konsultativgruppe. Ein bedeutender Bereich, in dem Rußland und die Mitglieder des Bündnisses produktiv zusammengearbeitet haben, ist die Herbeiführung von Frieden im ehemaligen Jugoslawien. Dieses Bündnis - in der Tat alle mit der Zukunft Europas und den Normen der humanitären Würde befaßten Nationen sind weiterhin zutiefst besorgt über die andauernden Kämpfe in Bosnien. Dieser brutale und tragische Konflikt - die grausamsten Kämpfe in Europa seit 1945 - schreit nach einer Lösung. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß dieser Konflikt nur durch Verhandlungen gelöst werden kann. Wir wissen, daß die NATO keine Lösung aufzwingen kann. Seit unserem letzten Treffen hat die NATO die Bestrebungen der Vereinten Nationen unterstützt, Frieden für das ehemalige Jugoslawien Seite 4 herbeizuführen. Unsere Bemühungen haben zweifelsohne das Ausmaß an Gewalt und Zerstörung verringert. Das NATO-Ultimatum vom 9. Februar hat den Beschuß Sarajevos beendet. Wir haben die Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt. Die Entscheidung der NATO vom 22. April beendete die brutalen Angriffe auf Zivilisten in Gorazde. Wir alle erkennen die Führungsrolle der italienischen Regierung bei der Bereitstellung von Stützpunkten für Operationen der Alliierten bei diesem lebenswichtigen Unternehmen an. Diese und frühere Aktionen der NATO - einschließlich der Durchsetzung von Sanktionen - demonstrieren unsere Fähigkeit, als 16 Verbündete schwierige Entscheidungen zu treffen. Die entschlossenen Aktionen der NATO beweisen, wie Präsident Clinton es formulierte, daß das Bündnis "in der Zeit nach dem Kalten Krieg immer noch eine glaubwürdige Kraft für Frieden sein kann". Diese Aktionen bieten den Vereinten Nationen weiterhin entscheidende Unterstützung und retten das Leben Unschuldiger. Die NATO hat in Bosnien unter Beweis gestellt, daß sie die einzige internationale Institution mit dieser Fähigkeit ist. Wir befinden uns jetzt an einem entscheidenden Punkt unserer Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Gemeinsam haben die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Rußland und die Vereinigten Staaten gute Fortschritte bei der Zusammenstellung eines territorialen Vorschlags erzielt, der unseres Erachtens als vernünftige Basis für eine Lösung dienen könnte. Unsere Hoffnung ist, daß dieser Vorschlag von beiden Seiten akzeptiert wird und das gestrige Waffenstillstandsabkommen ein Schritt zur landesweiten Einsteilung der Feindseligkeiten ist. Wenn diese Bestrebungen Erfolg haben, können wir unsere Aufmerksamkeit und Ressourcen der Aufgabe zuwenden, ein Friedensabkommen durchzusetzen und das vom Krieg erschütterte Bosnien wiederaufzubauen. Wir müssen jedoch davon ausgehen, daß die für den Frieden erforderlichen Kompromisse nicht leicht erzielt werden. Das Bündnis muß wie bisher zur Unterstützung des diplomatischen Prozesses bereit stehen. Und die NATO muß sich weiterhin für diese Bestrebungen engagieren. Die internationale Staatengemeinschaft - und insbesondere die NATO - sind mächtige Kräfte, die zur Lösung dieses Konflikts beitragen. Wir müssen dabeibleiben, bis die Arbeit vollendet ist. Wir können den Konflikt eindämmen. Wir können die Gespräche erleichtern. Wir können bei der Erarbeitung von Lösungen behilflich sein. Wir können die zur Verwirklichung des endgültigen Abkommens erforderlichen Streitkräfte bereitstellen. Und ich möchte ausdrücklich die Verpflichtung der Vereinigten Staa- AMERIKA DIENST 23 �lebenswichtigen Ländern zu intensivieren. Die OECD unterzeichnete auch ein Kooperationsabkommen mit Rußland. Der Krieg in Bosnien ist weiterhin eine schwerwiegende Bedrohung unseres Ziels eines integrierten Europa. Er droht andere, noch instabile Demokratien in einen größeren Krieg einzubeziehen. Und gewalttätiger Nationalismus unterminiert die Sicherheit aller europäischen Nationen. Wir setzen uns für die Ausweitung der Wirtschaftsinstitutionen nach Osten ein, weil wir uns bewußt sind, daß das Streben nach Sicherheit in Europa nicht allein den Sicherheitsinstitutionen überlassen werden kann. Es muß auch auf dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau der neuen demokratischen Nationen ruhen. Unsere Erfahrungen in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg lehrten uns, daß wirtschaftliche Integration unabdingbar zur Verankerung der Stabilität in Nationen ist, die sich im Wiederaufbau befinden. Aus diesem Grund müssen wir die verbliebenen Handelsschranken abbauen, die Exporte des Ostens und sein Potential für dauerhaftes Wachstum behindern. ten zur Beteiligung an dieser Aufgabe bekräftigen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zu größerer Integration aller europäischen Demokratien - Ost und West. Wir sind entschlossen, die Vorteile - und Pflichten - der gleichen liberalen Handels- und Sicherheitsordnung auf den Osten auszuweiten, die Säulen der Stärke für den Westen waren. Dies ist der beste Weg zur Sicherstellung der Vorteile der Demokratie im Osten. Dies ist der beste Weg zu gewährleisten, daß niemals wieder ein größerer Krieg Europa verschlingt. Gestern waren viele von uns anwesend, als die OECD in Paris die Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen über die Mitgliedschaft mit den Visegrad-Ländern traf. Wir beschlossen, die OECDAktivitäten in anderen mittel- und osteuropäischen * AMERIKA DIENST 23 Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen die Türen des Westens offen für offene Gesellschaften und offene Märkte im Osten sein. Mit der größeren Reichweite der NATO und von Organisationen wie der OECD, EU und dem GATT werden wir den Wohlstand eines ungeteilten Europa mehren und die Sicherheit stärken, die dieses Bündnis weiterhin erhält. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 15. Juni 1994 DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Ron Brown vor der American Chamber of Commerce Düsseldorf - (AD) - Am 9. Juni 1994 bezeichnete der amerikanische Wirtschaftsminister Ron Brown in Düsseldorf vor der American Chamber of Commerce in Germany die Förderung von Wirtschaftswachstum "in den neunziger Jahren und im 21. Jahrhundert" als Grundlage der Wirtschaftsstrategie der ClintonAdministration. Brown nannte Deutschland den wichtigsten Markt für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaftspräsenz in Europa und die Initiative Showcase Germany die Vorhut eines dramatischen Wachstums amerikanischer Wirtschaftsaktivitäten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Wirtschaftsminister Brown. Meine Damen und Herren, es ist mir eine Freude und eine Ehre, hier sein zu dürfen. Die American Chamber of Commerce in Germany spielt bei der Stärkung der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eine führende Rolle. Im Rahmen dieser engen Beziehungen besteht jedoch ein starker und andauernder Wettbewerb, bei dem es um Millionen von Arbeitsplätzen und Milliarden Dollar geht. Die Gesundheit, die Wettbewerbsfähigkeit und der Wohlstand multinationaler Unternehmen sind für eine gesunde Binnenwirtschaft unserer beiden Nationen von grundlegender Bedeutung. Ich werde heute darüber sprechen, wie die USRegierung meiner Ansicht nach - im Gefolge von vielleicht erfahreneren Handelsnationen wie beispielsweise Deutschland - enger mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten kann um sicherzustellen, daß amerikanische Unternehmen effizienter arbeiten und auf der internationalen Bühne mehr Erfolg haben. Zunächst einmal möchte ich betonen, daß es für mich keine Frage ist, daß Sie - als Mitglieder der amerikanischen und deutschen Wirtschaft - Vertreter der wettbewerbsfähigsten, fortschrittlichsten und erfolgreichsten Unternehmen der Welt sind. AMERIKA DIENST 23 Diese Attribute alleine garantieren noch keinen Absatz und Wachstum. Ein günstiges Umfeld und die aktive Unterstützung des öffentlichen Sektors können selbst den wettbewerbsfähigsten Unternehmen enormen Auftrieb geben. Der öffentliche Sektor kann niemals den Privatsektor verdrängen. Wir können und sollten jedoch Ihr Partner werden: Eine kräftige Stimme für freien und fairen Handel, ein Partner bei der strategischen Planung, der Trends verzeichnet und entstehende Sektoren und Märkte anvisiert und ein wirklicher Fürsprecher, wenn Fürsprache hilfreich sein könnte. Zur Zeit wird die Aufgabe, amerikanische Unternehmen hier und auf der ganzen Welt zu unterstützen, durch eine politische Auseinandersetzung in unserem Land über die Abkommen der UruguayRunde erschwert. Ich bin zuversichtlich, daß wir die Zustimmung erhalten. Besorgt bin ich jedoch angesichts einer Parallele zwischen dieser Debatte und derjenigen, die die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zu einem so mühsamen Unterfangen machte: Wohin man schaut, rüsten sich die Gegner zum Kampf. Man sieht jedoch nicht, daß diejenigen, die um die Bedeutung einer Annahme des aus der UruguayRunde hervorgegangenen Abkommens wissen, Seite 1 �ebenfalls Vorbereitungen treffen, um zurückzuschlagen. Im vergangenen Jahr exportierten amerikanische Unternehmen Güter und Dienstleistungen im Wert von 19 Milliarden Dollar nach Deutschland - und im Wert von 120 Milliarden Dollar nach Europa als Ganzes. Zwei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze hängen vom Handel mit Europa ab - und zwei Millionen Familien benötigen das GATT, um die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren und ihre Hypotheken abzahlen zu können. Allein der Absatz von in Deutschland angesiedelten Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen bewegt sich jährlich in der Größenordnung von nahezu 200 Milliarden Dollar. Hierher stammen die Milliarden Dollar an Dividenden aus Aktienbesitz, die Rentenfonds oder die F&E-Ausgaben, die die nächste Produktgene ratio n und Profite hervorbringen. Es steht viel auf dem Spiel. Wir brauchen Ihre Hilfe, um unserer Botschaft Gehör zu verschaffen. Die Wirtschaftsstrategie der Clinton-Administration beruht auf einer einzigen, einfachen Annahme: Die Förderung von Wirtschaftswachstum in den neunziger Jahren und im 21. Jahrhundert bedeutet, uns den immer schnelleren Wandel in der uns umgebenden Welt zu eigen zu machen, anstatt sich ihm zu widersetzen. Dieses Jahr führten mich meine Dienstreisen in ein kapitalistisches Rußland, zur Amtseinführung eines Präsidenten schwarzer Hautfarbe nach Südafrika, und nach den Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestages der Landung der Alliierten in der Normandie in ein geeintes Deutschland, das in Kürze die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen wird. Das ist atemberaubend. Diese Ereignisse demonstrieren, daß es nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich ist, sich gegen Wandel zu sträuben. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert finden bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatische Veränderungen statt. Der ehemalige Grundstein eines multinationalen, auf die Eindämmung des Kommunismus abzielenden Militärbündnisses muß jetzt Mittelpunkt multinationaler Handelsbeziehungen werden, welche die Vorteile des Kapitalismus ganz Europa zugänglich machen. Das US-Wirtschaftsministerium erfüllt unsere Bestrebungen in den neuentstehenden großen Märkten China, Indien, Polen und Türkei - mit neuem Leben. Deutschland mit seinen engen Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sowie Rußland und den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) kann und muß Seite 2 bei der Unterstützung des Übergangs dieser Nationen zu Demokratie und Marktwirtschaft eine Schlüsselrolle spielen. Wir in den Vereinigten Staaten bemühen uns um ein Gleichgewicht zwischen unserem Streben nach Innovation und erneuter Konzentration auf den Handel - ebenso wie Europa und Japan, die heute den Großteil des Welthandels abwickeln. In Zeiten beschleunigten Wandels und der Unsicherheit ist eine starke und verläßliche Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen ermutigend und vorteilhaft. Unsere Regierungen und unsere Unternehmen sind - aufgrund langjähriger Erfahrung und Bündnisse - in der Lage, über vorübergehende Unstimmigkeiten hinaus langfristig zu handeln, um eine für beide Seiten vorteilhafte Freundschaft zu stärken und zu vertiefen. * Meines Erachtens wird eine wachsende Superstruktur von Lizensierungen, Joint Ventures und F&D-Abkommen zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen beide Nationen stärker in die Lage versetzen, die Chancen des 21. Jahrhunderts auf diesen neuentstehenden und im Übergang befindlichen Märkten zu ergreifen. Trotz einer rezessionsbedingten Wachstumslücke bei unserer bilateralen Handelsbilanz war Deutschland der fünftgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten und unser zweitgrößter Partner in Europa. Der Handel zwischen unseren beiden Ländern belief sich 1993 auf 48 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten und Deutschland wetteifern jährlich um den Titel der größten Exportnation der Welt. Deutschland wurde tatsächlich als wichtigster Markt für die Stärkung der amerikanischen Wirtschaftspräsenz in Europa ausgewählt. Ich möchte jetzt kurz auf das Modell Showcase Germany eingehen. Showcase Germany wird hier und in ganz Europa die Vorhut eines dramatischen Wachstums amerikanischer Wirtschaftsaktivitäten bilden. Eine der Säulen von Showcase Germany ist die Wiedereröffnung des amerikanischen Generalkonsulats als American Business Center. Das Dusseldorfer American Business Center wird sich auf Wirtschaftsaktivitäten und die Förderung des Handels konzentrieren, insbesondere auf den wachsenden Messen in Köln, Essen und Düsseldorf. Düsseldorf, die Hauptstadt Nordrhein-Westfalens, ist der Anker einer Region, in der ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet wird. AMERIKA DIENST 23 ' �Dieses Gebiet fördert die Aktivitäten von 600 amerikanischen Unternehmen. Ferner ist dort die zweithöchste Konzentration japanischer Firmen außerhalb Japans zu finden, und somit wurden der Generalkonsul und seine Stellvertreterin teilweise aufgrund ihrer Asienerfahrungen sowie ihres europäischen Hintergrunds ausgewählt. Angesichts des geplanten Umzugs der US-Botschaft nach Berlin hält die Wiedereröffnung des Konsulats die amerikanische Präsenz in einer wirtschaftlich lebenswichtigen Region aufrecht und betont erneut die Bedeutung, die wir den deutsch-amerikanischen Beziehungen in der Zeit nach dem Kalten Krieg beimessen. nische Präsenz bei den großen deutschen Messen aufbauen und eine größere Zahl europäischer Käufer anziehen, die auf dem Messegelände Kontakt zu den amerikanischen Ausstellern knüpfen. In Zusammenarbeit mit dem deutschen Wirtschaftsminister errichten wir mehrere Handelsund Investitionsmissionen in den neuen Bundesländern - einer Region, die von amerikanischen Wirtschaftsvertretern oftmals übersehen wird. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe haben wir den neuen Generalkonsul aus den Reihen der Handelsabteilung im US-Wirtschaftsministerium (Foreign Commercial Service - FCS) ausgewählt: Wir entschieden uns für Thomas "Lee" Boam. Im September veranstaltet Botschafter Holbrooke in Berlin eine Konferenz "Neue Traditionen", an der ich gerne teilnehmen möchte. Vertreter der deutschen und amerikanischen Wirtschaft werden die Zukunft der bilateralen Geschäfts- und Wirtschaftsbeziehungen erörtern. Die für den 8. bis 10. September anberaumte Konferenz fällt zeitlich mit den Feierlichkeiten aus Anlaß des Abzugs der Berlin Brigade zusammen. Lee hat viel Zeit in Deutschland verbracht, und viele von Ihnen haben ihn sicher während seiner zehnjährigen Tätigkeit für den Foreign Commercial Service in Stuttgart, Frankfurt und Berlin kennengelernt. Wir haben ihn gebeten, seinen derzeitigen Posten in Hongkong frühzeitig zu verlassen, um diese Herausforderung anzunehmen. Wir gestalten die Präsenz der US-Regierung in Europa effektiver, um Ihnen stärkere Unterstützung anbieten zu können. Botschafter Holbrooke hat alle Mitarbeiter der US-Botschaft angewiesen, wie Wirtschaftsbeamte zu handeln und zu denken und Hand in Hand mit den acht Büros des Foreign Commercial Service in Deutschland zu arbeiten. Ein neues American Business Center ist jedoch nur ein Teil unserer umfassenden Bemühungen um eine Partnerschaft. Showcase Germany wird auf zwei Gleisen Fortschritte machen: Marktchancen als Ergebnis politischer Initiativen: Auf den Gebieten, auf denen durch die Liberalisierung des deutschen und europäischen Marktes und die Deregulierung protektionistische Hemmnisse abgebaut werden, unterstützen wir amerikanische Unternehmen durch Frühwarnprogramme und Fürsprache für amerikanische Bewerber bei größeren Projektausschreibungen. Für Deutschland scheinen Telekommunikation, Energie und Umwelt die vielversprechendsten Sektoren zu sein. Erstens wollen wir das Profil amerikanischer Unternehmen verbessern, die in Deutschland tätig werden wollen - wir machen amerikanische Verkäufer und deutsche Abnehmer miteinander bekannt und überlassen ihnen alles weitere. Zweitens unterstützen wir amerikanische Unternehmen durch eine Vielzahl von Dienstleistungen, Daten und Empfehlungen. Wir haben eine Reihe von Initiativen zur Förderung von Kontakten zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen eingeleitet: Die Initiative Hauptkunden wird deutsche Abnehmer mit einer größeren Auswahl amerikanischer Technologie bekannt machen, insbesondere mit dem Angebot kleinerer, in Deutschland noch nicht so bekannter Unternehmen. Ferner haben wir großes Interesse an der Initiative Showcase Germany auf Handelsmessen, durch die wir auf die bereits starke amerika- AMERIKA DIENST 23 Im Januar wurde in Frankfurt das erste gemeinsame Business Information Center des Foreign Commercial Service und des US-Informationsamts (United States Information Service - USIS) eröffnet, um an einem Ort erleichterten Zugang zu Wirtschafts- und Handelsdienstleistungen zu gewähren. Weitere Business Information Centers existieren in Berlin, Köln, Hannover und München; für Hamburg, Leipzig und Stuttgart ist ihre Eröffnung geplant. Wirtschaftsförderung durch die Konsulate: Konsularbeamte in Deutschland fördern jetzt durch ihre Kontakte mit Antragstellern für Wirtschafts- und Investitionsvisa die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. In den Konsular- Seite 3 �abteilungen in Bonn, Berlin, Frankfurt, Hamburg und München wurden Business InformationStellen eingerichtet. Im September konsolidiert die US-Regierung ihre Unterstützung im landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich in Hamburg. Wir hoffen, daß die gemeinsame Ansiedlung von Wirtschaftsund Landwirtschaftsbeamten einen synergetischen Effekt bei der Erhöhung von Exporten in dieser bedeutenden norddeutschen Stadt haben wird. Das Programm Showcase Germany ist jedoch in vielerlei Hinsicht nur die Spitze des Eisbergs - ein kleiner Teil der politischen Initiativen der ClintonAdministration zur Förderung von Geschäftsabschlüssen und Exporten. Wir haben das Haushaltsdefizit unter Kontrolle gebracht, unsere feste Entschlossenheit demonstriert, unsere internationale Position verbessert und die Zinssätze niedrig gehalten. Wir haben das Exportkontrollregime gelockert und die Lizenzverfahren für amerikanische Hochtechnologieunternehmen vereinfacht, was der Regierung erlaubt, sich stärker auf die wirklich gefährlichen Nationen und Technologien zu konzentrieren. Unser neuer Ansatz gestattet beispielsweise die Ausweitung des Verkaufs von Satellitenaufnahmen sowie den Export von Fernerkundungssystemen. Diese Politik sollte in Europa tätigen amerikanischen Luftfahrtunternehmen die Chance zu effektiverem Wettbewerb auf einem 400 Millionen Dollar-Weltmarkt eröffnen - einem Markt, der bis zum Jahr 2000 auf mehr als 2 Milliarden Dollar anwachsen könnte. Der Markt für geographische Informationssysteme für Bilder, die demographische oder technische Daten mit digitalen Karten verbinden - könnte zur Jahrhundertwende zwischen 5 und 15 Milliarden Dollar betragen. * Seite 4 * Wir haben das NAFTA angenommen und die Uruguay-Runde nahezu zum Abschluß gebracht. Wir wurden unermüdliche Fürsprecher der Geschäftswelt, angefangen mit Präsident Clinton. Und die Ergebnisse sind bereits sichtbar - Düsenflugzeuge und Telekommunikationsmittel für Saudi Arabien, eine Verschiebung und möglicherweise Aufhebung massiver Zollerhöhungen in Rußland, Joint Ventures und neue Initiativen in Südafrika. Der Zweck ist jedoch in jedem Bereich der gleiche: Eine effektivere Zusammenarbeit mit der amerikanischen Wirtschaft in einer im Wandel begriffenen Welt. Bill Clinton wurde zum Präsidenten gewählt, um in Amerika Arbeitsplätze zu schaffen. Früher konnte das durch alleinige Konzentration auf die Binnenwirtschaft getan werden. Aber die von uns geschaffenen drei Millionen Arbeitsplätze - und die steigenden Unternehmensgewinne, die diese Einstellungen begleiteten - waren hauptsächlich das Ergebnis eines weltwirtschaftlichen Ansatzes. In Deutschland, ganz Europa, in allen Mitgliedstaaten der Uruguay-Runde wird sich die Geschwindigkeit des Wandels weiter beschleunigen, der Wettbewerb zunehmen und die nationale Sicherheit enger an die wirtschaftliche Leistung gebunden. Nur durch die Kombination der Ressourcen des öffentlichen und privaten Sektors können die Vereinigten Staaten den Wohlstand und die Sicherheit erreichen, die sie anstreben. Die Clinton-Administration ist Ihr Fürsprecher und Ihr Partner. Wenn die Regierung und der Privatsektor weiterhin effektiv zusammenarbeiten und langfristige Ziele im Auge behalten, können wir sowohl den amerikanischen Familien als auch den Familien in ganz Deutschland und Westeuropa zu einem neuen Maß an Wohlstand verhelfen. * * AMERIKA DIENST 23 �ARB E I T S W E L T 15. Juni 1994 REICH FORDERT INTERNATIONALE ARBEITSNORMEN Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO GENF - (AD) - Der amerikanische Arbeitsminister Robert Reich forderte die Annahme "grundlegender Arbeitsnormen", die jedes Land der Welt einhalten sollte. In seiner am 9. Juni 1994 bei der 81. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gehaltenen Rede äußerte Reich, solch grundlegende Normen sollten das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit bei der Herstellung kommerzieller Produkte beinhalten sowie ein Ende der Einschränkung der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer oder des Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Tarifverhandlungen. Reich erklärte ferner, er werde Präsident Clinton die Ratifizierung einer wichtigen Konvention der IAO durch den Senat empfehlen und teilte mit, derzeit würde eine zweite Konvention ausgehandelt. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Arbeitsminister Reich. Es ist mir eine Ehre, an dieser 81. Sitzung der Internationalen Arbeitsorganisation teilnehmen zu dürfen. Ich gratuliere Charles Gray zu seiner Wahl. Ferner entbiete ich IAO-Generaldirektor Michel Hansenne meine Glückwünsche zu seinem anregenden Bericht an diese Konferenz. Es handelt sich um ein vorausschauendes Dokument, das einen wertvollen Rahmen für die Debatte über die Integration von Arbeitsnormen und handelspolitischen Tagesordnungen darstellt. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich das dauerhafte Engagement der Vereinigten Staaten für die Belange der IAO bekräftigen und die pragmatischen Bestrebungen dieser Organisation zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt begrüßen. Mit Stolz kann ich berichten, daß sich die ClintonAdministration der Ratifizierung der wichtigsten Konventionen der IAO verpflichtet hat. Vor meiner Reise nach Genf habe ich dem Präsidenten empfohlen, die Ratifizierung von Konvention 150 durch den Senat anzustreben, und wir beteiligen uns an den trilateralen Gesprächen über Konvention 111. Wir befinden uns an einem besonders angemessenen Punkt in der Geschichte, um die von der IAO geleistete Arbeit zu würdigen. Dieses Jahr markiert nicht nur den 75. Jahrestag der Gründung der IAO, sondern auch den 50. Jahrestag der Erklärung von AMERIKA DIENST 23 Philadelphia, dem bislang vielleicht ehrgeizigsten Versuch, einer internationalen Position zu Arbeitsnormen Ausdruck zu verleihen. Heute hat die Frage internationaler Arbeitsnormen jedoch zusätzliche Betonung erhalten, was in Marrakesch durch die Anerkennung symbolisiert wurde, daß Arbeitsnormen bei der Formulierung der Aufgaben der neuen Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO) in Betracht gezogen werden müssen. Wir sind aus der konzeptuellen Sackgasse herausgekommen, welche die internationale Staatengemeinschaft so lange belastet hat. Nur wenige sind bereit öffentlich zu behaupten, Arbeitsnormen seien zwar hervorragend, jedoch rein innenpolitische Belange. Es gibt auch nur wenige unvoreingenommene Befürworter des anderen Extrems, die Normen müßten in jedem Land identisch sein. Wir haben die unerläßliche Voraussetzung eines Abkommens erreicht - den Konsens, einen Mittelweg zu suchen. Während wir ihn noch ausarbeiten, möchte ich die Rechtmäßigkeit einer Definition absoluter Normen geltend machen, deren Einhaltung von jedem Land erwartet wird. Einige Praktiken am Arbeitsplatz schließen manche Länder einfach aus der Gemeinschaft zivilisierter Nationen aus. Wie können diese grundlegenden Arbeitsnormen definiert werden? Hier müssen wir zunächst auf die Internationale Arbeitsorganisation blicken, deren Arbeit eine solide Grundlage für alle Bestrebungen zur Entwicklung von Listen Seite 1 �verbotener Praktiken bietet. Jede dieser Listen umfaßt zweifellos durch Zwangs- oder Sklavenarbeit hergestellte Waren. Einige Formen der Kinderarbeit - beispielsweise die Arbeit sehr kleiner Kinder verstoßen ebenfalls gegen die universellen Normen, selbst in den ärmsten Ländern. Armut ist auch kein stichhaltiger Vorwand für die Einschränkung der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit oder des Rechts von Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf Tarifverhandlungen. Über die kurze Liste grundlegender Arbeitsnormen hinaus müssen die Urteile stärker von den jeweiligen Bedingungen abhängig gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft kann keinesfalls den Versuch unternehmen, Arbeitszeit, Mindestlöhne, Sozialleistungen, Gesundheits- oder Sicherheitsnormen zu diktieren, die jenen in den Vereinigten Staaten oder anderen Industrienationen entsprechen. Die Überzeugung, daß die Entwicklungsländer reicher werden müssen, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern - und zu diesem Zweck Handel treiben müssen - ist fundiert. Diese Beobachtung enthält jedoch das implizite Zugeständnis, daß Normen nicht statisch sein sollten, daß die Fähigkeit eines Landes, seinen Bürgern bessere Arbeitsbedingungen anzubieten, mit dem zunehmendem Grad seiner Entwicklung steigt und internationale Erwartungen ebenfalls entsprechend steigen könnten. Obwohl es weder fair noch realistisch ist darauf zu bestehen, daß Arbeitsnormen in Entwicklungsländern mit denen in den reicheren Ländern identisch sein sollten, kann man zu Recht erwarten, daß sich die Arbeitsnormen mit zunehmendem Entwicklungsgrad verbessern. Diese Erwartung spiegelt sowohl moralische als auch materielle Interessen wider. Länder mit einem steigenden Lebensstandard für die Massen bieten auch einen Markt für die Exporte anderer Staaten. Somit haben alle Länder ein ökonomisches Interesse an verbreitetem Wohlstand im Ausland. Freier Handel ist hierzu das Mittel, nicht der Zweck. Das Ziel ist ein höherer Lebensstandard weltweit. Wenn ein Land jedoch eine Politik verfolgt, die auf die Einfrierung des Lebensstandards auf niedrigem Niveau und die Beschränkung der Vorteile des Handels auf eine kleine Elite abzielt, wird das Versprechen offenen Handels verkehrt und seiner logischen Grundlage beraubt. Wenn die Welt zu Recht erwarten kann, daß Wachstum in der Dritten Welt mit verbesserten Arbeitsbedingungen einhergeht, welche Kriterien - die über die Verletzung absoluter Normen hinsichtlich Zwangs-, Sklaven- und Kinderarbeit sowie offenkundige Beschränkungen der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit hinausgehen - könnten dann einen Seite 2 Leitfaden dafür bieten, worauf die internationale Staatengemeinschaft ihre Aufmerksamkeit richten sollte? Ich möchte einen aus zwei Teilen bestehenden Test vorschlagen. Der erste betrifft demokratische Institutionen, der zweite Trends. Arbeitsbedingungen werden sowohl von wirtschaftlichen als auch von politischen Faktoren bestimmt, und die Auswirkungen sind schwer auseinanderzuhalten. Die Existenz demokratischer Institutionen - Pluralismus, Rede- und Pressefreiheit, saubere Wahlen geben Anlaß zu der Überzeugung, daß niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen mit ökonomischen Beschränkungen in Verbindung stehen. Je weniger demokratisch ein Land ist, desto größerer Anlaß besteht zu Mißtrauen, daß Arbeitsnormen unterdrückt werden, um engstirnigen kommerziellen Interessen oder einem irregeleiteten merkantilistischen Impuls der Eliten zu dienen. Im Falle einigermaßen gefestigter demokratischer Institutionen können wir demnach vermuten, daß Arbeitsnormen ein Spiegelbild dessen sind, was sich ein Land angesichts seines Entwicklungsstandes leisten kann. Was gilt jedoch für Länder mit schwachen oder nicht vorhandenen demokratischen Institutionen? Ungleichheit ist eine weitere Meßlatte. Das Leben schlechtbezahlter Arbeitnehmer sollte sich verbessern, nicht verschlechtern, wenn Handel und Investitionen das Volkseinkommen erhöhen. Die Kluft zwischen reich und arm sollte mit zunehmendem Entwicklungsgrad schmaler, nicht breiter werden. Wenn ein Land nicht über demokratische Institutionen verfügt und nicht allen die Vorteile des Wachstums zukommen läßt, könnten andere Länder zu Recht den Schluß ziehen, daß Arbeitsnormen nicht auf die Armut an sich zurückzuführen sind, sondern auf politische Entscheidungen, die Entwicklung und die Wirtschaftsstruktur verzerren. Der von mir umrissene vorläufige Rahmen befaßt sich nur mit der Diagnose, nicht mit dem Rezept. Welche Antwort sollte die internationale Staatengemeinschaft auf Maßnahmen geben, welche die von ihr artikulierten Nuimen verletzen? In diesem Zusammenhang möchte ich mich auf drei allgemeine Prinzipien beschränken. Erstens sollte jede Intervention vorzugsweise multilateral genehmigt und durctigeführt werden, um die Expertise globaler Organisationen auszunutzen und die Chance zu erhöhen, daß diese intervention wirksam ist. AMERIKA DIENST 23 �Zweitens sollte es eine Reihe potentieller Antworten auf den Mißbrauch von Arbeitsnormen je nach deren Natur und Schwere geben. Diese könnten technische Hilfe zur Förderung von Verbesserungen umfassen, Vorschriften zum Aufdecken von Mißbrauch, eine Verweigerung des Anspruchs auf internationale Kredit- und Darlehensprogramme sowie gezielte handelspolitische Maßnahmen. Das dritte Prinzip, das den beiden anderen Auftrieb verleiht, ist Pragmatismus. Der Zweck jeder Intervention muß in der Herbeiführung von Wandel in den die Normen verletzenden Nationen liegen. Eingehende Untersuchung und Analyse auf jeder Stufe müssen die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Verbesserung von Arbeitsnormen durchsetzen. Und wir dürfen nicht die * * AMERIKA DIENST 23 Tatsache aus den Augen verlieren, daß der Handel an sich - durch die Öffnung der Wirtschaft für externe Einflüsse und Ermöglichung eines breiteren Spektrums innenpolitischer Interessen - ein Katalysator für progressiven Wandel sein kann. Die Entwicklung eines detaillierten Programms für die Förderung internationaler Arbeitsnormen wird uns bis zum Ende dieses Jahrhunderts und vielleicht sogar darüber hinaus beschäftigen. Wir dürfen bei der Fortsetzung, Ausweitung und praktischen Umsetzung der Kernaufgaben der IAO keine Zeit verschwenden. Wir hoffen und erwarten, daß sich die Welthandelsorganisation das herausragende Wissen und die Expertise der IAO zunutze machen wird, während sie die Rolle angemessener Arbeitsnormen in einer zunehmend integrierten Weltwirtschaft erörtert. * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.06.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.06.1994 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />USA und Europa müssen gemeinsame Friedensstrategie verfolgen<br /><em>Rede Präsident Clintons vor der französischen Nationalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Partnerschaft für Frieden</strong><br />Christopher: Partnerschaft für den Frieden ist bemerkenswerte Leistung<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen<br /><em>Ron Brown vor der American Chamber of Commerce</em><br /><br /><strong>4. Arbeitswelt</strong><br />Reich fordert internationale Arbeitsnormen<br /><em>Ansprache von Arbeitsminister Reich vor der IAO</em>