https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/876eef42aa8021ca0e31cf1ff72f00c8.pdf f5b6e9077af9c5f1036f4e26f0488e8e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 27. April 1994 16 RICHARD NIXON STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten RICHARD NIXON - EIN UMSTRITTENER ABER TATKRÄFTIGER POLITIKER Zum Tode des ehemaligen Präsidenten BOSNIEN CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston MENSCHENRECHTE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �RICHARD NIXON 27. April 1994 STAATSTRAUERTAG FÜR NIXON Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Mit den Worten, Richard M. Nixon sei "ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit" gewesen, ordnete Präsident Clinton einen Staatstrauertag für den 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten an, der am 22. April 1994 verstarb. Nixon, der sich als einziger Präsident zum Rücktritt gezwungen sah, verbrachte die letzten Jahre seines Lebens mit dem Verfassen von Schriften über außenpolitische Themen und erstellte, so Clinton, "ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird". Nixon wird am 27. April 1994 neben seiner Frau Patricia in seinem Geburtsort Yorba Linda (Kalifornien) beerdigt, wo sich auch das Nixon-Museum und seine Präsidentenbibliothek befinden. An das Volk der Vereinigten Staaten: Mit großer Trauer gebe ich offiziell den Tod von Richard Milhous Nixon, dem 37. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, am 22. April 1994 bekannt. , •» Als für herausragende Dienste im Zweiten Weltkrieg ausgezeichneter Marineoffizier war Richard Nixon seit langem ein Fixpunkt in unserem nationalen Leben. In einer sich über ein Vierteljahrhundert erstreckenden Laufbahn im öffentlichen Dienst trug er zur Gestaltung der amerikanischen Geschichte bei. Vor seiner Amtsübernahme als Präsident im Jahr 1969 leistete er hervorragende Arbeit im amerikanischen Repräsentantenhaus, im Senat und als Vizepräsident in der Eisenhower-Administration. Seit seinen frühen Tagen im Kongreß, während seiner Amtszeit im Weißen Haus und im gesamten Verlauf der zwei Jahrzehnte, die seit seinem Ausscheiden aus dem Amt verstrichen sind, war er ein vehementer Verfechter von Freiheit und Demokratie weltweit. Staatsmänner und Studenten internationaler Angelegenheiten werden noch lange auf Präsident Nixons enorme Leistungen als Richtschnur blicken. Sein Kampf um die Überbrückung der Kluft zwischen den Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion - angefangen von der berühmten "Küchendebatte" mit Nikita Chruschtschow, der in der Entspannungspolitik Anfang der siebziger Jahre seinen Höhepunkt fand - trug zur Aufrechterhaltung des AMERIKA DIENST 16 Friedens in einem unsicheren Zeitalter bei. Unsere inzwischen verbesserten Beziehungen zu den Chinesen sind auf Nixons mutigen Besuch in China vor über 20 Jahren zurückzuführen. In zahlreichen später von ihm verfaßten Büchern erstelfte er ein überzeugendes Bild der sich abzeichnenden Weltpolitik, das auf Jahre hinaus politischen Entscheidungsträgern als Leitfaden dienen wird. Präsident Nixon hat für unsere Nation auch eine Vielzahl positiver innenpolitischer Initiativen ergriffen. Seine Bemühungen um Umweltschutz, Änderung des Sozialleistungssystems unserer Nation, Verbesserung des Gesetzesvollzugs und Reform des Gesundheitswesens dienen uns heute als Anregung, während wir den Amerikanischen Traum in greifbare Nähe all unserer Bürger rücken. In seinem Buch In the Arena: A Memolr of Victory, Defeat and Renewal schrieb Präsident Nixon: "Meiner Ansicht nach... ist die Fülle des Lebens nicht an seiner Länge, sondern an seiner Breite, Höhe und Tiefe zu messen." Das ist in der Tat ein äußerst passendes Epitaph auf sein bemerkenswertes Leben. Er erlitt Niederlagen, welche die meisten politischen Karrieren beendet hätten, errang aber auch phantastische Siege, die vielen der beliebtesten Politiker der Welt nicht beschieden waren. An diesem denkwürdigen Tag erkennen wir den bedeutenden Wert des von ihm zu unserer Nation geleisteten Beitrags an und beten, daß er uns genug von seiner Klugheit hinterlassen haben möge, um uns sicher ins kommende Jahrhundert zu geleiten. Seite 1 �Aufgrund dessen verfüge ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir von der Verfassung und den Gesetzen der Vereinigten Staaten übertragenen Vollmachten, daß im Gedenken an Präsident Nixon und als Ausdruck der öffentlichen Trauer die Flagge der Vereinigten Staaten am Weißen Haus und auf allen Gebäuden, Grundstücken und Kriegsschiffen der Vereinigten Staaten über einen Zeitraum von 30 Tagen nach seinem Todestag auf halbmast stehen soll. Femer ordne ich an, daß während dieser Zeit die Vertreter der Vereinigten Staaten im Ausland ähnliche Anweisungen für Trauerbeflaggung an ihren Botschaften, Missionen und anderen öffentlichen Gebäuden im Ausland geben, einschließlich aller militärischen Einrichtungen und Stützpunkte. * Seite 2 Hiermit verfüge ich, daß am Tag der Beisetzung Einheiten der Streitkräfte auf Befehl des Verteidigungsministers dem Verstorbenen angemessene Ehrenbezeugung erweisen. Weiterhin erkläre ich den Tag der Beisetzung zum Staatstrauertag im gesamten Land. Ich rufe das amerikanische Volk dazu auf, sich an diesem Tag in die Gotteshäuser zu begeben, Präsident Nixons zu gedenken und Gott um seinen Segen für unser Land zu bitten. Ich rufe die Menschen auf der ganzen Welt, die mit uns in Trauer vereint sind, dazu auf, sich unserem feierlichen Gedenken anzuschließen. Unterzeichnet am 22. Tag des April, im Jahre des Herrn 1994 und im 218. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 16 �RICHARD NIXON 27. April 1994 Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker Zum Tode des ehemaligen Präsidenten Richard Milhous Nixon, der als einziger Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt niederlegte, war einer der umstrittensten und bedeutendsten amerikanischen Regierungschefs der vergangenen 40 Jahre. Nur über wenige Politiker in der amerikanischen Geschichte wurde kontroverser diskutiert als über Nixon. Der konservative Politiker war bei vielen Liberalen, Akademikern und Journalisten unbeliebt. Er scheute sich aber auch nicht, ihnen mit derselben Abneigung zu begegnen. Nixon mußte unglaubliche politische Niederlagen erleiden - Schläge, die andere vielleicht nicht ertragen hätten. Auf irgendeine Weise gelang es ihm jedoch immer wieder, sich davon zu erholen. Der größte Erfolg von Nixons Präsidentschaft war seine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion sowie die politische Öffnung für das kommunistische China Anfang der siebziger Jahre. Letztere festigte seinen Ruf eines herausragenden außenpolitischen Strategen. Sein größter Mißerfolg war sein unehrenhafter Rücktritt vom Amt des Präsidenten im Jahr 1974, um einer drohenden Amtsenthebung durch Impeachment als Folge der Watergate-Affäre zuvorzukommen. Nixon hatte aber auch Bewunderer - viele erinnern sich an sein Eintreten für die Demokratie in der berühmten, in Moskau mit dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow geführten "Küchendebatte" und an seinen Mut, als seine Frau Pat und er 1958 in Venezuela von einem Mob antiamerikanischer Demonstranten angegriffen wurden. Praktisch in der gesamten Nachkriegszeit war Nixon für jeden Erwachsenen und jedes Kind in Amerika ein Begriff - nicht nur als Politiker, sondern auch als Produkt seiner Zeit, möglicherweise, weil er einer der ersten Politiker war, die im gesamten Verlauf AMERIKA DIENST 16 ihrer Karriere immer wieder im Fernsehen erschienen. Nach seinem Rücktritt nahm die Abneigung gegen Nixon ab, und in späteren Jahren wurde er in den Augen der Öffentlichkeit ein "eider statesman" - eine Rolle, an der er offensichtlich Gefallen fand. Der 1913 auf der Farm seines Vaters in Yorba Linda (Kalifornien) geborene Nixon wuchs mit vier Brüdern von denen zwei als Kind starben - unter der strengen Erziehung seines Vaters auf. Seine Mutter war Quäkerin, und zu ihr hatte Nixon eigenen Angaben zufolge ein engeres Verhältnis. Während seiner Kindheit zog die Familie in das 20 Kilometer von Los Angeles entfernte Whittier. Nixon besuchte das Whittier College, wo er Geschichte studierte und sich in Debatten besonders hervortat. 1937 legte er an der Duke University sein juristisches Staatsexamen ab. Nachdem Nixon im Zweiten Weltkrieg in der USMarine gedient hatte, gab er 1946 seine Kandidatur für einen Sitz als Abgeordneter des Bundesstaates Kalifornien im Kongreß gegen den demokratischen Amtsinhaber Jerry Voorhis bekannt. Aufgrund angeblicher Kontakte Voorhis zu den Linken gewann Nixon seinen ersten größeren politischen Sieg. Während seiner frühen Jahre im Kongreß erwies sich Nixon bei innenpolitischen Fragen als pragmatischer Konservativer, bei auswärtigen Angelegenheiten als Weltpolitiker, der sich für den Marshallplan einsetzte. Als Mitglied des Ausschusses des Repräsentantenhauses für unamerikanische Umtriebe schlug er aus der starken antikommunistischen Einstellung seiner Zeit Kapital und formulierte sie als nationale Politik. Als der Ausschuß 1948/49 den Fall von Alger Hiss, einem Beamten des US-Außenministeriums, untersuchte, veranlaßte Nixon eine Gegenüberstellung zwischen Hiss und seinem Ankläger, Whittaker Seite 1 �Chambers, was schließlich zur Verurteilung von Hiss wegen Meineid führte. Nixon schreib später zutreffend in seinen autobiographischen Memoiren "Six Crises", der Fall Hiss "hinterließ Haß und Feindseligkeit mir gegenüber - nicht nur unter Kommunisten, sondern auch wichtigen Vertretern der Presse und Intellektuellen - eine Feindseligkeit, die selbst heute noch spürbar ist". Verstärkt wurde diese Feinseligkeit durch Nixons Kampagne gegen Helen Gahagan Douglas 1950 im Rennen um einem Sitz im Senat. Wie üblich bediente sich Nixon harter Worte, und seine Gegner bezichtigten ihn des Kommunistenhasses und des Antisemitismus. Während seiner gesamten nachfolgenden politischen Karriere blieb Nixon Zielscheibe der Ablehnung durch die Liberalen. 1952 wurde Nixon auf dem Parteitag der Republikaner zum Vizepräsidentschaftskandidaten von Dwight D. Eisenhower gewählt. Während des Wahlkampfes kritisierte Nixon die Demokraten wegen ihrer Schwäche gegenüber dem Kommunismus und Korruption innerhalb der Regierung. Dies erwies sich als Bumerang, weil er selbst unangemessener Verwendung von Wahlkampfspenden beschuldigt wurde und es bei der ersten schweren Krise seiner Karriere den Anschein hatte, Eisenhower, der eine persönliche Abneigung gegen ihn hegte, werde Nixon von seiner Wahlliste streichen. Am 23. September 1952 hielt Nixon im Fernsehen seine berühmte "Checkers"-Rede. Er stellte seine Frau Pat und seinen Cockerspaniel "Checkers" der Öffentlichkeit vor, bestritt den Mißbrauch von Wahlkampfgeldern für persönliche Zwecke (nach amerikanischem Gesetz ein Vergehen) und verwies auf den "respektablen republikanischen Tuchmantel" seiner Frau als Zeichen ihrer persönlichen Genügsamkeit. Die Intellektuellen haßten seine Rede, bei der amerikanischen Öffentlichkeit kam sie jedoch gut an und rettete seine Karriere. Als Eisenhowers Vizepräsident während zwei Amtsperioden übernahm Nixon eine aktive Rolle in der Administration, als sich Eisenhowers Gesundheitszustand verschlechterte. Bei Besuchen und im diplomatischen Auftrag bereiste er 54 Länder. Bei ihrem Aufenthalt in Caracas wurden die Nixons von antiamerikanischen Demonstranten angepöbelt, aber Nixon gelang es, sich von ihnen zu befreien, während die Kameras den Angriff festhielten. 1959 hatte Nixon einen großen Glückstreffer: Während eines Besuchs in der Sowjetunion besichtigte er mit dem damaligen sowjetischen Staatschef Chruschtschow in Moskau eine Ausstellung amerikanischer Küchengeräte. Eine angeregte Unterhaltung Seite 2 zwischen beiden Männern wurde von den Fernsehkameras aufgezeichnet. Sie wurde bekannt als die "Küchendebatte", und die Öffentlichkeit zollte Nixon Lob, weil er sich gegen den sowjetischen Staatschef auf dessen Territorium "gut geschlagen" hatte. Nixon gewann die Nominierung der Republikaner als Präsidentschaftskandidat im Jahr 1960. Dieses Mal zeichnete das Femsehen jedoch seine Demontage auf als ein müde aussehender Nixon - der sich von einer Krankheit erholte - bei dem Fernsehduell mit einem ausgeruhten, jugendlichen John F. Kennedy um die Präsidentschaft kämpfte. Nixon verlor die Wahl mit weniger als einem Prozent der Stimmen, entschloß sich jedoch, keinen Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen, wie Kollegen ihm geraten hatten. Viele Politiker hätte sich nach so einem frustrierenden Wahlkampf zurückgezogen. Aber zur allseitigen Überraschung trat Nixon wieder auf, um 1962 die Nominierung als Gouverneur von Kalifornien anzustreben. Wiederum mußte er sich durch den Amtsinhaber, Edmund G. Brown, knapp geschlagen geben. 1963 zog Nixon nach New York und praktizierte neben seiner Tätigkeit für die republikanische Partei als Rechtsanwalt. In demselben Jahr wurde Kennedy erschossen und sein Nachfolger, Lyndon B. Johnson, wurde bald in den Vietnamkrieg verstrickt. 1968 gab Johnson, dessen Ruf durch diesen Krieg zerstört worden war, bekannt, er werde sich nicht zur Wiederwahl stellen. In dem Wissen um die geschwächte Position der Demokraten strebte Nixon erneut die Präsidentschaftsnominierung an und besiegte den Kandidaten der Demokraten, Vizepräsident Hubert Humphrey. Nixons Kampagne kam die Desillusionierung der Öffentlichkeit über den Vietnamkrieg zu Hilfe sowie die Kandidatur eines dritten Kandidaten, des Gouverneurs von Alabama, George C. Wallace, die den Demokraten Stimmen entzog. Als 37. Präsident regierte Nixon die Nation als gemäßigter Konservativer. Nixon und sein Außenminister, Henry Kissinger, ordneten die weitere massive Bombardierung Indochinas an - weiteten die Luftangriffe auf Laos und Kambodscha aus und provozierten riesige Demonstrationen auf den amerikanischen College-Campuses - begannen jedoch auch den Prozeß des amerikanischen Rückzugs aus der Region. Im Rückblick erscheint wichtiger, daß sie die gefeierte diplomatische Öffnung Chinas ausarbeiteten und durchführten. Nixon erzielte femer Fortschritte bei den Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Rüstungen und setzte sich für Gesetze über das Sozialwesen und ökologische Fragen ein. AMERIKA DIENST 16 �1972 gewann Nixon erneut die Präsidentschaft dieses Mal in einem erdrutschartigen Sieg über seinen demokratischen Herausforderer George S. McGovern. Diese Wahl erwies sich jedoch als seine Demontage. Von seinen Assistenten bezahlte Männer waren in das Hauptquartier des nationalen Ausschusses der Demokraten im Watergate-Apartmentgebäude in Washington in dem offensichtlichen Versuch eingebrochen, den Demokraten abträgliche Informationen zu erhalten. Was immer Nixon über den Einbruch gewußt haben mag, sein schwerwiegendster Fehler war der Versuch, die Ermittlungen zu vereiteln und Beweismaterial zu vernichten - eine Fehleinschätzung, die zu einem riesigen Skandal und einem Ermittlungsverfahren des Kongresses führte. Schließlich sah er sich 1974 angesichts der drohenden Anklage zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger, Gerald R. Ford, amnestierte ihn wegen aller im Amt begangenen Vergehen - und Nixon zog sich in Kalifornien in den Ruhestand zurück. * AMERIKA DIENST 16 Während seiner Präsidentschaft im Oval Office gemachte und späterfreigegebene Tonbandaufzeichnungen zeigten Nixon als häufig ungehobelten und rachsüchtigen Mann. Wie in vergangenen Jahrzehnten überwand Nixon jedoch die Bitterkeit und Schande von Watergate und kehrte allmählich ins öffentliche Leben zurück. Über die Jahre trat er als kluger Berater und Kommentator außenpolitischer Themen auf und wurde von der jüngeren Generation von Amerikanern als angeschlagener, aber dennoch geachteter "eider statesman" akzeptiert. Gegen Ende seines Lebens bewerteten die Historiker seine geschichtliche Rolle in einem günstigeren Licht. Seine letzte Auslandsreise im Jahr 1994 führte ihn nach Rußland, wo er die Kommunikation zwischen den politischen Parteien zu verbessern und ihr Potential einzuschätzen versuchte. * Seite 3 �BOSNIEN 27. April 1994 CHRISTOPHER: ANGRIFF DER BOSNISCHEN SERBEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE REAKTION Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Der Angriff der bosnischen Serben auf die von der UNO erklärte Schutzzone Gorazde hat erneut die Mißachtung der Serben für die "internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert", stellte Au ßenminister Christopher fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschuß für Wirtschaft des Senats am 21. April 1994 erklärte Christopher, das jüngste Verhalten der bosnischen Serben "erfordert eine entschlossene Reaktion", wenn die Parteien in Bosnien einbezogen werden sollen, um ein Abkommen am Verhandlungstisch zu erzielen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Außenminister Christopher im Wortlaut. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir ein Vergnügen, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen. Der Präsident und ich profitieren in höchstem Maße von Ihrer Klugheit und Ihrem Fachwissen. Ich sehe einer produktiven Diskussion erwartungsvoll entgegen. Ich werde heute den Haushaltsantrag 1995 für internationale Angelegenheiten erläutern sowie seine Prioritäten und Ziele darlegen. Zuerst werde ich Ihnen jedoch über unsere Reaktion auf die Situation in Bosnien berichten. Die Serben haben wieder einmal ihre Mißachtung für die internationale Staatengemeinschaft und einen Mangel an Kooperationsbereitschaft bei der Erlangung des Friedens demonstriert. Seit Tagen beschießen sie eine von Zivilisten bewohnte Stadt, selbst nachdem deren Verteidigung zerschlagen worden ist. Dies ist ein Rückschlag für die in den vergangenen Wochen mit dem Ultimatum bezüglich Sarajevo und dem Friedensabkommen zwischen den Bosniern und Kroaten erzielten Fortschritte. Wir müssen uns jedoch über unsere Ziele im klaren sein. Wir müssen die Parteien in Bosnien zur Beilegung ihrer Differenzen am Verhandlungstisch veranlassen. Und wie Präsident Clinton gestern eindeutig klargestellt hat, müssen wir die Serben zu Verhandlungen ermutigen, indem wir sicherstellen, daß sie einen hohen Preis für die andauernde Aggression bezahlen. AMERIKA DIENST 16 Das jüngste Verhalten der bosnischen Serben erfordert eine entschlossene Reaktion. Der Präsident hat drei unverzüglich zu ergreifende Initiativen vorgelegt. Erstens schlagen wir unseren Verbündeten vor, den von uns erfolgreich angewandten Ansatz zu Sarajevo auf andere von der UNO zu Schutzzonen erklärte Gebiete in Bosnien einschließlich Gorazde auszuweiten. Wir wissen, daß Luftangriffe allein die serbische Aggression nicht aufhalten können. Sie können jedoch ebenso wie in Sarajevo als Abschreckung für den mutwilligen Beschuß der von Zivilisten bewohnten Regionen dienen und den Verletzern hohe Strafen auferlegen. Zweitens werden wir unsere Bestrebungen verdoppeln um zu gewährleisten, daß harte Sanktionen gegen Serbien so streng wie möglich durchgesetzt werden. Drittens werden wir unsere Unterstützung für humanitäre Hilfslieferungen in Bosnien erweitern. Die Vereinigten Staaten werden mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um den Menschen in Gorazde zu helfen. Wir unternehmen diese Schritte, weil die Vereinigten Staaten in Bosnien wichtige strategische und humanitäre Interessen haben. Wir haben ein strategisches Interesse an der Verhinderung eines größeren europäischen Konflikts. Wir haben ein Interesse an der Aufrechterhaltung der NATO als glaubwürdige Streitmacht für Frieden in Europa nach dem Kalten Seite 1 �Krieg. Wir haben ein Interesse an der Eindämmung des Flüchtlingsstroms und der Beendigung dieser schrecklichen Tragödie. Letztlich ist eine Verhandlungslösung unter den Parteien der einzige Weg zur Beendigung des Konflikts. Das Abkommen zwischen den bosnischen Muslims und Kroaten, zu dessen Zustandekommen wir beigetragen haben, hat bereits eine Kampf linie in Bosnien ausradiert. Es weist darüber hinaus den Weg zu der von uns angestrebten umfassenderen Lösung. Ich möchte hinzufügen, Herr Vorsitzender, daß wir die Entsendung weiterer UN-Friedenstruppen zur Sicherstellung der humanitären Hilfslieferungen und zur Konsolidierung des bosnisch-kroatischen Friedens unterstützen werden. Wie der Präsident gestern erklärte, "lautet das Gebot jetzt, sich nicht nur mit dem jüngsten serbischen Vergehen auseinanderzusetzen, sondern die Kraft für Frieden zu erneuern". Wir werden unsere Initiativen morgen in Brüssel mit unseren NATO-Verbündeten und den Russen erörtern. Wir hoffen, daß wir einen gemeinsamen Ansatz zur Beendigung des Konflikts und zur Erlangung von Frieden im ehemaligen Jugoslawien erarbeiten können. Ich möchte mich jetzt dem Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1995 zuwenden - dem ersten wirklichen Etat für internationale Angelegenheiten in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Dieses Budget entspricht den Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg, indem es die von mir als zentral für die Außenpolitik dieser Administration ausgemachten sechs strategischen Prioritäten unterstützt. Erstens gestattet es uns die Verbesserung unserer wirtschaftlichen Sicherheit. Zweitens stellt es Unterstützung für die Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bereit. Drittens können wir dank dieser Haushaltsvorlage die transatlantische Sicherheit und den Wohlstand aufrechterhalten. Viertens fördert sie unser Interesse am asiatisch-pazifischen Raum. Fünftens bringt sie den Frieden im Nahen Osten voran. Sechstens trägt sie dazu bei, globale Themen wie Nichtverbreitung, Menschenrechte, Bevölkerungswachstum und die Umwelt zum wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik zu machen. Diplomatie ist ein starkes Instrument, diese Prioritäten zu fördern sowie starke und sichere Vereinigte Staaten zu gewährleisten. Ich bin der festen Überzeugung, daß präventive Diplomatie und Friedens- Seite 2 Sicherung kosteneffektiv sind. Sie sparen Geld. Noch wichtiger ist, sie retten Leben. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, wird ein Großteil dieses Haushalts von anderen Bewilligungsunterausschüssen finanziert. Heute konzentriere ich mich auf die von diesem Unterausschuß finanzierten Budgetkategorien, obwohl ich auch kurz auf die anderen eingehen werde. Die erste Haushaltskategorie ist die Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Ich habe unsere Missionen im Ausland angewiesen, der Unterstützung der Interessen amerikanischer Exporteure, Investoren und Arbeitnehmer höchste Priorität einzuräumen. Diese Bestrebungen bewirken jeden Tag etwas für amerikanische Unternehmen. Ohne die kontinuierliche Unterstützung dieses Unterausschusses wären sie nicht möglich. In diesem Zusammenhang, Herr Vorsitzender, möchte ich die von der Handelsabteilung des amerikanischen Wirtschaftsministeriums gespielte unerläßliche Rolle hervorheben. Ich darf Ihnen versichern, daß unsere Beamten im Ausland enger als je zuvor mit der Handelsabteilung bei der Förderung unserer gemeinsamen Ziele zusammenarbeiten. Eine zweite Kategorie - die Förderung von Demokratie - spiegelt unsere Ideale wider und verstärkt unsere Interessen. Der freie Austausch von Ideen ist eine notwendige Voraussetzung für die Entwicklung demokratischer Institutionen auf der ganzen Welt. Unser Finanzierungsantrag für das US-Informationsamt (USIA) wird die umfassende Modernisierung und Konsolidierung des internationalen Hörfunks gestatten. Auch die Finanzierung der nationalen Stiftung für Demokratie ist unerläßlich. Ihre Aktivitäten zielen auf die Stärkung von Institutionen ab, die Pluralismus, demokratische Regierungsformen, Staatsbürgerkunde, Menschenrechte und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit ermutigen. In diesem Kontext möchte ich betonen, wie hoffnungsvoll wir über die Aussichten eines demokratischen Übergangs in Südafrika sind, wo die nationale Stiftung für Demokratie die Aufklärung von Wählern, Konfliktlösung und die Ausbildung politisch Verantwortlicher unterstützt hat. Wir sind erfreut über die Vereinbarung vom Dienstag, mit der die Beteiligung der Inkatha an den Wahlen sichergestellt ist. Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um Südafrika beim Aufbau neuer demokratischer Institutionen behilflich zu sein. Der größte Teil des Haushaltsantrags entfällt auf die Förderung des Friedens. Über 80 Prozent der Gelder sind für die Aufrechterhaltung und die Schaffung von AMERIKA DIENST 16 �Frieden im Nahen Osten vorgesehen. Obwohl Extremisten den Friedensprozeß sabotieren wollen, macht dieser Prozeß Fortschritte. Wenn die bilateralen Gespräche hier Anfang Mai wiederaufgenommen werden, hoffe ich, daß die Parteien zu den harten Entscheidungen bereit sind, die für Fortschritte im Friedensprozeß erforderlich sind. Der beste Weg zum Schutz des Friedensprozesses und zur Isolierung der Extremisten besteht in der Veränderung der Gegebenheiten am Boden, so daß die Menschen in der Region greifbare Verbesserungen für ihr Leben sehen. Die Aktionen von Extremisten - sei es in Hebron oder Afula - sind darauf ausgerichtet, nicht nur Einzelpersonen zu töten, sondern den Frieden selbst zu vereiteln. Wir sind entschlossen, ihnen den Erfolg zu verwehren. Darüber hinaus haben wir Mittel für die UN-Friedenssicherung beantragt. Wir werden sorgfältig abwägen, wann wir die Friedenssicherungsoperationen unterstützen und wann wir uns daran beteiligen. Wenn wir eine solche Entscheidung treffen, stellen wir harte Fragen über Umfang, Auftrag, Dauer, Verfügbarkeit von Ressourcen und Höhe des Risikos einer solchen Mission. Wir erarbeiten rigorose Kriterien um festzustellen, ob bereits bestehende Friedenssicherungsoperationen eine neue Bewilligung verdienen. Wir sehen UN-Friedenssicherung als Instrument, Krisen zu entschärfen und zu verhindern, daß Verletzungen des Friedens unsere Interessen bedrohen und unsere Ressourcen weiter aufzehren. Wir werden uns stets das Recht vorbehalten, im Alleingang oder über ein Bündnis wie die NATO zu handeln. Wenn eine UNO-Operation unseren Interessen jedoch am besten dient, wollen wir sicherstellen, daß sie funktioniert. UN-Friedenssicherungsmissionen erfüllen wichtige Ziele zu weit geringeren Kosten als wenn wir alleine eingegriffen hätten. Weniger als 1.000 der 70.000 weltweit stationierten UN-Friedenstruppen sind Amerikaner. Die Vereinigten Staaten tragen 30 Prozent der Gesamtkosten, und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Zahl bis 1996 auf 25 Prozent zu verringern. Herr Vorsitzender, die Kosten der UN-Friedenssicherung sind eine Angelegenheit, die dem Kongreß und der Administration ständig Anlaß zur Sorge bereitet. Wir arbeiten an der Verbesserung der Effizienz und Senkung der Kosten. Meines Erachtens müssen wir jedoch unseren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen nachkommen und unsere Beiträge entrichten. AMERIKA DIENST 16 Wir erwarten, daß die Auslagen für Friedenssicherung im Haushaltsjahr 1994 1 Milliarde Dollar übersteigen. Wie Sie wissen, beraten Repräsentantenhaus und Senat am 19. April über das Bewilligungsgesetz des Außenministeriums, mit dem der Haushaltsantrag der Administration für 1994 in Höhe von 670 Millionen Dollar für Friedenssicherung unter bestimmten Bedingungen bewilligt werden soll. Wir benötigen Ihre Hilfe bei der Lösung dieses Finanzierung sproblems. Wir sind entschlossen, Friedenssicherung effektiver und finanziell transparenter zu machen. Unser Argument für Reformen ist stärker, wenn unsere Rechnungen bezahlt sind - und wird unterminiert, wenn sie es nicht sind. Wir wollen mit Ihnen und Ihrem Unterausschuß zusammenarbeiten. Wir erbitten Ihren Rat und Ihre Unterstützung bei der Finanzierung von Friedenssicherung und sonstigen Maßnahmen. In dieser Kategorie beantragen wir auch Mittel für Nichtverbreitung und Abrüstung, einschließlich des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung. Dieses Thema hat größere Relevanz als je zuvor angesichts der Tatsache, daß Nordkorea seine Verpflichtungen im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags nicht einhält. Schließlich, Herr Vorsitzender, erbitten wir Mittel zur Unterstützung der Operationen des Außenministeriums sowie für unsere voraussichtlichen Beiträge zu internationalen Organisationen. Mit diesen Mitteln werden vor allem unsere Bürger und unsere lebenswichtigen Missionen im Ausland finanziert. Unsere im auswärtigen Dienst tätigen hochqualifizierten Mitarbeiter üben die harte Arbeit der Diplomatie an schwierigen und gefährlichen Orten auf dem ganzen Globus aus. Amerikanische Diplomaten unterhalten nicht nur Beziehungen zu ausländischen Regierungen. Sie schlichten Konflikte, fördern Exporte, verteidigen Menschenrechte und koordinieren humanitäre Hilfslieferungen. Wie Sie wissen, Herr Vorsitzender, begann die vorige Woche mit den heroischen Dienst unserer Menschen im Kugelhagel von Ruanda. Einige Tages später kam Barbara Schell, eine mutige und ausgezeichnete Beamtin im auswärtigen Dienst, bei einem Hubschrauberunglück im Nordirak ums Leben. Wir können die Arbeit amerikanischer Diplomaten nicht mit Geld aufwiegen. Aber wir können sagen, daß ihr Engagement, ihre Urteilskraft und ihr Mut in hohem Maße zur Stärke Amerikas beitragen. Seite 3 �Das Außenministerium hat eine dramatische Zunahme seiner globalen Verantwortungsbereiche erlebt mit über 20 neuen Vertretungen in den neuen unabhängigen Staaten und andernorts. Wir bewältigen die zunehmende Arbeitsbelastung der Konsulate und verstärken die Sicherheit an unseren Grenzen. Das Ministerium muß darüber hinaus den jahrzehntelangen Verschleiß seiner Einrichtungen in Angriff nehmen und mit der Modernisierung seiner Informations- und Finanzverwaltungssysteme sowie des Telekommunikationsnetzes beginnen. Wir müssen unsere veraltete und zunehmend funktionsuntüchtige Computer-Hardware und Software erneuem. Aus diesem Grund hat der Präsident eine Aufstockung unseres Betriebskontos um 30 Millionen Dollar beantragt. Wenn wir unsere Modernisierungsbestrebungen wieder vertagen, würden wir unsere Fähigkeit zur Verwirklichung der von mir heute erörterten politischen Ziele aufs Spiel setzen. Diese Haushaltskategorie enthält auch unseren Anteil der geschätzten Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen. Der Antrag steht im Einklang mit satzungsmäßigen Einschränkungen und führt unsere Verpflichtung zur Zahlung der Rückstände fort. Die Vereinten Nationen und andere multilaterale Gremien befassen sich mit den schwierigsten Problemen unserer Zeit, von Hungersnöten über Flüchtlinge und ethnische Konflikte bis zum Überleben der Demokratie in Entwicklungsländern. * Seite 4 * Unseres Erachtens müssen die Vereinten Nationen rigoroser Prioritäten setzen und neue Wege zur Kosteneinsparung finden. Angesichts der zunehmenden Komplexität der UNO-Operationen sind weitreichende Verbesserungen der Rechenschaftspflicht erforderlich. Die Vereinten Nationen haben beachtliche Fortschritte erzielt, aber weitere Reformen sind vonnöten. Eine unserer höchsten Prioritäten bei den Vereinten Nationen ist die Einrichtung eines völlig unabhängigen Büros mit den Aufgaben eines Generalinspekteurs. Herr Vorsitzender, die Haushaltsvoriage für 1995 steht im Einklang mit dem Plan zum Defizitabbau des Präsidenten. Es ist ein Sparantrag, der in realen Zahlen gegenüber dem bereits knappen Budget für 1994 nochmals reduziert wurde. Mit diesem Antrag werden die Bestrebungen zur Kostensenkung der vergangenen Jahre fortgesetzt. Es ist darüber hinaus ein Haushalt mit einem einzigen übergeordneten Auftrag: Investitionen in die Sicherheit und den Wohlstand der Vereinigten Staaten. Die kontinuierliche Unterstützung Ihres Unterausschusses ist entscheidend für den Erfolg unserer Bestrebungen. Sie haben mein Versprechen, daß wir mit Ihnen allen bei den von mir dargelegten gemeinsam festgesetzten Prioritäten und Zielsetzungen zusammenarbeiten werden. * * AMERIKA DIENST 16 �BOSNIEN 27. April 1994 BOSNISCHES VERHALTEN ERFORDERT ENTSCHLOSSENE, SACHLICHE REAKTION Rede von Thomas Weston WASHINGTON - (AD) - Der Referatsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten, Thomas G. Weston, hielt am 21. April 1994 folgende Rede vor dem European Council of American Chambers of Commerce. Meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, diese bedeutende Konferenz des European Council of American Chambers of Commerce eröffnen zu dürfen. Außenminister Christopher und Abteilungsleiter Oxman haben mich gebeten, Ihnen ihr Bedauern zu übermitteln, daß sie heute morgen nicht anwesend sein können. Im Augenblick bereitet sich der Außenminister auf die Anhörung zur Krise in Bosnien vor dem Kongreß vor. Ich glaube, wir können den Worten des Ministers Glauben schenken, daß er sehr viel lieber hier bei Ihnen gewesen wäre. Bei der Vorbereitung meiner Rede für dieses Publikum erinnerte ich mich an eine Feststellung von Dorothy Neviil, der bekannten Schriftstellerin des 19. Jahrhunderts. "Die Geschäftswelt", so Neviil, "hat verbaler Brillanz und Witz stets mißtraut, weil sie solche Qualitäten - vielleicht zu Recht - als frivol und unrentabel erachtet." Ich habe mein Bestes getan, diesen Rat zu befolgen. Ich möchte für Sie zwei Erfolgsgeschichten in unseren Beziehungen zu Europa seit der Amtsübernahme dieser Administration analysieren. Die eine betrifft die Wirtschaft: Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zusammen mit unseren Bestrebungen zur Integration der Länder Mittel- und Osteuropas in den Westen. Die andere ist strategischer Art: Die Wiederbelebung unserer Sicherheitsinstitutionen, insbesondere der NATO. Diese Leistungen werden verständlicherweise gelegentlich von der andauernden Tragödie im ehemaligen Jugoslawien überschattet. Ich möchte Sie auch zu diesem schwierigen Problem auf den neuesten Stand bringen. Erstens muß ich jedoch ein Gerücht entkräften, das von Zeit zu Zeit in den Leitartikeln auftaucht: AMERIKA DIENST 16 Europa sei für den Wohlstand und die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht länger von Bedeutung. Nichts ist weniger zutreffend. Ja, diese Administration ist sich bewußt, daß mit dem Ende des Kalten Krieges neue außenpolitische Ansätze erforderlich sind. Wir sind uns jedoch auch darüber im klaren, daß Europa weiterhin sehr wohl integraler Bestandteil unseres außenpolitischen Bildes ist. In einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats legte Außenminister Christopher im vergangenen Jahr die sechs strategischen Prioritäten der Vereinigten Staaten dar. Die ersten drei Prioritäten - Förderung weltweiten Wachstums, Erweiterung von Demokratie und Reformen in der ehemaligen Sowjetunion sowie die Stärkung unserer sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Europa - konzentrieren sich direkt auf Europa. Zwei der verbleibenden drei - Frieden im Nahen Osten und die Inangriffnahme globaler Probleme wie Umwelt, Überbevölkerung und nukleare Weiterverbreitung können nur durch eine aktive amerikanisch-europäische Partnerschaft erfüllt werden. Während die Amerikaner das Banner der Wirtschaft in Europa hochhalten, wissen Sie besser als die meisten, wie wichtig Europa für unser wirtschaftliches Wohlergehen ist. Tatsache ist, daß Europa nach wie vor unser bedeutendster Handelspartner ist, wenn wir uns das Exportvolumen, Investitionen, Gewinne und die Handelsbilanz insgesamt ansehen. Diese Administration tut alles in ihrer Macht Stehende, um diese Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen und zu erweitern. Aus diesem Grund hat Außenminister Christopher die Einrichtung einer "Amerika-Abteilung" im Außenministerium zu einem seiner ersten Tagesordnungspunkte gemacht. Handel und die Erfordernisse der Seite 1 �Geschäftswelt im Ausland sind für diese Administration oberste Prioritäten. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben die amerikanischen Botschaften begonnen, bei der Förderung unserer Wirtschaftsinteressen weltweit eine aggressivere Rolle zu spielen. Unsere Diplomaten werden ausgebildet, nicht nur unsere Werte, sondern auch unsere Produkte zu fördern und nicht nur zum Schutz unserer Sicherheit, sondern auch unseres geistigen Eigentums beizutragen. Angesichts des Umfangs unserer bestehenden Beziehungen ist eine AmerikaAbteilung nirgends wichtiger als in Europa. Dem Beispiel des Außenministers folgend haben wir jeden Botschafter in der Europa- und KanadaAbteilung angewiesen, die Unterstützung amerikanischer Unternehmen zur obersten Priorität zu erklären. Ich freue mich berichten zu können, daß unsere Bestrebungen Früchte zu tragen beginnen. Ich bin heute hier, um mir alle Vorschläge anzuhören, die Sie zu unterbreiten haben. Ich weiß, daß es in der US-Regierung viel Papierkrieg gibt und Europa mit seinen eigenen bürokratischen Problemen zu kämpfen hat. Ich will nicht versprechen, daß wir alle unsere Probleme lösen können. Aber ich kann die gesamte Abteilung dazu verpflichten, Ihnen behilflich zu sein. Mit anderen Worten, wir sind Ihre Vertreter in den Hauptstädten Europas. Dies gilt auch für die Handelsabteilung im Wirtschaftsministerium unter Ron Brown und für das USInformationsamt (USIA), die wir auffordern, eine beispiellose Rolle zu übernehmen - etwas, das sie während des Kalten Krieges nie getan haben - um den Unternehmen zur Seite zu stehen. Projekte zum Abbau der bürokratischen Schranken zwischen dem Außenministerium, dem Wirtschaftsministerium und USIA wurden in unseren Vertretungen in Deutschland und Frankreich in die Wege geleitet, und dies wird in Kürze in der Schweiz, Österreich und andernorts der Fall sein. Einige unserer Botschafter, darunter die in Ungarn, Belgien, Deutschland, Polen, der Schweiz, den Niederlanden, Dänemark und anderen Missionen kommen aus der Wirtschaft. Ich weiß, daß sie Ihren Sorgen gegenüber besonders aufgeschlossen sind. Mit anderen Worten, ich möchte Ihnen versichern, daß Sie - auf ausdrückliche Anweisung des Präsidenten und des Außenministers - auf lange Sicht unsere oberste Priorität sind. Wir wissen, daß unsere nationale Sicherheit sich auf unsere wirtschaftliche Stärke gründet. Ihr Erfolg ist unser Erfolg. Partnerschaften für Wohlstand Während wir unsere Geschäftsbeziehungen vertiefen, müssen wir uns natürlich offen dem Wettbewerbscharakter dieser Beziehungen stellen, insbesondere im Bereich des Handels. Unsere lang andauernden Verhandlungen mit der Europäischen Union im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT zeigen, wie leicht die besten Freunde sich in Handelsbeziehungen schwierigen Zeiten ausgesetzt sehen. Ich weiß, daß viele der hier Anwesenden diese Achterbahnfahrt ebenso wie ich durchgemacht haben. Letztlich wurden die Vereinigten Staaten und die EU jedoch ihrer Verantwortung gerecht. Das GATTAbkommen wird die Globalisierung der Weltwirtschaft beschleunigen sowie mehr Länder und Regionen in ein offenes Handelssystem einbeziehen. Dies wird zu größerem Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks führen. Die zur Erlangung eines Abkommens erforderliche Aufhebung von Handelsschranken wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vorgenommen. Dies war ein anschaulicher Beweis für unseren gemeinsamen Glauben an die Vorteile freieren Handels. Wir müssen jetzt einige Bereiche ansprechen, in denen die Vereinigten Staaten und Europa Meinungsverschiedenheiten haben könnten, wie etwa den audiovisuellen Sektor, Stahl und Subventionen für den Flugzeugbau. Und wir müssen die sogenannten Probleme der nächsten Generation in Angriff nehmen, wie beispielsweise Handel und die Umwelt sowie Handel und Arbeitsnormen. Wir müssen weiterhin auf das GATT aufbauen, um ein offenes Handelssystem zu gewährleisten und unseren eigenen Wohlstand zu mehren. Integration Mittel- und Osteuropas Darüber hinaus haben wir begonnen, unsere Konsularbeamten in ausgewählten Botschaften wie beispielsweise Frankreich, Deutschland und der Schweiz, denen weitere folgen werden, in Wirtschaftsangelegenheiten auszubilden. Ich hoffe, daß wir bis Ende dieses Jahres wirklich in der Lage sein werden zu sagen, alle unsere Konsularbeamten sind auch Wirtschaftsfachleute - die Visa beschleunigt bearbeiten, Geschäftsanfragen an die zuständigen Stellen in der US-Regierung weiterleiten und Unternehmenschancen ausmachen können. Seite 2 Die Clinton-Administration ist sich ferner der einzigartigen historischen Chance bewußt, die sich aus dem Fall der Berliner Mauer ergeben hat. In Mittelund Osteuropa gibt es 135 Millionen Verbraucher und weitere 285 Millionen in der ehemaligen Sowjetunion. Die aktive Förderung ihrer Volkswirtschaften wird letztlich auch ihnen helfen und unseren eigenen Wohlstand durch die Öffnung riesiger Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen sicherstellen. AMERIKA DIENST 16 �Wie meine Freunde und Kollegen aus der Region eloquent - und zu Recht - argumentieren, besteht eine grundlegende Aufgabe für den Westen im weiter verbesserten Zugang zu unseren Märkten. Schließlich können wir kaum mit der einen Hand diese Nationen zum Beitritt zur demokratischen Staatengemeinschaft auffordern, während wir sie gleichzeitig mit der anderen von einigen unserer Märkte ausschließen. Abgesehen von Fairness ist dies ein praktisches Gebot. Um Außenminister Christopher zu zitieren: "Die mittel- und osteuropäischen Nationen, die den schwierigen Übergang zu freier Marktwirtschaft und Demokratie vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile bieten können. Ihre Bürger müssen wissen, daß Opfer durch die Handelspolitik der führenden Industrienationen belohnt werden. Unser Engagement für die neuen Demokratien des Ostens wird an dem Marktzugang gemessen, den wir im Westen gewähren." Gleichzeitig kann nur der uneingeschränkte Übergang zu prosperierenden freien Marktwirtschaften für Ost- und Mitteleuropa eine vielversprechende Zukunft als Handelspartner sicherstellen. Dies wird Hunderte Milliarden von Dollar erfordern. Ich verrate kaum ein Staatsgeheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß der Großteil dieser Gelder angesichts der Haushaltsengpässe für offizielle Gläubiger und Geber im Westen aus dem Privatsektor kommen muß. Es ist, wie es sein sollte: Schließlich besteht das Ziel in der Konsolidierung wirtschaftlich unabhängiger freier Marktwirtschaften, nicht Abhängigkeiten. Letztlich muß Handel Hilfe ersetzen. Dies ist der erfolgreiche Weg, um nicht nur amerikanische Unternehmen in Europa zu stärken, sondern auch um Demokratie in den ehemals kommunistischen Staaten zu verankern. Mit diesem Argument möchte ich jedoch nicht die Bedeutung unserer offiziellen Hilfe herunterspielen. Seit 1989 haben wir den Ländern Mittel- und Osteuropas mehr als 8 Milliarden Dollar an finanzieller und technischer Hilfe sowie Schuldenerlaß gewährt. Diese Gelder sind gut angelegt: Eine heute getätigte, relativ geringe Investition wird für die Vereinigten Staaten und Europa große Dividenden in Form von Sicherheit und Wohlstand bringen. Letztlich muß jedoch das Wirtschaftswachstum im Osten mit Privatkapital angekurbelt werden. Seit dem Zusammenbruch des Kommunismus wurden nicht unwesentliche Privatinvestitionen - in Höhe von ungefähr 11 Milliarden Dollar - getätigt, die jedoch längst nicht der gesamten Leistungsfähigkeit entsprechen und nur einen Bruchteil der benötigten Menge darstellen. Wie viele von Ihnen aus eigener Erfahrung wissen, sind Privatinvestitionen mit einem Bach, nicht mit einer Flut zu vergleichen - teilweise AMERIKA DIENST 16 aufgrund von Investitionshemmnissen. Während wir uns um die Bereitstellung eines größeren Zugangs zum westlichen Markt bemühen, müssen wir folglich auch die Verbesserung des Investitionsklimas im Osten anstreben. Aus diesem Grund hat der Präsident Anfang dieses Jahres in Prag mehrere substantielle Maßnahmen angekündigt, um unsere fortgesetzte Unterstützung marktwirtschaftlicher Reformen zu demonstrieren. Am wichtigsten ist wohl, daß wir für diesen Herbst in Washington eine größere Konferenz über Handel und Investitionen in Mittel- und Osteuropa anberaumt haben. Diese Konferenz sowie eine Reihe daraus resultierender Aktivitäten werden darauf abzielen, die in Mittel- und Osteuropa lebenden Menschen an konstruktiven Bestrebungen zum Abbau der Hindernisse für Privatinvestitionen zu beteiligen. Diejenigen von Ihnen, die in Mittel- und Osteuropa Geschäfte tätigen, stehen an erster Stelle bei den Bemühungen um eine Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten in den Westen. Dies ist eine bedeutende Arbeit. Sie ist wichtig, weil die Vereinigten Staaten aus Wohlstand in Mittel- und Osteuropa wirtschaftliche Vorteile ziehen. Sie ist von Bedeutung, weil die Konsolidierung der Demokratie im Osten unsere Sicherheit erhöht. Schließlich haben die Ereignisse des 20. Jahrhunderts gezeigt, daß Buschfeuer in Europa, insbesondere in Osteuropa, sich in verheerende Feuersbrünste verwandeln können, die uns in materieller und menschlicher Hinsicht verbrennen. Und schließlich ist diese Arbeit wichtig, weil die Förderung der Entwicklung Osteuropas der richtige Weg ist. Die Vereinigten Staaten haben diese Länder aufgefordert, sich der Fesseln des Kommunismus zu entledigen. Nachdem das geschehen ist, haben wir jetzt die Verpflichtung, gemeinsam mit ihnen sicherzustellen, daß sie den Lohn der Freiheit genießen können. Eine Partnerschaft für Sicherheit Handel und Investitionen stellen die eine Säule unserer besonderen Beziehungen zu Europa dar, Sicherheit die andere. Den Vereinigten Staaten ist in Europa durch eine aktive Präventionspolitik eher gedient als durch eine reaktive Politik der Unaufmerksamkeit. Mit anderen Worten - es ist letztlich einfacher und kostengünstiger, Frieden zu sichern als wiederherzustellen. Unser Erfolg im Kalten Krieg ist auf diese Präventionspolitik zurückzuführen. Nachdem sich jetzt der durch den Fall der Berliner Mauer aufgewirbelte Staub gelegt hat, befinden wir uns nicht - wie mache hofften - am Ende der Geschichte, sondern vielmehr am Beginn eines neuen Zeitalters, das von uns ein Seite 3 �erneutes Überdenken unserer Sicherheitsbeziehungen erfordert, angefangen mit der NATO. Heute steht eine Vielzahl von Problemen, die während des Kalten Krieges schwelten, kurz vor dem Siedepunkt - Probleme, für deren Lösung die NATO nicht geschaffen ist. Ethnische und regionale Konflikte, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Unterbrechung des Flusses lebenswichtiger Ressourcen, die Zerstörung der Umwelt, Terrorismus - dies sind die größten Bedrohungen unserer Sicherheit. Trotz dieser neuen Herausforderungen sollte die NATO die Grundlage unserer Partnerschaft sowie der Sicherheit und Stabilität in Europa bleiben. Die vor uns liegende elementare Aufgabe besteht darin, die NATO an die veränderten Zeiten anzupassen, sie stärker auf Krisenmanagement und Friedenssicherung zu konzentrieren und gleichzeitig ihre Hauptfuhktion - die Verteidigung des NATO-Territoriums gegen Angriffe - beizubehalten. Beim NATO-Gipfel im Januar trug die Führung Präsident Clintons dazu bei, der NATO die für eine Neudefinition ihrer Aufgaben erforderlichen Instrumente an die Hand zu geben. Wir trafen auch zwei historische Entscheidungen zur Förderung der Umgestaltung der NATO. Erstens hat die NATO deutlich gemacht, daß sie die Erweiterung des Bündnisses als Teil eines evolutionären Prozesses begrüßt und erwartet. Zweitens ermutigte sie ihre ehemaligen Warschauer Pakt-Gegner und andere Staaten, unverzüglich einer Partnerschaft für den Frieden beizutreten, um somit den praktischen Prozeß der Erweiterung von Sicherheit in Europa zu beginnen. Die Partnerschaft wird den Unterzeichnerstaaten die Möglichkeit zur Beteiligung an realer, praktischer militärischer und verteidigungspolitischer Zusammenarbeit mit der NATO und untereinander geben sowie die Fähigkeit zur Übernahme der aus einer NATOMitgliedschaft resultierenden Verantwortung. Sie wird auch zur Schaffung eines wirklich integrierten Europa beitragen, ohne neue, einige Länder ausschließende Grenzen zu ziehen und ohne die Fähigkeiten der NATO zu schwächen oder ihre derzeitige Aufgabe zu beeinträchtigen. Obwohl die Teilnahme an der Partnerschaft keine Garantie für eine NATO-Mitgliedschaft darstellt, ist sie der beste Weg dorthin. Sie trägt dazu bei sicherzustellen, daß im Fall einer Erweiterung der NATO ihre neuen Mitglieder den die Grundlage der NATO bildenden politischen Grundsätzen verpflichtet und zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft resultierenden Pflichten bereit sind. Seite 4 Bosnien Von allen vor uns liegenden Herausforderungen ist die Verhinderung oder Entschärfung ethnischer und regionaler Konflikte vielleicht die greifbarste und erschreckendste. Dies ist nirgends deutlicher als im ehenaligen Jugoslawien. Um die dortige Krise in die richtige Perspektive zu rücken, müssen wir uns meines Erachtens zwei Dinge vor Augen halten, die ich nicht als Entschuldigungen, sondern als einfache Tatsachen anführe. Erstens wurde vor einigen Jahren von manchen die Ansicht vertreten, daß sich Jugoslawien auf friedliche Weise auflösen und eine gutes Modell für den Zerfall der ehemaligen Sowjetunion bieten würde. Hinterher ist man meistens klüger als vorher. Zweitens hätte die Krise zu keinem ungüstigeren Zeitpunkt entstehen können, denn sie ereignete sich zu bald nach dem Ende des Kalten Krieges, um dem Westen eine Anpassung seiner Sicherheitsinstitutionen an die neuen Gegebenheiten zu gestatten. Allgemein bleibt jedoch die traurige Wahrheit bestehen, daß es angesichts des fehlenden Friedenswillens unter den Kombattanten sehr schwierig, wenn nicht unmöglich ist, einen derartigen Krieg zu beenden. Selbst die massive Entsendung von Truppen und Ressourcen würde wohl nicht ausreichen. Im Fall des ehemaligen Jugoslawien gab es keinen Konsens über eine Intervention dieser Größenordnung, sei es unter den Verbündeten oder innerhalb der Vereinigten Staaten. Ungeachtet dieser Faktoren haben die Vereinigten Staaten im ehemaligen Jugoslawien etwas bewirkt: Wir haben durch den Abwurf humanitärer Güter - der längsten Luftbrücke in der Geschichte - und die Bereitstellung von Lebensmitteln, Brennstoff, Medikamenten und anderen Versorgungsgütem das Leiden des bosnischen Volkes gemildert. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir ein strenges und erfolgreiches Sanktionsregime gegen Serbien verhängt. Wir haben uns durch die Einrichtung eines UNKriegsverbrechertribunals bemüht, diejenigen vor Gericht zu bringen, die für das Abschlachten Unschuldiger verantwortlich sind. Wir haben die Ausweitung des Konflikts verhindert, indem wir im Kosovo eine Grenze markierten und Bodentruppen nach Makedonien entsandten. AMERIKA DIENST 16 �In Abstimmung mit unseren Verbündeten werden wir auf einem Waffenstillstand sowie dem Rückzug der serbischen Streitkräfte aus der Schutzzone bestehen. Um den Druck auf eine Beendigung ihrer militärischen Aggression und die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu verstärken, werden wir die Serben auch zum Abzug ihrer schweren Waffen aus anderen Schutzzonen auffordern oder andernfalls mit NATOLuftangriffen drohen. Im Rahmen der NATO setzten wir eine Flugverbotszone über Bosnien sowie Luftunterstützung für die UN-Friedenstruppen durch. Durch das NATO-Ultimatum vom 9. Februar werden die Granatenangriffe auf Sarajevo auch in Zukunft - verhindert. Wir verstärkten das diplomatische Engagement der Vereinigten Staaten, was zum Abkommen zwischen Bosnien und Kroatien über eine Föderation führte, das am 18. März 1994 im Weißen Haus unterzeichnet wurde. Die neuen Beziehungen zwischen Sarajevo und Zagreb, an deren Gestaltung wir beteiligt waren, verändern das strategische Gleichgewicht in der Region auf eine Weise, die eine Lösung erleichtern und zu größerer Stabilität führen kann. Die Vereinigten Staaten haben in Bosnien bedeutende strategische und humanitäre Interessen. Diese Interessen rechtfertigen eine aktive amerikanische Führungsrolle bei der Erarbeitung einer politischen Lösung des Konflikts und einer Erleichterung des menschlichen Leidens unter der bosnischen Bevölkerung. Wir alle sind empört über den unmenschlichen Angriff der bosnischen Serben auf die UN-Schutzzone Gorazde. Die Serben haben erneut ihre völlige Mißachtung der internationalen Staatengemeinschaft und ihre mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit an einer Friedenslösung unter Beweis gestellt. Dieses jüngste Verhalten der Serben erfordert eine entschlossene, aber sachliche Antwort. Diese Reaktion muß die Integrität der von der UNO errichteten Schutzzonen bewahren und sicherstellen, daß sich die Ereignisse von Gorazde nicht wiederholen. * AMERIKA DIENST 16 * Abschließend möchte ich Ihnen allen für die von Ihnen geleistete Arbeit bei der Gestaltung einer harmonischeren Welt danken. Ich weiß, daß Wirtschaft die Menschen einander näher bringt, anstatt sie auseinanderzureißen. Durch die Förderung der Wirtschaftsverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weben Sie ein starkes Netz der Interdependenz zwischen den Völkern. In einer zunehmend auseinanderbrechenden Welt ist diese Arbeit unabdingbar. Ich danke Ihnen. * * Sefteö �MENSCHENRECHTE 27. April 1994 DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE SIND SCHLÜSSELELEMENTE DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Anhörung Shattucks vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration strebt die "Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen EntScheidungsprozeß" an, stellte der Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im Außenministerium, John Shattuck, fest. Bei einer Anhörung vor dem Bewilligungsunterausschu ß des Senats erläuterte Shattuck am 19. April 1994 neun Wege, um dies durchzuführen, darunter die Verbindung von Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, die Integration der Rechte von Frauen in alle Aspekte der Menschenrechtspolitik, der Aufbau neuer juristischer und neuer multilateraler Institutionen, die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen sowie die Vertiefung der Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Shattuck zufolge kann die Administration amerikanische Hilfsleistungen aussetzen und sieht sich gelegentlich rechtlich dazu gezwungen, "um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen". Shattuck fügte hinzu, die Vereinigten Staaten versuchten, Menschenrechte selbst in den Ländern zu fördern, zu denen sie keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge der Ausführungen Shattucks. Wie lauten unsere strategischen Ziele für Demokratie und die Menschenrechtspolitik der Vereinigten Staaten? Was haben wir geleistet, und was versuchen wir zu tun? Wir streben die Einbeziehung von Menschenrechten und Demokratie in den außenpolitischen Entscheidungsprozeß an. Erstens arbeiten wir mit anderen Ländern beim Aufbau neuer juristischer Institutionen zusammen, die Menschenrechtsverletzer zur Verantwortung ziehen. Wir haben beispielsweise die Bestrebungen zur Gründung eines Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien angeführt, wir waren an der Einrichtung und Verwirklichung einer Wahrheitsfindungskommission in El Salvador beteiligt, und wir arbeiten mit anderen bei der möglichen Gründung einer ähnlichen Institution in Guatemala zusammen. In zahlreichen Ländern finanzieren wir Justizverwaltungsprogramme. AMERIKA DIENST 16 Zweitens verbinden wir Handel und Wirtschaftsbeziehungen mit Menschenrechten, einschließlich der Bindung von Hilfe und Handel an Menschenrechtsverbesserungen - sozusagen wie Zuckerbrot und Peitsche. Das Junktim zwischen Menschenrechten und Handel ist nicht zufällig. Der Schutz von Menschenrechten ist unabdingbar für die Stabilität unserer Handelsbeziehungen und wirtschaftlichen Investitionen. Offene Gesellschaften sind bessere und stabilere Handelspartner, weil sie im allgemeinen Abkommen eher einhalten und zuverlässige Rechtssysteme haben. Im Gegensatz dazu fördern repressive Regime langfristig Instabilität und setzen Investitionen einem hohen Risiko der Enteignung oder des Verlusts aus. Drittens gründet sich die Außenpolitik dieser Administration auf die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Entwicklung, politische Entwicklung, der Schutz von Menschenrechten und der Schutz der Demokratie als integriertes Ganzes gesehen werden und gesehen werden müssen. Menschenrechte und Demokratie Seite 1 �bilden eine der drei außenpolitischen Säulen der Clinton-Administration, zusammen mit der Aufrechterhaltung unserer nationalen Sicherheit und der Förderung von wirtschaftlichem Wohlstand. Unsere Position der Verbindung von Menschenrechten, Demokratie und Entwicklung behauptete sich bei der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien im Juni vergangenen Jahres gegen Einwände derjenigen, die politische Entwicklung und Menschenrechte der wirtschaftlichen Entwicklung unterordnen wollten. Eine neue interministerielle Arbeitsgruppe für Demokratie und Menschenrechtspolitik, deren Vorsitz ich übernehmen werde, wird unsere Arbeit ebenso wie die Reorganisation und Erweiterung des Büros als neues Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen auf das Wesentliche konzentrieren und sie besser koordinieren. Durch den interministeriellen Prozeß nehmen wir jetzt eine Bestandsaufnahme der Demokratieprogramme der US-Regierung vor und erarbeiten Demokratie- und Menschenrechtsstrategien, um den aufstrebenden oder im Übergang befindlichen Demokratien behilflich zu sein. Viertens arbeiten wir am Aufbau neuer multilateraler Institutionen, um rassische, ethnische und religiöse Konflikte anzusprechen - Institutionen, die zur Entschärfung von Konflikten beitragen, bevor sie zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen führen. Angesichts der zahlreichen Konflikte, von denen die Welt heute heimgesucht wird, liegt noch ein weiter Weg vor uns. Neben den Vereinten Nationen bieten Organisationen wie die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein vielversprechendes Modell für Konfliktlösungen, insbesondere in Anbetracht der jüngsten, im Stillen erzielten Erfolge der KSZE im Baltikum. Fünftens integrieren wir zum ersten Mal die Rechte von Frauen in alle Aspekte unserer Menschenrechtspolitik. In den vergangenen Monaten haben wir Kinderhandel und -Prostitution in Thailand in den Brennpunkt gerückt. Wir haben veranlaßt, daß systematische Vergewaltigung als Instrument der sogenannten ethnischen Säuberung im Rahmen der Genozid-Konvention als Völkermord definiert werden kann. Wir haben die Ratifizierung der Konvention über die Abschaffung aller Formen der Diskriminierung von Frauen unterstützt. Wir haben zur Einrichtung eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen beigetragen und Frauenfragen umfassend in unsere Menschenrechtsberichte der jeweiligen Länder einbezogen. Sechstens arbeiten wir auf die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen zu Menschenrechten der Vereinigten Staaten hin, indem wir auf die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes für die Konvention über Folter drängen. Wir haben Seite 2 ferner auf die Ratifizierung von zwei weiteren wichtigen Verträgen gedrängt - die Konvention über rassische Diskriminierung und die Konvention über Frauen. Darüber hinaus haben wir eine beschleunigte Überarbeitung der Rechte der Konvention über Kinder und der amerikanischen Konvention über Menschenrechte in die Wege geleitet. Wir werden unsere Aufmerksamkeit in Kürze auf die internationale Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte lenken. Konkret am wichtigsten ist vielleicht, daß wir eine führende Rolle bei den Bestrebungen zur Erarbeitung eines internationalen Moratoriums für den Export von Landminen im Einklang mit einer kürzlich verabschiedeten Resolution der UNGeneralversammlung und zur Einrichtung ständiger internationaler Kontrollmechanismen übernommen haben, um dieses verheerende globale Problem in Angriff zu nehmen. Siebtens arbeiten wir auf die Verbesserung der Menschenrechtsmaschinerie der Vereinten Nationen hin. Wir leiteten die Bestrebungen in der UN-Generalversammlung zur Einrichtung eines Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien. Wir wollen mehr Ressourcen für Aktivitäten des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen einschließlich Beraterdiensten, des Systems eines Sonderberichterstatters und des Fonds für die Opfer von Folter freisetzen und arbeiten mit anderen Ländern an der Modernisierung und Verbesserung der Funktionsweise der UN-Menschenrechtskommission zusammen. Achtens vertiefen wir unsere Beziehungen zu nichtstaatlichen Organisationen, die in zahlreichen Ländern auf die Förderung von Demokratie und Menschenrechten hinarbeiten. Das Entstehen von nichtstaatlichen Organisationen auf der ganzen Welt ist eine der eindrucksvollsten und aufregendsten Entwicklungen der Zeit nach dem Kalten Krieg. Wir werden es uns gemeinsam mit den nichtstaatlichen Organisationen zum Anliegen machen, Mißbrauch aufzudecken, ihnen bei ihrer Arbeit behilflich sein und - wo wir können - zusammen mit Basisgruppen, Gewerkschaften, religiösen Organisationen und den anderen sich abzeichnenden Elementen neuer pluralistischer bürgerlicher Gesellschaften mit ihnen zu arbeiten. Schließlich verbessern wir die Konzentration und Koordination unserer Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Ausland. Die interministerielle Arbeitsgruppe wird als wichtiger Ort für den Austausch von Informationen über Programmpläne, die Beantragung amerikanischer staatlicher Ressourcen für höchste Effizienz und die besten AMERIKA DIENST 16 �Auswirkungen sowie zur Verhinderung von Überschneidungen dienen. Dank der spezifischen Instrumente, mit denen wir unsere Mißbilligung von Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie signalisieren können, werden wir in extremen Fällen amerikanische Hilfsleistungen aussetzen - und sehen uns gelegentlich rechtlich dazu gezwungen - um unsere Mißbilligung der Menschenrechtsverletzungen oder der Störung von Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Die amerikanische Hilfe für Guatemala wurde beispielsweise unverzüglich unterbrochen, als die demokratische Verfassung des Landes im vergangenen Jahr vom damaligen Präsidenten Serrano aufgehoben wurde. Die Hilfe für Nigeria wurde im Sommer letzten Jahres ausgesetzt, als die Militärregierung die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärte. Gelegentlich erachten wir es als effektiver, Hilfe an spezifische Schritte zur Verbesserung der Situation zu binden. So ist die Hilfe für Peru an Verbesserungen des Rechtssystems bei der Lösung gravierender Fälle von Menschenrechtsverletzungen und die Rückkehr zu einer konstitutionellen Regierung gebunden. In Nicaragua wurde die amerikanische Hilfe teilweise an wesentliche und greifbare Fortschritte im Menschenrechtsbereich durch die Umsetzung einer Empfehlung der von der OAS geförderten trilateralen Kommission gebunden. Hilfe für El Salvador ist abhängig von Fortschritten bei der Befolgung der von den Ad-hoc- und Wahrheitsfindungsausschüssen abgegebenen Empfehlungen, der Einhaltung von Bestimmungen der Friedensvereinbarungen, einem ungestörten Wahlprozeß sowie anderen Reformen und wurde zur Finanzierung spezifischer, im Zusammenhang mit den Menschenrechten stehender Schritte eingesetzt, zum Beispiel der gemeinsamen Untersuchungsgruppe zur Ermittlung politischer Morde. In einem ganz anderen Teil der Welt - Tadschikistan - ist unsere Unterstützung an den Fortschritt demokratischer Reformen und eine stärkere Achtung der Menschenrechte gebunden. Wir machen es uns nicht leicht, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen. Menschenrechtsverletzungen geschehen nicht in einem Vakuum, und andere treibende Kräfte unserer bilateralen Beziehungen müssen sorgfältig erwogen werden, bevor wir Strafmaßnah- AMERIKA DIENST 16 men wie die Aussetzung unserer Hilfe ergreifen. Bisweilen ist Hilfe dringend erforderlich und wir müssen nach anderen Mitteln suchen, mit denen wir unser Engagement für Demokratie und Menschenrechte ausdrücken und fördern können. Das Menschenrechtsbüro prüft beispielsweise Lizenzanträge für Munitionskäufe und erteilt Ratschläge. In Indonesien entwickelten wir vor kurzem aufgrund unserer Besorgnis wegen den Aktionen der Regierung in Osttimor und ihrer Untätigkeit bei der Lösung der aus dem Dili-Massaker von 1991 herrührenden Fragen Maßnahmen, um den Verkauf von Handfeuerwaffen an Sicherheitskräfte zu verbieten. Das Büro prüft und berät auch bei Ersuchen um Exportlizenzen für Instumente und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung. Als Reaktion auf den Militärputsch und die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Nigeria haben wir uns gegen einen Export von Gaspistolen und Tränengas in dieses Land ausgesprochen. Ferner empfehlen wir keinen Export von Schrotflinten und anderen Gegenständen zur Verbrechenskontrolle nach Südafrika. Im Hinblick auf Tunesien warnten wir vor dem Verkauf von Maschinengewehrmunition an Mitglieder der Sicherheitsdienste, die für einen Angriff auf zivile Demonstranten verantwortlich sind. Allgemein wurden Ausbildung und Zusammenarbeit im militärischen Bereich mehrmals ausgesetzt, verringert und/oder eng an den Umgang mit Menschenrechtsproblemen gebunden. Beispielsweise wurden militärische Ausbildungprogramme für Peru als Folge von Präsident Fujimoris Staatsstreich ausgesetzt und für Guatemala als Konsequenz fortgesetzter Übergriffe des guatemaltekischen Militärs. Die Vereinigten Staaten sprechen sich derzeit gegen Darlehen internationaler Finanzinstitutionen an den Iran, Burma, China, Mauritanien, Äquatorialguinea, den Sudan und andere Staaten aus oder enthalten sich der Stimme, mit Ausnahme von Darlehen, die ausschließlich der Deckung menschlicher Grundbedürfnisse dienen. Im Zusammenhang mit Handelsprivilegien stehende Sanktionen können ebenfalls Wirkung zeitigen. Beispielsweise trug die unmittelbare Gefahr eines Verlusts von Privilegien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems in Guatemala zur Zeit des SerranoPutsches dazu bei, daß die führenden Wirtschaftsvertreter des Landes ihre Unterstützung für die Aktionen Serranos einstellten. Der Präsident hat in bezug auf China die Erneuerung des Meistbegünstigungsstatus an Fortschritte bei Seite 3 �bestimmten Menschenrechtsfragen gebunden. Obwohl in verschiedenen Bereichen Fortschritte zu beobachten waren, muß eindeutig noch mehr getan werden. Um eine Politik zu vermeiden, die unschuldige Opfer fordern würde und um die tatsächlich für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu erreichen, hat der Präsident die Verweigerung von Visa für Regierungsmitglieder und andere Vertreter bestimmter Länder angeordnet, die als persönlich verantwortlich für gravierende Menschenrechtsverletzungen oder die Behinderung einer demokratischen Entwicklung erachtet werden. Beispielsweise haben wir Visa von Regierungsvertretern Haitis, Nigerias oder Zaires für ungültig erklärt oder verweigert. Unsere Mittel gehen jedoch über Kürzungen oder Erhöhungen amerikanischer Hilfe, handelspolitische Maßnahmen oder die Abstimmung in internationalen Finanzinstitutionen hinaus. Aus diesem Grund binden wir die Menschenrechte in die derzeitige Struktur unserer Beziehungen zu anderen Ländern auf der ganzen Welt ein. Wir können jederzeit auf traditionelle diplomatische Mittel wie Zusammenkünfte, Demarchen, bilateralen Austausch sowie öffentliche Reden, Artikel und Presseerklärungen zurückgreifen. Dies sind bedeutende Wege, um den mit uns in Kontakt stehenden Regierungen die Ziele amerikanischer Menschenrechtspolitik mitzuteilen. Im vergangenen Jahr leiteten wir offizielle bilaterale Menschenrechtskonsultationen auf Abteilungsleiterebene mit Rußland ein, was zu einer gemeinsamen Erklärung der Präsidenten Clinton und Jelzin mit der ersten öffentlichen Verurteilung von Antisemitismus durch eine russische oder sowjetische Regierung führte. Wir weisen in öffentlichen Erklärungen auf Problemgebiete hin. Als ich im vergangenen Monat Thailand einen Besuch abstattete, war ich der erste Vertreter der amerikanischen Regierung, der bei der thailändischen Regierung die Frage von Kinderhandel und -prostitution anschnitt und in nach meiner Reise abgegebenen Erklärungen unserer Besorgnis Ausdruck gab. Im Dezember vergangenen Jahres verlieh ich dem ermordeten Justizminister der Regierung Präsident Aristides, Guy Malary, postum eine Auszeichnung. In der Öffentlichkeit und bei Pressekonferenzen in Portau-Prince verurteilte ich mehrmals die vom Militär und der Polizei Haitis begangenen Morde und anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Bei einer vergangenen Dezember in Kairo abgehaltenen Pressekonferenz brachte ich unsere Sorge über den Einsatz von Folter durch die ägyptische Regierung öffentlich zum Ausdruck. Ich ermutigte die ägyptische Regierung, auf Anfragen der ägyptischen Menschenrechtsorganisation zu reagieren und sich mit Vertretern dieser Gruppe zu treffen. Um nachdrücklich die Notwendigkeit eines Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien zu veranschaulichen, besichtigte ich Massengräber in der Nähe des kroatischen Vukovar, in denen wahrscheinlich die Leichen mehrerer Hundert kroatischer Krankenhauspatienten verscharrt sind, die im Rahmen der von den Serben durchgeführten "ethnischen Säuberungen" umgebracht wurden. Ich nehme regelmäßig an Fernsehsendungen und -interviews des US-Informationsamts teil, die sich mit Ländern der ganzen Welt befassen, in jüngster Zeit mit Serbien und Montenegro. Menschenrechte sind ein entscheidender Bestandteil unseres neuen Ansatzes gegenüber Vietnam. Mein Hauptstellvertreter leitete kürzlich Menschenrechtsgespräche mit der vietnamesischen Regierung durch ihren Ständigen Vertreter in New York in die Wege. Zusätzlich zu unseren Bestrebungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit bemühen wir uns in vielen Staaten um die Entwicklung spezifischer Menschenrechtsmechanismen, beispielsweise Menschenrechtskommissionen. Bisweilen rufen wir Botschafter oder Angehörige unserer Botschaften zurück, um unsere Mißbilligung oder Sorge zu demonstrieren. Wir haben Präsident Mobutu von Zaire gegenüber deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten für sein Land keinen Botschafter ernennen, solange seine Regierung demokratische Reformen verhindert. In Indien, das zwar die größte Demokratie der Welt ist, aber mit gravierenden Menschenrechtsproblemen zu kämpfen hat, haben wir im vergangenen Jahr auf die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtskommission gedrungen. Seit ihrer Gründung Anfang dieses Jahres hat diese Kommission zur Entwicklung einer Regierungsstruktur beigetragen, die sich mit Menschenrechtsverletzungen in Indien befaßt. Ferner haben wir uns erfolgreich um ungehinderten Zugang internationaler Menschenrechts- und humanitärer Organisationen zu Kaschmir bemüht - den Schauplatz des Konflikts, der Ursache für die akuten Menschenrechtsprobleme Indiens ist. In Burma dringen wir weiterhin bei der Regierung auf zusätzliche Maßnahmen, durch die ein Wandel zum Besseren herbeigeführt werden kann und halten die offiziellen diplomatischen Beziehungen auf Distanz und niedriger Ebene. Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �In einer Vielzahl von Ländern versuchen wir, im Dienste von Menschenrechten und Demokratie stehenden nichtstaatlichen Organisationen finanzielle, politische und logistische Unterstützung zu gewähren. Neben engen Konsultationen mit amerikanischen und ausländischen nichtstaatlichen Organisationen in Washington und andernorts unterstützen wir öffentlich nichtstaatliche Organisationen vor Ort bei ihrer mutigen und oftmals gefährlichen Arbeit. Selbst in Ländern, zu denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, bemühen wir uns um die Förderung von Menschenrechten. Beispielsweise erfuhren wir im Januar, daß ein Bürger des Iran in seinem Land zum Tode verurteilt wurde, weil er zum christlichen Glauben konvertierte, gaben daraufhin eine aussagekräftige öffentliche Erklärung ab und drängten über verschiedene multilaterale Kanäle auf seine Freilassung. Nachdem diese erfolgt war, erklärten christliche Gruppen, die Intervention westlicher Regierungen, einschließlich der Vereinigten Staaten, sei eine große Hilfe gewesen. * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Richard Nixon</strong><br />Staatstrauertag für Nixon<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br />Richard Nixon - ein umstrittener aber tatkräftiger Politiker<br /><em>Zum Tode des ehemaligen Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Christopher: Angriff der bosnischen Serben erfordert entschlossene Reaktion<br /><em>Eröffnungsansprache bei Anhörung vor dem Kongreß</em><br /><br />Bosnisches Verhalten erfordert entschlossene, sachliche Reaktion<br /><em>Rede von Thomas Weston</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Demokratie und Menschenrechte sind Schlüsselemente der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Anhörung Shattucks vor dem Kongreß</em>