https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6e67ea8c8047f2bf3b1e6d9c9ec52017.pdf 98bcf2b39ff364d5c457a1c1b8183506 PDF Text Text <<£OS^ ^ SrioN ^ cimerikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20. April 1994 15 BOSNIEN CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers GATT WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten KRIEGSVERBRECHEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 4102 �BOSNIEN 20. April 1994 CLINTON: KEINE ERMÄCHTIGUNG DER UNO FÜR USA UND NATO ZUR UNTERSTÜTZUNG GORAZDES Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich WASHINGTON - (AD) - Die Richtlinien der Vereinten Nationen hindern die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der NATO, den Einwohnern des belagerten Gorazde, einer UN-Schutzzone in Bosnien, beizustehen, äußerte Präsident Clinton am 18. April 1994. Während Vertreter der Vereinten Nationen und russische Diplomaten erklärten, die Stadt und ihre mehr als 70.000 leidgeprüften Bürger seien den angreifenden serbischen Truppen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert, teilte der Präsident vor Journalisten mit, der Einsatz von Luftstreitkräften zur Verteidigung der Stadt sei weder praktikabel noch möglich. "Wir können nur das unternehmen, wozu wir befugt sind", so der Präsident, der vorbrachte, die Vereinten Nationen hätten der NATO keine Ermächtigung erteilt, die vom UN-Sicherheitsrat errichteten Schutzzonen zu verteidigen. "Halten Sie sich vor Augen", erläuterte der Präsident den Reportern, "daß die Rolle der Vereinigten Staaten und der NATO darin besteht, Luftunterstützung bereitzustellen, wenn die Vereinten Nationen darum bitten. Dies ist kein Sarajevo. Sarajevo war ein Sonderfall." Im Februar hatten serbische Truppen unter Androhung von NATO-Luftangriffen ihre schweren Waffen der UNO übergeben oder sie aus der Sperrzone von zwanzig Kilometern um Sarajevo entfernt, wodurch die Belagerung der bosnischen Hauptstadt beendet wurde. Die serbischen Streitkräfte haben jedoch seitdem den Zugang humanitärer Hilfskonvois in die Stadt beschränkt, Mitarbeiter von Hilfswerken entführt und die UNO-Truppen in ihren Stellungen praktisch unter Hausarrest gestellt. Der Präsident räumte ein: "Dies war kein großartiges Wochenende für den Friedensprozeß in Bosnien." Nachrichten zufolge wird Gorazde im Durchschnitt einmal pro Minute von einer Artillerie- AMERIKA DIENST 15 granate getroffen, und die Mitarbeiter von Hilfswerken, Vertreter des Roten Kreuzes und ein Teil des UNO-Personals wurden innerhalb der Stadt - wahrscheinlich von serbischen Streitkräften - unter Hausarrest gestellt. Der Präsident billigte die Taktik des Kommandeurs der UN-Bodentruppen, des britischen Generalleutnants Michael Rose, und erklärte, er habe die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nach besten Kräften eingesetzt. "Meines Erachtens macht man es sich leicht, die Aktionen von General Rose zu kritisieren, der sehr aggressiv, sehr stark war und in diesem Land und weltweit wegen seiner aggressiven Aktionen viel Unterstützung fand. Es ist leicht, jetzt zu sagen, er hätte in Gorazde aggressiver sein sollen. Meiner Meinung nach hat er angesichts der ihm zur Verfügung stehenden Mittel und der Fakten das Beste getan." Clinton nannte die Situation "in und um Gorazde ernst und unsicher" und machte die Serben für die Verletzung "der Bedingungen eines mit den Vereinten Nationen und den Russen abgeschlossenen Waffenstillstands verantwortlich". Er habe am Wochenende den Zusammenbruch des Waffenstillstands und der diplomatischen Bemühungen beobachtet und erklärte, als er zu einem Redetermin nach Milwaukee aufbrach, seine wichtigsten sicherheitspolitischen Berater würden im Laufe des Tages zur Besprechung der Situation zusammentreffen. Der Präsident teilte einem Fragesteller mit, er befürworte immer noch eine Aufhebung des Waffenembargos für Bosnien, das vom Sicherheitsrat gegen alle Staaten des ehemaligen Jugoslawien verhängt worden war. Die serbischen Streitkräfte verfügen über Panzer und schwere Artillerie, die einst der jugoslawischen Armee angehörten, während die bosnischen Muslime nur wenige schwere Waffen besitzen. Berichten zufolge haben Einheiten der serbischen Streitkräfte Seite an Seite mit Truppen der bosnischen Serben gekämpft. Seite 1 �Der Präsident äußerte, er sei immer der Meinung gewesen, das Waffenembargo wirke sich zum Nachteil der bosnischen Muslime und zum Vorteil der Serben aus, und das sei immer noch der Fall. Aus diesem Grund befände man sich derzeit in einer solch üblen Lage. Er nannte jedoch eine Reihe von Faktoren, die gegen eine Aufhebung des Embargos zum derzeitigen Zeitpunkt sprächen, einschließlich der Tatsache, daß dies lediglich die Kampfhandlungen verlängern würde, ohne sie zu einem endgültigen Abschluß zu bringen. Sollte das gegen Bosnien verhängte UNEmbargo aufgehoben werden, so argumentierte er ferner, würden einige Staaten das UN-Embargo gegen den Irak verletzen. Unterdessen deutete die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dee Dee Myers, an Bord der Air Force One an, das schlechte Wetter über Gorazde sei der Hauptverbündete der angreifenden serbischen Truppen gewesen. Auf die Frage, ob angesichts der mangelnden Luftunterstützung für die UN-Mitarbeiter in der Stadt die NATO "mehr bellt als beißt", entgegnete Myers, das träfe nicht zu. Sie räumte jedoch ein, es habe "am Wochenende und in der vergangenen Woche Probleme gegeben, insbesondere das schlechte Wetter. Somit ist es schwierig... Die NATO-Streitkräfte können die Ziele nicht richtig identifizieren." * Seite 2 * Myers machte ihre Äußerungen vor Journalisten, während Clinton sich auf dem Flug nach Milwaukee befand, wo er um Unterstützung für seine Pläne zur Gesundheitsreform werben wollte. Sie teilte mit, der Präsident habe während des Flugs ein zehnminütiges Telefongespräch mit Bundeskanzler Kohl geführt, bei dem die beiden Politiker "die Situation in Bosnien erörterten und ihr beiderseitiges Engagement für eine Verhandlungslösung bekräftigten. Sie beschlossen, in Kontakt zu bleiben." Myers zufolge ist der einzige Weg "zur Beendigung der Feindseligkeiten eine Verhandlungslösung, und meiner Ansicht nach wissen die bosnischen Serben das ebenso wie jeder andere Beteiligte". Sie brachte vor, es habe auf dem Gebiet "einige Fortschritte" gegeben und äußerte: "Sie dürfen nicht vergessen, daß wir die Flugverbotszone über Bosnien durchgesetzt haben, was bedeutet, daß die Serben keine Luftstreitkräfte eingesetzt haben. Sarajevo wurde Schutz gewährt, und das war entscheidend." Die Pressesprecherin des Weißen Hauses stellte fest, "die Androhung von Gewalt hat gewisse Fortschritte im diplomatischen Bereich bewirkt, oder zumindest dabei, der serbischen Aggression Einhalt zu gebieten, damit die diplomatischen Bemühungen fortgesetzt werden können. Die Rolle der UNO und die Androhung von Gewart waren an verschiedenen Fronten erfolgreich. Das heißt jedoch nicht, Gorazde sei kein ernstes Problem. Das ist es in der Tat." * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 20. April 1994 USA PRÜFEN OPTIONEN FÜR REAKTION AUF TRAGÖDIE VON GORAZDE Stellungnahme des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Indem er den Krieg in Bosnien als "die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang" bezeichnete, stellte Außenminister Christopher fest, die Vereinigten Staaten unterzögen ihre Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben einer eingehenden Prüfung. In seiner Rede bei einer nationalen außenpolitischen Konferenz für Lehrkräfte an weiterführenden Bildungseinrichtungen am 18. April 1994 im US-Außenministerium erklärte der Außenminister, die von den Vereinigten Staaten in Bosnien ergriffenen positiven Maßnahmen seien "von den schrecklichen Ereignissen der vergangenen Woche in Gorazde überschattet worden", einer isolierten Muslimenklave, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Schutzzone erklärt worden ist. "Durch ihre flagrante Aggression und ihr unmenschliches Vorgehen haben die bosnischen Serben erneut ihre Verachtung für die internationale Staatengemeinschaft und alle humanitären Belange unter Beweis gestellt", so der Außenminister. Mit der Feststellung, die Belagerung Gorazdes sei am Wochenende in Washington die Hauptsorge gewesen, äußerte er, der Krieg in Bosnien sei die größte menschliche Tragödie in Europa seit dem Eisernen Vorhang. "In diesem Augenblick unterziehen wir unsere Optionen für eine geeignete Reaktion auf die Belagerung Gorazdes durch die bosnischen Serben und die Situation in Bosnien insgesamt einer eingehenden Prüfung", stellte Außenminister Christopher fest. Bei einem Phototermin mit dem zu Besuch weilenden slowakischen Außenminister Eduard Kukan beschrieb Christopher später die Lage als "äußerst ernst". "In den vergangenen Tagen haben die Serben die Vereinten Nationen angelogen, haben die sie seit jeher unterstützenden Russen angelogen sowie sich in ein Netz von Lügen und irreführenden Erklärun- AMERIKA DIENST 15 gen verstrickt, das seinesgleichen sucht", äußerte der Außenminister vor Journalisten. "Wir werden uns mit der Situation dort befassen, und meines Erachtens ist es weder klug noch angeraten für mich, die uns zur Verfügung stehenden Optionen zu diskutieren", antwortete Christopher auf die Frage, ob militärische Aktionen in Erwägung gezogen würden. "Zweifelsohne gibt es ein ziemlich breites Spektrum an Optionen. Offensichtlich werden wir im Zusammenhang mit der Situation nichts ausschließen." Im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten zur Bewältigung der Krise in Bosnien ergriffenen Maßnahmen erläuterte Christopher: "Wir haben die am längsten andauernde Luftbrücke mit humanitären Hilfslieferungen in der Geschichte eingerichtet und für die Menschen in Bosnien über 10 Millionen Tonnen Mahlzeiten abgeworfen. Wir haben die internationalen Bestrebungen zur Verhängung von Sanktionen gegen Serbien angeführt - eines der wenigen Druckmittel, die uns noch zur Verfügung stehen. Wir haben zur Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts nach Makedonien und in den Kosovo beigetragen, und dies sind sehr feste amerikanische Verpflichtungen." Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten hart an der Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals gearbeitet, "um einige der Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, die für Aktionen wie die am Wochenende verantwortlich sind", stellte Außenminister Christopher fest. Die Vereinigten Staaten leiteten eine neue Runde der Diplomatie ein, die im Februar begonnen und dazu beigetragen hat, "ein Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und den Kroaten in Bosnien zu erlangen, das ihren Krieg beendet, die Bürde ihres Volkes mildert und hoffentlich den Weg zu einer umfassenden Lösung ebnet", so der Außenminister. "NATO-Flugzeuge haben das Ultimatum durchgesetzt, das den Beschuß Sarajevos stoppte, und glücklicherweise dauert diese Situation an. Wir Seite 1 �haben zur Durchsetzung der Flugverbotszone beigetragen und vier serbische Flugzeuge abgeschossen, die dieses Verbot verletzten." Bei seiner regulären Pressekonferenz erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Michael McCurry, die Optionen für Aktionen der Vereinigten Staaten zu Bosnien würden auf "höchster Ebene" im Nationalen Sicherheitsrat geprüft. Normalerweise versteht man darunter den Außen- und Verteidigungsminister, den CIA-Direktor und den Nationalen Sicherheitsberater. "Aus diesem Grund kann ich Ihnen wirklich nichts ... darüber sagen, welche Schritte wir im Hinblick auf Gorazde, andere Schutzzonen oder Kämpfe in Bosnien generell unternehmen werden", stellte McCurry fest. Es habe Berichte über den weiteren Beschuß von Gorazde gegeben und möglicherweise sei ein Krankenhaus getroffen worden. "Die Angriffe der bosnischen Serben am Wochenende hatten 35 Tote und über 200 Verletzte zur Folge", äußerte McCurry und fügte hinzu, Berichten zufolge hielten sich noch immer Panzer der bosnischen Serben in unmittelbarer Umgebung der Stadt auf. Auf die Frage nach dem möglichen Schicksal der 65.000 in Gorazde eingeschlossenen Menschen antwortete der Sprecher: "Sie befinden sich in einer Lage, die mit den Worten eines UNO-Beamten als menschliches Desaster beschrieben werden könnte, wenn die bosnischen Serben die Stadt zu überrollen versuchen sollten." Seines Erachtens sei Gorazde keine Schutzzone, erwiderte McCurry einem Fragesteller und fügte hinzu: "Es ist eine umkämpfte, von der UNO geschützte Enklave, in der sich im Augenblick Zehntausende von Flüchtlingen befinden, die sich einer Offensive der bosnischen Serben ausgesetzt sehen." Er erläuterte, er wolle nichts über den Status von Gorazde im Rahmen der Resolutionen des UNSicherheitsrats implizieren. "In der Tat glaube ich nicht, daß sich heute irgend jemand in Gorazde sicher fühlen kann. Das ist alles, was ich sagen wollte." Die Vereinigten Staaten befürworten andauernde Bestrebungen zur Entsendung ukrainischer Truppen nach Gorazde, um die kleine dort stationierte UNOSchutztruppe UNPROFOR zu unterstützen - ein Schritt, der seines Erachtens "sehr hilfreich wäre". In jeder der im Rahmen der UNO-Resolutionen erklärten sogenannten "Schutzzonen" gebe es eine "beträchtliche" Anzahl von UNO-Mitarbeitern, im Gegensatz zur Situation in Gorazde, wo sich nie mehr als rund ein Dutzend UNO-Beobachter aufhielten, führte McCurry aus. Seite 2 Er unterstrich, die UNPROFOR in Bosnien "versucht, einen auf äußerst tönernen Füßen stehenden Frieden aufrechtzuerhalten und die erforderlichen humanitären Hilfslieferungen für Hunderttausende Opfer dieses Krieges bereitzustellen. Sie sind nicht dort, um einen Krieg zu führen." McCurry erklärte den Journalisten, sie sollten die Hoffnung auf ein Ende der Offensive gegen Gorazde nicht aufgeben, und die bosnischen Serben würden vielleicht den wiederholten Aufforderungen des UNSicherheitsrats nachkommen, sich zurückzuziehen und UNPROFOR-Truppen zuzulassen. "Vielleicht erkennen sie, daß das in ihrem Interesse läge", fügte der Sprecher hinzu. Weil Außenminister Christopher die Serben als Lügner und unglaubwürdig bezeichnet hatte, wurde McCurry gefragt, wie irgend jemand überhaupt mit ihnen verhandeln könnte. "Es ist schwierig", antwortete er. "Wie der Außenminister erläuterte, hatten wir allerdings dank der Kraft eines von der NATO verhängten Ultimatums ein gewisses Maß an Erfolg bei den Verhandlungen über eine Sperrzone um Sarajevo." Bei der Beantwortung von Fragen bezüglich der Rolle Rußlands zur der Bewältigung der Krise von Gorazde stellte McCurry fest, der Außenminister sei zufrieden, daß die russische Regierung "sehr sorgfältige und geeignete diplomatische Schritte hierzu unternommen und direkt mit den bosnischen Serben verhandelt hat." Er fügte hinzu, einige damit befaßte russische Diplomaten hätten erklärt, "sie könnten sich des Gefühls nicht erwehren, von den Serben nicht aufrichtig behandelt worden zu sein." "Ich glaube nicht, daß wir uns je Illusionen über die von den bosnischen Serben gemachten Äußerungen hingegeben haben", so der Sprecher des Außenministeriums. "Wir suchen nach Wegen um zu verifizieren, welche von ihnen versprochenen Schritte ergriffen und welche Veränderungen am Boden stattfinden werden. Es war ziemlich klar, daß diese Veränderungen am Boden nicht vorgenommen würden, und meiner Ansicht nach war es für den Westen und die russische Regierung ebenso enttäuschend." McCurry zufolge war es "gerechtfertigt, weiterhin in enger Verbindung zur russischen Regierung zu stehen, während diese die diplomatischen Gespräche mit den Serben führte. Zweifelsohne wird sie diese Gespräche fortzusetzen versuchen. Er fügte jedoch hinzu, "aufgrund des serbischen Verhaltens am Boden wird es äußerst schwierig zu verstehen, welcher diplomatische Weg der gangbare bleiben wird". AMERIKA DIENST 15 �Der Sprecher bekräftigte die Position der Vereinigten Staaten, daß es keine Lockerung der Sanktionen gegen die Serben geben kann, solange nicht eine bosnische Lösung erzielt worden ist und die internationale Staatengemeinschaft Vertrauen haben kann, daß sie in gutem Glauben umgesetzt wird. Gespräche nicht angebracht sind, die eine Lockerung der Sanktionen zum Ziel hätten. Die Serben haben nicht einmal die grundlegendsten Verpflichtungen über einen Waffenstillstand im Zusammenhang mit Gorazde eingehalten, und daher gibt es meiner Ansicht nach überhaupt keine Rechtfertigung, über eine Lockerung der Sanktionen zu sprechen." "Meines Erachtens belegen die Ereignisse der vergangenen Tage jn Gorazde mehr als genug, daß * * * * AMERIKA DIENST 15 * Seite 3 �GATT 20. April 1994 WELTHANDELSSYSTEM DARF NICHT DIE AUSBEUTUNG DER ARBEITNEHMER FÖRDERN Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch WASHINGTON - (AD) - "Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Welthandelssystem wird schließlich scheitern", erklärte Vizepräsident Gore. In einer Rede aus Anlaß der Unterzeichnung des aus der Uruguay-Runde der weltweiten Handelsgespräche hervorgegangenen Abkommens am 14. April 1994 vor Ministern aus mehr als 120 Ländern im marrokanischen Marrakesch äußerte der amerikanische Vizepräsident, das Ende der Runde stelle nicht das Ende schwieriger Fragen dar, die jetzt in einer Vielzahl internationaler Foren angegangen werden müßten, einschließlich der neuen Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO). "Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt", teilte der Vizepräsident mit und fuhr fort: "Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört." Die Vereinigten Staaten werden sich dem Vizepräsidenten zufolge jedem Versuch eines Landes entgegenstellen, Arbeitsnormen als eine Art versteckter Handelsrestriktionen einzusetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext AI Gores. Bevor ich meine geplante Rede beginne, möchte ich einen Moment innehalten und meiner Bestürzung über die heute morgen im Norden Iraks geschehene Tragödie Ausdruck verleihen. Ich spreche den Familien derjenigen mein Mitgefühl aus, die im Dienste der Vereinten Nationen gestorben sind. Somit bin ich schweren Herzens in dieser schönen und erinnerungsträchtigen Stadt, um mit Ihnen den Abschluß eines Abkommens zu feiern, das viel zur Verbesserung des Lebens der Menschen beitragen wird. Das war natürlich auch das Ziel derjenigen, die heute morgen umgekommen sind. Marokko ist ein Land von bezaubernder Schönheit mit einem großen Geschichtssinn. Es ist ein Land mit weitblickenden Politikern, einer langen Vergangenheit und einer vielversprechenden Zukunft. Vor nahezu 1.000 Jahren war Marokko die Hauptstadt eines arabischen Reiches, das den Maghreb einte. AMERIKA DIENST 15 König Hassan ist seit über einer Generation ein weltweit anerkannter Politiker. Sein Interesse an globalen Fragen, das seine Bestrebungen zur Förderung des Friedens im Nahen Osten demonstrieren, machen Marokko zu einem geeigneten Ort für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft vom Rang eines GATT-Abkommens. Ich möchte vorschlagen, daß wir alle unseren marokkanischen Gastgebern danken - nicht nur für die bei der Organisation dieser Veranstaltung geleistete großartige und schwierige Arbeit, sondern für ihre dauerhafte Rolle als positive Kraft in dieser häufig so unruhigen Welt. Dem Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, seinen Vorgängern und allen Delegationen spreche ich aufrichtigen Dank für ihre in siebeneinhalb Jahren gezeigte Ausdauer aus, die uns so weit gebracht hat. Vor fünfzig Jahren wirkte Außenminister Cordeil Hüll bei der Konferenz von Bretton Woods an der Ausarbeitung des Welthandelssystems mit. Minister Hüll Seite 1 �stammte aus meiner Heimat - Carthage (Tennessee) - wo etwa 2.000 Menschen leben. dent und ich gemeinsam mit dem Kongreß an einer Annahme des Abkommens arbeiten. Dieser Gründervater des GATT veranlaßte meinen Vater, in den öffentlichen Dienst zu gehen, und ist damit auf gewisse Weise verantwortlich für die Inspiration, die mein Vater an mich weitergab. Präsident Clinton ist ein überzeugter Befürworter des Welthandelssystems, weil erweiterter Handel für die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Gesundheit aller Nationen von Vorteil ist. Die Clinton-Administration hat sich einer Fortsetzung des weltweiten Dialogs und der Einrichtung eines offeneren und faireren Handelssystems verschrieben. Botschafter Mickey Kantor, der ebenfalls aus Tennessee stammt und nur etwa 80 Kilometer von Carthage entfernt aufwuchs, hat mein Land auf herausragende Weise vertreten. Er empfindet ebenso wie ich ein persönliches Vergnügen dabei, in die Fußstapfen Cordell Hulls zu treten. In gewisser Weise sind Fußstapfen der Grund dafür, warum ich heute hierher gereist bin. Der Abschluß der Uruguay-Runde stellt einen Sieg dar - nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder, Enkel und alle nachfolgenden Generationen. Ich bin heute hier, weil ich der Überzeugung bin, daß das zu unterzeichnende Abkommen es unseren Nachkommen gestatten wird, sich auf der Grundlage der von uns erzielten Fortschritte auf eine glücklichere Zukunft zuzubewegen. Wir alle sind hier zusammengekommen, um eine großartige Leistung zu feiern. Dieses Abkommen wird die wirtschaftlichen Bedingungen weltweit verbessern. Dieses Abkommen wird mehr Ressourcen in den Dienst des Umweltschutzes stellen. Dieses Abkommen wird den weltweiten Dialog fördern. Die Auswirkungen der Uruguay-Runde sind wahrhaft von großer Tragweite. Allein in den Industriestaaten könnte das Wachstum des Bruttosozialprodukts im kommenden Jahrzehnt die bisherige Rate um bis zu 3,5 Prozent erhöhen, was dem Ertrag eines ganzen Jahres entspricht. In den Entwicklungsländern wird das Wachstum die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln und Ressourcen freisetzen, die für die Bekämpfung von Armut, Hunger, einem Verfall der Infrastruktur, Epidemien und Umweltzerstörung von entscheidender Bedeutung sind. Am wichtigsten ist, daß dieses Abkommen Familien auf der ganzen Welt eine Erhöhung ihres Realeinkommens und eine echte Chance zur Verbesserung ihres Lebens und ihrer Länder gibt. Präsident Clinton hat sich persönlich für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde eingesetzt und unterstützt entschieden die erzielten Ergebnisse. Die Vereinigten Staaten engagieren sich entschlossen für eine Annahme des Abkommens der Uruguay-Runde noch in diesem Jahr. Wenn ich in die Vereinigten Staaten zurückkehre, werden der Präsi- Seite 2 Seit der Gründung des GATT vor 47 Jahren haben die Vertragsparteien ein nie dagewesenes Maß an dauerhaftem Wohlstand genossen. Die Lektion des GATT ist offensichtlich: Der Weg zu Wohlstand, Wachstum und Partnerschaft für alle liegt darin, sich der Welt zu öffnen anstatt sich abzuschotten. Die Uruguay-Runde hat einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung dieses Ziels geleistet. Die Uruguay-Runde wird die Zölle um mehr als ein Drittel senken. Sie wird den Agrarhandel reformieren und den Landwirten in jedem Staat neue Exportmöglichkeiten aufzeigen, während gleichzeitig den Verbrauchern niedrigere Preise und bessere Qualität geboten werden. Die Runde legt neue Handelsregeln für zwei Sektoren der Weltwirtschaft schriftlich nieder, die von zunehmender Bedeutung sind: Geistiges Eigentum und Dienstleistungen. Kurzum, sie führt das Welthandelssystem ins 21. Jahrhundert. Die Runde stärkt auch das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten. Wir haben eine Reihe wirksamer Regeln für die unverzügliche Schlichtung von Disputen geschaffen und Mängel im derzeitigen System beseitigt. Die Länder werden in Zukunft nicht mehr das Verfahren in die Länge ziehen und ihnen unangenehme Urteile blockieren können. Die UruguayRunde ist jetzt abgeschlossen. Das Welthandelssystem macht jedoch Fortschritte. Ich möchte gerne über die vor uns liegenden Herausforderungen sprechen. Die Beziehungen zwischen Handel und der Schaffung von Wohlstand sind offenkundig - ebenso wie die Notwendigkeit weiteren wirtschaftlichen Fortschritts weltweit. Wirtschaftswachstum, das ohne Vision und ohne Berücksichtigung seiner Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und die - örtliche, regionale und globale - Umwelt angestrebt wird, ist Wachstum, das die Saat für seine eigene Zerstörung birgt. Wirtschaftswachstum kann nicht aufrechterhalten werden, wenn es letztlich zu sozialen Unruhen führt. Und es kann auch nicht aufrechterhalten werden, wenn es AMERIKA DIENST 15 �letztlich Ressourcen erschöpft und vernichtet und vor allem, wenn es das weltweite natürliche Gleichgewicht zerstört. Die Uruguay-Runde hat beim Abbau der Hindernisse auf dem Weg zu einem Anwachsen des Handels große Fortschritte gemacht. Sie schafft auch - dank der Verdienste jedes heute Anwesenden sowie unserer Regierungen - ein lebensfähiges Forum zur Erörterung aktueller und zukünftiger Fragen im Zusammenhang mit dem Welthandel - die Welthandelsorganisation. Jetzt verfügen wir erstmals über ein Mittel, um über das Verhältnis erweiterter Handelsmöglichkeiten zu den Voraussetzungen für das Wohlergehen unserer Arbeitnehmer zu sprechen sowie über die Notwendigkeit, die Gesundheit unseres Planeten zu schützen - Fragen, die großen Einfluß auf unser Lebensgefüge haben. Ich bin mir bewußt, daß dies heikle und kontroverse Themen sind, möchte sie jedoch der Reihe nach ansprechen und beginne mit der Arbeit. Die Menschen von Armut zu befreien, setzt Wirtschaftswachstum voraus, aber auch verbesserte Arbeitsnormen. Eine Erhöhung der Produktivität sollte auch eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern sowie des Lebensstandards mit sich bringen. Ein nicht auf das Ende der Ausbeutung abzielendes Werthandelssystem wird letztlich scheitern, weil die Menschen auf der ganzen Welt es nicht unterstützen können. Heute genießen einige Staaten nicht nur dynamisches Wirtschaftswachstum, sondern binden es auch an sozialen Fortschritt. Diese Länder verstehen, daß verbesserte Arbeitsnormen den Weg zu einer Erhöhung des Lebensstandards sowie zu langfristigem Wohlstand und Stabilität darstellen. Die Vereinigten Staaten sind sich der Angst vieler Länder bewußt, eine Einbindung von Arbeitsnormen in den Kontext des Welthandels setze ihre Exporte potentiellen versteckten Handelsrestriktionen aus. Ich möchte folgendes sagen: Die Vereinigten Staaten stellen sich jedem Versuch eines Landes entgegen, die Frage verbesserter Arbeitsnormen in eine Art von Protektionismus umzuwandeln. Wir waren führend bei den Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und Ablehnung des Protektionismus und werden das auch in Zukunft sein. Andererseits sind wir von der Bedeutung und Notwendigkeit eines ernsthaften weltweiten Dialogs über dieses Thema überzeugt. AMERIKA DIENST 15 Jetzt möchte ich auf die Umwelt zu sprechen kommen. Wir befinden uns inmitten einer langen Zeit wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Wandels. Während die uns konfrontierenden Probleme größer und komplexer werden, wird unsere Welt kleiner und interdependenter. Wir können jedoch die Gesundheit unserer Bürger oder unser natürliches Erbe nicht im Alleingang schützen. Aber mit Hilfe von Handel und weltweiter Zusammenarbeit können wir ein besseres Leben für uns selbst schaffen - und unseren Kindern einen besseren Planeten hinterlassen. Während die Welt kleiner wird und unsere Probleme immer komplexer werden, müssen wir uns vor Augen führen, daß selbst eine auf einen Ort begrenzte Veränderung überall Konsequenzen haben kann. Eine Veränderung des weltweiten Klimas kann zu erhöhten Schäden durch Flutkatastrophen, Wirbelstürme und Dürreperioden führen - und die menschlichen und ökologischen Auswirkungen können verheerend sein. Die Abnahme der Ozonschicht erhöht die Fälle von Hautkrebs und wirkt sich auf die Ernteerträge sowie die Nahrungsmittelproduktion aus. Schlechte landwirtschaftliche Praktiken tragen den Boden ab, führen zur Ablagerung von Salzen und Giftstoffen, erhöhen die Armut und rufen Hungersnöte hervor. Die Verschlechterung der Wasserqualität und des Ackerlandes sowie das rasche Bevölkerungswachstum können nicht nur Hunger und Krankheiten verursachen, sondern auch Wanderbewegungen großen Ausmaßes mit daraus resultierenden Konflikten und sogar Kriegen. Wir erkennen sehr schnell, daß Umweltschutz keine Option, sondern eine Notwendigkeit darstellt. Durch energische Arbeit im Umweltschutzbereich in Verbindung mit dem Welthandel werden wir Erfolg haben. Jede große Herausforderung beinhaltet aber auch eine große Chance. Die Verhinderung, Kontrolle und Beseitigung von Verschmutzung ist derzeit eine florierende Industrie. Mit erweitertem Handel und einem höheren Lebensstandard könnte die Umwelttechnologieindustrie im Laufe des Jahrzehnts um 50 Prozent anwachsen. Die heute in Energieeinsparung, saubere Produktion und Umweltdienstleistungen investierenden Unternehmen schaffen die hochwertigen und hochbezahlten Arbeitsplätze der Zukunft. Wir haben nicht die Wahl zwischen Handel oder Umweltschutz. Wir können - und müssen - beides haben. Seite 3 �Langfristig können wir keine wachsende Wirtschaft ohne eine sichere und gesunde Umwelt haben. Und ohne eine starke Wirtschaft können wir keine sichere und gesunde Umwelt aufrechterhalten. Die Armut ist vielleicht der Hauptgrund für die Umweltverschmutzung auf der Welt. Freierer Handel wiederum ist der Motor des Fortschritts. Kurzfristig müssen wir uns bemühen, die Besorgnis derjenigen zu zertreuen, die einen sogenannten "grünen Protektionismus" fürchten - bei dem unter dem Deckmantel des Umweltschutzes die Länder auf der ganzen Erde der aus dem Handel resultierenden Vorteile beraubt werden. Andererseits ist die mangelnde Beachtung von Umweltnormen kein akzeptables Mittel zur Förderung von Wachstum. Wir dürfen nicht die Regenerationsfähigkeit unseres Ökosystems einer Erweiterung des Handels opfern oder die wertvolle biologische Vielfalt einem kurzfristigen Wirtschaftswachstum. Der Preis dafür ist zu hoch. Auch hier sind die gegenseitigen Vorteile offensichtlich. Freierer Handel beschleunigt den wirtschaftlichen Fortschritt und setzt mehr Ressourcen für den Umweltschutz frei. Andererseits kann eine unverantwortliche Entwicklung zur dauerhaften Erschöpfung von Ressourcen führen, unsere natürliche Umwelt schädigen und dadurch Wirtschaftswachstum unmöglich machen. Ein Beispiel für das von mir Ausgeführte ist der besorgniserregende Zustand unserer Fischbestände. Einer Schätzung aus dem Jahr 1965 über den umweltverträglichen Fischfangertrag aus den Weltmeeren zufolge beläuft sich dieser auf 100 Millionen Tonnen jährlich. Dieses Niveau wurde 1989 erreicht, und der weltweite Verbrauch betrug 90 Millionen Tonnen. Seitdem ist überfischt worden. Der durchschnittliche Fang bei vielen Arten ist trotz verbesserter Methoden und Techniken gesunken. 1992 sank der Fischfang weltweit um 5 Prozent. Es gibt einfach nicht mehr so viele Fische. Wir haben in zu kurzer Zeit zu viel gefischt und keine natürliche Auffüllung der Vorräte zugelassen. In ähnlicher Weise hat die schnelle Verstädterung die Nationen der Fähigkeit beraubt, ihren neuen Bürgern Arbeitsplätze, Ausbildung und andere Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Das kann nicht hingenommen werden. Wir schulden es uns und zukünftigen Generationen, eine Welt zu hinter- * Seite 4 lassen, die prosperierender und lebenswerter ist als die von uns vorgefundene, in der die Luft und das Wasser sauberer sind sowie unsere Bevölkerung und großen Ökosysteme gesund. Während die Welt sich der Lösung von Umweltproblemen und der Stärkung des Umweltschutzes widmet, müssen die entsprechenden Auswirkungen im Bereich des Handels in der Welthandelsorganisation und in anderen Foren offen besprochen werden. Die Entscheidung, innerhalb der Welthandelsorganisation einen Ausschuß für Handel und Umwelt zu schaffen, stellt hierzu ein offizielles Mittel bereit. Dieser Ausschuß hat klare Richtlinien und ein umfassendes Arbeitsprogramm. Und er besitzt ein Mandat zur Entwicklung von Empfehlungen für notwendige Veränderungen. Wir können uns jetzt gemeinsam an einen Tisch setzen und zukunftsorientierte Lösungen für diese äußerst komplizierten Fragen finden. Wir haben viel harte Arbeit vor uns. Dieser Ausschuß wird uns bei ihrer Bewältigung helfen. Ich freue mich besonders über die heutige Annahme der Ministerentscheidung zur Einrichtung dieses Ausschusses für Handel und Umwelt. Wie ich bereits zu Beginn meiner Ausführungen anmerkte, hinterläßt die Uruguay-Runde ein Vermächtnis enormer Leistungen und schafft einen Rahmen für die Zukunft. Wir schulden unseren Kindern, die gemeinsame Arbeit an der Entwicklung und Aushandlung der richtigen Maßnahmen aufzunehmen. Wir müssen Menschen unterschiedlicher Fachrichtungen zusammenbringen, die nicht dieselbe Sprache sprechen und die Probleme nicht auf die gleiche Weise angehen. Es ist schwierig, das in jedem einzelnen Land zu tun. Es ist noch schwieriger, das in allen Ländern gemeinsam zu tun. Aber die jetzt vor uns liegenden Aufgaben werden für den künftigen Wohlstand in der Welt nicht weniger wichtig sein als die von Cordeil Hüll und unseren anderen politischen Vorfahren in Bretton Woods angegangenen. Unser Ziel muß eine Welt mit einem offenen Handelssystem sein, in der die Arbeitnehmer Hoffnung haben und die Umwelt durch eine umweltverträgliches Wachstum fördernde Politik geschützt ist. Wir wollen zusammen auf dieses Ziel hinarbeiten. * * * * AMERIKA DIENST 15 �GATT 20. April 1994 GLOBALE INTERDEPENDENZ ERFORDERT ÜBERPRÜFUNG VON ARBEITSFRAGEN Erklärung des Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsbeauftragten Mickey Kantor zufolge betreffen die Maßnahmen einer Nation zu Arbeitsnormen, Umweltschutz und Wettbewerbspolitik ihre Handelspartner. "Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen", erklärte Kantor in einer am 14. April 1994 vor den Handelsministern in Marrakesch gehaltenen Rede. Die Minister aus über 120 Ländern waren zur Unterzeichnung des globalen Handelsabkommens der Uruguay-Runde am 15. April 1994 zusammengekommen. "In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich - und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben." Kantor erläuterte, daß die Globalisierung der Volkswirtschaften mit in Lichtgeschwindigkeit die Grenzen überquerenden Waren, Dienstleistungen und Kapital nicht die Souveränität einzelner Nationen aufhebt. Dieser Prozeß erfordere jedoch die Erkenntnis seitens der Länder, daß ihr wirtschaftlicher Wohlstand aneinander gebunden ist und Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung gemehrt wird. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Handelsbeauftragten. Es ist mir eine große Ehre, als Vertreter Präsident Clintons zur offiziellen Unterzeichnung des Abkommens der Uruguay-Runde anwesend sein zu dürfen. Ich freue mich, daß Vizepräsident Gore im weiteren Verlauf des Nachmittags zu uns sprechen wird. Der Vizepräsident ist von Kalifornien hierher geflogen, um das Engagement unseres Landes für den Erfolg der Uruguay-Runde zu unterstreichen. Die Herausforderung, das neue Abkommen umzusetzen und das globale Handelssystem auf den Weg zu bringen, beginnt erst. Obwohl viele Menschen zum Erfolg der Runde beigetragen haben, möchte ich den Generaldirektor des GATT, Peter Sutherland, besonders würdigen. Er hat die Arbeit von seinem Vorgänger Arthur Dunkel übernommen und mit seinem Intellekt und seiner Energie eine unerläßliche Rolle für den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen gespielt. Ich möchte auch König Hassan meinen Dank für seine großzügige Gastfreundschaft bei dieser Veranstaltung aussprechen. Lange nach den meisten von Ihnen habe ich die harte Arbeit dieser Verhandlungen aufgenommen. Ich werde stets für die mir von Präsident Clinton gebotene Chance dankbar sein, zusammen mit AMERIKA DIENST 15 Ihnen zum erfolgreichen Abschluß der Runde beizutragen. Wenn ich über das von uns gemeinsam Geleistete nachdenke, bin ich erstaunt über die dünne Linie, die Erfolg und Scheitern trennt. Es gab viele Momente, in denen die siebenjährigen Bestrebungen zum Scheitern verurteilt schienen. Scharfsinnige Kommentatoren nannten uns zahlreiche Gründe für unser voraussichtliches Versagen. Sie sagten, die Kluft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern könne nicht überwunden werden. Sie sagten, die Probleme bei Dienstleistungen, Investitionen und geistigem Eigentum seien zu komplex. Sie sagten, das Ende des Kalten Krieges habe wirtschaftlichen Wettbewerb, nicht Zusammenarbeit bewirkt. Sie sagten, wir könnten unsere bilateralen Meinungsverschiedenheiten nicht beilegen. Sie irrten sich. Ehrliche Diskussionen und harte Verhandlungen haben zu gegenseitigem Verständnis geführt. Wir erkannten, daß die Zeit nach dem Kalten Krieg sowohl durch wirtschaftliche Zusammenarbeit als auch wirtschaftlichen Wettbewerb gekennzeichnet sein würde und muß. Bilaterale Differenzen würden nicht verschwinden, aber wir weigerten uns, unsere Fortschritte davon blockieren zu lassen. Seite 1 �Wir hatten Erfolg, weil die uns verknüpfenden Bande stärker als die Kräfte sind, die uns zu trennen versuchen. Wir befinden uns in einer globalen Wirtschaft, in der Waren, Dienstleistungen und Kapital die Grenzen in schwindelerregender Geschwindigkeit überqueren. Die Kräfte der Globalisierung werden die Souveränität oder die jeweilige Kultur einzelner Nationen nicht aufheben, aber sie erfordern von uns, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß der Wohlstand unserer Länder aneinander gebunden ist, daß wir Wohlstand eher durch den Abbau von Handelshemmnissen als durch deren Errichtung mehren und wir ein internationales Handelssystem benötigen, um dieses Wachstum zu ermöglichen. Wir werden auch in Zukunft auf die Leistungen der Runde aufbauen. Weitere 21 Länder wollen ebenfalls der Welthandelsorganisation (World Trade Organization - WTO) beitreten, und wir begrüßen den Beitritt der Länder, die zur Beibehaltung hoher Normen und zur Einhaltung der grundlegenden GATT-Prinzipien bereit sind. Wir leben in einer veränderten Welt, einer Welt, in der die einzige Konstante Wandel ist. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Aufstieg einer globalisierten Wirtschaft ist die Gestaltung der sich aus einer interdependenteren Welt ergebenden Veränderungen absolut entscheidend für globalen Wohlstand. Der Dichter Yeats schrieb einmal: "Die Dinge lösen sich vom Mittelpunkt, der sie nicht hält." Dieses Mal hat er gehalten. Ich bin mir bewußt, daß einige sich unbehaglich fühlen, wenn wir Fragen des Umweltschutzes und international anerkannte Arbeitsnormen anzusprechen versuchen. In dieser sich rasch wandelnden und zunehmend interdependenten Welt ist es nützlich und unvermeidlich - daß wir über das herkömmliche Diktat des Handels hinauszugehen begonnen haben. Es ist offenkundig, daß offene Märkte und erweiterter Handel Wachstum und Wohlstand fördern. Unsere Vision des Handelssystems muß jetzt dynamisch und in der Lage sein, die sich abzeichnenden Herausforderungen für unser kollektives globales Wirtschaftswachstum zu bewältigen. Präsident Clinton beschreibt diesen Wendepunkt als "die dritte große Entscheidung des 20. Jahrhunderts". Nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die Vereinigten Staaten zurück, nach 1945 entschieden wir uns für einen anderen Weg, knüpften internationale Verbindungen und öffneten die Tür für eine Periode beispiellosen globalen Wachstums. Heute befinden wir uns am dritten entscheidenden Moment. Das Ende des Kalten Krieges bietet neue Chancen und neue Gefahren, aber wir sehen uns mit derselben grundlegenden Entscheidung konfrontiert: Engagement oder Rückzug? Durch die Uruguay-Runde und die morgen von uns zu unterzeichnenden Abkommen engagieren sich die Vereinigten Staaten weiterhin intensiv und verpflichten sich zum internationalen System. Wie der Präsident erklärt hat, vertreten wir die Auffassung, daß offener und wettbewerbsorientierter Handel uns als Land und die Welt bereichert. Und wir beabsichtigen, uns der Konkurrenz zu stellen, nicht uns zurückzuziehen. * * Seite 2 Wir werden zunehmend Fragen in Zusammenhang mit der jeweiligen Innenpolitik eines Landes erörtern, wie Wettbewerbspolitik und andere innenpolitische regulative Maßnahmen, sowie Umweltschutz und Arbeitsnormen. Wie eine Nation in einer globalisierten Wirtschaft diese Fragen angeht, hat direkte Auswirkungen auf ihre Handelspartner. * AMERIKA DIENST 15 �KRIEGSVERBRECHEN 20. April 1994 ALBRIGHT FORDERT WELTWEITE UNTERSTÜTZUNG FÜR KRIEGSVERBRECHERTRIBUNAL Rede im Holocaust Memorial Museum WASHINGTON - (AD) - Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, rief zur weltweiten Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien auf und erklärte, das "Ausmaß" der dort verübten Kriegsverbrechen "erfordert eine internationale juristische Antwort". In einer am 12. April 1994 im amerikanischen Holocaust Memorial Museum in Washington gehaltenen Rede gab die Ständige Vertreterin Amerikas bei der UNO einen Überblick über "die Gründe, warum die USRegierung das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält". "Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten", äußerte sie, und das Tribunal wird "es den Menschen in Bosnien erleichtem, einen echten Frieden zu erlangen". Das Tribunal "kann als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen" und "das Völkerrecht stärken", so Madeleine Albright. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der amerikanischen UNO-Botschafterin im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und eine Herausforderung, heute abend hier sein zu dürfen. Es ist nicht einfach, in diesem Gebäude eine Rede zu halten. In seine Wände sind einige der eloquentesten sprachlichen Äußerungen eingraviert, die je gemacht wurden. In seine Ausstellungen wurden einige der grausamsten Taten aufgenommen, die je begangen wurden. In diesem lebendigen Museum, das kompromißlos und besser als Worte eine erzieherische Wirkung hat, das uns tief im Innersten lehrt und berührt, müssen wir den Taten Worte gegenüberstellen. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, über das Kriegsvertrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu sprechen. Wir haben großes Interesse an einem Erfolg dieses Tribunals. Heute werde ich erörtern, warum das so ist. Ich werde jedoch zunächst die Argumente derjenigen anführen, die nicht dieser Meinung sind. AMERIKA DIENST 15 Von manchen wird das Kriegsverbrechertribunal als ein schwacher Ersatz für stärkere internationale Aktionen zurückgewiesen, als Mittel, Schuld zu sühnen, weil nicht schon eher mehr zur Beendigung des Mordens in Bosnien unternommen wurde. Andere machen sich über das Tribunal lustig, weil es nicht über sichere Mittel verfügt, die Hauptverdächtigen in Gewahrsam zu nehmen, selbst diejenigen, die wir für die Hauptverantwortlichen der geschehenen Grausamkeiten halten. Andere wiederum stellen die Frage, warum der Konflikt im ehemaligen Jugoslawien besondere Aufmerksamkeit verlange. Auch andernorts wurden und werden Kriegsverbrechen begangen, auch andernorts finden ethnische Säuberungen statt, gibt es andere Kriege, die mehr Opfer fordern, andere Kriege aufgrund von internationaler Aggression, Seite 1 �andere Kriege, bei denen Greueltaten von oben befohlen werden. Warum soll man Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien bestrafen und Pol Pot, Saddam Hussein und ihresgleichen unbehelligt lassen? Und schließlich wird das Tribunal von einigen als Hindernis auf dem Weg zum Frieden betrachtet, die der Ansicht sind, die Unterhändler würden niemals einem Frieden zustimmen, wenn er keine Amnestie für Kriegsverbrechen einschließt. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist nicht der Ansicht, daß alle Kriegsverbrecher ungestraft davonkommen sollten, nur weil das bei einigen der Fall ist. Wir sind nicht der Ansicht, daß das Tribunal keinen Versuch wert ist, weil seine Arbeit so schwierig ist. Wir widersetzen uns einer Amnestie für die Architekten der ethnischen Säuberungen. Wir sind der Ansicht, daß die Ermittlung der Wahrheit über die Ereignisse in Bosnien eine Vorbedingung - und kein Hindernis - für eine nationale Versöhnung darstellt. Und wir sind uns bewußt, daß das Tribunal kein Ersatz für andere Aktionen zur Abschreckung von Aggression und Ermutigung des Friedens darstellt. Vor zwei Wochen habe ich in Sarajevo das Grundstück für die neue US-Botschaft eingeweiht. Dort entdeckte ich ein neues Gefühl der Hoffnung, gemischt mit fester Entschlossenheit. In Zentralbosnien hat die Versöhnung zwischen der Regierung und der Faktion der bosnischen Kroaten die tödliche Belagerung Mostars beendet. Die Androhung einer Intervention kroatischer Truppen besteht nicht mehr. Im unkämpften Osten ist jetzt der Flugplatz von Tuzla geöffnet worden. Es wird einfacher und sicherer, sich im Land fortzubewegen. Wir hoffen, daß die Planer sich bald weniger auf humanitäre Hilfslieferungen und stärker auf die Arbeit an den Grundlagen einer nationalen Versöhnung konzentrieren können. Der vor uns liegende Weg ist jedoch sehr steil. Bereits erzielte Fortschritte müssen konsolidiert werden. Der Waffenstillstand muß ausgeweitet werden. Weitere Aggression in Gorazde und andernorts muß eingestellt werden. Wo es möglich ist, müssen die Vertriebenen die Chance auf eine Rückkehr nach Hause erhalten. Die bosnischen Serben müssen zur Annahme des Friedens überredet werden. Und der Grundsatz, für den das bosnische Volk kämpfte, litt, lebte und starb, muß bewahrt werden. Bosnien muß ein multiethnischer Staat bleiben. Die Arbeit des Kriegsverbrechertribunals hängt nicht von politischen Ereignissen ab, und das sollte auch Seite 2 nicht der Fall sein. Sie ist unabhängig. Sein Auftraggeber ist die zivilisierte Welt, sein versteckter Feind die in unserer Welt herrschende Selbstgefälligkeit. Selbstgefälligkeit ist jedoch nicht etwas Angeborenes, kein inneres Organ, sondern etwas selbst Gewähltes. Es gibt keinen angemesseneren Ort als diesen, um einen Appell gegen Gleichgültigkeit und für die schwerere Wahl einer Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit anzubringen. Das Kriegsverbrechertribunal wurde im Mai vergangenen Jahres offiziell vom UN-Sicherheitsrat eingerichtet. Seine Rechtsprechung umfaßt mehrere Kategorien schwerer Verletzungen der internationalen Menschenrechte, die ich heute abend der Einfachheit halber unter der Überschrift "Kriegsverbrechen" zusammenfasse. Dazu zählen gravierende Verletzungen der Genfer Konvention von 1949, Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie im konventionellen gewohnheitsrechtlichen Völkerrecht sowie in der Charta und den Urteilen des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals anerkannt. Die elf Richter des Tribunals, unter ihnen Richterin Gabrielle Kirk McDonald aus Texas, wurden im Herbst letzten Jahres gewählt und bereiten sich intensiv auf ihre Arbeit vor. Beweisregeln und Prozeßordnung sind bereits beschlossen. Die Vereinten Nationen haben für 1994 einen Haushalt in Höhe von 11 Millionen gebilligt. Wir sind der Ansicht, daß dieser Betrag sowie die erhaltenen Spenden vollkommen ausreichen, das Tribunal zu verwirklichen. Die Suche nach einem Oberstaatsanwalt war lang und frustrierend. Der bevorzugte Kandidat des Sicherheitsrats wartete drei Monate, bevor er offiziell das Amt ablehnte. Die Suche nach einem Nachfolger hat zu lange angedauert, wir erwarten hierzu jedoch in Kürze eine Ankündigung. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternommen haben, damit dieses entscheidende Amt besetzt wird. Glücklicherweise leistet der stellvertretende Staatsanwalt - in den wir großes Vertrauen setzen - harte Arbeit. Die Zusammenstellung von Fakten, auf denen die Ermittlungen und Anklagen basieren, ist schon weit fortgeschritten. Tausende Seiten von Dokumenten und Zeugenaussagen sind zu den Akten genommen worden: Erklärungen und Berichte von Opfern, Zeugen, Regierungen, UN-Behörden, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen sowie die von der Europäischen Union durchgeführten Untersuchungen der gegen muslimische Frauen verübten Verbrechen. Ich begrüße insbesondere die Bestrebungen nichtstaatlicher Organisationen, die für die Sache AMERIKA DIENST 15 * �der Gerechtigkeit unschätzbare Arbeit geleistet haben. Die Vereinigten Staaten zeigen umfassendes Engage nent: Wir bemühen uns um eine angemessene Finanzierung des Tribunals, wir leisten einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 3 Millionen Dollar, der Kongreß hat den Präsidenten ermächtigt, dem Tribunal bis zu 25 Millionen Dollar an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (im vergangenen Monat bewilligte der Präsident die erste Zuweisung - ungefähr 6 Millionen Dollar - dieser Bewilligung), wir haben eine Gruppe von ungefähr 25 Staatjanwälten, Untersuchungsbeamten, Experten und anderen zusammengestellt, die direkt mit dem Tribunal zusammenarbeiten und ihre Arbeit in den nächsten Wochen aufnehmen, wir sammeln und analysieren ständig Informationen zu Kriegsverbrechen und wir haben dem Tribunal Hunderte von Flüchtlingsberichten zur Verfügung gestellt und bereiten Hunderte von weiteren vor. Diese Berichte wurden aufgrund der sorgfältigen Arbeit amerikanischer Regierungsbediensteter in mehreren Teilen der Welt gesammelt. Die meisten waren Augenzeugenberichte von Greueltaten oder ethnischen Säuberungen. Nebenbei bemerkt, gehört einer meiner Mitarbeiter dem Team an, das unter der Schirmherrschaft des Oberstaatsanwalts des Tribunals arbeitet und die Opfer der schlimmsten in diesem Krieg begangenen Greueltaten befragt. Wir haben andere Regierungen wiederholt gebeten, sich in finanzieller, politischer und juristischer Hinsicht unseren Bestrebungen zur Unterstützung des Tribunals anzuschließen. Die Regierungen müssen bereit sein, Informationen weiterzugeben, Zeugen zu befragen, die Beschlüsse des Tribunals einzuhalten und unter ihre Zuständigkeit fallende Verdächtige in Gewahrsam zu nehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß Deutschland eine entsetzlicher Verbrechen in einem Konzentrationslager in Bosnien verdächtige Person verhaftet hat. Die Dänen haben ebenfalls einen Verdächtigen festgenommen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Zusammenarbeit in gutem Glauben mit dem Kriegs- AMERIKA DIENST 15 verbrechertribunal seitens Serbien/Montenegro sowie der bosnischen und kroatischen Serben in Betracht ziehen um zu entscheiden, wie im Hinblick auf eine Lockerung oder Aufhebung der vom UN-Sicherheitsrat gegen die Serben im ehemaligen Jugoslawien verhängten Wirtschaftssanktionen verfahren werden soll. Wir sollten uns bezüglich der das Tribunal konfrontierenden Hindernisse keinen Illusionen hingeben. Dies ist kein Nürnberg. Die Angeklagten sind nicht die ausgelieferten Führer einer am Boden liegenden Macht. Es wird äußerst schwierig werden, Beweismaterial zu beschaffen, einschließlich des Auffindens von Massengräbern, insbesondere in serbisch kontrollierten Gebieten. Es wird bei vielen der Angeklagten schwierig sein, sie in Gewahrsam zu nehmen. Realismus im Hinblick auf die Aussichten des Tribunals darf jedoch nicht zu einer zynischen Einstellung über seine Bedeutung führen. Obwohl es keine Gerichtsverfahren in Abwesenheit geben wird, werden Ermittlungen durchgeführt und Fakten gesammelt. Das Tribunal ist ermächtigt, Anklage zu erheben und Haftbefehle auszustellen. Die Regierungen werden verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich befindliche Angeklagte auszuliefern. Das Tribunal ist befugt, den Sicherheitsrat um Vollzugsmaßnahmen gegen jede Regierung zu ersuchen, die dem nicht nachkommt. Die Angeklagten haben die Wahl, vor Gericht zu erscheinen oder internationale Parias zu werden, die innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes gefangen sind und mit einer sofortigen Verhaftung rechnen müssen, falls sie es verlassen sollten. Einer unserer Vorteile ist Nürnberg selbst. Viele der von den Verteidigern in Nürnberg vorgetragenen rechtlichen Argumente wurden in den dort gefällten Urteilen wieder entkräftet. Heute sollte es keine Frage sein, daß die politisch und militärisch Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie nicht den von ihren Anhängern begangenen Greueltaten ein Ende setzen oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Wer den Befehl zu einem Kriegsverbrechen gibt, ist genauso schuldig wie derjenige, der das Verbrechen tatsächlich durchführt. Umgekehrt bleibt derjenige verantwortlich, der solche Befehle durchführt, vorausgesetzt, er hatte eine moralische Wahl. "Nur Befehle durchzuführen" oder "nur Befehle zu geben" ist keine haltbare Rechtfertigung. Ich möchte jetzt auf die Gründe eingehen, aus denen die Regierung der Vereinigten Staaten das Kriegsverbrechertribunal für so wichtig hält. Seite 3 �Erstens erfordert das Ausmaß der im ehemaligen Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen eine internationale juristische Antwort. Der Krieg an sich ist das Ergebnis vorsätzlicher bewaffneter Aggression. Die Führer der bosnischen Serben haben eine "Endlösung" - Ausrottung oder Vertreibung - des Problems der ihrer Kontrolle unterstehenden nichtserbischen Bevölkerung gesucht. Die gewählten Mittel umfassen Mord, Folter, wahllose Bombardierung, Brandschatzung, Verstümmelung, Vergewaltigung und Kastration. Die Hälfte der bosnischen Bevölkerung wurde vertrieben. Fünf Prozent wurden umgebracht. Die Mißhandlungen waren massiv, wiederholt, absichtlich und ungeheuerlich. Und keine Seite ist frei von Schuld. Zu Beginn dieses Jahres besuchte ich ein Massengrab in der Nähe von Vukovar. Dort sah ich eine Müllhalde, ein Feld verrosteter Kühlschränke und verschrotteter landwirtschaftlicher Ausrüstung, unter denen zwei- bis dreihundert Leichen begraben waren. Es gab keine Blumen, keine Plaketten oder Grabsteine, keine Vertiefung im Boden. Hannah Arendt schrieb über die Banalität des Bösen. Die Banalität dort enthält Übelkeit erregendes Böses. Während dieses Besuchs fielen mir die Bilder von Flüchtlingsströmen der aus ihren Häusern in und um Vukovar Vertriebenen ein. Die Bilder waren mir unheimlich vertraut. Sie hätten von den Bildern in diesem Museum stammen können, von Familien auf der Flucht aus Warschau, Minsk, Bukarest oder Prag. Die Gesichter waren nicht dieselben, aber ihr Ausdruck und ihre Bewegungen waren es: Der langsame, stauchelnde, irregeführte Schritt entwurzelter Familien, gebeugt unter der Last ihrer verbliebenen Habseligkeiten auf einem unbekannten Weg in eine unsichere Zukunft; die Stärkeren helfen den Schwächeren, bis sie selbst nicht mehr können. Ebenso wie die Opfer, deren in diesem Gebäude gedacht wird, sind die meisten Opfer des Krieges in Bosnien nicht Soldaten. Es sind Bürger unterschiedlicher Nationalitäten - Kinder, Großeltern, Ärzte, Krankenschwestern, psychisch Kranke und Kirchenvertreter. Die Mehrheit wurde getötet, nicht weil sie in die Schußlinie geriet oder einem militärischen Ziel zu nahe kam. Diese Toten waren -in der Terminologie der Soldaten - keine zwangsläufige Begleiterscheinung eines Krieges. Es waren Männer und Frauen wie Sie und ich, Jungen und Mädchen wie die, die wir kennen. Sie wurden zum internationalen Ziel - nicht aufgrund dessen, was sie getan hatten, sondern für das, was sie waren. Seite 4 Der das Kernstück der Nazi-Ideologie bildende Rassenkult ist im Konflikt in Bosnien nicht vorhanden. Dies ist nicht der Holocaust. Es hat jedoch Verbrechen des Genozids gegeben. 1939, als Feldmarschall Wilhelm Keitel die Säuberung Polens befahl, nannte er es "politischen Hausputz". Heute wird es als ethnische Säuberung bezeichnet. Die Fragen lauten jedoch ziemlich gleich: Wie reagieren wir, wenn die Autorität und Ressourcen eines Staates auf die Zerstörung einer ganzen Kategorie von Menschen ausgerichtet sind? * Wie ist es möglich, daß so viele Menschen - die in anderem Zusammenhang zu Großzügigkeit und Wärme fähig sind - auf das Niveau von Bestien sinken? • Wie ist es möglich, daß die Zivilisation nicht auf Verbrechen dieser Größenordnung reagiert und sich immer noch als "zivilisiert" bezeichnet? Und wie können wir unsere Reaktion abwägen, damit sie nicht nach Rache, sondern Gerechtigkeit dürstet? Dies bringt mich zu einem zweiten Argument zur Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals. Selbst die Androhung von Bestrafung für Kriegsverbrechen kann Leben retten. Die Aussicht von Kriegsverbrecherprozessen in den letzten Phasen des Zweiten Weltkriegs veranlaßte einige Nazigrößen zu einer Änderung ihrer Behandlung der Juden und anderen Gefangenen. Im ehemaligen Jugoslawien hat sich jedesmal die Behandlung der Inhaftierten verbessert und die Zahl der Greueltaten verringert, wenn die Bestrafung von Kriegsverbrechern angekündigt wurde. Heute gibt es Anzeichen, daß einige der schlimmsten Verletzer von Menchenrechten ihrer Autorität durch ihre früheren Beschützer beraubt werden, die jetzt Gerechtigkeit unter dem Gesetz fürchten. Mit anderen Worten - je ernsthafter wir bezüglich des Tribunals sind, desto größer wird seine potentielle Abschreckung sein. Wenn das bedeutet, ein Dorf bleibt verschont, das sonst angegriffen würde, eine Frau wird respektiert, die sonst vergewaltigt würde, einem Gefangenen wird das Leben geschenkt, der sonst exekutiert würde - dann ist die Existenz des Tribunals allein aus diesen Gründen gerechtfertigt. Drittens wird das Tribunal es den Menschen in Bosnien erleichtern, einen echten Frieden zu erlangen. AMERIKA DIENST 15 ' �Die auf den Körpern und im Gedächtnis der Überlebenden dieses Krieges hinterlassenen Narben erfordern Zeit zu heilen. An zu vielen Orten wurden Nachbarn von Nachbarn betrogen und Freunde von Freunden durch wilden und feindlich gesinnten Fanatismus getrennt. Zu viele Familien kommen auf zu vielen Friedhöfen zusammen, als daß wir sagen könnten, die ethnischen Differenzen in Bosnien wären unerheblich. Die Verantwortung für diese Verbrechen liegt jedoch nicht bei den Serben, Kroaten oder Muslimen als Menschen - sie liegt bei denjenigen, die die Verbrechen befohlen und begangen haben. Die durch diesen Krieg geschlagenen Wunden werden sehr viel schneller heilen, wenn die kollektive Schuld für Greueltaten getilgt und individuelle Verantwortung zugewiesen wird. Viertens kann das Tribunal als Abschreckung für andere potentielle Aggressoren dienen. Adolf Hitler hat einmal die Argumente gegen die Ermordung der Juden mit der rhetorischen Frage verworfen: "Wer erinnert sich schließlich noch an die Armenier?" Wenn die Architekten des Krieges und der ethnischen Säuberung in Bosnien ungestraft ausgehen, würde die für Möchtegern-Milosevics auf der ganzen Welt daraus zu ziehende Lehre uns alle gefährden, denn die heutige Welt ist ein Pulverfaß offener und potentiell nationalistischer Konflikte. Nationalstolz kann der Treuhänder eines reichen kulturellen Erbes sein, er kann Menschen bei der Verteidigung des Gemeinwohls vereinen, er kann ein Gefühl der Identität und Zugehörigkeit vermitteln, das Zeit und Raum überbrückt. Wenn jedoch der Stolz in "uns" zu Haß gegen "sie" erstarrt, ist das Ergebnis ein verengter Blickwinkel und der Zwang zu Gewalt. Wie wir in Deutschland vor einem halben Jahrhundert, in Amerika mit dem Ku-Klux-Klan beobachten konnten und wie wir heute in Serbien sehen können, steht am äußersten Ende von ethnischem Stolz Faschismus. Es gibt Tausende selbsterklärter ethnischer Gruppen auf der Welt, allein über 100 in der ehemaligen Sowjetunion. Nicht jede kann zu Recht erwarten, ihre eigene Flagge, Währung, Fluggesellschaft und ihren eigenen Staat zu haben. Heute gewinnen gewalttätige separatistische Bewegungen an Stärke. Unkontrolliert könnten sie ganze Teile Europas, Asiens und Afrikas in einem Konflikt verschlingen. Die Geschichte von Sarajevo bis Sarajevo warnt uns, daß große Mächte häufig hineingezogen werden, wenn kleine Mächte kämpfen. AMERIKA DIENST 15 Wir haben ein Interesse daran, daß die Glut ethnischer Konflikte gekühlt wird und Modelle zur Beschwichtigung der Angst, Harmonisierung der Ambitionen und Klärung der Prinzipien entworfen werden. Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere Ansicht vertreten, daß dem einzelnen unabhängig von der Gruppenidentität grundlegende Menschenrechte zustehen. Aus diesem Grund werden wir weiterhin die Arbeit der KSZE und anderer Organisationen unterstützen, um die Achtung der Rechte von Minderheiten zu verbessern. Aus diesem Grund werden wir weiterhin über die Vereinten Nationen und regionale Organisationen auf die friedliche Beilegung von Konflikten hinarbeiten. Aus diesem Grund sollten wir entschlossen sein, aus dem Konflikt in Bosnien wenn wir können - zwei Lehren zu ziehen: Erstens, daß Aggressoren und Geächtete zur Rechenschaft gezogen werden und zweitens, daß das Problem der Minderheiten nicht durch ethnische Säuberung gelöst werden kann. Und aus diesem Grund werden wir weiterhin den Aufstieg ultranationalistischer Gruppen in strategischen Regionen der Welt mit tödlichem Ernst beobachten. Wir sollten niemals vergessen, daß die extremen Ansichten Adolf Hitlers viele dazu veranlaßten, sich über ihn lustig zu machen, als sie sich gegen ihn hätten stellen sollen. Heute möchten wir vielleicht dem russischen Außenminister zustimmen, daß Wladimir Schirinowskij weniger ein politisches als ein medizinisches Problem ist. Es ist jedoch beunruhigend, Verbindungen zwischen radikalen Nationalisten in Rußland und dem ehemaligen Jugoslawien zu sehen. Und die Geschichte lehrt uns, daß der einzelne gleichzeitig geistesgestört und gefährlich sein kann. Schließlich kann das Kriegsverbrechertribunal das Völkerrecht stärken. Was wir im ehemaligen Jugoslawien beobachten, geht über einen Krieg bis zur Vergewaltigung von Recht und Zivilisation selbst hinaus. Wir in einer freien Gesellschaft lebenden Amerikaner haben großes Interesse an einer Welt, in der akzeptable "Spielregeln" eingehalten werden. Heute kommt die Mehrzahl der uns konfrontierenden Bedrohungen von Regimen, die sich entschlossen haben, außerhalb des Gesetzes zu operieren. Wir sind entschlossen, für ein solches Verhalten einen Preis zu fordern, sei es in Form diplomatischer Isolierung, Wirtschaftssanktionen, militärischer Eindämmung oder Zwang. Das Kriegsverbrechertribunal begrüßt diesen Ansatz. Seite 5 �Beispielsweise verleiht das Tribunal dem Prinzip Inhalt, daß die Gesetze des Krieges unabhängig von Erfolgen auf dem Schlachtfeld angewandt werden sollten. Das Tribunal bekräftigt den Status von Vergewaltigung während eines bewaffneten Konflikts als Verletzung des internationalen humanitären Rechts. Das Tribunal erkennt an, daß Störungen humanitärer Hilfslieferungen ein Kriegsverbrechen sind. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf künftige UN-Missionen. Und das Tribunal klärt, daß es eine logische Konsequenz des Rechts auf Auswanderung gibt - das von der Hohen Flüchtlingskommissarinder Vereinten Nationen, Dr. Sadako Ogata, sogenannte "Bleiberecht" - ein Recht, das in diametralem Gegensatz zu ethnischer Säuberung steht. Dies sind Schlüsselprinzipien. Mit ihrer Verwirklichung würden sie nicht nur Bürger einer ethnischen Gruppe im ehemaligen Jugoslawien schützen, sondern alle. Und sie würden uns allen einen gesonderten Sicherheitsrahmen bieten. Zweifelsohne wird das Kriegsverbrechertribunal nicht das menschliche Verhalten revolutionieren, es wird nicht jegliche Aggression stoppen, es wird Kriegsverbrechen kein Ende setzen, es wird - selbst im besten Falle - nicht mehr sicherstellen als ein gewisses Maß an Gerechtigkeit im ehemaligen Jugoslawien. Aber es wird zumindest die Kraft und das Prestige des Völkerrechts direkt an die Seite der Opfer dieses Konflikts stellen. Es wird die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden verbessern. Es wird in den Köpfen der Möchtegern-Aggressoren ein Quentchen Vorsicht hinzufügen. Es wird die Fundamente einer zivilisierten Gesellschaft in einer gefährlich instabilen Welt sichtbar stärken. Und es wird das Berichten der New York Times zufolge jetzt in Belgrad populäre Lied Lügen strafen: "Mein Vater ist ein Kriegsverbrecher, aber niemand wagt, ihn vor Gericht zu bringen." Heute abend, mit dem Krieg und dem Kriegsverbrechertribunalvor Augen wollen wir hier in diesem der Erinnerung gewidmeten Museum feierlich geloben, nicht zuzulassen, daß die Zukunft von der Vergangenheit definiert wird. Einige sagen, wir alle seien Gefangene der Geschichte und die Gewalt, die das ehemalige Jugoslawien heimsucht, sei nur das unvermeidliche Nachbeben der Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zuvor erlebten Streitigkeiten. Seite 6 Einige fühlen sich von den gegen die Menschen in Bosnien begangenen Verbrechen nicht betroffen, weil die Opfer so weit weg sind, und aufgrund anderer Probleme - und anderer Verbrechen - die unsere Aufmerksamkeit hier zu Hause erfordern. Einige sehen die menschliche Tragödie und die rechtmäßige Entrüstung vor einem breiten geopolitischen Hintergrund und sagen, es sei "unrealistisch" für uns, sich sehr oder sehr lange darum zu kümmern. Einige sind so entsetzt über die Grausamkeit dieses und anderer Kriege, daß sie am menschlichen Fortschritt verzweifeln und sich weigern anzuerkennen, daß ein gewisses Maß an Gerechtigkeit überhaupt keiner Gerechtigkeit vorzuziehen ist. Aufgrund unserer Erfahrungen können wir jede dieser Einstellungen unterstützen. In diesem Gebäude gibt es vieles, das zu Pessimismus und Verzweiflung verleitet. Wir können uns den verdammenswerten beiden Gesichtern der menschlichen Natur nicht entziehen. Wir können unser Leben oder unsere Politik nicht auf Illusionen über den menschlichen Charakter gründen. Aber wir können verstehen, daß es Grenzen in uns für das von uns zu Leistende gibt, die das von uns Angestrebte einschränken. Wir können die Realität der Grausamkeit akzeptieren, ohne die Grausamkeit zu akzeptieren. Wir können an Auschwitz denken und verzweifeln, oder wir können über Auschwitz nachdenken und geloben, Verzweiflung niemals Untätigkeit entschuldigen zu lassen. Wir sind dieselbe Spezies wie Adolf Hitler, aber auch wie Anne Frank, Oskar Schindler, Raoul Wallenberg und die Rebellen im Warschauer Ghetto. Wir sind dieselbe Spezies wie die Belagerer Sarajevos und ihre Verteidiger, dieselbe Spezies wie die Mörder in Bosnien und dieselbe wie die vielen, einschließlich der bosnischen Serben, die ihr Leben zur Rettung anderer riskiert haben. Wir sind die Erben einer Nation, die zu spät zu wenig zur Beendigung des Holocaust getan und dann Buchenwald befreit hat. Wir sind eine Nation, die mit ihrem direkten Engagement in Bosnien gezögert und mehr als jede andere Nation getan hat, um Hoffnung zu wecken. Wir kommen nicht in dieses Museum, um das Verständnis zu erleichtem. Wir kommen nicht zur AMERIKA DIENST 15 �Beruhigung hierher. Wir kommen hierher um zu lernen - nicht Antworten, sondern Fragen. Dieses Museum fordert, was das Leben fordert: Eine Entscheidung zu treffen. Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien ist ein Test, ob wir die richtigen Fragen stellen. Indem wir es unterstützen und dafür kämpfen, können wir unseren Teil dazu beitragen, nicht von der Geschichte gefangengenommen zu werden, sondern sie zu gestalten; eine Welt aufzubauen, die nicht ohne Konflikt ist, in der Konflikt aber effektiv eingedämmt wird; eine Welt nicht ohne Repression, in der jedoch der Einflußbereich der Freiheit erweitert wird; eine Welt nicht ohne gesetzloses Verhalten, in der aber die Interessen der Gesetzestreuen zunehmend gesichert sind. Solange zuzusehen, wie wir können, oder so viel zu tun, wie wir können. Lassen Sie uns im Namen der seit langem und vor kurzem Verstorbenen, der Lebenden und der nachfolgenden Generationen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Genozid zu beenden und uns in den Dienst des Lebens zu stellen. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 7 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.04.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.04.1994 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Clinton: Keine Ermächtigung der UNO für USA und NATO zur Unterstützung Gorazdes<br /><em>Einsatz von Luftstreitkräften nicht möglich</em><br /><br />USA prüfen Optionen für Reaktionen auf Tragödie von Gorazde<br /><em>Stellungnahme des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Welthandelssystem darf nicht die Ausbeutung der Arbeitnehmer fördern<br /><em>Erklärung Vizepräsident Gores in Marrakesch</em><br /><br />Globale Interdependenz erfordert Überprüfung von Arbeitsfragen<br /><em>Erklärung des Handelsbeauftragten</em><br /><br /><strong>3. Kriegsverbrechen</strong><br />Albright fordert weltweite Unterstützung für Kriegsverbrechertribunal<br /><em>Rede im Holocaust Memorial Museum</em>